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  • Dal Busco, Serge (GE, cvp/pdc)

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Unmittelbar nach dem Nein der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III an der Urne betonten sowohl Gewinner als auch Verlierer die Wichtigkeit des Projektes und die Dringlichkeit einer neuen Vorlage. Einig war man sich mehr oder weniger darüber, dass kein kompletter Neubeginn nötig sei, sondern dass man entsprechend dem sogenannten Plan B auf der bisherigen Vorlage aufbauen könne. Bezüglich der effektiven Ausgestaltung der neuen Vorlage gingen die Meinungen aber weit auseinander. So meldeten sich zahlreiche Parteien, Verbände und Interessenorganisationen mit eigenen Positionspapieren, Eckpunkten und Vorschlägen zu Wort, darunter der Gewerbeverband, die SP oder auch die kantonalen Finanzdirektoren zusammen mit den Städte- und Gemeindevertretern.

Die neue Steuerungsgruppe von Finanzminister Maurer, welche mit Eva Herzog (BS, sp), Serge Dal Busco (GE, cvp), Heinz Tännler (ZG, svp) und Benedikt Würth (SG, cvp) vier Vertreterinnen und Vertreter der Finanzdirektorenkonferenz (FDK) umfasste, präsentierte Ende Mai – und somit in Rekordzeit – die Eckwerte der neuen, als „Steuervorlage 17” betitelten Vorlage. Diese hatte sich am Vorbild des Kantons Waadt orientiert, dem es durch ein soziales Abfedern der Steuerausfälle durch höhere Kinderzulagen gelungen war, sowohl bei der kantonalen Vorlage zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III als auch bei der entsprechenden nationalen Vorlage an der Urne eine Mehrheit zu erzielen. Entsprechend beschränkte sich der Vorschlag der Steuerungsgruppe nicht nur auf eine Reduktion der den Kantonen zur Verfügung stehenden Entlastungsmassnahmen: eine engere Fassung des Patentabzugs sowie des Abzugs für Forschung und Entwicklung, ein Verzicht auf die Möglichkeit zur Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer sowie vor allem eine Beschränkung der maximalen Steuerentlastung durch die neuen Steuerabzüge auf 70 Prozent anstelle von zuvor 80 Prozent. Vielmehr verstärkte die Steuerungsgruppe mit der Steigerung der Dividendenbesteuerung von 60 auf 70 Prozent auch die Gegenfinanzierung und sorgte mit der von der SP geforderten Erhöhung der Kinderzulagen um CHF 30 für eine Entlastung der Familien. Zusätzlich wurden durch die Aufnahme einer Klausel zur ausdrücklichen Berücksichtigung von Städten und Gemeinden auch deren Bedenken berücksichtigt. Ansonsten übernahm die Steuervorlage 17 die Bestimmungen aus dem Unternehmenssteuerreformgesetz III, insbesondere bezüglich der Abschaffung der kritisierten Steuerprivilegien sowie bezüglich der Kompensation der Kantone durch eine Steigerung des Kantonsanteils an den Bundessteuern von 17 Prozent auf 21.2 Prozent.

