Suche zurücksetzen

Inhalte

Akteure

  • Bühler, Martin (GR, fdp/plr)
  • Rathgeb, Christian (GR, fdp/plr)

Prozesse

6 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die Bündner Stimmberechtigten waren bei den kantonalen Regierungsratswahlen 2022 aufgerufen, ihre neue Regierung zu wählen und dabei insbesondere die Nachfolge von zwei zurückgetretenen Regierungsmitgliedern zu bestimmen. Sowohl Christian Rathgeb (GR, fdp) als auch Mario Cavigelli (GR, mitte) durften aufgrund der im Kanton geltenden Amtszeitbeschränkung nach drei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Bei der FDP kam es bei der Nominierung für die Kandidatur zur Nachfolge von Rathgeb zu einer Überraschung: Der als Kronfavorit gehandelte Urs Marti (GR, fdp) unterlag parteiintern Martin Bühler (GR, fdp). Politische Erfahrung als Exekutiv- oder Legislativmitglied hatte Bühler zu dem Zeitpunkt noch keine vorzuweisen. Er war zuletzt Chef des Amts für Zivilschutz und Militär in Graubünden und leitete während der Corona-Pandemie den kantonalen Krisenstab. In dieser Funktion wurde er durch seine Corona-Politik, die unter anderem darauf abzielte, durch Massentests einen Lockdown zu verhindern, national bekannt. Mit Grossrätin Vera Stiffler hatte sich auch eine Frau FDP-intern für die Nachfolge von Rathgeb beworben, um in das zuletzt rein männliche Regierungsgremium gewählt zu werden. Stiffler blieb bei den Delegierten jedoch chancenlos, was bei den FDP-Frauen Unverständnis und Enttäuschung auslöste.
In der Mitte-Partei war man sich anfangs uneins, ob überhaupt versucht werden sollte, den Sitz von Cavigelli zu verteidigen, oder ob man sich auf die Verteidigung der zwei anderen Mitte-Sitze – besetzt von Marcus Caduff (GR, mitte) und Jon Domenic Parolini (GR, mitte) – konzentrieren sollte. Caduff war bei den Regierungsratswahlen 2018 für die damalige CVP gewählt worden, Parolini für die BDP. 2021 hatten die beiden Parteien fusioniert und die Mitte war seither dreimal in der Regierung vertreten. Weil Parolini 2018 die Wiederwahl nur äusserst knapp geschafft hatte – mit einem Mini-Vorsprung von 31 Stimmen auf den sechsten Platz – sprachen sich einige ehemalige Mitglieder der BDP innerhalb der Mitte dafür aus, den dritten und nun vakanten Sitz nicht zu verteidigen, wie die Zeitung «Südostschweiz» berichtete. Stimmen aus der ehemaligen CVP seien derweil eher dafür gewesen, die Verteidigung des dritten Sitzes anzustreben, so die Zeitung. Schliesslich beschloss die Mitte, zu versuchen, den dritten Sitz zu verteidigen. Sie portierte dafür neben Caduff und Parolini die Ilanzer Gemeindepräsidentin und Grossrätin Carmelia Maissen (GR, mitte). Damit konnte die Partei auch dem parteiinternen und -externen Druck gerecht werden, eine Frau als Kandidatin für die bisher rein männliche Regierung aufzustellen.
Die SVP, die den Einzug in die Regierung 2018 nur äusserst knapp verpasst hatte, lancierte 2022 einen neuen Versuch: Sie nominierte den Gemeindepräsidenten von Trimmis, Grossrat und kantonalen Parteipräsidenten Roman Hug (GR, svp). Mit einer Wahl von Hug hätte die SVP erstmals seit der Abspaltung der BDP wieder einen Vertreter in der Bündner Regierung.
Die SP trat mit ihrem bisherigen Regierungsrat Peter Peyer (GR, sp), dem Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, zur Wahl an. Mit Architekt Hans Vetsch kandidierte zudem ein Parteiloser für die Regierung. Als einzige im Grossen Rat vertretene Partei schickte die GLP niemanden ins Rennen um die Regierungssitze und konzentrierte sich stattdessen auf die gleichentags stattfindenden Grossratswahlen.

Nach einem «braven» Wahlkampf (Südostschweiz) waren die Regierungswahlen am 15. Mai 2022 eine klare Sache: Marcus Caduff holte 29'991 Stimmen und erzielte damit das beste Resultat aller Kandidierenden. Direkt hinter Caduff platzierte sich etwas überraschend bereits der neu kandidierende Martin Bühler (28'649 Stimmen). Sozialdemokrat Peyer (26'063) landete auf dem dritten Rang. Carmelia Maissen (25'145) schaffte ebenfalls den Einzug in die Regierung, womit nach vier Jahren Absenz auch wieder eine Frau einen Bündner Regierungssitz innehatte. Wie 2018 landete Jon Domenic Parolini (25'037) auf dem fünften Platz – diesmal allerdings mit viel komfortablerem Vorsprung auf Platz sechs. Zwar übertraf auch Roman Hug (18'926) das absolute Mehr von 17'278 Stimmen. Er blieb jedoch rund 6'000 Stimmen hinter dem fünften Regierungssitz und verpasste die Wahl somit deutlich. Somit stellt die Mitte auch weiterhin drei der fünf Regierungsmitglieder. Die SVP scheiterte auch im vierten Anlauf damit, nach der BDP-Abspaltung wieder in die Bündner Regierung einzuziehen. Der parteilose Hans Vetsch (3'500) blieb chancenlos. Die Wahlbeteiligung lag bei 39.2 Prozent.

