Les relations sino-helvétiques ont été marquées par la visite d’Etat du président Jiang Zemin qui s’est déroulée de façon plutôt houleuse. Ce dernier a très peu goûté la présence de manifestants pro tibétains sur les toits de maisons entourant la place fédérale et a tenu des propos très durs à l’encontre du gouvernement suisse et de ses capacités à gouverner. Le problème des droits de l’homme n’a quasi pas été évoqué par les deux parties. Le président Zemin avait été invité en Suisse en 1996 par feu le Conseiller fédéral Jean-Pascal Delamuraz lors d’une visite en Chine. La Suisse est le pays qui accueille la plus forte communauté tibétaine hors d’Asie. A la suite de cet incident diplomatique et par le biais d’un postulat (99.3158) Tschopp (prd, GE), le Conseil national a invité le gouvernement à présenter un rapport sur la sécurité des hôtes officiels ainsi que sur la tenue, jugée peu adaptée, des compagnies d’honneur de l’armée suisse. En novembre, Pascal Couchepin s’est rendu à son tour en Chine où il a conduit une importante délégation économique. Il a notamment rencontré son homologue de l’Empire du Milieu et inauguré les nouveaux locaux de Suisse Tourisme à Pékin. La Suisse est le premier pays d’Europe qui dispose d’une telle institution sur place. L ‘ONG « Amnesty International » a demandé au Conseiller fédéral d’être ferme sur le thème des droits de l’homme, mais celui-ci n’a abordé que très brièvement ce dossier lors d’une entrevue avec le premier ministre Zhu Rongji. A cette occasion, ce dernier a néanmoins assuré Pascal Couchepin de l’amitié continue de la Chine envers la Suisse, mettant ainsi un point final à la colère de Jiang Zemin huit mois plus tôt. A relever que le Conseil fédéral n’a pas jugé opportun de recevoir le dalaï-lama en juillet, estimant que le moment était mal indiqué. Au cours de son séjour en Suisse, le chef religieux des Tibétains s’est par contre entretenu avec plusieurs parlementaires.

46 amtierende Nationalräte und 17 Ständeräte sind auf Legislaturende aus ihrem Rat ausgetreten. Unter den 46 zurücktretenden Nationalräten versuchten sechs den Übertritt in den Ständerat: Comby (fdp, VS), Dettling (fdp, VS), Epiney (cvp, VS), Gros (lp, GE), Hafner (sp, SH) und Schmid (svp, BE). Bei den Bundesratsparteien hatten die SP und die FDP je neun, die CVP zwölf und die SVP fünf Rücktritte zu verzeichnen. Bei den kleineren Parteien verzichteten insgesamt fünf Personen auf eine Wiederwahl: ein Grüner, zwei FP-Politiker, ein LdU-Mitglied und ein Schweizer Demokrat. Aus dem Ständerat traten sechs FDP-Politiker, sieben der CVP, drei der SVP und einer der SP zurück. Die Rücktrittsquote im Nationalrat blieb im Vergleich zu den Wahlen 1995 unverändert auf 24%. Im Ständerat betrug sie 37%. Bei den Frauen fiel die Rücktrittsquote etwas geringer aus. Von den 45 amtierenden Nationalrätinnen demissionierten deren acht (18%), den Ständerat verliess Rosemarie Simmen (sp, SO) als einzige von sieben Amtsinhaberinnen. Zahlreiche prominente Politiker hatten ihren Rücktritt eingereicht; darunter Bonny (fdp, BE), Carobbio (sp, TI), Iten (fvp, ZG), Mühlemann (fdp, TG), Onken (sp, TG), Rhinow (fdp, BL), Stamm (cvp, LU), FDP-Vizepräsident Tschopp (GE), Uhlmann (svp, TG) und Zimmerli (svp, BE).

Mitte Juni gab der Genfer Nationalrat Tschopp seinen Rücktritt als Vizepräsident der FDP bekannt. Er nannte berufliche Gründe, nutzte die Gelegenheit aber auch zur Kritik an seiner Partei; diese würde die Anliegen der Romandie zu wenig ernst nehmen. Dabei sprach er sich auch für eine Fusion der Westschweizer bürgerlichen Parteien aus, um die Deutschschweizer SVP besser bekämpfen zu können.

