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Dem Ruf nach Harmonisierung im Stipendienwesen ist nach Ansicht des Bundesrates durch Fortschritte in der Selbstkoordination der Kantone Rechnung zu tragen. In der Vorlage über erste Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgabenzwischen Bund und Kantonen ist vorgesehen, dass die Finanzierung der Stipendien bis 1985 wieder ausschliesslich Sache der Kantone wird. Der Gesetzesentwurf beinhaltet lediglich allgemeine Grundsätze über die Berechtigung zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen und die Festlegung des stipendienrechtlichen Wohnsitzes; der Bund soll aber keinerlei Einfluss auf die Höhe der Leistung haben. Die Vorschläge sind beim Grossteil der Kantone auf Zustimmung gestossen. Andere Kreise, darunter auch der VSS, befürchteten jedoch, dass durch die Neuregelung die regionalen Unterschiede noch grösser werden. In einem Brief an den Bundesrat forderte der VSS, dass die Eidgenossenschaft die Leitung im Stipendienwesen übernimmt und durch ein Gesetz ein für alle Kantone einheitliches Stipendienberechnungssystem schafft. Ferner forderte er das Parlament mit einer Petition auf, die Bundessubventionen an die Ausbildungsbeiträge beizubehalten und das vom Bundesrat vorgeschlagene Rahmengesetz zu einem wirksamen Harmonisierungsgesetz auszubauen.

Entwicklungen im Stipendienwesen

Neben den Arbeiten auf Bundesebene wurden auch die Bestrebungen zur Totalrevision von Kantonsverfassungen fortgesetzt. In Solothurn erhielt mit dem Grundsatz einer solchen Revision zugleich ein demokratisiertes Verfahren die Zustimmung der Bürger, worauf — wie zwei Jahre zuvor in Baselland — ein Verfassungsrat gewählt wurde. Ein Expertenentwurf liegt bereits seit 1978 vor. Neu gesellte sich Uri zu den Revisionskantonen, ohne allerdings das Verfahren zu ändern; ordnungsgemäss vereinigten sich Regierungs- und Landrat zu einem Verfassungsrat, der das Werk an die Hand nahm. Im Thurgau unterbreitete die Regierung dem Parlament einen Revisionsentwurf.

Solothurn Uri Thurgau
Dossier: Revisionen der Kantonsverfassungen

Aufgrund der stark diskutierten Forderung nach Gleichberechtigung der Frau wirkte in der Frage der gleichen Ausbildung für Knaben und Mädchen ein kräftiger Reformdruck. Obwohl die entsprechenden Gesetze in Revision sind, boykottierten in Zürich einige Schülerinnen den obligatorischen hauswirtschaftlichen Fortbildungskurs und beriefen sich in ihrer Rechtfertigung auf den angenommenen Verfassungsgrundsatz der gleichen Rechte von Mann und Frau. Im Jura wurde freilich eine junge Frau mit Gefängnis bestraft, weil sie sich geweigert hatte, das hauswirtschaftliche Obligatorium zu besuchen. Im Kanton Zug entsprach der Regierungsrat parlamentarischen Vorstössen und erliess versuchsweise eine neue Stundentafel für die Sekundarstufe, in der ein Grundkurs in Hauswirtschaft für beide Geschlechter obligatorisch ist. In Luzern startete der VPOD eine Volksinitiative «Gleiche Grundausbildung für Mädchen und Knaben», und der Solothurner Regierungsrat unterstützte eine im Vorjahr eingereichte entsprechende Initiative. Auch bei der Revision des Aargauer Schulgesetzes wurde der Fragenkomplex des geschlechtsspezifischen Unterrichts heftig diskutiert. Nach einem Rückzugsgefecht der SVP wurde schliesslich der Antrag der Regierung auf gesetzliche Verankerung des gleichen Fächerangebotes gutgeheissen und durch die anschliessende Volksabstimmung sanktioniert.

