Bereits Ende Oktober fassten die Delegierten mit 236 zu 8 Stimmen bei drei Enthaltungen die Parole gegen die Abzockerinitiative und für den indirekten Gegenvorschlag (mit 233 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen). Die Partei sei nicht die Partei der Abzocker, liess sich Präsident Müller an der Abgeordnetenversammlung in Thun vernehmen. Die massiven Lohnexzesse der letzten Jahre seien nicht zu rechtfertigen; dennoch sei der indirekte Gegenvorschlag die bessere Lösung.

Die CSP stellte sich gegen den Bau einer zweiten Gotthardröhre und forderte in einer Resolution die konsequente Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Zudem forderte sie Ende Oktober eine kohärentere Verkehrspolitik, welche die Randregionen besser respektiere. Dies war eine Reaktion auf einen vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Vorschlag, unrentable Bahnlinien durch Busse zu ersetzen.

Lange Zeit eigentlich nicht prioritäres Thema der Sozialdemokraten, wollte man die Federführung in der Migrationspolitik nicht mehr länger der SVP überlassen. Die SP legte deshalb Anfang April in einem Positionspaper dar, was für sie kohärente und umfassende Migrationspolitik bedeutet. Hauptforderung des Papiers war die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Nicht-EU-Staaten. In bilateralen Handelsbeziehungen müsse künftig auch der Migrationsaspekt miteinbezogen werden. Es liege im Interesse der Schweiz, spezialisierte Arbeitskräfte aus der ganzen Welt zu rekrutieren. Den negativen Folgen der Einwanderung – die SP führt diese auf die mittels Steueranreizen organisierte Standortpolitik einzelner Kantone zurück – müssten mit flankierenden Massnahmen in der Steuer- und Bildungspolitik sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt begegnet werden. Insbesondere in den Städten sei die Schmerzgrenze erreicht. Mit gemeinnützigem Wohnungsbau, Mindestlöhnen und Mindeststeuersätzen für Unternehmen, die nur noch in strukturschwachen Regionen durch Steuervergünstigungen angelockt werden dürfen, könnten die Probleme gemildert werden. Das 51 Kapitel und 149 Forderungen umfassende Papier deckte sich weitgehend mit den Plänen der SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. So wurde etwa auch ein effizienterer Vollzug im Asylwesen gefordert. Die Bundesrätin selber machte sich bei einer Rede in Basel für eine konsequentere Ahndung von Missbräuchen durch kriminelle Asylbewerber stark. Verantwortung übernehmen heisse auch unattraktive Entscheide mitzutragen. Das Papier stiess auf interne Kritik und fast 900 Änderungsanträge gingen ein. Bevor es im Herbst an der zweitägigen Delegiertenversammlung in Lugano diskutiert wurde, nahm die Geschäftsleitung einige Präzisierungen vor. Eine Auseinandersetzung in der Asylfrage zwischen Cédric Wermuth (AG) und Präsident Christian Levrat (FR) wurde in der Boulevardpresse zu einem Hauskrach hochstilisiert. Wermuth warf der Parteispitze vor, mit dem Papier vor der Rechten zu kuschen. In Lugano folgten die Delegierten den Vorschlägen der Parteileitung mehrheitlich. Der linke Flügel setzte sich einzig mit dem Antrag durch, dass Zwangsmassnahmen für die Ausschaffung verboten werden müssen. Angenommen wurde auch ein Antrag der SP Graubünden, allen in der Schweiz geborenen Personen automatisch das Bürgerrecht zu erteilen. Zudem fordert das verabschiedete Papier auch die Legalisierung aller Sans-Papiers.

Die EDU machte als Unterstützerin des Referendums gegen das revidierte Epidemiegesetz von sich reden. Die im nationalen Parlament kaum umstrittene Revision führe zu einem Diktat der Weltgesundheitsorganisation WHO, die bestimme, wann jemand geimpft werden müsse. Zudem könnten Schulen verpflichtet werden, über sexuell übertragbare Krankheiten zu informieren.

