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La motion Müller (centre, LU) visant à réduire la charge administrative des exploitations paysannes a été tacitement acceptée par la chambre basse. Le Conseil fédéral avait donné son blanc-seing dans sa réponse à la motion, estimant toutefois impossible, en raison de processus en cours, de mettre en œuvre l'ensemble des mesures d'ici à fin 2027, comme l'avait demandé le député lucernois. Il proposera donc à la seconde chambre de lui octroyer un délai afin de pouvoir traiter de ce sujet dans le cadre du mandat élaboré dans «l'orientation future de la politique agricole» à partir de 2030 (PA 30+). Quatre axes de travail sont proposés par le député Leo Müller : supprimer les réglementations anciennes et inutiles, réduire au maximum le nombre de trains d'ordonnances, prolonger les intervalles entre les modifications d'ordonnance et finalement, harmoniser les intervalles de contrôle pour toutes les lois qui touchent à l'agriculture.

Réduire la charge administrative des exploitations paysannes (Mo. 23.4212)

Avec le soutien du Conseil fédéral, le Conseil national a tacitement accepté le postulat de l'ancien conseiller national et ancien directeur de l'USP Jacques Bourgeois (plr, FR). Celui-ci demande aux autorités de rédiger un rapport sur la manière dont les cultures sont affectées par les différentes mesures liées aux produits phytosanitaires et aux intrants prises ces dernières années. On peut, par exemple, penser au plan d'action produits phytosanitaires, concrétisé au niveau de la loi par l'Iv. pa. 19.475 ou encore à l'interdiction de certains néonicotinoïdes utilisés dans la production de la betterave sucrière. L'ancien parlementaire s'inquiète ainsi de la baisse de rendement constatée cette année pour certaines cultures, à l'image des céréales panifiables, qui ont connu une réduction de leur teneur en gluten dans plusieurs régions du pays, le député libéral-radical imputant ce changement au manque d'azote.

Impact lié à la diminution de substances actives efficaces pour protéger les cultures et aux restrictions en matière de fertilisation dans l'agriculture (Po. 23.4074)

Nach mehrfacher Verlängerung der Behandlungsfrist befasste sich der Nationalrat in der Wintersession 2023 als Zweitrat mit der Landschaftsinitiative, welche zum Ziel hat, die Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet zu verstärken und die Anzahl Bauten ausserhalb der Bauzone zu plafonieren. Die Initiative war im November 2023 im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des RPG bedingt zurückgezogen worden. Die Mehrheit der nationalrätlichen UREK beantragte ihrem Rat, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Kommissionssprecher Mike Egger (svp, SG) hob insbesondere die Verabschiedung der zweiten Etappe der Teilrevision des RPG als ausschlaggebenden Grund für den Entschluss der UREK-NR vor. Insbesondere das darin verankerte Stabilisierungsziel und die klare Trennung zwischen Bau- und Nichtbauzone würden die Forderungen der Landschaftsinitiative umsetzen, weshalb die Vorlage auch zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative erklärt worden sei. Eine Minderheit Clivaz (gp, VS) weibelte in der grossen Kammer für eine Ja-Empfehlung, da der indirekte Gegenvorschlag zu wenig ehrgeizig sei.
Die SP und Grünen sicherten der Initiative in der Ratsdebatte ihre Unterstützung zu, zogen aber deren bedingten Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags vor. Grünen-Fraktionssprecher Bastien Girod (gp, ZH) lobte die Arbeit der Räte in der Teilrevision des RPG, mit der die Grundziele der Initiative aufgegriffen worden seien. Man habe genügend Vertrauen in den Bundesrat, dass das Gesetz rasch und akkurat umgesetzt werde. Im unwahrscheinlichen Falle einer «Wiederbelebung» der Volksinitiative rate die Mitte-Fraktion zu deren Ablehnung, erklärte Mitte-Fraktionssprecher Nicolo Paganini (mitte, SG). Auch die Grünliberale Fraktion beantragte, die Initiative abzulehnen, da die Umsetzung des Begehrens aufwändiger wäre als die bereits angenommene RPG-Revision. Auch die Fraktionen der FDP und SVP erachteten die in der RPG-Revision vorgesehenen Gesetzesanpassungen als ausreichend. Dabei betonte unter anderem Martin Hübscher (svp, ZH), dass die Initiative die Entwicklung in ländlichen Gebieten stark behindern würde.

Da das Eintreten auf die Vorlage obligatorisch war, entschied der Nationalrat direkt über die Abstimmungsempfehlung. Mit 123 zu 59 Stimmen (bei 1 Enthaltung) bestätigte die grosse Kammer den Entscheid des Ständerats und empfahl die Initiative – entgegen den geschlossen stimmenden Fraktionen der SP und Grünen – zur Ablehnung. In der Schlussabstimmung sprachen sich der Nationalrat mit 132 zu 65 Stimmen (bei 1 Enthaltung) und der Ständerat mit 37 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für eine Ablehnungsempfehlung aus.