In der Herbstsession reichte die Genfer Freisinnige Saudan eine Motion ein mit der Forderung, die Reservenbewirtschaftung der Krankenkassen effizienter zu kontrollieren. Angesichts der Aktualität der Problematik behandelte der Ständerat diesen Vorstoss bereits in der Wintersession. Der Bundesrat bekräftigte noch einmal, dass das Visana-Debakel ein einmaliger Ausrutscher in einem System sei, das ansonsten gut funktioniere; zudem verwies er auf die mit der 1. Teilrevision des KVG beabsichtigte Stärkung der Aufsichtskompetenz des BSV. Auf seinen Antrag wurde die Motion als Postulat überwiesen. Der Nationalrat nahm eine analoge Motion Tschopp (fdp, GE) ebenfalls nur als Postulat an (Mo. 98.3433).

Eine vom Nationalfonds in Auftrag gegebene Untersuchung zur Schattenwirtschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz ergab, dass sich der Umfang der Schwarzarbeit in der Schweiz 1997 auf 8% des Bruttosozialproduktes (BSP) resp. 29 Mia Fr. belief. Obgleich unbestritten war, dass dem Fiskus und den Sozialversicherungen durch die Schwarzarbeit jährlich Mindereinnahmen in der Grössenordnung des derzeitigen Bundesfinanzdefizits entstehen, überwies der Ständerat die im Vorjahr vom Nationalrat angenommenen Motionen Eymann (lp, BS) und Tschopp (fdp, GE) nur als Postulate. Er machte für seinen Entscheid verfahrensrechtliche Gründe geltend (Unzulässigkeit einer Ständeratsmotion für Bereiche, die im ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Bundesrates liegen), obgleich er ebenfalls der Ansicht war, die Behörden sollten hier unbedingt tätig werden.

Eine Motion Eymann (lp, BS) für eine breit angelegte nationale Informationskampagne gegen Schwarzarbeit, welche sich sowohl an Arbeitgeber wie an Arbeitnehmer richtet, wurde mit Zustimmung des Bundesrates überwiesen. Gleich erging es einer Motion Tschopp (fdp, GE) [97.3478], die verlangte, Bundesrat und Sozialpartner sollten gemeinsam ein Massnahmenpaket gegen Schwarzarbeit ausarbeiten und für dessen Umsetzung besorgt sein.

Vertreter der SVP erkannten in der in der USA gebräuchlichen sogenannten Sunset-Legislation, d. h. in Gesetzen und Verordnungen die, falls sie nicht explizit erneuert werden, nach einer bestimmten Frist ausser Kraft treten, ein nachahmenswertes Beispiel. Sie mussten sich vom Bundesrat allerdings aufklären lassen, dass diese Art Gesetzgebung auch in der Schweiz mit den befristeten Bundesbeschlüssen seit langem praktiziert wird. Ein Postulat der SVP für ein institutionalisiertes Gesprächsforum zwischen den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung und Vertretern der KMU wurde vom Nationalrat überwiesen. Der Ständerat wandelte eine im Vorjahr vom Nationalrat überwiesene Motion Tschopp (fdp, GE) für die Vergabe eines bestimmten Teils der Forschungs- und Entwicklungsaufträge des Bundes an KMU aus formalen Gründen in ein Postulat um.

In der Märzsession befasste sich der Ständerat mit einem Postulat Saudan (fdp, GE), welches die Prüfung einer generellen Erwerbsausfallversicherung für die Bereiche Mutterschaft, Militärdienstleistungen und Invalidität anregte. Die kleine Kammer lehnte die zwei ersten Punkte des Postulates (Zusammenfassung der drei Versicherungsbereiche sowie Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4%) ab, überwies hingegen die beiden weiteren (Prüfung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen und einer allfälligen Einführung des Konzepts zusammen mit dem neuen Finanzausgleich). Der Nationalrat schloss sich diesem Vorgehen bei der Behandlung eines gleichlautenden Postulates Tschopp (fdp, GE) an (Po. 96.3588).

