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  • Bühl, Herbert (SH, öbs)

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Im Kanton Schaffhausen hatte die GLP in der seit 1990 bestehenden Ökoliberalen Bewegung Schaffhausen (ÖBS) Konkurrenz. Die ÖBS ist zwar seit 1996 Mitglied der Grünen Partei Schweiz, vertritt aber grünliberales Gedankengut. Die ÖBS trat mit ihrem Regierungsrat Herbert Bühl erfolglos bei den Ständeratswahlen an. Die GLP liebäugelte aufgrund des Potenzials kurze Zeit mit der Gründung einer Schaffhauser Kantonalsektion. Dabei hätte der parteilose Ständeratskandidat Thomas Minder die Führung der Sektion übernehmen sollen. Dieser liess sich aber nicht zum Parteieintritt bewegen. Die GLP ihrerseits war nicht bereit, den Vater der Abzockerinitiative nach dessen Wahl in die kleine Kammer ohne grünliberales Parteibuch in ihre Bundeshausfraktion zu integrieren. Minder wandte sich der SVP-Fraktion zu, die ihn ohne Bedingungen aufnahm.

Thomas Minder und GLP können sich nicht einigen

Im Kanton Schaffhausen traten fünf Kandidaten an. Bedrängt wurde vor allem der freie Sitz der FDP. Christian Heydecker sollte diesen als potenzieller Nachfolger von Peter Briner (fdp) verteidigen. Angegriffen wurde die FDP vom parteilosen Vater der Abzockerinitiative Thomas Minder, der lange Zeit mit einer Kandidatur lavierte, mit Kritik gegen die FDP und Heydecker auf ganzseitigen Zeitungsinseraten aber schon früh auf sich aufmerksam machte. Erst Mitte August gab er schliesslich bekannt, parteilos für den Ständerat zu kandidieren. Am ehesten würde er grünliberales Gedankengut vertreten. In der Folge betrieb Minder einen aufwändigen, nach eigenen Aussagen selbst finanzierten Wahlkampf. Zudem wollten Matthias Freivogel (sp) und Ex-Regierungsrat Herbert Bühl der Ökoliberalen den vakanten Sitz der FDP erobern. Die Verteidigung des SVP-Sitzes durch den Bisherigen Hannes Germann galt hingegen als praktisch sicher. Die SVP hatte diesen Sitz bereits seit über 80 Jahren inne. Die Volkspartei sprach sich zudem für eine Unterstützung von Heydecker aus. Auch die CVP und die EDU empfahlen das Ticket Germann/Heydecker.

Tatsächlich schaffte Germann seine Wiederwahl mit 15'577 Stimmen deutlich. Für das absolute Mehr wären 12'927 Stimmen nötig gewesen. Diese Zahl verpassten sowohl Minder (11'879) als auch Heydecker (8'179), Freivogel (7'141) und Bühl (6'738). Nur letzterer trat für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Die Auseinandersetzungen vor dem zweiten Wahlgang waren heftig. Die etablierten Parteien versuchten mit vereinten Kräften, Thomas Minder zu verhindern. Der Unternehmer sei mit dem Kanton nicht verbunden und würde, ohne grosse politische Erfahrung und ohne Fraktion, die Anliegen des Kantons nicht vertreten können. Minder, der mit seiner Mischung aus ökologischen und konservativen Anliegen Wählerinnen und Wähler aus dem ganzen politischen Spektrum anzusprechen schien, holte im zweiten Umgang allerdings nochmals praktisch gleich viele Stimmen (11'853) wie im ersten und zog damit in die kleine Kammer ein, wo er sich nach ersten erfolglosen Verhandlungen mit der GLP der SVP-Fraktion anschloss. Ihren Sitz abgeben musste damit die FDP. Der noch einmal von der SVP unterstützte Heydecker machte im zweiten Wahlgang, an dem sich 61,7% der Wahlberechtigten beteiligten, sogar noch weniger Stimmen (7'586) als Freivogel (8'336). Letzterer profitierte von den durch den Rücktritt von Bühl frei werdenden Stimmen aus dem linken Lager, allerdings nicht in erwartetem Umfang. Damit war die FDP des Kantons Schaffhausen, die 2007 bereits ihren Nationalratssitz verloren hatte, auch im Ständerat nicht mehr vertreten.

Kanton Schaffhausen – Ständeratswahlen 2011
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2011 (nach Kantonen)

In den kantonalen Parlamentswahlen legten die Grünen gemessen an ihrer bisherigen Stärke am meisten von allen Parteien zu; sie konnten ihre Vertretung von 25 auf 47 Sitze nahezu verdoppeln. Allein in Basel-Stadt eroberten sie neun zusätzliche Mandate, in St. Gallen sieben, im Thurgau fünf und in Uri eines. In Basel-Stadt schaffte Guy Morin den Sprung in die Exekutive, während in Schaffhausen Herbert Bühl aus der Regierung ausschied.

