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Akteure

  • Ruiz, Rebecca (sp/ps, VD) NR/CN
  • Darbellay, Christophe (cvp/pdc, VS) NR/CN
  • Schmid, Martin (fdp/plr, GR) SR/CE

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Allerdings überwies die kleine Kammer zwei weitere in der erwähnten Sondersession vom Nationalrat angenommene Motionen (Darbellay [cvp, VS] und Stamm [svp, AG], Mo. 08.3441), die über bilaterale Abkommen, insbesondere mit Balkanstaaten, den Strafvollzug von Ausländern in den jeweiligen Herkunftsländern ermöglichen soll.

Strafvollzug für ausländische Verurteilte in ihrem Heimatland

Beide Räte stimmten im Berichtsjahr auch einer Motion Darbellay (cvp, VS) zu, die den Bundesrat beauftragt, ein Überstellungsabkommen mit den Balkanstaaten und weiteren Staaten zur Strafverbüssung im Herkunftsland auszuhandeln sowie im Europarat auf eine Änderung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen hinzuwirken. Eine Überstellung soll für einen Restvollzug von bis zu drei Monaten (heute sechs) möglich werden. Ebenfalls überwiesen wurde eine in die gleiche Richtung zielende Motion Stamm(svp, AG), welche die Landesregierung dazu anhält, Staatsverträge auszuhandeln, damit Strafgefangene die Freiheitsstrafe in ihrem Herkunftsland statt in der Schweiz verbüssen können.

Strafvollzug für ausländische Verurteilte in ihrem Heimatland

Der Ständerat lehnte in der Sommersession die im vorangehenden Jahr vom Nationalrat angenommene Motion Darbellay (cvp, VS) zur Unterstützung der Tourismusbranche in der Finanz- und Wirtschaftskrise mit Hinweis auf die bereits erfolgte Aufstockung der Marketingmittel im Rahmen des zweiten Stabilisierungspakets ab. In der Wintersession verabschiedete die kleine Kammer den Entwurf zum Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten, den der Nationalrat im vorangegangenen Jahr akzeptiert hatte. Wie auch im Nationalrat vermochten sich entgegen der Empfehlung der ständerätlichen Rechtskommission, die auf die Existenz kantonaler Regelungen, die Bestimmungen des Haftplicht- und Strafrechts sowie die erhoffte Selbstregulierung der Branche verwies, jene Stimmen durchzusetzen, die im Interesse der Tourismusdestination Schweiz die Garantie eines landesweiten Mindeststandards über ein Rahmengesetz verankert sehen wollten. Nach einer redaktionell bedingten Differenzbereinigung passierte das Gesetz zehn Jahre nach Einreichung der parlamentarischen Initiative im Dezember die Schlussabstimmung beider Räte.

Tourismuswerbung im Ausland

Im Anschluss an die Annahme der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ rückte die Integration noch stärker in den Fokus der grossen Parteien. Der CVP-Präsident Darbellay sorgte mit seiner Forderung nach einem Verbot von Separatfriedhöfen für Juden und Moslems für Aufsehen und die SVP nutzte das Abstimmungsresultat, um ihre Rhetorik gegenüber allen Einwanderern zu verschärfen. Die FDP diskutierte infolge des Abstimmungsergebnisses über ein politisches Massnahmenpaket. Im Vordergrund stand dabei die alte freisinnige Forderung nach einem nationalen Integrationsgesetz. Zudem möchte die Partei bei ihrem Integrationsmotto „fördern und fordern“ den Akzent stärker auf die Pflichten verlagern. Die SP konkretisierte vor allem ihre Positionen gegenüber dem Islam. Sie entwarf ein Positionspapier, in welchem schulische Ausnahmeregelungen für moslemische Kinder abgelehnt werden.

Fokus der grossen Parteien

Im Berichtsjahr standen nach wie vor die Bekämpfung bzw. Schaffung von Instrumenten zur Ermittlung von Internetkriminalität im Vordergrund. Der Ständerat nahm den Entwurf des Bundesrats zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität einstimmig an. Das internationale Übereinkommen richtet sich gegen die Computer- und Netzwerkkriminalität. Damit erübrige sich aber laut der Kleinen Kammer die Motion Darbellay (cvp, VS; Mo. 09.4307), die eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens verlangt hat und vom Nationalrat in der Frühjahrssession angenommen wurde.

