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  • Ananiadis, Jorgo (BE, piraten)
  • Schnegg, Pierre-Alain (BE, svp/udc)

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Bereits während der Verhandlungen zur Urheberrechtsrevision waren immer wieder Stimmen aus dem Kunst- und Kulturbereich zu vernehmen, die mit einem Referendum liebäugelten. Nach der offiziellen Verabschiedung der Gesetzesvorlage war es dann aber die Piratenpartei Schweiz, die Nägel mit Köpfen machen wollte. Fernab jeglicher medialer Präsenz lancierte diese noch im Vorfeld der Wahlen im Oktober 2019 das Referendum und zeigte sich in ihrer Mitte November publizierten Medienmitteilung sehr zuversichtlich, da trotz der geringen öffentlichen Streuung bereits zahlreiche Parteien und Organisationen wie die jungen Grünen, die Juso oder der Chaos Computer Club sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Unterstützung zugesichert hätten und auch täglich neue Unterschriften einträfen. Das Referendumskomitee sehe zwar einen Reformbedarf hinsichtlich des Urheberrechts, erläuterte der Co-Präsident der Piraten Jorgo Ananiadis (BE, piraten), die aktuelle Vorlage sei allerdings «ein einziger Dienst an den grossen Film- und Musikkonzernen», wie der Berner von der Aargauer Zeitung zitiert wurde. Die in dieser Form verabschiedete Vorlage führe lediglich zu einer massiven Kostensteigerung und lasse aufgrund des verstärkten Lichtbildschutzes eine regelrechte Klagewelle erwarten. So gesehen betreibe man gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Konsumierenden und den Kreativen eher ein «Urheber-Unrecht». Aus diesem Grund habe man auch die Referendums-Website «urheber-unrecht.ch» aufgeschaltet, wo alle referendumsrelevanten Informationen zugänglich seien.
Rund eine Woche vor Ablauf der Referendumsfrist am 16. Januar 2020 stellte sich dann aber Ernüchterung ein: Man würde die benötigten 50'000 Unterschriften wohl kaum zusammenbekommen. Bereits am 13. Januar verkündete der Tages-Anzeiger, dass das Referendum nicht zustande gekommen sei, was schliesslich am 17. Januar vom Komitee selbst auch über die offizielle Referendums-Website mit grosser Enttäuschung bestätigt wurde. Den Umstand, dass lediglich etwas über 10'000 Unterschriften gesammelt werden konnten, begründete das Komitee mit den eingeschränkten Ressourcen der netzpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürger: Da viele Beteiligte sich im gleichen Zeitraum auch für andere Referenden und Initiativen eingesetzt hätten, hätten die Kapazitäten im Rahmen des URG-Referendums gefehlt, was den Verantwortlichen wiederum gezeigt habe, dass man noch nicht soweit sei, mehrere Kampagnen parallel zu stemmen.
Die Vertretungen des Dachverbandes der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN) und der Vereinigung Musikschaffende Schweiz (SONART) sahen das Scheitern hingegen als eine positive Entwicklung an. Die SONART empfand die Argumentation der Referendumsführenden als effektiv übertrieben oder schlichtweg falsch, während der DUN sich erfreut zeigte, dass der langjährige Prozess nun endlich seinen Abschluss finden könne und dazu beitrage, dass die Schweiz künftig nicht mehr auf dem «Special 301 Report» der USA erscheine.
Somit wird die Inkraftsetzung des revidierten Urheberrechtsgesetzes voraussichtlich im Frühjahr 2020 erfolgen.

Ausgestaltung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter (BRG 17.069)
Dossier: Revision des Urheberrechts

