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  • Bodenmann, Peter (VS, sp/ps)
  • Koch, Ursula (ZH, sp/ps)

Prozesse

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Wie schmal der Grad zwischen öffentlichem Interesse und dem Schutz der Persönlichkeit ist, zeigt sich jeweils dann, wenn Medien über das Privatleben von Politikerinnen und Politikern berichten. Im Fall der Verurteilung eines Sohnes von Bundesrat Ueli Maurer wurde in den Medien allerdings nicht nur öffentliches Interesse reklamiert, sondern auch darauf hingewiesen, dass gerade bei Vertretern der SVP, die gegen die «Kuscheljustiz» und für «Strafverschärfungen» weible, besonders genau hingeschaut werden müsse. Das öffentliche Interesse wurde auch damit begründet, dass in diesem Fall die judikative Unabhängigkeit bewiesen werden müsse.
Was war geschehen? Ende 2017 machte der «Zürcher Oberländer» publik, dass einer der Söhne von Ueli Maurer vor Gericht erscheinen müsse, weil er zwei Jahre zuvor unter Alkoholeinfluss einen Autounfall verursacht habe. Die Sonntagszeitung nahm den Fall auf und vermutete, dass es noch weitere Delikte geben müsse, die dem Sohn angekreidet würden – die Anklageschrift werde allerdings nicht zugänglich gemacht, erklärte die Zeitung. Mehr noch, die Verteidigung habe beantragt, den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen, um die Persönlichkeit des Mandanten zu schützen. Der Entscheid vom Bezirksgericht Hinwil, die Medien, nicht aber die Öffentlichkeit zum abgekürzten Prozess zuzulassen, wurde vom Anwalt von Maurers Sohn zwar weitergezogen, vom Obergericht und schliesslich vom Bundesgericht Ende Mai 2018 aber bestätigt. Gerade wenn der Sohn eines Bundesrats vor Gericht stehe, bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse. Als Beschuldigter habe der Angeklagte die mit einer öffentlichen Verhandlung verbundenen psychischen Belastungen hinzunehmen. Dem Persönlichkeitsschutz solle aber Rechnung getragen werden, indem die Veröffentlichung von Vorname, Alter, Wohnort und Fotos verboten würden – so das Urteil des letztinstanzlichen Gerichts.
Mitte Oktober 2018 fand schliesslich der Prozess statt und die Medien erhielten erst dann die Anklageschrift. Neben dem Autounfall wurde der Sohn von Ueli Maurer wegen Raub und versuchter Erpressung – Maurers Sohn hatte zusammen mit einem Kollegen einen Mann ausgeraubt –, Sachbeschädigung, versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Beschimpfung und Hinderung einer Amtshandlung – bei seiner Verhaftung soll sich der junge Mann widersetzt haben – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Während der Befragung gab der junge Mann bekannt, stark unter dem Druck gelitten zu haben, der mit der schweizweiten Prominenz seines Vaters einhergehe. Er sei oft fertig gemacht und beleidigt worden. Weil die Anklage medial ausgeschlachtet worden sei, habe er zudem seine Arbeitsstelle verloren und die damit zusammenhängende Weiterbildung abbrechen müssen.
Die Medien kommentierten den Fall unterschiedlich. Während in der Weltwoche (7.12.17) von «Schmuddelpresse und Sippenhaft» die Rede war, beleuchtete die BaZ (23.5.18) das Schicksal der Kinder von Bundesräten. Sie müssten sich erklären, obwohl sie es nicht wollten, oder wollten sich erklären, weil sie glaubten, es tun zu müssen. In seiner Kolumne in der Weltwoche (25.10.18) lobte Peter Bodenmann (VS, sp) die Justiz, die hart geblieben sei, fragte aber rhetorisch, wie die Volkspartei wohl reagiert hätte, wenn «Maurer Junior» Kosovo-Albaner gewesen und der beraubte Mann der ehemalige SVP-Nationalrat Hans Fehr gewesen wäre.