Gleichberechtigung der Frau

In Bern kam der Behördenentwurf zu einer Teilrevision des Universitätsgesetzes, in dem eine Stärkung des Rektorats, eine Straffung der Organisation und ein beschränktes Mitwirkungsrecht der Studierenden vorgesehen sind, vor den Grossen Rat. In der umstrittensten Frage der obligatorischen Zugehörigkeit aller Studierenden zu einer offiziellen Studentenschaft stimmte der Rat einem Artikel zu, der den Begriff der verfassten Studentenschaft nicht enthält, aber Organe einer solchen bezeichnet und diesen bestimmte Dienstleistungsfunktionen zuweist. Die Studierenden hatten ihrerseits Ende Januar eine «Initiative für eine demokratische Hochschulbildung» lanciert, die u.a. eine paritätische Mitbestimmung und eine Stärkung der Institute auf Kosten der Fakultäten vorsieht sowie den Zugang zur Universität wesentlich erleichtern will. Der radikalere Teil der Studentenschaft zeigte sich gewillt, gegen das vom Parlament beratene Gesetz das Referendum zu ergreifen.

Bern

Die im Zentrum der kantonalen Hochschulpolitik stehenden Bemühungen, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, machten in Zürich und Bern Fortschritte. Angesichts des Verlangens der Behörden nach einer Straffung der Organisation und vermehrter Effizienz des Betriebes einerseits und der alten studentischen Forderung nach einem ausgebauten gesetzlichen Mitspracherecht anderseits hatte die 1978 in Zürich eingereichte CVP-Initiative «für eine zeitgenössische und volksnahe Organisation der Uni» vor dem Kantonsrat keine Chance. Eine vom Erziehungsdirektor als Gegenvorschlag dazu gedachte Revision des Unterrichtsgesetzes fand ebenso wenig Zustimmung. Mittels einer Behördeninitiative des Erziehungsrates, der eine vorläufige Unterstützung im Parlament nicht versagt wurde, vermochte Erziehungsdirektor Gilgen seine Vorstellungen schliesslich doch noch einzubringen. Allerdings beschloss das Parlament, den Revisionsentwurf nicht gleichzeitig mit der CVP-Initiative zur Abstimmung gelangen zu lassen. Nachdem diese in der Volksabstimmung deutlich verworfen worden war, unterstützte der Rat die Behördeninitiative definitiv.

kantonalen Hochschulpolitik neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen

Die Existenz der wenigen erhalten gebliebenen natürlichen Seeufer wird nicht nur durch Baupläne für Ferien- und Wochenendhäuser gefährdet, sondern auch durch andere vorwiegend Vergnügungszwecken dienende Anlagen wie etwa Strassen und Bootshäfen. Die Baudirektoren der Kantone Freiburg und Waadt stellten deshalb der Öffentlichkeit Pläne für den Schutz der Ufer des Neuenburgersees (Südseite) und des Murtensees vor. In Aussicht genommen wird darin unter anderem die Ausscheidung von Naturschutzgebieten und die Reglementierung der Zahl der Motorboote. Im Kanton Bern hatte die SP eine Volksinitiative für die freie Zugänglichkeit der See- und Flussufer sowie deren Schutz vor weiterer Überbauung eingereicht. Für die Finanzierung von Auszonungen aus dem Baugebiet soll ein Entschädigungsfonds zur Verfügung stehen. Die Regierung und das Parlament stellten dem Begehren einen Vorschlag gegenüber, der ähnliche, aber etwas weniger weit gehende Ziele durch eine Teilrevision des Baugesetzes erreichen will. Da dabei kein Finanzierungsfonds vorgesehen ist und auch die Eingriffsmöglichkeiten in das private Grundeigentum bei der Errichtung von Uferwegen nach Ansicht der Initianten ungenügend sind, hielten diese an ihrem Begehren fest. Der Stimmbürger kann sich deshalb 1982 in einer Volksabstimmung, bei der erstmals im Kanton Bern die Bejahung der Initiative und des Gegenvorschlags erlaubt ist, über die beiden Vorlagen aussprechen.

Erhaltung der sich noch in natürlichem Zustand befindenden See- und Flussufer
Dossier: Schutz der Seeufer

Im Waadtland kam die 1960 begonnene Revision des Schulgesetzes zu einem vorläufigen Ende durch die Ablehnung in einer Volksabstimmung. Die Regierungsvorlage hatte vorgesehen, nach der vierten Klasse eine zweijährige Phase der Beobachtung und Orientierung mit Niveaukursen in den wichtigsten Fächern einzuführen. So sollte die Weichenstellung für die verschiedenen Ausbildungsgänge, die nach geltendem Gesetz nach der vierten Klasse erfolgt, erst mit dem Übertritt ins siebte Schuljahr vorgenommen werden. Das Reformvorhaben ging einem Teil der Liberalen zu weit, den Kommunisten dagegen zu wenig weit, und die vom Grossen Rat gutgeheissene Fassung genügte auch den Sozialdemokraten nicht mehr. Das Referendum wurde aber schliesslich von Rechtskreisen ergriffen. Unmittelbar nach der relativ knappen Verwerfung kündigte die Linke eine Initiative «für eine echte Schulreform» an.

