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  • Gendotti, Gabril (TI, fdp/plr)

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36 Kandidierende auf acht Listen kämpften um die fünf Sitze im Tessiner Staatsrat, die im Proporzverfahren vergeben werden. Gleich drei Sitze waren vakant. Zurückgetreten waren Gabriele Gendotti (fdp), der seit dem Jahr 2000 als Regierungsmitglied amtete. Nach insgesamt 12-jähriger Amtszeit traten auch Patrizia Pesenti (sp) und Luigi Pedrazzini (cvp) nicht mehr an. Die seit 2007 amtierende Laura Sadis (fdp) und der bereits seit vier Legislaturperioden als Staatsrat amtierende Marco Borradori (lega) kandidierten hingegen erneut. Die Vakanzen führten zu einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf und auch zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Insbesondere in der FDP brachen bei der Kür der Kandidierenden alte Gräben zwischen dem linken und dem wirtschaftsliberalen Flügel wieder auf. Als potentielle Nachfolger Gendottis wurden Christian Vitta, Matteo Quadranti und Sergio Morisoli bestimmt. Vitta und Quadranti – dem radikalen Flügel angehörend – warfen dem eher wirtschaftsliberalen Morisoli dessen Nähe zu einer katholischen Bewegung vor. Neben der bisherigen Sadis kandidierte Giacomo Garzoli als fünfter auf der freisinnigen Liste. Die FDP musste insbesondere die Konkurrenz der Lega fürchten: Umfragen vor den Wahlen zeigten, dass der Gewinn eines zweiten Sitzes für die mit rechtspopulistisch aufbereiteten Themen wie Sicherheit, Grenzgänger und Bernfeindlichkeit argumentierende Regionalpartei im Bereich des Möglichen lag. Die Lega trat neben dem Bisherigen Borradori mit Parteichef Giuliano Bignasca und Nationalrat Norman Gobbi an. Komplettiert wurde die Liste mit Michele Barra und Lorenzo Quadri. Die Lega wurde von der SVP unterstützt, die im Gegensatz zu 2007 selber nicht antrat. Der aussichtsreichste Kandidat der SP war ihr Präsident Manuele Bertoli, dem die Verteidigung des Sitzes zugetraut wurde. Auch Mario Branda galt auf der SP-Liste als potentieller Nachfolger. Die CVP versuchte ebenfalls mit ihrem Parteipräsidenten Giovanni Jelmini sowie mit Paolo Beltraminelli ihren vakanten Sitz zu verteidigen. Ferner fanden Franco Denti, Nadia Ghisolfi und Marco Passalia von der Generazione Giovani Platz auf der CVP-Liste. Die aussichtsreichsten Kandidaten auf der Liste der Grünen waren Sergio Savoia und Greta Gysin. Zudem trat Mattei Germano von Montagna Viva mit einer eigenen Liste an. Ihm wie auch den Kandidierenden der kommunistischen Partei und der Forza Civica wurden allerdings kaum Chancen eingeräumt.