Sohn von Ueli Maurer

Trotz der Wirtschaftskrise konnte sich die SP bei kantonalen Wahlen weiterhin nicht steigern. Nach den Wahlniederlagen im Aargau und in Solothurn fand eine innerparteiliche Diskussion über die Ursachen der bereits länger anhaltenden Schwäche der SP statt. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass sich die SP nicht anders positionieren, sondern vor allem besser verkaufen müsse. Zudem sei die Mobilisierung der SP-Wähler zurzeit mangelhaft. Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann kritisierte Levrat in einem offenen Brief. Die SP habe einen „fatalen Kurswechsel“ vorgenommen, indem sie sich auf Themen wie die innere Sicherheit konzentriert habe, statt auf die soziale Frage. Diese Kritik stiess allerdings innerhalb der SP auf wenig Zustimmung.

SP erleidet weitere Wahlniederlagen

Am Parteitag in Naters bei Brig (VS) forderte der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann bei seinem ersten Auftritt an einer nationalen SP-Versammlung seit seinem Rücktritt vor sieben Jahren eine mutigere Europa-Politik. Nach eingehender Debatte verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier, das den Bundesrat auffordert, nach der Inkraftsetzung der Bilateralen II noch in der laufenden Legislaturperiode Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen; die konkreten Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft könnten erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. In einem Thesenpapier „Umverteilung und Gleichstellung“ billigten die Sozialdemokraten eine Reihe von Vorschlägen, die von einer Steuerreform über die Entlastung von Familien, der effektiven Gleichstellung zwischen Mann und Frau bis hin zur Strukturreform der Altersvorsorge sowie zu Massnahmen gegen die Armut reichten. Für die Abstimmung vom November gaben die Delegierten mit 297:87 Stimmen die Nein-Parole zur NFA heraus; es überwogen die Warnungen vor der Gefahr des Sozialabbaus bei den Behindertenheimen, sollte sich der Bund bei deren Finanzierung zurückziehen. Diskussionslos stimmte die SP der neuen Finanzordnung zu. Auch beim Stammzellenforschungsgesetz setzten sich die Befürworter mit 246:101 Stimmen durch; die Geschäftsleitung hatte aus Respekt gegenüber persönlichen ethischen Werthaltungen für Stimmfreigabe plädiert, doch zeigte der Appell an die Verantwortung der Politik von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, in deren Amtszeit die Vorlage erarbeitet worden war, Wirkung.

Beitrittsverhandlungen mit der EU

Für die Gesamterneuerungswahlen in den fünfköpfigen Staatsrat beschränkte sich die CVP/CSP mit Jean-René Fournier (cvp), Jean-Jacques Rey-Bellet (cvp) und Wilhelm Schnyder (csp) auf das Halten ihrer drei Sitze. Die SP trat mit Thomas Burgener an, der 1999 Peter Bodenmann ersetzt hatte. Der Freisinnige Serge Sierro hingegen reichte seinen Rücktritt ein, worauf die FDP den Gemeindepräsidenten von Port-Valais und Präsidenten der Walliser FDP Claude Roch nominierte. Um den Frauen endlich eine Vertretung in der Walliser Regierung zu geben, entschloss sich die ehemalige Präsidentin der FDP, Cilette Cretton aus Martigny, zu einer wilden Kandidatur. Der Unabhängige Michel Carron bewarb sich ebenfalls um ein Amt. Die CVP/CSP brachte ihre drei Kandidaten bereits im ersten Wahlgang problemlos durch: Jean-René Fournier erreichte mit 52,3% das Bestresultat, gefolgt von Wilhelm Schnyder und Jean-Jacques Rey-Bellet. Der Sozialdemokrat Thomas Burgener und die beiden Freisinnigen verpassten das absolute Mehr. Cilette Cretton erhielt mit 21'400 Stimmen nur 3400 Stimmen weniger als Claude Roch, zudem lag sie in 9 von 13 Bezirken vorne. Damit stellte die Frauenkandidatur eine echte Herausforderung für die beiden offiziellen Bewerber dar.