Für Spannung sorgte – wie meistens bei den Regierungswahlen im Kanton Bern seit 1980 – der sogenannte Jurasitz. Die französischsprachige Minderheit im Wahlkreis «Jura Bernois» verfügt über eine Sitzgarantie in der Berner Regierung. Dieser Sitz wird daher mithilfe des so genannten geometrischen Mittels berechnet, indem die Gesamtzahl aller Stimmen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten im Kanton mit der Stimmenzahl im Berner Jura multipliziert wird, um der regionalen Entscheidung mehr Gewicht zu verleihen. Dieser Sitz lag seit 2016 in der Hand der SVP, seit ihn Pierre Alain Schnegg bei den Ersatzwahlen 2016 von der SP erobert hatte. Die Sozialdemokraten wollten den Sitz mit dem Kandidaten Christophe Gagnebin und dem Slogan «Schnegg muss weg» zurückerobern. Schnegg betreibe eine «extreme Politik» und man wolle seine «Abbaupolitik» verhindern, gaben die Parteien der SP und der Grünen Mitte Januar bei der Lancierung ihres Wahlkampfes bekannt. Links-Grün trat entsprechend mit einem Viererticket an, um die 2016 an die Bürgerlichen verloren gegangene Regierungsmehrheit zurückzuerobern. Neben dem bisherigen Christoph Ammann (BE, sp) sollten mit den beiden Nationalrätinnen Evi Allemann (sp, BE) und Christine Häsler (gp, BE) nicht nur die durch die Rücktritte von Barbara Egger-Jenzer (BE, sp) und Bernhard Pulver (BE, gp) vakant gewordenen Sitze gehalten, sondern mit Gagnebin eben auch der Jurasitz erobert werden. Der alt-Grossrat, Berufsschullehrer und Gemeinderat aus Tramelan bekam allerdings Konkurrenz von Maurane Riesen (psa, BE), ihres Zeichens Mitglied im Bernjurassischen Rat (CJB). Die projurassische Parti Socialiste Autonome (PSA) würde Gagnebin wohl entscheidende Stimmen aus dem linken Lager kosten, wurde in den Medien vermutet. Allerdings würden eher projurassische linke Wählerinnen und Wähler dem berntreuen Gagnebin ihre Stimme wohl sowieso verwehren, wurde gemutmasst. Riesen selber, die von der SP nicht empfohlen wurde, gab zu Protokoll, dass sie nicht gegen Gangebin, sondern gegen Schnegg antrete.
Die Bürgerlichen schickten drei Bisherige ins Rennen: Neben Pierre-Alain Schnegg (BE, svp) kandidierten Beatrice Simon (bdp, BE) und Christoph Neuhaus (BE, svp) für ein neuerliches Mandat in der Berner Exekutive. Philippe Müller (BE, fdp) sollte für die FDP den frei werdenden Sitz von Hans-Jürg Käser (BE, fdp) und die bürgerliche Mehrheit verteidigen helfen.
Nicht weniger als 16 Personen traten für die sieben Sitze in den Regierungsrat an. Eher geringe Chancen räumte man den beiden Grossräten Michael Köpfli (BE, glp) und Hans Kipfer (BE, evp) ein. Für Parteien, die nicht im kantonalen Parlament vertreten waren, traten die fünf «Piraten», «Exoten» und «Paradiesvögel», wie sie «der Bund» bezeichnete, an: Jorgo Ananiadis und Alfred Blaser von der Piratenpartei, Yannic Nuoffer von der Pnos, Stefan Theiler von der «Swiss Rebel Force (SRF)» sowie Bruno Moser von der «Nichtwählerpartei». Ihre Chancen tendierten gemäss Presse gegen null. Moser hatte zuvor schon bei mehreren Wahlen erfolglos kandidiert, sein Name war aber mit dem durch ihn erzwungenen zweiten Wahlgang bei den Ständeratswahlen 2015 dennoch in die Berner Geschichte eingegangen, wurde doch deswegen das Berner Wahlrecht durch die sogenannte «Lex Moser» ergänzt. Diese besagt, dass nur noch zu einem zweiten Wahlgang antreten darf, wer mindestens 3 Prozent des absoluten Mehrs an Stimmen erhalten hat.
Während die Linke sich ganz auf Schnegg einschoss – er habe Bern zum unsozialsten Kanton der Schweiz gemacht, führe den Kanton wie ein Unternehmen und betreibe eine unmenschliche Abbaupolitik, so die Hauptkritik –, betonten die Bürgerlichen, dass sie das Heil des Kantons auch künftig in Sparmassnahmen und Steuersenkungen suchen wollten. In der Folge verlief der Wahlkampf laut Medien vergleichsweise lau beziehungsweise «wenig prickelnd» (Bund vom 24.3.2018), so dass etwa die Weigerung von Christoph Ammann, ein Smartvoteprofil erstellen zu lassen, schon fast als Höhepunkt der medialen Wahlberichterstattung bezeichnet werden muss. Er vertrete als Regierungsmitglied eine kollegiale und nicht eine persönliche Linie, war die Begründung des amtierenden SP-Regierungsrates. In den verschiedenen Podiumsdiskussionen gab es kaum persönliche Angriffe und praktisch alle Beobachterinnen und Beobachter der Wahlen gingen von einem überraschungsfreien Wahlausgang aus – mit einer Wiederwahl aller Bisherigen, der Wahl von Allemann, Häsler und Müller und ergo dem Status Quo, was die parteipolitische Zusammensetzung betrifft. Es sei eine «grosse Rochade ohne Auswahl» titelte etwa die Luzerner Zeitung.

