Wie schmal der Grad zwischen öffentlichem Interesse und dem Schutz der Persönlichkeit ist, zeigt sich jeweils dann, wenn Medien über das Privatleben von Politikerinnen und Politikern berichten. Im Fall der Verurteilung eines Sohnes von Bundesrat Ueli Maurer wurde in den Medien allerdings nicht nur öffentliches Interesse reklamiert, sondern auch darauf hingewiesen, dass gerade bei Vertretern der SVP, die gegen die «Kuscheljustiz» und für «Strafverschärfungen» weible, besonders genau hingeschaut werden müsse. Das öffentliche Interesse wurde auch damit begründet, dass in diesem Fall die judikative Unabhängigkeit bewiesen werden müsse.
Was war geschehen? Ende 2017 machte der «Zürcher Oberländer» publik, dass einer der Söhne von Ueli Maurer vor Gericht erscheinen müsse, weil er zwei Jahre zuvor unter Alkoholeinfluss einen Autounfall verursacht habe. Die Sonntagszeitung nahm den Fall auf und vermutete, dass es noch weitere Delikte geben müsse, die dem Sohn angekreidet würden – die Anklageschrift werde allerdings nicht zugänglich gemacht, erklärte die Zeitung. Mehr noch, die Verteidigung habe beantragt, den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen, um die Persönlichkeit des Mandanten zu schützen. Der Entscheid vom Bezirksgericht Hinwil, die Medien, nicht aber die Öffentlichkeit zum abgekürzten Prozess zuzulassen, wurde vom Anwalt von Maurers Sohn zwar weitergezogen, vom Obergericht und schliesslich vom Bundesgericht Ende Mai 2018 aber bestätigt. Gerade wenn der Sohn eines Bundesrats vor Gericht stehe, bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse. Als Beschuldigter habe der Angeklagte die mit einer öffentlichen Verhandlung verbundenen psychischen Belastungen hinzunehmen. Dem Persönlichkeitsschutz solle aber Rechnung getragen werden, indem die Veröffentlichung von Vorname, Alter, Wohnort und Fotos verboten würden – so das Urteil des letztinstanzlichen Gerichts.
Mitte Oktober 2018 fand schliesslich der Prozess statt und die Medien erhielten erst dann die Anklageschrift. Neben dem Autounfall wurde der Sohn von Ueli Maurer wegen Raub und versuchter Erpressung – Maurers Sohn hatte zusammen mit einem Kollegen einen Mann ausgeraubt –, Sachbeschädigung, versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Beschimpfung und Hinderung einer Amtshandlung – bei seiner Verhaftung soll sich der junge Mann widersetzt haben – zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Während der Befragung gab der junge Mann bekannt, stark unter dem Druck gelitten zu haben, der mit der schweizweiten Prominenz seines Vaters einhergehe. Er sei oft fertig gemacht und beleidigt worden. Weil die Anklage medial ausgeschlachtet worden sei, habe er zudem seine Arbeitsstelle verloren und die damit zusammenhängende Weiterbildung abbrechen müssen.
Die Medien kommentierten den Fall unterschiedlich. Während in der Weltwoche (7.12.17) von «Schmuddelpresse und Sippenhaft» die Rede war, beleuchtete die BaZ (23.5.18) das Schicksal der Kinder von Bundesräten. Sie müssten sich erklären, obwohl sie es nicht wollten, oder wollten sich erklären, weil sie glaubten, es tun zu müssen. In seiner Kolumne in der Weltwoche (25.10.18) lobte Peter Bodenmann (VS, sp) die Justiz, die hart geblieben sei, fragte aber rhetorisch, wie die Volkspartei wohl reagiert hätte, wenn «Maurer Junior» Kosovo-Albaner gewesen und der beraubte Mann der ehemalige SVP-Nationalrat Hans Fehr gewesen wäre.

Dank der Annahme der Abzockerinitiativestand auch die SP, die als einzige Bundesratspartei ein Ja empfohlen hatte, als Siegerin da. Bereits Anfang Februar hatte Parteipräsident Christian Levrat darauf hingewiesen, dass die SP die einzige Partei sei, die geschlossen hinter dem Begehren stehe. Umfragen würden zudem zeigen, dass rund 80% der SP-Wählerschaft die Initiative annehmen werde. Der tatsächliche Erfolg an der Urne wurde als historische Chance für soziale Initiativprojekte und als Initialzündung für weitere lohnpolitische Anliegen wie etwa die 1:12- oder die Mindestlohninitiative interpretiert. Auch die von der SP mitlancierte Erbschaftssteuerinitiative soll als Wegmarke hin zu mehr sozialer Gleichheit betrachtet werden. Von Seiten der Wirtschaft wurde die SP scharf attackiert. Ihre Begehren seien ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Allerdings erlitten die Genossen aufgrund der relativ deutlichen Ablehnung der von der Juso eingereichten 1:12-Initiative noch im Berichtjahr einen ersten Dämpfer.