Parlamentarische Genehmigung des Europarats-Übereinkommens über die Cyberkriminalität
Dossier: Ratifizierung des Übereinkommens über Cyberkriminalität des Europarates (2011)

An ihrer Delegiertenversammlung in Dietikon (ZH) vom 31. Oktober verabschiedete die CVP eine Resolution zur Stärkung der dualen Berufsbildung. Diese müsse gegen eine schleichende Akademisierung verteidigt werden. Parteipräsident Darbellay warnte insbesondere vor einer Erhöhung der Maturitätsquote. An der Versammlung wurde zudem mit 274 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen die Nein-Parole der CVP zur Anti-Minarett-Initiative beschlossen. Die Nein-Parole zur GSoA-Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten war bereits vom Parteivorstand gefasst worden.

CVP will duale Berufsbildung stärken

Les chambres sont parvenues à dépasser leurs divergences exprimées depuis 2005 et ont décidé de donner suite à l’initiative parlementaire Darbellay (pdc, VS), qui demandait un assouplissement, voire une levée des dispositions qui limitent trop strictement ou empêchent la garde de chevaux de sport ou de loisirs en zone agricole. La proposition a été adoptée par 117 voix contre 55 au Conseil national, malgré une proposition de minorité emmenée par la gauche, et par 23 voix contre 9 au Conseil des Etats.

Garde de chevaux de sport ou de loisirs en zone agricole (Pa.Iv. 04.472)
Dossier: Bauen ausserhalb der Bauzonen

CVP-Präsident Darbellay (VS) hatte bereits im Februar angekündigt, dass seine Partei der FDP bei der nächsten Vakanz einen ihrer beiden Sitze streitig machen werde. Dabei rechtfertigte die CVP ihren Anspruch sowohl politisch als auch rechnerisch. Politisch sei die CVP zu bevorzugen, weil die FDP nach rechts in die Näher der SVP gerutscht sei und nur die CVP die wahre Mitte verkörpere. Rechnerisch gesehen habe die FDP zwar bei den letzten Wahlen den grösseren Wähleranteil erreicht, die Fraktionsgemeinschaft aus CVP, GLP und EVP verfüge aber über die grössere Nationalratsfraktion. Nachdem sich zuerst Darbellay selbst ins Spiel gebracht hatte, kristallisierte sich bald Ständerat und Fraktionschef Urs Schwaller (FR) als aussichtsreichster Kandidat heraus. Sein Manko bestand allerdings darin, dass er deutscher Muttersprache ist und zudem auch im deutschsprachigen Teil des mehrheitlich französischsprachigen Kantons wohnt. Von der FDP und auch von einem Teil der französischsprachigen Presse wurde sofort moniert, dass er deshalb nicht als Vertreter der Romandie gelten könne. Seine Kantonalpartei nominierte nicht nur ihn, sondern auch den französischsprachigen Freiburger Nationalrat de Buman. Die CVP-Fraktion entschied sich für eine Einerkandidatur und portierte Schwaller.

Die Medien spekulierten bereits vor der Rücktrittserklärung Couchepins über erfolgversprechende freisinnige Kandidaturen aus der Romandie und dem Tessin. Im Vordergrund standen dabei Nationalrat und Parteipräsident Fulvio Pelli (TI), Ständerat Didier Burkhalter (NE), die beiden Genfer Nationalräte Martine Brunschwig Graf und Christian Lüscher, welche ursprünglich zu den Liberalen gehört hatten, sowie der Waadtländer Regierungsrat Pascal Broulis. Von ihren respektiven Kantonalparteien zuhanden der FDP-Fraktion nominiert wurden Burkhalter, Brunschwig Graf und Lüscher; Pelli wurde von seiner Kantonalpartei empfohlen, aber nicht als offizieller Kandidat angemeldet. Die freisinnig-liberale Fraktion entschied sich Ende August für ein Zweierticket und schickte Burkhalter und Lüscher ins Rennen.

