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  • Clivaz, Christoph (VS, gp/verts)

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Christoph Clivaz (gp, VS) forderte den Bundesrat im Mai 2020 auf, die Strategie «Digitale Schweiz» aufgrund der Erfahrungen durch das Coronavirus zu überarbeiten. Im Bericht seien die Chancen und Risiken der vermehrten Nutzung der digitalen Hilfsmittel aufzuzeigen. Dabei sei das Augenmerk insbesondere auf die Bereiche Bildung, Arbeit, Gesundheit und Datenschutz zu legen. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats. Dieses wurde in der Herbstsession 2020 vom Nationalrat stillschweigend angenommen.

Strategie "Digitale Schweiz" nach dem Coronavirus

Im Juni 2020 hatte Christoph Clivaz (gp, VS) ein Postulat zur Messung der ökologischen Nachhaltigkeit der Kreislaufwirtschaft eingereicht. Dieses verlangte vom Bundesrat eine Auslegeordnung über die Verwendung des von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelten REV-Indikators (Retained Environmental Value) zur Messung der Leistungsfähigkeit der Kreislaufwirtschaft. Dabei solle der Bundesrat auch prüfen, inwiefern die Bundesverwaltung den Indikator nutzen könnte. Der Bundesrat erklärte sich bereit, das Postulat anzunehmen, und erläuterte, dass er dieses gegebenenfalls mit den beiden bereits überwiesenen Postulaten Bourgeois (Po. 20.3062) und Munz (Po. 20.3090) erfüllen werde. Der Nationalrat nahm das Postulat in der Herbstsession 2020 stillschweigend an.

Ökologische Nachhaltigkeit der Kreislaufwirtschaft mit dem Indikator "Retained Environmental Value" messen
Grüne Wirtschaft

Vor den Ständeratswahlen im Kanton Wallis hatte René Imoberdorf von der CSP Oberwallis – national der CVP zugerechnet – seinen Rücktritt angekündigt. CVP-Amtsinhaber Jean-René Fournier hingegen kandidierte für eine dritte Legislatur in Bern. Da Fourniers Sitz als mehr oder weniger ungefährdet galt, konzentrierte sich die Gegnerschaft auf die Eroberung des freiwerdenden Sitzes von Imoberdorf. Sechs Anwärter stellten sich zur Wahl: Die CVP schickte mit Beat Rieder den Fraktionspräsidenten der Oberwalliser Partei ins Rennen. Er sollte die historische Dominanz der Partei in der Walliser Ständeratsdelegation aufrechterhalten. Konkurrenz aus dem Oberwallis bekam er von der SVP in Form von Franz Ruppen. Der Gemeindepräsident von Naters kandidierte gleichzeitig auch für den Nationalrat. Als wahrscheinlich aussichtsreichster Kandidat galt aber Pierre-Alain Grichting von der FDP. Auch er stammt aus dem deutschsprachigen Teil des Wallis, war aber politisch ein unbeschriebenes Blatt. Die Walliser Linke, für die die Ständeratswahlen im Kanton Wallis traditionell ein schwieriges Pflaster sind, schickte drei verschiedene Kandidaten ins Rennen. Am chancenreichsten wurde die Kandidatur der SP mit dem ehemaligen Staatsrat Thomas Burgener – ebenfalls ein Oberwalliser – betrachtet. dem Grünen Christophe Clivaz und Robert Métrailler von der CSP Centre Gauche wurden keine reellen Wahlchancen eingeräumt. Ihre Kandidatur für die kleine Kammer galt als zusätzliche Werbung für ihr Rennen um die Nationalratssitze.
Der Wahlkampf war geprägt von der Aussicht, dass die CVP ihre 130-jährige Doppelvertretung im «Stöckli» verlieren könnte. Als Anzeichen für die nachlassende Dominanz der Partei galt beispielsweise der Verlust der absoluten Mehrheit im Grossen Rat zwei Jahre zuvor. In den Medien wurde das Augenmerk stark auf FDP-Kandidat Grichting gelegt. Der politische Quereinsteiger war erst eineinhalb Jahre zuvor überhaupt in die Partei eingetreten. Der Unternehmer und ehemalige Direktor der UBS Wallis machte diesen Umstand allerdings zum Hauptargument seiner Kandidatur. Erklärtermassen wollte er sich für ein besseres Verstehen von Politik und Wirtschaft einsetzen. Die Wahlchancen von CVP-Kandidat Beat Rieder waren schwer einzuschätzen, weil er – im Gegensatz zu Grichting – im französischsprachigen Teil des Kantons kaum bekannt war. Rieder hatte sich aber im Oberwallis als starker Befürworter und Kämpfer für den Walliser Tourismus bekannt gemacht. Zudem war es seiner Initiative zu verdanken, dass im Walliser Grossen Rat für das Oberwallis eine Quote von 35 Abgeordneten eingerichtet wurde. Thomas Burgener und Franz Ruppen standen weniger im medialen Fokus, galten aber beide ebenfalls als ernstzunehmende Gegner für die CVP. Aufgrund der hohen Zahl an Anwärtern und der ausgeglichenen Ausgangslage konnte nicht damit gerechnet werden, dass die Wahl am 18. Oktober entschieden würde.