Rund drei Wochen nach der Wahl nahm der Regierungsrat die Departementsverteilung vor. Dabei blieben alle Bisherigen bei ihren angestammten Dossiers – Marcus Caduff beim Departement für Volkswirtschaft und Soziales, Peter Peyer beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit und Jon Domenic Parolini beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement. Martin Bühler übernahm das Departement für Finanzen und Gemeinden von Christian Rathgeb und Carmelia Maissen als Nachfolgerin von Mario Cavigelli das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität.

Regierungsratswahlen Graubünden 2022
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Regierungsratswahlen 2022

Aufgrund des von den «Freunden der Verfassung» ergriffenen Referendums stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2021 über das Covid-19-Gesetz ab. Dieses enthielt einerseits die Regelungen zu den Unterstützungsmassnahmen für die Unternehmen und die Bevölkerung (u.a. Härtefallhilfen, Covid-Erwerbsersatz, Kurzarbeitsentschädigung), andererseits Ermächtigungen für den Bundesrat, zeitlich begrenzt von bestehenden Gesetzen abzuweichen. Während der erste Teil auch bei den Gegnerinnen und Gegnern unumstritten war, kritisierten sie den zweiten Teil stark. Dieser Teil enthielt beispielsweise Regelungen zur Einschränkungen von Behandlungen in den Spitälern, zur Abweichungen von gesetzlichen Fristen, zur elektronischen Durchführungen von Generalversammlungen von Unternehmen oder zu Einschränkungen im Asylbereich. Das Covid-19-Gesetz war nun insofern speziell, als Gesetze üblicherweise erst nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft treten. Da das Gesetz jedoch von einer Mehrheit der Mitglieder beider Kammern dringlich erklärt worden war, war es gleich nach Annahme im Parlament im September 2020 in Kraft getreten – was die Abstimmung darüber gemäss Tages-Anzeiger zu einer «demokratiepolitische[n] Kuriosität» machte. Zusätzlich speziell war, dass das Covid-19-Gesetz zum Zeitpunkt der Abstimmung vom Parlament bereits zweimal revidiert worden war – einmal in der Wintersession 2020 und einmal in der Frühjahrssession 2021. Da das Gesetz mit den Corona-bedingten Veränderungen Schritt halten müsse, seien verschiedene Teile des Gesetzes zum Zeitpunkt der Abstimmung gar nicht mehr in Kraft, betonte der Tages-Anzeiger. Zudem würde das Gesetz bei einer allfälligen Ablehnung an der Urne nicht per sofort ausser Kraft treten, sondern ein Jahr nach seiner Inkraftsetzung, also am 25. September 2021. Die meisten Regelungen des Gesetzes sind auf Ende 2021 befristet, lediglich einzelne dieser Regelungen würden bis Ende 2023 (etwa Regelungen zur Kurzarbeit) oder gar bis Ende 2031 (Regelungen zu den Covid-Krediten) gültig bleiben.

