Der Bundesrat hat noch im Dezember 2017 seine Botschaft zu einer Vereinbarung mit europäischen Partnern über die Luftraumüberwachung verabschiedet. Dabei ging es darum, dass sich die Schweiz an einem Austauschprogramm beteiligen soll, mit dem die Qualität der Luftraumüberwachung hoch gehalten werden soll. Das so genannte SHAPE ist eines der beiden militärischen strategischen Hauptquartiere der NATO, mit dieser Organisationseinheit und mit Deutschland soll das vorbereitete Abkommen geschlossen werden. Für die Schweiz ist dies von Bedeutung, weil aufgrund des kleinen Luftraumes eine möglichst genaue Kenntnis des Luftlagebildes wichtig ist, damit allfällige luftpolizeiliche Einsätze rasch ausgelöst werden können. Die Kleinräumigkeit des Schweizer Luftraumes und die damit kurze Reaktionszeit der Luftwaffe bedingen darüber hinaus eine gute Übersicht über die Situation im grenznahen Ausland, namentlich dem Luftraum respektive der Luftlage im benachbarten Deutschland. Das soll mit der Teilnahme der Schweiz an der Air Situation Data Exchange (ASDE) erreicht werden. Bis anhin hatte die Schweiz bilaterale Abkommen mit den Nachbarstaaten getroffen, um diese Überwachungen sicherstellen zu können. Nun gibt es bei diesen Partnern zunehmend die Tendenz, die Luftlagebilder durch die NATO erstellen zu lassen, was zur Folge hat, dass die Schweiz diese Datenquelle verlieren würde. Die NATO ihrerseits bietet denjenigen Staaten, die an der PfP beteiligt sind – die Schweiz nimmt seit 1996 an PfP teil – das Programm ASDE an. Dadurch können die Partner Daten aus ihrem umfassenden Luftbild beziehen, ohne sensible militärische Daten preiszugeben. Die Landesregierung beabsichtigte, bei ASDE mitzumachen, und erhoffte sich dadurch Verbesserungen bei der Durchsetzung luftpolizeilicher Massnahmen sowie eine Verkürzung der Vorwarn- und Reaktionszeiten, falls eben solche Einsätze notwendig würden. Dadurch ginge man keine Kompromisse bezüglich der Schweizer Neutralität ein, ein Aspekt der vom Bundesrat betont wurde. Andere neutrale oder allianzfreie Staaten, in der Botschaft werden Schweden, Finnland und der Nachbar Österreich genannt, nehmen bereits an ASDE teil und äusserten sich positiv darüber. Um letzte Zweifel bezüglich der Neutralität auszuräumen, beinhaltet die Vereinbarung auch eine Suspendierungsklausel, mit welcher der Datenaustausch jederzeit und einseitig gestoppt werden kann. Für die Einrichtung einer Schnittstelle zwischen dem SHAPE und der Einsatzzentrale der Luftwaffe in Dübendorf werden einmalig CHF 1.2 Mio. veranschlagt. Die Betriebskosten schlagen mit CHF 200'000 pro Jahr zu Buche.

Anfang 2018 befasste sich zuerst der Nationalrat mit der Vorlage, dabei gab es jedoch wenig Gegenwehr. SiK-Sprecher Arnold (svp, UR) berichtete seinen Kolleginnen und Kollegen nur kurz, worum es ging, und betonte ebenfalls, dass es sich bei ASDE um ein „peacetime system” handle, dass die Schweiz keine sensiblen Daten übermittle und dass diejenigen Daten, die übermittelt werden, im Falle eines bewaffneten Konfliktes keine Konfliktparteien begünstigen könnten. Die Sicherstellung der Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität sei mit der Suspendierungsklausel gewahrt, die in einem Memorandum of Understanding zwischen der Schweiz und der NATO festgehalten wurde. Das Geschäft sei in der Kommission unbestritten gewesen, erklärte Arnold. In drei weiteren Wortmeldungen wurde das Abkommen befürwortet. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, auch die SP-Fraktion, die schon in früheren Prozessen eine derartige Zusammenarbeit gefordert hatte. Ihre Sicherheitspolitikerin Galladé (sp, ZH) äusserte ihre Überzeugung, dass „die Zukunft der Sicherheit sowieso vermehrt in der Kooperation liegen wird”. Verteidigungsminister Parmelin konnte die Debatte gelassen verfolgen und die Abstimmung entspannt zur Kenntnis nehmen: 177 zu 1 Stimme, so lautete das deutliche Verdikt der Volkskammer (1 Enthaltung). Das Geschäft ging somit an den Ständerat, es steht auf der Tagesordnung der Sommersession 2018.

Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und dem SHAPE über die Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange (ASDE). Genehmigung

Am 14. Oktober 2017 trat ProTell, die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, in den Fokus der Öffentlichkeit, weil bekannt wurde, dass Bundesratskandidat Ignazio Cassis (fdp, TI) im September 2017, rund eine Woche vor seiner Wahl in den Bundesrat, dem Verein beigetreten war. ProTell hatte die drei FDP-Bundesratskandidaten Pierre Maudet (GE, fdp), Isabelle Moret (fdp, VD) und Ignazio Cassis vor der Bundesratswahl zu ihrer Haltung zum Waffenrecht befragt und sie eingeladen, Vereinsmitglied zu werden. Cassis hatte dem Verein mitgeteilt, dass er gerne Mitglied werde, und war ProTell am 11. September 2017 beigetreten, wie der Generalsekretär von ProTell, Robin Udry, der Nachrichtenagentur SDA mitteilte. Brisant war diese Meldung, weil ProTell vehement die Übernahme der verschärften EU-Waffenrichtlinie bekämpft und bei deren Nicht-Übernahme ein Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum drohen würde. Bisher hatte sich Cassis jedoch stets für die bilateralen Verträge mit der EU und das Schengen-Abkommen ausgesprochen. Politiker jeglicher Couleur reagierten prompt. CVP-Präsident Gerhard Pfister (cvp, ZG) etwa zeigte sich „erstaunt“, dass Cassis ProTell so kurz vor der Bundesratswahl beigetreten war. Als Aussenminister müsse Cassis die Bilateralen vertreten, dazu gehöre auch Schengen, sagte Pfister im St. Galler Tagblatt und schlussfolgerte: „Eine Mitgliedschaft bei ProTell ist mit dem Amt eines Bundesrates nicht kompatibel.“ Die FDP bemühte sich derweil, die Wogen zu glätten: Die Partei stehe weiterhin zu Schengen, versicherte FDP-Präsidentin Petra Gössi im gleichen Artikel.
Nur wenige Tage nach dem öffentlichen Bekanntwerden seiner ProTell-Mitgliedschaft kündigte Cassis diese am 17. Oktober 2017 wieder. „Angesichts der laufenden öffentlichen Diskussion und der Instrumentalisierung seines damaligen Beitritts hat Bundesrat Cassis seine Mitgliedschaft bei ProTell und Libertà e valori (Freiheit und Werte, das Tessiner Pendant zu ProTell; Anmerkung des Autors) aufgegeben“, liess Cassis über die Bundeskanzlei ausrichten. Es folgte erneut Kritik von Medien und Politikern: Die Zeitung Nordwestschweiz und der Tages-Anzeiger warfen Cassis Opportunismus vor, Beat Arnold (svp, UR) äusserte Zweifel an Cassis' Rückgrat, weil er im Vorfeld der Wahl „den Rechten“ habe gefallen wollen und jetzt „den Linken“. Silvia Schenker (sp, BS) verglich Cassis mit einer „Fahne im Wind“. Nur Cassis' Parteikollegen zeigten Verständnis: Der Beitritt und Austritt bei ProTell sei ein „Lapsus, der aufgrund der enormen Drucksituation während des Wahlkampfs verzeihbar ist“, so Joachim Eder (fdp, ZG) in der „Nordwestschweiz“. Auch ProTell wollte die Kündigung ihres prominentesten Mitglieds nicht überbewerten. ProTell-Vizepräsident Jean-Luc Addor (svp, VS) sagte gegenüber dem St. Galler Tagblatt, dass Cassis aufgrund seines langjährigen Engagements für Libertà e valori echte Überzeugungen für ein liberales Waffenrecht habe. Es gebe keinen Grund zu glauben, dass sich das ändern werde, so Addor.