Die Resultate der Grünen bei kantonalen Wahlen im Jahr 2004

Die Ausgangslage nach dem Rücktritt von Finanzdirektor Hermann Keller (sp) gestaltete sich spannend: Die SVP als wählerstärkste Partei erhob Anspruch auf einen zweiten Sitz in der 5-köpfigen Regierung und schickte neben Volkswirtschaftsdirektor Erhard Meister die ehemalige SVP-Kantonalpräsidentin Rosmarie Widmer Gysel ins Rennen. Die FDP, als drittstärkste Partei mit zwei Sitzen übervertreten, versuchte ihre Vertretung mit Erziehungsdirektor Heinz Albicker und Baudirektor Hans-Peter Lenherr zu halten. Die SP, die ursprünglich beabsichtigt hatte, neben der Verteidigung ihres bisherigen Sitzes das zweite Mandat, das sie vor vier Jahren verloren hatte, zurückzugewinnen, entschied sich für eine Einerkandidatur mit Kantonsrätin Ursula Hafner. Diese hatte sich im Nominationsverfahren gegen mehrere Bewerber durchgesetzt, auch gegen den ehemaligen Schwingerkönig und heutigen Direktor des Berufsbildungszentrums, Kantonsrat Ernst Schläpfer, welcher den Entscheid jedoch nicht akzeptierte und wild kandidierte, unterstützt von einem breiten Komitee, das von Gewerkschaftern bis zu SVP-Mitgliedern reichte.

Bei den Wahlen Ende August erreichte Erhard Meister (svp) das beste Resultat, gefolgt von den beiden Freisinnigen Hans-Peter Lenherr und Heinz Albicker. Die Sozialdemokratin Ursula Hafner erzielte ihre Stimmen vor allem dank der grossen Unterstützung in den städtischen Gebieten, während die SVP-Vertreterin Rosmarie Widmer Gysel auf dem Land besser abschnitt. Der grüne Regierungsrat Herbert Bühl erreichte ebenfalls das absolute Mehr, schied aber als überzählig aus. Die Abwahl Bühls, der die Wiederwahl vor vier Jahren mit dem besten Resultat geschafft hatte, war von niemandem erwartet worden. Gemäss Presseberichten konnten auch die Spannungen zwischen dem Gesundheitsdirektor und dem Chefarzt des Kantonsspitals, die im Wahlkampf zutage getreten waren, das Ergebnis nicht erklären, insbesondere, da Bühls Leistungsausweis beachtlich war. Zum Verhängnis geworden sein dürfte ihm vielmehr seine schwache Parteibasis im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Bürgerliche und Sozialdemokraten sich deutlicher als bei früheren Wahlen auf ihre eigenen Kandidaten konzentriert hatten. Damit stellt die SVP erstmals seit 1968 wieder zwei Regierungsräte, und zum ersten Mal sind in der Schaffhauser Regierung, die sich aus zwei Freisinnigen, zwei SVP-Vertretern und einer Sozialdemokratin zusammensetzt, gleich zwei Frauen vertreten.

Regierungsratswahlen Schaffhausen 2004
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2004
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen

Bei den kantonalen Wahlen gehörten die Grünen wie bereits im Vorjahr zu den grossen Verlierern. Im Basler Grossen Rat verloren sie fünf von acht Sitzen und im Thurgau mussten sie drei von elf Sitzen räumen. Ihr einziger Sitz in Schwyz musste ebenfalls abgegeben werden. Dagegen stockte die GP ihre Vertretung in Schaffhausen um zwei auf sechs Mandate auf und stellt im Kanton Uri neu einen Sitz. Herbert Bühl von der ÖBS wurde in Schaffhausen mit dem besten Wahlresultat als Regierungsrat bestätigt.

Die Resultate der Grünen bei kantonalen Wahlen 2000

Bei den diesjährigen Regierungsratswahlen im Kanton Schaffhausen stellten sich drei der fünf amtierenden Regierungsräte zur Wiederwahl: Herbert Bühl (öbs), Hermann Keller (sp) und Hans-Peter Lehnherr (fdp). Die Rücktritte von Baudirektor Ernst Neukomm (sp), der seit 1969 der Regierung angehört hatte, und Volkswirtschaftsdirektor Hans-Jörg Kunz (svp) standen bereits zu Jahresbeginn fest. Die SVP machte keinen Hehl aus ihrem Wahlziel, das 1968 an die SP verlorene Mandat zurückzuholen. Die FDP ihrerseits hatte sich zum Ziel gesetzt, das im vergangenen Jahr an die ÖBS verlorene Mandat wieder zu besetzen. Die Freisinnigen schickten Heinz Albicker, Bankier und Finanzverwalter der Stadt Schaffhausen, ins Rennen. Für die SP nahm Kantonsrätin Liselotte Flubacher den Kampf um die Nachfolge Neukomms auf. Die SVP trat mit zwei Neuen an, Agronom Erhard Meister und Redaktor Hannes Germann.