Der Abstimmungskampf zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz war nun geprägt von der Frage, worüber am 13. Juni 2021 genau abgestimmt wird. So betonten die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes im Abstimmungsbüchlein, dass mit dem Referendum sichergestellt werden solle, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger «die höchste Instanz im Land» bleiben. Mit der Ablehnung des Covid-19-Gesetzes solle man zeigen, «dass Krisenmanagement gegen das Volk in der Schweiz nicht geht». So befürchteten sie, dass der Bundesrat das Notrecht durch das Gesetz unnötig verlängern würde und man durch eine Annahme des Gesetzes die bisherige bundesrätliche Corona-Politik legitimiere. Andreas Glarner (svp, AG) etwa argumentierte, dass man dem Bundesrat damit einen Blankocheck für weitere Einschränkungen gebe und sprach sich damit gegen das Gesetz aus – die SVP selbst entschied sich in der Folge für Stimmfreigabe. Gegen diese Argumentationen wehrten sich die Befürworterinnen und Befürworter des Gesetzes, da sie in ihren Augen am Covid-19-Gesetz vorbeizielten. So würden die Gegnerinnen und Gegner insbesondere die Corona-Massnahmen des Bundesrates kritisieren, etwa die Schliessung der Restaurants oder Läden, die jedoch nicht im Covid-19-Gesetz geregelt seien, sondern im 2013 von der Stimmbürgerschaft angenommenen Epidemiengesetz. Diese Bestimmungen würden somit durch eine Ablehnung des Gesetzes auch nicht aufgehoben. Der Kampf gegen das Gesetz stelle gemäss den Befürwortenden folglich bloss eine Art «Stellvertreterkrieg» dar, in dem sich die Gegnerinnen und Gegner ein Misstrauensvotum gegen die bundesrätliche Covid-Politik oder einen Denkzettel an den Bundesrat wünschten.
Die Gegnerschaft kritisierte aber durchaus auch verschiedene Aspekte des Gesetzes selbst: So fürchteten sie eine Diskriminierung oder gar einen Verlust der Grundrechte von ungeimpften Personen aufgrund des Covid-19-Zertifikats, da mit diesem eine Zweiklassengesellschaft, ja gar eine «neue Form der Apartheid», geschaffen werde. Zudem diene das Contact Tracing über die SwissCovidApp zur Massenüberwachung, wie die beiden Co-Präsidenten der «Freunde der Verfassung», Marion Russek und Werner Boxler, in der Weltwoche betonten. Das anfängliche Argument, wonach es aufgrund des Gesetzes zu einer verkürzten Prüfung von Impfstoffen kommen könnte, liess das Komitee nach einer Weile fallen – der Bundesrat hatte erklärt, dass es in der betreffenden Regelung einzig um Arzneimittel, nicht aber um Impfstoffe gehe.
Neben einzelnen Bestimmungen kritisierte die Gegnerschaft aber auch die Verbindung der Unterstützungsmassnahmen mit den zusätzlichen Ermächtigungen für den Bundesrat, da man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern damit die Möglichkeit nehme, Ersteren zuzustimmen und Letztere abzulehnen. Gleichzeitig betonten sie, dass eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes an der Urne nicht das Ende der Unterstützungsmassnahmen bedeute – was das Hauptargument der Befürworterinnen und Befürworter darstellte. So könne das Parlament die Unterstützungsmassnahmen durch die Annahme einer Motion von Pirmin Schwander (svp, SZ; Mo. 21.3402) innert kürzester Frist in ein eigenes Gesetz giessen. Diese Argumentation teilten die Befürwortenden nicht, vielmehr warnten sie vor drastischen Folgen durch die Ablehnung des Gesetzes: Das vorzeitige Ende der Unterstützungsmassnahmen der Wirtschaft führe nämlich zu einem starken Anstieg der Konkurse, der Arbeitslosigkeit und der Sozialhilfequote. Zwar könne das Parlament allenfalls ein neues Gesetz beschliessen, dabei müsse es sich aber um ein ordentliches Gesetz handeln – ein weiteres dringliches Gesetz sei nicht möglich –, erklärte der Bundesrat. Ein solches könne aber unter anderem aufgrund der Referendumsfrist nicht vor dem 25. September 2021 in Kraft gesetzt werden. Somit käme es bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes zu einem Unterbruch der Unterstützungsmassnahmen. Auch der Bundesrat betonte zur Lancierung seines Abstimmungskampfes an einer Pressekonferenz, bei der unter anderem Gesundheitsminister Berset und Bundespräsident Parmelin sowie KdK-Präsident Rathgeb (GR, fdp) anwesend waren, dass das Covid-19-Gesetz die einzige rechtliche Grundlage zur Unterstützung der Betroffenen sei und dessen Ablehnung grosse Unsicherheiten bei Unternehmen und Arbeitnehmenden auslösen würde. Christian Rathgeb verwies auf die zentrale Bedeutung des Gesetzes für die Kantone und mahnte vor einem Bauchentscheid: «Die Menschen brauchen jetzt nicht einen Denkzettel, sondern konkrete finanzielle Unterstützung.»
Die Befürworterinnen und Befürworter wehrten sich auch gegen den Diktatur-Vorwurf der Gegnerschaft an den Bundesrat. So werde das Notrechtregime durch das Covid-19-Gesetz nicht verlängert, sondern wie von der Verfassung verlangt in ordentliches Recht überführt – das entsprechend auch vom Parlament verabschiedet worden sei. «Alles läuft, wie es die Verfassung vorsieht – auch wenn die «Freunde der Verfassung» das nicht wahrhaben wollen», betonte etwa die NZZ. «Wenn dies die Basis für eine Diktatur sein soll, wird es eine ebenso lächerliche wie grosszügige Diktatur sein – eine Diktatur, in der es für fast jeden Zweck Milliardenhilfen gibt und für jeden LKW-Fahrer eine Toilette», verteidigte dieselbe Zeitung das Gesetz mit Verweis auf eine spezifische Regelung im Covid-19-Gesetz zum Toilettenzugang von LKW-Fahrerinnen und -Fahrern.

Zu breiteren medialen Diskussionen im Abstimmungskampf führte auch das Abstimmungsbüchlein: Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes kritisierten, dass hier das ursprüngliche Covid-19-Gesetz aufgeführt worden war, obwohl dieses in der Zwischenzeit bereits mehrfach revidiert worden war. Dies sei aber insofern korrekt, als das Referendum zum ursprünglichen Gesetz gefasst worden sei – auch wenn die Ablehnung des Gesetzes auch die Revisionen ausser Kraft setzen würde, war der mediale Konsens in dieser Frage. Ansonsten stand das Referendum zum Covid-19-Gesetz deutlich im Schatten der gleichzeitig stattfindenden Abstimmungen zum CO2-Gesetz, zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative sowie zum kaum beworbenen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Die Studie des fög zählte etwa eine vergleichsweise geringe Anzahl Zeitungsartikel zum Covid-19-Gesetz, deren Tonalität leicht positiv war. Auch in den Inseratespalten schnitt das Covid-19-Gesetz unterdurchschnittlich ab, wie die Studie von Année Politique Suisse zeigte. Die Vorumfragen der SRG (67% Ja respektive 64% Ja) und von Tamedia (66%, 67%, 69%) liessen schliesslich kaum Zweifel an einer Annahme des Gesetzes aufkommen.

