Wie schmal der Grad zwischen öffentlichem Interesse und dem Schutz der Persönlichkeit ist, zeigt sich jeweils dann, wenn Medien über das Privatleben von Politikerinnen und Politikern berichten. Im Fall der Verurteilung eines Sohnes von Bundesrat Ueli Maurer wurde in den Medien allerdings nicht nur öffentliches Interesse reklamiert, sondern auch darauf hingewiesen, dass gerade bei Vertretern der SVP, die gegen die «Kuscheljustiz» und für «Strafverschärfungen» weible, besonders genau hingeschaut werden müsse. Das öffentliche Interesse wurde auch damit begründet, dass in diesem Fall die judikative Unabhängigkeit bewiesen werden müsse.
Was war geschehen? Ende 2017 machte der «Zürcher Oberländer» publik, dass einer der Söhne von Ueli Maurer vor Gericht erscheinen müsse, weil er zwei Jahre zuvor unter Alkoholeinfluss einen Autounfall verursacht habe. Die Sonntagszeitung nahm den Fall auf und vermutete, dass es noch weitere Delikte geben müsse, die dem Sohn angekreidet würden – die Anklageschrift werde allerdings nicht zugänglich gemacht, erklärte die Zeitung. Mehr noch, die Verteidigung habe beantragt, den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen, um die Persönlichkeit des Mandanten zu schützen. Der Entscheid vom Bezirksgericht Hinwil, die Medien, nicht aber die Öffentlichkeit zum abgekürzten Prozess zuzulassen, wurde vom Anwalt von Maurers Sohn zwar weitergezogen, vom Obergericht und schliesslich vom Bundesgericht Ende Mai 2018 aber bestätigt. Gerade wenn der Sohn eines Bundesrats vor Gericht stehe, bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse. Als Beschuldigter habe der Angeklagte die mit einer öffentlichen Verhandlung verbundenen psychischen Belastungen hinzunehmen. Dem Persönlichkeitsschutz solle aber Rechnung getragen werden, indem die Veröffentlichung von Vorname, Alter, Wohnort und Fotos verboten würden – so das Urteil des letztinstanzlichen Gerichts.
Mitte Oktober 2018 fand schliesslich der Prozess statt und die Medien erhielten erst dann die Anklageschrift. Neben dem Autounfall wurde der Sohn von Ueli Maurer wegen Raub und versuchter Erpressung – Maurers Sohn hatte zusammen mit einem Kollegen einen Mann ausgeraubt –, Sachbeschädigung, versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Beschimpfung und Hinderung einer Amtshandlung – bei seiner Verhaftung soll sich der junge Mann widersetzt haben – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Während der Befragung gab der junge Mann bekannt, stark unter dem Druck gelitten zu haben, der mit der schweizweiten Prominenz seines Vaters einhergehe. Er sei oft fertig gemacht und beleidigt worden. Weil die Anklage medial ausgeschlachtet worden sei, habe er zudem seine Arbeitsstelle verloren und die damit zusammenhängende Weiterbildung abbrechen müssen.
Die Medien kommentierten den Fall unterschiedlich. Während in der Weltwoche (7.12.17) von «Schmuddelpresse und Sippenhaft» die Rede war, beleuchtete die BaZ (23.5.18) das Schicksal der Kinder von Bundesräten. Sie müssten sich erklären, obwohl sie es nicht wollten, oder wollten sich erklären, weil sie glaubten, es tun zu müssen. In seiner Kolumne in der Weltwoche (25.10.18) lobte Peter Bodenmann (VS, sp) die Justiz, die hart geblieben sei, fragte aber rhetorisch, wie die Volkspartei wohl reagiert hätte, wenn «Maurer Junior» Kosovo-Albaner gewesen und der beraubte Mann der ehemalige SVP-Nationalrat Hans Fehr gewesen wäre.

Trotz der Wirtschaftskrise konnte sich die SP bei kantonalen Wahlen weiterhin nicht steigern. Nach den Wahlniederlagen im Aargau und in Solothurn fand eine innerparteiliche Diskussion über die Ursachen der bereits länger anhaltenden Schwäche der SP statt. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass sich die SP nicht anders positionieren, sondern vor allem besser verkaufen müsse. Zudem sei die Mobilisierung der SP-Wähler zurzeit mangelhaft. Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann kritisierte Levrat in einem offenen Brief. Die SP habe einen „fatalen Kurswechsel“ vorgenommen, indem sie sich auf Themen wie die innere Sicherheit konzentriert habe, statt auf die soziale Frage. Diese Kritik stiess allerdings innerhalb der SP auf wenig Zustimmung.