Die Wahl von Alain Berset zum Bundesrat im Dezember 2011 machte eine Ersatzwahl für den Freiburger Ständeratssitz nötig. Die Ersatzwahl wurde auf den 11. März angesetzt. Bereits Anfang Januar meldete Nationalrat und SP-Parteipräsident Christian Levrat seine Ambitionen an. Er kündigte dabei an, bei einer allfälligen Wahl die Parteipräsidentschaft auch als Ständerat zu behalten. Konkurrenz erhielt der SP-Chef von Nationalrat Jacques Bourgeois (fdp), seines Zeichen Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Im Gegensatz zu seinem Widersacher kündigte Bourgeois an, den Posten als Verbandschef zugunsten der nationalen Politik aufzugeben. Die FDP wollte den 2003 an die SP verlorenen Sitz zurückerobern. Obwohl er bei den regulären Wahlen bereits zweimal angetreten war, verzichtete Jean-François Rime (svp) auf eine Kandidatur. Auch die CVP und die CSP wollten keine Kandidaturen stellen. Während die SVP keine Empfehlung abgab, unterstützte die CVP, die mit Urs Schwaller den zweiten Freiburger Ständeratssitz hielt und die bürgerliche Allianz wiederbeleben wollte, die FDP. Während die GP, die CSP und die EVP Levrat die Stange hielten, empfahlen die GLP und die BDP, leer einzulegen. Levrat galt als Favorit, hatte er doch bei den Nationalratswahlen im Herbst 2011 das beste Resultat im Kanton Freiburg erzielt. Rund 40% seiner 37'000 Stimmen kamen damals von ausserhalb seiner Partei. Allerdings waren auch bei Bourgeois 57% seiner rund 18'000 Stimmen panaschiert. Zudem war die Wahrscheinlichkeit gross, dass am 11. März aufgrund der nationalen Abstimmungen die bürgerliche Wählerschaft relativ zahlreich an die Urne gehen würde und dem gelegentlich etwas polternd auftretenden Levrat die Unterstützung, die dem eher geschliffen auftretenden Berset für das Ständeratsamt noch entgegengebracht worden war, entziehen könnte. Keine Chancen wurden den beiden weiteren Kandidaten attestiert: Charly Pache von der Piratenpartei und der unabhängige Francis Fasel hatten schon früher erfolglos für verschiedene Ämter kandidiert. Der Wahlkampf war von vielen polemischen Spitzen der beiden Favoriten geprägt. Erwartet wurde ein Fotofinish und eventuell gar ein zweiter Wahlgang, da die SP im Kanton zwar etwa doppelt so stark war wie die FDP, die Sozialdemokraten aber gegenüber einem bürgerlichen Block in der Minderheit waren. Zudem sei Levrat nicht Berset, ecke als Parteipräsident mehr an und dürfte nicht auf viele Stimmen aus dem Mittelager zählen, hiess es aus bürgerlichen Kreisen. Bei einer Wahlbeteiligung von 45,8% war der Ausgang der Nachfolgewahlen dann aber überraschend deutlich. Mit 45'012 Stimmen lag Levrat nicht nur klar über dem absoluten Mehr (41'516 Stimmen), sondern auch mehr als 12'000 Stimmen vor Bourgois (32'658 Stimmen). Pache (3'268 Stimmen) und Fasel (2'092 Stimmen) hatten wie erwartet nichts mit dem Wahlausgang zu tun. Levrat erhielt in allen Wahlkreisen die Mehrheit der Stimmen.

Beide Räte setzten sich im Verlauf des Berichtsjahrs mit dem letzten Teil der 2005 in Angriff genommenen Bahnreform 2 auseinander, die neben dem schienen- auch Aspekte des strassen- und wassergebundenen öffentlichen Verkehrs neu regelt. Der Bundesrat hatte die Botschaft zum Bundesgesetz über den zweiten Schritt der Bahnreform 2 im Vorjahr (2010) verabschiedet. Politisch umstritten war das über verschiedene Gesetze verteilte Massnahmenpaket hauptsächlich in zwei Punkten: In der Frage des diskriminierungsfreien Netzzugangs für alle potenziellen Bahnbetreiber (Wettbewerb bei der Trassenvergabe und damit beim Betrieb) sowie beim Ausschreibeverfahren im regionalen Personenverkehr (vorerst auf der Strasse). Weniger umstritten war die Stärkung der Schiedskommission im Eisenbahnverkehr. Bis anhin Schlichtungsstelle für Streitigkeiten über Netzzugänge oder Trassenpreise, soll sie neu auch Marktüberprüfungen auf diskriminierendes Verhalten durch einzelne Marktteilnehmer vornehmen und Sanktionen aussprechen können. Keine Diskussionen provozierten jene Bereiche der Botschaft, die formale Anpassungen des Behindertengleichstellungs- und des Bundesgerichtsgesetzes, die Schaffung von Grundlagen zur Gewährleistung der technischen Verträglichkeit, sprich Interoperabilität, des schweizerischen mit dem europäischen Schienennetz, einen Beitrag der Konzessionäre des öffentlichen Verkehrs an die Vorhaltekosten der (kantonal organisierten und finanzierten) Wehrdienste sowie die Einführung eines Alkoholgrenzwerts für die private Binnenschifffahrt forderten. (Zum ersten, 1999 umgesetzten Teil der Bahnreform siehe auch hier (1998) und hier (1999).