In der Zwischenzeit hatten die EDU, die «Freunde der Verfassung», das Aktionsbündnis «Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» sowie die Gruppe «Mass-voll» die Nein-Parole ausgegeben. Die SVP hatte unter grossem medialen Interesse bereits im März 2021 entschieden, Stimmfreigabe zu erteilen, da sie «die negativen Folgen einer Ablehnung [als] grösser [erachtete] als die einer Zustimmung». Verschiedene Kantonalsektionen wichen jedoch von dieser Parole ab, so sprachen sich die Sektionen der Kantone Bern, Luzern, Waadt und Wallis für eine Annahme und die Sektionen der Kantone Appenzell-Innerrhoden, Basel-Landschaft, Schwyz und Zürich sowie die Junge SVP für eine Ablehnung aus. Ansonsten traf das Covid-19-Gesetz weitgehend auf Unterstützung, etwa durch sämtliche anderen grösseren Parteien (EVP, FDP, GLP, GPS, Mitte, SP) und zahlreiche grösseren Verbände wie Economiesuisse, SGB und Travailsuisse, aber auch durch den SGV oder GastroSuisse.

Am Abstimmungssonntag sollte sich das Bild aus den Vorumfragen bestätigen: Mit 60.2 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 59.7 Prozent sprachen sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für das Covid-19-Gesetz aus. Zwar war kein Ständemehr nötig, dennoch verdeutlichte die Ablehnung der Vorlage in den Kantonen Uri (45.1%), Schwyz (40.9%), Nidwalden (48.6%), Obwalden (43.3%), Glarus (49.1%), Appenzell Ausserrhoden (47.0%), Appenzell Innerrhoden (39.2%) und Thurgau (49.9%) die Unterschiede zwischen den Regionen: So lag die Zustimmung in der Romandie mit 65.5 Prozent und in der italienischsprachigen Schweiz mit 68.8 Prozent beispielsweise deutlich höher als in der Deutschschweiz (58.3 Prozent).
Die Medien waren sich nicht sicher, wie dieses Resultat zu interpretieren war. Einerseits wurde von einem «Achtungserfolg der Gegner» (AZ) gesprochen – insbesondere da diese nicht von einer grossen Partei unterstützt worden seien (TdG) –, andererseits sei die Abstimmung zuvor als «Plebiszit über die generelle Corona-Politik des Bundesrates» angepriesen worden, weshalb das Resultat nun als Bestätigung ebendieser durch die Stimmbürgerschaft verstanden werden könne (NZZ). Einig war man sich jedoch mehrheitlich, dass dies nicht als Blankocheck für den Bundesrat verstanden werden dürfe – zugleich forderte unter anderem die SVP weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen.


Abstimmung vom 13. Juni 2021

Beteiligung: 59.7%
Ja: 1'936'344 Stimmen (60.2%)
Nein: 1'280'128 Stimmen (39.8%)

Parolen:
- Ja: EVP, FDP, GLP, GPS, KVP, Mitte, PdA, SPS; Economiesuisse, Gemeindeverband, KdK, SAV, SGB, SGV, SSV, TravailSuisse, VPOD, GastroSuisse
- Nein: EDU; «Freunde der Verfassung», Aktionsbündnis «Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik», «Mass-voll»
- Stimmfreigabe: SD, SVP*
* verschiedene abweichende Kantonalsektionen: Ja: SVP BE, SVP LU, SVP NE, SVP VD, SVP VS; Nein: SVP AI, SVP BL, SVP SZ, SVP ZH, JSVP CH


Die Nachabstimmungsbefragung von gfs.bern zeigte einige Wochen später, dass die Vorlage von Personen unter 40 Jahren, von Sympathisantinnen und Sympathisanten der SVP sowie von Personen mit geringem bis mittlerem Vertrauen in den Bundesrat mehrheitlich abgelehnt worden war. Als Hauptgrund für ihre Ablehnung nannten die Befragten das Missbrauchspotenzial des Gesetzes (15% der Antworten), während die Befürwortenden vor allem auf die Notwendigkeit einer Gesetzesgrundlage (16%) sowie der finanziellen Unterstützung (12%) verwiesen.

Noch am Abstimmungssonntag kündigten die Junge SVP und die «Freunde der Verfassung» überdies bereits ein Referendum zur zweiten Revision des Covid-19-Gesetzes und damit hauptsächlich zum Covid-19-Zertifikat an. Die zweite Revision war Mitte März 2021 vom Parlament verabschiedet worden, weshalb die Referendumsfrist nur noch drei Wochen andauerte. Die beiden Komitees zeigten sich überzeugt, dass man die nötigen 50'000 Unterschriften innert dieser kurzen Frist zusammenbekommen werde.