Kurz darauf präsentierte der Bundesrat die neue Vorlage, die weitgehend auf dem Vorschlag der Steuerungsgruppe beruhte. Einen entscheidenden Unterschied wies die bundesrätliche Vorlage jedoch auf: Sie sah vor, den Kantonsanteil an den Bundessteuern nur auf 20.5 Prozent zu steigern, wodurch die Kantone anstelle von der ursprünglich vorgesehenen CHF 1 Mrd. noch CHF 820 Mio. erhalten würden. Entsprechend empört zeigten sich die Kantone von dieser Klausel, zumal sie in der kurzen Diskussion dazu in der Steuerungsgruppe keinerlei Anklang gefunden hatte, wie Heinz Tännler und Benedikt Würth erklärten. Die Kantone waren jedoch nicht als Einzige unzufrieden mit dem bundesrätlichen Vorschlag: Die SP und die Gewerkschaften hiessen zwar die Richtung der Verbesserungen gut, befürchteten jedoch, dass die Kantone ihre Unternehmenssteuern dadurch trotzdem stark senken würden. Zudem sollten die Kinderzulagen und die Dividendenbesteuerung stärker erhöht werden. Der Gewerbeverband sorgte sich aufgrund der steigenden Dividendenbesteuerung um die Zukunft der KMU, während die internationalen Grosskonzerne davon nicht stark betroffen seien. Kritisch beurteilte der Finanzdirektor des Kantons Zürich, Ernst Stocker (ZH, svp), vor allem den Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Da sich der Kanton Zürich in einer speziellen Situation befindet, indem er besonders stark von der Abschaffung der alten Steuerprivilegien betroffen ist, sich gleichzeitig aber keine grosse Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze leisten kann, ist er stark auf den Eigenkapitalzinsabzug angewiesen. Anfangs September 2017 schickte der Bundesrat die Vorlage schliesslich in die Vernehmlassung, während der die interessierten Kreise bis Dezember 2017 die Möglichkeit haben, ihre Kritik anzubringen.

Steuervorlage 17
Unternehmenssteuerreform III, Steuervorlage 17 und AHV-Steuer-Deal (STAF)

Nicht weniger als 29 Kandidierende traten zu den Genfer Regierungswahlen an, die erstmals gleichzeitig mit den Parlamentswahlen durchgeführt wurden, eine Änderung die mit der 2012 angenommenen Kantonsverfassungsrevision eingeführt worden war. Die hohe Zahl an Kandidaturen lässt sich mit einer weiteren Änderung erklären: neu bedingt eine Wahl in der ersten Runde das Überspringen einer absoluten Mehrheit, die neu unter Einbezug der leeren Stimmen errechnet wird und deshalb schwerer zu überschreiten ist. Erst in einer zweiten, rund einen Monat später stattfindenden Runde liegt das Quorum wie bis anhin bei einem Drittel der Stimmen. Der erste Wahlgang verkam so zu einer eigentlichen Aufwärmrunde, da die Parteien eine Aufsplitterung der Stimmen weniger fürchten mussten. Unter den 29 Kandidierenden waren die vier Bisherigen Michèle Künzler (gp), François Longchamp (fdp), Isabel Rochat (fdp) sowie Pierre Maudet (fdp), der 2012 bei Ersatzwahlen in die Genfer Kantonsregierung gewählt worden war. Nicht mehr antreten wollten Charles Beer (sp), David Hiler (gp) und Pierre-François Unger (cvp). In der komfortabelsten Lage befand sich die FDP, die ihre drei Sitze nach einigen Diskussionen über eine mögliche Fünferliste schliesslich mit den drei Bisherigen verteidigen wollten. Die CVP trat mit einem nationalen Parlamentarier an: neben Luc Barthassat sollte zudem Serge Dal Busco für Stimmen sorgen. Auch innerhalb der CVP wurde lange diskutiert, ob man mit vier oder gar fünf Kandidierenden antreten solle. Zugunsten einer gemeinsamen Entente-Liste mit der FDP verzichteten die Christdemokraten allerdings auf diese Strategie und traten mit zwei Kandidaten zur Wahl an. Auch die Grünen schickten neben der