Die Auguren sollten recht behalten. Bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von 29.5 Prozent trat ein, was allgemein vermutet worden war: Die Bestätigung der vier Bisherigen und die Wahl der drei Neuen, mit denen auch die bisherige Sitzverteilung erhalten blieb. Wie schon vor vier Jahren holte Beatrice Simon kantonsweit die meisten Stimmen (126'207), gefolgt von Christoph Ammann (118'757 Stimmen) und Christoph Neuhaus (110'792 Stimmen). Nicht der vierte Bisherige Pierre-Alain Schnegg, der mit 97'051 Stimmen lediglich das siebtbeste Resultat erzielen konnte, sondern die Neuen Evi Allemann (99'902 Stimmen), Philippe Müller (98'931) und Christine Häsler (98'428) folgten auf den Plätzen. Schnegg erzielte insbesondere in der Stadt und der Agglomeration Bern ein eher schlechtes Resultat, was in den Medien als Ausdruck eines Stadt-Land-Grabens interpretiert wurde. Dennoch vermochte Schnegg gegenüber dem Herausforderer Christophe Gagnebin (75'785 Stimmen) einen komfortablen Vorsprung herauszuarbeiten. Maurane Riesen (26'002 Stimmen), die im Wahlkreis «Jura Bernois» fast gleich viele Stimmen (3'430) erhielt wie Gagnebin (3'684 Stimmen), konnte genauso wenig in die Entscheidung eingreifen wie Michael Köpfli (51'051 Stimmen) oder Hans Kipfer (33'847 Stimmen). Die Zeitung «Der Bund» rechnete in einer Modellrechnung, in welcher sie die Stimmen von Gagnebin und Riesen summierte, aus, dass die Chancen der Linken, den Jurasitz zu erobern, mit einer Einheitskandidatur von SP und PSA wohl intakt gewesen wären. Die restlichen fünf Kandidierenden erhielten alle weniger als 10'000 Stimmen. Der Angriff der Linken habe Schiffbruch erlitten, kommentierte die BZ am Tag nach der Wahl. Die bürgerliche Mehrheit sei konsolidiert worden.

Regierungsratswahlen 2018 Kanton Bern
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Dans le cadre de la votation sur le changement d'appartenance cantonale de la ville bernoise de Moutier, l'hôpital prévôtois est source de conflits. En effet, en tant qu'employeur de première importance dans cette région-ci du Jura bernois – 330 personnes y sont employées – toute décision quant à son avenir pourrait avoir une influence significative sur le vote du 18 juin 2017. En cas de changement cantonal, le gouvernement bernois exclut toute possibilité de planification hospitalière commune, ainsi que toute ouverture de l'actionnariat de l'Hôpital du Jura bernois (HJB) – le canton de Berne étant actionnaire à 100%.
De plus, le canton du Jura s'est plaint, auprès de la conseillère fédérale en charge du bon déroulement du scrutin, Simonetta Sommaruga, ainsi qu'auprès du canton de Berne, des agissements des responsables de l'hôpital. Le conseiller d'Etat jurassien Charles Juillard (JU, cvp/pdc) remet en question l'engagement de ces derniers, qui ont fait part – par l'envoi de lettres et de publication d'annonces – de leurs inquiétudes quant aux incertitudes qu'un changement de canton pouvaient impliquer. Ces propos ont poussé le conseiller d'Etat jurassien à dire qu'il s'agissait d'une prise de position claire en faveur du maintien de la cité prévôtoise au sein du canton de Berne. Anthony Picard, le Président du Conseil d'administration de l'hôpital en question, justifie ses craintes par la proximité de l'hôpital de Delémont – 15 kilomètres séparent les deux sites – qui est également actif dans les soins aigus. Il redoute qu'en cas de changement cantonal, l'hôpital de Moutier ne soit amputé d'une partie de ses services. En réponse à ces propos et actions, le ministre jurassien de l'économie et de la santé, Jacques Gerber (JU, fdp/plr), a tenu à préciser que la feuille de route pour cette votation n'incluait pas la négociation des futures prestations de cet hôpital en cas de changement cantonal et qu'aucune modification des services n'était à prévoir avant 2021.
En février déjà, l'hôpital prévôtois était au centre de tensions quant à d'éventuelles pressions et menaces d'intimidation dénoncées par des membres du personnel ainsi que par des patients, poussant le maire de la ville de Moutier, Marcel Winistoerfer (BE, pdc/cvp) à remettre une lettre à Pierre-Alain Schnegg (BE, svp/udc) – le conseiller d'Etat bernois garant officiel de la régularité du scrutin – pour que cela ne se reproduise pas.

Votation communale du 18 juin 2017 à Moutier sur l'appartenance cantonale et répétition du 28 mars 2021
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt

A l'approche du vote sur l'appartenance cantonale de Moutier, les opérations de séduction se succèdent de la part des cantons de Berne et du Jura. Ainsi, en octobre 2016, huit mois avant le scrutin, l'entier du gouvernement du canton de Berne a effectué une visite dans la cité prévôtoise afin de "tâter le pouls", selon les dires de la présidente du gouvernement bernois Beatrice Simon, et rappeler à la population que le gouvernement "[tient] à Moutier". Le maire autonomiste de la ville, Marcel Winistoerfer, en a profité pour évoquer sa position favorable au rattachement au Jura. Le Conseil communal de la ville – à majorité autonomiste – a, par ailleurs, confirmé ses propos après avoir analysé les deux expertises externes commandées par Moutier et les deux cantons, semblant indiquer que la cité prévôtoise avait avantage à changer de canton.
En décembre 2016, ce sont les autorités jurassiennes – par la voix de Charles Juillard – qui présentaient leur plan de bataille aux médias. Ce dernier prévoit ainsi la délocalisation de 170 emplois à plein temps dans l'administration, des emplois jusqu'à présent implantés dans d'autres lieux du canton et qui atterriraient à Moutier. Ainsi y seraient, entre autre, transférés le Service des contributions, le Service de l'informatique, le Contrôle des finances, le Tribunal des mineurs et l'Office des sports. Les personnes travaillant actuellement dans l'administration bernoise garderaient une place dans l'administration jurassienne, ainsi que leur salaire. En ce qui concerne les démarches administratives liées au changement de canton, elles seraient simplifiées et gratuites pour les Prévôtois. Toutes ces mesures sont présentées dans le message électoral rédigé par le gouvernement jurassien.
Quelques mois plus tard, en mars 2017, le gouvernement bernois a répondu à des questions posées par les autorités de la ville de Moutier concernant l'environnement et l'éducation et en a également profité pour faire remarquer que l'actuelle école à journée continue, fréquentée par 170 enfants est subventionnée à plus d'un million de francs par an et qu'un tel système n'existe pas dans le canton du Jura. Concernant l'aménagement du territoire, les autorités bernoises ont insisté sur le fait que Moutier fait partie d'un centre régional d'importance cantonale.
A la fin du même mois, trois des ministres cantonaux bernois – Bernhard Pulver, Christoph Neuhaus et Pierre Alain Schnegg – ont présenté aux médias le message officiel utilisé pour le scrutin. En plus des points cités en amont, ils ont rappelé l'importance de Moutier et de toute la partie francophone bernoise pour la cohésion interculturelle entre Romandie et Suisse-Allemanique, ainsi que pour le canton de Berne, qui ne serait plus le même sans Moutier. Y furent également mentionnés l'enveloppe de 700'000 francs que Moutier reçoit annuellement pour ses projets et institutions culturels, ainsi que les 2,5 millions de francs provenant de la péréquation financière intercantonale. Le gouvernement bernois prévoit, de plus, la création d'un parc industriel ainsi que la réfection de la route cantonale.
Finalement, au mois de mai, le Conseil du Jura-bernois a indiqué souhaiter que Moutier reste bernoise, argumentant sa position en douze points, tandis que le parlement jurassien s'est lui prononcé, par 58 voix pour et une abstention, en faveur de l'intégration de la ville au canton du Jura.
Le mot de la fin reste dans les mains de la population prévôtoise, qui devra choisir entre le célèbre "Un tiens vaut mieux que deux tu l'auras" des partisans bernois promulguant le statu-quo et le slogan brandi par les autonomistes "Pour que demain ne se limite pas à aujourd'hui".

Votation communale du 18 juin 2017 à Moutier sur l'appartenance cantonale et répétition du 28 mars 2021
Dossier: Moutier und der Jurakonflikt