Schon im Vorfeld dieses Beschlusses kündigte der SGB das Referendum gegen das revidierte Gesetz an und fand dabei die Unterstützung von SP, GP, PdA, CNG und LFSA. Die EDU beschloss ihrerseits, wegen der "Entheiligung" des Sonntags auf den Referendumszug aufzuspringen. Aber auch welsche FDP-Politiker - unter ihnen der Vizepräsident der Partei, Peter Tschopp (GE) sowie die Nationalräte Christen (VD) und Dupraz (GE) - verhehlten nicht, dass sie für das Referendum gewisse Sympathien hegten. Diese drei Abgeordneten hatten denn in der Schlussabstimmung auch als einzige FDP-Vertreter gegen die Annahme der Vorlage gestimmt. Das Referendum kam schliesslich mit 165 467 Stimmen zustande.

Franz Steinegger, der seit 1989 Parteipräsident ist, wurde für eine weitere Amtsperiode bestätigt. Ins Vizepräsidium wurde neben den wiederkandidierenden Vreni Spoerry (ZH) und Fulvio Pelli (TI) als Vertreter der welschen Schweiz neu Peter Tschopp (GE) gewählt. Nationalrat Tschopp gilt als ausgesprochener Europabefürworter. Tschopp ersetzte den verstorbenen Jurassier Pierre Etique.

Mit Bundeshilfe soll auch die Stellung der KMU bei der Anwendung neuer Technologien gestärkt werden. Der Nationalrat hiess eine Motion Tschopp (fdp, GE) gut, welche verlangt, dass ein bestimmter Teil von Bundesaufträgen im Bereich Forschung und Entwicklung an KMU vergeben werden muss. Der Ständerat wandelte die 1995 vom Nationalrat überwiesene Motion Wick (cvp, BS) für einen besseren Zugang von KMU zu Forschungsresultaten aus formellen Gründen in ein Postulat um.

Verschiedentlich wurden im Berichtsjahr Vorschläge zu Koalitionen von zwei Bundesratsparteien gemacht. So warb eine überparteiliche Parlamentariergruppe um FDP-Nationalrat Peter Tschopp (GE) für eine Koalition zwischen FDP und SP, um eine Öffnung gegenüber Europa zu erreichen. Auch SP-Präsident Peter Bodenmann äusserte mehrfach den Wunsch einer künftigen «Links-Mitte-Koalition» mit der FDP, um etwa in der Europafrage und der Drogenpolitik zu Lösungen zu kommen.
Nach dem nationalen Wahlsieg der Links- und Rechtspole SP und SVP schlug auch CVP-Präsident Anton Cottier der FDP einen Schulterschluss und damit «einen starken dritten Pol im bürgerlichen Zentrum» vor, um die gegenseitige Blockierung von SP und SVP zu überwinden. Die umworbene FDP zeigte sich interessiert, sprach sich jedoch für pragmatische Lösungen anstelle eines institutionalisierten Miteinanders aus. Sie sehe weniger eine Tripolarität im Vordergrund, sondern Bipolaritäten mit wechselnden Allianzen je nach Materie.

Nach dem Nationalrat nahm auch der Ständerat mit Zustimmung des Bundesrates diskussionslos eine Motion Tschopp (fdp, GE) zur Erstellung von statistischen Indikatoren für künftige AHV-Revisionen an, auf deren Grundlage die Entwicklung der wichtigsten demographischen und wirtschaftlichen Parameter verfolgt werden kann.

Der Nationalrat verabschiedete hingegen mit Zustimmung des Bundesrates eine Motion Tschopp (fdp, GE), welche die Landesregierung beauftragt, eine Reihe statistischer Indikatoren erarbeiten zu lassen, auf deren Grundlage die Entwicklung der wichtigsten demographischen und wirtschaftlichen Parameter verfolgt werden kann, um die Kohärenz der Gesetzgebungsprozesse im Bereich der AHV-Revisionen zu verbessern und bezüglich der sozialen Sicherheit mehr Transparenz zu schaffen.