bisherigen Künzler einen Nationalrat, nämlich den Fraktionschef der Grünen im eidgenössischen Parlament, Antonio Hodgers, ins Rennen. Die SP verzichtete trotz Aufforderung der Grünen auf eine gemeinsame linke Liste und trat gleich mit vier Kandidierenden an, um ihren frei gewordenen Sitz zu verteidigen und den vor vier Jahren verlorenen zweiten Sitz wieder zurückzuerobern. Neben Anne Emery-Torracinta, die im Vorjahr bei den Ersatzwahlen Pierre Maudet überraschend deutlich unterlegen war, setzten die Sozialdemokraten die Genfer Stadträtin Sandrine Salerno sowie Roger Deneys und Thierry Apothéloz auf ihre Liste. Die amtierenden Regierungsparteien traten somit mit total elf Kandidierenden an. Die Bedeutung der Wahlen in den Conseil d’Etat zeigte sich auch im Umstand, dass von den Herausforderern drei weitere amtierende Nationalräte ins Rennen geschickt wurden. Die SVP trat mit Céline Amaudruz (im Nationalrat seit 2011) und Yves Nidegger (seit 2007) und der MCG mit Mauro Poggia (seit 2011) an. Die beiden rechten Parteien, denen Aussenseiterchancen eingeräumt wurden, präsentierten eigene Listen mit jeweils einem Trio. Auf der Liste der Volkspartei fand sich zusätzlich Grossrat Eric Leyvraz und die MCG-Dreierliste wurde komplettiert von Delphine Perrella Gabus sowie von Parteipräsident und enfant terrible Eric Stauffer. Ensemble à Gauche (EaG), die extreme Linke, füllte gleich eine ganze Siebnerliste mit dem ehemaligen Staatsrat Christian Grobet, dem Genfer Maire Rémy Pagani den beiden Stadtgenfer Gemeinderäten Salika Wenger (PdA) und Pierre Gauthier sowie Magali Orsini, Gian-Thierry Sparacino und David Andenmatten. Man hoffte, mit einer vollen Liste zu einem Linksrutsch der Regierung beitragen zu können. Mit einer Einerliste trat die GLP an: der umtriebige Kantonalpräsident Laurent Seydoux wollte die Grünliberalen im Conseil d’Etat vertreten; ein zweiter Kandidierender konnte jedoch nicht gefunden werden. Das Kandidatenfeld wurde komplettiert mit drei Vertretern der Piratenpartei – dem Präsidenten Alexis Roussel, dem Grossrat Didier Bonny sowie Daniel Ceszkowski – und einem Unabhängigen (Pierre Jenni). Fragen, welche die Parteistrategen umtrieben, betrafen die optimale Anzahl Kandidierender auf einer Liste und allfällige gemeinsame Liste in der ersten Runde. Zu viele Kandidierende und gemischte Listen könnten von der Wählerschaft als zu heterogen wahrgenommen werden. Hingegen konnte man sich mit einer geschickten Listenkombination in eine gute Ausgangslage für einen fast sicheren zweiten Wahlgang bringen. Mit Ausnahme der Entente entschieden sich letztlich alle Parteien für eigene Listen. Das Genfer Wahlsystem sieht vorgedruckte Listen vor. Die Wählerinnen und Wähler haben die Möglichkeit, eine Liste unverändert abzugeben, zu panaschieren oder aber eine neutrale Liste auszufüllen. Insgesamt wurden deshalb 30 Listen mit unterschiedlichen Kombinationen aus 1 bis 7 Kandidierenden abgegeben. So trat etwa die Entente zwischen FDP und CVP mit wechselnder Reihenfolge auf sieben verschiedenen Listen an (Libéraux-Radicaux, Démocrate-Chretien, Entente, Loger nos enfants, Action sécurité, Emploi pour tous, Ceux qui agissent) und die Sozialdemokraten empfahlen ihre vier Kandidierenden auf fünf verschiedenen Listen (Socialiste, Dictat des assurances, Défense des aîné-e-s, Emploi, pour des PME). Der MCG benutzte seine fünf eingereichten Listen gleich als Parteiprogramm, hiessen die Listen doch etwa „Pour la priorité de l’emploi aux résidents genevois“, Tolérance zéro: Stop cambrioleur, dealers, mendiants, voleurs“ oder „Pour circuler sans galérer – Stop aux bouchons“.