Lors de la législature en cours (2014-2018), deux membres du gouvernement bernois ont déposé leur démission pour le 30 juin 2016, à savoir Philippe Perrenoud (ps) et Andreas Rickenbacher (ps). Les motifs de leur démission sont, pour le premier, une réorientation de sa carrière professionnelle et la volonté de consacrer du temps à sa famille et à ses proches. Quant au second, il souhaite se tourner vers l’économie privée. Le siège qu’occupait Philippe Perrenoud est le siège réservé au Jura bernois. Ainsi, lors de l’élection, six candidats se sont présentés pour les deux sièges vacants : pour l'UDC, les candidats Lars Guggisberg et Pierre-Alain Schnegg, Christophe Ammann et Roberto Bernasconi pour le parti socialiste, Patrick Gsteiger (pev) et Bruno Moser (sans parti). Les candidats Pierre-Alain Schnegg, Roberto Bernasconi et Patrick Gsteiger pouvaient prétendre au siège garanti au Jura bernois. Le PS souhaitait dès le début maintenir ses deux sièges vacants. Pour l'UDC, cette revendication était jugée disproportionnée étant donné la part d'électeurs qui soutient le PS. Comme aucun autre parti bourgeois ne présentait de candidat, l'UDC en proposa donc deux. Les Vert'libéraux et le PEV désiraient proposer un candidat, ainsi le candidat Patrick Gsteiger pouvait compter sur le soutien des Vert'libéraux comme il est entrepreneur dans le domaine des énergies. Concernant le siège du Jura bernois laissé vacant par Philippe Perrenoud, il y a eu de la conflictualité au sein des socialistes. Il existe plusieurs partis socialistes dans le Jura bernois, le Parti socialiste du Jura bernois (PSJB) qui est membre du PS du canton de Berne et le Parti socialiste du Jura Sud (PSA) membre du PS Suisse. Le PSA souhaite faire partie du canton du Jura et c'est sur la question jurassienne qu'il se distancie du PS du canton de Berne. La peur était que le PSA propose un candidat, ce qui aurait pour conséquence de faire perdre des voix au PS du canton de Berne. Le parti a besoin du soutien du PSA pour son candidat et espère l'avoir, comme à l'époque pour l'élection de Phillippe Perrenoud. Pour le parti, il est nécessaire d'avoir qu'un candidat socialiste pour le siège due Jura Bernois. Le candidat Roberto Bernasconi avait un bon profil, selon le PS du canton Berne, car il respectait les positions du PSA. Cependant, pour le PSA, ce candidat ne respectait pas leurs positions, il est accusé d'avoir oeuvré pour rester dans le canton de Berne aux côtés de l'UDC lors du vote de novembre 2013 sur la question jurassienne. Alors que le PSJB soutient le candidat Roberto Bernasconi, le PSA envisageait de proposer son candidat, à savoir Peter Gasser. Mais, comme le PSA est membre du PS Suisse et non du PS du canton de Berne, ils n'avaient pas le droit de proposer un candidat. Finalement donc, il a été décidé de ne proposer que les candidats Christophe Ammann et Roberto Bernasconi.
Concernant les autres partis, le président de la fraction cantonale du PBD, Dieter Widmer, recommandait de voter en faveur du candidat socialiste Christoph Ammann plutôt que pour le candidat UDC Lars Guggisberg. La raison était le risque que l'UDC obtienne deux sièges supplémentaires et par conséquent, un retour de la majorité UDC au gouvernement cantonal perdue en 2006.En raison du siège réservé au Jura bernois et de la probabilité que ce siège soit occupé par l'UDC Pierre-Alain Schnegg, l'UDC pouvait gagner les deux sièges vacants, si Lars Guggisberg était élu pour remplacer Andreas Rickenbacher. Le PBD, le PLR et l'UDF recommandaient quant à eux Pierre-Alain Schnegg pour le siège du Jura bernois. Ainsi, en soutenant le candidat socialiste pour le siège d'Andreas Rickenbacher, le PBD espérait éviter le scénario d'une majorité UDC au gouvernement cantonal.
Le jour d'élection, avec une participation de 52,7% et une majorité absolue à 181'084 voix, seul Christoph Ammann a obtenu un siège avec 182'476 voix. Concernant le deuxième tour, la garantie d’un siège pour le Jura bernois au gouvernement limitait le profil des candidats à trois critères: être de langue française, résider dans l’arrondissement administratif du Jura bernois et avoir le droit de vote dans le canton de Berne. Ainsi, trois candidats restaient en course lors du deuxième tour organisé pour le 3 avril 2016. Il s'agit de Roberto Bernasconi, Patrick Gsteiger et de Pierre-Alain Schnegg. L’attribution du siège se calcule par la racine carrée du produit des suffrages exprimés dans le Jura bernois et des suffrages dans l’ensemble du canton. Le candidat ayant la plus haute moyenne géométrique l’emporte. Ainsi, le candidat Pierre-Alain Schnegg était donc élu avec une moyenne géométrique de 36'475, suivi par le socialiste Roberto Bernasconi (moyenne géométrique 34'703) et Patrick Gsteiger (moyenne géométrique 11'124). En conséquence, lors du premier tour, le siège laissé par le socialiste Andreas Rickenbacher a été assuré par l’élection de Christoph Ammann. Cependant, le PS a perdu un de ses sièges au profit de l’UDC avec l’élection de Pierre-Alain Schnegg. L’élection de ce dernier met fin à une majorité rouge-verte en place depuis 2006. L’élection pour le siège du Jura bernois a joué un rôle clé, étant donné que la majorité du gouvernement a basculé à droite. Ainsi, la composition du gouvernement, stable depuis 2010, a-t-elle été remise en cause. Déjà en 2014 lors des élections régulières, le PS avait failli perdre son siège (siège réservé au Jura bernois).

Double démission au gouvernement bernois 2016
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016

Aufgrund zweier Rücktritte wurden 2016 im Kanton Bern Regierungsersatzwahlen nötig. Gleich zwei der drei SP-Regierungsräte wollten das Amt niederlegen. Der Bernjurassier Philippe Perrenoud (BE, sp) war 2006 in die Regierung gewählt worden und hatte fortan die Gesundheits- und Fürsorgedirektion geleitet, die seit 1976 in SP-Hand war. Perrenoud wurde eine gewisse Amtsmüdigkeit nachgesagt, musste er doch in seiner Regierungszeit auch immer wieder mit viel Kritik umgehen. Andreas Rickenbacher (BE, sp), ebenfalls seit 2006 Regierungsrat, erklärte, er trete zurück, weil er neue Herausforderungen angehen wolle. Der Seeländer hatte als Volkswirtschaftsdirektor bei allen Parteien Respekt genossen.
Zur Ersatzwahl traten sechs Kandidaten an. Für die SP wollte Christoph Ammann Rickenbacher beerben und sollte Roberto Bernasconi (BE, sp) im Berner Jura den garantierten «Jura-Sitz» verteidigen. Die SVP schickte mit Lars Guggisberg (BE, svp) und Pierre Alain Schnegg (BE, svp) zwei Herausforderer ins Rennen, die beide im grossen Rat sassen. Schnegg galt als linientreuer SVP-Politiker mit intakten Aussichten, den Jura-Sitz erobern zu können. Aus der Mitte gab es eine EVP-Kandidatur: Grossrat Patrick Gsteiger (BE, evp) sollte ebenfalls versuchen, den Sitz im französischsprachigen Teil des Kantons zu erobern. Als chancenlos galt in den Medien die Kandidatur des parteiosen Bieler Ökonoms Bruno Moser, der bei den Ständeratswahlen 2015 dafür gesorgt hatte, dass es nicht zu stillen Wahlen gekommen war, und damit nicht wenige Bernerinnen und Berner verärgert hatte.

