Das BAG beschaffte 1993 65 Mio. Kaliumiodidtabletten. Diese wurden in der Umgebung der Kernkraftwerke an die Haushaltungen verteilt, in der übrigen Schweiz auf Stufe Gemeinde oder Kanton eingelagert. Die Einnahme von Kaliumiodid vermindert nach einem Kernkraftunfall mit Austritt von Radioaktivität das Risiko von späteren Schilddrüsenerkrankungen.

Die 1992 eingeführte Ombudsstelle unter Leitung von alt Ständerat Hänsenberger (fdp, BE) bearbeitete im Berichtsjahr 111 Beanstandungen. Unter den 97 definitiv abgeschlossenen Fällen befanden sich 14 (13%), welche als Beschwerden bei der UBI eingereicht worden waren. Damit setzte sich die schon 1992 festgestellte Entlastung der UBI mittels der vorgeschalteten Vermittlungsstelle deutlich fort. Viele Beanstandungen betrafen die Berichterstattung über die Bundesratsersatzwahl und die beiden Armeeinitiativen.

Unmittelbar nach der Abstimmung gingen beim Bundesrat über 40 Gesuche für die Konzessionierung eines Spielkasinos ein. Bevor diesbezügliche Entscheide getroffen werden können, bedarf es freilich noch einer entsprechenden Gesetzgebung. Der Bundesrat beauftragte eine Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs.

Ende Jahr orientierte das EMD über die Neustrukturierung der eidgenössischen Munitionsbetriebe. Thun wird demnach Sitz des Managements einer neuen eidgenössischen Munitionsfirma, deren Produktionsstätten sich in Thun, Wimmis, Altdorf und Aubonne befinden. Mit dieser Restrukturierung ist ein weiterer Arbeitsplatzabbau von 300 Stellen in Thun und Altdorf verbunden.

Im Bestreben, die Truppeninformation in der «Armee 95» zu verbessern, hiess das EMD die Leitlinien für ein neues Konzept des Truppeninformationsdienstes (TID) gut, welches vorsieht, dass Kommunikationsschulung fester Bestandteil der Kaderausbildung wird. Die Information der Armeeangehörigen wird zur permanenten Führungsaufgabe erklärt, weshalb die Einheitskommandanten bei ihren Informations- und Kommunikationsaufgaben professionell unterstützt werden sollen. Kernstück der Reform des TID ist ein neu aufzustellender Verband mit Spezialisten aus den Ressorts Dokumentation, Information und Kommunikationsschulung, um so vermehrt ziviles Wissen zu nutzen.

Das EMD will im Hinblick auf das Projekt Armee 95 fünf der zwölf Militärflugplätze schliessen. Da wie alle Armeebereiche auch die Flugzeugflotte um ein Drittel verkleinert wird, sollen bis Januar 1995 die Kriegsflugplätze in Saanen (BE), Ulrichen (VS), Raron (VS), Ambri (TI) und St. Stephan (BE) aufgehoben werden. Dabei werden insgesamt 29 Arbeitsplätze gestrichen. Das EMD versicherte, Entlassungen würden nach Möglichkeiten durch Umschulung, natürliche Abgänge oder Versetzung vermieden.

Im Anschluss an die kritischen Voten anlässlich der Parlamentsdebatte über die Beiträge an die Schweizerische Verkehrszentrale (SVZ) veranlasste das EVD eine Evaluation dieser schwergewichtig mit der Tourismuswerbung befassten Organisation. Die Evaluation diagnoszierte insbesondere zu komplizierte Führungsstrukturen und empfahl neben einer Reorganisation auch eine Konzentration auf den Marketingauftrag im Ausland. Die Leitung der SVZ übernahm diese Empfehlungen und leitete die nötigen Reformschritte ein.

En outre, par l'adoption des conventions nécessaires, le Conseil fédéral a officiellement mandaté en septembre les CFF et le BLS pour la construction et le financement des NLFA. Le BLS a cependant tardé à signer, exigeant quelques discussions complémentaires. Le canton de Berne a ainsi déclaré qu'il souhaitait que le gouvernement assure que le BLS ne serait pas tenu d'assumer les déficits possibles, et que ceux-ci seraient pris en charge par la Confédération, ce qui fut fait.

