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  • Amsler, Christian (SH, fdp/plr)

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29 Kandidierende auf 15 Listen bewarben sich bei den Nationalratswahlen 2019 im Kanton Schaffhausen auf einen der beiden Nationalratssitze, darunter sieben Frauen (24% Frauenanteil).

Die beiden Bisherigen, Martina Munz (sp) und Thomas Hurter (svp) traten erneut zur Wahl an. 2015 hatte Munz die Wiederwahl nur knapp geschafft, da die SVP, zusammen mit der FDP und der EDU, fast 60 Prozent der Stimmen geholt hatte. Dieses Jahr konnte Munz dem Wahlsonntag entspannter entgegenblicken als vor vier Jahren. Ein Hauptgrund dafür war, dass die FDP-Basis sich weigerte eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Zu diesem Eklat im bürgerlichen Lager kam es, nachdem die SVP Schweiz Wahlwerbung mit einem Plakat machte, auf dem ein wurmstichiger Apfel abgebildet war. Der Apfel symbolisierte dabei die Schweiz und einer der Würmer war unmissverständlich FDP-blau eingefärbt. Obwohl sich Schaffhauser SVP-Exponenten umgehend vom Plakat distanzierten war der Schaden angerichtet. Zusätzlich stiessen den FDP-Delegierten die wiederholten Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler sauer auf. Nachdem die Jungfreisinnigen drohten, im Falle einer Listenverbindung mit der SVP die Listenverbindung mit der Mutterpartei zu kappen und alleine anzutreten, beschlossen die FDP-Delegierten mit 26 zu 17 Stimmen, keine Verbindung mit der SVP einzugehen. Weil die Mitteverbindung zwischen GLP – die zum ersten Mal in Schaffhausen antrat –, CVP und EVP zu der Zeit schon stand, blieb der FDP schlussendlich nur die Listenverbindung mit der Jungpartei. Die SP verband sich wie vor vier Jahren mit den Grünen, damals noch als Ökoliberale Bewegung Schaffhausen unterwegs, und der Alternativen Liste (al).

Der Wahlsonntag verlief ohne Überraschung. Martina Munz (10'246 Stimmen) und Thomas Hurter (13'533 Stimmen) wurden locker wiedergewählt, obwohl sowohl die SP (-2.6 Prozentpunkte auf 26.2%) als auch die SVP (-5.8 Prozentpunkte auf 39.5%) Wähleranteile einbüssten. Zulegen konnten hingegen die Grünen, die ihren Wähleranteil auf 6.8 Prozent verdoppeln konnten, und die Grünliberalen, welche bei ihrer ersten Teilnahme an Nationalratswahlen sogleich 5.9 Prozent der Stimmen holten. Die FDP verlor knapp zwei Prozentpunkte und kam somit noch auf 11 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel um 2.9 Prozentpunkte auf 59.7 Prozent. Dies reichte jedoch trotzdem zum nationalen Höchstwert, den Schaffhausen – aufgrund der dort geltenden Wahlpflicht – traditionellerweise für sich beansprucht.

Kanton Schaffhausen Nationalratswahlen 2019
Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Bei den Ständeratswahlen 2019 im Kanton Schaffhausen stiegen die beiden Bisherigen, Hannes Germann (SVP) und Thomas Minder (parteilos), als Favoriten ins Rennen. 2015 hatten beide dem Angriff der Kandidaten der SP und der FDP standgehalten und wurden im ersten Wahlgang gewählt. Auch dieses Jahr kamen ihre Herausforderer wieder aus diesen zwei Parteien. Die SP schickte den erst 30-Jährigen Kantonsrat Patrick Portmann, früher Mitglied der JCVP, ins Rennen. Die FDP nominierte Christian Amsler, langjähriger Regierungsrat und Vorsteher des Erziehungsdepartements. Amsler hatte 2018 noch erfolglos für den Bundesrat kandidiert. Im Wahlkampf sorgte er vor allem wegen anhaltender Krisen in seinem Departement für Schlagzeilen. Zum einen rief das Schaffhauser Parlament eine PUK ins Leben, um zu prüfen, ob Amslers Departement Missstände in der Schaffhauser Schulzahnklinik ungenügend untersucht hatte. Zum anderen musste er einen Konflikt mit dem Rektor des Berufsbildungszentrums (BBZ) Schaffhausen lösen. Zudem warf die SVP Amsler wiederholt unmissverständlich vor, als Regierungsrat ungeeignet zu sein. Die Vorwürfe der SVP trugen unter anderem dazu bei, dass die FDP-Delegierten sich weigerten, bei den Nationalratswahlen mit der SVP eine Listenverbindung einzugehen. Aber auch die FDP-Parteileitung bat Amsler, sich zu überlegen, ob er wirklich kandidieren wolle. Dieser bekräftigte seine Ambitionen nach kurzer Bedenkzeit. Neben all dem Rummel um den FDP-Kandidaten, rückten die beiden Bisherigen fast schon in den Hintergrund. Hannes Germann, der schon seit 2002 im Ständerat sass und mittlerweile in Schaffhausen als unanfechtbar galt, musste nur bei der Kontroverse um das Apfel-Plakat der SVP Schweiz einen heiklen Moment überstehen. Thomas Minder zehrte derweil in der Bevölkerung weiter von seinem Erfolg mit der «Abzocker-Initiative». Im Parlament war er während der vergangenen Legislatur Teil der SVP-Fraktion, nachdem ihn die GLP nicht aufnehmen wollte.