Bei den Staatsratswahlen im Kanton Wallis traten Jean-Michel Cina (cvp) und Claude Roch (fdp) erneut an. Jean-René Fournier (cvp) und Jean-Jacques Rey-Bellet (cvp) traten zurück. Die neuen Kandidaten der CVP waren Jacques Melly und Maurice Tornay. In der internen Nominierung hatten sich diese zum konservativen Lager gehörenden Kandidaten gegen den nationalen CVP-Präsidenten Christophe Darbellay und gegen Marie-Françoise Perruchoud-Massy durchgesetzt. Thomas Burgener (sp) trat ebenfalls nicht mehr an. Für die SP kandidierte neu Esther Waeber Kalbermatten, für die sich die Chance bot, als erste Frau in die Walliser Regierung einzuziehen. CVP, FDP und SP strebten keine Sitzgewinne an, sondern beschränkten sich darauf, ihre Sitze zu verteidigen und betrieben damit einen freiwilligen Proporz. Als Herausforderer der grossen Parteien traten Christlichsoziale, SVP und Grüne an. Die Oberwalliser Christlichsozialen nominierten Graziella Walker, die SVP (die erstmals zu einer Staatsratswahl antrat) Franz Ruppen und die Grünen Marylène Volpi Fournier. Als unabhängiger Kandidat trat Eric Felley, ein Journalist, an. Das Ziel seiner Kandidatur bestand vor allem darin, einen zweiten Wahlgang zu bewirken, in dem dann möglicherweise andere CVP-Kandidaten als die Nominierten zum Zug kommen könnten. Das Walliser Wahlrecht erlaubt neue Kandidaturen für einen zweiten Wahlgang. Im ersten Wahlgang erreichte niemand das absolute Mehr. Am meisten Stimmen erhielt Jean-Michel Cina (cvp) vor seinen Parteikollegen Tornay und Melly. Cina erreichte einen Stimmenanteil von rund 40%, ein für einen Walliser CVP-Kandidaten schlechtes Resultat. Auf die drei CVP-Kandidaten folgten Claude Roch (fdp) und Esther Waeber Kalbermatten (sp). An sechster Stelle lag Franz Ruppen (svp), der im Oberwallis gut abschnitt. Einen Achtungserfolg erzielten Marylène Volpi Fournier und Graziella Walker. Beide übertrafen die Wähleranteile ihrer Parteien deutlich. Sie lagen aber ca. 10'000 Stimmen hinter Waeber Kalbermatten (sp) zurück. Eric Felley erreichte das für einen zweiten Wahlgang benötigte Quorum von 8% der Stimmen. Es kam jedoch zu keinem zweiten Wahlgang, weil es keine dissidenten CVP-Kandidaten gab, die gemeinsam mit Felley antreten wollten. Zudem verzichteten Ruppen (svp), Walker (csp) und Volpi Fournier (gp) auf einen zweiten Wahlgang. Damit wurden Cina, Tornay und Melly (alle cvp), Roch (fdp) und Waeber Kalbermatten (sp) in stiller Wahl gewählt. Esther Waeber Kalbermatten zog als erste Frau in die Walliser Regierung ein.

Im Kanton Basel-Stadt verteidigte Anita Fetz (sp) ihren Sitz problemlos gegen den gemeinsamen Kandidaten aller bürgerlichen Parteien, Andreas Albrecht (lp). Im Kanton Basel-Landschaft konnte sich Claude Janiak (sp) deutlich gegen den bürgerlichen Kandidaten Erich Straumann (svp) durchsetzen. Im Kanton Aargau distanzierte Christine Egerszegi (fdp) ihre Konkurrentinnen Pascale Bruderer (sp) und Esther Egger (cvp) und ihre Konkurrenten Geri Müller (gp) und Heiner Studer (evp) und wurde neben dem Bisherigen Maximilian Reimann (svp) neu gewählt. Im Kanton Bern wurde Simonetta Sommaruga (sp) problemlos wiedergewählt, den zweiten Sitz eroberte Werner Luginbühl (svp), er liess seine Konkurrentinnen Franziska Teuscher (gp) und Dora Andres (fdp) deutlich hinter sich. Im Kanton Genf zog mit Robert Cramer der erste Grüne in den Ständerat ein, mit ihm zusammen wurde Liliane Maury-Pasquier (sp) gewählt. Zu einer innerparteilichen Veränderung kam es im Kanton Jura, wo sich Anne Seydoux-Christe (cvp) gegen ihre Parteikollegin Madeleine Amgwerd (bisher) durchsetzte. Im Kanton Wallis wurde Jean-René Fournier (cvp) im ersten Wahlgang neu in den Ständerat gewählt.

