In der nationalrätlichen Debatte zur Ratifizierung des Klima-Übereinkommens von Paris war man sich in erster Linie uneinig über die Höhe des für die Schweiz geltenden Reduktionsziels bis 2030; die Genehmigung des Abkommens als solches stiess lediglich bei der SVP-Fraktion auf Widerstand. Ein von dieser Seite initiierter Minderheitsantrag auf Nicht-Eintreten fand keine einzige Stimme ausserhalb der eigenen Fraktion und scheiterte mit 60 zu 130 Stimmen bei 3 Enthaltungen aus den eigenen Reihen. Ein ähnliches Bild hatte sich bereits in der Vernehmlassung vom Vorjahr gezeigt: 95% der 246 eingegangenen Stellungnahmen, darunter auch die gewichtigen Wirtschaftsverbände und alle Parteien mit Ausnahme der SVP, befürworteten die Ratifizierung des Übereinkommens. Bezüglich des Gesamtreduktionsziels von 50% bis 2030 im Vergleich zu 1990 zeigte man sich jedoch sowohl von linker als auch von rechter Seite unzufrieden. Während dies den einen zu wenig weit ging, verurteilten die anderen die Zielsetzung als zu ambitioniert. In der UREK-NR fand sich denn auch eine breite, aus FDP- und SVP-Vertretern zusammengesetzte Kommissionsminderheit, die für die Herabsetzung des Reduktionsziels von 50% auf 40% plädierte. Aufgrund fehlender Unterstützung aus anderen Fraktionen – sowie durch Uneinigkeit innerhalb der FDP-Fraktion – fand dieses Anliegen im Nationalrat mit 87 zu 104 Stimmen bei 2 Enthaltungen jedoch keine Mehrheit. Ein Minderheitsantrag Fricker (AG, gp), der ein Reduktionsziel von 60% angestrebt hätte, wurde während der Debatte zugunsten des sich abzeichnenden Kompromissvorschlags von 50% zurückgezogen. Dennoch änderte der Nationalrat die bundesrätliche Botschaft in einem Punkt: Basierend auf einem Mehrheitsantrag der Kommission vertagte er den Entscheid über das Verhältnis der im In- und Ausland zu leistenden Reduktionsanteile bewusst auf die anstehende Debatte zur Totalrevision des CO2-Geseztes.

Accord de Paris sur le climat. Approbation (Paris 2015; Marrakech 2016) (MCF 16.083)
Dossier: Die Kyoto-Protokolle
Dossier: Totalrevision des CO2-Gesetzes
Dossier: Klimawandel in der Schweiz
Dossier: UNO-Klimakonferenzen

Die stattliche Menge von 288 Bewerberinnen und Bewerbern auf die 16 Sitze bei den Nationalratswahlen bedeutete einen neuen Rekord im Kanton Aargau, genauso wie die 23 Listen (2011: 22). Zu beachten ist jedoch, dass dem Aargau aufgrund des starken Bevölkerungswachstums ein zusätzliches Mandat zugesprochen wurde. Der Frauenanteil auf den Listen stieg im Vergleich zu den eidgenössischen Wahlen 2011 wieder leicht (36.5%), kam jedoch nicht an die rekordhohen 39% aus dem Jahre 1995 heran.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen demonstrierten die grossen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP im Kanton Aargau Einigkeit und verbanden zum ersten Mal seit 1999 wieder ihre Listen. Dies, nachdem selbst die im Aargau traditionelle Allianz zwischen SVP und FDP bei den Wahlen 2011 zwischenzeitlich auseinandergebrochen war. Das Neuaufleben einer traditionellen Verbindung fand auch auf linker Seite statt, wo sich die Grünen – nach einem Intermezzo mit der GLP und der CVP bei den letzten Wahlen – wieder an die Seite der SP schlugen. Komplettiert wurde jene Verbindung mit der Piratenpartei und der in vier Kantonen antretenden Integralen Politik. Die Mitteparteien BDP, GLP und EVP sorgten mit dem Einbezug der Bewegung Ecopop in ihrer Listenverbindung für kontroverse Diskussionen, da Ecopop im Vorjahr mit einer Zuwanderungsstoppinitiative nicht unbedingt auf ähnlicher ideologischer Linie wie die Listenpartnerinnen schien. Kurz vor Bekanntwerden der Verbindung war der Geschäftsführer von Ecopop, Andreas Thommen aus der Kantonalpartei der Grünen ausgetreten. Weniger umstritten war mit der Sozial-Liberalen Bewegung der fünfte Partner in jenem Verbund.