Wie erwartet setzten sich die beiden Bisherigen Hannes Germann (17'333 Stimmen) und Thomas Minder (14'813) am Wahlsonntag durch. Beide übertrafen das absolute Mehr von 13'029 Stimmen und waren damit schon im ersten Wahlgang gewählt. Ein kleiner Wermutstropfen für Germann war, dass er verglichen mit seinem Glanzresultat bei den Wahlen 2015 über 3400 Stimmen weniger erhielt. Dahinter platzierte sich Patrick Portmann, der 9'952 Stimmen holte und damit einen Achtungserfolg verzeichnete. Eine Schlappe musste FDP-Kandidat Christian Amsler hinnehmen. Mit 6'346 Stimmen landete er abgeschlagen auf dem letzten Platz und erzielte damit das schlechteste Resultat eines FDP-Ständeratskandidaten in den vergangenen Jahren.

Kanton Schaffhausen Ständeratswahlen 2019
Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Nach den Rücktrittsankündigungen von Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard nahmen zwar die Rücktrittsspekulationen ein Ende, dafür kurbelten die Medien das Kandidatenkarussell umso schneller an und lancierten im Vorfeld der Ersatzwahlen in den Bundesrat fleissig mögliche Nachfolgerinnen und Nachfolger.
Die von vielen Seiten geforderte Doppelvakanz liess zahlreiche Szenarien möglich erscheinen, klar schien aber, dass mindestens eine Frau in die Landesregierung einziehen sollte, damit das Gremium nicht nur durch eine Bundesrätin – Simonetta Sommaruga – repräsentiert werde. Die grössten Chancen wurden nicht nur deshalb Karin Keller-Sutter (fdp, SG) eingeräumt. Die Ständerätin (seit 2011) wurde auch als Top-Favoritin gehandelt, weil sie aus der Ostschweiz stammt, derjenigen Region also, die seit längerem nicht mehr im Bundesrat vertreten war. Zwar war die St. Gallerin bereits 2010 als Regierungsrätin zu Bundesratswahlen angetreten, unterlag damals allerdings Schneider-Ammann. In der Zwischenzeit hatte sich die Ständerätin in Bern aber einen Namen gemacht und wurde auch von politischen Gegnern gelobt. Auch die Parteipräsidentin der FDP, Petra Gössi (fdp, SZ), wurde von den Medien auf den Schild gehoben, obwohl sie bereits früher bekannt gegeben hatte, nicht als Bundesratskandidatin zur Verfügung zu stehen. Weitere in den Medien gehandelte FDP-Kandidatinnen waren Regine Sauter (fdp, ZH), Doris Fiala (fdp, ZH) oder Christa Markwalder (fdp, BE). Männliche Kandidierende schienen es neben der Favoritin Keller-Sutter, die Anfang Oktober als eine der ersten offiziell ihre Kandidatur bekannt gab, ebenfalls schwierig zu haben. Zwar wurden Ruedi Noser (fdp, ZH), Martin Schmid (fdp, GR) oder Hans-Peter Portmann (fdp, ZH) von den Medien früh ins Spiel gebracht, diese hätten aber neben der St. Galler Ständerätin lediglich eine Rolle als «Winkelried» – sie opferten sich also selbst, damit ein Zweierticket aufgestellt werden könnte – wie etwa das St. Galler-Tagblatt schrieb. Statt Ankündigungen von Kandidaturen kamen denn aus den Reihen der FDP vielmehr Absagen: Sauter, Schmid, Portmann und Noser – alle winkten mit dem Verweis auf die ideale Kandidatur von Keller-Sutter ab. Schliesslich stellten sich neben Keller-Sutter der Schaffhauser Regierungsrat Christian Amsler (SH, fdp) und Ständerat Hans Wicki (fdp, NW) zur Verfügung.
Auch bei der CVP wurden einer Frau und langjährigen eidgenössischen Parlamentarierin sehr gute Chancen eingeräumt, Nachfolgerin von Doris Leuthard zu werden: Viola Amherd (cvp VS). Die Walliserin – seit 2005 in Bern – sei im Parlament beliebt. Allerdings wurde in den Medien auch ein Rechtsstreit bekannt, in den Amherd verwickelt sei. Es handle sich dabei freilich nicht um ein Strafverfahren, sondern um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung. Eine Erbengemeinschaft aus Amherd und ihrer Schwester soll über Jahre zu hohe Mietzinsen kassiert haben. Bei den christlichdemokratischen Männern machten die Medien mehr Potenzial aus als bei der FDP: Weil Karin Keller-Sutter als Kronfavoritin galt, könnten sich die CVP-Männer wohl mehr Chancen ausrechnen, so der Tenor. Obwohl auch er schon lange abgesagt hatte, galt Parteipräsident Gerhard Pfister (cvp, ZG) deshalb vielen als Geheimfavorit. Häufig genannt wurden auch Stefan Engler (cvp, GR), Daniel Fässler (cvp, AI), Pirmin Bischof (cvp, SO), Peter Hegglin (cvp, ZG) und Erich Ettlin (cvp, OW). Auch der amtierende Bundeskanzler Walter Thurnherr wurde – trotz seiner deutlichen Absage – in den Medien immer wieder als Wunschkandidat bezeichnet. Mit Elisabeth Schneider-Schneiter (cvp, BL) wurde von der Basler Zeitung eine weitere mögliche Frauenkandidatur ins Spiel gebracht, die zudem den Vorteil hätte, den Kanton Basel-Landschaft zu vertreten, der seit 1897 auf eine Vertretung in der Landesregierung warte. Auch dem St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth (SG, cvp) wurden gute Chancen eingeräumt. Weil die Ersatzwahl von Doris Leuthard aufgrund des Anciennitätsprinzips zuerst stattfinden würde, galt Würth in den Medien zudem als potenzieller Verhinderer von Karin Keller-Sutter, wäre doch eine St. Galler-Doppelvertretung in der Landesregierung kaum haltbar. Die Urner Zeitung brachte schliesslich die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen (UR, cvp) ins Spiel, die zu Protokoll gab, dass es wichtig sei, dass die Zentralschweiz einen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erhebe. Früh machte die CVP zudem klar, dass sie mit mindestens einer Frau auf einem Doppelticket antreten werde. Mitte Oktober gab Peter Hegglin als erster aus dem Kreis der CVP seine Kandidatur bekannt. Nur wenige Tage später warfen auch Heidi Z'graggen und Elisabeth Schneider-Schneiter ihren Hut in den Ring. Und auch Viola Amherd gab Ende Oktober, also kurz vor Meldeschluss, bekannt, für die Nachfolge von Doris Leuthard bereit zu sein. Aus dem Rennen nahmen sich hingegen Erich Ettlin und Pirmin Bischof. Und auch Gerhard Pfister und Bundeskanzler Walter Thurnherr wurden nicht müde, zu betonen, dass sie nicht zur Verfügung stünden, was von einzelnen Medien prompt kritisiert wurde. Der Blick mahnte etwa, dass die CVP nicht die besten Kandidierenden aufstellen würde.