Huit candidats se sont présentés à l’élection au gouvernement valaisan (cinq membres): les conseillers d’État Jean-Jacques Rey-Bellet (pdc), Jean-René Fournier (pdc), Claude Roch (prd) et Thomas Burgener (ps). Pour remplacer Wilhelm Schnyder (pcs), le conseiller national et chef du groupe parlementaire PDC, Jean-Michel Cina, est entré en lice. De plus, un Vert, un indépendant et une personne sans parti se sont présentés. Malgré l’introduction du vote par correspondance, la participation au scrutin (54,0%) a été beaucoup plus faible qu’il y a quatre ans (63,0%) – cela à cause de l’absence d’une candidature UDC, selon la presse. L’électorat a confirmé les deux démocrates-chrétiens sortants: le chef du Département des finances, des institutions et de la sécurité, Jean-René Fournier, a obtenu 53,7% des suffrages, et le responsable du Département des transports, de l’équipement et de l’environnement, Jean-Jacques Rey-Bellet, 51%. Jean-Michel Cina (pdc), avec 45,7% des voix, a regretté de ne pas avoir pu se hisser à la hauteur de ses deux colistiers et éviter ainsi le ballottage. Derrière le trio démocrate-chrétien, le socialiste Thomas Burgener, chef du Département de la santé, des affaires sociales et de l’énergie s’est placé quatrième (33,4%), devant le radical Claude Roch, responsable du Département de l’éducation, de la culture et du sport (31,0%). Cina, Burgener et Roch ont été élus tacitement, les autres candidats ayant renoncé à un deuxième tour de scrutin (l’élection tacite a été introduite en 1997). La répartition des sièges au sein du gouvernement valaisan n’a donc pas changé, ni au niveau des partis politiques, ni au niveau de la proportion hommes/femmes.

Am Parteitag in Naters bei Brig (VS) forderte der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann bei seinem ersten Auftritt an einer nationalen SP-Versammlung seit seinem Rücktritt vor sieben Jahren eine mutigere Europa-Politik. Nach eingehender Debatte verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier, das den Bundesrat auffordert, nach der Inkraftsetzung der Bilateralen II noch in der laufenden Legislaturperiode Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen; die konkreten Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft könnten erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. In einem Thesenpapier „Umverteilung und Gleichstellung“ billigten die Sozialdemokraten eine Reihe von Vorschlägen, die von einer Steuerreform über die Entlastung von Familien, der effektiven Gleichstellung zwischen Mann und Frau bis hin zur Strukturreform der Altersvorsorge sowie zu Massnahmen gegen die Armut reichten. Für die Abstimmung vom November gaben die Delegierten mit 297:87 Stimmen die Nein-Parole zur NFA heraus; es überwogen die Warnungen vor der Gefahr des Sozialabbaus bei den Behindertenheimen, sollte sich der Bund bei deren Finanzierung zurückziehen. Diskussionslos stimmte die SP der neuen Finanzordnung zu. Auch beim Stammzellenforschungsgesetz setzten sich die Befürworter mit 246:101 Stimmen durch; die Geschäftsleitung hatte aus Respekt gegenüber persönlichen ethischen Werthaltungen für Stimmfreigabe plädiert, doch zeigte der Appell an die Verantwortung der Politik von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, in deren Amtszeit die Vorlage erarbeitet worden war, Wirkung.