Ein Postulat Tschopp (fdp, GE) (Po. 93.3225), das den Bundesrat einlud, die Schätzungen des Finanzdepartementes betreffend Nettoertrag der Mehrwertsteuer durch das Bundesamt für Statistik überprüfen zu lassen, wurde vom Nationalrat gegen den Willen von Bundesrat Stich knapp angenommen.

Auf einstimmigen Antrag der vorberatenden Kommission lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative Tschopp (fdp, GE) für die Errichtung einer "AHV plus" ab, die AHV, berufliche Vorsorge sowie Kranken- und Unfallversicherung durch eine Einrichtung ergänzen wollte, welche die Gesundheits- und Betreuungskosten für Betagte übernimmt. Die Kommission befand, der Vorschlag sei zwar prüfenswert, werfe aber noch allzuviele offene Fragen auf, unter anderem die ganz zentrale der Solidarität zwischen Jungen und Alten, weshalb sie anregte, die angesprochene Problematik in einem Bericht vertiefter auszuleuchten. Das Plenum überwies ein entsprechendes Postulat der Kommission diskussionslos (Po. 93.3530).

Die Renovationsarbeiten am Nationalratssaal boten den äusseren Anlass, die ordentliche Herbstsession zum erstenmal seit 1848 nicht in der Bundesstadt abzuhalten. Bereits früher (1991) hatte der Genfer Ziegler (sp) erfolglos gefordert, mit der Durchführung von Parlamentssitzungen ausserhalb von Bern die Ideen des Föderalismus und des nationalen Zusammenhalts zu stärken. Die Majorisierung der französischsprachigen Schweiz in der EWR-Abstimmung hatte nun die Freisinnigen Fischer (AG), Früh (AR) und Tschopp (GE) veranlasst, eine Verlegung ins Internationale Kongresszentrum in Genf anzuregen. Gegen den Antrag seines Büros, welches sich aus Kostengründen gegen diese Dislozierung des Parlaments und seines Mitarbeiterstabes wandte, stimmte das Plenum dem Vorschlag zu. Im Ständerat brauchte es den Stichentscheid des Präsidenten Piller (sp, FR), um diesen Beschluss zu bestätigen. Die vom 20. September bis zum 8. Oktober in Genf durchgeführte Herbstsession war in ein umfangreiches Rahmenprogramm eingebettet und wurde allgemein als Erfolg gewertet. Ziegler reichte nach der Genfer Session einen neuen Vorstoss für die Abhaltung einer Session pro Jahr ausserhalb von Bern ein (93.3484).

Das wuchtige EWR-Nein der meisten deutschsprachigen Kantone riss zwischen der Deutschschweiz und der Romandie eine Kluft auf, wie sie die Schweiz seit dem 1. Weltkrieg kaum mehr erlebt hatte. "Les Romands ont mal à la Suisse" diagnostizierte im Nationalrat der Genfer Eggly (lp). Obgleich politologische Analysen zeigten, dass das Erklärungsmuster "Röschtigraben" offensichtlich zu kurz griff und die Haltung zum EWR nicht allein von der Sprachkultur, sondern ebensosehr vom Gegensatz Stadt-Land geprägt gewesen war, regten doch Politiker aus allen Lagern Massnahmen an, welche ein weiteres sprachlich-kulturelles und politisches Auseinanderdriften der beiden Landesteile verhindern sollten. Dabei taten sich in erster Linie die Genfer Abgeordneten Brunner (sp), Tschopp (fdp) und Ziegler (sp) hervor, aber auch jener Teil der SVP (Zimmerli/BE sowie der Generalsekretär der Partei), welcher sich im Gegensatz zur Gesamtpartei für den EWR engagiert hatte. Unter anderem wurde die Einsetzung eines Rats der Weisen oder die Einberufung einer Art "Etats généraux" der kulturellen Kräfte bzw. einer nationalen Einigungskonferenz vorgeschlagen, ein dritter Bundesrat für die Romandie und die Schaffung eines ständigen Gremiums zur Diskussion gestellt, welches alle Parlamentsgeschäfte auf ihre Auswirkungen auf die Romandie durchleuchten sollte.