Dank der zunehmend aggressiven Stimmungsmache des MCG gegen Grenzgänger, für mehr Sicherheit und weniger Stau verbuchte die Genfer Bewegung nicht nur bei den Parlamentswahlen (siehe oben), sondern auch bei den Exekutivwahlen im ersten Wahlgang überraschende Erfolge. Mauro Poggia (26'024 Stimmen) erzielte am sechstmeisten Stimmen und Eric Stauffer (20'445 Stimmen) lag auf Platz acht. Wie erwartet erzielte aber keiner der 29 Kandidierenden in der ersten Runde das absolute Mehr (49'051 Stimmen). Am besten schnitten die beiden bisherigen FDP-Kandidierenden, Pierre Maudet (46'921 Stimmen) und François Longchamp (42'136 Stimmen) ab. Isabel Rochat (fdp) lag mit 27'597 Stimmen auf Platz fünf. Der Vorwurf, dass sie sich während des Wahlkampfes zu wenig präsentiert habe, schien sich damit nicht zu bewahrheiten. Von der gemeinsamen Entente-Liste profitierten gleich beide neu antretenden CVP-Kandidaten: Serge Dal Busco (35'309 Stimmen) und Luc Barthassat (33'863 Stimmen) lagen auf Platz drei und vier. Zwischen die beiden MCG-Kandidaten schob sich Anne Emery-Torracinta (sp, 20'950 Stimmen), die sich damit für die Verteidigung des SP-Sitzes in eine gute Ausgangslage bringen konnte. Eine schwere Schlappe mussten hingegen die Grünen hinnehmen. Die bisherige Michèle Künzler wurde als Verkehrsministerin für die schwierige Situation im Genfer Strassenverkehr und ihre Neuerungen im öffentlichen Verkehr abgestraft und erhielt – abgeschlagen auf Rang 17 – lediglich 9 937 Stimmen. Antonio Hodgers (18'789 Stimmen) konnte sich zwar auf Rang 10 hinter dem zweiten SP-Kandidierenden Thierry Apothéloz (19'424 Stimmen), aber noch vor Delphine Perrella-Gabus (18'145 Stimmen), der dritten MCG-Kandidatin, Hoffnung auf die Verteidigung zumindest eines grünen Sitzes machen. Der GP wurde aber insgesamt ein wenig sichtbarer Wahlkampf zum Verhängnis. Geschlagen geben musste sich auch die SVP, bei der die beiden Nationalräte Céline Amaudruz (13'417 Stimmen) und Yves Nidegger (13'180 Stimmen) lediglich auf den Rängen 14 und 15 und Eric Leyvraz (9'977 Stimmen) auf Rang 16 lagen. Damit fielen sie hinter die beiden anderen SP-Kandidierenden Sandrine Salerno (16'996 Stimmen) und Roger Deneys (14'726 Stimmen) zurück. Die Kandidierenden von EaG, der Piratenpartei und der GLP erhielten alle weniger als 8 000 Stimmen. Einzig der Genfer Gemeindepräsident Rémy Pagani konnte mit 9 844 Stimmen einen kleinen Achtungserfolg erzielen. Damit war die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang klar: wollte die Linke ihre drei Sitze halten, musste sie zusammenspannen, insbesondere nachdem Michèle Künzler aufgrund ihres schlechten Abschneidens ihren Rücktritt bekannt gab. Auch die Rechte wollte ihre Kräfte bündeln. Für die zweite Runde galt es nun, das richtige Mass an Kandidierenden zu finden, damit die Wählerstimmen nicht zu stark zersplitterten. Obwohl die FDP eher für ein Viererticket optiert hätte, trat die Entente noch einmal mit allen fünf Kandidierenden (3 FDP, 2 CVP) an. Insbesondere die amtierende Rochat stand auch aufgrund ihres schlechten Abschneidens in der Kritik; es wurde kolportiert, dass sie viele Wählerinnen und Wähler aus der bürgerlichen Liste gestrichen hätten. Die SP und die Grünen, bei denen Apothéloz (sp), Emery-Torracinta (sp) und Hodgers (gp) ins Rennen geschickt wurden, konnten EaG davon zu überzeugen, dass lediglich ein geeintes Auftreten wenigstens die drei bisherigen Sitze in der Genfer