Malgré l’absence de soutien des partis gouvernementaux, les signatures pour les référendums (armée et protection civile) ont été déposées lors de la deuxième moitié du mois de janvier. Le camp des opposants conservateurs s’est amenuisé au fil de la campagne et la gauche s’est en grande partie désintéressée de l’objet. Cette dernière s’est concentrée sur les thèmes à teneur plus sociale au menu de la votation de mai. Le camp conservateur s’est trouvé diminué par les divisions internes de l’UDC. Ce parti a finalement accepté le projet en assemblée, principalement grâce à l’engagement de son conseiller fédéral Samuel Schmid, en charge du dossier. De nombreuses sections cantonales ont toutefois rejeté Armée XXI. Quant à l’ASIN, d’ordinaire prompte à combattre tout projet de réforme de la défense nationale ou marquant une volonté d’ouverture du pays, son comité a décidé de ne pas donner de mot d’ordre et de ne pas soutenir financièrement les opposants. Le manque de moyens du principal comité opposé à la réforme (Bürgerkomitee für eine unabhängige und leistungsfähige Milizarmee in einer neutralen und sicheren Schweiz), dirigé par l’ancien divisionnaire Hans Wächter, et la difficulté de coordonner l’action des nombreux groupes le composant ont été soulignés par de nombreux commentateurs. Début avril, un « Comité fédéral pour une Suisse souveraine, neutre et démocratique », regroupement d’organisations proches des milieux conservateurs, a condamné une dérive politique vers l’OTAN et la création de dépendances techniques et organisationnelles par rapport à l’étranger. De plus, la capacité de la nouvelle armée à défendre l’intégralité du territoire a été mise en question. En fin de campagne de votation, durant la dernière semaine d’avril, un comité de parlementaires, présidé par le conseiller national Thurgovien Alexander Baumann (udc) et composé d’une dizaine de députés, est venu renforcer le camp de l’opposition. Ils ont rappelé le danger que représentait le projet pour la milice, ainsi que le risque d’aboutir à une armée à deux classes. Ils ont en outre prétendu que les coûts allaient exploser et qu’à terme c’était l’entrée dans l’OTAN qui était visée par le DDPS. Les rangs de l’opposition parlementaire étaient nettement plus réduits que lors du vote au plénum. Sur les 18 UDC qui avaient refusé le projet au parlement, ils n’étaient plus que huit dans ce comité. On y trouvait la frange la plus conservatrice du parti représentée par le Zurichois Ulrich Schlüer, accompagné du président de l’ASIN Hans Fehr, de Toni Bortoluzzi (ZH) ou encore de Christoph Mörgeli (ZH). L’unique député des Démocrates suisses, le bernois Bernhard Hess, ainsi que le représentant de l’Union démocratique fédérale, le bernois Christian Waber, s’étaient associés à cette démarche. De nombreux poids lourds de l’UDC, tels le président du parti Ueli Maurer ou Christoph Blocher, malgré leur opposition aux changements législatifs, ne figuraient pas dans ce comité, de même qu’aucun romand. Il convient de préciser que la gauche, au sein de laquelle se trouvaient certains opposants, avait d’emblée refusé d’être associée à un tel comité parlementaire.
Le conseiller fédéral Samuel Schmid, ainsi que des représentants des gouvernements cantonaux, ont lancé la campagne à l’occasion d’une conférence de presse organisée à la mi-février. Ils ont rappelé qu’Armée XXI était le meilleur compromis pour avoir une défense nationale moins chère, moderne, plus souple et répondant aux menaces de son temps. Ils ont également rappelé que la coopération internationale ne remettait pas en cause la neutralité. Ils ont souligné que la formation serait améliorée, avec des cours de répétition à un rythme annuel. De plus, l’abaissement de l’âge de libération, combiné au raccourcissement de la formation des cadres, devraient faciliter le recrutement de volontaires pour un service d’avancement. Le chef du DDPS a également défendu la réorganisation de la protection civile et estimé que la meilleure coopération entre les institutions chargées de la sécurité (polices, pompiers, services sanitaires, protection civile) justifiait le soutien aux modifications légales. Le conseiller d’Etat valaisan Jean-René Fournier (pdc), président de la Conférence des directeurs cantonaux des affaires militaires, a fait part de l’appui des 26 cantons aux deux projets de réformes, estimant qu’ils prenaient en compte la limitation croissante des ressources financières et les structures fédéralistes de la Suisse.
Un comité favorable aux réformes, intitulé « 2 x oui pour l’Armée XXI et pour la protection de la population » et fort de 116 parlementaires bourgeois, s’est présenté aux médias à la fin du mois de février. Outre les arguments de l’efficacité et de la modernité, les avantages de la réduction des jours de service pour les vies familiales et professionnelles ont été mis en exergue. La capacité de cette nouvelle structure à faire face aux nouvelles menaces (terrorisme, extrémisme) a également été invoquée. Les délégués du parti socialiste ont recommandé de voter blanc à la réforme Armée XXI. Trois sections cantonales ont cependant accepté Armée XXI (Fribourg, Neuchâtel, Thurgovie). L’Assemblée des délégués de l’UDC s’est laissée convaincre par son conseiller fédéral Samuel Schmid, même si elle n’a accepté la réforme de l’armée que de justesse (165 voix contre 161). Douze sections cantonales et les Jeunes UDC se sont en outre opposés à la réforme de l’armée. Le PRD et le PDC ont recommandé l’approbation des projets. Au sein du parti écologiste, les délégués se sont montrés plus réceptifs aux changements proposés, alors que le groupe parlementaire avait nettement refusé le texte (8 non et une abstention), et ont recommandé de voter blanc. La composition du comité référendaire, principalement des personnalités conservatrices et des officiers à la retraite, a poussé les écologistes à ne pas rejoindre le camp des opposants. Concernant la loi sur la protection de la population, les prises de position des partis et associations ont peu varié par rapport à celles sur Armée XXI.
Les deux réformes ont été largement soutenues par la population et par l’unanimité des cantons. Celle de l’armée a été acceptée par 76% des votants. Celle de la protection de la population l’a été encore plus largement avec 80% d’approbation. Cette dernière n’a été que marginalement présente dans le débat. Bien que la majorité des cantons n’était pas requise, le résultat illustre le large soutien populaire aux réformes, même dans les cantons considérés comme plus conservateurs. Les cantons de Berne, Fribourg, Vaud et Neuchâtel ont été les plus enthousiastes et ont accepté Armée XXI à plus de 80% alors qu’Uri (63% de oui), Schaffhouse (62%) et Schwyz (60%) ont été les plus sceptiques. La plus forte résistance constatée dans les cantons périphériques peut s’expliquer par les conséquences de la réorganisation de l’armée. La fusion de places d’armes, la centralisation des arsenaux ou l’affaiblissement de l’ancrage territorial des troupes étaient de nature à les rendre méfiants. L’ancien divisionnaire Hans Wächter, responsable du principal comité d’opposants, a estimé que c’était la fin de la Suisse « telle que nous la connaissons ». Le conseiller national UDC thurgovien Alexander Baumann, chef de fil du comité parlementaire défavorable aux réformes, a fustigé la propagande d’Etat, à hauteur de plusieurs millions de francs, menée par le DDPS. Ce dernier a répliqué que l’information aux soldats aurait également été faite sans référendum. De nombreux commentateurs ont souligné l’importance de l’engagement de Samuel Schmid dans la campagne. Par la sobriété de ses interventions et sa capacité à convaincre les régions périphériques qu’elles ne seraient pas les grandes perdantes de ces changements, le ministre de tutelle est parvenu à neutraliser bon nombre d’oppositions.