Das absolute Mehr von 61'033 Stimmen wurde denn auch im ersten Wahlgang, der 60.5 Prozent der Wahlberechtigten zu mobilisieren vermochte (2011: 62.6%), von keinem der Kandidaten erreicht. Selbst Spitzenkandidat Jean-René Fournier verpasste die Hürde mit 45'690 Stimmen deutlich. Hinter ihm sorgte Beat Rieder mit 37'100 Stimmen für ein erstes Aufatmen bei der CVP. Insbesondere auch deshalb, weil der Abstand auf den drittplatzierten Franz Ruppen (29'539 Stimmen) beträchtlich war. Nur auf den vierten Platz schaffte es FDP-Kandidat Pierre-Alain Grichting mit 28'357 Stimmen. Thomas Burgener von der SP blieb mit 20'942 Stimmen chancenlos. Auf den letzten Rängen folgten erwartungsgemäss Christophe Clivaz (14'369 Stimmen) und Robert Metrailler (4'721 Stimmen). Die Frage stellte sich nun, ob es zum ersten Mal seit 2003 zu einem zweiten Wahlgang kommen würde. Die SP gab denn auch umgehend bekannt, dass Thomas Burgener nicht mehr antreten wird. Bei der FDP und der SVP liess man sich noch nicht in die Karten schauen. Klar war aber, dass eine Unterstützung der SVP seitens der FDP-Wähler eher auf Missmut stossen würde als umgekehrt. Die beiden Parteien konnten sich schliesslich nicht auf ein gemeinsames Ticket Grichting / Ruppen einigen, weswegen die SVP den Rückzug ihres Kandidaten ankündigte. FDP-Mann Pierre-Alain Grichting ging somit als alleiniger Herausforderer der CVP-Kandidaten in den zweiten Durchgang. Die anderen Parteien hielten sich im zweiten Wahlgang mit offizieller Unterstützung zurück. Einzig die SP Oberwallis favorisierte die Kandidatur Grichting. Bei der Walliser Linken war der Zwiespalt aber deutlich sichtbar. Auf der einen Seite wollte man endlich die CVP-Dominanz der Walliser Bundeshausdelegation durchbrechen, auf der anderen Seite war Rieder politisch den Sozialdemokraten wohl näher. Bei der SVP war man gleichermassen unentschlossen – wohl auch, weil sich die FDP mit der Absage für ein gemeinsames Ticket keine Freunde in der Volkspartei gemacht hatte.
Der für den Kanton Wallis ungewohnte zweite Wahlgang verlief äusserst spannend, vermochte aber schliesslich dem gewohnten CVP-Doppelticket nichts entgegenzuhalten, was wohl auch der geringeren Beteiligung im zweiten Umgang geschuldet war (46.2%). Jean-René Fournier verbesserte sein Resultat aus dem ersten Durchgang nochmals leicht und erhielt 50'083 Stimmen. Beat Rieder schaffte seinerseits die Wahl mit 46'286 Stimmen. Einen Achtungserfolg erzielte Pierre-Alain Grichting, der es mit 44'805 Stimmen nur knapp verpasste das CVP-Bollwerk zu durchbrechen. Der FDP-Kandidat schien in der Tat eine Vielzahl an Stimmen aus dem SP- und SVP-Lager geholt zu haben. Nichtsdestotrotz bleibt die Hegemonie der Christdemokraten im Kanton Wallis – für die nächsten vier Jahre – ungebrochen.