Für den zweiten Wahlgang beschloss die CVP Stimmfreigabe, favorisierte jedoch Roch, um die rechte Mitte in der Regierung zu stärken. Die SP verzichtete ebenfalls auf eine Empfehlung und stiess damit die FDP, ihre ehemalige Verbündete von 1997, vor den Kopf. Mit vierzig Prozent aller Stimmen (rund 39'000) erzielte Burgener das beste Resultat. Roch erreichte 31'000, und auf Cretton entfielen 26'000 Stimmen. Die Oberwalliserinnen und -walliser hatten ihren Kandidaten Burgener nicht gefährden wollen und keinen zweiten Namen auf den Wahlzettel geschrieben; sonst wären Cretton, die in der FDP dem linken Flügel angehörte, wohl die linken Wählerstimmen Burgeners zugute gekommen. Roch hingegen profitierte von den Wählenden der CVP, soweit sie zur Urne gingen; diese hatten offensichtlich darauf verzichtet, der traditionellen Gegnerin FDP einen Streich zu spielen. Damit wurde die 1997 mit dem Einzug des Sozialdemokraten Peter Bodenmann neu definierte Regierungsformel 3 CVP, 1 FDP, 1 SP bestätigt, doch ist immer noch keine Frau in der Walliser Exekutive vertreten. Geblieben ist mit zwei Vertretern des deutschsprachigen Kantonsteils (Burgener und Schnyder) auch die sprachregionale Verteilung.

Staatsratswahlen Wallis 2001
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2001

Um die Nachfolge des zurücktretenden Peter Bodenmann (sp) war im Wallis schon vor Jahresende der Wahlkampf entbrannt. Anfangs Mai machten sich vier Kandidaten den traditionsgemäss dem deutschsprachigen Kantonsteil zugestandenen Sitz bei zahlreichen Podiumsveranstaltungen und Presseterminen strittig. Der offizielle Kandidat der SP, Nationalrat Thomas Burgener, hatte die interne Ausmarchung in der Partei für sich entscheiden können. Seine Konkurrentinnen waren die CVP-Vize-Präsidentin Viola Amherd, die Direktorin der Westschweizer Wirtschaftsförderung Chantal Balet (lp) und der als chancenlos geltende Michel Marron, ein Gründungsmitglied der Walliser SVP. Im ersten Wahlgang holte Burgener die meisten Stimmen, gefolgt von Amherd und Balet, die im Oberwallis nur ganz wenig Stimmen holen konnte. Obwohl die Liberale Balet weiterhin im Rennen blieb, kündigten die Freisinnigen ein stärkeres Engagement für den Erhalt der bestehenden Regierungszusammensetzung, also für die Wahl des Sozialdemokraten Burgener, an. Im zweiten Wahlgang übertraf Burgener sein Resultat aus dem ersten Wahlgang um Längen und siegte mit 34'748 Stimmen und einem Vorsprung von 8317 Stimmen auf Amherd. Von den übrigen drei Kandidierenden erreichte niemand mehr als 10'000 Stimmen. Burgener schwamm in allen drei Walliser Regionen oben auf. Froh zeigten sich die FDP und die SP, gemeinsam gegen die Übermacht der CVP gewonnen zu haben. Enttäuscht hingegen waren viele Frauen; sie hatten sich in Amherd die erste Regierungsrätin im Kanton erhofft.

Ersatzwahl Staatsrat Wallis 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999

Bei den Gesamterneuerungswahlen in fünf Kantonen (AR, BL, LU, TI, ZH) kam es parteipolitisch nur in Baselland zu einer Sitzverschiebung. Hier eroberte die SVP den Sitz des zurückgetretenen Eduard Belser (sp) und konnte mit Erich Straumann (svp) nach einer amtsfreien Legislaturperiode wieder einen Vertreter in die Regierung entsenden. Dagegen vermochte die SVP im Kanton Luzern trotz des Wahlerfolgs bei den Parlamentswahlen keinen der beiden Kandidierenden durchzubringen. Auch im Kanton Tessin blieb der SVP der Erfolg verwehrt. Ebenfalls gescheitert ist das Comeback des ehemaligen SP-Regierungsrates Rossano Bervini mit seiner neugegründeten Liberal-sozialistischen Partei. In Zürich konnten die Bürgerlichen ihre Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die beiden übrigen Sitze gingen an die SP und die Grünen.

Die Sozialdemokraten verzichteten in der Ersatzwahl im Aargau auf einen Gegenkandidaten zum SVP-Kandidaten Ernst Hasler, der die Wahl ohne Konkurrenten für sich entschied. Im Kanton Obwalden wurde zum ersten Mal eine Regierungsratswahl an der Urne durchgeführt. Das Rennen machte der wilde Kandidat Hans Wallimann (cvp). In Schaffhausen zog die Ökoliberale Bewegung Schaffhausen (öbs) mit Herbert Bühl erstmals in die Kantonsregierung ein. Ihr Sitz ging zu Lasten der FDP. Bei der Ersatzwahl für Peter Bodenmann (sp) im Wallis konnte die SP dank Unterstützung durch die FDP ihren Sitz gegen die CVP verteidigen.