Modification de la loi sur l’armée et l’administration militaire. Votation du 18 mai 2003.

Participation: 50%
Oui: 1 718 452 (76,0%)
Non: 541 577 (24,0%)

Mots d'ordre:
– Oui: PDC, PRD, UDC (12*), PCS, PEV, PL; Economiesuisse, USP, UCAPS, USAM, USS.
– Non: DS, PSL, UDF, PdT.
– Blanc: PS (3*), PE.
– Liberté de vote: Lega.
– Pas de mot d’ordre: CSC.
* Recommandations différentes des partis cantonaux.


L'analyse VOX a montré que même les sympathisants de l’UDC ont majoritairement soutenu les réformes et accepté celle de l’armée à 64% et de la protection de la population (71%). Les sympathisants des autres partis gouvernementaux l’on fait encore plus nettement : 77% d’approbation d’Armée XXI par les socialistes (81% pour la protection de la population) contre 87% par les radicaux (88%) et 91% par les démocrates-chrétiens (93%). Au niveau des caractéristiques sociales et politiques ayant joué un rôle dans l’orientation du vote, le clivage entre défenseurs de valeurs modernistes ou traditionalistes s’est révélé significatif. Les citoyens estimant défendre une Suisse moderne ont accepté Armée XXI à 83% (86% pour la protection de la population) alors que ceux se réclamant d’une Helvétie gardienne des traditions ne l’ont fait qu’à 63% (68%). Le critère de la confiance dans le gouvernement semble également avoir eu un impact sur le niveau de soutien aux projets. Contrairement aux scrutins précédents sur l’armée, la ligne de conflit entre ses opposants et ses partisans ne semble pas avoir joué de rôle, les niveaux de soutien des deux camps étant très proches. Les commentateurs ont estimé que la nature des objets permettait de comprendre le peu de différences. La question ne concernait ainsi pas l’existence de l’institution mais uniquement le maintien d’une structure, l’Armée 95, jugée dépassée par les deux camps.

Für die Gesamterneuerungswahlen in den fünfköpfigen Staatsrat beschränkte sich die CVP/CSP mit Jean-René Fournier (cvp), Jean-Jacques Rey-Bellet (cvp) und Wilhelm Schnyder (csp) auf das Halten ihrer drei Sitze. Die SP trat mit Thomas Burgener an, der 1999 Peter Bodenmann ersetzt hatte. Der Freisinnige Serge Sierro hingegen reichte seinen Rücktritt ein, worauf die FDP den Gemeindepräsidenten von Port-Valais und Präsidenten der Walliser FDP Claude Roch nominierte. Um den Frauen endlich eine Vertretung in der Walliser Regierung zu geben, entschloss sich die ehemalige Präsidentin der FDP, Cilette Cretton aus Martigny, zu einer wilden Kandidatur. Der Unabhängige Michel Carron bewarb sich ebenfalls um ein Amt. Die CVP/CSP brachte ihre drei Kandidaten bereits im ersten Wahlgang problemlos durch: Jean-René Fournier erreichte mit 52,3% das Bestresultat, gefolgt von Wilhelm Schnyder und Jean-Jacques Rey-Bellet. Der Sozialdemokrat Thomas Burgener und die beiden Freisinnigen verpassten das absolute Mehr. Cilette Cretton erhielt mit 21'400 Stimmen nur 3400 Stimmen weniger als Claude Roch, zudem lag sie in 9 von 13 Bezirken vorne. Damit stellte die Frauenkandidatur eine echte Herausforderung für die beiden offiziellen Bewerber dar.