Mit dem Rücktritt des Badener Stadtammanns Geri Müller mussten die Grünen einen gewichtigen Abgang hinnehmen. Auf Seiten der SVP trat Nationalrat Hans Killer nach zwei Legislaturen in Bern nicht mehr an. Aufgrund der zahlreichen Ständeratskandidaturen von Listenanwärtern war zudem mindestens eine weitere Neubesetzung absehbar. Wer sich den zusätzlichen, sechzehnten Aargauer Nationalratssitz holen würde, war im Hinblick auf den Wahlsonntag die grosse Frage. Dem geschlossenen bürgerlichen Block aus CVP, FDP und SVP wurden die grössten Chancen eingeräumt. Hoffnungen machte sich vor allem die CVP, nachdem sie in den Wahlen 2011 ein Debakel erlitten hatte und zwei ihrer drei Sitze abgeben musste. Die Prognostiker sahen die Volkspartei als wahrscheinlichste Profiteurin innerhalb des Zusammenschlusses.

Im Einklang mit dem nationalen Trend hiessen die Wahlsieger am 18. Oktober FDP und SVP. Beide konnten um einen Sitz zulegen und ihren Wähleranteil ausbauen. Die FDP kommt neu auf 15.1% (+3.6 Prozentpunkte), während die SVP gar auf rekordhohe 38% (+3.3 Prozentpunkte) zulegen konnte. Insbesondere der SVP wurde ein solch deutlicher Zuwachs vor den Wahlen kaum zugetraut. Sowohl der als Hardliner geltende Andreas Glarner als auch Kantonalpräsident Thomas Burgherr schafften den Sprung in den Nationalrat. Bei der FDP profitierte der neu gewählte Thierry Burkhart vom Erfolg seiner Partei. Grosse Verliererin im Aargau war die SP, welche noch auf einen Wähleranteil von 16.1% kommt (-1.9 Prozentpunkte) und damit einen Sitz abgeben musste. Die Sozialdemokraten dürfen damit neu nur noch zwei Vertreter nach Bern schicken. Max Chopard-Acklin, welcher 2011 als Nachrückender die Wiederwahl schaffte, musste darum seinen Platz wieder räumen. Die CVP konnte nicht wie erhofft zulegen und verlor erneut an Wählergunst (-2 Prozentpunkte). Die kleineren Mitteparteien GLP (-0.5 Prozentpunkte) und BDP (-1 Prozentpunkt) konnten trotz Verlusten ihre Sitze halten. Auch die Grünen konnten trotz eines Verlusts von 1.8 Prozentpunkten die Abgabe eines Sitzes verhindern, da die Sozialdemokraten als Listenpartner bereits in den sauren Apfel beissen mussten. Den frei werdenden Sitz von Geri Müller konnte Kantonalpräsident Jonas Fricker erobern.
Mit einem Anteil von 25% schrumpfte die prozentuale Vertretung der Frauen erneut (-1.7 Prozentpunkte), da zwar alle vier bisherigen Vertreterinnen die Wiederwahl schafften, die zu vergebenen Sitze aber von 15 auf 16 angestiegen waren. Die Wahlbeteiligung betrug 48.3%, was gegenüber 2011 einen minimen Rückgang bedeutete (-0.2 Prozentpunkte). Die neue Aargauer Vertretung in der grossen Kammer setzt sich damit wie folgt zusammen: 7 SVP, 3 FDP, 2 SP, 1 GPS, 1 GLP, 1 BDP und 1 CVP.

Kanton Aargau -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)