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; BRG 20.058)
Dossier: Covid-19-Gesetz und Revisionen

Mitte April 2021 präsentierte der Bundesrat seine Strategie zum Ausstieg aus den Corona-Massnahmen. Er sah ein Drei-Phasen-Modell vor, dessen Phasen er eng mit dem Stand der Impfungen in der Bevölkerung verknüpfte. Die Schutzphase, in der sich die Schweiz zum Zeitpunkt der Meldung befand, sollte aufrechterhalten werden, bis alle impfwilligen besonders gefährdeten Personen doppelt geimpft sind – vor Ende Mai 2021 rechnete der Bundesrat aber nicht mit Eintreten der nächsten Phase. In der Schutzphase sollten entsprechend alle bestehenden Schutzmassnahmen aufrechterhalten werden, falls nötig – angezeigt durch eine Reihe von Richtwerten (Neuansteckungen, Hospitalisierungen, Belegung Intensivbetten, R-Wert) – würden die Massnahmen auch verschärft.
Die Stabilisierungsphase solle im Anschluss daran in Kraft treten und andauern, bis alle impfwilligen Personen doppelt geimpft sind – der Bundesrat rechnete hierfür mit einer Dauer bis Ende Juli 2021. In dieser Phase sei aufgrund einer abnehmenden Akzeptanz der Schutzmassnahmen mit einer «Beschleunigung der epidemischen Entwicklung» zu rechnen, folglich werde der Richtwert für die Fallzahlen hier im Vergleich zur Schutzphase erhöht, nicht aber die anderen Richtwerte. In dieser Phase seien allenfalls weitere Öffnungsschritte möglich, etwa bei der Homeoffice-Pflicht, im Sport- und Freizeitbereich, im Detailhandel und bei den Innenbereichen der Restaurants, betonte der Bundesrat. Ab einer Durchimpfungsrate von 40 bis 50 Prozent stellte der Bundesrat auch die Wiederaufnahme von Grossveranstaltungen oder die Öffnung von Diskotheken für Personen mit Covid-19-Zertifikat in Aussicht.
In der dritten Phase, der Normalisierungsphase, die nach Erreichen der Impfung aller impfwilliger Erwachsenen ausgerufen werden soll, sollen die verbliebenen Massnahmen, allen voran die Zugangs- und Kapazitätsbeschränkungen, schrittweise aufgehoben werden. Dabei sei anzunehmen, dass sich «langfristig nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen anstecken»; der Bundesrat werde jedoch die individuelle Impfentscheidung respektieren. Er behalte es sich jedoch vor, bei der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems erneut Massnahmen für Personen ohne Covid-19-Zertifikat einzuführen.
In der Presse wurde das Drei-Phasen-Modells mehrheitlich positiv aufgenommen. Insbesondere wurde gelobt, dass der Bundesrat damit der Forderung nach Schaffung von Perspektiven und Planungsmöglichkeiten sowie von Transparenz nachkomme. Diese Meinung teilten etwa auch die FDP, die SP oder die Mitte. Die SVP hingegen kritisierte, dass sich der Bundesrat weigere, zur Normalität zurückzukehren. Auch der NZZ ging der Ausstieg aus dem Lockdown deutlich zu lange, zumal man nicht wisse, ob sich der Zeitplan des Bundesrates aufgrund von ungeplanten Vorkommnissen nicht gar noch weiter verzögere. Unklar sei zudem auch weiterhin das Vorgehen bei Grossveranstaltungen, gab KdK-Präsident Christian Rathgeb zu bedenken. Besonders kritisch zeigte sich Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer, der die andauernde Schliessung der Innenräume von Restaurants als «unverständlich und nicht nachvollziehbar» bezeichnete. Auch Juso-Präsidentin Ronja Jansen kritisierte die Ankündigung des Bundesrates. Sie störte sich daran, dass es bereits in der Stabilisierungsphase zu grösseren Lockerungen kommen könne, obwohl die Jungen zu diesem Zeitpunkt noch keine Möglichkeit gehabt haben werden, sich impfen zu lassen. Wenn der Bundesrat in dieser Phase höhere Ansteckungszahlen riskiere, treffe dies somit vor allem diese Altersgruppe. Die Jungen seien zwar weniger stark gefährdet, könnten aber dennoch schwer erkranken, unter anderem auch an Long Covid.
Neben dem Drei-Phasen-Modell fokussierte sich die Presse insbesondere auch auf die Frage des Covid-Zertifikats, obwohl dieses in der bundesrätlichen Medienmitteilung nur am Rande thematisiert worden war.