Die Frauen konnten sich zu den diesjährigen Wahlsiegerinnen zählen. In den Kantonen Zürich und Tessin fand je eine weitere Frau Einzug in die Regierung. Zürich stellt neu drei Regierungsrätinnen, der Tessin neu zwei. Berücksichtigt man die Ersatzwahlen, wo in Appenzell-Innerrhoden der Sitz der neu gewählten Bundesrätin Ruth Metzler (cvp) an einen Mann überging, so hat sich gesamtschweizerisch die Zahl der Frauen in kantonalen Regierungen im Vergleich zum Vorjahr von 32 auf 33 erhöht, was einem Frauenanteil von 20,4% entspricht.

Übersicht 1999
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999

Die parteiinternen Spannungen und die Kritik an Parteipräsidentin Koch hielten auch im Berichtsjahr weiter an. Koch hatte angekündigt, eine breit angelegte Grundwertdebatte zu lancieren und die politischen Inhalte nach dem autoritären Führungsstil Bodenmanns wieder vermehrt basisdemokratisch zu bestimmen. Die Situation spitzte sich nach dem Abstimmungswochenende vom 7. Juni zu, als die SP beim Haushaltsziel 2001, bei der Gen-Schutz-Initiative und bei der Initiative «S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelstaat» eine dreifache Niederlage erlitt. Teile der SP-Fraktion und der Gewerkschaftsspitze, die Koch`s Vorgänger Bodenmann nahestehen, warfen ihr vor, weder inhaltliche Schwerpunkte gesetzt noch Konturen für eine künftige SP-Politik erkennbar gemacht zu haben. Statt die Partei zu führen, überlasse sie das Feld bei Themen wie der Kapitalgewinnsteuer oder der Europapolitik der politischen Konkurrenz. Vorgehalten wurden ihr auch ungenügende Kenntnisse der Sachdossiers und die fehlenden Kontaktnetze im Bundeshaus. Einer der härtesten Kritiker war Ex-Generalsekretär Daguet; er zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei gerade im Hinblick auf die Wahlen von 1999. Zusätzliche Angriffsflächen lieferte Koch mit ihrer Abneigung, für die Nationalratswahlen von 1999 zu kandidieren, und ihrem Rundumschlag gegen das «tyrannische Mediensystem». Der frühere Parteipräsident Helmut Hubacher ärgerte sich, dass zu wenig über Politik und zu viel über die Befindlichkeit der Parteipräsidentin gesprochen werde, und bezeichnete Koch als «ideale Fehlbesetzung».

In der WoZ erschien eine dreizehnteilige Serie von Diskussionsbeiträgen zur Frage «Was ist mit der Linken los?»
In einer vielbeachteten Beilage der WoZ formulierte Expräsident Bodenmann auf nicht weniger als acht Seiten Themen und Thesen für eine SP-Politik in der Absicht, eine inhaltliche Debatte über die Politik der Linken in Gang zu setzen. Für ihn war klar, dass die SP keine Partei der «neuen Mitte», sondern eine linke Partei sei. Sie habe sich in den neunziger Jahren klar links der Hauptströmungen in der europäischen Sozialdemokratie positioniert. Dieser Kurs sei nach Bodenmann beizubehalten, was nicht ohne zukunftsgerichtete konzeptionelle Grundlagenarbeit möglich sei.

Parteiinterne Spannungen, Kritik an SP-Parteipräsidentin Koch und Vorbereitungen aufs Wahljahr 1999

Am Parteikongress vom 24. Oktober in Montreux wurde Parteipräsidentin Koch auf eindrückliche Weise mit 700 gegen 2 Stimmen im Amt bestätigt. Sie ging mit ihren Kritikern, allen voran Bodenmann, Hubacher und Daguet, hart ins Gericht und rief die Partei auf, in Zukunft Kritik bei ihr persönlich oder bei der Geschäftsleitung vorzubringen. Sie hielt an der Weiterführung der Grundwertdebatte fest, erklärte sich aber bereit, sich häufiger zu tagespolitischen Themen zu äussern. An dieser Stelle liess sie verlauten, auf vielseitigen Wunsch doch noch für den Nationalrat kandidieren zu wollen.