Die Grosse Kammer beschloss die Botschaft zum Bundesgesetz über den zweiten Schritt der Bahnreform 2 als Erstrat mit 162 zu 1 Stimme Eintreten ohne Gegenantrag. Die Anpassungen des Behindertengleichstellungs- und des Bundesgerichtsgesetzes wurden stillschweigend angenommen. Auch unbestritten waren die Bestimmungen zur Interoperabilität sowie zur Kompetenzausweitung der Schiedskommission. Zur konkreten Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes präsentierte eine Mehrheit der KVF-NR eine Präzisierung der Bundesratsvorlage. Im Grundsatz unterstützte sie die gesetzliche Verankerung des Wettbewerbs im regionalen Personenverkehr, schrieb aber die vom Bundesrat vorgesehene Ausnahmeklausel in eine zweite, vollwertige Vergabevariante in der Form einer Leistungsvereinbarung ohne vorangehende Ausschreibung um. Damit suchte sie, für bestehende Leistungsträger die Planungssicherheit zu erhöhen und bei kleineren, weniger lukrativen und marktfähigen Angeboten aufwendige Ausschreibungsverfahren zu verhindern. Die Grosse Kammer folgte mit 108 zu 55 Stimmen der Kommissionsmehrheit. Stillschweigend nahm der Nationalrat auch eine Präzisierung der Bussenbestimmungen zum Schwarzfahren im Nahverkehr an. Dies nachdem das Bundesgericht in den Strafbestimmungen des Personenbeförderungsgesetztes eine eigentliche Gesetzeslücke moniert hatte. In seinem Entscheid hielt das Gericht fest, dass die in Art. 57 des Personenbeförderungsgesetzes enthaltene Strafandrohung nur im Fall eines nicht entwerteten Fahrausweises zutreffen würde, nicht aber auf den Sachverhalt eines nicht gelösten Einzelbilletts anzuwenden sei und damit der Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ zutreffe. Zum Personenbeförderungsgesetz wurden sechs Minderheitsanträge eingereicht, die mit Ausnahme des Vorstosses von Rotz (svp, OW) alle von der Ratslinken stammten. Letzterer versuchte vergeblich eine Darlehensbestimmung zu kippen, die über die Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 per 1.1.2010 in Kraft getreten war. Demnach können Darlehen an Unternehmen des regionalen Personenverkehrs umgewandelt oder sistiert werden, um den betroffenen Unternehmungen, die aufgrund des Abgeltungsmechanismus kaum Reserven bilden können, Modernisierungen und Sanierungen zu ermöglichen. Die fünf Minderheitsanträge der Ratslinken fokussierten auf die Angebotsplanung und die prinzipielle Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens im regionalen Personenverkehr. Ein Vorstoss Teuscher (gps, BE) verlangte, dass bei der Bestimmung des Verkehrsangebots und der entsprechenden Abgeltung auch der Aspekt der Grunderschliessung zu berücksichtigen sei. Das Ansinnen wurde mit 77 zu 79 Stimmen knapp abgelehnt. Auch chancenlos waren zwei Anträge Hämmerle (sp, GR), die den Bahntransport aufgrund seiner hohen ökonomischen Komplexität gänzlich aus der Ausschreibungsplanung ausnehmen wollten. Die Minderheitsanträge Levrat (sp, FR) und Lachenmeier (gp, BS), die im Kontext von Grundversorgung und Wettbewerbsverzerrung auf eine Einschränkung der Ausschreibung abzielten, fanden nur im eigenen Lager Unterstützung. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 162 zu 1 Stimme.

Auch der Ständerat beschloss Eintreten ohne Gegenantrag auf den zweiten Teil der Bahnreform 2. In der Frage des freien Netzzugangs hatte sich eine Kommissionsmehrheit für eine Beschränkung auf den internationalen Güterverkehrskorridor und die Bedingung der Reziprozität für internationale Abkommen ausgesprochen. Eine Minderheit Büttiker (fdp, SO) plädierte für die diskriminierungsfreie Variante, ohne dabei aber das von der Kommissionsmehrheit portierte Reziprozitätsprinzip in Frage zu stellen. Knapp, mit 18 zu 16 Stimmen entschied sich der Ständerat für diesen Minderheitsantrag und folgte damit dem Bundes- und Nationalrat. Im Gegensatz zur Grossen Kammer sprach er sich damit aber für die prinzipielle Verankerung des gegenseitigen Netzzugangs bei internationalen Verträgen aus. Die Präzisierung des Ausschreibungsverfahrens war auch im zweiten Rat unbestritten. Desgleichen unterlagen auch hier jene Stimmen, die eine grundsätzliche Beschränkung der Ausschreibung auf den konzessionierten Busverkehr erreichen wollten. Die Kleine Kammer band die Besteller zusätzlich an die Auflage, bei der Ausschreibungsplanung die Grundversorgung zu berücksichtigen – ein Anliegen, das der Erstrat noch knapp abgelehnt hatte. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs folgte der Ständerat einem Kommissionsvorschlag, der die Rechtsgrundlagen für die Tarifgestaltung flexibilisieren will. Die Kleine Kammer passte damit die Tarifbestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes dahingehend an, dass die Transportunternehmungen die Kosten, die mit dem vom Bundesrat bestellten Angebot zusammenhängen, angemessen auf die Tarife und damit auf die Nutzer übertragen können. Zusätzlich unterstützte die Ratsmehrheit eine von der Kommission vorgeschlagene Anpassung des Bundesgesetzes vom 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen. Dabei wurde die Tarifgestaltung bzw. Preissetzung im Personenfernverkehr verbindlich von den Gewinnvorgaben abhängig gemacht, wie sie in der Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und der SBB festgehalten werden. Mit dem Ersatz des Äquivalenzprinzips durch ein betriebswirtschaftliches Primat bei der Preisgestaltung wurde die bisherige Rolle des Preisüberwachers in der Tarifgestaltung für den öffentlichen Verkehr gegen dessen Willen in Frage gestellt. In seinem Jahresbericht monierte dieser denn auch ein Aushebeln des Preisüberwachungsgesetzes. In einem Kompromissvorschlag schlug das BAV Ende Jahr vor, das Interventionsrecht, ein eigentliches Vetorecht des Preisüberwachers bei den Bahntarifen, in ein Anhörungsrecht anlässlich der Bestimmung der finanziellen Eignerziele umzuwandeln. Die modifizierte Vorlage passierte die Abstimmung im Ständerat einstimmig.
Der Nationalrat ging die Differenzbereinigung noch Ende Jahr an. Mit den Stimmen der Grünen, Grünliberalen und der SP sowie 26 von insgesamt 28 CVP-Stimmen schwenkte er in der Frage der Reziprozität auf die Linie des Ständerats um und beschloss deren gesetzliche Verankerung. Die vom Ständerat im Personenbeförderungsgesetz ergänzten Tarifbestimmungen wurden angenommen, wobei der Passus ergänzt wurde, dass ordentliche Fahrkarten keinen Gültigkeitseinschränkungen bezüglich Zeit, Strecke und Transportmittelkategorie unterstellt werden dürfen. Desgleichen wurde die vom Ständerat festgehaltene Pflicht zur Berücksichtigung lokaler und regionaler Strukturen in der Ausschreibungsplanung übernommen. Hingegen strich der Nationalrat auf Antrag seiner Kommission den vom Ständerat im SBB-Gesetz eingefügten Passus zur Tarifgestaltung. Die Diskussion der Differenzen im Ständerat ist für die Frühjahrsession 2012 traktandiert.