Regierung sichern könnte. EaG trat deshalb in der Folge nicht mehr an, unterstützte aber das links-grüne Dreierticket. Die Frage war, wie gut diese linke Allianz nach der ersten Runde noch spielen und ob die linke Wählerschaft vom schlechten Abschneiden in der ersten Runde aufgeschreckt und besser mobilisiert würde. Die beiden erfolgreichen Kandidaten des MCG traten auf einem rechten Dreierticket zusammen mit SVP-Aushängeschild Amaudruz an. Diskutiert wurde, ob das konziliantere Auftreten von Poggia oder das prononciert-provozierende Verhalten von Stauffer oder allenfalls die Kombination Erfolg versprechend sein würden. Darüber hinaus war nicht klar, ob der Schulterschluss mit der SVP von der Wählerschaft goutiert würde. Zwar seien sich die beiden Parteien in vielen Punkten einig – die Situation wurde vielerorts mit dem Kanton Tessin vergleichen – die SVP sei aber insgesamt eher national-konservativ und der MCG kantonal-sozialistisch. Nicht mehr antreten wollte die GLP, die für keines der drei Blocktickets eine Empfehlung abgab. Auch die Piratenpartei und der unabhängige Kandidat zogen sich für die zweite Runde zurück, so dass für den zweiten Wahlgang noch elf Kandidierende zur Wahl standen, die sich auf gesamthaft 20 Listen als links-grüne, rechts-bürgerliche und harte rechte Regierung anpriesen. Fünf Wochen nach dem ersten Wahlgang – eine Zeitdauer, die von vielen als zu lange bezeichnet wurde – fand Anfang November schliesslich der entscheidende zweite Wahlgang statt. Lag die Stimmbeteiligung beim ersten Umgang noch bei 41,0%, mobilisierte die zweite Runde hohe 46,4% der Stimmberechtigten. Alle drei Blöcke schafften den Sprung in die Regierung. Bei den Bürgerlichen waren es erwartungsgemäss die beiden bisherigen Freisinnigen Pierre Maudet (59'057 Stimmen) und François Longchamp (55'126 Stimmen). Beide wurden erneut als Erst- bzw. Zweitplatzierte gewählt. Ebenfalls wie in der ersten Runde erhielten Serge Dal Busco (49'941 Stimmen) und Luc Barthassat (46'301 Stimmen) – beide CVP – am dritt- bzw. viertmeisten Stimmen. Nicht wiedergewählt wurde Isabel Rochat (fdp), die mit 37'024 Stimmen nur auf Rang neun zu liegen kam. Damit wurden nicht nur zwei Frauen aus der Genfer Regierung verdrängt (Rochat und Künzler), sondern auch die ehemalige Liberale Partei (die FDP und die Liberalen hatten 2011 fusioniert). Rochat wurde mit Abstand am häufigsten von der Liste gestrichen und profitierte kaum von Panaschierstimmen. Das erlaubte der CVP einen Sitzgewinn auf Kosten der FDP. Die Regierung machte insgesamt einen Rechtsrutsch, da Mauro Poggia als siebter (41'170 Stimmen) den Sprung in die Regierung schaffte. Die SP konnte ihren Sitz mit Anne Emery-Torracinta (43'505 Stimmen) verteidigen und für die Grünen holte Antonio Hodgers (44'132) mit einem Glanzresultat wenigstens einen Sitz. Thierry Apothéloz (39'914 Stimmen) verpasste den Einzug in die Regierung knapp. Wie das gesamte Dreierticket konnte er im Vergleich zum ersten Umgang seine Stimmen zwar mehr als verdoppeln, lag aber schliesslich rund 1200 Stimmen hinter Poggia zurück. Insgesamt hatte sich der Zusammenschluss von Links-Grün also gelohnt. Hinter Rochat lagen Céline Amaudruz (35'010 Stimmen) und Eric Stauffer (32'008 Stimmen). Damit bewahrheitete sich auch in Genf, dass nur in die Regierung gewählt wird, wer als konziliante Persönlichkeit – als halber Populist, wie die NZZ Poggia bezeichnete – wahrgenommen wird. In der Presse wurde der