Nebst den personalpolitischen Fragen legten die SP-Delegierten die programmatischen Schwerpunkte für das Wahljahr 1999 fest: Arbeit für alle, soziale Sicherheit, europäische Integration und ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Als Grundlage dafür sollte das Positionspapier «Aufschwung für alle» dienen, in welchem sich die Partei zu wirtschaftlichem Wachstum und zu einer Wirtschaftspolitik zur Sicherung eines nachhaltigen, ressourceschonenden, umweltverträglichen und dauerhaften Aufschwungs bekannte. Dabei sprach sich die SP für eine Energieabgabe zugunsten erneuerbarer Energien, für eine antizyklische Ausgabenpolitik, für verstärkte Investitionen in die Bildung und für eine Geldpolitik der SNB aus, die auf die konjunkturelle Entwicklung und die Beschäftigungssituation Rücksicht nimmt. Ausserdem wurde ein Thesenpapier zur Globalisierung verabschiedet, in welchem verlangt wurde, dass sich der «schrankenlose und zerstörerische Kapitalismus» in Richtung einer echten sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu verändern habe. Ferner gab die SP-Schweiz auf Antrag der Jungsozialisten die Ja-Parole zur DroLeg-Initiative aus, nachdem sich der SP-Vorstand für Stimmfreigabe ausgesprochen hatte.

Parteiinterne Spannungen, Kritik an SP-Parteipräsidentin Koch und Vorbereitungen aufs Wahljahr 1999

Der Wahlkampf 1998 in der Stadt Zürich warf im Gegensatz zu 1994 keine grossen Wellen. Zu ersetzen waren die freigewordenen Plätze von Ursula Koch (sp) sowie Wolfgang Nigg (cvp). Eine Ausnahme bildeten die verbalen Schlagabtausche am Radio und Fernsehen um das Stadtpräsidium zwischen Stadtpräsident Josef Estermann (sp) und seiner Herausforderin, Ständerätin Monika Weber (ldu), die mit der Unterstützung eines bürgerlichen Komitees für die politische “Wende” in Zürich eintrat. Ansonsten wurden die fehlenden politischen Debatten über drängende Probleme, die kaum vorhandenen Visionen der Parteien und das mangelnde Interesse der Bevölkerung allgemein beklagt. Eine Ablösung der linksgrünen Mehrheit im Stadtrat war kaum erwartet worden, insbesondere deshalb, weil eine bürgerliche Koalition nicht einmal im eigenen Lager Begeisterung auszulösen vermochte. Die in der Exekutive nicht vertretene SVP betrieb weiterhin populistische Oppositionspolitik und liess zum Auftakt des Wahlkampfes eine Broschüre mit dem Titel “Die Katastrophe” in alle Haushalte verteilen, die Zürich in düsteren Farben darstellte.

Die rot/grün/christlichsoziale Koalition konnte ihre Mehrheit im Stadtrat dank ihrer Geschlossenheit auf sechs Sitze ausbauen, während die bürgerliche Wahlallianz einen Sitz verlor. Damit rächte sich ihr Gezänk um die Kandidaten der SVP sowie ihre anfängliche Unfähigkeit, einen gemeinsamen Kandidaten für das Stadtpräsidium aufzustellen, bis Monika Weber schliesslich in die Lücke sprang. Josef Estermann als alter und neuer Stadtpräsident setzte sich deutlich gegen Weber durch und lag in allen zwölf Stadtkreisen vor seiner Herausforderin. Er wurde mit dem besten Resultat in den Stadtrat gewählt, vor den bisherigen Thomas Wagner (fdp), Monika Stocker (gp) und Kathrin Martelli-Kenner (fdp). Monika Weber (ldu) landete als beste Neue auf Platz fünf, vor den Bisherigen Willy Küng (csp) und Robert Neukomm (sp). Die beiden Sozialdemokraten Elmar Ledergerber und Esther Maurer schafften den Sprung in die Regierung auf den Plätzen acht und neun. Damit belegt die SP erstmals seit 1978 wieder vier Exekutivsitze. Prominentestes Opfer der Zürcher Stadtratswahlen war FDP-Schulvorstand Hans Wehrli (fdp), der seit jeher über das kleinste Wählerpotential verfügt hatte. Ebenfalls nicht gewählt auf der bürgerlichen Sechserliste wurden Adrian Hug (cvp), Vilmar Krähenbühl und Emil Grabherr (beide svp). Damit schied die CVP nach dem Rücktritt von Gesundheitsvorstand Wolfgang Nigg aus dem Stadtrat aus. Keine Rolle spielte Susi Gut von den Schweizer Demokraten. Die Frauen stellen erstmals vier von neun Mitglieder der stadtzürcher Exekutive (44,4%).