Im Waadtland kam die 1960 begonnene Revision des Schulgesetzes zu einem vorläufigen Ende durch die Ablehnung in einer Volksabstimmung

Seit 1964 sind die Geburten stetig zurückgegangen. Dadurch hat die Ausbauphase der Primarschulen ihr Ende gefunden; einzelne Mittelschulen mussten jedoch im Berichtsjahr ihre Kapazität noch leicht erweitern. Der Andrang der geburtenstarken Jahrgänge an die Universitäten scheint weniger eigentliche Reformimpulse auszulösen als vielmehr in Richtung auf eine straffere Strukturierung der Organisation und auf eine vermehrte Beachtung der Effizienz des Lehrbetriebs zu wirken. Auf allen Bildungsstufen wurden die hohen Reformziele etwas zurückgesteckt. Die Bestrebungen endeten, sofern sie in legislative Prozesse mündeten, in Anpassungen der Gesetze an die jeweils bestehenden kantonalen Schulverhältnisse. Während vor einem Jahrzehnt vom quantitativen Ausbau der Bildungsinstitutionen Reformimpulse ausgegangen waren, stehen heute unter veränderten konjunkturellen und politischen Verhältnissen Massnahmen zur Bewältigung von Kapazitätsproblemen im Vordergrund.

Kapazitäten in Primarschulen

Il y a quelques années, l'organisation du territoire était considérée comme une tâche publique centrale au même titre que les autres. De nos jours, elle se trouve dans une phase critique, où se mêlent désillusions et regrets. L'aménagement du territoire n'assume plus en effet totalement les fonctions directrices qui étaient les siennes, dans la mesure où l'accent a été mis sur la planification sectorielle. De plus, la prise en charge de cette tâche par l'administration et sa délégation à diverses instances menacent directement la fonction intégratrice d'un aménagement bien compris. Le débat portant sur la stratégie à adopter se heurte à deux grands problèmes. Le premier concerne le processus de décision et le second a trait au découpage, territorial ou sectoriel.
De par son caractère fédéraliste prononcé, la loi sur l'aménagement du territoire (LAT) laisse une grande latitude aux cantons pour l'élaboration de leurs plans directeurs. Toutefois, lors de la procédure de consultation sur l'ordonnance d'exécution, plusieurs cantons ont estimé qu'elle ne leur laissait pas assez de liberté de manoeuvre. Ils s'en sont pris en particulier à l'article 24 relatif aux plans d'affectation à qui ils reprochaient d'empiéter sur leurs attributions. Cette critique et d'autres ont été examinées et concrétisées dans le texte remanié qui est entré en vigueur en octobre. Par ailleurs, l'ouvrage de synthèse publié dans le courant de l'année par le DFJP sur les travaux préparatoires du projet de loi ainsi que sur les débats parlementaires qu'il a occasionné devrait faciliter l'interprétation des diverses dispositions quant aux tâches des cantons en matière de planification.

Richtpläne

In den Kantonen Aargau und Zug präsentierten die Regierungen Gesetzesprojekte, welche Massnahmen zum Schutz erhaltenswerter Landschaften erleichtern sollen. So sieht der aargauische Entwurf die Einrichtung eines speziellen Finanzierungsfonds vor; ausserdem sollen den Gemeinden zusätzliche Kompetenzen für den Erlass von Schutzbestimmungen eingeräumt werden.