Bundesratsersatzwahl 2009 – Nachfolge von Pascal Couchepin
Dossier: Bundesratswahlen seit 2008

Im Juni kündigte die CVP an, auf eine bereits zugesagte Parteispende der Grossbank UBS zu verzichten. Parteipräsident Christophe Darbellay hatte die Spende zunächst annehmen wollen, musste jedoch nach öffentlicher Kritik zurückkrebsen. Die CVP will nun so lange keine Parteispenden von der UBS annehmen, wie diese staatliche Unterstützung erhält.

CVP lehnt Parteispende der Grossbank UBS ab

Der Nationalrat überwies gegen den Willen des Bundesrates eine Motion Darbellay (cvp, VS) für Veränderungen im Strafvollzug. Konkret fordert der Motionär bilaterale Abkommen, namentlich mit Balkanstaaten, für den Strafvollzug für ausländische Verurteilte in ihrem Heimatland. Dasselbe verlangt auch eine vom Nationalrat gutgeheissene Motion Stamm (svp, AG) (Mo. 08.3441).

Strafvollzug für ausländische Verurteilte in ihrem Heimatland

Im Anschluss an die Debatte über die Reform der Mehrwertsteuer waren im Ständerat eine Reihe von Motionen aus dem bürgerlichen Lager traktandiert, die alle auch kleinere Anpassungen bei der Mehrwertsteuer vorschlugen (Triponez, Mo. 03.3622; Schlüer, Mo. 04.3338; FDP-Fraktion,Mo. 05.3741; SVP-Fraktion, Mo. 05.3147 und Mo. 05.3302; Müller, Mo. 05.3743, Mo. 06.3261, Mo. 06.3262 und Mo. 08.3864; Leutenegger, Mo. 05.3795; CVP-Fraktion, Mo. 05.3799, Mo. 05.3798 und Mo. 05.3800; Darbellay, Mo. 06.3122). Sie wurden alle diskussionslos abgelehnt, da ihre Anliegen in die Reformvorlage aufgenommen worden waren.

Reihe von Motionen kleinere Anpassungen bei der Mehrwertsteuer

Vor der letzten Strafrechtsrevision im Jahre 1998 hatten Richter eine Landesverweisung als Nebenstrafe verhängen können. Diese Bestimmung war gestrichen worden, da ein Entzug der Aufenthaltsbewilligung für verurteilte Kriminelle von den Einwanderungsbehörden vorgenommen werden kann. Der Nationalrat gab einer parlamentarische Initiative Darbellay (cvp, VS) für eine Wiederherstellung des alten Zustandes keine Folge, da dies zu Unklarheiten und einem Konkurrenzverhältnis zwischen Gerichten und Verwaltung führen würde.

Nationalrat will den Landesverweis als Nebenstrafe nicht wieder einführen

Im Rahmen des zweiten Konjunkturstabilisierungsprogramms erhöhte der Bundesrat die Mittel für die Tourismuswerbung im Ausland. Damit entsprach er auch der Forderung einer vom Nationalrat überwiesenen Motion Darbellay (cvp, VS). Der Nationalrat hiess auch ein vom Bundesrat unterstütztes Postulat Darbellay (08.3969) für die Ausarbeitung einer Strategie für die Entwicklung des schweizerischen Tourismus gut.