Pro Tell und Cassis

Pour l’élection majoritaire du gouvernement uranais dans les vingt circonscriptions électorales, trois des sept anciens membres du gouvernement n’ont pas déposé de candidature. Les motifs justifiant leur non-participation sont, pour Josef Dittli (plr), son élection au Conseil des Etats le 18 octobre 2015, pour le socialiste Markus Züst, sa démission du gouvernement et, pour Beat Arnold (udc), sa nomination au Conseil national. Les trois membres du PDC – Beat Jörg, Heidi Z’Graggen et Urban Camenzind – se représentent, ainsi que la PLR Barbara Bär. Outres ces candidatures, l’UDC propose deux nouveaux candidats – Alois Arnold-Fassbind et Petra Simmen –, le Parti libéral radical trois candidats – Toni Epp, Urs Janett et Roger Nager – et le Parti socialiste la candidature de Dimitri Moretti. Barbara Bär avait tout de suite été désignée lors du premier tour de l’Assemblée des délégués PLR. A l’issue de l’Assemblée, Urs Janett et Toni Epp ont aussi été choisis comme candidats officiels. Roger Nager a décidé de poser sa candidature, sans soutien de son parti en décembre 2015. La candidature de Petra Simmen a été critiquée lors de la campagne, car jugée comme moralement et éthiquement problématique. Si elle est élue, elle pourrait être à la tête de la direction de la sécurité. Son élection pourrait alors placer son mari, chef du Schwerverkehrszentrum Uri, sous ses ordres. L’UDC décide, malgré cette critique rédigée dans le Neue Urner Zeitung du 12 décembre 2015 par le rédacteur Bruno Arnold, de la présenter, tout comme Alois Arnold-Fassbind.
Au premier tour, avec une participation de 61,6% et une majorité absolue de 7'599 voix, les quatre anciens membres sont réélus – en tête Beat Jörg (11'138 voix), suivi de Urban Camenzind (10'424 voix), de Heidi Z’Graggen (9'847 voix) et de Barbara Bär (8'497 voix). Roger Nager est également élu avec 7'841 voix. Bien qu’il n’était pas le candidat officiel du Parti libéral radical, son élection a permis à ce dernier de conserver le siège laissé vacant par Josef Dittli.
Pour le deuxième tour, encore deux sièges sont à attribuer. Le PLR repropose Urs Janett, tout comme le PS Dimitri Moretti et l’ UDC Petra Simmen. Avec une participation de 40,9% sont élus, le 10 avril 2016, Urs Janett avec 7'248 voix et Dimitri Moretti avec 4'994 voix. La candidate UDC, avec 4'593 voix, n’était pas très loin du candidat socialiste. Les socialistes ont réussi à garder leur siège, contrairement à l’UDC, qui a perdu son siège au profit du PLR. L’UDC, après six ans au gouvernement, en a été congédié. L’UDC fait face, suite à la nomination de Beat Arnold au Conseil national, à la difficulté de trouver des candidats potentiels. Le PS, qui a souvent brandit l’argument du respect de la concordance, a réussi à maintenir son siège.

Elections des gouvernements des cantons de Schwytz, Uri et Thurgovie 2016
Dossier: Kantonale Wahlen - Schwyz
Dossier: Kantonale Wahlen - Thurgau
Dossier: Kantonale Wahlen - Uri
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016

Le parlement cantonal uranais est élu au système mixte. Huit circonscriptions utilisent le système proportionnel pour attribuer 50 des 64 sièges. Le reste des sièges est réparti entre douze circonscriptions, selon le système majoritaire. Pour les circonscriptions proportionnelles, la répartition des sièges se fait selon la méthode Hagenbach-Bischoff. Ce qui entraine une variation du poids des voix des électeurs. Cette méthode, ainsi que la petite taille de certaines circonscriptions électorales, peut prétériter également les petits partis politiques. L’apparentement, qui permet de comptabiliser le reste des voix d'une liste avec celles des autres listes liées, augmente la probabilité d’obtenir un mandat et permet d’atténuer les distorsions engendrées par la méthode Hagenbach-Bischoff et la petite taille des circonscriptions. En l'état, le système électoral uranais ne serait pas, selon plusieurs acteurs, compatible avec la Constitution fédérale. Selon la jurisprudence du Tribunal fédéral, les circonscriptions, pour pouvoir avoir recours au système électoral proportionnel, doivent compter au minimum dix sièges. Pour y remédier, les cantons ont le choix entre introduire le système du double Pukelsheim ou procéder à une association de circonscriptions, afin de redonner un poids identique aux voix des électeurs. Le 23 septembre 2012, l’initiative des jeunes PDC du canton d’Uri demandant l’instauration du système majoritaire pour toutes les circonscriptions, afin d’éviter l’application du double Pukelsheim, avait été rejetée. En octobre 2014, le gouvernement uranais avait demandé au sous-préfet d’examiner le mode d’élection. Ce dernier avait estimé qu'il ne posait pas de problème, avis non partagé par le gouvernement, au regard des différentes décisions du Tribunal fédéral en la matière. D’ici 2020, l'exécutif uranais doit élaborer un nouveau système d’élection.