Volksinitiative zur Einschränkung des Bauens ausserhalb der Bauzonen (Landschaftsinitiative; BRG 21.065)
Dossier: Bauen ausserhalb der Bauzonen

In der Wintersession beriet der Nationalrat als Zweitrat die Übernahme von zwei Übereinkommen zur europäischen Binnenschifffahrt in das Schweizer Recht. Kommissionssprecherin Florence Brenzikofer (gp, BL) erläuterte im Namen der KVF-NR, dass mit dem ersten Teil der Vorlage, der Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 (CLNI), der Anwendungsbereich des Abkommens ausgeweitet, die Haftungshöchstgrenze für Schadensansprüche in der Binnenschifffahrt erhöht und ein Verfahren für die Anpassung dieser Höchstgrenze eingeführt wird. Der Bundesrat habe dabei vorgesehen, den Geltungsbereich des Übereinkommens auf den Rhein bis Rheinfelden festzulegen, womit die weiteren Wasserstrassen und Gewässer der Schweiz nicht vom Abkommen tangiert würden. Der zweite Teil der Vorlage, die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI), führt laut Brenzikofer einheitliche Umweltstandards sowie das Verursacherprinzip ein und erhöht mit dem Verbot des unkontrollierten Entgasens im Geltungsbereich des Übereinkommens den Gesundheits- und Umweltschutz. Dabei würden keine finanziellen oder personellen Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden erwartet. Wie bereits der Ständerat beschloss der Nationalrat ohne Gegenantrag Eintreten und hiess im Anschluss beide Teile der Vorlage diskussionslos gut. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den ersten Teil der Vorlage zum CLNI mit 140 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung und den zweiten Teil zum CDNI mit 141 zu 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Die ablehnenden Stimmen stammten allesamt aus der SVP-Fraktion.

In derselben Session kam das Geschäft in die Schlussabstimmung. Der Nationalrat genehmigte die beiden Teile des bundesrätlichen Entwurfs mit 134 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung bzw. 134 zu 61 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wobei sich die SVP-Fraktion grossmehrheitlich gegen die Annahme des Entwurfes aussprach. Im Ständerat herrschte Einstimmigkeit zugunsten der Annahme beider Teile der Vorlage. Damit war die Übernahme der beiden Übereinkommen ins Schweizer Recht genehmigt und das Geschäft erledigt.

Übereinkommen über die Rhein- und Binnenschifffahrt (BRG 23.036)

Die RK-NR beantragte ihrem Rat im Dezember 2023 eine erneute Fristverlängerung für die von Philipp Matthias Bregy (mitte, VS) übernommene parlamentarische Initiative Amherd (damals cvp, VS) mit der Forderung, Cybergrooming mit Minderjährigen unter Strafe zu stellen. Ihren Antrag begründete die Kommission damit, dass das Anliegen keinen Eingang in die Revision des Sexualstrafrechts gefunden habe, welche am 1. Juli 2023 in Kraft trat. Ein entsprechender Straftatbestand sei jedoch aufzunehmen und somit die Behandlungsfrist erneut zu verlängern. Der Nationalrat stimmte der Fristverlängerung um zwei weitere Jahre in der Wintersession 2023 stillschweigend zu.

Cybergrooming mit Minderjährigen endlich unter Strafe stellen (Pa.Iv. 18.434)

Die SGK-SR verlangte in einem Postulat vom Bundesrat, dass dieser Massnahmen aufzeige, wie Bevölkerungsgruppen mit geringen digitaler Kompetenzen in die digitalen Systemen im Gesundheitswesen miteinbezogen werden können, namentlich in die Strategie DigiSanté und bei der Revision des EPDG. Der Ständerat befasste sich in der Wintersession 2023 mit dem Postulat, wo Johanna Gapany (fdp, FR) für die Kommission das Geschäft noch einmal vorstellte. Sie unterstrich dabei die Relevanz von Gesundheitskompetenzen und betonte, dass mangelnde Kompetenzen in höhere Gesundheitskosten münden könnten. Zwar sei durch die Covid-19-Pandemie die Bedeutung digitaler Instrumente ersichtlich geworden, im Umgang mit diesen stünden jedoch einige Bevölkerungsgruppen vor Herausforderungen. Durch den Einbezug von Hausärztinnen und Hausärzten oder der Apothekerschaft könnten die betroffenen Personen unterstützt werden. Gesundheitsminister Berset beantragte das Postulat zur Annahme. Der Bundesrat zeigte sich damit einverstanden, im Rahmen eines Berichts risikoreiche Personengruppen zu identifizieren und Vorschläge zu ihrer konkreten Unterstützung zu unterbreiten. Um zeitliche Verzögerungen zu verhindern, solle die Erstellung des Berichts jedoch nicht im Zusammenhang mit den Arbeiten am Digisanté-Programm und der Revision des EPDG, sondern separat erfolgen. Stillschweigend nahm die kleine Kammer den Vorstoss an.