Kantonale Massnahmen zum Schutz erhaltenswerter Landschaften

Noch radikaler wurde die Forderung nach einem Wettbewerb zwischen Privat- und Staatsschulen durch den Basler Landesring erhoben. Ein «Bildungsgutschein» soll eine umfassende Freizügigkeit eröffnen, wodurch Privatschulen für ihre Besucher kostenlos würden. Der Idee wurden in der katholischen Innerschweiz, wo mehrere kirchliche Bildungsinstitute angesiedelt sind, einige Sympathien entgegengebracht. Auch in Genf wurde eine Initiative für die freie Schulwahl lanciert, die für Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken wollen, einen Abbau der finanziellen Belastung fordert.

Noch radikaler wurde die Forderung nach einem Wettbewerb zwischen Privat- und Staatsschulen durch den Basler Landesring erhoben

Weitern Zuwachs erhielten diejenigen Kantone, welche ihre Wirtschaft gezielt fördem. Mit Steuerermässigungen, Bereitstellung von billigem Bauland und zusätzlichen Erleichterungen will man die Ansiedlung neuer Betriebe begünstigen. Im Berichtsjahr gab sich Appenzell Innerrhoden ein derartiges Instrumentarium.

Kantonale Wirtschaftsförderung/Strukturpolitik

Die Tendenz, auch im Bildungssektor die Privatinitiative gegenüber dem öffentlichen Angebot zu stärken, führte zu verschiedenen Vorstössen auf kantonaler Ebene. Durch die Schaffung einer freien Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Institutionen unter Anwendung eines vereinheitlichten Finanzierungssystems soll einem individuellen Recht auf freie Wahl des Bildungsganges zum Durchbruch verholfen werden. So wurde im März in Bern die «Volksinitiative für eine freie Schulwahl» eingereicht. Die politisch bunt zusammengesetzte Initiantengruppe fordert für Eltern, die ihre Kinder in Privatschulen schicken, die Rückerstattung der Kosten für Schulgeld und Lehrmittel, die sonst für die öffentliche Hand angefallen wären. Die SP hat sich gegen die Initiative ausgesprochen, weil ihre Vorschläge ohnehin privilegierten Kindern zugute kämen, dem Staat andererseits Gelder für die Schule entgingen und in der Konsequenz einer «Industrialisierung der Schule» Vorschub geleistet würde.

Entwicklungen der Privatbildungsangeboten

Die Ausdehnung des Stimmrechts auf die 18–20jährigen machte auf kantonaler Ebene Fortschritte. In sieben Gliedstaaten wurde die Frage dem Volk vorgelegt ; fünf von ihnen (BL, GE, GL, VD, ZG) erbrachten positive Mehrheiten, so dass seit Ende des Jahres schon in acht von den 26 Bundesgliedern die neue Schwelle für die politische Mündigkeit gilt. Freilich sind dies alles Kantone, die auch beim eidgenössischen Volksentscheid vom 18. Februar 1979 Ja-Mehrheiten aufgewiesen haben. In allen kantonalen Abstimmungen, die seither durchgeführt worden sind, ist der Anteil der Ja-Stimmen zurückgegangen, nicht weil die Zahl der Gegner zugenommen hätte, sondern weil die Beteiligung wesentlich geringer war. In den beiden Kantonen, welche die Neuerung verwarfen (SG und ZH), mag die Neuauflage des Themas so kurz nach einem negativen Entscheid auch als «Zwängerei» empfunden worden sein. Einer solchen Reaktion versuchten die Behörden zweier weiterer Kantone vorzubeugen, in denen das Ergebnis 1979 gleichfalls negativ gelautet hatte: aufgrund von parlamentarischen Vorstössen leitete man in Bern und Solothurn Gesetzesrevisionen ein, die es — wie seinerzeit in der Frauenstimmrechtsfrage — zunächst einmal den Gemeinden erlauben sollen, für ihre Angelegenheiten den Kreis der Aktivbürger zu erweitern.