Ein weiteres aktuelles, aber von den Parteien nur wenig aufgenommenes Thema war der starke Franken. Aufgrund der Verwerfungen an den Devisenmärkten waren die Parteien gezwungen, Position zu beziehen, was sie allerdings aufgrund der wenig mobilisierenden Komplexität des Themas nur widerwillig taten. Zwar forderte etwa SP-Präsident Christian Levrat eine Anbindung des Frankens an den Euro und Christoph Blocher machte sich für ein Revitalisierungsprogramm stark, eine eigentliche Einbindung des aktuellen Themas in die Wahlagenda der Parteien fand aber nicht statt. Weil die Parteien lieber bei ihren Wahlkampf-Themen blieben, wurde die Frankenstärke trotz ihrer Bedeutung nicht zu einem Wahlkampfschlager.

Im Kanton Freiburg bewarben sich 99 Personen auf insgesamt 18 Listen für die sieben Nationalratssitze, von denen einer frei geworden war: Thérèse Meyer-Kälin (cvp) trat nicht mehr an. Damit waren auch in Freiburg die Rekorde an Kandidierenden- und Listenzahl geknackt (2007: 80 Kandidierende, 13 Listen). Allerdings hielt auch der seit 2003 herrschende Trend des stark rückgängigen Frauenanteils unter den Kandidierenden an. Lediglich noch 24,2% der Kandidierenden waren Frauen, also sogar noch weniger als 1991 (27,6%; 2003: 39,3%; 2007: 32,5%). Listenverbindungen gab es im linken (SP, CSP, GP, EVP) und im bürgerlichen Lager, wo die CVP mit den beiden neu antretenden GLP und BDP zusammenspannte. Darüber hinaus schlossen die SVP mit der EDU und die Piratenpartei mit der Mouvement Citoyen Indépendant (MCI) eine Listenverbindung. Die FDP, die Parteilosen und eine kleine Gruppierung, die sich ‚Politique Intégrale‘ nennt, suchten ihr Glück jeweils alleine. Zu reden gaben dabei insbesondere die Animositäten zwischen FDP und CVP, die in früheren Wahlen jeweils als geeinter bürgerlicher Block angetreten waren.

Im Vorfeld der Wahlen wurden alle Sitze als wacklig bezeichnet, doch es kam letztlich lediglich zu einer Verschiebung: Profitieren konnte die SP, die nicht nur zulegen (+4 Prozentpunkte) und mit 26,7% erstmals zur wählerstärksten Partei im Kanton Freiburg avancieren konnte, sondern auch noch den Sitz der CSP zu gewinnen vermochte und neu drei Sitze in Bern hält. Ihr nationaler Präsident, Christian Levrat, erhielt 36'951 Stimmen – das beste Resultat, das ein Kandidierender im Kanton je erzielt hatte. Die Rechnung der CSP (-1,6 Prozentpunkte; 5,5%) war damit nicht aufgegangen: Hugo Fasel war bereits 2008 von seinem Nationalratsamt zurückgetreten, um seiner Nachfolgerin Marie-Thérèse Weber-Gobet die Möglichkeit zu geben, genügend Bekanntheitsgrad zu erlangen. Weber-Gobet erzielte zwar mit 11'806 Stimmen einen Achtungserfolg, die fehlenden Parteienstimmen waren jedoch eine zu grosse Hypothek, um den seit 1991 sich im Besitz der CSP befindlichen Sitz zu verteidigen. Die CVP (20,3%, -4,5 Prozentpunkte) und die FDP (12,8%, -1 Prozentpunkt) mussten zwar Wählerverluste in Kauf nehmen, konnten aber ihre Sitze (CVP: 2, FDP: 1) verteidigen. Der erwartete Zuwachs der SVP trat nicht ein. Im Gegenteil: die Volkspartei verlor 0,6 Prozentpunkte und kam neu auf 21,4% der Stimmen, womit sie ihren Sitz aber ebenfalls sicher halten konnte. Weder die BDP (1,9%) oder die GLP (3,5%), die zum ersten Mal angetreten waren, noch die Grünen (5%, -1,3 Prozentunkte), die EDU (0,7%, -0,2 Prozentpunkte) oder die EVP (0,7%, -0,1 Prozentpunkte), welche alle leichte Verluste hinnehmen mussten, hatten eine reelle Chance auf einen Sitzgewinn. Der Frauenanteil von 28,6% blieb trotz Sitzverschiebungen gleich wie vor den Wahlen. Bei der CVP wurde die abtretende Thérèse Meyer mit Christine Buillard-Marbach ersetzt und der neue SP-Sitz wurde ebenfalls von einer Frau gewonnen: Valérie Piller Carrard zieht neu anstelle von Marie-Thérèse Weber-Gobet (csp) nach Bern.

Bereits Mitte Januar schaltete sich die SP in die Diskussionen um den starken Franken ein. In einem Papier forderte sie dringende Massnahmen und prangerte die Passivität und den mangelnden Mut der bürgerlichen und rechten Parteien an. Die Regierung solle die Banken auf der Basis eines „gentleman agreement“ von der Spekulation mit der Schweizer Währung abhalten. Die Nationalbank solle mit Stützungskäufen den Euro-Franken-Kurs auf CHF 1.40 halten und so Arbeitsplätze und Wachstum sichern. Über Monate übte Parteipräsident Levrat harsche Kritik an Bundesrat Schneider-Ammann, indem er diesem in der Sache unhaltbare Untätigkeit vorwarf. An der Delegiertenversammlung in Biel kurz vor den nationalen Wahlen im Herbst verabschiedeten die Genossen einen Sozial- und Wirtschaftspakt, in dem eine Weissgeldstrategie und das Verbot von Investmentbanking gefordert wurden. Die Gehälter von Bankmanagern seien auf das Lohnniveau von vergleichbaren Positionen in staatsnahen Betrieben zurückzufahren. Mit Massnahmen gegen die Spekulation auf den starken Franken und einem Fonds sollten Arbeitsplätze in exportabhängigen Branchen gesichert werden.