Präsentation von Massnahmen zur Berücksichtigung unterstützungsbedürftiger Bevölkerungsgruppen in der Strategie DigiSanté und/oder bei der Revision des EPDG (Po. 23.4319)

Die in Form eines Verordnungsentwurfs von der RK-SR vorgelegte, vorübergehende Anhebung der Maximalzahl der Vollzeitstellen am BVGer auf 70 traf im Ständerat in der Wintersession 2023 auf keinen nennenswerten Widerstand. Nachdem Kommissionssprecher Carlo Sommaruga (sp, GE) und Noch-Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider die zeitlich befristete Erhöhung der Richterinnen- und Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht um fünf Posten vor allem mit der hohen Belastung in den Asylverfahren bzw. den zahlreichen und stark zunehmenden Asylrechtsbeschwerden begründet hatten, stimmte die kleine Kammer oppositionslos für Eintreten und sogleich mit nur einer Gegenstimme (35 zu 1 plus eine Enthaltung) für Annahme des Verordnungsentwurfs – das Nein stammte von Neo-Ständerat Pirmin Schwander (svp, SZ). Die Zahl der Richterinnen und Richter muss vom Parlament festgelegt werden, weshalb es eigentlich eine parlamentarische Initiative braucht. Da die Aufstockung die gesetzlich geregelte Obergrenze von 70 Stellen jedoch nicht überschreitet und lediglich vorübergehend ist, reicht hingegen eine Verordnung.

Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (Pa.Iv. 23.449)
Dossier: Anzahl Richterinnen- und Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten

In der Wintersession 2023 beschloss der Ständerat ohne Gegenantrag Eintreten und hiess den Verordnungsentwurf seiner RK-SR mit dem Ziel der Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht (BStGer) mit 32 zu 0 Stimmen (5 Enthaltungen) gut. Carlo Sommaruga (sp, GE), der für die Kommission sprach, begründete die Erhöhung der nebenamtlichen Richterinnen- und Richterstellen von drei auf vier mit dem wachsenden Bedarf an Expertise in italienischer Sprache. Da im Moment nur eine ordentliche und eine stellvertretende italienischsprachige Bundesstrafrichterin amte, bestehe ein Überlastungsrisiko, wenn die ordentliche Richterin in den Ausstand treten müsse oder abwesend sei. Diesem Problem könne mit einer zusätzlichen nebenamtlichen Richterin oder einem nebenamtlichen Richter begegnet werden.

Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht (Pa.Iv. 23.431)
Dossier: Anzahl Richterinnen- und Richterstellen an den eidgenössischen Gerichten

En décembre 2023, le Conseil des Etats a décidé d'entrer en matière concernant la modification de la loi sur les brevets (LBI), mais en modifiant l'article 59c al. 2, al. 3, al. 4, al. 5, ainsi que l'art. 59cbis du projet de révision du Conseil fédéral.
Au sein de la chambre haute, le débat a été initié par le zougois Matthias Michel (plr, ZG), s'exprimant au nom de la CSEC-CE. Il a commencé par rappeler l'objet de la motion du sénateur Hefti (plr, GL) 19.3228 qui chargeait le Conseil fédéral de prévoir un examen de brevet attrayant pour les utilisateurs et utilisatrices, conforme aux normes internationales, ainsi qu'exigeant l'introduction d'une procédure d'opposition et de recours efficace et peu coûteuse. Le conseiller aux Etats a ensuite procédé à un rappel des enjeux internationaux et de la nécessité d'une modification de la loi, saluant le projet présenté par le Conseil fédéral.
En second lieu, la conseillère fédérale Baume-Schneider a cité la proposition de la CSEC-CE d'intégrer au texte une réglementation qui autorise les tiers à faire valoir, au moyen d’un recours, les motifs d’exclusion prévus aux articles 1a, 1b et 2 de la loi sur les brevets. La conseillère fédérale a qualifié la modification de raisonnable et équilibrée, puisqu'elle a pour but d'élargir le cercle des personnes autorisées à interjeter recours. Selon Matthias Michel, cette modification de la commission a, en effet, pour but de permettre à toute personne ou organisation de contester une décision sur un brevet, au lieu de limiter cette possibilité à certains groupes. Cela garantit une égalité de traitement. Par ailleurs, la CSEC-CE soutient la propostion de l'exécutif de réduire le délai pour contester une décision de neuf à quatre mois. En ce qui concerne les effets suspensifs d'un recours, la commission pense qu'ils ne devraient pas être automatiques, mais accordés uniquement dans des cas spécifiques. Selon le sénateur Michel, ces changements visent notamment à simplifier le processus de recours. De son côté, la conseillère aux Etats Maya Graf (vert-e-s, BL) a souligné l'importance d'un système de recours fonctionnel pour assurer la qualité des brevets. Selon elle, la modification du délai de recours à l'article 59c maintient cet équilibre tout en encourageant l'efficacité.
Le Conseil des Etats a adhéré sans opposition (35 oui, 0 non) à la proposition de la commission d'entrer en matière. La motion Hefti 19.3228 se voit classée dans le cadre de l'examen de l'objet 22.078. L'objet doit être traité dans les deux chambres lors de la session de printemps 2024.

Änderung des Patentgesetzes (BRG 22.078)
Dossier: Modernisierung des Patentrechts; Umsetzung der Motion 19.3228

Le postulat Chevalley (pvl, VD), qui recommandait le raccourcissement des procédures d'installation pour les installations de production d'énergies renouvelables a été classé par la Conseil national. Les exigences du postulat sont traitées dans la projet de modification de la loi sur l'énergie (LEne) qui vise une accélération des procédures.