Für den zweiten Wahlgang beschloss die CVP Stimmfreigabe, favorisierte jedoch Roch, um die rechte Mitte in der Regierung zu stärken. Die SP verzichtete ebenfalls auf eine Empfehlung und stiess damit die FDP, ihre ehemalige Verbündete von 1997, vor den Kopf. Mit vierzig Prozent aller Stimmen (rund 39'000) erzielte Burgener das beste Resultat. Roch erreichte 31'000, und auf Cretton entfielen 26'000 Stimmen. Die Oberwalliserinnen und -walliser hatten ihren Kandidaten Burgener nicht gefährden wollen und keinen zweiten Namen auf den Wahlzettel geschrieben; sonst wären Cretton, die in der FDP dem linken Flügel angehörte, wohl die linken Wählerstimmen Burgeners zugute gekommen. Roch hingegen profitierte von den Wählenden der CVP, soweit sie zur Urne gingen; diese hatten offensichtlich darauf verzichtet, der traditionellen Gegnerin FDP einen Streich zu spielen. Damit wurde die 1997 mit dem Einzug des Sozialdemokraten Peter Bodenmann neu definierte Regierungsformel 3 CVP, 1 FDP, 1 SP bestätigt, doch ist immer noch keine Frau in der Walliser Exekutive vertreten. Geblieben ist mit zwei Vertretern des deutschsprachigen Kantonsteils (Burgener und Schnyder) auch die sprachregionale Verteilung.

Um die Nachfolge des zurücktretenden Peter Bodenmann (sp) war im Wallis schon vor Jahresende der Wahlkampf entbrannt. Anfangs Mai machten sich vier Kandidaten den traditionsgemäss dem deutschsprachigen Kantonsteil zugestandenen Sitz bei zahlreichen Podiumsveranstaltungen und Presseterminen strittig. Der offizielle Kandidat der SP, Nationalrat Thomas Burgener, hatte die interne Ausmarchung in der Partei für sich entscheiden können. Seine Konkurrentinnen waren die CVP-Vize-Präsidentin Viola Amherd, die Direktorin der Westschweizer Wirtschaftsförderung Chantal Balet (lp) und der als chancenlos geltende Michel Marron, ein Gründungsmitglied der Walliser SVP. Im ersten Wahlgang holte Burgener die meisten Stimmen, gefolgt von Amherd und Balet, die im Oberwallis nur ganz wenig Stimmen holen konnte. Obwohl die Liberale Balet weiterhin im Rennen blieb, kündigten die Freisinnigen ein stärkeres Engagement für den Erhalt der bestehenden Regierungszusammensetzung, also für die Wahl des Sozialdemokraten Burgener, an. Im zweiten Wahlgang übertraf Burgener sein Resultat aus dem ersten Wahlgang um Längen und siegte mit 34'748 Stimmen und einem Vorsprung von 8317 Stimmen auf Amherd. Von den übrigen drei Kandidierenden erreichte niemand mehr als 10'000 Stimmen. Burgener schwamm in allen drei Walliser Regionen oben auf. Froh zeigten sich die FDP und die SP, gemeinsam gegen die Übermacht der CVP gewonnen zu haben. Enttäuscht hingegen waren viele Frauen; sie hatten sich in Amherd die erste Regierungsrätin im Kanton erhofft.

Bei den Gesamterneuerungswahlen in fünf Kantonen (AR, BL, LU, TI, ZH) kam es parteipolitisch nur in Baselland zu einer Sitzverschiebung. Hier eroberte die SVP den Sitz des zurückgetretenen Eduard Belser (sp) und konnte mit Erich Straumann (svp) nach einer amtsfreien Legislaturperiode wieder einen Vertreter in die Regierung entsenden. Dagegen vermochte die SVP im Kanton Luzern trotz des Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen keinen der beiden Kandidierenden durchzubringen. Auch im Kanton Tessin blieb der SVP der Erfolg verwehrt. Ebenfalls gescheitert ist das Comeback des ehemaligen SP-Regierungsrates Rossano Bervini mit seiner neugegründeten Liberal-sozialistischen Partei. In Zürich konnten die Bürgerlichen ihre Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die beiden übrigen Sitze gingen an die SP und die Grünen.

Die Sozialdemokraten verzichteten in der Ersatzwahl im Aargau auf einen Gegenkandidaten zum SVP-Kandidaten Ernst Hasler, der die Wahl ohne Konkurrenten für sich entschied. Im Kanton Obwalden wurde zum ersten Mal eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Das Rennen machte der wilde Kandidat Hans Wallimann (cvp). In Schaffhausen zog die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) mit Herbert Bühl erstmals in die Kantonsregierung ein. Ihr Sitz ging zu Lasten der FDP. Bei der Ersatzwahl für Peter Bodenmann (sp) im Wallis konnte die SP dank Unterstützung durch die FDP ihren Sitz gegen die CVP verteidigen.

