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  • Bärtschi, René (BE, sp/ps)
  • Robert-Bächtold, Leni (fl, BE) NR/CN

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Da er selber diesen Vorschlag gemacht hatte, war der Bundesrat bereit, eine Motion Jutzet (sp, FR) entgegen zu nehmen, die ihn auffordert, ein Gesetz betreffend Unterstützung der mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderer Aufgaben auszuarbeiten. Bereits 1994 hatte der Nationalrat einer diesbezüglichen parlamentarische Initiative Robert (gp, BE) Folge gegeben, diese dann im Hinblick auf die anstehende Revision des Sprachenartikels aber nicht weiter verfolgt.

Unterstützung der mehrsprachigen Kantonen (Mo. 00.3034)

Der Zürcher Nationalrat Blocher (svp) lancierte im Januar die Idee, die Bundesräte nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk wählen zu lassen. Als Begründung für diese Forderung gab er an, dass die Regierung dann verpflichtet wäre, den „Volkswillen“ nicht mehr zu missachten. Diese Forderung war bisher mehrmals von jeweiligen Nichtregierungsparteien (SP, später Grüne und LdU) vorgebracht worden und vom Parlament (letztmals eine parlamentarische Initiative Robert, gp, BE, 1994) (93.412) oder vom Volk (Volksinitiative der SP 1942) deutlich abgelehnt worden. Die Zürcher SVP übernahm Blochers Vorschlag, eine Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates zu lancieren. Die Delegiertenversammlung der nationalen SVP befasste sich am 4. Juli mit dem Anliegen. Dieses wurde namentlich von Abgeordneten der Berner und der welschen Kantonalsektionen, aber auch von prominenten SVP-Politikern aus anderen Kantonen als populistisch und zudem als gefährlich für den Zusammenhalt der Schweiz bekämpft, da ohne komplizierte Quotenregelungen keine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachgruppen erreicht werden könnte. Der Antrag der Kritiker, auf eine Initiative zu verzichten, wurde zwar knapp abgelehnt. Die Delegierten traten aber auch auf die sofortige Lancierung einer Volksinitiative nicht ein, sondern beschlossen auf Antrag der Parteileitung, zuerst einmal abzuklären, ob das Anliegen auch im Rahmen der Staatsleitungsreform durchsetzbar sei.

Projekt der SVP zur Bundesratswahl durch das Volk (1998)
Dossier: Vorschläge für eine Volkswahl des Bundesrates

Im Nationalrat fand eine parlamentarische Initiative Robert (gp, BE) für die Förderung der zweisprachigen Erziehung breite Unterstützung. Der Bund soll insbesondere in den Bereichen Forschung, Begleitung und Auswertung die diesbezüglichen Bemühungen der Kantone unterstützen. Direkt auf diese Initiative Bezug nahm ein von der grossen Kammer diskussionslos überwiesenes Postulat Schmid (gp, TG), welches die Förderung des Austausches verschiedensprachiger Schüler durch stark verbilligte Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr anregte.

Erziehungsfachleute aus der ganzen Schweiz gründeten zudem im November in Luzern die "Schweizer Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des mehrsprachigen Unterrichts".

Parlamentarische Initiativen zur Förderung der Mehrsprachigkeit

Der Nationalrat lehnte auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission ebenfalls die beiden parlamentarischen Initiativen Hämmerle (sp, GR) (93.418) und Robert (gp, BE) für eine Volkswahl des Bundesrates - mit Quoten für Geschlechter und Sprachgebiete - mit deutlichem Mehr ab. Die Kommission begründete ihren Antrag einerseits mit den technischen Problemen, die bei der Erfüllung der Quoten auftreten würden. Zusätzlich formulierte sie aber auch Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen einer Volkswahl auf die politische Kultur. Sie befürchtete insbesondere, dass damit die Personalisierung der Politik und der Trend zu populistischen Propagandakampagnen noch verstärkt würden.

Pa.Iv. Robert zur Volkswahl des Bundesrates (Pa.Iv. 93.412)
Dossier: Bestrebungen für Frauenquoten in politischen Ämtern, Kommissionen und der Verwaltung
Dossier: Vorschläge für eine Volkswahl des Bundesrates

Für den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen (und kurz nach der Ersatzwahl verstorbenen) René Bärtschi (sp) wurde Dori Schaer-Born (sp) bei einer Wahlbeteiligung von 34,1 % in die Berner Regierung gewählt. Nach Leni Robert ist damit zum zweiten Mal eine Frau in die Berner Kantonsregierung gewählt worden. Sie distanzierte ihre Herausforderer von der Auto-Partei und der Eidgenössisch-Demokratischen Union — der Kandidat der EDU wurde auch vom kantonalen Gewerbeverband unterstützt — sehr deutlich.