Die SVP-Kandidierenden traten mit dem Slogan «Wir beleben Bern» an. Sie wurden von der FDP und der EDU sowie den Wirtschaftsverbänden zur Wahl empfohlen. Die BDP unterstützte zwar Schnegg, nicht aber Guggisberg, gegen den sich auch zahlreiche FDP-Mitglieder aussprachen. Da ein Sitz für die bürgerliche Wende genügte, kritisierten viele Bürgerliche, dass die SVP mit zwei Kandidaten antrat. Die Volkspartei verfügte über ein Wahlkampfbudget von einer Viertelmillion, wobei die beiden Kandidierenden selber zusammen noch einmal rund CHF 50'000 einbrachten. Von den beiden SP-Kandidierenden galt insbesondere Christoph Ammann auch bei den Bürgerlichen als wählbar, sassen doch auch Vertreterinnen und Vertreter von BDP und FDP in seinem Unterstützungskomitee. Amman wurde von den Jungfreisinnigen gar offiziell empfohlen. Die SP versuchte mit dem Slogan «Erfahrung wählen» bei den Wahlberechtigten zu punkten. Mit einem Wahlkampfbudget von CHF 55'000 wollte auch die EVP – unterstützt von GLP und CVP – ein Wörtchen mitreden.
Zentrales Thema im Wahlkampf war die Finanzpolitik. Würden die Bürgerlichen die Regierungsmehrheit zurückerobern, dann würden wohl Steuersenkungen und Sparprogramme vorangetrieben. Dies wurde von den Bürgerlichen gutgeheissen, während die Linke nicht müde wurde, davor zu warnen. Häufiger Diskussionspunkt in den Printmedien war zudem die Qualität der Kandidierenden. Beide Parteien seien mit wenig bekannten Köpfen angetreten, was insbesondere der SP den Vorwurf einbrachte, mindestens einen der beiden Sitze kampflos preiszugeben.

Der erste Wahlgang Ende Februar 2016 brachte lediglich einen Sieger hervor: Christoph Ammann konnte mit 182‘476 Stimmen nicht nur seinen ersten Verfolger Lars Guggisberg (176'219 Stimmen) distanzieren, sondern er erreichte als einziger Kandidat das absolute Mehr (181'084 Stimmen). Einen Sitz hatte die Linke damit erfolgreich verteidigen können. In den Medien wurde gemutmasst, ob auch die Durchsetzungsinitiative zu diesem Ergebnis beigetragen habe, über die am gleichen Wochenende abgestimmt wurde und die vor allem linke Kreise mobilisiert habe. Die Wahlbeteiligung betrug denn auch vergleichsweise hohe 52.7 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen hatten sich Pierre Alain Schnegg (154'217 Stimmen) und Roberto Bernasconi (152'081 Stimmen) geliefert. Sie lagen mit nur 2000 Stimmen Unterschied auf den Rängen drei und vier. Erwartet wenig mit dem Wahlausgang zu tun hatten Patrick Gsteiger (43'192 Stimmen) und Bruno Moser (16'147 Stimmen). Damit stand in einem zweiten Wahlgang der Sitz im Berner Jura zur Disposition; die Deutschschweizer Kandidaten Lars Guggisberg und Bruno Moser schieden folglich aus dem Rennen aus. Weil auch Gsteiger nicht mehr antrat und allgemein angenommen wurde, dass dessen Mitte-Stimmen eher an die Linke gehen würden, schien das Rennen um den «Jura-Sitz» völlig offen. Die Medien machten leichte Vorteile für die SVP aus, war doch die «bürgerliche Wende» nach wie vor das erklärte Ziel der bürgerlichen Parteien. Folglich unterstützte die CVP Pierre Alain Schnegg, während sowohl die EVP als auch die GLP Stimmfreigabe beschlossen. Bernasconi wurde hingegen von den Benrjurassischen Autonomisten unterstützt.

Der im April stattfindende zweite Wahlgang versprach also einiges an Spannung. Entscheidend würde sein, wer den besseren Rückhalt im Wahlkreis Berner Jura erhalten würde, weil diese Stimmen ein höheres Gewicht haben, damit die französische Sprachminderheit möglichst gut repräsentiert wird. Die Ermittlung des Wahlsiegers über das so genannte «geometrische Mittel» erübrigte sich dann jedoch, da Pierre Alain Schnegg sowohl im Berner Jura als auch im gesamten Kanton Bern mehr Stimmen erhielt (111'657) als Roberto Bernasconi (107'755). Bernasconi konnte seine Anhängerinnen und Anhänger sowohl im ganzen Kanton wie auch im Berner Jura anscheinend weniger gut mobilisieren als der Vertreter der SVP, der in der französischsprachigen Region 57.1 Prozent der Stimmen erzielte. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung mit 30.4 Prozent mehr als 20 Prozentpunkte unter derjenigen im ersten Wahlgang.
Der «Jura-Sitz» war damit auch 2016 entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse in der Berner Regierung, die fortan wieder bürgerlich geprägt war. Die seit 2006 herrschende «Cohabitation» – das Nebeneinander einer linken Regierung und eines rechts-bürgerlich geprägten Parlaments – wurde damit im Kanton Bern beendet. In den Printmedien wurde die bürgerliche Wende als Chance für den Kanton Bern beschrieben, der wieder zum Normalfall werde. Allerdings würden die Karten bei den Gesamterneuerungswahlen 2018 wohl wieder neu gemischt werden.

