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  • Aliesch, Peter (GR, fdp/plr)

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Im Frühjahr wechselte Nationalrat Luzi Stamm (AG), der schon vorher meist mit der SVP gestimmt hatte, von der FDP- in die SVP-Fraktion. Weil der Bündner Regierungsrat Peter Aliesch der passiven Bestechung durch einen griechischen Geschäftsmann verdächtigt wurde, trat er anfangs August aus der FDP aus. Aliesch musste seine Amtsgeschäfte abgeben, behielt jedoch sein Regierungsratsmandat. Der Genfer Staatsrat Gérard Ramseyer stolperte über eine Korruptionsaffäre im Konkurs- und Betreibungsamt und wurde im November abgewählt.

Personnelle Probleme in der FDP

Bei den Bündner Regierungsratswahlen vom 15. März stand die Frage im Zentrum, ob es der durch eine starke SP-Kandidatur herausgeforderten CVP gelingen würde, ihre traditionelle Doppelvertretung in der fünfköpfigen Kantonsregierung zu behaupten und damit deren rein bürgerliche Zusammensetzung (2 cvp, 2 svp, 1 fdp) für eine weitere Amtsperiode sicherzustellen. Zum ersten Mal seit 1978 standen in Graubünden Regierungsratswahlen an, bei welchen gleich drei von fünf Sitzen zwingend neu zu besetzen waren, weil die Kantonsverfassung Amtszeiten von höchstens zwölf Jahren vorsieht. Die CVP musste ohne Bisherige antreten und sah ihre Position nach turbulent verlaufenden Nominationswahlen und einem verpatzten Wahlauftakt weiter geschwächt. Die SP, die bisher nur ein einziges Mal in der Exekutive vertreten war, trat mit dem moderaten Churer Rechtsanwalt und Grossrat Claudio Lardi an, der nach einer langen Wahlkampagne namentlich auch in den italienischsprachigen Tälern seiner Südbündner Heimat auf Unterstützung zählen konnte. Als einzige Kandidatin wurde Eveline Widmer-Schlumpf von der SVP, Tochter des ehemaligen Bundesrates Leon Schlumpf, schon im ersten Wahlgang gewählt. Damit gelang ihr als erster Frau der Sprung in die Bündner Exekutive. Alle anderen Kandidierenden, selbst die amtierenden Regierungsräte Huber (svp) und Aliesch (fdp) scheiterten am absoluten Mehr und mussten im zweiten Wahlgang nochmals antreten. Der sozialdemokratische Kandidat landete auf dem dritten Platz, während die CVP die eigentliche Verliererin des Wahlganges war. Ihre Hoffnung auf einen bürgerlichen Schulterschluss für die Besetzung der verbleibenden vier Sitze sollten sich nicht erfüllen, nachdem die SVP einen solchen abgelehnt hatte. Im zweiten Wahlgang setzte sich der Sozialdemokrat Lardi wie im Vorfeld erwartet mit dem besten Resultat durch und nahm der CVP einen Sitz ab. Auf den weiteren Plätzen folgten der Bisherige Klaus Huber (svp), gefolgt vom ersten CVP-Vertreter Stefan Engler (neu) und dem weiteren Bisherigen Peter Aliesch (fdp). Der zweite CVP-Kandidat, Martin Cabalzar, der schon im ersten Wahlgang schlecht abgeschnitten hatte, schied mit deutlichem Rückstand aus. Damit setzt sich die neue Bündner Regierung aus zwei SVP, einem CVP, einem FDP sowie einem SP zusammen. Die Wahlbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 37%, im zweiten 35,7%.

Regierungsratswahlen Graubünden 1998
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1998

Bei den Gesamterneuerungswahlen der Bündner Regierung erreichten im ersten Wahlgang nur die drei Bisherigen Peter Aliesch (fdp), Joachim Caluori (cvp) und Luzi Bärtsch (svp) das absolute Mehr. Ein für sie enttäuschendes Resultat erreichte die zuvor als chancenreich gehandelte, aber im Wahlkampf stark angegriffene sozialdemokratische Kandidatin Anna Ratti, die deshalb nicht zum zweiten Wahlgang antrat. Somit bleibt die SP weiterhin, und das seit 1971, von der kantonalen Exekutive ausgeschlossen. Im zweiten Wahlgang wurden erwartungsgemäss auch der Bisherige Aluis Maissen (cvp) und der Neue Klaus Huber (svp) gewählt, welcher den zurücktretenden Christoffel Brändli (svp) ersetzt. Die Beteiligung im zweiten Wahlgang war mit 16,3% mager, weil die zwei Regierungssitze nach dem Rückzug von Anna Ratti konkurrenzlos bereitstanden.