Weitere Vorstösse zur Senkung des Stimmrechtsalter
Dossier: Stimmrechtsalter 18

Une initiative populaire lancée par le PS bernois désirait que le canton garantisse la sauvegarde du site naturel et l'accès du public aux rives des lacs et des cours d'eau. Dans le canton de Schaffhouse, les milieux intéressés par la protection de la nature avaient lancé une initiative pour la protection du plateau de Randen. Ce projet visait une interdiction générale de circuler. Au lendemain d'une campagne électorale intense, cette initiative a été très nettement rejetée en votation par une majorité des deux tiers. Le contre-projet présenté par le gouvernement et qui prévoyait une interdiction de circuler le dimanche seulement, avait déjà échoué au parlement cantonal. En revanche, le Grand Conseil bâlois a prouvé que l'on pouvait même protéger la nature dans les villes, en adoptant une loi sur le maintien et le développement du nombre d'arbres. Elle prévoit avant tout de soumettre à autorisation l'abattage des arbres et de soutenir de nouvelles plantations par des subventions. Ce que les représentants du peuple bâlois ont considéré comme juste en ce qui concerne la protection des arbres, ils l'ont aussi estimé convenable pour ce qui est de la sauvegarde des bâtiments dignes de protection. La preuve en est une loi sur la protection des monuments, adoptée contre l'avis du gouvernement, et qui donne au canton la compétence d'intervenir d'une manière aussi variée qu'étendue dans ce domaine.

Sauvegarde du site naturel dans différent cantons
Dossier: Schutz der Seeufer

Stärker liess sich die Öffentlichkeit durch organisatorische Anliegen und Massnahmen erregen, die weniger den Bildungsprozess an sich als gewisse Zusammenhänge zwischen Schule und Gesellschaft betreffen. So ergriff die Bewegung für die Fünftagewoche weitere welsche Kantone. Obwohl sich die Regierung und die Mittelschullehrer dagegen aussprachen, drang in der Waadt die von einer Elternorganisation lancierte Initiative für den schulfreien Samstag durch. Im Wallis versuchte man, parlamentarischen Vorstössen folgend, die öffentliche Meinung durch eine breite Umfrage zu ermitteln; deren Echo war eindeutig positiv. Im Kanton Genf dagegen, wo bereits der Donnerstag schulfrei ist, fiel eine Befragung sämtlicher Schüler der Mittelstufe mehrheitlich ablehnend aus. Durch den Rückgang der Geburtenzahl ergaben sich für kleine Landgemeinden Schwierigkeiten, eine eigene Schule aufrechtzuerhalten. Während in Graubünden ein eigentliches «Schulsterben» im Gange ist, schützte im Kanton Jura das Verfassungsgericht eine Gemeinde, die sich der Schliessung ihrer Zwergschule widersetzte. Vielerorts führt die fortschreitende Abnahme der Schülerzahlen zu einer faktischen Reduktion der Klassengrössen.

Semaine scolaire de cinq jours ou moins et samedi libre

A l'abri des passions et même des excès, la procédure destinée à sceller l'avenir et le sort du Laufonnais va de l'avant. Durant l'année écoulée, deux scrutins ont permis de choisir le canton avec lequel le projet de traité de rattachement doit être négocié. Entre le transfert à ce canton et le maintien au sein du canton de Berne, les Laufonnais auront bientôt à choisir. Le PDC, parti le mieux implanté, recommandait aux citoyens le rattachement à l'un des deux Bâle comme étant la solution la meilleure. Les partisans de la fidélité à Berne préconisaient entre autres, pour des raisons tactiques, le transfert à Soleure. Lors du premier tour de scrutin, on fut surpris de voir Bâle-Ville succomber avec 16% seulement des voix. Ce vote porta également un coup sérieux aux aspirations de ce demi-canton urbain quant à sa réunification avec Bâle-Campagne. Lors du deuxième tour, Bâle-Campagne l'emporta nettement sur Soleure. Seules deux communes ont voté en majorité pour ce canton. Le canton de Berne, qui ne s'est pas immiscé dans la campagne précédant la votation populaire, devra s'engager activement à l'avenir pour tenter de maintenir le Laufonnais au sein de la communauté cantonale. C'est ce qu'a exigé le Grand Conseil dans une motion qu'il a adoptée, malgré l'opposition du PDC.

Premier plébiscite: 51% des votants s'étaient prononcés en faveur de Bâle-Campagne, 33% en faveur de Soleure et seulement 16% en faveur de Bâle-Ville. Le taux de participation s'élevait à 75%. Les chiffres pour le deuxième plébiscite: 64% en faveur de Bâle-Campagne, 35% en faveur de Soleure. Taux de participation de 78%.