Erfolg des MCG breit diskutiert und gar als schweizweites Zeichen für ein Weitererstarken rechtskonservativen Gedankenguts interpretiert. Zwar sei Poggia ein gemässigter Vertreter des MCG, die Regierung müsse sich aber wohl auf interne Opposition gefasst machen. Es sei nun an der Entente, Mehrheiten zu schaffen. Einzigartig war auch, dass gleich drei amtierende Nationalräte in ein kantonales Exekutivamt gewählt wurden, wurde doch bisher in der Regel eher der umgekehrte Weg gewählt. Die drei Gewählten traten aus dem Nationalrat zurück. Die Genfer Regierung wurde somit stark verändert: fünf neue Gesichter, nur ein Mitglied, dass bereits eine ganze Legislatur hinter sich hatte (Longchamp), ein Rechtsrutsch durch den Einzug eines extremen Rechten, nach 2009 weitere Verluste von Links-Grün und statt zwei nur noch eine Frau in der Exekutive. Das Département présidentiel, eine weitere Neuerung der revidierten Kantonsverfassung, wurde Longchamp übertragen, der zwar weniger Stimmen als Maudet erhalten hatte, aber mehr Erfahrung vorweisen konnte. Maudet behielt das Sicherheitsdepartement, das neu mit dem Wirtschaftsdepartement verknüpft war. Poggia wurde Vorsteher des Departements Gesundheit, Arbeit und Soziales, Emery-Torracinta erhielt das Erziehungsdepartement und Hodgers wurde Chef für Raumplanung, Stadtplanung und Energie. Dal Busco war neu zuständig für die Finanzen und Barthassat wurde das Departement für Verkehr, Transport, Umwelt und Landwirtschaft übertragen. Die als passend befundene Departementsverteilung wurde in der Presse als gutes Zeichen für ein funktionierendes Kollegium gewertet.

Regierungsratswahlen Genf 2013
Kantonale Regierungswahlen 2013
Kantonale Wahlen - Genf

Mit der 2012 angenommenen Totalrevision der Genfer Verfassung änderten sich auch einige Regeln für die Wahlen. Zum einen fanden die Wahlen für den Grand Conseil (Legislative) neu gleichzeitig mit den Wahlen für den Conseil d’Etat (Exekutive) statt. Um zu verhindern, dass ein neues Parlament und eine neue Regierung als erstes über das Budget befinden müssen, wird die im Berichtsjahr anlaufende Legislatur nur von November 2013 bis Frühling 2018 dauern, also lediglich viereinhalb Jahre. Ab 2018 sollen die Wahlen für die fünfjährigen Legislaturperioden dann jeweils im Frühling stattfinden. Für die 100 am 6. Oktober neu zu bestellenden Parlamentssitze bewarben sich 476 Personen auf zehn Listen, was eine Rekordzahl an Kandidierenden bedeutete (2009: 390 Kandidierende auf 9 Listen). 33 Bisherige stellten sich nicht mehr zur Verfügung. Die FDP, vor den Neuwahlen mit 31 Sitzen im Grand Conseil vertreten, schickte 81 Kandidierende ins Rennen. Der Freisinn war dank der Fusion mit den Liberalen im Jahr 2011 die stärkste Partei im Genfer Kantonsparlament. Es wurde allerdings erwartet, dass die FDP diese Position nicht würde halten können und Federn lassen müsste. Neun der Bisherigen FDP-Mandatsträger traten nicht mehr an. Bei den Grünen wurde eine Wachstumskrise erwartet: Zwar war die Partei bei den letzten Gesamterneuerungswahlen 2009 zur zweitstärksten Partei aufgestiegen und hatte ihre beiden Regierungssitze halten können, bei den nationalen Wahlen 2011 hatte die GP des Kantons Genf aber eine Niederlage einfahren müssen. Zudem trat auch in Genf erstmals die GLP an, die als starke Konkurrenz der GP betrachtet wurde. Erschwerend hinzu kam der Rücktritt von David Hiler aus der Regierung sowie von einigen Grossräten, die