Kanton Wallis -Ständeratswahlen 2015
Resultate Ständeratswahlen 2015 (nach Kantonen)

Ein Ereignis, das die Gesamterneuerungswahlen für den Walliser Staatsrat mit beeinflusste, hatte bereits 2012 seinen Anfang genommen. Der damalige Polizeikommandant und aussichtsreiche Kandidat der FDP, Christian Varone, war in der Türkei des versuchten Diebstahls und Schmuggels von antiken Kulturgütern angeklagt worden. Er hatte zugegeben, einen Stein von einer Kulturstätte als Souvenir nach Hause genommen zu haben, wäre sich aber der Bedeutung nicht bewusst gewesen. Die Walliser FDP hielt trotz der vehementen Warnungen von alt Bundesrat Pascal Couchepin an ihrem Kandidaten fest, obwohl das Gerichtsverfahren in der Türkei zuerst auf Ende Februar angesetzt war, die Wahlen aber bereits Anfang März stattfanden. Die „Stein-Affäre“ wurde im Walliser Wahlkampf abgesehen von ein paar ironischen Seitenhieben praktisch nicht bemüht. Die Geschichte wurde aber vor allem von den ausserkantonalen Medien dankbar aufgenommen. Das zweite beherrschende Thema des Wahlkampfes war die Kandidatur von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Pikanterweise stammen Fresyinger wie Varone aus Savièse. Weil laut kantonaler Verfassung nur ein Staatsrat pro Wahlkreis gewählt werden kann, wurde die Bewerbung Freysingers von den Medien zu einem Duell Varone vs. Freysinger hochstilisiert. Dieses versprach zusätzlich Spannung, weil beide Kandidierenden mit ihrer rechtskonservativen, auf Sicherheit, Recht und Ordnung bedachten Politik ähnliche Wählerschichten ansprachen. Der auf nationaler Ebene als pointiert wahrgenommene Freysinger trat zudem im kantonalen Wahlkampf überaus konziliant auf. Ob dieser medial stark bearbeiteten Ausgangslage ging der eigentliche Wahlkampf fast unter. Weil vier der fünf Bisherigen – Jean-Michel Cina, Jacques Melly und Maurice Tornay von der CVP und Esther Waeber-Kalbermatten von der SP – wieder antraten, wurde allgemein erwartet, dass es bei der bisherigen Zusammensetzung (3 CVP, 1 FDP, 1 SP) bleiben würde. Einzig Claude Roch (fdp) war zurückgetreten. Diesen Sitz sollte Varone verteidigen. Neben den vier Bisherigen, Varone und Freysinger wurde Christoph Clivaz von den Grünen ins Rennen geschickt, dem aber – auch weil er ebenfalls im Bezirk Sitten antrat – kaum Chancen eingeräumt wurden. Die drei CVP-Kandidierenden fielen mit einer eigentlichen Ochsentour mit zahlreichen Wahlveranstaltungen auf. Dies trotz der für sie relativ sicheren Ausgangslage, weil anders als noch 2009 die Christlichsozialen aus dem Oberwallis (die so genannten „Gelben“) keinen Herausforderer stellten, sondern mit den „Schwarzen“ der CVP einen Schulterschluss vollzogen hatten. Die CVP und die SP betonten die bisherige gute Zusammenarbeit und setzten beide auf Varone. Bei der SP war dies durchaus mit Hintergedanken verbunden, da bei einem möglichen zweiten Wahlgang ihr Oberwalliser Sitz von einem neuen FDP-Kandidierenden angegriffen werden könnte, sollte Varone gegen Freysinger nicht punkten. Sachpolitik spielte im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle, obwohl die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und die anstehende Revision des Raumplanungsgesetzes, die zudem zeitgleich mit den Walliser Wahlen an die Urne kam, insbesondere für den Kanton Wallis starke Auswirkungen hatten. Zu reden gab dafür die Veröffentlichung eines Videos, auf dem der Einsatz der Walliser Polizei nach einem tragischen Verkehrsunfall mit einem belgischen Reisecar zu sehen war. Angeblich war das Video ins Internet gestellt worden, um die Kritik der belgischen Eltern am zu langsamen Polizeieinsatz zu entkräften. Die Veröffentlichung geschah allerdings ohne das Wissen der Polizeidirektorin Waeber-Kalbermatten und wurde in den Medien als Werbung für den Polizeikommandanten – Christian Varone – verstanden. Für Kritik insbesondere bei der CVP und der FDP sorgte die Ankündigung Freysingers, bei einer allfälligen Wahl das Nationalratsmandat weiterhin ausüben zu wollen.