Sowohl die FDP als auch die CVP liessen durch die Medien verlauten, dass sie sehr viel Wert auf die Prüfung der Kandidierenden legen würden. Diese Verlautbarung drängte sich insbesondere auch deshalb auf, weil der ehemalige FDP-Bundesratskandidat und Genfer Regierungspräsident Pierre Maudet (GE, fdp) wegen einiger Ungereimtheiten im Zusammenhang mit seinem Regierungsmandat in die Schlagzeilen geraten war. Die Westschweizer Zeitungen Tribune de Genève und Le Temps schrieben deshalb von einer eigentlichen «Lex Maudet». Noch einen Schritt weiter ging die CVP, die die Kandidierenden nicht von einem eigenen Parteigremium prüfen lassen wollte, wie dies die FDP vorsah, sondern von einem externen, aus Juristinnen und Juristen geleiteten Prüforgan.

Die Fraktionen entschieden sich dann am 16. November je für ein Doppelticket. Die FDP hob wie erwartet Karin Keller-Sutter zusammen mit Hans Wicki auf den Schild. Wie wenig umstritten die St. Galler Ständerätin war, zeigte der Umstand, dass sie von 41 FDP-Fraktionsmitgliedern im ersten Wahlgang 38 Stimmen erhalten hatte, wie das St. Galler Tagblatt zu berichten wusste. Für Wicki sprachen sich 29 FDP-Parlamentsmitglieder aus, Amsler erhielt 12 Stimmen. Dies zeige deutlich, dass die FDP die von vielen Seiten proklamierte zusätzliche Bundesrätin aus der eigenen Partei wolle.
Der Entscheid der CVP wurde als eigentlicher Überraschungscoup gehandelt. Zwar hatte man mit der Nomination von Viola Amherd gerechnet, aber die Kandidatur von Heidi Z'graggen hatte niemand erwartet. Die BaZ sprach gar von einer Desavouierung gegen die bekannteren Hegglin und Schneider-Schneiter. Letztere witterte gar eine «Verschwörung der Berggebiete gegen die Nordwestschweiz». Z'graggen habe bei der Anhörung am meisten überzeugt und den Favoriten Hegglin schon im ersten Wahlgang aus dem Rennen geworfen, wie einzelne Fraktionsmitglieder gegenüber den Medien aussagten. Fraktionspräsident Filippo Lombardi (cvp, TI) wollte allerdings keine Zahlen publik machen. Das reine Frauenticket der CVP wurde als starkes Signal gewertet, mit dem der FDP ziemlich der Wind aus den Segeln genommen werde, so der Kommentar zahlreicher Medien. Statt über die Kronfavoritin Keller-Sutter zu schreiben, nahmen diese nun vielmehr die unbekanntere Heidi Z'graggen in ihren Fokus. Die wie schon bei der Nachfolge von Didier Burkhalter geplante Roadshow der FDP, mit der man in diversen Kantonen die Kandidierenden vorstellen wollte, verkam so zu einem eigentlichen Rohrkrepierer und verbrauchte – ganz im Gegensatz zur Wahl von Ignazio Cassis vor einem Jahr – kaum mehr Druckerschwärze.