Ersatzwahl Regierungsrat Bern 2016
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016

Die Ständeratswahlen im Kanton Bern waren über Jahrzehnte hinweg durch eine «geeinte Standesstimme» der Bürgerlichen geprägt. Seit 2003, als das FDP-SVP Gespann bei den Wahlen erstmals von Simonetta Sommaruga durchbrochen worden war, war das bürgerliche Doppelticket allerdings passé. 2015 stellten sich die amtierenden Hans Stöckli von der SP und Werner Luginbühl von der BDP zur Wiederwahl. Allen voran die SVP war erpicht darauf, endlich wieder einen eigenen Ständerat zu stellen, nachdem 2011 der wenige Monate zuvor bei Ersatzwahlen gewählte Adrian Amstutz die Wiederwahl verpasst hatte. Dieses Mal sollte es für die Volkspartei Nationalrat Albert Rösti richten. Der Freisinn schickte die Generalsekretärin der FDP Frauen Schweiz, Claudine Esseiva, ins Rennen. Die grüne Grossrätin Christine Häsler präsentierte sich auf einem gemeinsamen Ticket mit SP-Mann Stöckli. Neben Luginbühl kandidierten als weitere Kandidierende der Mitte GLP-Nationalrat Jürg Grossen und EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller. Ergänzt wurde das Feld durch Jorge Ananiadis und Denis Simonet von der Piratenpartei sowie durch die parteilosen Bruno Moser und Josef Rothenfluh.
Gefährlich werden konnte den beiden Bisherigen eigentlich nur der Herausforderer der SVP: Nationalrat Albert Rösti. Fast schon traumatisch war für die SVP das Scheitern von Adrian Amstutz bei den Erneuerungswahlen 2011 gewesen, als dieser im ersten Wahlgang noch den Spitzenplatz erreicht hatte, am Ende aber klar auf den dritten Rang verwiesen worden war. Das Kalkül hinter der Nominierung von Rösti bestand darin, einen gemässigten Kandidaten zu präsentieren, welcher auch über die Parteigrenzen hinweg Stimmen holen würde. Die Medien spekulierten, dass Röstis Chancen wohl stark von der Konstellation am Ende des ersten Durchgangs abhängen werden. Angesichts der Vielzahl an Anwärterinnen und Anwärtern erschien das Erreichen des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang als zu hohe Hürde. Würde diese Hürde aber keiner der Kandidierenden überspringen, werde sich die Aufgabe für einen SVP-Vertreter – wie schon 2011 – als schwierig darstellen. Bei der SVP versuchte man deshalb, taktisch vorzugehen. Die Partei empfahl in Inseraten einzig Röstis Namen auf die Wahlunterlagen zu schreiben. Die Idee dahinter war, das absolute Mehr zu senken, und damit Rösti die Wahl im ersten Durchgang zu ermöglichen. Umfragen im Vorfeld der Wahlen deuteten aber darauf hin, dass wohl eher Stöckli oder Luginbühl bereits am 18. Oktober zum Sieger gekürt werden würde. In diesem Fall wäre für die SVP die vorzeitige Wahl von Luginbühl das erwünschte Szenario gewesen, da man sich bei einem Duell zwischen Stöckli und Rösti im letztlich eher bürgerlichen Kanton Bern eher Chancen ausrechnete. Unabhängig von diesen Rechenspielen war man sich einig, dass Rösti trotz seiner konzilianteren Art einen schweren Stand haben würde. Wie die Wahlbefragungen im Vorfeld aufzeigten, schien die Wählerschaft ausserhalb der SVP nämlich kaum bereit, den Berner Oberländer zu unterstützen. Röstis Positionen wichen denn auch kaum von der SVP-Parteilinie ab. Stöckli und Luginbühl hingegen galten als gemässigte Pragmatiker, welche dadurch – im Gegensatz zu Rösti – auch in anderen Wählerteichen fischen konnten. Die übrigen Ständeratskandidaturen wurden generell als Wahlkampflokomotiven für die Nationalratswahlen interpretiert. Am meisten zu reden gab hier FDP-Kandidatin Claudine Esseiva. Eine Auswertung von Daten der Plattform smartvote ergab, dass Esseiva von allen Kandidierenden am weitesten weg von ihrer Partei politisierte. Sie galt als Vertreterin des linken, urbanen Flügels der FDP. Ihre Unterstützung für Budgetkürzungen bei der Armee und einer Frauenquote in Unternehmen sorgte im rechten Flügel des Freisinns für Unverständnis. In den Medien kolportierte interne Querelen wurden von der FDP jedoch dementiert. Christine Häsler galt als grüne Kandidatin, «die auch Bürgerlichen gefällt», wie die Berner Zeitung titelte. Sie wurde zwar wie ihr Kollege Stöckli als umgängliche Pragmatikerin bezeichnet, ein Blick auf ihr smartvote-Profil machte aber klar, dass sich auch ihre Positionen praktisch ausnahmslos mit jenen ihrer Partei deckten. In Sachen kreativer Wahlkampf machten die beiden Kandidaten Stöckli und Rösti von ihren passenden Namen Gebrauch. Der SVP-Kandidat tourte mit seiner Aktion «Rösti mit Rösti» durch den Kanton, während sein SP-Gegenspieler den Wahlspruch «Hans wieder ins Stöckli» prägte.