Effizientere und kürzere Verfahren für den Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (Po. 19.3730)

Le Conseil national a validé la stratégie du Conseil fédéral de simplifier et d'accélérer les procédures de planification et de construction des installations solaires, éoliennes et hydrauliques d'intérêt national. Les député.e.s ont adopté cette modification de la loi sur l'énergie (LEne) par 137 voix contre 56 et 3 asbtentions. Lors du vote sur l'ensemble, seul l'UDC s'est opposé à cette modification.
Dans les détails, le Conseil national a renforcé le rôle des communes lors de l'implantation d'un projet sur leur sol. Cette modification a été adoptée par 121 voix contre 75. Une minorité, emmenée par la députée libérale-radicale Susanne Vincenz-Stauffacher (plr, SG), a échoué de justesse à durcir les conditions de recours pour les organisations actives sur le plan national. Par 96 voix contre 94 et 6 abstentions, le PLR (22 voix), l'UDC (67 voix) et une minorité du groupe du Centre (5 voix) ne sont pas parvenus à restreindre le droit de recours uniquement à des organisations qui, ensemble, comptent plus de 50'000 membres.
Mais surtout, le PLR a profité de ce débat pour sortir, encore une fois, l'énergie nucléaire de sa manche. Le groupe PLR considère que l'énergie renouvelable, malgré une simplification et une accélération des procédures, ne pourra répondre aux besoins énergétiques des helvètes. À la tribune, les député.e.s PLR ont notamment souligné les lacunes de production en hiver. Si l'UDC a rejoint les velléités du PLR, la proposition d'octroi d'autorisation pour les centrales nucléaires a enclenché une levée de bouclier du reste de l'hémicycle. Les Vert-e-s ont fait planer la menace du référendum comme épée de Damoclès. Les Vert'libéraux ont critiqué un «cheval de Troie» qui n'a aucun lien avec le projet initial du Conseil fédéral. Et le Centre a fustigé une tentative «désespérée» et rejoint les Vert-e-s sur la nécessité d'un débat démocratique sur le nucléaire. La proposition du PLR a été rejetée par 101 voix contre 90 et 5 abstentions. Si cette proposition a monopolisé l'attention, les 67 voix de l'UDC et les 23 voix du PLR n'ont pas été suffisantes.
La balle est désormais dans le camp du Conseil des Etats.

Loi sur l'énergie. Modification (projet de loi pour l’accélération des procédures) (MCF. 23.051)
Dossier: Die Verfahren für die Planung und den Bau für die Produktion erneuerbarer Energien zu beschleunigen

Le Conseil des Etats suit l'avis de sa commission et rejette à l'unanimité l'initiative déposée par le canton de Schwytz. Rapporteuse de commission, Mathilde Crevoisier Crelier (ps, JU) a rappelé que la loi sur la chasse (LChP) a été modifiée dans le sens du texte déposé et que les aides financières pour les mesures de protection des troupeaux ont été augmentées. Le canton de Schwytz a également écrit à la commission pour lui faire part de sa satisfaction concernant la LChP.

Renforcer la protection des troupeaux contre les grands prédateurs (Iv. ct. 22.323)
Dossier: Wie soll man nach dem Nein zum Jagdgesetz (2020) legiferieren?

Im Oktober 2023 widersprach die RK-SR ihrer Schwesterkommission erneut, lehnte die Einführung eines neuen Straftatbestands für Cybermobbing ab und empfahl somit dem Ständerat, der entsprechenden parlamentarischen Initiative Suter (sp, AG) keine Folge zu geben. Eine knappe Mehrheit der Kommission verwies dabei auf die kürzlich vollzogene Behandlung des Themas Cybermobbing und Rachepornografie anlässlich der Revision des Sexualstrafrechts und bezog sich auf die laufenden Arbeiten der RK-NR an einer Vorlage zum Thema Stalking. Die Kommissionsmehrheit sehe aktuell keinen Handlungsbedarf und die parlamentarische Initiative sei zudem nicht das geeignete Mittel, um einen solch komplexen Gesetzgebungsprozess anzustossen, betonte Berichterstatter Beat Rieder (mitte, VS) im Ständeratsplenum. Die Kommissionsminderheit, vertreten durch Daniel Jositsch (sp, ZH), war hingegen der Auffassung, dass es beim Thema Cybermobbing grossen Handlungsbedarf gebe. Während der Debatte betonte die befürwortende Seite zudem die Bedeutung einer zeitgemässen Anpassung des Strafrechts sowie deren Signalwirkung nach aussen. Der Ständerat folgte der Kommissionsminderheit und gab der Initiative in der Wintersession 2023 mit 23 zu 18 Stimmen Folge. Die Mehrheit kam mit Stimmen von Mitte-Links und Einzelstimmen aus der SVP-Fraktion zustande.