Dass die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat stärker auf die Schwäche der bürgerlichen Kandidaten und ihrer Kampagne als auf die Stärke der Linken zurückzuführen war, zeigte sich bei den Gemeinderatswahlen. Weder das linke noch das rechte Lager erreichte die Mehrheit; die politische Mitte verschwand fast ganz von der Bildfläche. Die Linke eroberte 59 Sitze, die bürgerliche Rechte 61, die politische Mitte (LdU und EVP) zusammen fünf Sitze. Die SVP gewann sieben Sitze hinzu und schloss mit 26 Sitzen zur FDP auf. FDP (26) und CVP (8) mussten je zwei Sitzverluste hinnehmen. Die Schweizer Demokraten verloren gar drei von vier Mandaten. Auf der anderen Seite legte die SP um sechs Sitze zu und stellt weiterhin mit insgesamt 49 Mandaten die grösste Fraktion. Die Grünen gewannen zwei Sitze hinzu (7), während die FraP vier von fünf Sitzen verlor. Die Alternativen konnten ihre beiden Sitze behalten. In der politische Mitte gehörten der LdU mit drei Sitzverlusten (4) und die EVP mit einem (1) zu den Verlierern. Die Anzahl Frauen verringerte sich im 125-köpfigen Gemeinderat von 47 auf 46, was neu einem Frauenanteil von 36,8% (-0,8%) entspricht. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,6%.

Kommunale Wahlen Zürich 1998
Dossier: Kommunale Wahlen 1998

Mit der Wahl Kochs begab sich die SP fest in Frauenhand; an ihrer Spitze standen neben Koch die Fraktionspräsidentin Ursula Hafner (SH) und die Parteisekretärin Barbara Haering Binder (ZH). Nachdem Haering Binder aber schon bei der Wahl Kochs hatte durchblicken lassen, dass sie Hämmerle bevorzugt hätte, kam es Anfang Dezember zum öffentlichen Zerwürfnis. Haering Binder gab ihren Rücktritt auf März 1998 bekannt. Der Eklat machte deutlich, dass die SP-Fraktion auch ein halbes Jahr nach der Wahl Kochs noch in ein «Koch»- und ein «Bodenmann/Hämmerle»-Lager gespalten war. Die SP-Frauen Schweiz stellten sich in einer Pressemitteilung hinter ihre Präsidentin.

SP fest in Frauenhand nach der Wahl Kochs

Bei den kantonalen Wahlen konnte die SP in allen wählenden Kantonen Sitzgewinne verzeichnen, insgesamt 22, und war damit im Berichtsjahr klare Wahlsiegerin. Im Wallis konnte sie mit Peter Bodenmann ausserdem erstmals in die Regierung einziehen. Im Kanton Genf ist sie nach vierjährigem Unterbruch mit zwei Vertretern erneut in der Regierung vertreten.

Wahlresultate der SP 1997
Dossier: Wahlresultate der SP, 1990-1999

Nach der Rücktrittsankündigung Bodenmanns begann sich das Kandidatenkarussell rasch zu drehen. Insbesondere die SP-Frauen meldeten ihren Anspruch auf das Parteiamt an, wobei sie ein Kopräsidium forderten. Gleichzeitig führten Parteiexponenten - weitgehend via Medien - eine teils gehässige Diskussion über den Zustand und die künftige Ausrichtung der Partei. Nachdem sich chancenreiche Kandidaten wie Ständerätin Christiane Brunner (GE) oder Nationalrat Franco Cavalli (TI) zurückgezogen hatten, verblieben am Schluss nur der Nationalrat und Biobauer Andrea Hämmerle (GR) und die - erst im letzten Augenblick kandidierende - Zürcher Stadträtin Ursula Koch. Diese machte Ende Juni an einem Parteitag in Thun als Frau, Städterin und einen neuen Stil versprechende Politikerin klar das Rennen gegen den «Bergler« und Kontinuität garantierenden Hämmerle, obwohl sie keine politische Erfahrung auf nationaler Ebene mitbrachte. Koch kündigte nach ihrer Wahl Grundwertediskussionen in der SP an, versprach der Parteibasis mehr Macht und forderte die Wiederherstellung des Primats der Politik vor der Wirtschaft.
Die SP-Frauen setzten ihre Forderung nach einem Co-Präsidium auch selbst um: Als Nachfolgerinnen von Margrith von Felten (BS) wählten sie Jacqueline Fehr (ZH) und Véronique Pürro (GE) gemeinsam ins Präsidentinnenamt der SP-Frauen.