Tourismuswerbung im Ausland

Bei den Staatsratswahlen im Kanton Wallis traten Jean-Michel Cina (cvp) und Claude Roch (fdp) erneut an. Jean-René Fournier (cvp) und Jean-Jacques Rey-Bellet (cvp) traten zurück. Die neuen Kandidaten der CVP waren Jacques Melly und Maurice Tornay. In der internen Nominierung hatten sich diese zum konservativen Lager gehörenden Kandidaten gegen den nationalen CVP-Präsidenten Christophe Darbellay und gegen Marie-Françoise Perruchoud-Massy durchgesetzt. Thomas Burgener (sp) trat ebenfalls nicht mehr an. Für die SP kandidierte neu Esther Waeber Kalbermatten, für die sich die Chance bot, als erste Frau in die Walliser Regierung einzuziehen. CVP, FDP und SP strebten keine Sitzgewinne an, sondern beschränkten sich darauf, ihre Sitze zu verteidigen und betrieben damit einen freiwilligen Proporz. Als Herausforderer der grossen Parteien traten Christlichsoziale, SVP und Grüne an. Die Oberwalliser Christlichsozialen nominierten Graziella Walker, die SVP (die erstmals zu einer Staatsratswahl antrat) Franz Ruppen und die Grünen Marylène Volpi Fournier. Als unabhängiger Kandidat trat Eric Felley, ein Journalist, an. Das Ziel seiner Kandidatur bestand vor allem darin, einen zweiten Wahlgang zu bewirken, in dem dann möglicherweise andere CVP-Kandidaten als die Nominierten zum Zug kommen könnten. Das Walliser Wahlrecht erlaubt neue Kandidaturen für einen zweiten Wahlgang. Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. Am meisten Stimmen erhielt Jean-Michel Cina (cvp) vor seinen Parteikollegen Tornay und Melly. Cina erreichte einen Stimmenanteil von rund 40%, ein für einen Walliser CVP-Kandidaten schlechtes Resultat. Auf die drei CVP-Kandidaten folgten Claude Roch (fdp) und Esther Waeber Kalbermatten (sp). An sechster Stelle lag Franz Ruppen (svp), der im Oberwallis gut abschnitt. Einen Achtungserfolg erzielten Marylène Volpi Fournier und Graziella Walker. Beide übertrafen die Wähleranteile ihrer Parteien deutlich. Sie lagen aber ca. 10'000 Stimmen hinter Waeber Kalbermatten (sp) zurück. Eric Felley erreichte das für einen zweiten Wahlgang benötigte Quorum von 8% der Stimmen. Es kam jedoch zu keinem zweiten Wahlgang, weil es keine dissidenten CVP-Kandidaten gab, die gemeinsam mit Felley antreten wollten. Zudem verzichteten Ruppen (svp), Walker (csp) und Volpi Fournier (gp) auf einen zweiten Wahlgang. Damit wurden Cina, Tornay und Melly (alle cvp), Roch (fdp) und Waeber Kalbermatten (sp) in stiller Wahl gewählt. Esther Waeber Kalbermatten zog als erste Frau in die Walliser Regierung ein.

Staatsratswahlen Wallis 2009
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2009
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis

Le Conseil national a adopté début mars une initiative parlementaire Darbellay (pdc, VS), qui demandait un assouplissement, voire une levée des dispositions qui limitent trop strictement ou empêchent la garde de chevaux de sport ou de loisirs en zone agricole. Le député préconisait à ce titre une adaptation de la loi sur l'aménagement du territoire (LAT), de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire et de la loi fédérale sur le droit foncier rural. Malgré cette décision favorable, le Conseil des Etats a refusé de donner suite à cette initiative parlementaire en fin d’année, estimant que les buts de cette initiative avaient été satisfaits depuis son dépôt, la révision de la LAT – adoptée entretemps – ainsi que révision totale de la loi sur la protection des animaux ayant assoupli le régime pour ce genre d'élevage de chevaux.

Garde de chevaux de sport ou de loisirs en zone agricole (Pa.Iv. 04.472)
Dossier: Bauen ausserhalb der Bauzonen

Auch zur Volksinitiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts gab es Diskussionen innerhalb der Partei. Da der Bundesrat den Abstimmungstermin für die Vorlage festsetzen musste, blieb nur noch wenig Zeit für einen möglichen Rückzug. Während einige Parteiexponenten einen solchen für angebracht hielten, da das Parlament bereits einige Schritte im Sinne der Initiative gemacht hatte, wollte das Initiativkomitee um die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala an der Initiative festhalten und tat dies auch, nachdem Präsident Pelli, wie von den Initianten verlangt, der Initiative seine Unterstützung zusicherte. Das Projekt blieb jedoch umstritten und wurde insbesondere von ökologisch orientierten Freisinnigen abgelehnt. An der Delegiertenversammlung vom 28. Juni in Solothurn wurde nach einer emotionalen Diskussion für die Initiative für die Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts mit 142 zu 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Die Befürworter argumentierten, das Umweltrecht müsse von den Behörden durchgesetzt werden, nicht von den Verbänden. Die Gegner wollten nicht alle Umweltverbände abstrafen. Pelli äusserte sich, dass die Initiative eine Chance für die FDP darstelle, zu zeigen, dass man für einen einfacheren Staat mit weniger Bürokratie sei. Er plädierte auch dafür, dass sich Unentschlossene „für die FDP“ entscheiden sollten. Überraschend fiel das Ergebnis bei der Parolenfassung zur Hanfinitiative aus: Die Delegierten befürworteten die Vorlage knapp mit 86 zu 83 Stimmen. Dieses Ergebnis stiess in der Folge auf Widerstand, insbesondere von FDP-Vertretern aus der Romandie. Für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wurde deutlich die Ja-Parole beschlossen. Fulvio Pelli wandte sich in seiner Rede gegen die Idee einer „Koalition der Mitte“, die CVP-Präsident Christophe Darbellay in der Presse lanciert hatte. Die FDP, so Pelli, sei rechts der Mitte positioniert.