Abstimmung vom Herbst 1983 über die Kantonszugehörigkeit des Laufentals
Dossier: Kantonswechsel des Laufentals

Auch die kantonalen Hochschulen der deutschen Schweiz besitzen – im Unterschied zu denjenigen des welschen Landesteilsnoch keine umfassenden Rechtsgrundlagen, die der Entwicklung seit den 60er Jahren Rechnung tragen. Zwei Anliegen stehen bei den laufenden Bemühungen im Vordergrund: auf seiten der Behörden eine Straffung und Rationalisierung der Organisation, auf seiten der Studenten- und Assistentenorganisationen dagegen ein Ausbau der Mitbestimmung. In Basel-Stadt führten langjährige Vorbereitungen zu einem Scherbenhaufen. Der von der Regierung 1971 eingebrachte Gesetzesentwurf war von einer Parlamentskommission umgearbeitet worden; das Ergebnis, das eine leichte Verstärkung der Universitätsleitung mit beschränkten Mitbestimmungsrechten der Studenten und des Mittelbaus verband, stiess im Grossen Rat sowohl auf eine Links– wie eine Rechtsopposition. Es kam zu einem Patt, in welchem die Mehrzahl der Ratsmitglieder überhaupt keine Stellung bezog, was die Präsidentin zu einem negativen Stichentscheid veranlasste. Eine von den Progressiven Studenten 1972 eingereichte Initiative, die insbesondere ein Universitätsparlament mit paritätischer Vertretung der Dozenten, der Studenten und der Öffentlichkeit verlangte, wurde an den Urnen mit nahezu vier Fünfteln der Stimmen verworfen. In Zürich legte die Regierung zur 1978 eingereichten CVP–Initiative einen Gegenentwurf vor, der sich auf eine Verstärkung des Rektorats und eine Regelung der Vertretungsrechte im Senat (Anerkennung der provisorisch eingeführten Mitwirkungskompetenzen) konzentriert und damit den studentischen Anliegen weniger weit entgegenkommt. Auch in Bern nahm die Exekutive einen neuen Anlauf, um vor allem die Leitungsorganisation der Universität zu straffen. Die Vernehmlassung ergab aber noch starke Meinungsverschiedenheiten; der Studentenrat beschloss, seine Forderungen in einem Volksbegehren zu formulieren.

Mitbestimmungsrechte der Studierenden an Hochschulen

Im Bereich der Berufsbildung gab das Inkrafttreten des 1978 in der Volksabstimmung angenommenen neuen Bundesgesetzes Anlass zu weiteren Auseinandersetzungen. Der Vollzug des Gesetzes durch Kantone und Berufsverbände wurde vielfach, insbesondere in der Westschweiz, nur zögernd an die Hand genommen. Das BIGA bemühte sich vor allem um die baldige Einführung der Lehrmeisterkurse. Widersprüchlich lauteten die Urteile über Qualität und Verbreitung der nunmehr gesetzlich verankerten Anlehre. In der von links vorgebrachten Kritik kreuzte sich das Interesse an einem qualitativen Mindestniveau mit der Sorge, die neu anerkannte Ausbildungsform könnte viele Jugendliche von einer eigentlichen Berufslehre abhalten. Während die kantonalen Berufsbildungsämter der deutschen Schweiz nach einheitlichen Regelungen strebten und bei der Genehmigung von Anlehrverträgen Zurückhaltung zeigten, erteilten noch zahlreiche Betriebe Ausweise für sogenannte Anlehren, ohne dass die Ausbildung den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Von gewerkschaftlicher Seite wurde versucht, mehr Einfluss auf die Lehrverhältnisse zu gewinnen. So lancierten verschiedene Jugendgruppen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes eine Petition für die Einbeziehung der Lehrlinge in die Gesamtarbeitsverträge. Initiativen für die vermehrte Einrichtung öffentlicher Lehrwerkstätten stiessen bei den Stimmbürgern überwiegend auf Ablehnung.