Den Angehörigen der «Armee 95» soll ein neues Dienstreglement abgegeben werden. Im Oktober gab das EMD seinen 112 Artikel umfassenden Entwurf in eine erste Vernehmlassung. Ziel dieser revidierten Charta ist es, neben den Pflichten auch die Rechte der Wehrmänner zu betonen. Selbständigkeit und Eigenverantwortung werden als unverzichtbare Gegenstücke zu Befehl und Disziplin verstanden.

Im Sommer konnte die Bundeskanzlei vermelden, der Frauenanteil in den 255 ausserparlamentarischen Kommissionen habe sich innerhalb der letzten vier Jahre von 8 auf 16% erhöht. Kurz darauf wurde dann allerdings bekannt, dass im Zug der Redimensionierung der AHV-Kommission drei grosse Frauenorganisationen (Bund Schweizerischer Frauenorganisationen, Schweizerischer Katholischer Frauenbund, Evangelischer Frauenbund) über die Klinge springen mussten. Viele Frauen zeigten sich empört darüber, dass die Frauenorganisationen gerade während der parlamentarischen Beratungen der 10. AHV-Revision, die vielfach als "Frauen-Revision" betrachtet wird, aus diesem wichtigen Konsultativorgan ausgeschlossen wurden.

Ein Jahr früher als vorgesehen sollen die Hunter-Flugzeuge Ende 1994 stillgelegt und mehrheitlich verschrottet werden. Das EMD begründete die vorzeitige Ausmusterung mit dem nur noch äusserst geringen Kampfwert der Hunter sowie mit finanziellen Überlegungen.

Der zivile Arbeitsdienst als Ersatz für verweigerten Militärdienst, der aufgrund der Barras-Reform seit dem 15. Juli 1992 möglich ist, wurde allgemein positiv bewertet. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten konnten genügend viele Einsätze angeboten werden. 80% der Arbeitsstellen betrafen den Gesundheits- und Sozialbereich.

Im Oktober ernannte Bundesrätin Dreifuss den Kunsthistoriker David Streiff zum neuen Direktor des Bundesamtes für Kultur (BAK). Streiff tritt die Nachfolge von Alfred Defago an, der Bundesrat Cotti als Generalsekretär ins EDA folgte. Im Vorfeld dieses ersten bedeutenden Personalentscheides von Bundesrätin Dreifuss war in der Romandie vehement ein welscher "Ministre de la culture" gefordert geworden; andere Kreise verlangten ebenso dezidiert die Einsetzung einer Frau. In der engsten Auswahl verblieben schliesslich Streiff, als ehemaliger Leiter des Filmfestivals von Locarno Garant für Innovation, und Hans-Rudolf Dörig, bislang stellvertretender Direktor des BAK und profunder Kenner der schweizerischen Kulturpolitik.

In Locarno-Magadino (TI) wurden erstmals Frauen zu einer Militärpiloten-RS inklusive Unteroffiziersschule zugelassen. Die Frauen erhielten innerhalb von 18 Wochen die gleiche Fliegerausbildung auf PC-7-Maschinen wie ihre männlichen Kollegen. Nach einer weiteren Ausbildungsphase werden die Frauen vorerst nur Transporthelikopter fliegen, da sie laut Militärgesetz nicht bei Kampfhandlungen eingesetzt werden dürfen.

Anfangs September entstand einiger Wirbel, als bekannt wurde, dass die Schweiz künftig auf die Erdkampfeinsätze ihrer Flugwaffe verzichten will. Der Entscheid wurde im Zusammenhang mit der vorzeitigen Liquidierung der Hunter-Kampfflugzeuge gefasst, die bisher für diese Aufgabe vorgesehen waren. Vor dem Ständerat verteidigte Bundesrat Villiger diese Massnahme. Er bekundete dabei den Willen des EMD, der Luftraumverteidigung absolute Priorität einzuräumen, da damit nicht nur Bevölkerung und Objekte geschützt werden, sondern auch die Armee an sich, die dadurch erst die Voraussetzungen für den terrestrischen Einsatz der neuen mechanisierten Verbände erhält.