Die «drei Frauen und der Quotenmann», wie der Blick titelte, wurden in der Folge von allen Medien durchleuchtet. Während sich die Medienschaffenden und Kommentatoren bei der FDP einig waren, dass Karin Keller-Sutter praktisch bereits gewählt sei, betrachtete man das Rennen bei der CVP als offen im Ausgang. Den Medien ging es in den darauffolgenden Tagen insbesondere darum, die in Bern noch ziemlich unbekannte Heidi Z'graggen zu präsentieren. Die Urner Regierungsrätin sah sich selber eher am rechten Flügel ihrer Partei. Sie galt vor allem in der Sozial- und Migrationspolitik als konservativer, aber auch als wirtschaftsnäher als die vor allem gesellschaftspolitisch eher linker eingeschätzte Viola Amherd. Damit begannen die Mutmassungen, dass Z'graggen von der SVP allenfalls zur Favoritin gemacht werden könnte. Weil Z'graggen als Präsidentin der Eidgenössischen Heimatschutzkommission auch eine «linke Ader» habe, so die Urner Zeitung, könnte sie allenfalls auch bei links-grün punkten. Amherd sah sich hingegen immer wieder aufgrund des vor allem von der Weltwoche befeuerten Rechtsstreits in ein schiefes Licht gerückt. Aber auch Z'graggen verfolgte ein Vorfall, der sich an einer Podiumsveranstaltung abgespielt hatte: Sie hatte einen Zuhörer im Saal als «Depp» bezeichnet, dies dann aber beharrlich als akustisches Missverständnis abgetan.

Die Hearings der verschiedenen Fraktionen nahmen dem Ausgang dann etwas die Spannung. Schon eine Woche vor den Wahlen gab die SVP die Resultate ihrer Anhörungen bekannt. Sie unterstützte zwar mehrheitlich Z'graggen, vor allem die Bauern in der Volksparteifraktion sprachen sich aber für Amherd aus, was in den Medien als steigende Wahlchancen für die Walliserin interpretiert wurde. Karin Keller-Sutter erhielt beim Hearing bei der SVP mehr Stimmen als Hans Wicki. Eine Wahlempfehlung wollte die SVP allerdings intern nicht vorgeben. Bei der FDP-Fraktion, die die Hearings einen Tag vor der Bundesratsersatzwahl durchführte, gab man zwar ebenfalls keine Empfehlung ab, die Mehrheit der Mitglieder sprach sich aber für Amherd aus, die vor allem mit ihren Dossierkenntnissen überzeugen konnte, die bei ihr als Nationalrätin grösser seien als bei der Urner Regierungsrätin. Z'graggen sei zwar gut gewesen, aber Amherd sei besser gewesen, zitierte die NZZ ein Fraktionsmitglied, das nicht genannt werden wollte. Auch die SP liess verlauten, man habe die Qual der Wahl zwischen zwei exzellenten Politikerinnen. Bei den Grünen, die ihre Überlegungen einen Tag vor den Wahlen bekannt gaben, konnte Z'graggen mit authentisch vorgetragenen Sorgen um den Klimawandel punkten, aber auch bei ihnen sei Amherd eher im Vorteil, wie Balthasar Glättli (gp, ZH) zu Protokoll gab. Klarer waren die Stellungnahmen zu den FDP-Kandidierenden. Die SP sprach sich klar für Keller-Sutter aus, die zwar deutlich rechts positioniert, aber sehr offen für Kompromisse sei. Bei der CVP, die keine Wahlempfehlung abgeben wollte, dürfe die St. Gallerin ebenfalls mit mehr Stimmen rechnen als Wicki, so ein CVP-Fraktionsmitglied. Die Fraktionen der GLP und der BDP sprachen sich für Amherd aus. Ausschlaggebend sei unter anderem auch die offenere europapolitische Haltung Amherds, gaben Vertreterinnen der beiden Parteien bekannt. Die beiden kleinen Fraktionen empfahlen zudem Karin Keller-Sutter. In den Medien ging man einen Tag vor der Wahl davon aus, dass Amherd und Keller-Sutter wohl gewählt würden. Z'graggen sei zwar politisch nicht so weit von Amherd entfernt, für Letztere spreche aber wohl die grössere Erfahrung.

