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Im Mai 2021 verlangte Laurence Fehlmann Rielle (sp, GE) die Entlassung von Abdullah Öcalan, der 1999 von der Türkei inhaftiert worden war, und anderen Mitinhaftierten aus der Isolationshaft. Der Bundesrat solle sich hierzu mit den türkischen Behörden in Verbindung setzen und das Land an seine Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte erinnern, insbesondere weil die Schweiz kurz vor der Ratifizierung des aktualisierten Freihandelsabkommens mit der Türkei stehe. Die Motionärin argumentierte, dass das Isolationsregime, dem Öcalan unterstehe, gegen nationales und internationale Recht verstiesse. So seien seit 2019 beispielsweise keine Treffen mehr mit seinen Anwälten bewilligt worden und auch seine Familienmitglieder hätten ihn nur selten besuchen können. Auch das CPT habe sich nach einem Besuch der Haftanstalt im Mai 2019 besorgt über die Behandlung der betroffenen Insassen gezeigt.
Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich die Schweiz weltweit für gute Haftbedingungen einsetze und man Einschätzungen und Empfehlungen des CPT in die eigenen Menschenrechtsaktivitäten einfliessen lasse. Mit der Türkei führe die Schweiz einen «kritisch-konstruktiven Dialog» zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Haftbedingungen und erinnere das Land im Europarat und der OSZE regelmässig an dessen internationale Verpflichtungen. Die Unterstützung der Empfehlung der CPT, Besuche von Anwälten und Familienangehörigen auf Wunsch der Gefangenen zu ermöglichen, erachtete der Bundesrat als zielführender als das vorgeschlagene unilaterale Vorgehen. Daher beantragte er die Ablehnung der Motion.
In der Frühjahrssession 2022 appellierte Fehlmann Rielle während der Beratung ihrer Motion an den Bundesrat, wirtschaftlichen Druck auszuüben, um die Achtung grundlegender Menschenrechte durchzusetzen. Bundesrat Cassis sprach sich klar gegen diesen Vorschlag aus, auch weil die Türkei eine wichtige Rolle bei der Vermittlung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine spiele. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 122 zu 67 Stimmen ab. Nur die Fraktionen der SP und der Grünen stimmten dafür.

Entlassung von Abdullah Öcalan und anderen Mitinhaftierten aus der Isolation

An verschiedenen Orten der Schweiz kam es im Oktober zu rund einem Dutzend Brandanschlägen und anderen Zerstörungsaktionen gegen türkische Geschäfte, Vereinsgebäude und Moscheen. Aufgrund von Bekennerschreiben vermutete die Polizei, dass es sich um Protestaktionen der Jugendorganisation der kurdischen Organisation PKK handelte. Diese führte parallel dazu in Zürich und Basel auch Demonstrationen gegen die Haftbedingungen des früheren PKK-Chefs Öcalan in der Türkei durch. Der Bundesrat schränkte als Reaktion darauf die Aktivitäten der PKK stark ein und verbot beispielsweise Geldsammlungen zu anderen als humanitären Zwecken.

Reaktionen auf die Verhaftung von Abdullah Öcalan
Dossier: Gesellschaftliche Reaktionen zur PKK/ Verhaftung Öcalan

La Suisse a demandé à Ankara de juger le leader du PKK Abdullah Öcalan selon les règles admises au Conseil de l’Europe et surtout que celui-ci ne soit pas condamné à mort. Des parlementaires socialistes suisses se sont rendus sur sol turc au mois de mars. Après que le leader kurde a malgré tout été condamné à la peine capitale, l’ambassadeur turc en Suisse a été convoqué par le DFAE pour se faire officiellement notifier la « vive préoccupation » du Conseil fédéral.

Jugement du leader du PKK Abdullah Öcalan
Dossier: Gesellschaftliche Reaktionen zur PKK/ Verhaftung Öcalan

Nach der Verhaftung des Führers der PKK, Öcalan, durch die türkischen Behörden kam es in der Schweiz, wo sich besonders viele kurdische Flüchtlinge aufhalten, zu massiven Protesten. Es fanden, wie auch in mehr als einem Dutzend anderer europäischer Länder, Besetzungsaktionen mit Geiselnahmen statt. Betroffen waren davon die griechische Botschaft resp. das Konsulat in Muri bei Bern resp. Zürich, UNO-Räume und ein SP-Sekretariat in Genf sowie das Sekretariat der FDP-Schweiz in Bern. Nach längeren Verhandlungen konnten diese Besetzungen ohne Gewalt beendet werden. In der Region Basel wurden auch mehrere Brandanschläge auf türkische Geschäfte verübt. Diese Protestaktionen kamen für die Polizei absolut unerwartet. Der Bundesrat wies aber die Kritik von Nationalrat Schlüer (svp, ZH), dass die Geheimdienste anderer Länder besser orientiert gewesen seien als die schweizerischen und deshalb Besetzungen haben verhindern können, als nicht haltbar zurück. Anschliessend an diese unmittelbar nach der Festnahme Öcalans ausbrechenden Gewalttätigkeiten führten Kurden in mehreren Städten Grosskundgebungen durch, die allesamt friedlich abliefen.

PKK
Dossier: Gesellschaftliche Reaktionen zur PKK/ Verhaftung Öcalan