Zur Verkehrspolitik äusserte sich die CVP im Rahmen der Diskussion um den Bau einer zweiten Gotthardröhre, dem die Fraktion nach kontroversen Diskussionen und gegen die Opposition aus der Innerschweiz zustimmte. In ihrem Verkehrskonzept fordern die Christdemokraten zudem mehr Geld für Schiene und Strasse und eine Aufstockung des Fabi-Paketes (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Diese soll mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Benzinsteuer und der Schwerverkehrsabgabe bezahlt werden. Neben dem Bahninfrastrukturfonds soll überdies ein Strassenfonds geschaffen werden, um die Planungssicherheit im gesamten Verkehr zu erhöhen. Schliesslich skizzierte die CVP die Idee eines Staatssekretärs für Verkehr, der Chef über die bisher getrennten drei Bundesämter für Bahn-, Strassen- und Luftverkehr wäre.

Als erste der grösseren, im nationalen Parlament vertretenen Parteien präsentierten die Grünen ein Grundsatzpapier zu netzpolitischen Fragen. Unter dem Titel „Grüne Netzpolitik“ wurden ein universaler Zugang zum Internet, Netzneutralität ohne Filter, Datenschutz und Urheberrechte zum Schutz der Privatsphäre, die Förderung der Medienkompetenz in den Schulen, Open Data sowie ein grünes Internet gefordert. Endgeräte dürften nicht mehr so viel Energie verbrauchen. Auf Freude stiess das Papier bei der Piratenpartei. Die anderen Parteien erklärten in der Folge, sich in Arbeitsgruppen des Themas ebenfalls anzunehmen.

Häufig werden die urbanen Zentren als eigentliche Opfer des Föderalismus bezeichnet. Zwar erbrächten sie mit etwa 80% aller Erwerbstätigen rund 85% der Wirtschaftsleistungen, ihre Interessen würden aber in der nationalen Politik zu wenig berücksichtigt. Die Zahlen wurden Ende August am Tag der Städte in Bern präsentiert. Die Städte hätten keinen institutionalisierte Form der Mitsprache und keinen direkten Ansprechpartner beim Bund, monierte der Präsident des Schweizerischen Städteverbandes, Marcel Guignard. Der Verband forderte vom Bund einen stärkeren Einbezug der urbanen Zentren und eine gesetzliche Verankerung der Agglomerationspolitik. Der Bund müsse sich zudem auch finanziell stärker für die Städte einsetzen. Ein Problem stelle darüber hinaus auch die schwache Städte-Lobby im Parlament dar. Die Städte hätten zu wenig Vertreter im Parlament und die Vertreter der ländlichen Gebiete seien besser vernetzt.

Ende August präsentierte die SVP ein Positionspapier zur Energiepolitik. Auch nach Fukushima blieb die Volkspartei ihrem AKW-freundlichen Kurs treu, sie wollte aber die Wasserkraft als Hauptpfeiler der Stromversorgung stärken. Mit der Aufhebung des Deckels der kostendeckenden Einspeisevergütung solle zudem mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Dies reiche aber nur als Ersatz zweier kleiner Atomkraftwerke. Da nach Ansicht der SVP der Stromverbrauch weiter steigen werde, brauche es spätestens ab 2030 ein neues AKW, später – falls die Technologien nicht Schritt halten würden – gar noch zwei weitere. Darüber müsse aber möglichst rasch die Stimmbevölkerung befinden.