Die «überschätzte Show», wie die Basler Zeitung die Wahl im Vorfeld bezeichnete, oder «die inszenierte Volkswahl», wie die NZZ titelte, sei in den letzten 40 Jahren zu einem «publikumswirksamen Spektakel geworden». Nicht nur die Medien, sondern auch die Parteien forcierten den Wettbewerb lange im Vorfeld. Der Wahlakt selber war dann allerdings alles andere als ein Spektakel.
Zuerst wurden die Verabschiedungen von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann vorgenommen. Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti (sp, TI) lobte die Verdienste Leuthards im Volkswirtschaftsdepartement und im UVEK sowie die «Verbindung ihrer Popularität mit einem ausgeprägten politischen Instinkt». Die scheidende CVP-Magistratin sei nicht nur eine «Grand Dame politique», sondern ganz einfach eine «Grande Dame», die ein Stück Geschichte mitbestimmt habe. Leuthard selber rief das Parlament auf, auch in Zukunft auf Konkordanz, Konsens und Kompromiss zu setzen. Die Schweiz gebe es nur einmal und es lohne sich, für das schöne Land zu kämpfen. Die von 2006 bis 2018 dem Bundesrat angehörende Aargauerin erhielt zum Abschied stehende Ovationen. Johann Schneider-Ammann – seit 2010 im Bundesrat – wurde von der Nationalratspräsidentin in ihrer Abschiedsrede mit dem Namenswechsel des Volkswirtschaftsdepartement (EVD) 2013 in Verbindung gebracht. Dass aus dem EVD das WBF, das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung geworden sei, zeige, wie sehr dem Berner Magistraten vor allem das duale Berufsbildungssystem am Herzen gelegen habe. Die Abschiedsrede Schneider-Ammanns löste einige Heiterkeit aus. Sein Lieblingsmöbel sei sicher nicht dieses Rednerpult. Es seien acht emotionale Jahre gewesen, auch wenn man ihm das nicht immer angesehen habe. Er wünsche sich, dass alle Parlamentsmitglieder den Mut haben, das Wohl des Landes vor das eigene zu stellen. Auch der scheidende FDP-Magistrat erhielt stehende Ovationen.
Im Gegensatz zu früheren Jahren sprachen nicht alle Fraktionschefinnen und -chefs im Vorfeld der einzelnen Wahlgänge. Einzig für die CVP begab sich Filippo Lombardi nach vorne, um den Zweierticketvorschlag seiner Partei zu präsentieren. Für viele überraschend stand dann bereits im anschliessenden 1. Wahlgang fest, dass Viola Amherd neue Bundesrätin und Nachfolgerin von Doris Leuthard werden würde. Im Vorfeld war man von mindestens zwei Wahlgängen ausgegangen. Die Mehrheit des Parlaments hatte allerdings augenscheinlich keine Lust auf Spielchen. Mit 148 Stimmen übersprang Viola Amherd das absolute Mehr von 121 Stimmen souverän. Auf Heidi Z'graggen entfielen 60 der 244 ausgeteilten Wahlzettel. Gerhard Pfister erhielt 17 Stimmen, 15 Stimmen entfielen auf Diverse und 4 Wahlzettel blieben leer. Amherd erklärte Annahme der Wahl und dankte Heidi Z'graggen für den fairen Wahlkampf. Sie sei gerne bereit, sich für die Zukunft des Landes einzusetzen.
Auch die anschliessende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann ging in Rekordzeit über die Bühne. Auch hier ergriff lediglich der Fraktionssprecher der FDP, Beat Walti (fdp, ZH) das Wort. Auch Karin Keller-Sutter wurde bereits im ersten Wahlgang zur Magistratin gekürt. Sie erhielt 154 Stimmen, nötig gewesen wären 119. Zwar gingen zahlreiche Stimmen auf Diverse (27) und 6 der 243 eingelangten Wahlzettel blieben leer, Hans Wicki konnte aber lediglich 56 Parlamentsmitglieder von sich überzeugen. Auch Karin Keller-Sutter erklärte Annahme der Wahl und wies darauf hin, dass damit ein «dornenvolles Kapitel in der Geschichte der freisinnigen Frauen» beendet werde: Nach fast dreissigjähriger Absenz dürfe sie nun als zweite Frau die FDP im Bundesrat vertreten.