Präsidiumswechsel bei der SP

Ende März deponierten kantonale Gewerkschaften und Arbeitlosenkomitees aus der Westschweiz rund 54'000 Unterschriften für das Referendum gegen den dringlichen Bundesbeschluss zur Arbeitslosenversicherung vom Dezember 1996. Dieser wollte einerseits den fünfprozentigen A-fonds-perdu-Beitrag des Bundes an die ALV (rund 230 Mio Fr.) ersatzlos streichen und andererseits mit einer Kürzung der Taggelder um 1% bzw. 3% die Arbeitslosenkasse um 70 Mio. Fr. entlasten. Sowohl SGB wie SP hatten beschlossen, das Referendum zumindest in der Startphase nicht mitzutragen. Als Begründung wurde angeführt, dass Partei und Gewerkschaft mit dem Kampf um eine Neuauflage des Arbeitsgesetzes und mit den Vorarbeiten an Volksinitiativen zum KVG und zur Arbeitszeitreduktion voll ausgelastet seien. Zudem räumten sie dem Referendum kaum eine Chance ein, hatten sie doch 1993 bei einem ersten ALV-Leistungsabbau eine deutliche Referendumsniederlage einstecken müssen. Angesichts des grossen Erfolgs der Unterschriftensammlung, beschlossen dann aber die Gewerkschaften, doch noch mit zum Teil beträchtlichen finanziellen Mitteln auf den Referendumszug aufzuspringen. Die neue SP-Präsidentin, Ursula Koch, setzte ebenfalls voll auf einen Erfolg in der ersten von ihr mitgeleiteten nationalen Abstimmungskampagne.

Voranschlag 1997: Dringlicher Bundesbeschluss ALV (BRG 96.070)
Dossier: 2. Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; 1992-1997)

Im Wallis verzichteten gleich drei bisherige CVP-Regierungsräte auf eine Wiederwahl, womit sich insbesondere für die Sozialdemokraten eine Chance eröffnete, der seit 140 Jahren ohne Unterbruch mit absoluter Mehrheit regierenden CVP/CSP einen Sitz streitig zu machen. Ins Rennen ziehen konnten sie dabei mit einer national bekannten Figur, dem Präsidenten der SP Schweiz und Nationalrat Peter Bodenmann. Während die FDP mit dem Bisherigen Serge Sierro antrat, portierten die CVP/CSP neben dem Bisherigen Wilhelm Schnyder (csp) neu Jean-Jacques Rey-Bellet, Jean-René Fournier und Peter Furger (alle cvp). Der CVP-Dissident und ehemalige Nationalratspräsident Paul Schmidhalter, der aufgrund eines Streites um Autobahnvarianten gegen Furger kandidierte, sowie Michel Carron (parteilos), der Opfer der Bankenaffäre Dorsaz geworden war, traten als Protestkandidaten an. Im ersten Wahlgang erreichte nur gerade der Oberwalliser Schnyder das absolute Mehr. Die CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet belegten die Plätze zwei und drei, während der Bisherige Sierro den vierten Rang erreichte. Bodenmann konnte sich deutlich vor dem vierten Christlichdemokraten Furger auf Rang fünf platzieren, dem Carron und Schmidhalter auf den letzten beiden Plätzen folgten.