Mit dem Slogan „Für alle statt für wenige“ läutete die SP Ende März ihren Wahlkampf ein. Die Wahlplattform der Sozialdemokraten umfasste zehn Punkte: Die durch den Ausstieg aus der Atomenergie und von der Cleantech-Initiative schon lange vor der Atomreaktorkatastrophe in Japan angestossene bedingte Konzentration auf erneuerbare Energien soll 100'000 neue Arbeitsplätze schaffen. Mit der Forderung nach einer Einheitskrankenkasse, preisgünstigen Wohnungen und existenzsichernden Mindestlöhnen wurde die Stossrichtung in der Sozialpolitik umrissen. Tagesschulen und bezahlte Weiterbildung sollen zu mehr Chancengleichheit führen. Zudem umfasste das Zehnpunkteprogramm die Einführung einer Erbschaftssteuer zur Finanzierung der AHV und ein Lebensarbeitszeitmodell zu deren langfristigen Sicherung. Schliesslich solle der Service Public flächendeckend erhalten und der Werkplatz Schweiz gestärkt werden. Letzteres bedinge auch eine strenge Regulierung des Finanzplatzes. Die Forderung nach einem EU-Beitritt fehlte jedoch auf der Wahlplattform 2011, welche an der Delegiertenversammlung nicht kritiklos verabschiedet wurde. Die im Vorjahr aufgrund des neuen Parteiprogrammes angestossene visionäre Aufbruchsstimmung sei im faden Wahlprogramm nicht zu finden, monierte etwa die Juso. Nachdem Parteipräsident Levrat die Genossen aufgefordert hatte, die Kräfte zu bündeln um dem „Kartell der Rechten“ die Stirn zu bieten, wurde die Plattform schliesslich gutgeheissen.

Die SP äusserte ihre Wahlziele nach der empfindlichen Niederlage von 2007 eher verhalten. Man wolle schweizweit zulegen, aber keine unrealistischen Zahlen nennen, sagte Präsident Levrat im Januar. Er sei überzeugt, dass die Trendwende für die SP geschafft sei. Ziel sei eine Zunahme an Sitzen und an Wählerprozenten – so Generalsekretär Christen Anfang Februar. Man wolle sich für Leute mit kleinen Einkommen und die Mittelschicht stark machen. Als Kernthemen wolle die SP die Arbeitslosigkeit, die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen hervorheben. Das Wahlkampfbudget wurde auf 1,5 Mio. CHF beziffert.

Viel zu reden gab die Departementsverteilung, die erstmals seit 1960 mit einer sogenannten grossen Rochade und vier neuen Departementsvorstehern endete. Die Presse mutmasste, dass die Verteilung nicht sehr konsensual vonstattengegangen war. Es wäre nur teilweise nach dem Anciennitätsprinzip vorgegangen worden: Bundesrätin Calmy-Rey wollte nicht wechseln; Doris Leuthard wünschte einen Wechsel ins Uvek und Eveline Widmer-Schlumpf wollte das Finanzdepartement übernehmen. Beide Wünsche wurden gewährt. Da weder Didier Burkhalter noch Ueli Maurer wechseln wollten, blieben das Justiz- und Polizeidepartement und das Volkswirtschaftsdepartement übrig. Obwohl Simonetta Sommaruga laut ungeschriebenem Anciennitätsprinzip zuerst ihre Wünsche hätte äussern dürfen, wurde schliesslich Johann Schneider-Ammann das Volkswirtschaftsdepartement übergeben, da die bürgerliche Regierungsmehrheit dieses Departement nicht der ehemaligen Konsumentenschützerin hätte überlassen wollen. Obwohl sie als Nichtjuristin eher nicht in das JPD passen würde, hätte die neu gewählte Magistratin dieses nun übernehmen müssen. Die SP – allen Voran ihr Präsident Christian Levrat (FR) – reagierte sehr verärgert auf die Verteilung und warf den anderen Parteien einen Coup und eine Strafaktion gegen Sommaruga vor. Auch die SVP und die Grünen äusserten Unmut über die Departementswechsel. Ein Jahr vor den nationalen Wahlen Wechsel vorzunehmen, sei eine Zwängerei und demokratisch fragwürdig. Nur die FDP, die CVP und die BDP zeigten sich zufrieden mit der neuen Verteilung.

Zu Beginn des Berichtsjahrs hatte die SP angedroht, den Staatsvertrag mit der USA zum UBS-Deal zu torpedieren, wenn nicht flankierende Massnahmen insbesondere in Form von Bankenregulierungen oder einer Boni-Steuer geschaffen würden. Nachdem die SVP entgegen ihrer ursprünglichen Absicht umschwenkte und im Mai signalisierte, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hatten die Sozialdemokraten jedoch mit ihrer Forderung im Parlament keine Chance. Demonstrativ trat die SP zusammen mit den Grünen und den Gewerkschaften nach der Annahme des Staatsvertrages am Ende der Sommersession vor die Medien. Mit scharfer Rhetorik wurde der Entscheid kritisiert: Die Finanzkrise verkomme zur Demokratiekrise und man sehe sich gezwungen, die demokratischen Verhältnisse mit Hilfe des Initiativrechts wiederherzustellen. Parteipräsident Levrat machte dabei Werbung für die im November anstehende Steuergerechtigkeitsinitiative und die 1:12-Initiative der JUSO. SP und Gewerkschaften dachten zudem laut über ein Volksbegehren zur Offenlegung von Parteispenden oder über eine eigene Abzockerinitiative nach.