Neuer Straftatbestand Cybermobbing (Pa.Iv. 20.445)

Die SPK-SR war sich mit ihrer Schwesterkommission einig: Sie beantragte der parlamentarischen Initiative Quadri (lega, TI), die forderte, dass Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, ihre Entschädigungen offenlegen müssen, keine Folge zu geben. Anders als die zeitgleich behandelte parlamentarische Initiative Mazzone (gp, GE; Pa.Iv. 22.485), die ebenfalls mehr Transparenz im Rat fordere, gehe ihr diese Initiative zu weit, da sie den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder verletze.

In der Wintersession 2023 befasste sich der Ständerat mit dem Geschäft, wo es von Kommissionssprecher Mathias Zopfi (gp, GL) vorgestellt und eingeordnet wurde: Die bereits erwähnte Ungleichbehandlung wurde vom Glarner Ständerat nochmals als zentraler Kritikpunkt aufgegriffen, die nun auch durch ein Gutachten des BJ bestätigt worden sei. Schliesslich forderte Carlo Sommaruga (sp, GE) mit einem Einzelantrag dazu auf, der Initiative Folge zu geben. Innerhalb der Bevölkerung gebe es gerade bei den Krankenkassen ein Anliegen nach mehr Transparenz, wobei der Ständerat mit einem positiven Entscheid ein Signal senden könnte. Mit 28 zu 13 Stimmen (0 Enthaltungen) entschied der Ständerat, der Initiative keine Folge zu geben.

Ratsmitglieder, die für Krankenkassen lobbyieren, sollen wenigstens offenlegen müssen, wie hohe Entschädigungen sie von ihnen erhalten (Pa.Iv. 22.474)

Si les parcs solaires alpins ont défrayé la chronique, cela n'a pas empêché une augmentation de 40 pour cent de la production d'énergie solaire en 2023. Cette augmentation correspond à une puissance énergétique supplémentaire de 1500 MWh. Ainsi, selon Swisssolar, l'énergie solaire devrait couvrir 10 pour cent des besoins en électricité en 2024.

Le solaire couvrira 10 pour cent des besoins en éléctricité en 2024

In der Wintersession 2023 hiess der Ständerat mit 23 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Motion der RK-SR für ein Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen, Symbolen gut. Diese wurde von der Rechtskommission als Reaktion auf die Motion Binder-Keller (mitte, AG) lanciert, die zum Ziel hatte, Nazisymbolik im öffentlichen Raum ausnahmslos zu verbieten. Im Unterschied zur Motion Binder wollte die Kommissionsmotion den Wirkungsbereich des Verbotes auf weitere extremistische, gewaltverherrlichende und rassendiskriminierende Symbole ausweiten und es der Regierung überlassen, ob das Verbot in einem Spezialgesetz oder im Strafgesetzbuch umzusetzen sei. Die Mehrheit der Ständekammer gab diesem breiter gefassten Ansatz den Vorzug, während die Mitte-Links-Minderheit lieber die Motion Binder-Keller überweisen wollte und die Kommissionsmotion daher ablehnte.

Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen (Mo. 23.4318)
Dossier: Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen

En août 2023, la Commission des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-CN) a examiné une initiative parlementaire visant à consolider le secteur des matières premières par une surveillance indépendante, déposée en mars par le groupe des Vert-e-s. Cette initiative souhaite établir un cadre légal définissant les devoirs de diligence et de déclaration dans le secteur des matières premières, et mettre en place une autorité de surveillance des marchés pour les faire respecter. La croissance significative du secteur des matières premières ces dernières années a agi comme détonateur pour le dépôt de l'objet. Cependant, cette croissance accrue présenterait des risques potentiels, notamment en termes de corruption et de dépendance financière. Ainsi, selon le groupe des Vert-e-s, cette proposition garantirait la transparence grâce à des directives spécifiques, lutterait contre la corruption et les flux financiers illicites, interdirait le commerce de matières premières illégales, imposerait un devoir de diligence pour les transactions impliquant des personnes politiquement exposées, et identifierait les risques liés aux activités commerciales.
Après examen, la commission a émis la proposition de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire par 12 voix contre 10 et 1 abstention. La majorité a souligné que le secteur des matières premières n'est pas entièrement dépourvu de réglementation, faisant référence aux dispositions existantes sur la transparence des paiements et les obligations de déclaration. De plus, celle-ci a exprimé un certain scepticisme quant à la pertinence d'une réglementation suisse isolée, préconisant plutôt une coordination internationale. En opposition, une minorité, composée d'élu.e.s Vert-e-s et du PS, estime que le secteur des matières premières requiert une surveillance similaire à celle du secteur financier. Celle-ci souligne l'urgence d'aborder les risques liés au manque de transparence dans ce secteur et appelle à une action immédiate pour que la Suisse s'engage au niveau international en faveur de la durabilité des activités liées aux matières premières.