noch der ersten Garde angehört hatten – die GP in Genf wurde 1983 gegründet. Tatsächlich traten nur sechs der 17 bisherigen grünen Parlamentarier noch einmal an, zusammen mit 36 weiteren Bewerberinnen und Bewerbern. Der Mouvement Citoyens Genevois (MCG), nach dem Wahlerfolg von 2009 mit 17 Sitzen drittstärkste Partei im Grand Conseil, trat mit nicht weniger als 99 Kandidierenden an, darunter rund ein Viertel Frauen und alle 17 Bisherigen. Die Frage war, ob die Bewegung ihre Erfolge der letzten kantonalen und nationalen Wahlen würde wiederholen können. Unklar war zudem, ob und wie stark der rechte Schulterschluss mit der SVP von der Stammwählerschaft als taktisches Spiel betrachtet werden und diese vergraulen könnte; immerhin behauptete die Bewegung bisher von sich „ni de gauche, ni de droite“ zu sein. In der Budgetkrise, von welcher der Kanton während Monaten durchgeschüttelt wurde, spannte der MCG allerdings stark mit der SVP zusammen. Die SP, die seit 1997 (20,7%) nur Niederlagen einstecken musste und nach den letzten Wahlen 2009 mit 12,9% Wähleranteil und noch 15 Abgeordneten im Grand Conseil sogar von den Grünen überholt wurde, wollte mit 44 Kandidierenden einen weiteren Rückgang des Wähleranteils verhindern. Die CVP trat an, um ihre elf bisherigen Sitze zu verteidigen. Die mitgliederstärkste Partei im Kanton Genf stagnierte seit einigen Legislaturen bei 10% Wählerstimmenanteil, profitierte aber jeweils von der Entente mit der FDP. Auch für die Regierungswahlen spannten die beiden bürgerlichen Parteien zusammen. Unter den 48 CVP-Kandidierenden sollten auch die beiden Regierungskandidaten Luc Barthassat und Serge Dal Busco als Lokomotiven Stimmen für die Christdemokraten holen. Die SVP, bisher mit neun Sitzen im Parlament vertreten, präsentierte im Vergleich zu den Wahlen 2009 doppelt so viele Kandidierende, nämlich 52. Das Wahlbündnis mit dem MCG, das allerdings nur für die Parlaments- nicht aber für die Regierungsratswahlen beschlossen wurde (siehe unten), sollte der in Genf vergleichsweise schwachen SVP zum Erfolg und zu einem Ausbau der bisher 9 Mandate verhelfen. Ein möglicher Erfolg könnte sich – so wurde in der Presse gemutmasst – auch dank der Präsidentin der Kantonalgenfer SVP und Nationalrätin Céline Amaudruz einstellen, mit der die Partei ein Gesicht bekommen habe. Unter dem Label „Ensemble à Gauche“ trat die extreme Linke mit 51 Kandidierenden aus SolidaritéS, der Partei der Arbeit, Indépendents de Gauche, Défense des Aînés, des Locataires, du Logement et du Social (DAL), La Gauche, Parti Communiste Genevois und Action de Citoyen-ne-s et de Travailleurs-euses En lutte (ACTE) an. 2009 waren die DAL sowie SolidaritéS/PdA noch mit zwei getrennten Listen angetreten, die total zwar 12,3% der Stimmen holten, aufgrund des jeweils verpassten Quorums von 7% aber keinen Sitz gewinnen konnten. Einer vereinigten linken Liste wurden 2013 deshalb Chancen auf eine Rückeroberung eines Parlamentssitzes – seit 2005 war die extreme Linke, die 1993 noch 21 Sitze inne gehabt hatte, nicht mehr im Grand Conseil vertreten – und eine Korrektur der übergrossen bürgerlichen Mehrheit in der Legislative eingeräumt. Drei Parteien traten zum ersten Mal bei Wahlen im Kanton Genf an: die GLP, die BDP und die Piratenpartei. Die GLP schickte 25 Kandidierende ins Rennen, die vom gleichzeitig auch für die Regierung kandidierenden Kantonalpräsidenten Laurent Seydoux als Zugpferd profitieren