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  • Fluri, Kurt (fdp/plr, SO) NR/CN

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Wie die SVP und die CVP musste auch die FDP bei den Parolenfassungen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen einige abweichende Kantonalsektionen verdauen. So sprachen sich die Delegierten in Schwanden gegen die Pädophileninitiative aus, und zwar mit 181 zu 59 Stimmen entgegen der Empfehlung der Kantonalpräsidenten, die für das Begehren mit 14 zu 7 Stimmen ein Ja empfohlen hatten. Den Ausschlag gab das Argument, dass der Initiativtext unpräzise formuliert und lückenhaft sei. Der Dissens machte sich in vier Kantonen bemerkbar: Die FDP Genf, Waadt, Jura und Freiburg beschlossen ein Ja; in Luzern und Neuenburg beschlossen die Kantonalsektionen zudem eine Stimmfreigabe. Auch die Gastroinitiative wurde an der gesamtschweizerischen FDP-Delegiertenversammlung in Bern mit 143 zu 72 Stimmen bei 13 Enthaltungen abgelehnt. Das Votum des Parteipräsidenten, dass das Anliegen durchaus sympathisch sei, der Idee des von der FDP eigentlich vertretenen Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer aber entgegenwirke, war letztlich Zünglein an der Waage. Freilich spiegelte sich auch hier die parteiinterne Gespaltenheit in den Parolenfassungen der Kantone: Nicht weniger als neun Kantonalsektionen (BS, FR, GR, NE, SO, TI, VD, VS) beschlossen ein Ja bzw. Stimmfreigabe (JU). Die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur hatten die Delegierten bereits im Oktober 2013 mit 150 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Hier wichen die Kantone Glarus und Schwyz von der nationalen Empfehlung ab. Gegen den Gegenvorschlag zur Hausarztinitiative, für den die Konferenz der Parteipräsidenten die Ja-Parole ausgegeben hatte, wehrten sich ebenfalls der Kanton Schwyz und der Kanton Jura, die beide ein Nein beschlossen. Keine Abweichungen gab es bei den anderen Parolen, die denn auch wesentlich deutlicher ausfielen. Bereits im Dezember 2013 hatte die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten ein Nein gegen die Abtreibungsinitiative gefasst. In Schwanden lehnten die Delegierten Mitte Januar die Masseneinwanderungsinitiative wuchtig mit 277 zu 4 Stimmen ab. Das Begehren schade dem Erfolgsmodell Schweiz. Ende März trafen sich die Delegierten in Schaffhausen, wo sie einerseits die Mindestlohninitiative ablehnten (mit 279 zu 1 Stimme) und andererseits den Kauf des Gripen-Kampfjets befürworteten (mit 244 zu 10 Stimmen). Ende Juni erteilten die Delegierten in Freiburg der Initiative für eine Einheitskrankenkasse mit 232 zu 2 Stimmen eine Abfuhr. Mitte Oktober fassten die FDP-Delegierten in Bern dreimal die Nein-Parole: Mit jeweils 238 zu 1 Stimme wurden die Ecopop-Initiative und die Gold-Initiative, und einstimmig mit 239 zu 0 Stimmen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung zur Ablehnung empfohlen. Als schwierig wird sich wohl die Positionierung der FDP zum neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) erweisen, gegen das ein Referendum angekündigt wurde. Die FDP-Fraktion hatte sich zwar im Parlament mehrheitlich gegen das neue Gesetz gewandt, im überparteilichen Pro-Komitee fanden sich aber zahlreiche FDP-Nationalratsmitglieder wie etwa Kurt Fluri (fdp, SO), Christa Markwalder (fdp, BE) oder Isabelle Moret (fdp, GE). Auch 2015 dürfte es für die Freisinnigen also wieder abweichende Kantonalsektionen geben.

FDP Parolenfassungen

Das zu Beginn des Jahres zur Konsultation versandte Konzept zur „Hauptstadtregion Schweiz“ stiess in den Nachbarkantonen auf breite Zustimmung und so konnte gegen Ende des Kalenderjahres unter Leitung vom Berner Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher (sp) und dem Solothurner Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri (fdp) der Verein Hauptstadtregion Schweiz gegründet werden. Das Projekt wurde im Sommer des Vorjahres als Reaktion auf einen vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) präsentierten Entwurf eines Raumkonzeptes lanciert, welcher Bern im Gegensatz zu Zürich, Basel und dem Bassin Lémanique den Status einer erstrangigen Metropolitanregion absprach. Laut Aussagen desselben Bundesamtes wird die Initiative der Hauptstadtregion begrüsst und die zentrale Position des Politzentrums Berns in der räumlichen Entwicklung der Schweiz anerkannt. Der sich in Arbeit befindende, neue Entwurf zum Raumkonzept Schweiz behandle Bern denn auch auf Augenhöhe mit den drei Metropolen.

Raumkonzept Schweiz