Les élections fédérales n'ont pas seulement contribué à confirmer le partage des forces jusqu'alors au pouvoir; elles ont encore manifesté la fermentation actuelle des esprits

Eine persönliche Niederlage erlebte Parteipräsident Christophe Darbellay im Juni: Er hatte eine Kandidatur für den Walliser Staatsrat angestrebt, wurde aber von seiner Partei nicht nominiert.

Darbellay nicht für Staatsratswahlen nominiert

An ihrer Delegiertenversammlung am 26. April in Belp (BE) diskutierte die CVP kontrovers über den Gesundheitsartikel. Die CVP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 165 zu 63 Stimmen, dies trotz des Einsatzes für die Vorlage durch Krankenkassenlobbyisten innerhalb der Partei, wie der für Santésuisse tätigen Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Vor allem die Delegierten aus der Romandie lehnten den Gesundheitsartikel fast geschlossen ab. Aber auch alle amtierenden CVP-Gesundheitsdirektoren waren dagegen. Das Hauptargument gegen den Gesundheitsartikel war, dass man den Krankenkassen nicht Steuergelder überlassen sollte, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle unterstehen würden. Zur SVP-Einbürgerungsinitiative beschlossen die Delegierten mit 272 zu 13 Stimmen die Nein-Parole. Die CVP besetzte zudem ihr erweitertes Präsidium mit 11 Mitgliedern (darunter der Fraktionspräsident Urs Schwaller als Mitglied von Amtes wegen). Parteipräsident Darbellay wurde bestätigt, ebenso die bisherigen Präsidiumsmitglieder Dominique de Buman (FR), Ida Glanzmann (LU), Lucrezia Meier-Schatz (SG), Luigi Pedrazzini (TI) und Heidi Z’Graggen (UR). Glanzmann wurde als Nachfolgerin von Bruno Frick zudem neben de Buman zur Vizepräsidentin der CVP Schweiz gewählt. Zu neuen Präsidiumsmitgliedern wurden in einer Kampfwahl Pirmin Bischof (SO), Kathrin Amacker (BL), Barbara Schmid-Federer (ZH) und Patricia Mattle (SG) bestimmt, letztere als Vertreterin der Jungen CVP. Die ebenfalls kandidierenden Ruth Humbel (AG) und Gerhard Pfister (ZG) hatten das Nachsehen.