Regierungsratswahlen Graubünden 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994

Les difficultés rencontrées en Suisse par toute forme, même atténuée, de réglementation du secteur électrique, sont parfaitement illustrées par le long cheminement parlementaire de la loi sur la protection des eaux et, plus particulièrement, par les normes concernant les débits minimums. Après une délicate procédure d'élimination des divergences, qui s'est poursuivie durant quatre années, le Conseil des Etats s'est finalement rallié, lors de sa session d'hiver, à la dernière version de la chambre du peuple. La fixation des débits minimums, dissension majeure entre les deux hémicycles, est, matériellement, l'article central de la loi. Dans ce domaine, la chambre des cantons voulut introduire des exceptions visant à permettre aux cantons ainsi qu'aux petites entreprises hydro-électriques de descendre au-dessous des minima prescrits par le droit fédéral, dérogations toujours refusées par le Conseil national. Celui-ci obtint donc gain de cause, permettant ainsi à la révision législative de conserver une certaine substance. Généralement, ces minima furent l'objet d'un affrontement entre, d'une part, les représentants des cantons de montagne – particulièrement actifs au Conseil des Etats – qui firent systématiquement obstacle à toute proposition de réglementation et, d'autre part, une majorité de la chambre basse et le Conseil fédéral, qui entendirent sauvegarder les derniers cours d'eau. La chambre du peuple dut cependant faire certaines concessions à celle des cantons, dont la renonciation à l'inscription du principe de causalité dans la loi. Par contre, elle transmit, sous forme de postulat, une motion Aliesch (prd, GR) (Mo. 89.773) souhaitant une révision de la loi sur la protection des eaux permettant aux autorités concédantes de percevoir des droits d'eau plus conformes au marché.

Rettung unserer Gewässer. Volksinitiative und Gewässserschutz. Revision (BRG 87.036)
Dossier: Schutz der Seeufer

Die im Gegensatz zum Parlament alle vier Jahre stattfindenden Wahlen für die Regierung des Kantons Graubünden endeten mit einem bürgerlichen Wahlsieg: Die SP, welche seit 1971 keinen Regierungsrat mehr stellen konnte, schaffte den Einzug — als Ersatz für den aufgrund der Amtszeitbeschränkung auf zwölf Jahre zurücktretenden freisinnigen Reto Mengiardi — nicht. Im ersten Wahlgang erreichten nur drei der vier bisherigen Regierungsräte das absolute Mehr. Am besten schnitt der Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes, Joachim Caluori (cvp), ab; ihm folgten die beiden SVP-Vertreter Christoffel Brändli und Luzi Bärtsch. Im zweiten Wahlgang wurden der Bisherige Aluis Maissen (cvp) sowie der neu antretende Kandidat der FDP, Peter Aliesch, gewählt. Für seinen sozialdemokratischen Herausforderer, Martin Jäger, wurde die erst für den zweiten Wahlgang eingereichte Kandidatur des Vertreters der Demokratisch-sozialen Partei, Schimun Vonmoos, zu einem zusätzlichen Hindernis: Jäger musste sich mit nur knapp 500 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang begnügen, womit er über 4500 Stimmen weniger als Aliesch erhielt.

Regierungsratswahlen Graubünden 1990
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1990

Die zunehmende Konzentration des Eigentums an Immobilien in den Händen der Pensionskassen und der abnehmende Anteil an privatem Wohneigentum liessen auch 1987 die Zahl der diesbezüglichen politischen Vorstösse weiter ansteigen. So forderte Nationalrat Aliesch (fdp, GR; Mo. 86.179) aufgrund staatspolitischer Überlegungen mit einer Motion die Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) mit dem Ziel, Altersgutschriften beim Erwerb von Wohneigentum als Eigenkapital einsetzen zu können. Für den Bundesrat war allerdings der Zeitpunkt für eine Revision des BVG noch nicht reif. Der Nationalrat folgte seinem Wunsch, vorerst noch weitere Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu sammeln, und überwies den Vorstoss deshalb als Postulat. Gleich erging es im Ständerat auch der Motion des Nationalrates Müller (fdp, ZH) (Mo. 86.908), die nicht nur eine breitere Streuung des Wohneigentums, sondern auch Massnahmen gegen die Baulandhortung und für die Erschliessungpflicht sowie Leitlinien für Anlagevorschriften für institutionelle Anleger forderte. Damit im Abstimmungskampf gegen die Stadt-Land-Initiative darauf hingewiesen werden könne, dass der Bund die darin angesprochenen Anliegen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe angehen wolle, bat Bundesrätin Kopp die kleine Kammer, die eine Überlagerung mit zahlreichen anderen Vorstössen beklagte, vergeblich um die Überweisung der Motion.
Das EDI schickte derweilen einen Verordnungsentwurf über die Wohneigentumsförderung mit den Mitteln der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule) in die Vernehmlassung. Der Entwurf sieht vor, dass die steuerlich begünstigten Sparguthaben der gebundenen Selbstvorsorge auch für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum beziehungsweise für die Amortisation darauf bestehender Hypotheken eingesetzt werden können, indem mit Grundpfandgläubigern entsprechende Vorsorgevereinbarungen ermöglicht würden. Nach Ansicht der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren sollte diese Verordnung nicht in Kraft treten, da sie unüberwindliche steuerliche und rechtliche Unzulänglichkeiten beinhalte.

Siehe auch Motion Neukomm (Mo. 86.915)

steuerliche Begünstigung des Wohnsparens mit Geldern der sogenannten gebundenen Selbstvorsorge