Neues Bundesgesetz über die Berufsbildung (BRG 77.005)

Die Tendenz, gewisse öffentliche Aufgaben privater Initiative zu überlassen, wirkt sich auch im Bildungssektor aus. Da freilich Schulen meist keine besonders einträglichen Unternehmungen sind, erstrebt man im privaten Bildungswesen, das in der ganzen Schweiz rund zehn Prozent der Schüler aller Stufen erfasst, vermehrte staatliche Zuwendungen, um gegenüber der öffentlichen Konkurrenz besser bestehen zu können. Solche Unterstützungen werden bisher als direkte Schulsubventionen oder als normale Stipendien gewährt; in mehreren Kantonen zielt man nun aber auf besondere Abzüge bei der Steuerveranlagung oder gar auf die Rückerstattung der Kosten, die ein Privatschüler dem Staat erspart, wie sie eine im Kanton Bern lancierte Initiative verlangt. Besonders gelagert sind die Verhältnisse der schweizerischen Privatschulen im Ausland. Das 1974 erlassene Subventionsgesetz hat für die Beitragsberechtigung Bedingungen aufgestellt (z.B. Minimalanteil der schweizerischen Schüler von 30%), die oft nicht mehr erfüllt werden; zudem zieht die Sparpolitik des Bundes einen Abbau der bisherigen Zuschüsse nach sich. Der Bundesrat hat sich aufgrund der bewegten Hilferufe immerhin bereit erklärt, eine Milderung der gesetzlichen Bestimmungen ins Auge zu fassen, leisten die Schweizerschulen im Ausland doch auch einen Beitrag an die Präsenz unseres Landes in der Welt.

Die Tendenz, gewisse öffentliche Aufgaben privater Initiative zu überlassen, wirkt sich auch im Bildungssektor aus

Die Basler Stimmberechtigten lehnten eine Volksinitiative der POCH zur Bekämpfung von Wirtschaftskrisen mittels der Erhebung einer auf entsprechende Perioden beschränkten Sonderbesteuerung hoher Einkommen und Vermögen deutlich ab. (16 708 Nein : 5621 Ja)

Kantonale konjunkturpolitische Initiativen der POCH

Trotz der erwähnten Skepsis sind auf kantonaler wie überkantonaler Ebene grössere Reformvorhaben im Gange. So liess die Innerschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz Schulpflegen, Eltern und Lehrer auffordern, ihre Wünsche und Vorstellungen für eine Neugestaltung der Primarschule mitzuteilen; eine vor allem aus Betroffenen zusammengesetzte Kommission erhielt den Auftrag, aus der Fülle der widersprüchlichen Äusserungen Leitideen zu entwickeln. In Basel-Stadt hatte eine vom Erziehungsdepartement eingesetzte Arbeitsgruppe Modelle für eine allgemeine Orientierungsstufe nach dem vierten Primarschuljahr vorgelegt, worauf ein hauptsächlich aus Linkskreisen gebildetes Komitee eines dieser Modelle zum Gegenstand eines Volksbegehrens machte, um es in die öffentliche Diskussion zu bringen. Auch in Bern laufen die Reformbemühungen auf verschiedenen Ebenen. Die Regierung liess sich vom Grossen Rat beauftragen, bis 1983 Grundsätze für eine Gesamtüberprüfung aller Bildungsgesetze vorzulegen. Aber ähnlich wie in Basel wurde hier ebenfalls der Initiativweg beschritten: ein Begehren der äussersten Linken zielt auf die Einführung einer gemeinsamen Beobachtungsstufe im fünften und sechsten Schuljahr und längerfristig auch auf die Zusammenfassung der verschiedenen Schultypen in den obersten obligatorischen Schuljahren.

Reformprozesse der Primarschulen

Die fortbestehende Lehrerarbeitslosigkeit, die freilich nicht in allen Kantonen festzustellen ist, lässt neben einer Verkleinerung der Klassen die Schaffung von halben Stellen wünschbar erscheinen. Im Tessin, wo die Anwärter infolge der sprachlichen Isolierung und des starken weiblichen Andrangs zum Lehrerberuf besonders zahlreich sind, wurde die Stellenteilung versuchsweise institutionalisierte. Eine Entlastung kann auch die Lehrerfortbildung bieten, für welche Bern als erster Kanton sechsmonatige Kurse einrichtete. In der Waadt suchte man die Lösung dagegen in erschwerten Bedingungen für die Zulassung zum Lehrerseminare. Sanktionen gegen umstrittene Lehrkräfte machten insbesondere im Kanton Bern von sich reden. Auf den Einsatz des kantonalen Lehrervereins für separatistische Verbandsmitglieder im Südjura haben wir schon hingewiesen. Am französischen Gymnasium von Biel führte die Nichtbestätigung des Rektors L. Perret wegen seiner Amtsführung zu einem Schülerstreik. Obwohl sich auch Kreise ausserhalb der Schule für den wenig autoritären Pädagogen einsetzten, blieb der Entscheid der Schulkommission in Geltung. In Freiburg traten Spannungen zwischen der religiösen Tradition des Bildungswesens und den liberalen Grundsätzen der Bundesverfassung zutage. Als der Rektor des kantonalen Gymnasiums einem atheistischen Lehrer den Philosophieunterricht entzog und dies damit begründete, dass der Kanton kein laizistischer Staat sei, wurde er vom Erziehungsdirektor unterstützt.