Im Juni wurde der Landesindex der Konsumentenpreise erstmals aufgrund des neuen, revidierten Warenkorbs berechnet. Stärker gewichtet wurden dabei insbesondere die Ausgaben für Wohnung, d.h. Miete und Wohnungseinrichtung, weniger ins Gewicht fielen demgegenüber namentlich die Posten Nahrungsmittel sowie Verkehr und Kommunikation.

Das EDI setzte eine Arbeitsgruppe ein, welche die (eurokompatiblen) Möglichkeiten einer gesetzlichen Verankerung der Weiterbildung von Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten und Apothekern auf Bundesebene prüfen soll. Untersucht wird auch die Schaffung einer gesetzlichen Regelung der Ausbildung von Chiropraktoren, nichtärztlichen Psychotherapeuten sowie anderer universitärer Berufe des Gesundheitswesens.

Auf 1. Juli trat das neue Urheberrecht in Kraft. Es bringt wesentliche Verbesserungen für den Besitzer des geistigen Eigentums (Kunstschaffende und Produzenten), gleichzeitig aber auch Kosten für die Konsumentinnen und Konsumenten. Damit das private Kopieren (Musik, Filme, Bücher, Zeitungen etc.) abgegolten werden kann, muss künftig auf leeren Tonband- und Videokassetten sowie fürs Fotokopieren eine Abgabe bezahlt werden, doch war deren Ausmass bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht bekannt.

Im Sommer konnte die Gruppe für Rüstungsdienste (GRD) dem Kommando der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen den letzten Super-Puma übergeben. Damit ist die Flotte der grossen Transporthelikopter der Armee vollzählig. Insgesamt stehen jetzt 15 der französischen Maschinen im Einsatz. Sie dienen vorab der Kampfunterstützung, der Versorgung und der Rettung.

Les CFF ont décidé de réformer le service Cargo-Domicile. L'objectif central de la régie est de tripler la part des colis acheminés en moins de 24 heures (de 30% à 90%) et de réaliser une économie de CHF 92 millions par année. Pour ceci, outre la transformation en une société mixte, Cargo-Domicile devrait voir son nombre de centres régionaux passer de 76 à 16, ceux-ci devenant interconnectés sans transbordement. D'autre part, l'informatique devrait avoir une place plus large dans la gestion du système. Ces changements devraient condamner environ 600 emplois d'ici 1995. Cette réforme est devenue effective en milieu d'année et n'a pas manqué de soulever les protestations des syndicats de cheminots et d'organisations de protection de l'environnement.

Ende Juni 1993 gab das BAG bekannt, welche Projekte beim Versuch einer kontrollierten Drogenabgabe an Süchtige bewilligt werden. In acht Städten sollen 700 Drogensüchtige unter ärztlicher Kontrolle Heroin, Morphin oder injizierbares Methadon erhalten. 250 Drogenkranken in Bern, Thun, Olten, Zürich und Basel wird Heroin zur Verfügung gestellt, 250 Süchtige in Bern, Thun, Olten, Basel, Schaffhausen, Zug und Zürich bekommen Morphin und weitere 200 Drogenabhängige in Bern, Freiburg, Basel und Zürich injizierbares Methadon. Da die politisch Verantwortlichen der Romandie (mit Ausnahme des Kantons Freiburg) jede Liberalisierung in der Drogenpolitik ablehnen, ist die Westschweiz an den Projekten nicht beteiligt. Angesichts der geringen Anzahl von Versuchsteilnehmern – 700 von den auf rund 30'000 geschätzten Drogensüchtigen in der Schweiz – warnte das BAG vor zu hohen Erwartungen bezüglich der Bewältigung des Drogenproblems. Im Zentrum des therapeutischen Interesses steht die Beobachtung der individuellen biographischen Entwicklung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ziel der Versuche ist es, eine Verbesserung des körperlichen und psychischen Gesundheitszustandes, eine Erleichterung der sozialen Integration und Arbeitsfähigkeit, eine Distanzierung von der Drogenszene und einen Abbau des deliktischen Verhaltens zu erreichen. Die Ergebnisse sollen die nötigen Grundlagen zur Formulierung einer neuen Drogenpolitik liefern. Die Versuche laufen bis Ende 1996 und sind weltweit die ersten dieser Art. Begonnen wurde Ende Jahr mit einem ersten Projekt in Zürich, welches sich ausschliesslich an drogensüchtige Frauen mit ihren spezifischen Problemen richtet.

