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  • Blocher, Christoph (ZH, svp/udc)

Prozesse

  • Positionspapier und Parolen
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Ende März fand eine Delegiertenversammlung der SVP in La Brévine (NE) statt. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, das Bankkundengeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern. Die Strafbestimmungen für eine Verletzung des Bankgeheimnisses sollen zudem verschärft werden. Die SVP bekräftigte auch ihre Position, an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug festzuhalten. Diskutiert wurde auch das von Christoph Blocher ausgearbeitete Papier zum Thema Bankenkrise. Dieses wurde mit 360 zu 12 Stimmen eindeutig befürwortet. Die Delegierten beschlossen mit 382 zu einer Stimme die Nein-Parole zur IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer. Am Vortag hatte der SVP-Zentralvorstand bereits weitere Abstimmungsparolen gefasst: Er sagte Nein zum biometrischen Pass (mit 35 zu 17 Stimmen) und auch Nein zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“.

SVP unterstütz Blocher Bankenpapier

An ihrer Delegiertenversammlung Anfang Juli in Brig (VS) befasste sich die SVP mit der Vorlage zur Personenfreizügigkeit. Da das Parlament entschieden hatte, die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und deren Ausdehnung auf die neuen Mitglieder Bulgarien und Rumänien dem Volk im Falle eines Referendums als eine einzige Vorlage zur Abstimmung vorzulegen, geriet die Partei in ein Dilemma: Gegen eine Bekämpfung der ganzen Vorlage gab es Widerstand aus dem wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei, mit einem Akzeptieren der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien lief die SVP aber Gefahr, viele Mitglieder an der Basis zu enttäuschen. Die SVP hatte den Parlamentsentscheid zunächst als „Austricksen des Volkes“ bezeichnet und angekündigt, gegen die Vorlage das Referendum zu ergreifen. Der Zentralvorstand hatte im Mai ein Referendum befürwortet, im Juni richtete er sich jedoch dagegen. Treibende Kraft war dabei alt Bundesrat Christoph Blocher. Die Delegierten befürworteten den Verzicht auf ein Referendum mit 326 zu 166 Stimmen. Die Junge SVP und einige Kantonalsektionen entschieden jedoch später, das von den SD und der Lega lancierte Referendum zu unterstützen. Weiter wurde an der Versammlung beschlossen, die AUNS-Volksinitiative „für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk)“ aktiv zu unterstützen. Zudem wurde die neue SVP-Sektion Graubünden in die Landespartei aufgenommen.

SVP ergreift kein Referendum gegen Personenfreizügigkeit