Ersatzwahl Regierungsrat Bern 1992
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1992

Die SVP und die FDP hatten in Bern die Lehren aus der Niederlage von 1986, als die Freisinnigen von den Grünen aus der Regierung verdrängt wurden, gezogen und traten wieder mit einer gemeinsamen Liste an. Dank dieser Blockbildung eroberten sie die Mehrheit in der Regierung zurück. Die vor vier Jahren überraschend gewählten Leni Robert und Benjamin Hofstetter von der zur Grünen Partei gehörenden Freien Liste blieben in der Wahl zu der von neun auf sieben Mitglieder verkleinerten Regierung auf der Strecke. Klar wiedergewählt wurden die drei bisherigen SVP-Vertreter, Peter Schmid, Peter Siegenthaler und Ueli Augsburger, ebenso René Bärtschi (sp). Es folgten die Neuen Peter Widmer (fdp), Hermann Fehr (sp) und Mario Annoni (fdp, Berner Jura). Damit entsprechen sich im Kanton Bern die politischen Mehrheitsverhältnisse in Regierung und Parlament wieder. Eine unmittelbar nach der Wahl durchgeführte Umfrage zeigte, dass vornehmlich über 40jährige und überdurchschnittlich viele Männer aus ländlichen Gebieten die bürgerliche Fünferliste unterstützt haben. Die Jüngeren, die Frauen und die Stadtbevölkerung haben gemäss Umfrage hingegen mehrheitlich den rot-grünen Block gewählt. Aus dieser Studie ging im weitern deutlich hervor, dass die Regierungsratswahlen trotz des Majorzsystems nicht primär Persönlichkeitswahlen waren, sondern dass sich die meisten Wählenden für einen der beiden Blöcke entschieden. Der Stimmenaustausch über die Blockgrenzen hinweg blieb gemäss der Umfrage relativ gering, aber nicht unbedeutend: Von den Bürgerlichen erhielt Widmer, vom links-grünen Block Bärtschi am meisten Unterstützung aus dem gegnerischen Lager. Auch der knapp vor der Bisherigen Leni Robert liegende Fehr (sp) profitierte von Zusatzstimmen der FDP-Sympathisanten.

Regierungsratswahlen Bern 1990
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1990

Nachdem im Zusammenhang mit der Finanzaffäre die Regierungsräte Werner Martignoni (svp) und Hans Krähenbühl (fdp) zurückgetreten waren und auch die Sitze der aus Altersgründen demissionierenden Magistraten Henri-Louis Favre (fdp) und Ernst Blaser (svp) neu besetzt werden mussten, standen die Regierungsratswahlen im Vordergrund des Interesses. Erstmals seit 1946 verzichteten die Freisinnigen auf eine gemeinsame Liste mit der SVP und stellten mit einer Dreierkandidatur den bisher praktizierten freiwilligen Proporz (4 SVP, 3 SP, 2 FDP) in Frage. Als darauf die SVP eine Sechserliste aufstellte, während die SP mit ihren drei bisherigen Mandatsträgern antrat, rechnete man mit einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Bürgerlichen. Zwar versuchten auch sechs oppositionelle Parteien Kapital aus der Finanzaffäre zu schlagen ; da sie sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnten, räumte niemand den insgesamt 17 Kandidierenden der Opposition eine Chance ein. Im ersten Wahlgang wurden überraschend die drei bisherigen Sozialdemokraten sowie neben den beiden bisherigen die zwei neuen SVP-Vertreter Ueli Augsburger und Peter Siegenthaler gewählt. Sehr knapp verfehlte die SVP mit Heinz Schwab einen fünften Sitz. Dagegen erreichte Geneviève Aubry (fdp) — als Anwärterin auf den verfassungsmässig garantierten Sitz des Berner Juras die Kandidatin mit den besten Wahlchancen — nur den 12. Platz. Mit mehr als 20'000 Stimmen Vorsprung auf die übrigen Bewerber erzielte der durch die Finanzaffäre nicht belastete bisherige SP-Regierungsrat René Bärtschi ein Glanzresultat. Eine Wahlschlappe musste dagegen Markus Ruf (na) einstecken, der auf dem 22. Platz landete. Für die zweite Runde zog die SVP ihre weiteren Kandidaten zurück und unterstützte die Freisinnigen, die ihre beiden bisherigen Mandate mit Charles Kellerhals und Geneviève Aubry verteidigten. Da die Freie Liste die zwei restlichen Sitze nicht diesem bürgerlichen Bündnis überlassen wollte, trat sie mit Leni Robert und Benjamin Hofstetter (letzterer als Anwärter auf den Jurasitz) zum Kampf an — unterstützt von den kleinen Oppositionsparteien sowie von der SP. Gross war die Sensation, als schliesslich mit Leni Robert die erste Berner Regierungsrätin gewählt wurde und mit Benjamin Hofstetter ein politisch Unbekannter in die Regierung einzog. Der Wahlerfolg der Freien Liste führte zu einer historischen Wende: zum Ausscheiden der Freisinnigen aus der Exekutive nach 132 Jahren und zu einer rot-grünen Mehrheit in der Berner Regierung.