CVP erweitert Parteipräsidium

In der Debatte über die Volksinitiative und den Gegenvorschlag befasste sich der Nationalrat auch mit drei im Jahre 2004 eingereichten parlamentarischen Initiativen, welche das Ziel verfolgten, Kinder besser vor Übergriffen durch Pädophile zu schützen. Chiara Simoneschi-Cortesi (cvp, TI) verlangte (parl. Iv. 04.469), dass Personen, die mit Kindern arbeiten, bei ihrer Anstellung einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Oskar Freysinger (svp, VS) forderte (parl. Iv. 04.441), dass Verurteilungen wegen Pädokriminalität nie aus dem Strafregister gelöscht werden. CVP-Präsident Darbellay (VS) beantragte in seinem Vorstoss für Personen, die mit unter 16jährigen sexuelle Handlungen begangen haben, ein mindestens zehnjähriges Verbot von beruflichen und ausserberuflichen Aktivitäten mit regelmässigem Kontakt zu Kindern. Die CVP unterstützte alle drei Initiativen, da es trotz allen juristischen Einwänden darum gehe, hier ein Zeichen zugunsten des Schutzes der Kinder zu setzen. Die SVP stellte sich aus denselben Gründen hinter die Anträge von Simoneschi-Cortesi und Freysinger. Die FDP, die SP und die GP anerkannten zwar, dass im Bereich der Prävention der Pädokriminalität ein Handlungsbedarf bestehe, lehnten jedoch alle drei Vorstösse wegen ihrer juristischen Mängel ab. Der Nationalrat entschied sich knapp für die Initiativen von Simoneschi-Cortesi und Darbellay, die von deutlichen Mehrheiten der SVP und der CVP und jeweils kleinen Minderheiten der SP, der FDP und der GP unterstützt wurden. Der Ständerat gab ihnen hingegen keine Folge. Die grosse Kammer überwies in der Herbstsession oppositionslos auch noch eine Motion Sommaruga (sp, GE), welche diese Forderungen zum Schutz von Kindern vor rückfallgefährdeten Sexualtätern in allgemeiner Form aufnimmt, die Ausarbeitung der konkreten Massnahmen und strafrechtlichen Bestimmungen aber der Regierung überlässt.

parlamentarischen Initiativen Kinder besser vor Übergriffen durch Pädophile zu schützen

An ihrer Versammlung vom 19. Januar in Altdorf (UR) stimmten die CVP-Delegierten den Plänen der Parteileitung zu, eine straffere interne Organisation einzuführen. Dazu gehört eine zentrale Mitgliederkartei, aber auch eine Anpassung der kantonalen Parteiprogramme an das nationale Parteiprogramm, um einheitlicher auftreten zu können. Auch bei Wahlkämpfen soll enger mit den Kantonalparteien zusammengearbeitet werden. Zudem wurde die Möglichkeit einer Direktmitgliedschaft in der nationalen Partei geschaffen. Die CVP strebt mit den erwähnten Massnahmen an, ihre Stammlande gegen die SVP zu verteidigen. Dieses Ziel zeigte sich auch an der inhaltlichen Positionierung der CVP in Altdorf: Schwerpunktthema war die Sicherheit. Die Delegierten verlangten diesbezüglich unter anderem 3000 zusätzliche Polizisten. Sie verabschiedeten einstimmig die „Altdorfer Erklärung“, eine Aktualisierung des Parteiprogramms. Diese Erklärung sollte das bürgerliche Profil der CVP herausstellen. Sie enthielt Positionen zu den Themen demokratischer Rechtsstaat, Nachhaltigkeit, Familie und Unternehmenspolitik. Die CVP nahm mit Forderungen nach „Rückeroberung des öffentlichen Raums für alle“ und „Ausschaffung krimineller Ausländer“ auch Themen der SVP auf. Sie bezeichnete sich aber gleichzeitig als wirtschaftsliberal und sozial und forderte unter anderem eine Reduktion des CO2-Ausstosses um 20% und eine Senkung der Steuerbelastung der Familien um 15%. Parteipräsident Darbellay sagte, die CVP solle sich als „einzige Mittepartei“ positionieren.

