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  • Favre, Charles (VD, fdp/plr)

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Vier Jahre nach der Sprengung der traditionellen Zauberformel in der Waadtländer Regierung sowie zwei Jahre nach der turbulenten Ersatzwahl, aus welcher erstmals aufgrund der bürgerlichen Uneinigkeit eine links-grüne Regierungsmehrheit hergegangen war, wurde das alte Kräfteverhältnis von fünf zu zwei zwischen der Rechten und der Linken wiederhergestellt. Schon nach dem ersten Wahlgang der Staatsratswahlen vom 15. März zeichnete sich ab, dass die Wahl des Kommunisten Josef Zisyadis vor zwei Jahren eher ein Protest gegen die herrschenden Zustände als ein Vertrauensbeweis in den unkonventionellen Linksaussen dargestellt hatte. Im ersten Wahlgang wurden die drei bisherigen bürgerlichen Staatsräte Charles Favre und Jacqueline Maurer-Mayor (beide fdp) sowie Claude Ruey (lp), die auf einer bürgerlichen Siebnerliste angetreten waren, mit Stimmenanteilen zwischen 50% und 51% auf Anhieb wiedergewählt. Auf der linken Seite, wo SP, PdA und Grüne gemeinsam auf einer Sechserliste angetreten waren, verbuchte der Grüne Philippe Biéler mit 48,2% der Stimmen das deutlich beste Resultat. Im Vorfeld des zweiten Wahlganges war die Ausgangslage völlig offen. Die bürgerliche Seite präsentierte sich nach der Wahl ihrer drei Bisherigen mit einer Dreierliste, während die Linke die Regierungsmehrheit mit einer Viererliste zu verteidigen suchte. Der bisherige Erziehungsdirektor Jean-Jacques Schwaab (sp) trat nicht mehr an, nachdem er im ersten Wahlgang das schlechteste Ergebnis erzielt hatte.

Philippe Biéler (gp) konnte das gute Resultat der ersten Runde bestätigen und wurde im zweiten Wahlgang mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Auf den weiteren Plätzen folgten neu die SP-Nationalrätin Francine Jeanprêtre, der liberale Parlamentspräsident Charles-Louis Rochat sowie Jean-Claude Mermoud von der SVP, der für seine Partei den vor zwei Jahren verlorenen Platz zurückholte. Die Liberalen eroberten somit zum ersten Mal seit vierzig Jahren einen zweiten Sitz, während die Sozialisten ihren seit 1955 besetzten zweiten Sitz einbüssten. Auf den hinteren Rängen klassierten sich Pierre-Yves Maillard (sp), Eric Golaz (fdp) und Justizdirektor Zisyadis, der sein Regierungsmandat nach nicht einmal zwei Jahren wieder verlor. Somit setzt sich die neue Waadtländer Regierung aus 2 FDP, 2 Liberalen, 1 SVP, 1 SP und 1 GP zusammen. Die Anzahl Frauen in der Regierung erhöhte sich auf zwei. Die Stimmbeteiligung betrug im ersten Wahlgang 31,2%, im zweiten 29,8%.

Regierungsratswahlen Waadt 1998
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1998
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt

Im Vorjahr hatte der Bundesrat eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen vorgelegt, die in der Vernehmlassung im Grundsatz gut aufgenommen worden war. Für die Ausarbeitung der Detailvorlagen formierten sich im Februar acht Projektgruppen, in denen neben den Kantonen auch die Städte und Gemeinden Einsitz haben. Sie bearbeiten übergreifende Themen, wie neue Zusammenarbeitsformen zwischen Bund und Kantonen, interkantonale Zusammenarbeit und Finanzausgleich im engeren Sinn, und Fachthemen, wie Sozialpolitik, Bildung, Verkehr und Energie, Umwelt und Landwirtschaft sowie Wohnungswesen, Justiz und Sicherheit. Koordiniert wird die Projektarbeit durch das Leitorgan, das vom Direktor der Eidg. Finanzverwaltung, Ulrich Gygi, präsidiert wird. An der Spitze der Projektorganisation steht das politische Steuerorgan, dem die Bundesratsmitglieder Villiger, Cotti und Dreifuss sowie die Regierungsräte Hanswalter Schmid (AR), Franz Marty (SZ) und Charles Favre (VD) angehören.

Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

In der Waadt gelang es der Linken, der bürgerlichen Entente bei den Staatsratswahlen einen Sitz abzunehmen und damit die seit 1962 geltende "Zauberformel" (3 FDP, 1 LP, 1 SVP, 2 SP) zu durchbrechen. Dieser Verlauf zeichnete sich bereits nach dem ersten Wahlgang ab, bei dem nur drei der fünf bürgerlichen Kandidaten, der Liberale Claude Ruey, Jacques Martin (fdp) und Pierre-François Veillon (svp) das absolute Mehr erreichten. Die Bisherigen Philippe Pidoux (fdp) und Daniel Schmutz (sp) sowie knapp auch der neue FDP-Kandidat Charles Favre verpassten die Wahl im ersten Durchgang. Der Grüne Philippe Biéler wurde zwar nicht gewählt, konnte sich aber an fünfter Stelle plazieren. Im zweiten Wahlgang wurde von den Bürgerlichen nur Charles Favre gewählt; das beste Resultat erzielte Daniel Schmutz (sp). Der Grüne Biéler, bekannt als Mieteranwalt, setzte sich noch vor den zweiten SP-Vertreter Jean-Jacques Schwaab. Erstmals zog somit die Grüne Partei in die Waadtländer Regierung ein. Der PdA-Kandidat und Nationalrat Josef Zisyadis erreichte in beiden Wahlgängen einen Achtungserfolg. Nicht wiedergewählt wurde Philippe Pidoux, welcher bei den Wahlberechtigten vor allem wegen seiner Spitalpolitik in Ungnade gefallen war. Damit wurde in der Waadt erstmals seit 110 Jahren ein Regierungsrat abgewählt. Der auf vier Vertreter geschwächten Entente steht nun eine gestärkte rot-grüne Minderheit gegenüber. Eine weitere kleine Sensation bildete für den Kanton Waadt die Wahl zweier Katholiken (Favre und Schwaab); der letzte katholische Staatsrat amtierte 1803.

Staatsratswahlen Waadt 1994
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1994
Dossier: Kantonale Wahlen - Waadt