Ein Papier zur Energiepolitik verabschiedete die CVP an ihrer Delegiertenversammlung Ende August in Basel. Die Opposition gegen den geplanten Atomausstieg, die beim Beschluss vor einem Jahr noch deutlich war, war in der Zwischenzeit praktisch verstummt. Die Energiewende müsse auf kantonaler Ebene vorgenommen werden. Nötig sei eine langfristige Planung im Rahmen von Energieregionen, die Standorte für erneuerbare Energien umfassen. Die kantonale Hoheit über die Wasserrechte soll aber explizit beibehalten werden. Über das Thema ökologische Steuerreform schwieg sich das neue Programm aus. Kritik aus den eigenen Reihen wurde an der Vernachlässigung des Aspekts der fossilen Energien angebracht.

Mitte August präsentierten die Grünen ihre Energiestrategie. Um möglichst ohne Bau von Kombi-Gaswerken den vom Bundesrat auf 2034 terminierten Atomausstieg zu schaffen, müssten weitere Massnahmen getroffen werden. Energieproduzierende statt -verbrauchende Neubauten, eine Senkung der CO2-Emissionen bei Personenwagen und eine Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung seien nötig. Bis 2020 müsse eine ökologische Steuerreform umgesetzt sein. Kein Tabu dürfe zudem der Landschaftsschutz sein. Speicherseen, Windparks und Solaranlagen auf freiem Feld seien für einen klimafreundlichen Atomausstieg nötig. Prompt kritisierten Umweltverbände die Forderungen der GP als zu weitgehend.

In ihrem Mitte August vorgelegten Positionspapier zur Raumplanung wandte sich die SVP gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes und insbesondere gegen die dort geplante Zentralisierung. Die Volkspartei kündigte die Unterstützung des vom Gewerbeverband beschlossenen Referendums gegen die Revision an. Zudem verknüpfte sie das spätestens nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative populäre Thema Zersiedelung mit einem ihrer Kernthemen: Der Verlust von Kulturland und der Verbrauch der Landressourcen seien eine Folge der Zuwanderung. Dieses Problem müsse mit einem Stopp der Masseneinwanderung gelöst werden; alles andere sei „Pflästerlipolitik“. Akzentuiert wurde die Debatte durch die Einreichung der Ecopop-Initiative „Stopp der Überbevölkerung“, die ebenfalls mit Einwanderungskontingenten die Folgen der Zuwanderung in den Griff bekommen will. Parteipräsident Brunner machte an der Delegiertenversammlung in Seedorf (UR) Ende Oktober deutlich, dass man die Idee der Ecopop-Initiative unterstütze. In Seedorf wurde schliesslich mit 321 zu 33 Stimmen die Nein-Parole zum revidierten Raumplanungsgesetz beschlossen, gegen das in der Zwischenzeit das Referendum eingereicht worden war, und das 2013 zur Abstimmung vorgelegt wird.

Als neuer Akteur in der Raumplanung positionierte sich die SVP. Ende August publizierte die Partei das Positionspapier „Raumplanung aus Sicht der SVP“, in welchem sie sich insbesondere gegen die Zentralisierung der Raumplanung und für eine Lockerung des Waldrodungsverbotes aussprach. Eine flexiblere Waldpolitik, insbesondere in Gebieten, wo sich der Wald ausdehnt, soll dem Erhalt und der Rehabilitation des landwirtschaftlichen Kulturlandes dienen. Als Hauptgrund der Zersiedelung ortete die Partei die Zuwanderung, womit sie die Raumplanung mit einem ihrer populärsten Themen in Verbindung brachte. Ein ähnliches Motiv verfolgt auch die Ecopop-Initiative, welche zum Schutz der Umwelt die Zuwanderung stark begrenzen will.

Anfang August nutzte die SVP ihre „Bauern-Landsgemeinde“ in Grosswangen (LU) zur Ankündigung ihrer Opposition in der laufenden Revisionsdebatte zur Agrarpolitik. Als Bauernpartei müsse sich die SVP gegen die Technokratie und die „Umerziehungspolitik“ des Bundes wehren. Die Versorgungssicherheit werde ausser Acht gelassen und die Ökologie zu stark betont. Damit würden Bauern zu Landschaftsgärtnern degradiert. In einer Resolution forderten die Anwesenden nicht nur eine Korrektur der laufenden Agrarreform, sondern auch Massnahmen zur Verbesserung der bäuerlichen Einkommenssituation sowie gegen den Zerfall des Milchpreises.