Der erste Wahlgang brachte ein eigentliches Erdbeben. Nicht die drei Bisherigen der CVP, sondern der Herausforderer der SVP, Oskar Freysinger, erzielte die meisten Stimmen. Mit 53'178 Zählern distanzierte er den ebenfalls neu angetretenen Christian Varone (32'422 Stimmen) um über 20'000 Stimmen. Dies kam einer veritablen Ohrfeige für die FDP gleich. Jean-Michel Cina (50'256 Stimmen), Jacques Melly (47'589 Stimmen) und Maurice Tornay (46'728 Stimmen) blieben zudem nur die Ränge zwei bis vier. Esther Waeber-Kalbermatten folgte mit 35'491 Stimmen auf dem fünften Rang. Abgeschlagen war Christophe Clivaz, der 15'856 Stimmen erhielt. Dass Varone in Savièse doppelt so viele Stimmen holte wie Freysinger war ein schwacher Trost für die FDP. Bei einer wohl auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden Abstimmung zur Revision des Raumplanungsgesetz sehr hohen Wahlbeteiligung von 68,1% (2009: 54,6%) erreichte allerdings keiner der Kandidierenden das absolute Mehr (67'870 Stimmen). Der Erfolg von Freysinger und die Niederlage von Varone wurden in einigen Medien als Folge der Stein-Affäre interpretiert. Im Kanton Wallis selber wurde hingegen eher vermutet, dass Freysinger als eigentlicher „Politstar“ mehr Wahlberechtigte von sich überzeugen konnte als alle anderen Kandidierenden. Das Resultat wurde denn auch als Zeichen eines Protestes gegen verkrustete Strukturen gewertet. Die CVP begründete ihr unerwartet schwaches Abschneiden mit der gleichzeitigen Abstimmung zur Raumplanungsrevision und der entsprechenden Ja-Parole der nationalen CVP.

Noch am Montag nach den Wahlen gab Varone bekannt, nicht für einen zweiten Umgang zur Verfügung zu stehen. Ebenso zog sich Christoph Clivaz (gp) zurück. Die FDP nominierte mit ihrem Kantonalpräsidenten Léonard Bender einen Ersatzkandidaten und sorgte damit dafür, dass ein zweiter Wahlgang angesetzt werden musste. Bender trat im Wahlkreis Martigny an und bedrohte damit keinen der restlichen fünf Kandidierenden direkt. Ein Aufruf für die Abwahl eines CVP-Kandidierenden, um eine neue Walliser Zauberformel und eine adäquatere Vertretung der Parteien in der Regierung einzuläuten, fruchtete trotz ganzseitigem Inserat im Blick nichts: Der zweite Umgang wurde zwei Wochen nach dem ersten nicht nur zu einem Triumph für Oskar Freysinger, sondern besiegelte auch die Verdrängung der FDP aus dem Walliser Staatsrat nach 76 Jahren Regierungsbeteiligung. Bei einer erneut hohen Stimmbeteiligung von 64,8% setzte sich Freysinger mit 56'913 Stimmen erneut deutlich an die Spitze. Erstmals zog die SVP damit in die Walliser Regierung ein. Überraschend auf Platz zwei folgte Esther Waeber-Kalbermatten mit 48'602 Stimmen. Das CVP-Trio mit Jean-Michel Cina (46'469 Stimmen), Jacques Melly (42'862 Stimmen) und Maurice Tornay (41'792 Stimmen) lag deutlich vor Léonard Bender, der für die FDP 29'874 Stimmen holte. Freysingers Doppelmandat stiess nach den Wahlen weiterhin auf Kritik und es wurde erwartet, dass der neu gewählte Regierungsrat mit einer starken Opposition im Parlament rechnen muss. Der neu gekürte SVP-Staatsrat konnte zudem nicht das von ihm gewünschte Departement für Sicherheit übernehmen (es verblieb bei Waeber-Kalbermatten) sondern musste mit dem Departement für Erziehung Vorlieb nehmen, wo einige einschneidende Reformen anstanden. Kurz nach den Wahlen wurde das Urteil aus der Türkei gegen Varone publik. Varone war wegen versuchten Diebstahls von Kulturgut zu einem Jahr und 15 Tagen Gefängnis unter Aufschub verurteilt worden. Das Urteil hatte somit keine strafrechtlichen Folgen und Varone wurde wieder als Polizeikommandant eingesetzt.

Staatsratswahlen Wallis 2013
Kantonale Regierungswahlen 2013
Kantonale Wahlen - Wallis