Consolider le secteur des matières premières par une surveillance indépendante (Iv.pa. 23.421)

Als Reaktion auf den im September 2023 veröffentlichten Bericht der Universität Zürich über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche der Schweiz, forderte Carlo Sommaruga (sp, GE) in einer Motion, dass die Missbrauchsfälle in einem Bericht aufgearbeitet werden sollen. Dieser von der katholischen Kirche unabhängige Bericht solle zum einen den Missbrauch und dessen Vertuschung in der katholischen Kirche genauer beleuchten. Zum anderen solle untersucht werden, ob und inwiefern die Kantone und der Bund ihre Pflicht, Kinder zu schützen sowie Täter und Täterinnen juristisch zu verfolgen, nicht wahrgenommen haben. Sommaruga argumentierte in der Wintersession 2023 im Ständerat, dass ein Bericht auf nationaler Ebene zentral sei, um die Problematik umfassend zu verstehen, entsprechende Präventionsmassnahmen zu ergreifen, Gesetzesanpassungen vorzunehmen oder um sich schlicht bei den Betroffenen entschuldigen zu können. Der Bundesrat empfahl die Motion zur Ablehnung. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider erklärte dies insbesondere damit, dass die Verantwortung und Kompetenz in diesem Bereich bei den Kantonen liege. Der Bundesrat sei jedoch bereit die Beziehung zwischen Kirche und Staat anhand einiger Kantone in einem Bericht zu analysieren, wie es in einem Postulat Fischer (Mo. 23.4294) gefordert werde und er empfehle die vorliegende Motion entsprechend zur Annahme. In der Folge lehnte der Ständerat die Motion mit 33 zu 8 Stimmen (3 Enthaltungen) ab.

Für einen offiziellen Bericht über den Missbrauch in der katholischen Kirche (Mo. 23.4302)

Lors de la session d'hiver, le Conseil des Etats s'est penché sur la motion «Économie circulaire. Étendre les délais de garantie applicables aux produits afin de prolonger la durée de vie de ceux-ci». Lors des délibérations, la sénatrice verte Céline Vara (VD), au nom de la CAJ-CE, a rappelé qu'en mars 2018, le postulat Marchand-Balet (18.3248) avait été déposé pour examiner l'obsolescence programmée en Suisse. Le rapport du Conseil fédéral élaboré en réponse à cette demande conclut que les règles de garantie suisses datant de 1910 sont obsolètes et nécessitent une révision. La Commission des affaires juridiques a discuté de la motion Streiff (19.4594), visant à prolonger la garantie à cinq ans, mais le Conseil fédéral s'y oppose, craignant une réduction de l'assortiment et des prix plus élevés. La commission propose donc une motion révisée (23.4316), afin de moderniser le droit de la garantie, tout en préconisant le rejet de la motion de la députée Streiff-Feller.
Au nom du Conseil fédéral, Elisabeth Baume-Schneider a présenté le rapport du Conseil fédéral sur la modernisation du droit de la garantie, répondant au postulat Marchand-Balet. La nouvelle ministre de l'intérieur a souligné la nécessité de réviser le droit suisse pour l'adapter aux normes de l'Union européenne (UE). Le Conseil fédéral a donc proposé de suivre les conclusions de la commission, en acceptant la nouvelle motion pour la révision du droit de la garantie, tout en rejetant la motion en question, argumentant qu'elle va au-delà des exigences de l'UE et pourrait entraîner une prolongation excessive des délais de garantie. Lors du vote, la motion de la députée Streiff-Feller (19.4594) a été tacitement rejetée par la chambre haute. En parralèle, la motion de la CAJ-CE (23.4316) a été adoptée.

Économie circulaire. Étendre les délais de garantie applicables aux produits afin de prolonger la durée de vie de ceux-ci (Mo. 19.4594)
Dossier: Vorstösse zur Kreislaufwirtschaft seit Ablehnung der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

Mit einer Motion forderte Thomas Minder (parteilos, SH) den Bundesrat dazu auf, dass dieser ein Migrationsabkommen oder eine Migrationspartnerschaft mit Eritrea anstrebe, um die Rückübernahme von Personen mit unrechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz zu erwirken.
Der Bundesrat versicherte in seiner Stellungnahme, dass dies ebenfalls in seinem Sinne sei, weswegen er die Motion zur Annahme empfahl. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass dieses Unterfangen momentan nicht in die Tat umgesetzt werden könne, da Eritrea keine zwangsweisen Rückführungen akzeptiere und keine Rückübernahmeabkommen abschliesse. Letzteres sei indes eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer Migrationspartnerschaft, führte Bundesrätin Baume-Schneider in der Wintersession 2023 im Rat aus. Nach ihrem Votum nahm der Nationalrat die Motion stillschweigend an.

Migrationsabkommen mit Eritrea anstreben (Mo. 23.4038)

In ihrem Bericht begründete die RK-SR, weshalb sie mit 8 zu 0 Stimmen (3 Enthaltungen) die vom Nationalrat noch teilweise gutgeheissene Motion von Lukas Reimann (svp, SG) für eine Justizreform, mit der Gerichtskosten reduziert und die durchschnittliche Verfahrensdauer verkürzt werden, vollständig zur Ablehnung empfehle. Es gehe dabei lediglich um Buchstabe b der Motion, also um die Frage der Verkürzung der Verfahren, da Buchstabe a (die Reduktion der Gerichtskosten), vom Nationalrat bereits abgelehnt worden sei. Mit der Anfang 2023 beschlossenen Änderung der Zivilprozessordnung sei die Verkürzung der Gerichtsverfahren bereits geregelt worden. Es sei verfrüht, mit einer Motion bereits wieder eine neue Revision anzustossen.
Nachdem Céline Vara (gp, NE) in der Wintersession 2023 die ablehnende Haltung der Kommission und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider jene des Bundesrats erörtert hatten, lehnte der Ständerat das Begehren stillschweigend ab.