Mitte Juli stellte die SVP ein Grundsatzpapier zu ihrer Gesundheitspolitik vor. Darin wurden Massnahmen vorgeschlagen, die Systemfehler und Fehlanreize beheben sollen. Gefordert wurden etwa mit dem Alter zunehmende Prämienstufen, um Familien und junge Erwachsene zu entlasten. Der Leistungskatalog der Grundversicherung soll auf die wesentlichen Bedürfnisse gekürzt und die Selbstverantwortung durch eine Erhöhung des Selbstbehalts und der Mindestfranchise gestärkt werden. Zudem wurde die Abschaffung des Vertragszwangs gefordert. Das Papier stand aufgrund der gefassten Nein-Parole zur Managed Care-Vorlage allerdings etwas quer in der Landschaft, weil zum Beispiel auch die integrierte Versorgung sowie Ärztenetzwerke als vielversprechend hervorgehoben wurden.

Einer eigentlichen Zerreissprobe musste sich die Partei aufgrund der Revision des Raumplanungsgesetzes aussetzen. Die CVP verhalf im Sommer dem revidierten Gesetz im Parlament zum Durchbruch. Dies allerdings zum grossen Ärger der Walliser Kantonalsektion, deren Kanton aufgrund der Ausscheidung von besonders grossen Bauzonen am meisten vom neuen Gesetz zu befürchten hatte. Die Sektion Unterwallis – nota bene Herkunft des Parteipräsidenten – drohte gar mit dem Austritt aus der CVP Schweiz, sollte die nationale Partei das geplante Referendum nicht unterstützen. Darbellay war in der Zwickmühle, da er nach seiner Rücktrittsankündigung im April offen mit einem Regierungssitz im Wallis liebäugelte. Wollte er sich die Chancen für die Wahlen 2017 (wohl noch nicht 2013) wahren, durfte er sich in seinem Kanton nicht zu viele Feinde machen. Prompt wurde ihm innerhalb der nationalen Partei vorgeworfen, die Interessen des eigenen Kantons über die Parteiinteressen zu stellen. Mitte November entschied der Unterwalliser CVP-Präsident Michel Rothen dann aber, nicht über einen Austritt abstimmen zu lassen. Man müsse die Probleme am Verhandlungstisch lösen. Die Mutterpartei habe zudem einige positive Signale ins Wallis geschickt.

In der Europapolitik trat die SP etwas leiser, war doch das Thema mit der Eurokrise eher negativ belastet. Trotzdem bekräftigten die Sozialdemokraten an ihrer Delegiertenversammlung in Basel Ende Juni, dass sie international vernetzt die Politik in Europa mitgestalten wollen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Resolution, die einen Pakt der Sozialisten und Sozialdemokraten für ein soziales, solidarisches, prosperierendes und friedliches Europa anstrebt.

An der Delegiertenkonferenz in Saint-Maurice, der ersten mit Philipp Müller als neuem Präsidenten, präsentierte die FDP ein neues Positionspapier zu einer liberalen Familienpolitik. Handlungsbedarf gebe es laut dem Papier bei der Schaffung von vorschulischen Betreuungsplätzen. Das Unternehmertum und private Initiativen beim Aufbau von Kinderkrippen sollen gefördert werden, die Fremdbetreuung von den Steuern abgezogen werden können und die unnötige Bürokratie für die Führung von Krippen verschlankt werden. Zudem sollen Tagesschulen zur Norm werden und mit Teilzeitstellen auch auf Kaderebene sowie der Förderung von Telearbeit soll der Nachfrage nach flexiblen Lösungen von Arbeitnehmern während der Familienphase begegnet werden. Insbesondere die FDP-Frauen begrüssten das Papier, mit dem die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt werde. Allerdings wehrte sich zumindest ein Teil der FDP dagegen, dass Familienpolitik eine Aufgabe des Bundes sein solle. Gegen den Familienartikel, der in der Verfassung festgeschrieben werden soll und im Sommer in den Räten angenommen wurde, stellten sich 16 Nationalräte der FDP. Die neun Befürworter liessen bereits einen parteiinternen Graben in dieser Frage erahnen.