Lehrerberuf

Les affrontements violents qui éclatèrent entre séparatistes et pro-Bernois, le 16 mars à Cortébert, étonnèrent surtout ceux qui avaient cru que la création du canton du Jura avait relégué ad acta le conflit jurassien. Ce jour-là, célébré par les pro-Bernois comme l'anniversaire de leur décision de rester fidèles à la Berne cantonale, le RJ avait convoqué son assemblée des délégués dans cette localité du Jura-Sud. Cette provocation ne manqua pas de produire son effet. Bien que l'assemblée se soit déroulée dans un hôtel appartenant au Rassemblement, Force démocratique appela à une contre-manifestation. Sanglier, l'organisation de la jeunesse antiséparatiste, menaça même d'empêcher, au besoin par la force, la tenue de cette assemblée. Le président de la commune de Cortébert, appuyé par ses collègues du district de Courtelary tenta, sans succès, d'obtenir du gouvernement bernois qu'il interdise l'assemblée des délégués en ce lieu. Dans ce contexte, l'exécutif bernois constata que les activités du RJ, principalement implanté dans le canton du Jura, constituaient certes une atteinte à l'intégrité territoriale du canton de Berne, garantie pourtant par la Constitution, mais qu'il ne disposait pas de moyens juridiques suffisants pour s'y opposer. Le jour de l'assemblée, la plupart des délégués du RJ ne purent pénétrer dans le local, empêchés qu'ils étaient par les contre-manifestants, qui recoururent à maints égards à la violence. C'est grâce à un véritable nettoyage des lieux par le Bélier, équipé comme un groupe paramilitaire, que les délégués purent finalement atteindre l'hôtel et y tenir séance. Enfin la police bernoise intervint à son tour. Au terme de l'assemblée des délégués,elle protégea la sortie des membres du RJ contre de nouvelles attaques. Elle perquisitionna en plus dans l'hôtel et y confisqua du matériel de combat appartenant au groupe Bélier. Cette intervention tardive des forces de l'ordre ainsi que leur mansuétude envers les participants à la contre-manifestation pourtant interdite firent l'objet de critiques de la part de l'opinion publique suisse en général. De sévères reproches furent adressés aux autorités bernoises par le conseiller fédéral Furgler devant l'Assemblée fédérale où il disait en substance qu'il appartenait aux cantons de garantir la liberté d'opinion et de réunion à tous les citoyens, même lorsqu'il s'agit de minorités remuantes. A la suite des événements, le RJ déposa plainte contre une bonne centaine de manifestants ainsi que contre les deux conseillers d'Etat Bauder et Martignoni.

Delegiertenversammlung in Cortébert 1980
Dossier: Rassemblement jurassien (RJ) nach der Gründung des Kantons Jura

Dans la question jurassienne, l'année 1980 a également été l'objet de quelques démêlés et incidents marquants. Ni le Rassemblement jurassien (RJ), qui lutte pour le rattachement au nouveau canton des trois districts bernois du Jura-Sud ni ses adversaires et contradicteurs n'ont pu obtenir des succès importants. De surcroît, ils n'ont pas été contraints de changer de stratégie. Malgré les différentes tensions, le canton du Jura a poursuivi sa collaboration avec le canton de Berne, afin de faciliter la transition. Durant l'année écoulée, ces deux cantons ont conclu douze arrangements définitifs, notamment en matière scolaire et hospitalière. Le gouvernement jurassien s'est toutefois montré insatisfait du degré d'avancement des pourparlers concernant la répartition de la fortune publique.

Le canton du Jura a poursuivi sa collaboration avec le canton de Berne
Dossier: Rassemblement jurassien (RJ) nach der Gründung des Kantons Jura