Drei-Phasen-Modell

Bei den Erneuerungswahlen für den fünfköpfigen Regierungsrat im Kanton Graubünden, mussten zwei abtretende Exekutivmitglieder ersetzt werden. Barbara Janom Steiner von der BDP blieb aufgrund der Amtszeitbeschränkung nichts anderes übrig, als auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. SP-Regierungsrat Martin Jäger hingegen entschied sich freiwillig zum altersbedingten Gang in den Ruhestand. Die Amtsinhaber Christian Rathgeb (FDP), Mario Cavigelli (CVP) und Jon Domenic Parolini (BDP) hatten sich hingegen die Verteidigung ihrer Mandate zum Ziel gesetzt. Die CVP ergänzte ihren Wahlvorschlag mit einem Herausforderer: sie beabsichtigte mit ihrem Fraktionspräsidenten Marcus Caduff einen zweiten Sitz zu erobern. Die Bürgerlich-Demokraten wollten lediglich den Sitz der abtretenden Regierungsrätin Janom Steiner bewahren. Sie schickten dafür ihren Präsidenten Andreas Felix ins Rennen. Für die SP sollte Gewerkschafter Peter Peyer das Mandat Jägers in den eigenen Reihen behalten. Schliesslich peilte auch die SVP die ersehnte Rückkehr in die Exekutive an. Diese sollte der Polizeikommandant des Kantons Graubünden, Walter Schlegel, bewerkstelligen. Ursprünglich hatte man bei der SVP und auch bei der FDP mit einem Zweierticket geliebäugelt. Schlussendlich verwarfen aber beide Parteien dieses Vorhaben. Die Grünliberalen verzichteten ebenfalls auf eine im Vorjahr noch in Betracht gezogene Kandidatur.
In diesem rein männlichen Kandidatenreigen schienen die drei Bisherigen zunächst die besten Chancen auf eine Wiederwahl zu besitzen. Das Rennen um die zwei freiwerdenden Sitze präsentierte sich hingegen äusserst offen, obschon SP-Mann Peyer und SVP-Kandidat Schlegel in den Prognosen leicht favorisiert wurden. Deren Wahl hätte einer «fünf mal Eins»-Konstellation mit je einem Sitz für die grossen Parteien entsprochen.
Bevor der Wahlkampf aber überhaupt so richtig in die Gänge kam, erschütterte Ende April der Baukartellskandal die Bündner Politlandschaft. Die Wettbewerbskommission des Bundes machte publik, dass im Unterengadin hohe Bussen gegen mehrere Baufirmen verhängt worden seien, welche zwischen 1997 und 2012 untereinander Preisabsprachen durchgeführt hatten. Dabei ging es um insgesamt 350 bis 400 Aufträge und ein Bauvolumen von mindestens 100 Millionen Schweizer Franken. Die Aufdeckung des schweizweit grössten Falles von Bauabsprachen hatte insbesondere für BDP-Kandidat Andreas Felix schwerwiegende Konsequenzen. Dieser stand nämlich als Präsident dem Bündner Baumeisterverband vor. Zwar betonte er, nichts von den Absprachen gewusst zu haben, musste aber letztlich aus Glaubwürdigkeitsgründen auf seine Regierungsratskandidatur – und auch auf seine BDP-Präsidentschaft – verzichten. Der Skandal stellte den bis anhin recht unspektakulären Bündner Wahlkampf ziemlich auf den Kopf. Neben Felix stand auch sein BDP-Parteikollege Parolini in der Kritik. Dieser amtete zur besagten Zeit als Gemeindepräsident von Scuol und wurde offenbar auf mutmassliche Absprachen hingewiesen. Weil Parolini es aber unterlassen hatte, den Vorwürfen eine Untersuchung folgen zu lassen, musste er sich nun als tatenloser Mitwisser in der Affäre verantworten. Nach dem Rücktritt von Felix plante man bei der BDP, es zunächst bei einer Einer-Kandidatur mit Parolini zu belassen. Kurz darauf kündigte die Partei aber an, doch nach einem zweiten Bewerber zu suchen – nur um einige Tagen später das Vorhaben erneut zu begraben, weil man in der kurzen Zeit keine Ersatzkandidatur aufbauen könne.
Dem Durcheinander bei der BDP zum Trotz, wurden wenig später aus den sechs verbliebenen Kandidierenden doch wieder deren sieben, da sich der Bündner Autor und Liedermacher Linard Bardill zu einem Antreten entschied. Bardill betrachtete es nach eigenen Aussagen als notwendig, dass nach dem Kartellskandal Menschen in die Regierung kämen, welche «nicht diesem Gemauschel angehören». Über politische Erfahrung verfügte der Sprengkandidat kaum. Er hatte sich vier Jahre zuvor lediglich für das Präsidium seiner Wohngemeinde Scharans beworben – jedoch ohne Erfolg. Die Kandidatur des kontroversen Künstlers weckte in der Bündner Öffentlichkeit zwar gewisse Sympathien, reelle Chancen wurden ihm aber nicht zugesprochen. Trotzdem war im Wahlkampf nun zu spüren, dass die anfängliche Unantastbarkeit der Amtsinhaber zu bröckeln schien – insbesondere was BDP-Regierungsrat Parolini betraf. Neben den Zweifeln an Parolinis Kandidatur war nach dem Verzicht von Andreas Felix auch klar, dass der zweite BDP-Sitz mit Sicherheit verloren gehen würde. Somit bekam das Szenario eines zusätzlichen CVP-Sitzes doch noch einigen Aufwind.
Eine repräsentative Umfrage der Forschungsstelle sotomo sah denn in der Tat CVP-Kandidat Caduff hinter SP-Mann Peyer auf dem fünften Rang. Überraschend landete gar Liedermacher Bardill mit wenig Abstand auf Caduff – und noch vor SVP-Kandidat Schlegel – auf dem sechsten Platz. Dass sich die Amtsinhaber in der Umfrage allesamt behaupteten, dürfte bei der angeschlagenen BDP – trotz unklarer Aussagekraft der Analyse – für etwas Beruhigung gesorgt haben. SVP-Kandidat Schlegel war als Kommandant der Kantonspolizei aufgrund eines bekannt gewordenen Polizeieinsatzes gegen den Whistleblower der Kartell-Affäre, Adam Quadroni ebenfalls ins Rampenlicht geraten. Jedoch blieb stets unklar, ob der besagte Einsatz überhaupt mit der Affäre im Zusammenhang gestanden hatte. Die zahlreichen Enthüllungen und Mutmassungen zum Kartellskandal veranlassten GLP-Präsident Gaudenz Bavier gar dazu, eine Verschiebung der Wahlen zu fordern. Der Vorschlag einer Übergangsregierung war aber nicht nur schwer mit der Bündner Verfassung vereinbar, sondern stiess auch bei den meisten politischen Akteuren auf wenig Gehör.