An ihrem Parteitag Mitte Juni in Aarau wagten sich die Piraten in noch wenig vertraute Gefilde. Sie veröffentlichten ein Communiqué zur Europapolitik, in welchem sie eine direktdemokratisch organisierte EU fordern, in der jeder Staat das gleiche Gewicht erhält. Zudem müsse die EU-Exekutive demokratisch legitimiert werden. Erst zu einer derart organisierten EU könne die Schweiz dereinst beitreten.

Die gewünschte inhaltliche Abgrenzung der BDP von der SVP, von der sie sich 2008 abgespalten hatte, war auch in der Parolenfassung zu den eidgenössischen Volksabstimmungen sichtbar. In fünf von zwölf Fällen unterschieden sich nämlich die Empfehlungen der beiden Parteien. Zwar fassten die Delegierten im Januar die gleichen Parolen wie die SVP – drei Nein zu Zweitwohnungsinitiative, Ferieninitiative (jeweils mit grosser Mehrheit bei einer Enthaltung) und Buchpreisbindung (mit 59 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung) und zwei Ja zu Bausparinitiative (mit 69 zu 38 Stimmen bei zehn Enthaltungen) und Geldspielbeschluss – diese Empfehlungen entsprachen aber einer rechtsbürgerlichen Position, da auch die FDP die genau gleichen Parolen fasste. Die Unterschiede zur SVP zeigten sich in der Folge bei der Parolenfassung im Mai in Glarus, wo die Delegierten gegen den Vorschlag des Parteivorstandes mit 100 zu 95 Stimmen zwar wie die SVP ein Nein gegen die Managed Care-Vorlage beschloss, sich mit dem Nein zur Staatsvertrags-Initiative (mit einer Gegenstimme) und der Stimmfreigabe zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ aber von der SVP-Position unterschied. Auch das Ja zurJugendmusikförderung und das Nein zur Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ – beide Parolen wurden von der Parteileitung gefasst – grenzte die BDP inhaltlich von der SVP ab. Gleich wie die SVP empfahlen die BDP-Delegierten in Basel allerdings die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ zur Ablehnung. Im Oktober in Genf befürworteten die Delegierten schliesslich das Tierseuchengesetz, das von der SVP zur Ablehnung empfohlen wurde.

Les membres de l’UDC ont attaqué frontalement le système actuel de la formation des enseignants, bâti sur les hautes écoles pédagogiques (HEP). En effet, le parti souhaite mettre en place un tout nouveau concept qui déplacerait la formation des enseignants dans les filières classiques de la formation professionnelle, avec l’obtention d’une sorte de brevet d’apprentissage d’enseignement. Les études ne seraient donc plus obligatoires pour devenir enseignante ou enseignant. L’UDC a montré du doigt des gens exagérément formés ou encore des dépenses trop élevées pour les HEP. Dans un contexte actuel déjà tendu, avec notamment de nombreux syndicats qui se sont inquiétés de la lourde pression qui pèse sur les épaules des enseignantes et enseignants, des moyens toujours plus limités et des classes surchargées, il est probable que ce débat encore embryonnaire fera couler beaucoup d’encre dans les années à venir.