In den Medien wurden die Bundesrätinnen Nummer acht und neun gefeiert. Zwar seien der Kanton Uri und der Kanton Nidwalden, die neben den Kantonen Jura, Schaffhausen und Schwyz noch nie einen Bundesrat gestellt haben, erneut leer ausgegangen. Dass die nationale Exekutive aber wieder mit drei Frauen besetzt werde, sei aus verschiedenen Gründen eine Zäsur. Erstens dürfte die «Konkordanz der Geschlechter» (Tages-Anzeiger) nun wohl zum Normalfall werden, zweitens seien in der Geschichte der Schweiz noch nie zwei Bundesrätinnen gleichzeitig gewählt worden und drittens sei es in den letzten 30 Jahren nur zwei Exekutivmitgliedern gelungen, gleich im ersten Wahlgang das absolute Mehr zu überspringen – Doris Leuthard und Kaspar Villiger. Auf den Frauen ruhe die Hoffnung und die Wahl würde wohl auch mehr Frauen für eine Kandidatur für die nationalen Wahlen 2019 motivieren, betonten die Medien. Die Auffrischung im Bundesrat komme zudem angesichts wichtiger anstehender Probleme – erwähnt wurden die gescheiterten Abstimmungen zur Altersreform 2020 und zur USR III – zum richtigen Moment. Das «unspektakuläre Spektakel» (St. Galler Tagblatt) habe aber auch die momentane Harmonie im Bundeshaus widerspiegelt, was sich auch in der gleichzeitig stattfindenden Wahl des Bundespräsidenten und der Vizepräsidentin gezeigt habe. Die Weltwoche hoffte allerdings, dass die Politik nicht so brav werde, wie im Wahlkampf beschworen. Und die Hoffnung der WoZ war, dass die Frauenwahl bewirke, dass sich der Bundesrat nun nicht noch weiter nach rechts bewege, sondern dass es zu einer Aufweichung der Fronten kommen könnte.

Für die Medien gab es nach den Wahlen freilich neue Nahrung für Spekulationen, ging es doch nun um die Frage, wer welches Departement übernehmen wird. Der wirkliche Krimi folge erst – so die NZZ. Darüber hinaus wurde spekuliert, dass auch die SVP, die als einzige Regierungspartei noch nie eine Frau im Bundesrat hatte, wohl jetzt mehr Nachwuchsarbeit verrichten müsse. Die Aargauer Zeitung zitierte Parteistrategen und Beobachter – ohne freilich Namen zu nennen – die erwarteten, dass Ueli Maurer 2019 zurücktreten werde und von Magdalena Martullo-Blocher (svp, GR) beerbt werden würde.

Ersatzwahlen in den Bundesrat

Les cinq membres du gouvernement cantonal de Schaffhouse devaient être, tout comme le parlement cantonal, réélus cette année. Deux des anciens conseillers d'Etat ne se sont pas représentés, à savoir Reto Dubach (plr) et la socialiste Ursula Hafner-Wipf. Christian Amsler (plr), Ernst Landolt (udc) et Rosmarie Widmer Gysel (udc), quant à eux, étaient en course pour un mandat supplémentaire. A côté de ces candidatures, six autres personnes se sont portées candidates. Martin Kessler (plr), les socialistes Walter Vogelsanger et Kurt Zubler, les candidates de la liste alternative Linda De Ventura et Susi Stühlinger, ainsi que Jürg Biedermann (mouvement éco-libéral).
La liste alternative souhaitait affaiblir la majorité bourgeoise présente au gouvernement cantonal, bien qu'elle n'avait peu de chance d'obtenir un siège, sachant que le PS souhaitait maintenir son siège laissé vacant. Le mouvement éco-libéral voulait faire un retour au gouvernement après avoir été évincé en 2004 au profit de l'UDC. Cependant, Jürg Biedermann est très peu connu. Concernant les partis déjà membres du gouvernement, le PLR et le PS voulaient chacun maintenir leur siège laissé vacant. Le PS visait même un second siège, qui a été perdu en 2000 au profit du PLR. Ses candidats, Walter Vogelsanger et Kurt Zubler s'étaient présentés aux élections fédérales, le premier pour le Conseil des états, le second pour le Conseil national. L'obtention d’un deuxième siège au gouvernement pour le PS n’était pas certaine. En effet, si nous regardons la composition du parlement, les 3/5 sont issus du camps bourgeois; le reste représente le camps rouge-vert. Quant au PLR, aux côtés de son conseiller d'Etat Christian Amsler, il proposait Martin Kessler pour remplacer Reto Dubach. Pour l'UDC, il ne présenta finalement que deux candidats au lieu de trois. Il souhaitait avoir trois candidats pour assurer la majorité bourgeoise au sein du gouvernement cantonal. Lors d'une soirée organisée avec tous les candidats, plusieurs thèmes liés à l'actualité du canton ont été discutés, comme par exemples la fusion des communes ou le développement des énergies renouvelables. Au niveau des recommandations, le PDC Schaffhouse soutenait les candidats du PLR. Le Parti évangélique était lui en faveur du Parti socialiste, afin de faire bloc contre les bourgeois. L’Union démocratique fédérale recommandait d’élire les candidats UDC et PLR au gouvernement.
Avec une participation de 59.1% et une majorité absolue de 9'412 voix, les trois anciens membres du gouvernement ont été élus avec le plus de voix, Ernst Landolt avec 15'451 voix, Christian Amsler avec 14'858 voix et Rosmarie Widmer Gysel avec 13'915 voix. Suivent deux nouveaux, Martin Kessler avec 12'106 voix et le socialiste Walter Vogelsanger avec 11'373 voix. Le candidat Kurt Zubler a également obtenu la majorité absolue, plus aucun siège n’était cependant disponible. Linda De Ventura a eu 4'731 voix, suivi par Susi Stühlinger avec 3'960 voix. Jürg Bierdemann est arrivé en dernière position avec 3'884 voix. Le gouvernement garde la même composition qu’auparavant et se trouve donc toujours en main bourgeoise. Fait exceptionnel et non souhaité, les villes de Schaffhouse et Neuhausen ne sont plus représentées à l’exécutif, alors qu'elles comptabilisent à elles seules la moitié de la population. Les trois candidats sortants viennent de communes rurales, les deux nouveaux sont issus de la campagne. Le candidat Kurt Zubler, aurait, s'il avait été élu, représenté la ville de Schaffhouse.