Die Frauen konnten sich zu den diesjährigen Wahlsiegerinnen zählen. In den Kantonen Zürich und Tessin fand je eine weitere Frau Einzug in die Regierung. Zürich stellt neu drei Regierungsrätinnen, der Tessin neu zwei. Berücksichtigt man die Ersatzwahlen, wo in Appenzell-Innerrhoden der Sitz der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) an einen Mann überging, so hat sich gesamtschweizerisch die Zahl der Frauen in kantonalen Regierungen im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 33 erhöht, was einem Frauenanteil von 20,4% entspricht.

Die parteiinternen Spannungen und die Kritik an Parteipräsidentin Koch hielten auch im Berichtsjahr weiter an. Koch hatte angekündigt, eine breit angelegte Grundwertdebatte zu lancieren und die politischen Inhalte nach dem autoritären Führungsstil Bodenmanns wieder vermehrt basisdemokratisch zu bestimmen. Die Situation spitzte sich nach dem Abstimmungswochenende vom 7. Juni zu, als die SP beim Haushaltsziel 2001, bei der Gen-Schutz-Initiative und bei der Initiative «S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelstaat» eine dreifache Niederlage erlitt. Teile der SP-Fraktion und der Gewerkschaftsspitze, die Koch`s Vorgänger Bodenmann nahestehen, warfen ihr vor, weder inhaltliche Schwerpunkte gesetzt noch Konturen für eine künftige SP-Politik erkennbar gemacht zu haben. Statt die Partei zu führen, überlasse sie das Feld bei Themen wie der Kapitalgewinnsteuer oder der Europapolitik der politischen Konkurrenz. Vorgehalten wurden ihr auch ungenügende Kenntnisse der Sachdossiers und die fehlenden Kontaktnetze im Bundeshaus. Einer der härtesten Kritiker war Ex-Generalsekretär Daguet; er zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei gerade im Hinblick auf die Wahlen von 1999. Zusätzliche Angriffsflächen lieferte Koch mit ihrer Abneigung, für die Nationalratswahlen von 1999 zu kandidieren, und ihrem Rundumschlag gegen das «tyrannische Mediensystem». Der frühere Parteipräsident Helmut Hubacher ärgerte sich, dass zu wenig über Politik und zu viel über die Befindlichkeit der Parteipräsidentin gesprochen werde, und bezeichnete Koch als «ideale Fehlbesetzung».

In der WoZ erschien eine dreizehnteilige Serie von Diskussionsbeiträgen zur Frage «Was ist mit der Linken los?»
In einer vielbeachteten Beilage der WoZ formulierte Expräsident Bodenmann auf nicht weniger als acht Seiten Themen und Thesen für eine SP-Politik in der Absicht, eine inhaltliche Debatte über die Politik der Linken in Gang zu setzen. Für ihn war klar, dass die SP keine Partei der «neuen Mitte», sondern eine linke Partei sei. Sie habe sich in den neunziger Jahren klar links der Hauptströmungen in der europäischen Sozialdemokratie positioniert. Dieser Kurs sei nach Bodenmann beizubehalten, was nicht ohne zukunftsgerichtete konzeptionelle Grundlagenarbeit möglich sei.

Am Parteikongress vom 24. Oktober in Montreux wurde Parteipräsidentin Koch auf eindrückliche Weise mit 700 gegen 2 Stimmen im Amt bestätigt. Sie ging mit ihren Kritikern, allen voran Bodenmann, Hubacher und Daguet, hart ins Gericht und rief die Partei auf, in Zukunft Kritik bei ihr persönlich oder bei der Geschäftsleitung vorzubringen. Sie hielt an der Weiterführung der Grundwertdebatte fest, erklärte sich aber bereit, sich häufiger zu tagespolitischen Themen zu äussern. An dieser Stelle liess sie verlauten, auf vielseitigen Wunsch doch noch für den Nationalrat kandidieren zu wollen.

Nebst den personalpolitischen Fragen legten die SP-Delegierten die programmatischen Schwerpunkte für das Wahljahr 1999 fest: Arbeit für alle, soziale Sicherheit, europäische Integration und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Als Grundlage dafür sollte das Positionspapier «Aufschwung für alle» dienen, in welchem sich die Partei zu wirtschaftlichem Wachstum und zu einer Wirtschaftspolitik zur Sicherung eines nachhaltigen, ressourceschonenden, umweltverträglichen und dauerhaften Aufschwungs bekannte. Dabei sprach sich die SP für eine Energieabgabe zugunsten erneuerbarer Energien, für eine antizyklische Ausgabenpolitik, für verstärkte Investitionen in die Bildung und für eine Geldpolitik der SNB aus, die auf die konjunkturelle Entwicklung und die Beschäftigungssituation Rücksicht nimmt. Ausserdem wurde ein Thesenpapier zur Globalisierung verabschiedet, in welchem verlangt wurde, dass sich der «schrankenlose und zerstörerische Kapitalismus» in Richtung einer echten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu verändern habe. Ferner gab die SP-Schweiz auf Antrag der Jungsozialisten die Ja-Parole zur DroLeg-Initiative aus, nachdem sich der SP-Vorstand für Stimmfreigabe ausgesprochen hatte.