Eingeschränkter Zugang zur Justiz. Recht und Gerechtigkeit für alle sicherstellen! (Mo. 21.3388)

Das Parlament hatte Alberto Fabbri und Joséphine Contu Albrizio bereits Ende 2021 zum Präsidenten bzw. zur Vizepräsidentin gewählt. Da eine einmalige Wiederwahl für die beiden Ämter möglich ist, und die GK in der Anhörung der beiden Personen einen guten Eindruck erhalten hatte, schlug sie die beiden für die Wahl des Präsidiums und Vizepräsidiums am Bundesstrafgericht für die neue Amtsperiode 2024-2025 vor. Im Bericht hob die Kommission hervor, dass die «Rückkehr zur Ruhe» nach «einer Zeit der Turbulenzen» am BstGer vor allem auch dem Gerichtspräsidium geschuldet sei. Die Wiederwahl war zuvor auch vom Gesamtgericht vorgeschlagen worden. Im Parlament stiessen diese Vorschläge kaum auf Widerstand: Alberto Fabbri wurde mit 228 Stimmen (total 237 eingelangte und 9 leere Stimmzettel) und Joséphine Contu Albrizio wurde mit 226 Stimmen (total 235 eingelangte und 9 leere Stimmzettel) deutlich in ihren Ämtern bestätigt.

Wahl des Präsidiums und Vizepräsidiums am Bundesstrafgericht (23.216)

Weil der amtierende Vizepräsident Stephan Breitenmoser per Ende 2023 altersbedingt zurücktrat, wurde eine Ersatzwahl für das Vizepräsidium am Bundesverwaltungsgericht für den Rest der Amtsperiode 2023-2024 nötig. Das BVGer, das der GK bzw. dem Parlament einen Wahlvorschlag zu machen hat, empfahl die amtierende Richterin der Abteilung VI, Claudia Cotting-Schalch. Die GK schloss sich dieser Empfehlung an. Im entsprechenden Bericht hob die Kommission hervor, dass Claudia Cotting-Schalch mitgeholfen habe, das Bundesverwaltungsgericht in den Jahren 2005 und 2006 aufzubauen. Die GK habe sich zudem aufgrund eines Gutachtens versichert, dass die Kandidatin nicht in den Mobbingvorwurf gegen einen Richter des Asylgerichtes involviert gewesen sei – ein Vorwurf, der sich zudem im Nachhinein als nicht nachweisbar entpuppt habe.

Bei der Wahl im Wintersemester 2022 war besagter Mobbingfall trotzdem Thema in der Vereinigten Bundesversammlung. Die SVP-Fraktion habe beschlossen, Claudia Cotting-Schalch nicht zu wählen und den Stimmzettel leer einzulegen, ergriff Fraktionssprecher Thomas Aeschi (svp, ZG) das Wort. Das besagte Gutachten sei zwar nicht öffentlich, Berichte verschiedener Medien, denen dieses vorliege, liessen sich aber «mit dem Begriff einer problematischen, ja sogar missbräuchlichen Amtsführung zusammenfassen», die der Gerichtsleitung vorgeworfen werden müsse, in der Claudia Cotting-Schalch Mitglied sei. Laut Medien müsse vermutet werden, dass die hier kandidierende Richterin Beweismittel vernichtet habe. GK-Präsident Matthias Aebischer (sp, BE) erwiderte im Namen der Kommission, dass der Name Cotting-Schalch im 130-seitigen Bericht «gerade ein einziges Mal, nämlich bei der Auflistung der Mitglieder der Verwaltungskommission der Amtsperiode 2020/21» vorkomme. Zudem seien Wortmeldungen bei Richterinnen- und Richterwahlen sehr unüblich und solche Diskussionen würden nicht nur die Glaubwürdigkeit der GK, sondern auch die Institutionen schwächen. Er bitte deshalb die Anwesenden im Namen der GK-Mehrheit, Claudia Cotting-Schalch die Stimme zu geben, schloss Aebischer. Dieser Bitte entsprachen dann vermutlich – Richterinnen- und Richterwahlen sind geheim – alle anwesenden Parlamentsmitglieder mit Ausnahme der SVP-Fraktionsangehörigen: Von den 234 eingelangten Wahlzetteln blieben nämlich 75 leer und einer der restlichen 159 enthielt nicht den Namen Cotting-Schalch, die mit 158 Stimmen das absolute Mehr von 80 Stimmen dennoch deutlich übertraf und damit zur Vizepräsidentin bestimmt wurde.