Election du gouvernement du canton de Schaffhouse 2016
Kantonale Wahlen - Schaffhausen
Kantonale Regierungswahlen 2016

Le Lehrplan 21, équivalent du programme HarmoS outre-Sarine, anime les débats sur l’école obligatoire et son harmonisation depuis plusieurs années. En 2016, plusieurs cantons vont se prononcer, à travers un vote populaire, sur ce programme d’harmonisation. Christian Amsler (SH, fdp), président de la Conférence des directeurs cantonaux d’instructions publiques des cantons alémaniques (EDK), s’est dit confiant sur les résultats de ces votations. En effet, il estime que la majorité de la population devrait reconnaître la nécessité d’une harmonisation scolaire. La Landsgemeinde d’Appenzell Rhodes-Intérieures s’est prononcée sur la question en avril 2016. Elle a largement refusé une initiative qui souhaitait empêcher l’application de ce programme d’harmonisation. En outre, le débat s’est principalement localisé au niveau de l’ « orientation compétence » du Lehrplan 21. Cette caractéristique a ravivé les discussions liées à l’évaluation des élèves.

Lehrplan 21

Le Lehrplan 21, équivalent alémanique du Plan d’étude romand (PER), a essuyé de nombreuses critiques. Alors que le PER est entré en vigueur en 2013, le Lehrplan 21 ne devrait être appliqué qu’entre 2017 et 2019. Les nombreuses difficultés rencontrées s’expliquent principalement par le nombre élevé de cantons qui doivent adhérer à ce programme d’harmonisation. L’objectif de ce plan d’étude alémanique est de définir les différentes compétences qui doivent être atteintes par l’élève au sein des branches principales. En Suisse allemande, ce plan d’étude a soulevé le débat du côté des enseignants, des pédagogues autant que du côté des parents, avant d’être récupéré par la sphère politique. En effet, il a souvent été comparé à un «fourre-tout» illisible, inutilisable et surtout inapplicable. Par conséquent, plusieurs groupes ont entamé une récolte de signatures dans différents cantons, comme par exemple Argovie, Bâle-Campagne, Schwyz ou encore St-Gall. Un seul leitmotiv : sauver une école de qualité. La Conférence des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP), par l’intermédiaire de Christian Amsler, a d’ailleurs haussé le ton pour indiquer qu’il n’était, désormais, plus question de discussion, mais véritablement d’application. Au final, après huit ans de travail et d’infinies pérégrinations, l’intervention des milieux politiques devrait encore mettre des bâtons dans les roues de la mise en œuvre du Lehrplan 21.