Bei den kantonalen Wahlen konnte die SP in allen wählenden Kantonen Sitzgewinne verzeichnen, insgesamt 22, und war damit im Berichtsjahr klare Wahlsiegerin. Im Wallis konnte sie mit Peter Bodenmann ausserdem erstmals in die Regierung einziehen. Im Kanton Genf ist sie nach vierjährigem Unterbruch mit zwei Vertretern erneut in der Regierung vertreten.

Im Wallis verzichteten gleich drei bisherige CVP-Regierungsräte auf eine Wiederwahl, womit sich insbesondere für die Sozialdemokraten eine Chance eröffnete, der seit 140 Jahren ohne Unterbruch mit absoluter Mehrheit regierenden CVP/CSP einen Sitz streitig zu machen. Ins Rennen ziehen konnten sie dabei mit einer national bekannten Figur, dem Präsidenten der SP Schweiz und Nationalrat Peter Bodenmann. Während die FDP mit dem Bisherigen Serge Sierro antrat, portierten die CVP/CSP neben dem Bisherigen Wilhelm Schnyder (csp) neu Jean-Jacques Rey-Bellet, Jean-René Fournier und Peter Furger (alle cvp). Der CVP-Dissident und ehemalige Nationalratspräsident Paul Schmidhalter, der aufgrund eines Streites um Autobahnvarianten gegen Furger kandidierte, sowie Michel Carron (parteilos), der Opfer der Bankenaffäre Dorsaz geworden war, traten als Protestkandidaten an. Im ersten Wahlgang erreichte nur gerade der Oberwalliser Schnyder das absolute Mehr. Die CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet belegten die Plätze zwei und drei, während der Bisherige Sierro den vierten Rang erreichte. Bodenmann konnte sich deutlich vor dem vierten Christlichdemokraten Furger auf Rang fünf platzieren, dem Carron und Schmidhalter auf den letzten beiden Plätzen folgten.

Der zweite Wahlgang war von taktischen Schachzügen geprägt. Um ihren vierten Sitz zu retten, bewegte die CVP Furger dazu, seine Kandidatur zurückzuziehen und stieg stattdessen für den zweiten Wahlgang mit einer Frau, der Visper Gemeindepräsidentin Ruth Kalbermatten, ins Rennen. Diese erhielt damit die Chance, als erste Frau in die Walliser Regierung einzuziehen. Um die Wahl des Freisinnigen Sierro nicht zu gefährden und um gleichzeitig eine Oberwalliser Mehrheit - das deutschsprachige Oberwallis stellt weniger als 30% der Bevölkerung - bestehend aus Schnyder, Kalbermatten und ihm selbst zu vermeiden, verlegte Bodenmann seinen Wohnsitz vom Bezirk Brig in den Bezirk Visp, die Stammlande von Kalbermatten. Da die Walliser Verfassung verbietet, dass zwei Staatsräte aus dem gleichen Bezirk stammen, musste es so zu einem Entscheid zwischen Kalbermatten und Bodenmann kommen. Damit war der FDP-Kandidat so gut wie gewählt, und die FDP sprach sich im Gegenzug offiziell für den Kandidaten der SP aus. Die Rechnung von Peter Bodenmann ging auf: Er erzielte im zweiten Wahlgang das beste Resultat und zog als erster Sozialdemokrat in die Walliser Regierung ein. Hinter ihm folgten der Freisinnige Sierro sowie die beiden CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet, die damit ebenfalls gewählt wurden. Der erstmalige Griff zum Frauenbonus ging für die CVP nicht auf: Kalbermatten, die aus Krankheitsgründen kaum einen Wahlkampf bestreiten konnte, landete auf dem fünften Platz und verpasste damit den Einzug in die Regierung. Carron belegte den letzten Platz; Schmidhalter war nicht mehr angetreten. Damit wurde die sechzigjährige Regierungsformel (4 CVP, 1 FDP) geknackt. Während die SP vom Vorwurf verschont blieb, sie hätte mit ihrem "Papiertrick" eine Frauenwahl verhindert, musste sich die CVP auch in CVP-Hochburgen Kritik an ihrem langjährigen System der Machterhaltung und Klientelwesen gefallen lassen.