Am Wahltag übersprang keiner der Kandidierenden das absolute Mehr. An die Spitze setzte sich der Wahlsieger von 2011, Werner Luginbühl, mit 151'069 Stimmen. Das absolute Mehr von 152'860 Stimmen verpasste er somit nur hauchdünn. Dahinter folgte der zweite Amtsinhaber, Hans Stöckli, mit 144'805 Stimmen. Nur für den dritten Platz reichte es Albert Rösti, welcher 136'055 Stimmen erhielt. Als erste Verfolgerin des Spitzentrios durfte sich die Grüne Christine Häsler (73'109 Stimmen) feiern lassen. Es folgten Claudine Esseiva mit 32'615 Stimmen, Jürg Grossen mit 29'125 Stimmen und Marianne Streiff-Feller mit 23'138 Stimmen. Auf den hintersten Rängen landeten Jorge Ananiadis (8'288 Stimmen), Denis Simonet (5'333 Stimmen), Bruno Moser (4'144 Stimmen) und Josef Rothenfluh (3'786 Stimmen). Für die SVP und Albert Rösti war damit das wohl ungünstigste Szenario eingetreten. Einerseits, weil Luginbühl die Hürde des absoluten Mehrs denkbar knapp verpasst hatte, andererseits, weil Rösti bei weitem nicht an das gute Erstresultat von Adrian Amstutz vor vier Jahren anknüpfen konnte. Schlechte Stimmung herrschte auch bei der FDP. Zwar hatte man sich kaum reellen Wahlchancen für Esseiva ausgerechnet, aber ihr Resultat blieb klar unter den Erwartungen. Die spärlichen FDP-Stimmen hatten indirekt auch Auswirkungen auf die Chancen Röstis, da dessen ausserparteiliche Unterstützung in einem zweiten Durchgang am ehesten noch von der freisinnigen Wählerschaft erwartet worden wäre. Am Dienstag nach der Wahl gab die SVP dann allerdings bekannt, dass Rösti sich vom Rennen zurückziehen werde. Dass der zweite Wahlgang nicht zur stillen Wahl avancierte, war dem politischen Querkopf Bruno Moser geschuldet. Der chancenlose Bieler, welcher mit Forderungen nach einer Bodenwertsteuer und allerlei Verschwörungstheorien auf sich aufmerksam machte, wollte laut eigener Aussage dem Stimmvolk eine Auswahl bieten. Seine Kandidatur zog aber im ganzen Kanton eher Ärger auf sich, weil der eigentlich unnötige zweite Wahlgang Kosten von circa einer halben Million Schweizerfranken verursachte. Stöckli und Luginbühl reduzierten ihrerseits den Wahlkampf auf ein Minimum und unterstützten einen Vorschlag der BDP, der für zukünftige Kandidaturen eine Stimmenhürde für den zweiten Wahlgang vorsah.

BDP-Ständerat Werner Luginbühl erzielte dann am 15. November erneut das beste Resultat und setzte sich mit einem Endergebnis von 169'903 Stimmen an die Spitze. Hinter ihm schaffte der SP-Vertreter Hans Stöckli die Wiederwahl mit 159'974 Stimmen. Erwartet chancenlos blieb der parteilose Bruno Moser, welcher auf 22'966 Stimmen kam. Da der zweite Durchgang mehr oder weniger Makulatur war, lag auch die Stimmbeteiligung mit 29 Prozent sehr tief – im ersten Wahlgang waren noch 48.8 Prozent aller wahlberechtigten Bernerinnen und Berner an die Urne gegangen. BDP und SP stellten damit erneut die Ständeratsdelegation, während die SVP weiterhin aussen vor blieb.

Kanton Bern -Ständeratswahlen 2015
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Anfang März wurde Alexis Roussel im Amt als Präsident der Piraten bestätigt. Roussel hatte das Amt ad interim vom ehemaligen Gründer der Schweizer Partei und Ex-Präsidenten, Thomas Bruderer, übernommen. Bruderer hatte die Partei 2013 verlassen und das Projekt als gescheitert bezeichnet. Im Vorstand bestätigt wurde auch Marc Wäckerlin (ZH). Die drei restlichen Vorstandsmitglieder wurden ebenfalls an der Generalversammlung im März gewählt: Guillaume Saouli (VD), Kilian Brogli (AG) und Jorgo Ananiadis (BE). Die Partei wies 2014 rund 1‘240 Mitglieder auf.

Piraten Vorstandsmitglieder