Nach der überraschenden Annahme der Zweitwohnungsinitiative machte die CVP mit einem Forderungskatalog von sich reden. Das Ende März präsentierte Papier forderte unter anderem eine staatliche Kompensation für Verdienstausfälle in den betroffenen Tourismusregionen. Definiert wurde auch der Begriff der Zweitwohnung: Für die CVP ist ein Feriendomizil dann eine „Zweitwohnung“, wenn es nicht mindestens acht Wochen pro Jahr belegt ist.

Die FDP gehörte im Berichtsjahr – nimmt man ihre Parolenfassung für die nationalen Volksabstimmungen zur Grundlage – bei fünf der zwölf Abstimmungen zu den Verlierern. Damit schnitt der Freisinn hinter der SVP, bei der die Parole sieben Mal nicht mit dem Abstimmungsausgang zusammenpasste, am zweitschlechtesten ab. Mitte Februar beschlossen die Delegierten ein Nein zur Ferieninitiative (mit 224 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen) und zur Buchpreisbindung (mit 248 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen). Für die Bausparinitiative und den Gegenentwurf zur Geldspiel-Initiative hatte die Konferenz der Kantonalpräsidenten bereits vorher ein Ja empfohlen und für die Zweitwohnungsinitiative ein Nein beschlossen. Bei der Bausparinitiative wichen allerdings vier Kantonalsektionen ab und die Buchpreisbindung wurde von den Jungfreisinnigen bekämpft, die zusammen mit anderen Jungparteien das Referendum ergriffen hatten. Zu einem parteiinternen Schlagabtausch kam es Ende April aufgrund der Managed Care-Vorlage, zu der die Delegierten in Bern schliesslich mit 222 zu 75 Stimmen die Ja-Parole fassten, eine Opposition, die sich in drei abweichenden Kantonalsektionen manifestieren sollte. Zwei abweichende Kantonsempfehlungen gab es auch bei der zweiten HEV-Initiative, die von der Konferenz der Kantonalpräsidenten im März zur Annahme empfohlen worden war. Einstimmig war das Nein gegen die Staatsvertragsinitiative. Ein Nein empfahl die Delegiertenversammlung mit 173 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen Ende Juni auch für die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“. Wiederum hatte die Kantonalpräsidentenkonferenz bereits vor der Abgeordnetenversammlung den Gegenvorschlag zur Initiative „Jugend und Musik“ sowie die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ zur Ablehnung empfohlen. Während es bei der von den Delegierten abgelehnten Passivraucherinitiative keine abweichenden kantonale Empfehlungen gab, fassten bei den beiden anderen Vorlagen je fünf Kantonssektionen eine von der Mutterpartei abweichende Parole. Für Wirbel sorgte dabei die Drohung der Ständerätin Christine Egerszegi (AG) aus der Kantonalpartei auszutreten, wenn diese nicht ein Ja für die von ihr unterstützte Musikvorlage empfehle. Für das Tierseuchengesetz wurde Ende Oktober die Ja-Parole beschlossen.

Die Niederlagen bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 veranlassten die FDP zu einer Diskussion um eine programmatische Neupositionierung. Eine von den Kantonsparteipräsidenten und dem nationalen Präsidium verfasste Resolution hatte zum Ziel, das liberale Credo wieder zu stärken. Gefordert wurde die Stärkung von Freiheit und Selbstverantwortung. Immer neuen Gesetzen, Staatsausgaben, Verschuldung und Steuern müsse der Kampf angesagt werden. Darüber hinaus müsse die Partei ihr aufgrund von Boniexzessen negatives Wirtschafts- und Bankenimage loswerden. Anfang Februar wurde das in der Presse als einfallslos bezeichnete Papier an der Delegiertenversammlung in Bern begrüsst, aber kaum kontrovers diskutiert. Dies rief die so genannte Aktion Freiheit 24.ch, eine Gruppe aus Olten, auf den Plan, die mit provokativen Thesen und einer Debattentagung Ende März versuchte, der FDP neue Impulse zu geben und aus der Partei wieder eine Volksbewegung zu machen.