Regierungsratswahlen Bern 1986
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Wahlen 1986

Eine handfeste Vertrauenskrise erschütterte während des Berichtsjahres die staatlichen Institutionen des Kantons Bern. Angefangen hatte die Affäre bereits im Spätsommer 1984 mit einem Bericht des kantonalen Beamten Rudolf Hafner zuhanden der Mitglieder des Grossen Rates. Darin rügte er Verfassungs- und Gesetzesverletzungen, die er in seiner Funktion als Finanzrevisor festgestellt hatte, und verlangte die Durchführung einer Disziplinaruntersuchung gegen den Regierungsrat. Da er sich in seiner Tätigkeit ausschliesslich mit der Polizeidirektion und der Direktion für Verkehr, Energie und Wasserwirtschaft zu befassen hatte, gerieten neben der rechnungsführenden Finanzdirektion diese Departemente ins Schussfeld der Kritik. Betroffen waren namentlich die Regierungsräte W. Martignoni (svp) und H. Krähenbühl (fdp) sowie einige Chefbeamte ; der Vorsteher der Direktion für Verkehr, Energie und Wasserwirtschaft, R. Bärtschi (sp), hatte hingegen sein Amt zum Zeitpunkt der inkriminierten Handlungen noch nicht angetreten gehabt. In einer eingehenden Analyse stellte die vom Grossen Rat eingesetzte Besondere Untersuchungskommission (BUK) fest, dass die Beanstandungen im wesentlichen berechtigt waren. Insbesondere nahm die BUK Anstoss an der Führung eines Kontos für Unvorhergesehenes als Sammelkonto für Buchungen, die beispielsweise nicht budgetiert worden waren, oder die in der Öffentlichkeit nicht bekannt werden sollten (finanzielle Unterstützung von Abstimmungskomitees, etc.). Als nicht mit dem Lotteriegesetz vereinbar wurden im weiteren einige Auszahlungen aus SEVA-, Zahlenlotto- und Sport-Toto-Geldern erklärt, da diese nicht den vorgeschriebenen gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken zugute kamen. In bezug auf die Rechtmässigkeit der jurapolitisch brisanten Überweisungen an die für den Verbleib des Südjuras beim Kanton Bern kämpfende «Force démocratique» gelangte die BUK zu keiner einheitlichen Beurteilung. Insgesamt konstatierte die BUK eine Reihe von zum Teil schwerwiegenden Amtspflichtverletzungen, sie sah jedoch mit Stichentscheid ihrer Präsidentin vom Antrag auf die Einleitung einer Disziplinaruntersuchung ab. Dazu beigetragen hatte namentlich auch der Eindruck, dass für das kritisierte Verhalten der Regierungsräte keinerlei unlautere persönliche Motive zugrunde lagen. Die These von der absoluten Uneigennützigkeit war allerdings nicht mehr unbestritten, da R. Hafner kurz vor der Debatte im Parlament der Untersuchungskommission Angaben über gewisse Grosszügigkeiten bei der Regelung der Spesenentschädigungen für Regierungsräte zukommen liess. Reagierte bisher die breite bernische Öffentlichkeit noch einigermassen gelassen auf die politisch begründeten Eigenmächtigkeiten ihrer Magistraten, schien nun die Geduld erschöpft zu sein. Noch vor dem Grossratsentscheid über die Anträge der BUK erklärten am 11. November Martignoni und Krähenbühl ihren Rücktritt auf Ende der Legislaturperiode (Frühjahr 1986). Das Parlament folgte am 14. November seiner Kommission in der Frage der Disziplinaruntersuchung mit 97 zu 87 Stimmen und lehnte es auch ab, die strafrechtliche Immunität der Regierungsmitglieder aufzuheben. Die Regierung selbst führte zu ihrer Entschuldigung insbesonders an, dass es sich bei den beanstandeten Beschlüssen zum Teil um langjährige bewährte Praxis gehandelt habe, und dass sie sich während der Jahre des Kampfs um die Integrität des Kantonsgebiets zur Wahrnehmung eines vergrösserten politischen Handlungsspielraums verpflichtet gefühlt habe.