CVP beschliesst eine straffere interne Organisation

Die CVP begann, die Rückeroberung ihres zweiten Bundesratssitzes in Betracht zu ziehen, als Wahlprognosen sie nur noch knapp hinter der FDP sahen. Sie argumentierte, ihre Bundesrätin könne sich bei der jetzigen Zusammensetzung der Regierung zu selten durchsetzen. Die CVP müsse deshalb in der Regierung wieder stärker vertreten sein. Parteipräsident Darbellay hielt fest, er werde zwar Bundesrat Blocher nicht wählen. Den zweiten Sitz für die CVP wolle er aber nicht auf Kosten der SVP, sondern auf Kosten der FDP holen, falls diese bei den Parlamentswahlen schwächer abschneiden sollte als die CVP. Bei den Nationalratswahlen vermochte die CVP die FDP fast einzuholen (+3 Sitze im Nationalrat, 14,5% Wähleranteil) und sie konnte zusammen mit den Grünliberalen und der EVP eine grössere Fraktion als diejenige von FDP und Liberalen bilden. Darbellay brachte sich mit der Aussage, er habe noch nie eine Wahl abgelehnt, selbst als Kandidat für den Bundesrat ins Gespräch. Ein weiterer diskutierter Kandidat war Fraktionspräsident Urs Schwaller. Der rechte Flügel der Partei wehrte sich jedoch gegen eine Kampfkandidatur. Schliesslich beschloss die CVP, nicht anzutreten. Die CVP-Fraktion unterstützte aber mehrheitlich die Ersetzung von Christoph Blocher durch die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Als Folge davon kam es zu verärgerten Reaktionen im rechten Flügel der Partei und es wurde spekuliert, ob der CVP ihr Verhalten bei den nächsten Wahlen in den konservativen Kantonen schaden würde.

CVP hilft Blocher abzuwählen

Am 12. Dezember trat die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl des Bundesrates für die neue Legislaturperiode zusammen. Am zahlenmässigen Kräfteverhältnis zwischen den Blöcken hatte sich im neuen Parlament gegenüber demjenigen von 2003 wenig geändert. Trotz der Sitzgewinne der SVP im Nationalrat verfügten diejenigen Parteien, die 2003 Blocher gegen die CVP-Bundesrätin Metzler unterstützt hatten (SVP, FDP, LP und kleine Rechtsparteien), über drei Sitze weniger als 2003 und blieben mit 118 Sitzen deutlich unter dem absoluten Mehr von 123. Noch nicht klar war, wie sich die CVP verhalten würde, nachdem ihr Präsident Darbellay (VS) in den Medien mit seiner eigenen Kandidatur gegen Blocher kokettiert hatte. Am Tag vor der Wahl wurde er dann von seiner Fraktion zurückgepfiffen, welche mehrheitlich beschloss, nicht mit einem eigenen Kandidaten anzutreten, aber auch Blocher nicht zu unterstützen. Die meisten professionellen Beobachter rechneten nicht damit, dass es wie 2003 zur Nichtwiederwahl eines Amtsinhabers kommen würde, wobei allerdings für viele offen war, ob es Blocher bereits im 1. Wahlgang schaffen würde.

Obwohl alle bisherigen Bundesräte wieder kandidierten, beantragte einzig die FDP-Fraktion, sie alle in ihrem Amt zu belassen. Die SVP empfahl nur ihre beiden eigenen Vertreter Christoph Blocher und Samuel Schmid sowie die FDP-Bundesräte Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz zur Wahl. Die SP und die CVP/EVP/GLP-Fraktion sprachen sich für alle Bisherigen mit Ausnahme von Blocher aus, und die Grünen unterstützten in ihrem schriftlichen Antrag nur die beiden SP-Bundesräte Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger und präsentierten den grünen Ständerat Luc Recordon (VD) als Kandidaten. Nachdem die Sprecher der SP und der CVP dargelegt hatten, dass sie der SVP ihren zweiten Sitz nicht streitig machen wollten, darauf aber nicht mehr Blocher sehen möchten, trat Zisyadis (pda, VD) ans Rednerpult und schlug die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vor. In den Medien war Widmer-Schlumpf zusammen mit Nationalrat Zuppiger (svp, ZH) als mögliche Alternative für Blocher bereits in der Berichterstattung über die CVP-Fraktionssitzung erwähnt worden. Baader (svp, BL) als Fraktionssprecher appellierte anschliessend an die CVP, Blocher zu wählen und sicherte zu, dass in diesem Fall entgegen ihrem schriftlichen Antrag die SVP auch Doris Leuthard (cvp) unterstützen würde.