Für eine Neugewichtung innerhalb der Sozialversicherungen plädierte Ernst Buschor, CVP-naher Professor an der Hochschule St. Gallen. Er ortete im Lastenausgleich zugunsten der Betagten einen Hauptgrund für den Prämienanstieg der Krankenkassen und regte eine Zweiteilung der Krankenversicherung in eine deregulierte, private Versicherung für Nichtrentner und eine kantonale Gesundheitsvorsorge für Rentner an. Ähnliche Überlegungen, welche die seit Jahrzehnten sakrosankte Solidarität unter den Generationen aufbrechen würden, stellte auch Nationalrat Tschopp (fdp, GE) an. In der Wintersession reichte er unter dem Titel "AHV plus" eine parlamentarische Initiative ein mit dem Ziel, die Kranken- und Unfallversicherung, die AHV und die berufliche Vorsorge durch eine Einrichtung zu ergänzen, welche die Gesundheits- und Betreuungskosten für die über 75-jährigen übernimmt.

Das Problem des Sozialdumpings wurde überdies mit mehreren Motionen in beiden Räten zur Diskussion gestellt. Als erster reichte Nationalrat Tschopp (fdp, GE) eine Motion ein, die verlangte, der Bundesrat solle mit einer möglichst raschen Änderung der Arbeitsgesetzgebung verhindern, dass der Beitritt der Schweiz zum EWR zu missbräuchlichen Lohnsenkungen und zu Lohndrückerei führe. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates doppelte mit einer gleichlautenden Motion nach (Mo. Ad 92.057-42). Gegen den Willen des Bundesrates, welcher Umwandlung in ein Postulat beantragt hatte, überwies die grosse Kammer beide Vorstösse in der bindenden Form. Der Ständerat nahm seinerseits die Kommissionsmotion des Nationalrates sowie eine gleichlautende Motion seiner Kommission für Rechtsfragen an (Mo.Ad 92.057-24), überwies aber die Bestimmung, wonach die Festlegung der Minimallöhne im Kompetenzbereich der Kantone liegen soll, nur als Postulat.

Die Erneuerung der beiden Kammern betrug mit 80 Neugewählten (unter Einbezug der sechs Übertritte aus dem National- in den Ständerat) 32,5%. Mit den neuen Nationalratsmitgliedern ergab sich bei den Freisinnigen und der SVP eine Verschiebung nach rechts. Sowohl im Kanton Zürich, wo die zwei neuen freisinnigen Ratsmitglieder Rolf Hegetschweiler und Oskar Fritschi gewählt wurden, als auch im Kanton Baselland — mit Christian Miesch — hatten die Kandidaten des konservativen Parteiflügels Erfolg. Ein Gegengewicht dazu bilden allerdings in der FDP die ebenfalls neu gewählten Peter Tschopp (GE), Marc Suter (BE) sowie der bisherige Walliser Regierungsrat Bernard Comby. Innerhalb der SVP konnte die zum rechten Parteiflügel zählende Zürcher Delegation zahlenmässig zur bisher dominierenden, als gemässigter geltenden Berner Vertretung aufschliessen.

Das EVD gab im September den Vorentwurf für ein Stabilitätsgesetz in die Vernehmlassung. Dieser war von einer Expertengruppe unter der Leitung des im Oktober neu in den Nationalrat gewählten Genfer Wirtschaftsprofessors Tschopp (fdp) erarbeitet worden. Der als Rahmengesetz konzipierte Entwurf orientiert sich am Primat der Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft und will die Aktivitäten des Bundes vor allem auf die Gewährleistung von günstigen Rahmenbedingungen und die Förderung der Innovations- und Anpassungsfähigkeit konzentrieren. Nur in aussergewöhnlichen Situationen soll der Bund mit kurzfristigen Massnahmen wie z.B. Arbeitsbeschaffungsprogrammen und Sonderabgaben zur Abwehr drohender Gefahren oder zur Bekämpfung eingetretener Störungen eingreifen dürfen.