Der zweite Wahlgang war von taktischen Schachzügen geprägt. Um ihren vierten Sitz zu retten, bewegte die CVP Furger dazu, seine Kandidatur zurückzuziehen und stieg stattdessen für den zweiten Wahlgang mit einer Frau, der Visper Gemeindepräsidentin Ruth Kalbermatten, ins Rennen. Diese erhielt damit die Chance, als erste Frau in die Walliser Regierung einzuziehen. Um die Wahl des Freisinnigen Sierro nicht zu gefährden und um gleichzeitig eine Oberwalliser Mehrheit - das deutschsprachige Oberwallis stellt weniger als 30% der Bevölkerung - bestehend aus Schnyder, Kalbermatten und ihm selbst zu vermeiden, verlegte Bodenmann seinen Wohnsitz vom Bezirk Brig in den Bezirk Visp, die Stammlande von Kalbermatten. Da die Walliser Verfassung verbietet, dass zwei Staatsräte aus dem gleichen Bezirk stammen, musste es so zu einem Entscheid zwischen Kalbermatten und Bodenmann kommen. Damit war der FDP-Kandidat so gut wie gewählt, und die FDP sprach sich im Gegenzug offiziell für den Kandidaten der SP aus. Die Rechnung von Peter Bodenmann ging auf: Er erzielte im zweiten Wahlgang das beste Resultat und zog als erster Sozialdemokrat in die Walliser Regierung ein. Hinter ihm folgten der Freisinnige Sierro sowie die beiden CVP-Kandidaten Fournier und Rey-Bellet, die damit ebenfalls gewählt wurden. Der erstmalige Griff zum Frauenbonus ging für die CVP nicht auf: Kalbermatten, die aus Krankheitsgründen kaum einen Wahlkampf bestreiten konnte, landete auf dem fünften Platz und verpasste damit den Einzug in die Regierung. Carron belegte den letzten Platz; Schmidhalter war nicht mehr angetreten. Damit wurde die sechzigjährige Regierungsformel (4 CVP, 1 FDP) geknackt. Während die SP vom Vorwurf verschont blieb, sie hätte mit ihrem "Papiertrick" eine Frauenwahl verhindert, musste sich die CVP auch in CVP-Hochburgen Kritik an ihrem langjährigen System der Machterhaltung und Klientelwesen gefallen lassen.

Staatsratswahlen Wallis 1997
Dossier: Kantonale Wahlen - Wallis
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1997

Die kommunalen Wahlen in der Stadt Zürich brachten bedeutende Verschiebungen des politischen Kräfteverhältnisses im Gemeinderat (Legislative). Der Bürgerblock verlor insgesamt 12 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Die massivsten Einbussen verzeichnete dabei mit 9 Sitzverlusten die FDP. Aber auch die Linke musste Mandate abtreten, die SP drei und die POCH trotz gleichbleibendem Wähleranteil einen Sitz. Wahlsieger waren die NA und die Grüne Partei (GP): Die Grünen schafften mit 5 Abgeordneten den Einzug ins Stadtparlament gleich in Fraktionsstärke, und die NA, die ihre Mandatszahl von 2 auf 11 steigern konnte, rückte zur viertstärksten Partei auf. Dabei gewann die NA in allen Wahlkreisen, in welchen sie Listenverbindungen mit der SVP eingegangen war, einen Sitz, wogegen die SVP von diesem heftig kritisierten Bündnis nicht profitierte. Als dritter Gewinner erhielt der LdU dank Listenverbindungen mit der EVP und der GP zwei zusätzliche Mandate zugesprochen, obwohl sein Wähleranteil weiter rückläufig war. Im neugewählten Stadtparlament sind ein Fünftel der Abgeordneten Frauen.

Einen Rückschlag erlitten die Freisinnigen auch bei den Stadtratswahlen: Mit der Wegwahl von Hugo Fahrner, der als Bauvorstand von den Wählenden die Quittung für die massiven Kostenüberschreitungen beim Kongresshausbau präsentiert bekam, verlor die FDP ihren dritten Sitz in der Exekutive. Die 1982 wiedergewonnene bürgerliche Mehrheit im Zürcher Stadtrat konnte jedoch mit der Wahl von Wolfgang Nigg, der für die CVP einen zweiten Sitz eroberte, gesichert werden. Einen persönlichen Erfolg verbuchten die vom Gewerkschaftsbund portierten bisherigen Sozialdemokraten Emilie Lieberherr und Jürg Kaufmann, welche die Rangliste der Gewählten anführten. Dagegen wurde von der offiziellen Dreierliste der SP nur Ursula Koch gewählt, während Bruno Kammerer zwar das absolute Mehr erreichte, jedoch als überzählig ausschied.

Kommunale Wahlen Zürich 1986
Dossier: Kommunale Wahlen 1986