Die Wahlen vom 10. Juni bescherten dann tatsächlich – der Umfrage im Vorfeld entsprechend – SP-Kandidat Peter Peyer und CVP-Mann Marcus Caduff den Einzug in den Regierungsrat. Caduff erzielte mit 18'960 Stimmen gar das drittbeste Resultat, gefolgt von seinem Grossratskollegen Peyer, welcher 18'466 Stimmen erhielt. Spitzenreiter waren zwei Amtsinhaber, nämlich FDP-Regierungsrat Christian Rathgeb (24'434 Stimmen) und CVP-Magistrat Mario Cavigelli (23'804 Stimmen). Ein regelrechtes Kopf-an-Kopf Rennen zeichnete sich um den fünften Sitz ab. Das bessere Ende für sich, behielt schliesslich doch noch der amtierende BDP-Regierungsrat Jon Domenic Parolini. Hatte dieser am Wahltag noch 68 Stimmen auf SVP-Herausforderer Walter Schlegel gehabt, schrumpfte der dünne Vorsprung mit der Nachzählung auf noch mickrigere 31 Stimmen. Laut Endresultat am darauf folgenden Freitag erhielt Parolini 15'867 und Schlegel 15'836 Stimmen. Auf dem siebten Rang folgte mit 12'206 Stimmen und einem ansehnlichen Resultat Linard Barill. In den Medien war nach dem Wahlsonntag von einem «Denkzettel» und einer «Quittung» für Parolini und dessen Partei, die BDP, zu lesen.
Mit dem Wahlkampfthema Nummer eins im Kanton, dem Baukartellskandal, musste nicht lange nach Erklärungen für das Beinahe-Ausscheiden der BDP aus der Bündner Regierung gesucht werden. Es zeigte sich zudem, dass Parolini die Wahl nur schaffte, weil er in seiner Heimatregion, dem Unterengadin, auf überdurchschnittlichen Rückhalt zählen konnte. Die SVP hingegen scheiterte einmal mehr am Versuch, wieder in den Regierungsrat einzuziehen. Einen Achtungserfolg erzielen konnte dagegen Linard Barill, der zwar chancenlos blieb, aber ein deutlich besseres Resultat als frühere «Protestkandidaturen» erzielte. Schliesslich konnte sich die CVP als Wahlsiegerin feiern lassen, welcher nach vielen schwierigen Jahren im Bündnerland eine Doppelbesetzung gelang. Dementsprechend setzt sich die Exekutive im Südostschweizer Kanton nun wie folgt zusammen: 2 CVP, 1 BDP, 1 SP und 1 FDP. Als früh absehbarer Wermutstropfen verblieb die fehlenden Frauenbeteiligung im Regierungsrat, welche in den Medien bereits im Vorfeld beanstandet wurde.

Regierungsratswahlen 2018 Kanton Graubünden
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2018