Lehrplan 21

Bereits Anfang Jahr war klar, dass alle fünf aktiven Schaffhauser Regierungsratsmitglieder wieder zur Wahl antreten würden. Einzig Ursula Hafner-Wipf (sp) bedingte sich längere Bedenkzeit aus, da sie während der nächsten, also ihrer dritten Legislatur das Pensionsalter erreichen werde. Letztlich entschied sich die Sozialdemokraten aber genau wie ihre langjährige Amtskollegin Rosmarie Widmer Gysel (svp, gewählt 2004) und ihre Amtskollegen Christian Amsler (fdp, gewählt 2009), Reto Dubach (fdp, gewählt 2007) und Ernst Landolt (svp, gewählt 2010) für eine erneute Kandidatur. Trotzdem war die Konstellation eine andere als vor vier Jahren, als ebenfalls alle amtierenden Regierungsrätinnen und -räte erneut kandidierten und ohne Gegenkandidaturen bestätigt wurden. Für den Unterschied sorgte erstens die SP, die neben Hafner-Wipf eine Kampfkandidatur ins Rennen schickte. Die SP habe mit einem Wähleranteil von fast 40 Prozent einen berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der bürgerlich dominierten Regierung, wurde argumentiert. Die Sozialdemokraten hatten bei den Wahlen 2000 ihren zweiten Sitz in der Exekutive verloren und schickten mit Kantonsrat Werner Bächtold just jenen Kandidaten ins Rennen, der bei Ersatzwahlen 2009 Christian Amsler (fdp) unterlegen war. Der zweite Grund für Spannungen im Vorfeld der Gesamterneuerungswahl von 2013 war die letzte Ersatzwahl 2010. Damals hatte zwar die Alternative Liste keine Chance gegen Ernst Landolt (svp), die zahlreichen Leerstimmen, die für das absolute Mehr im Kanton Schaffhausen nicht berücksichtigt werden, wurden aber als grosses Misstrauensvotum gegen die politische Elite interpretiert. Drittens sorgte das Entlastungspaket, das aufgrund von roten Zahlen hatte geschnürt werden müssen sowie die trotzdem geplanten Investitionen in den Nahverkehr, ein Polizei- und Sicherheitszentrum und ein neues Spital für Unmut und Diskussionen. Zudem stand Bildungsdirektor Amsler in der Kritik, die sich in einem Streik durch die Lehrerschaft und durch eine Niederlage bei der Abstimmung um Schulleiterinnen manifestierte. Die Frage war also, ob die Wahlbürgerschaft die bürgerliche Dominanz (2 FDP, 2 SVP, 1 SP) aufweichen würden. Die SP machte keinen Hehl daraus, dass sie einen der beiden FDP-Sitze angreifen wollte und begründete dies auch mit den Resultaten der Nationalratswahlen 2011: während sie – wie die SVP auch – an Wähleranteilen zulegen konnte (34,6%), habe die FDP, die mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen verloren hatte (12,3%), auch rechnerisch keinen Anspruch mehr auf zwei Regierungsratssitze. Die SVP und die FDP verzichteten auf gemeinsame Aktionen.

Bei den Wahlen übersprangen alle sechs Kandidierenden die Hürde des absoluten Mehrs (8'026 Stimmen). Als überzählig ausscheiden musste aber der Herausforderer: Bächtold hatte mit 8'989 Stimmen deutlich weniger Unterstützung erhalten, als die amtierenden Rätinnen und Räte Christian Amsler (14'870 Stimmen), Ernst Landolt (14'525 Stimmen), Reto Dubach (13'745 Stimmen), Ursula Hafner-Wipf (12'149 Stimmen) und Rosmarie Widmer-Gysel (12'001 Stimmen). Das Wahlresultat wurde als Auftrag an die bestehende Regierung in einer schwierigen Phase gedeutet. Allerdings wurde aufgrund des Altersschnitts in der Regierung – vier der fünf Räte werden per Ende der Legislatur älter als 60 sein – Veränderungen bereits vor der nächsten Gesamterneuerungswahl vermutet. Die SP wertete die Niederlage nicht als negatives Vorzeichen für die vier Wochen später anstehenden Kantonsratswahlen. Die Abwahl von Bisherigen sei immer ein sehr schwieriges Unterfangen. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,8%.

Regierungsratswahlen Schaffhausen 2012
Kantonale Regierungswahlen 2012
Kantonale Wahlen - Schaffhausen

Nach dem Rücktritt von Heinz Albicker (fdp) war im Kanton Schaffhausen ein Sitz in der Regierung neu zu besetzen. Die FDP trat mit Christian Amsler an, um den vakanten Sitz zu verteidigen. Konkurrenz erhielt sie von der SP, die Werner Bächtold nominierte. Die Sozialdemokraten hatten 2000 ihren zweiten Sitz in der Regierung verloren und wollten diesen zurückerobern. Die SVP hätte einen anderen FDP-Kandidaten – Florian Hotz – dem offiziell nominierten Amsler vorgezogen und kündigte an, Hotz zu unterstützen. Dieser lehnte allerdings eine wilde Kandidatur ausdrücklich ab. Dennoch schaltete die SVP Wahlplakate mit Hotz‘ Namen. Ziel der SVP war, einen zweiten Wahlgang zu bewirken. Dies gelang jedoch nicht. Christian Amsler (fdp) erreichte bereits im ersten Wahlgang knapp das absolute Mehr. Er erhielt 12'005 Stimmen. SP-Kandidat Bächtold lag mit 8811 Stimmen deutlich zurück, Hotz (fdp) erhielt 2149 Stimmen. Zudem gab es eine ungewöhnlich hohe Zahl an Leerstimmen (7852). Da letztere nicht in die Berechnung des absoluten Mehrs eingehen, trugen sie aber nicht dazu bei, einen zweiten Wahlgang zu bewirken.

Ersatzwahl Regierungsrat Schaffhausen 2009
Kantonale Regierungswahlen 2009
Kantonale Wahlen - Schaffhausen