Trotz der Wirtschaftskrise konnte sich die SP bei kantonalen Wahlen weiterhin nicht steigern. Nach den Wahlniederlagen im Aargau und in Solothurn fand eine innerparteiliche Diskussion über die Ursachen der bereits länger anhaltenden Schwäche der SP statt. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich überzeugt, dass sich die SP nicht anders positionieren, sondern vor allem besser verkaufen müsse. Zudem sei die Mobilisierung der SP-Wähler zurzeit mangelhaft. Der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann kritisierte Levrat in einem offenen Brief. Die SP habe einen „fatalen Kurswechsel“ vorgenommen, indem sie sich auf Themen wie die innere Sicherheit konzentriert habe, statt auf die soziale Frage. Diese Kritik stiess allerdings innerhalb der SP auf wenig Zustimmung.

An der Delegiertenversammlung der SP vom 28. März in Neuenburg forderte Bundesrat Leuenberger, dass die Wirtschaftskrise für eine nachhaltige Erneuerung in sozialer und ökologischer Hinsicht genützt werden müsse. SP-Präsident Levrat schlug vor, 30 Mia Fr. für die öffentliche Infrastruktur und 1 Mia Fr. für die Installierung von Sonnenkollektoren auf allen Dächern des Landes einzusetzen. Die Delegierten verabschiedeten zehn Thesen zu einem „New Social and Green Deal“. Darunter fand sich auch die Forderung nach einem neuen Konjunkturprogramm. Zudem forderte die SP mehr Energieeffizienz, mehr Mittel für die Bildung sowie Reformen des Finanzplatzes (Bonibeschränkung, Begrenzung von Spekulationsgeschäften und eine gestärkte Finanzmarktaufsicht). Die Delegierten nahmen auch Stellung zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Sie stimmten mit 164 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen dem Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“ zu. Die Einführung des biometrischen Passes wurde dagegen mit 146 zu 17 Stimmen bei 7 Enthaltungen deutlich abgelehnt.

Au mois de mai, le Conseil fédéral a renoncé à utiliser la clause de sauvegarde de l’accord sur la libre-circulation qui permet de réintroduire des quotas lorsque l’immigration est trop importante. L’UDC a été le seul acteur politique à soutenir le retour au contingentement tandis que les cantons et les milieux économiques se sont opposés à ce retour administrativement lourd. Par la suite, un rapport des autorités fédérales a tenté de montrer que la libre circulation a renforcé la croissance économique en Suisse, sans pour autant établir de lien clair avec l’augmentation du chômage des résidents suisses. Au mois de novembre, le chômage a dépassé les 4%. Le gouvernement a alors déclaré qu’il s’était initialement attendu à plus de retour des citoyens européens. Doris Leuthard a estimé que le Conseil fédéral avait fait une erreur en n’activant pas la clause de sauvegarde. Le président du PS, Christian Levrat (ps, FR), a lui insisté sur la question des problèmes de certaines régions frontalières et sur le besoin d’augmenter les mesures d’accompagnement en faveur des travailleurs. Christoph Blocher a lui dénoncé l’accord sur la libre circulation et a affirmé que l’augmentation du chômage en était la conséquence. Ainsi, le groupe parlementaire UDC a adopté une motion exigeant des restrictions de la libre circulation et de nouvelles négociations avec l’UE. Les autres partis et le gouvernement n’ont pas envisagé de remettre l’accord en question.

An der Delegiertenversammlung der SP in Aarau am 25. Oktober war die Wirtschaftskrise eines der Hauptthemen. Die SP-Delegierten verabschiedeten zwei Resolutionen zu diesem Thema: Erstens forderten sie, dass ein Manager nicht mehr verdienen soll als ein Bundesrat (ca. 440 000 Fr./ Jahr). Zweitens verlangen sie ein Investitionsprogramm des Bundes zur Konjunkturstützung. Das Sicherheitspapier der SP wurde in überarbeiteter Form von den Delegierten mit 281 Ja zu 7 Nein verabschiedet. Die Parteileitung konnte sich dabei in allen wichtigen Punkten durchsetzen. Der Begriff „Ausländerkriminalität“ wurde jedoch auf Antrag der SP Basel-Stadt gestrichen. Widerstand gab es auch gegen die Forderung nach Videoüberwachung. Einen Antrag auf ein Verbot derselben verwarfen die Delegierten aber. Es wurde zudem die Position eingenommen, dass Ausländer der ersten Generation, die schwer straffällig geworden sind, nach einer Einzelfallprüfung ausgewiesen werden sollen. Eine weitere neue Forderung im Positionspapier war die nach einer Aufstockung der Polizeikräfte. Die SP-Delegierten bestätigten Christian Levrat als Parteipräsidenten. Umstritten war die Wahl Cédric Wermuths (Juso) in das Vizepräsidium anstelle der zurücktretenden Silvia Schenker. Wermuth wurde dafür kritisiert, dass er empfohlen hatte, die UBS bankrott gehen zu lassen. Er wurde schliesslich mit 214 zu 168 Stimmen gewählt. Für die Personenfreizügigkeit mit der EU beschlossen die Delegierten mit 293 zu 15 Stimmen die Ja-Parole. Sie befürworteten zudem die Initiative des SGB für ein flexibles AHV-Alter. Weiter wurde eine Statutenänderung bewilligt, welche die operative Parteileitung dem erweiterten Präsidium als neuem Organ der Partei überträgt.

Im Oktober äusserte die SP Kritik am staatlichen Rettungspaket für die von der Finanzkrise stark betroffene Grossbank UBS. Levrat forderte die Gründung einer Auffanggesellschaft durch Bund und Kantone, welche die Bank mit Kapital versorgen und dafür umgekehrt UBS-Aktien erhalten solle. Das Darlehen der Nationalbank an die UBS im Umfang von 60 Mia Fr. sei zudem zu hoch. Die SP forderte weiter strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken und ein Verbot risikotreibender Boni.