Nach den Wahlen stand die FDP als grosse Siegerin fest. Sie war mit beiden Kandidaten erfolgreich und konnte das im Vorjahr an die ÖBS verlorene Mandat wiedergewinnen. Das Glanzresultat erzielte aber ÖBS-Regierungsrat Bühl selbst, der von einer breiten Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg profitiert hatte. Nebst den drei Bisherigen wurden Albicker und Meister gewählt. Flubacher schaffte die Wahl nicht; damit stellt die SP nur noch ein Regierungsmitglied. Die Schaffhauser Kantonsregierung bleibt weiterhin ein reines Männergremium.

Regierungsratswahlen Schaffhausen 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen

Finanzdirektor Peter Briner (fdp) stellte sein Amt in der Schaffhausener Regierung zur Verfügung. Er kandidierte bei den im Herbst stattfindenden Wahlen für den Ständerat. Der Vorstand der FDP portierte Mitte April den Kantonalpräsidenten und Grossrat Joseph Zumbühl. Er setzte sich bei der internen Ausmarchung gegen drei Mitbewerber deutlich durch. Die Geschäftsleitung der SP verzichtete auf eine Nomination. Die SP sei dem Wähleranteil entsprechend mit zwei Personen in der Regierung ausreichend vertreten. Die SVP entschied sich auch gegen eine eigene Kandidatur. Sie wolle die Zusammenarbeit zwischen der FDP und der SVP nicht behindern und damit die Wahl von Rico Wenger in den Ständerat gefährden. Die Parteileitung hatte es aber schwer, sich am Parteitag durchzusetzen. Schliesslich ist die SVP mit 23 Sitzen stärkste Partei im Kantonsrat und hätte einen zweiten Sitz in der Regierung für sich beanspruchen können. Hingegen schickte die zur schweizerischen GP gehörende Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) Grossrat Herbert Bühl, Leiter eines Ingenieur- und Planungsbüros, ins Rennen, und der 46jährige Martin Vögeli, ehemaliges Mitglied der FDP und Leiter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz, zog als dritter Kandidat in den Wahlkampf. Vergeblich hatte die FDP seine Kandidatur zu verhindern versucht. Die CVP gab Mitte August nach Anhörung aller drei Kandidaten bekannt, dass sie Bühl bei der Wahl unterstützen werde. Erwartungsgemäss erreichte im ersten Wahlgang Anfangs September niemand das absolute Mehr. Obwohl Bühl mit 7793 Stimmen an erster Stelle lag, hatte er das absolute Mehr von 11'180 Stimmen klar verfehlt. Ende September konnte Bühl seine Führungsposition erfolgreich verteidigen und der FDP ihren zweiten Regierungssitz entziehen. Die Wahl von Bühl galt als ausgesprochene Persönlichkeitswahl. Die ÖBS besitzt schliesslich nur drei der 80 kantonalen Parlamentssitze.

Ersatzwahl Regierungsrat Schaffhausen 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Schaffhausen
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999

Bei den Gesamterneuerungswahlen in fünf Kantonen (AR, BL, LU, TI, ZH) kam es parteipolitisch nur in Baselland zu einer Sitzverschiebung. Hier eroberte die SVP den Sitz des zurückgetretenen Eduard Belser (sp) und konnte mit Erich Straumann (svp) nach einer amtsfreien Legislaturperiode wieder einen Vertreter in die Regierung entsenden. Dagegen vermochte die SVP im Kanton Luzern trotz des Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen keinen der beiden Kandidierenden durchzubringen. Auch im Kanton Tessin blieb der SVP der Erfolg verwehrt. Ebenfalls gescheitert ist das Comeback des ehemaligen SP-Regierungsrates Rossano Bervini mit seiner neugegründeten Liberal-sozialistischen Partei. In Zürich konnten die Bürgerlichen ihre Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die beiden übrigen Sitze gingen an die SP und die Grünen.

Die Sozialdemokraten verzichteten in der Ersatzwahl im Aargau auf einen Gegenkandidaten zum SVP-Kandidaten Ernst Hasler, der die Wahl ohne Konkurrenten für sich entschied. Im Kanton Obwalden wurde zum ersten Mal eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Das Rennen machte der wilde Kandidat Hans Wallimann (cvp). In Schaffhausen zog die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) mit Herbert Bühl erstmals in die Kantonsregierung ein. Ihr Sitz ging zu Lasten der FDP. Bei der Ersatzwahl für Peter Bodenmann (sp) im Wallis konnte die SP dank Unterstützung durch die FDP ihren Sitz gegen die CVP verteidigen.

Die Frauen konnten sich zu den diesjährigen Wahlsiegerinnen zählen. In den Kantonen Zürich und Tessin fand je eine weitere Frau Einzug in die Regierung. Zürich stellt neu drei Regierungsrätinnen, der Tessin neu zwei. Berücksichtigt man die Ersatzwahlen, wo in Appenzell-Innerrhoden der Sitz der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) an einen Mann überging, so hat sich gesamtschweizerisch die Zahl der Frauen in kantonalen Regierungen im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 33 erhöht, was einem Frauenanteil von 20,4% entspricht.

Übersicht 1999
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999