Mit Ausnahme der Stimmfreigabe, welche die Grünen für die Managed Care-Abstimmung beschlossen, entsprachen alle Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungen der GP jenen der SP. Mit anderen Worten: Im Gegensatz zu den Bürgerlichen – auch FDP und CVP fassten nur in neun von zwölf Fällen die gleiche Parole – trat links-grün auch hinsichtlich der nationalen, direktdemokratisch ausgefochtenen Sachpolitik relativ geschlossen auf. Am 22. Januar fassten die Delegierten in Kriens die Ja-Parole für die Buchpreisbindung, die Zweitwohnungs- und Ferieninitiative sowie für den Bundebeschluss zur Regelung von Geldspielen. Zur Ablehnung empfohlen wurde hingegen die Bauspar-Initiative. Leise Kritik war gegen die Zweitwohnungs- und die Ferieninitiative angemeldet worden, da beide zu weit gingen. Der Antrag auf Stimmfreigabe unterlag aber bei beiden. Uneins war sich die Parteileitung der Grünen bei der für Juni vorliegenden Managed Care-Vorlage, bei der sich positive und negative Aspekte die Waage hielten. Die Empfehlung auf Stimmfreigabe wurde von den Delegierten Ende März mit 66 zu 63 Stimmen bei 8 Enthaltungen dann knapp bestätigt. Die Initiative zur Steuerbefreiung des Bausparens und die Staatsvertragsinitiative wurden hingegen deutlich abgelehnt. Ende August empfahlen die Delegierten an ihrer Versammlung in Aarau die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ einstimmig bei zwei Enthaltungen abzulehnen. Ebenfalls einstimmig (bei 6 Enthaltungen) wurde der Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung zur Annahme empfohlen. Der Antrag, für die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ Stimmfreigabe zu beschliessen, wurde abgelehnt. Für das Volksbegehren wurde schliesslich mit 94 zu 45 Stimmen die Ja-Parole gefasst. Für die Abstimmung zum Tierseuchengesetz empfahlen die Delegierten der GP in Bümpliz mit 73 zu 50 Stimmen ein Ja.

Parteiinterne Gräben zeigten sich bei den Parolenfassungen zu den nationalen Abstimmungen. Für die Bausparinitiative fasste der CVP-Vorstand lediglich knapp mit 15:13 Stimmen die Ja-Parole. Gleich zwölf Kantonalsektionen wichen allerdings von dieser Empfehlung, die den Delegierten nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde, ab. Mit 93 zu 81 Stimmen empfahlen die Delegierten Ende Februar die Buchpreisbindung. Auch hier wichen nicht weniger als 13 Kantonalsektionen ab. Eindeutig fielen hingegen das Nein der Delegierten für die Zweitwohnungsinitiative und das Ja zum Gegenvorschlag für die Geldspiel-Initiative aus. Auch bei der Krankenversicherungsrevision (Managed Care), für die sich die Delegierten Ende April mit 106:47 Stimmen aussprachen, kam es zu acht abweichenden Empfehlungen der Kantonalsektionen. Vier kantonale Sektionen widersetzten sich zudem der gleichentags mit 103:27 Stimmen gefassten Nein-Parole zur Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“. Das einstimmig gefasste Nein zur Initiative „Staatsverträge vors Volk“ wurde hingegen von allen Kantonalsektionen mitgetragen. Auch für die Abstimmungen im September kam es noch einmal zu parteiinternen Abweichungen. Zwar folgten alle Kantone der Ende August in Basel gefassten Ja-Empfehlung zumBundesbeschluss über die Jugendmusikförderung, das Nein zur Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ wurde jedoch von drei und das Nein zur Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ von zwei Kantonalsektionen überstimmt. Das Ende Oktober ohne Gegenstimmen gefasste Ja zum Tierseuchengesetz fand schliesslich keinerlei kantonale Opposition.