An einem ausserordentlichen Parteitag am 1. März wählten die SP-Delegierten den Freiburger Nationalrat Christian Levrat einstimmig zum neuen Parteipräsidenten. Er war der einzige Kandidat für das Amt. Auf einen Vorschlag Levrats hin beschloss die SP, ihr Parteipräsidium zu erweitern. Neben der Bisherigen Silvia Schenker (BS) wurden Pascale Bruderer (AG), Jacqueline Fehr (ZH), Marina Carobbio (TI) und Stéphane Rossini (VS) zu neuen VizepräsidentInnen der Partei gewählt. Pierre-Yves Maillard trat als Vizepräsident zurück. Der abtretende Parteipräsident Hans-Jürg Fehr hatte sich im Vorfeld geäussert, dass die bestehende SP-Geschäftsleitung als Organ für die operative Führung nicht mehr geeignet sei. Die 14-köpfige Geschäftsleitung solle sich vermehrt auf die strategische Planung konzentrieren, während ein erweitertes Präsidium die operative Leitung übernehmen solle. Levrat äusserte in seiner Rede die Überzeugung, dass die SP sich wieder stärker als soziale Bewegung verstehen müsse, um erfolgreich zu sein. Thematisch solle sich die SP auf wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit konzentrieren. Als Ziel nannte Levrat einen Wahlsieg bei den eidgenössischen Wahlen 2011. Die SP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole zur Einbürgerungsinitiative der SVP, zur Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ und zum Gesundheitsartikel.

A la fin de l’été, le Conseil fédéral a présenté son message concernant la modification de l’art. 86 de la Constitution fédérale et la création d’un financement spécial en faveur du trafic aérien. Ce projet vise à créer la base juridique pour un fonds spécial doté de CHF 44 millions en faveur de mesures environnementales, de contrôle et de sécurité dans le domaine aéronautique. La moitié du produit de l’impôt sur le kérosène et la totalité de la surtaxe seront affectées à ce fonds, auquel la Confédération contribuera à hauteur de CHF 18 millions par an. Le projet gouvernemental a divisé la CTT-CN qui a décidé par 10 voix contre 9 de recommander au plénum de ne pas entrer en matière. La majorité issue des rangs socialistes, écologistes et, dans une moindre mesure, radicaux a critiqué le manque de clarté des objectifs du fonds spécial et des mesures censées en permettre la réalisation. En plénum, les conseillers Theiler (prd, LU) et Levrat (ps, FR), s’exprimant au nom de la commission, ont notamment mentionné l’exemple des mesures de lutte contre le bruit, soulignant que les mesures actuelles mises en œuvre pour le seul aéroport de Zurich-Kloten coûtent CHF 1 milliard alors que le fonds projeté ne permettrait d’investir que CHF 7 à 8 millions pour des mesures supplémentaires. Estimant que les mesures de contrôle et de sécurité relèvent de la souveraineté de l’Etat, la majorité de la commission a en outre considéré que leur financement devait être assuré par le budget de la Confédération, et non par un fonds spécial. Enfin, les profondes divergences des intérêts régionaux et politiques, exprimés tant lors de la consultation qu’en commission, ont convaincu la majorité des commissaires des très faibles chances que cette modification de la Constitution obtienne l’aval du peuple et des cantons en votation populaire. Aussi, afin de restaurer une certaine proportionnalité entre les moyens (révision constitutionnelle) et les fins (fonds spécial de CHF 44 millions), elle a préconisé d’introduire les mesures en faveur du trafic aérien par des modifications législatives et par la voie budgétaire. À l’inverse, les partis bourgeois ont plaidé pour l’entrée en matière. Favorables à l’affectation du produit de l’impôt sur les carburants d’aviation au trafic aérien, les groupes PDC, PRD et UDC ont estimé que le parlement devait s’en tenir à une décision de principe et ne pas débattre des mesures concrètes auxquelles le fonds est destiné. Contre la majorité de la CTT-CN et les groupes socialiste et écologiste unanimes, le Conseil national a décidé par 106 voix contre 76 d’entrer en matière et de renvoyer le projet à sa commission pour la discussion de détail. Un tiers du groupe PRD et un élu PDC ont également soutenu la proposition de la majorité de la CTT-CN.

Für Fehrs Nachfolge favorisiert wurden die Nationalräte Christian Levrat (FR), Ursula Wyss (BE) und Jacqueline Fehr (ZH). Levrat, Chef der Gewerkschaft Kommunikation, vertrat die Ansicht, die Mutterpartei solle vermehrt dem klassisch linken Kurs der westschweizerischen SP-Kantonalparteien folgen und vor allem auf das Thema der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit setzen. Er nannte als seine Ziele für die SP, sollte er zum Parteipräsidenten gewählt werden, eine Belebung der internen Debatten, eine professionellere Kampagnenführung und eine grössere Präsenz auf der Strasse. Da alle anderen aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten für das Parteipräsidium verzichteten, blieb Levrat schliesslich der einzige Anwärter auf das Amt.

Aufgrund des Sprachenartikels der neuen Bundesverfassung (Art. 70 BV) hatte der Bundesrat 2001 ein Sprachengesetz in die Vernehmlassung gegeben, dem die meisten Kantone, politischen Parteien und weiteren konsultierten Organisationen zugestimmt hatten. Im Frühjahr 2004 hatte das EDI dann überraschend mitgeteilt, dass der Bundesrat darauf verzichte, das Gesetz dem Parlament vorzulegen. Das hatte Nationalrat Levrat (sp, FR) dazu bewogen, eine parlamentarische Initiative einzureichen, welche verlangte, der Vernehmlassungsentwurf sei vom Parlament in Eigenregie weiter zu bearbeiten. Die zuständigen Kommissionen beider Kammern hatten der Initiative Folge gegeben und diejenige des Nationalrats hatte im Vorjahr einen Entwurf vorgelegt. Im Berichtsjahr hat das Parlament diesen bereinigt und verabschiedet.
Der Nationalrat trat – gegen den Widerstand von Bundesrat und SVP-Fraktion – mit 113 zu 59 Stimmen auf die Vorlage ein. Die Befürworter argumentierten hauptsächlich mit der Förderung des nationalen Zusammenhalts und der vier Landessprachen. Die grosse Kammer folgte ihrer Kommission in der Detailberatung in fast allen Punkten. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, welche Priorität dem Fremdsprachenunterricht in der obligatorischen Schule einzuräumen sei. Die FDP unterstützte den Kompromiss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), in der obligatorischen Schule zwei Fremdsprachen zu unterrichten, ohne die Prioritäten festzulegen. Die Kommissionsmehrheit hingegen hielt am Vorrang einer Landessprache vor dem Englischen fest und setzte sich im Plenum mit 112 zu 56 Stimmen durch. Im weiteren folgte der Nationalrat dem Antrag seiner Kommission knapp nicht, wonach der Bund Finanzhilfen für die Übersetzung und Veröffentlichung wissenschaftlicher Arbeiten zur Mehrsprachigkeit sowie zur Sprachenpolitik gewähren kann. Massnahmen zur Verbesserung der Kenntnisse des Bundespersonals in den Landessprachen und für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung fanden hingegen Zustimmung. Ebenfalls angenommen wurden Massnahmen zur Förderung des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften. In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 87 zu 68 Stimmen.