wollten. Ein Sitzgewinn der Grünliberalen wurde als möglich betrachtet, weil sie bei den Gemeindewahlen von 2011 neun Sitze in den kommunalen Parlamenten erobert hatten. Zudem wurde vermutet, dass zahlreiche mit der Fusion zwischen FDP und LP unzufriedene, ehemalige Liberale ein potentielles Wählersegment für die GLP darstellten. Die 7%-Hürde wurde für die beiden anderen Neulinge als zu hoch betrachtet. Die Piraten stachen mit 17 Kandidierenden in See und auch auf der BDP-Liste figurierten 17 Personen. Aufgrund fehlender Unterstützung durch andere Parteien verzichtete die EVP auf eine Liste. Die hohe Zahl an Kandidierenden auf einzelnen Listen und die Vorschrift, dass alle Listen mit dem gleichen Layout versehen sein müssen, führte zu einer Polemik über die sehr kleine Schriftgrösse auf den Wahlzetteln. Die Presse empfahl den Wählern, die Listen mit einer Lupe auszufüllen, nachdem die Regierung einen Neudruck ablehnte. Als wichtigste Themen im Wahlkampf entpuppten sich die im schweizweiten Vergleich relativ hohe Arbeitslosigkeit im Kanton Genf, die bedrohlichen Finanzaussichten, die Verkehrspolitik und die hohen Mieten. Der MCG versuchte zudem mit seinem zentralen Dauerthema „Grenzgänger“ Stimmung zu machen. Darüber hinaus nutzte die Bewegung den Mordfall „Adeline“, um auf populistische Weise das Thema Sicherheit für sich zu beanspruchen. Weil jede Partei versuchte, mit ihrem Thema zu punkten, kam es relativ selten zu informativen Debatten.

Die Wahlen Anfang Oktober brachten eine Bestätigung des tripolaren Systems aus drei praktisch gleich starken Gruppen: die aus den Entente-Parteien CVP (10,6% Wähleranteil; 2009: 9,9%) und FDP (22,4%; 2009 erreichten die FDP und die LP zusammen 26,3%) bestehende Mitte, ein linker Pol aus Ensemble à Gauche (8,8%; 2009 erreichten die beiden Listen zusammen 12,2%), SP (14,4%; 2009: 12,9%) und Grünen (9,2%; 2009: 15,3%), sowie ein rechter Pol aus MCG (19,2%; 2009: 14,7%) und SVP (10,3%; 2009: 8,6%). Federn lassen mussten insbesondere die FDP (neu: 24 Sitze) und die Grünen (neu: 10 Sitze), die beide je sieben Sitze verloren. Weil Ensemble à Gauche allerdings gleich neun Sitze eroberte und die SP ihre 15 Sitze halten konnte, konnte sich der linke Pol trotz der Ohrfeige für die Grünen leicht auf insgesamt 34 Sitze verbessern. Fünf zusätzliche Sitze eroberte Rechtsaussen: die SVP konnte um 2 Sitze zulegen (neu: 11 Sitze) und der MCG, neu zweitstärkste Partei hinter der FDP, eroberte drei zusätzliche Mandate (neu: 20 Sitze). Rechts blieb damit mit total 31 Sitzen also etwas schwächer als Links. Die Sitzgewinne an den Polen gingen auf Kosten der FDP, die allerdings mit fast einem Viertel aller Sitze im Grand Conseil stärkste Partei blieb. Die Entente hielt insgesamt 35 Sitze, da die CVP ihre elf Sitze verteidigen konnte. Die GLP (3,1% Wähleranteil), die BDP (0,6% Wähleranteil) und die Piraten (1,6% Wähleranteil) verpassten das Quorum deutlich. Für die Zukunft bedeutete die Bestätigung der Dreiteilung weiterhin je nach Thema wechselnde Mehrheiten im Parlament. Allerdings wurden bei transversalen Themen, insbesondere beim Budget, auch nicht auflösbare Blockaden befürchtet. Die Stimmbeteiligung war mit 41,0% etwas höher als 2009 (39,5%). Im neuen Parlament sitzen neu 24 Frauen (24%). Der Frauenanteil war damit zum zweiten Mal hintereinander rückläufig (2005: 31%; 2009: 28%).

Grossratswahlen Genf 2013
Kantonale Parlamentswahlen 2013
Kantonale Wahlen - Genf