Ersatzwahl für das Vizepräsidium am Bundesverwaltungsgericht (23.215)

Aufgrund zweier Rücktritte waren Ersatzwahlen am Bundesverwaltungsgericht für den Rest der Amtsperiode 2019-2024 nötig geworden. Sonja Bossart und Martin Kayser waren zurückgetreten. Die GK hatte entsprechend der Vakanzen eine Stelle für eine Richterin oder einen Richter deutscher Sprache für Abteilung I zu 70 Prozent sowie eine Stelle für eine Richterin oder einen Richter italienischer Sprache für Abteilung IV zu 80 Prozent ausgeschrieben. Auf die deutschsprachige Stelle hatten sich 12 Männer und 3 Frauen und auf die italienischsprachige 3 Männer und 3 Frauen beworben. Von den Bewerbenden für die deutschsprachige Stelle hatte sich die GK für Stephan Metzger entschieden, den sie der Bundesversammlung zur Wahl empfahl. Stephan Metzger erfülle die Anforderungen an die Stelle und könne als SVP-Mitglied die Untervertretung der SVP am BVGer teilweise kompensieren. Die italienischsprachige Stelle wollte sie hingegen noch einmal ausschreiben.

Eine aus Mitgliedern der grünen Fraktion gebildete Kommissionsminderheit beantragte allerdings, auch die deutschsprachige Stelle noch einmal auszuschreiben. Entsprechend reichte sie in der Wintersession im Rahmen der Ersatzwahlen einen Rückweisungsantrag ein, der von Sibel Arslan (basta, BS) begründet wurde: Es sei wichtig, dass «kompetente Personen mit hoher Integrität» an die Bundesgerichte gewählt würden. Dies sei aber mit dem geltenden Auswahlverfahren durch die GK alleine nur bedingt möglich. Die Kommissionsminderheit schlage deshalb vor «statt über einzelne Kandidatinnen und Kandidaten zu sprechen», eine parlamentarische Initiative einzureichen, mit der ein Fachgremium eingeführt werde, das die GK bei der Beurteilung der Kandidierenden für eine nationale Gerichtsstelle unterstütze, indem es etwa auch breitere Referenzauskünfte einholen könne. Zwar habe man sich mit der Rückweisung des Wahlvorschlags erhofft, eine Neuausschreibung auch der deutschsprachigen Stelle zu erzwingen und so eine grössere Anzahl qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber zu motivieren, führte Sibel Arslan weiter aus. Die grüne Fraktion ziehe diesen Antrag nun aber zurück, weil sie sich mit der parlamentarischen Initiative, die sie in «Absprache mit verschiedenen Gerichtskommissionsmitgliedern» plane, mehr verspreche. Die Kandidatur werde die grüne Fraktion allerdings nicht unterstützen.
Obwohl der Rückweisungsantrag also zurückgezogen worden war, ergriff der Präsident der GK, Matthias Aebischer (sp, BE), das Wort: Es sei «ungeschriebenes Gesetz», dass Mehrheitsbeschlüsse der GK im Plenum nicht bestritten würden. Dies sei im Sinne der Gewaltentrennung wichtig und stärke die Glaubwürdigkeit der Gerichte. Auch der Rückzug eines Antrags mache die Sache nicht besser. Freilich seien neben Stephan Metzger auch noch andere als «wählbar» bezeichnete Kandidierende zur Auswahl gestanden. Da die SVP nach den eidgenössischen Wahlen 2023 aber im Vergleich zu den anderen Parteien noch stärker untervertreten sei, habe sich die GK-Mehrheit für diesen Kandidierenden entschieden. Mit Ausnahme der Grünen Fraktion sei dieser Entscheid auch von allen Fraktionen gutgeheissen worden, so Aebischer.
Dies spiegelte sich auch in der folgenden Wahl von Stephan Metzger wider: Von den eingelangten 237 Wahlzetteln blieben 28 leer und die restlichen 209 entfielen auf den neuen Richter am BVGer.

Ersatzwahlen am Bundesverwaltungsgericht (23.206)

In der Wintersession 2023 beugte sich der Ständerat als Zweitrat über eine Motion Storni (sp, TI) zur Anpassung des Stockwerkeigentumsrechts, so dass energetische Sanierungen, Fotovoltaikanlagen und Elektroauto-Ladeeinrichtungen an StWE-Liegenschaften erleichtert vorgenommen werden könnten. Die RK-SR beantragte ihrem Rat, die Motion abzulehnen. Die Kommission sah nicht die heutige Rechtsprechung, sondern fehlende Finanzierungsmöglichkeiten als primären Grund für nicht vorgenommene energetische Sanierungen. Folglich kritisierte die RK-SR die Notwendigkeit des Vorstosses, insbesondere angesichts einer bereits in Angriff genommenen Umsetzung einer Motion Caroni (fdp, AR; Mo. 19.3410), welche bereits Anpassungen des Stockwerkeigentumsrechts zum Inhalt habe. Auch der Bundesrat bemängelte unter anderem, dass umweltpolitische Massnahmen dem öffentlichen statt dem zivilen Recht unterstünden und somit eine Sonderregelung im Sinne der Motion Storni nicht zielführend sei. Der Ständerat lehnte die Motion daraufhin stillschweigend ab.

Stockwerkeigentumsrecht anpassen, um energetische Sanierungen, Fotovoltaikanlagen und Elektroauto-Ladeeinrichtungen an STWE-Liegenschaften rechtlich zu erleichtern (Mo. 22.3573)
Dossier: Stockwerkeigentum