Als einzige Partei hielt die BDP vor den Gesamterneuerungswahlen im Mai 2014 zwei Sitze im Bündner Regierungsrat. Mindestens einer dieser beiden Sitze stand allerdings auf dem Spiel, da sich einer der beiden bisherigen BDP-Exekutivmitglieder, nämlich Hansjörg Trachsel, altershalber nicht mehr zur Verfügung stellte; Trachsel hatte drei Amtsperioden hinter sich und hätte aufgrund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten dürfen. Die BDP versuchte diesen freien Sitz zwar mit ihrem Kantonalpräsidenten Jon Domenic Parolini zu verteidigen, die in Graubünden nach der Abspaltung der BDP im Jahr 2008 neu gegründete SVP schickte sich allerdings ebenfalls an, eine Regierungsbeteiligung zu erlangen. Die Volkspartei schickte ihr Aushängeschild, den Bündner Nationalrat Heinz Brand ins Rennen. Brand hatte sich nicht nur auf nationaler Ebene einen Namen gemacht, seit er 2011 glanzvoll ins eidgenössische Parlament gewählt worden war, sondern er hatte auch 25 Jahre lang das Bündner Migrationsamt geleitet und war seit 2012 Kantonspräsident der SVP. Nicht wenige Stimmen zählten ihn gar zu einem möglichen Bundesratskandidaten der SVP. Brand war allerdings bereits bei den letzten Regierungsratswahlen erfolglos angetreten. Auch die GLP wollte sich am Kampf um den frei werdenden Regierungsratssitz beteiligen. Für die Grünliberalen trat Grossrat Jürg Kappeler an. Die Nomination Kappelers diente vor allem auch dazu, Präsenz für die gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen zu markieren. Auch Kappeler bewarb sich bereits zum zweiten Mal für ein Regierungsamt. Neben den drei neuen Kandidierenden traten die vier bisherigen Bündner Exekutivmitglieder wieder an. Die Wiederwahl von Barbara Janom Steiner (bdp), Mario Cavigelli (cvp), Christian Rathgeb (fdp) und Martin Jäger (sp) galt als ungefährdet. Die Bündner Regierungswahlen verhiessen auch deshalb Spannung, weil deren Ausgang einen Einfluss auf die 2015 anstehenden Nationalratswahlen haben könnten. Bei der BDP hatte Hansjörg Hassler seinen Rücktritt angekündigt und Parolini wäre wohl als Nachfolger vorgesehen gewesen. Auch die SVP müsste für die eidgenössischen Wahlen einen Ersatz für Brand suchen, sollte dieser in die Bündner Regierung gewählt werden. Eine Umfrage der "Südostschweiz" bei rund 1000 Bünderinnen und Bündnern etwa drei Monate vor den Wahlen zeigte einen hohen Rückhalt für Barbara Janom Steiner (bdp) und Mario Cavigelli (cvp). Christian Rathgeb (fdp) und Martin Jäger (sp) lagen in der abgefragten Wählergunst leicht abgeschlagen, aber noch vor Heinz Brand (svp), der wiederum Jon Domenic Parolini (bdp) knapp hinter sich liess. Die Umfrage zeigte auch, dass Wirtschafts- und Tourismusfragen die potenziellen Wählerinnen und Wähler am meisten umtrieben, Bereiche für welche laut Umfrage die BDP als beste Problemlöserpartei betrachtet wurde. Für etwas Wirbel im ansonsten sehr flauen Wahlkampf sorgte ein Inserat der Bündner Wirtschaftsverbände, die nicht nur die Kandidierenden der CVP, der FDP und der BDP, sondern auch Heinz Brand von der SVP zur Wahl empfahlen, nicht aber die GLP und auch nicht – was weniger erstaunt – die SP. Die GLP empörte sich darüber, dass die Wirtschaft mit den Befürwortern der Masseneinwanderungsinitiative gleiche Sache mache und die SP warf den Verbänden einseitige Politik vor. Jürg Michel, Direktor des Bündner Gewerbeverbandes, erklärte die Nichtberücksichtigung der GLP damit, dass diese mitgeholfen habe, das Bündner Olympiaprojekt zu versenken und nicht als bürgerliche Partei betrachtet werde. Ziel der Wirtschaft sei eine bürgerliche Regierung ohne SP-Beteiligung. Zwei Wochen vor den Wahlen zeigten die Resultate einer neuerlichen Umfrage ein leicht verändertes Bild. Zwar lagen auch hier die Bisherigen vorn, Parolini hatte allerdings Brand überholt. Alle Kandidierenden hatten mit Ausnahme des SVP-Kandidaten Brand im Vergleich zur Februar-Umfrage Stimmen hinzugewonnen. Die "Südostschweiz" interpretierte das schlechte Abschneiden Brands mit dessen Engagement für die Masseneinwanderungsinitiative, mit der nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Tourismusregion Graubünden geschwächt werde. Die Umfrage zeigte weiter, dass Brand lediglich von Anhängern seiner eigenen Partei und von der FDP Stimmen erhielt.
Tatsächlich schienen die Umfrageresultate gute Prädiktoren für die Wahlen vom 18. Mai zu sein. Neben den vier Bisherigen schaffte es nämlich Jon Domenic Parolini in die Bündner Regierung und verteidigte damit den zweiten BDP-Sitz gegen die SVP erfolgreich. Zwar übersprang auch Heinz Brand (svp) das absolute Mehr (17'417 Stimmen), mit seinen 20'619 Stimmen lag er aber fast 5'000 Stimmen hinter Parolini (25'309 Stimmen), der gar noch Martin Jäger (sp, 22'575 Stimmen) überholte. Eine Bestätigung der Umfragen zeigte sich auch in der problemlosen Wiederwahl von Barbara Janom Steiner (bdp, 32'666 Stimmen) und Mario Cavigelli (cvp, 32'057 Stimmen), die vor Christian Rathgeb (fdp, 27'009 Stimmen) an die Spitze gesetzt wurden. Keine Chance hatte Jürg Kappeler (glp), der von 9'218 Wählerinnen und Wählern unterstützt wurde. Die Wiederwahl der Bisherigen wurde als Wunsch nach Stabilität interpretiert. Parolinis gutes Abschneiden sei zudem mindestens zum Teil Brand geschuldet, da all jene, welche dem SVP-Nationalrat die Masseneinwanderungsinitiative übel genommen hätten, für den BDP-Präsidenten gestimmt hätten.

Regierungsratswahlen Graubünden 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden

Ende Januar wurde der Churer Grossrat Christian Rathgeb (fdp) als Nachfolger des in den Ständerat gewählten und deshalb aus der Bündner Regierung zurückgetretenen Martin Schmid (fdp) gewählt. Weil die anderen Parteien den Anspruch der FDP auf einen Sitz in der fünfköpfigen Kantonsregierung anerkannten, wurde kein Gegenkandidat aufgestellt. Entsprechend tief war mit 13,9% die Stimmbeteiligung. Schmid wurde mit 12'124 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 6'592 Stimmen zwar deutlich gewählt, die 1058 Stimmen, die auf Diverse entfielen und vor allem die 4'821 leer eingelegten Stimmzettel wurden aber als Unmutszeichen interpretiert.

Ersatzwahl Regierungsrat Graubünden 2012
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2012
Dossier: Kantonale Wahlen - Graubünden