Auf der Grundlage von Art. 70 der Bundesverfassung und in Erfüllung der im Vorjahr angenommenen parlamentarischen Initiative Levrat (sp, FR) erarbeitete die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft und Bildung (WBK) ein Bundesgesetz über die Landessprachen. Der Bundesrat hatte im April 2004 ein beschlussreifes Sprachengesetz aus Spargründen und mit dem Hinweis auf ausreichende bestehende Instrumente zurückgezogen, was zu heftigen Protesten geführt hatte. Das neue Gesetz soll den Gebrauch der Amtssprachen regeln, Verständigung und Austausch fördern und mehrsprachige Kantone in ihren besonderen Aufgaben unterstützen. Die Viersprachigkeit als Schweizer Wesensmerkmal soll gestärkt, der innere Zusammenhalt des Landes gefestigt, die individuelle und institutionelle Mehrsprachigkeit in den Landessprachen gefördert sowie das Italienische und das Rätoromanische als Landessprachen erhalten werden. Besondere Beachtung kam der Haltung der Kommission zum Fremdsprachenunterricht zu. Die Mehrheit sprach sich dafür aus, in den Schulen als erste Fremdsprache eine Landessprache einzuführen. Sie setzte sich mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung gegenüber der Minderheit durch, welche hier Wahlfreiheit wünscht, jedoch fordert, dass am Ende der Schulzeit Kenntnisse in mindestens zwei Fremdsprachen, davon mindestens einer zweiten Landessprache, vorhanden sind. Die Frage der Gründung eines wissenschaftlichen Instituts zur Förderung der Mehrsprachigkeit war hart umkämpft. Die Kommission einigte sich schliesslich mit 16 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung auf eine ziemlich vage Kann-Formulierung, die vieles ermöglicht, aber nichts verspricht. Die Rolle des Bundes bei der Sprachenförderung behandelte die WBK im Berichtsjahr nicht abschliessend.

Im Februar schloss sich die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur dem Entscheid der WBK-NR vom vergangenen November an und gab der parlamentarischen Initiative Levrat (sp, FR) Folge, welche die Wiederaufnahme der Beratungen zum Sprachenartikel verlangt.

Bei den Parlamentswahlen vom Herbst konnten die Gewerkschaften ihre Stellung weiter ausbauen. Zu den allesamt wieder gewählten Gewerkschaftsvertretern (unter anderem Rechsteiner (sp, SG) und Fasel (csp, FR), die Präsidenten der beiden grössten Dachverbände SGB und Travail.Suisse) kamen neu der Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, Christian Levrat (sp, FR), der Generalsekretär des SMUV, André Daguet (sp, BE), sowie der Präsident der Gruppe Luftverkehr des VPOD, Daniel Vischer (gp, ZH), dazu. Levrat hatte sich in den gewerkschaftlichen Kampfaktionen bei der Swisscom und der Post exponiert, Vischer in denjenigen des Personals der ehemaligen Swissair.

Am Parteitag in Naters bei Brig (VS) forderte der ehemalige SP-Präsident Peter Bodenmann bei seinem ersten Auftritt an einer nationalen SP-Versammlung seit seinem Rücktritt vor sieben Jahren eine mutigere Europa-Politik. Nach eingehender Debatte verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier, das den Bundesrat auffordert, nach der Inkraftsetzung der Bilateralen II noch in der laufenden Legislaturperiode Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen; die konkreten Vor- und Nachteile einer EU-Mitgliedschaft könnten erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. In einem Thesenpapier „Umverteilung und Gleichstellung“ billigten die Sozialdemokraten eine Reihe von Vorschlägen, die von einer Steuerreform über die Entlastung von Familien, der effektiven Gleichstellung zwischen Mann und Frau bis hin zur Strukturreform der Altersvorsorge sowie zu Massnahmen gegen die Armut reichten. Für die Abstimmung vom November gaben die Delegierten mit 297:87 Stimmen die Nein-Parole zur NFA heraus; es überwogen die Warnungen vor der Gefahr des Sozialabbaus bei den Behindertenheimen, sollte sich der Bund bei deren Finanzierung zurückziehen. Diskussionslos stimmte die SP der neuen Finanzordnung zu. Auch beim Stammzellenforschungsgesetz setzten sich die Befürworter mit 246:101 Stimmen durch; die Geschäftsleitung hatte aus Respekt gegenüber persönlichen ethischen Werthaltungen für Stimmfreigabe plädiert, doch zeigte der Appell an die Verantwortung der Politik von Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, in deren Amtszeit die Vorlage erarbeitet worden war, Wirkung.

Suite aux vives réactions engendrées par le programme forestier, le Conseil fédéral a proposé d’allouer, vers la fin du mois de septembre, des crédits supplémentaires pour un montant de 13,8 millions de francs, dont environ 8 millions pour assurer la conservation des forêts protectrices. En plus voir la motion Levrat (ps, FR) (Mo. Levrat, 04.3312).