Bericht des Finanzrevisors Rudolf Hafner

Dans le canton de Berne, il a fallu remplacer le socialiste jurassien H. Sommer décédé en juillet. Pour son parti, il s'agissait de savoir si l'un de ses membres au gouvernement devait continuer à représenter la partie francophone du canton. De son côté, l'aile gauche du parti exprima ses prétentions en avançant la candidature de A. Blum, directeur des programmes de la radio suisse alémanique. Plutôt centriste, R. Bärtschi fut finalement retenu comme candidat et élu sans concurrence sérieuse. Le Jura bernois perdit ainsi son second siège gouvernemental qui ne lui était d'ailleurs plus garanti depuis 1978 par la constitution cantonale. Comme Bärtschi est un adversaire déclaré des centrales nucléaires, les groupes UDC et PRD du Grand Conseil se sont opposés, sans succès, à sa nomination à la Direction des transports, de l'énergie et de l'économie hydraulique, que son prédécesseur H. Sommer avait laissée vacante.

Elections complémentaires du Conseil-exécutif bernois 1984
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern
Dossier: Kantonale Wahlen 1984

Avec 1880 candidats ou candidates dans les 21 cantons où l'élection a lieu au système proportionnel, le nombre des candidatures est resté approximativement le même que lors des deux dernières élections fédérales. En revanche, les 187 listes déposées ont constitué un nouveau record. Cette situation résulte de l'évolution des partis verts qui se sont scindés en deux courants: les écologistes et les alternatifs. Un autre développement nouveau a marqué la procédure du choix des candidats au sein du PRD bernois où la députée cantonale Leni Robert-Bächtold, de l'aile gauche du parti radical, fut écartée de la liste de son parti pour l'élection au Conseil national. En guise de protestation, une série de membres importants ont quitté le parti radical et ont présenté avec succès une liste dissidente appelée «liste libre» (Freie Liste).

Candidat.e.s aux élections fédérales 1983
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1983 - Überblick

Dans quelle mesure les changements non négligeables d'ordre personnel, ainsi que les légères modifications favorables aux radicaux, aux écologistes et à la droite nationaliste vont-ils ouvrir une nouvelle ère politique au sein de l'Assemblée fédérale? Il est bien difficile de le dire. Des coalitions faisant fi de l'appartenance à un groupe parlementaire parce que centrées sur un thème ou un sujet déterminé joueront un rôle à cet égard. Les élections ont été caractérisées par une stabilité peu spectaculaire. Pourtant, des évolutions telles que des dissidences ou encore un durcissement sur certains fronts au sein des partis gouvernementaux sont repérables. Il en va de même pour des nouvelles tendances qui se font jour dans le domaine de la mobilisation politique, pour la dynamique institutionnelle, pour les femmes face à leurs chances électorales qui stagnent, et, enfin, pour l'importance croissante d'une mentalité orientée vers le souci de protéger l'environnement. En définitive, les élections peuvent se caractériser par un léger mouvement sous-jacent à une stabilité apparente du régime des partis.

Les députés de l'AN et de la Vigilance reforment un groupe. Les trois écologistes ne peuvent en constituer un. La dissidente Leni Robert reste seule. Le non inscrit H. Maeder s'est joint au groupe AdI/PEP; on peut généralement constater que les écologistes ne souhaitent pas se définir auprès d'un parti existant.

Composition de l'Assemblée fédérale après les élections fédérales 1983
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1983 - Überblick