Anschliessend schritt das Parlament zur Besetzung der Bundesratssitze in der Reihenfolge der Amtsdauer der bisherigen Inhaber. Zuerst wurde Leuenberger mit 157 Stimmen gewählt, dann Couchepin mit 205, Schmid mit 201 und Calmy-Rey mit 153. Vor der Besetzung des Sitzes von Blocher meldete sich Baader nochmals zu Wort und legte dar, dass Blocher in den letzten vier Jahren „einen Leistungsausweis erbracht (habe) wie kaum ein anderes Regierungsmitglied“. Frösch (BE) zog im Namen der Grünen die Kandidatur Recordons „zugunsten einer aussichtsreicheren Kandidatur“ zurück. Im ersten Wahlgang erzielte Widmer-Schlumpf mit 116 Stimmen das bessere Resultat als Blocher mit 111. Das absolute Mehr von 120 verfehlte sie aber; sechs Stimmzettel waren leer, zwei ungültig und elf entfielen auf andere Namen. Im zweiten Wahlgang entfielen nur noch zwei Stimmen auf Diverse, vier blieben leer und keiner war ungültig. Das absolute Mehr stieg damit auf 122. Widmer-Schlumpf übertraf es mit 125, Blocher kam nur auf 115 und verlor damit seinen Sitz. Nachdem ein Ordnungsantrag der SVP auf Verschiebung der weiteren Wahlen abgelehnt worden war, bestätigte die Bundesversammlung Merz und Leuthard mit 213 resp. 160 Stimmen in ihren Ämtern.

Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates 2007

Auch in diesem Jahr stimmten die Räte zahlreichen Motionen zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer und zur Vereinheitlichung der Steuersätze zu. Der Nationalrat überwies eine Motion der CVP, welche eine Verkürzung der Verjährungsdauer im Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer verankern wollte. Mit einer solchen könne das Risiko für den Unternehmer, aufgrund ihm nicht bekannter Regelungen nicht überwälzbare Steuern nachzahlen zu müssen, verkleinert werden und damit werde seine Rechtssicherheit vergrössert. Die absolute Verjährungsfrist soll bei fünfzehn Jahren bleiben. Auch eine Motion der FDP (Mo. 05.3741), welche bei der anstehenden Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Steuererhebung in den Bereichen Rechtssicherheit und Verfahrensgerechtigkeit verbessern möchte, nahm der Nationalrat an. Die FDP kritisiert mit dieser Motion, dass der Steuerpflichtige an die abgegebene Quartalsabrechnung gebunden sei und bei einem Fehler den objektiven Straftatbestand der Steuerhinterziehung verwirklicht habe. Die Verwaltung könne jederzeit auf die Abrechnungen zurückkommen und der Steuerpflichtige geniesse erst Rechtssicherheit, wenn die Verjährungsfrist von fünf Jahren abgelaufen sei. Diese Frist könne allerdings durch die Verwaltung mit einfachsten Mitteln unterbrochen werden. Eine Motion Leutenegger (fdp, ZH) (Mo. 05.3795) setzte sich für eine grundsätzliche Vereinfachung der Verwaltung der Mehrwertsteuer ein und wurde ebenfalls überwiesen. Eine Motion Müller (fdp, AG) (Mo. 05.3743) wollte, dass die Mehrwertsteuerverwaltung keine Nachbelastungen allein gestützt auf formelle Mängel vornimmt, wenn sie erkennen kann, dass durch den formellen Mangel beim Bund kein Steuerausfall entstanden ist. Eine letzte Motion in diesem Bereich von Nationalrat Darbellay (cvp, VS) (Mo. 06.3873) verlangte, dass bei der Revision des Mehrwertsteuergesetzes die Steuerausnahme in Artikel 18 für Sportvereine und sportliche Anlässe beibehalten bleibt. Auch diese beiden Vorstösse fanden im Nationalrat eine Mehrheit.

Elf Motionen aus dem Jahr 2005 für eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer
Dossier: Vereinfachung des Steuersystems

Avant le vote sur l’ensemble, les porte-parole du groupe UDC et du groupe radical ont réaffirmé leur opposition aux révisions présentées par le Conseil fédéral. Le porte-parole du groupe socialiste a regretté pour sa part qu’aucune des améliorations proposées dans les domaines écologique et social n’ait été retenue. Quant à Christophe Darbellay (pdc, VS), il a estimé que les agriculteurs étaient pris en otage par la gauche et par la droite. Au vote sur l’ensemble, le projet a malgré tout été adopté par 73 voix contre 67.

Politique agricole 2011: réalisation dans les chambres (BRG 06. 038)
Dossier: Agrarpolitik 2011