Das BAG trug zudem der von Drogenfachleuten vielfach geäusserten Kritik an seinen Vorgaben Rechnung und revidierte die Rahmenbedingungen für die Versuche. Der Begriff der Schwerstabhängigkeit wurde durch jenen der Drogensucht mit negativen gesundheitlichen oder sozialen Folgen ersetzt, die untere Altersgrenze von 20 Jahren nur noch als Richtlinie definiert und der Nachweis von zwei gescheiterten Entzugsversuchen nicht mehr als Bedingung vorgeschrieben. Entscheidend für die Teilnahme an den Versuchen ist, dass beim Probanden bisherige Behandlungen versagt haben oder aus nachweisbaren Gründen nicht in Frage kommen. Finanziell kam der Bund den ausführenden Kantonen insofern entgegen, als er – neben der Beschaffung des Heroins bei einer Pharmafirma in Frankreich und der auf CHF 2.2 Mio. veranschlagten Begleitforschung – seinen Beitrag pro Versuchsteilnehmer von CHF 1000 auf CHF 3000 erhöhte. Das Schweizer Projekt ist insofern einzigartig, als in England, wo seit Jahren mit Erfolg das «Liverpooler Modell» der medizinisch überwachten Drogenabgabe funktioniert, der Staat diese Abgabe zwar toleriert, dabei aber keine aktive Rolle spielt.

Primär aus gesundheitlichen Gründen reichte Divisionär Walter Keller, Waffenchef und Direktor des Bundesamtes für Mechanisierte und Leichte Truppen, seinen vorzeitigen Rücktritt ein. In der Vergangenheit hatte Keller verschiedentlich seine Skepsis gegenüber dem Truppenabbau im Rahmen von Armee 95 ausgedrückt. Der Bundesrat bestimmte Divisionär Claude Weber, bisher Kommandant der Mechanisierten Division 1, zu seinem Nachfolger.

Auf Mitte Jahr wurde das Bundesamt für Ausländerfragen ausgebaut. Die neu geschaffene Abteilung "Migration, Innere Sicherheit/Strategien und Zentrales Ausländerregister" erhielt die Aufgabe, den Kampf gegen das kriminelle Schleppertum und den illegalen Grenzübertritt zu führen, die Entwicklungen in Europa zu analysieren und die Kontakte mit den europäischen Polizei- und Ministergremien, insbesondere der EG-internen "Gruppe Schengen", aufrechtzuerhalten und zu intensivieren.

Zeitungsmeldungen, wonach die Armee inskünftig die Rekruten in leistungsfähige und -willige A- und weniger begabte bzw. motivierte B-Soldaten einzuteilen gedenke, wurden vom Ausbildungschef der Armee, Jean-Rodolphe Christen, dementiert. Dennoch will die Armee analog zum zivilen Ausbildungsbereich in Zukunft gute Leistungen besser honorieren und Spezialisten vermehrt fördern. Als Beispiel nannte Christen das Pilotprojekt «Gebirgsspezialisten-RS», welches Ende Winter in Andermatt anlief.

Erstmals wurden an verschiedenen Orten in der Schweiz gemischtgeschlechtliche Rekrutenschulen durchgeführt. In Burgdorf (BE) wurden junge Frauen an der Seite ihrer männlichen Kameraden zu Fahrerinnen für leichte Motorfahrzeuge ausgebildet, in Bülach (ZH) rückten weibliche Übermittlungstruppen ein. Zudem können die MFD-Angehörigen seit dem Berichtsjahr das Tragen einer Waffe beantragen. 50% der diensttuenden Frauen und 90% der Rekrutinnen stellten einen entsprechenden Antrag. Ab 1994 sollen auch gemischte Unteroffiziersschulen eingeführt werden.