Pour ce qui est des listes proposées par les partis politiques pour les élections 2016, le PDC était le seul parti à avoir déposé une liste dans l'ensemble des circonscriptions proportionnelles. L'apparentement étant possible, il lia ses trois listes dans les circonscriptions d’Attinghausen et de Bürglen, ainsi que ses deux listes dans la circonscription de Flüelen. Le PLR déposa des listes dans sept circonscriptions proportionnelles, tout comme l’UDC. L’UDC lia également deux de ses listes dans la circonscription de Flüelen. Finalement, les PS/Verts présentèrent des listes dans cinq des huit circonscriptions proportionnelles. Le PLR a choisi de lier ses deux listes avec celle du PS/Vert/JUSO/GBU dans la circonscription de Flüelen.
En terme de candidatures, 132 personnes ont été proposées pour les sièges répartis selon le mode proportionnel, dont 49 anciens membres qui se représentaient. Si le nombre total de candidatures a augmenté par rapport à 2012, la proportion de femmes candidates a elle diminué, avec 31 candidates seulement. A l'échelle cantonale, le nombre de candidates s'élevait à 34 en 2016, contre 32 en 2008 et 34 en 2004. Trois candidats se sont présentés à la fois à l’exécutif et au parlement cantonal. Il s’agissait de l’UDC Alois Arnold-Fassbind, du socialiste Dimitri Moretti et du PLR Toni Epp.

Lors de l’élection, la participation dans les circonscriptions électorales proportionnelles était de 61.2%, et de 65.9% dans les autres circonscriptions. Dans les petites circonscriptions, soit les circonscriptions majoritaires, la participation est généralement plus élevée. En ce qui concerne les circonscriptions proportionnelles, dans la circonscription de Bürglen, le PDC a perdu son siège, passant à deux sièges, au profit de l’UDC qui a désormais trois sièges. A Schattdorf, les PS/Vert ont perdu un siège au profit du PLR. A Silenen, le PLR a gagné un siège aux dépens des PS/Vert. Par conséquent, l'alliance PS/Verts n’est plus représentée dans cette circonscription. En terme de présence, le PDC, malgré l’apparentement de trois de ses listes, n’a pas obtenu de siège à Flüelen. Le PLR est absent de Seedorf, tout comme les PS/Vert dans les circonscriptions d'Attinghausen, de Seedorf et de Silenen. L'UDC n’est toujours pas représenté à Attinghausen, ni à Flüelen, malgré l’apparentement de ses listes. Concernant les circonscriptions majoritaires, le seul changement à noter est le siège perdu par l’UDC au profit du PLR dans la circonscription de Göschenen. Le PDC a donc conservé sa position de parti le plus fort avec 30.8% des voix, malgré une perte de 4.4% des suffrages, qui s’est traduite par la perte d’un siège dans la circonscription de Bürglen. L’UDC, au contraire, a gagné en représentation (2% des suffrages) dans les circonscriptions proportionnelles. Les PS/Vert ont aussi augmenté leur représentation de 0.7% dans les circonscriptions proportionnelles, ce qui est paradoxal, étant donné que l'alliance a perdu deux sièges. Le PLR a augmenté son total de suffrages de 1.7% et obtenu deux sièges supplémentaires. En résumé, en comparaison à 2012, le PLR a gagné trois sièges, les PS/Verts en ont perdu deux et le PDC un. L'UDC demeure stable. Le PDC dispose de 22 sièges, suivi du PLR avec 18 sièges. L’UDC bénéficie de 15 sièges et les SP/GB de 9 sièges. Pour ce qui est des doubles candidatures, le socialiste Dimitri Moretti a été élu au deuxième tour au gouvernement cantonal. Les deux autres candidats siégeront quant à eux au parlement. Dans l’ordre des forces représentées au parlement, le PDC arrive en tête, suivi du PLR, de l’UDC et des PS/Verts. Au gouvernement, le PDC et le PLR ont chacun trois sièges. L’UDC, troisième force au parlement cantonal, n’est plus représentée au gouvernement cantonal, alors que les PS/Verts y ont un siège.

Election parlement cantonal uranais 2016
Dossier: Kantonale Wahlen - Uri
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2016