Bei den Wahlen Mitte April nutzte die Lega die historische Chance, die ehemalige Hochburg der FDP zu schleifen. Obwohl eigentlich erwartet, war die Stärke der Unterstützung für die Lega dann allerdings doch überraschend, erhielt doch ihre Liste fast 30% der Stimmen (29,8%). Marco Borradori (lega, 81'754 Stimmen) und Norman Gobbi (lega, 61'712 Stimmen) erhielten von allen Kandidierenden die meisten Stimmen. Eine historische Niederlage musste die FDP einstecken, die damit nicht mehr stärkste Partei im Tessiner Staatsrat war. Sie kam als Partei auf noch 25% der Stimmen, was allerdings nur noch für einen Sitz reichte: Mit den drittmeisten Stimmen (59'915) wurde Laura Sadis (fdp) bestätigt. Den CVP-Sitz (19,9%) verteidigen konnte Paulo Beltraminelli (cvp, 44'270 Stimmen) und für die SP (16,3%) zog neu Manuele Bertoli (sp, 41'313 Stimmen) in die Exekutive ein. Mit ihm ist erstmals ein Sehbehinderter in einer kantonalen Regierung vertreten. Die Grünen (6,1%), Forza Civica (1,3%), Montagnga Viva (1%) und die Kommunisten (0,8%) hatten wie erwartet keine Chance auf einen Regierungssitz. Die Wahlbeteiligung war mit 58,5% im schweizerischen Vergleich relativ hoch, aber im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen leicht rückgängig (2007: 59,4%). Auch der Frauenanteil nahm ab: Mit Laura Sadis (fdp) sass nur noch eine Frau im Staatsrat. Der Sieg der Lega wurde unterschiedlich kommentiert. Während ihr Parteipräsident ankündigte, dass ab dem nächsten Tag seine Partei kommandieren würde, erklärte die FDP ihre Niederlage mit der momentan schwierigen Situation im Tessin, von der die Lega profitiert habe. In der Südschweizer Presse wurde die Doppelnatur der Lega hervorgehoben: Auf der einen Seite sei der sympathische Politiker Borradori die politische Treibkraft, und auf der anderen Seite mobilisiere der Extremist Bignasca. Die stärkere Einbindung der Lega in die Regierungsverantwortung könne allerdings durchaus auch der Zähmung der extremistischen Seite dienen.

Staatsratswahlen Tessin 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Im Kanton Tessin war die FDP-Finanzdirektorin Marina Masoni wegen einer Affäre um das kantonale Steueramt, in deren Folge ihr die Aufsicht über dasselbe entzogen wurde, und wegen einer steuerlich günstigen Familienstiftung ihrer Eltern im Kanton Schwyz, unter Druck geraten. Sie betrieb deshalb einen äusserst intensiven Wahlkampf. Die zwei FDP-Sitze in der Tessiner Regierung waren trotz des ‚Falles Masoni’ und abnehmender Wähleranteile der FDP nicht in Gefahr, eher denkbar war der Ersatz Masonis durch eine andere FDP-Kandidatur. Nominiert wurde als Alternative Laura Sadis (fdp), die zum stärker auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Flügel des Tessiner Freisinns gehört. In der Folge wurde der Wahlkampf dominiert vom innerfreisinnigen Duell zwischen Masoni und Sadis und damit verbundenen starken Flügelkämpfen innerhalb der Partei. Der zweite FDP-Staatsrat, Gabriele Gendotti, war unbestritten. Neben Masoni (fdp) schien vor allem Lega-Regierungsrat Marco Borradori gefährdet, weil der Tessiner Staatsrat nach Proporzwahlrecht gewählt wird und die Wähleranteile der Lega in den letzten Jahren gesunken waren. Das Ziel der CVP war, die alte Tessiner Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wiederherzustellen, also der Lega deren Sitz abzujagen. Auch die SP setzte sich den Erwerb des Lega-Sitzes und damit einen zweiten Sitz zum Ziel. Ihre einzige bisherige Staatsrätin Patrizia Pesenti war ungefährdet und konnte ruhig in den Wahlkampf gehen. Für den Staatsrat gab es 10 Listen mit insgesamt 42 Kandidaten. Erstmals hatten die Wähler die Möglichkeit, ohne Angabe einer Parteiliste zu wählen und damit nur Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Bei den Staatsratswahlen im April wurden alle Bisherigen ausser Marina Masoni (fdp) wiedergewählt. Masoni verlor ihren Sitz an ihre Parteikollegin Laura Sadis. Glänzend gewählt wurde wider Erwarten Marco Borradori (Lega). Dessen Name wurde von 45% aller Wählerinnen und Wähler auf den Wahlzettel geschrieben. SP und CVP verfehlten damit beide den erhofften Sitzgewinn. Die Freisinnigen blieben die wählerstärkste Partei. Schlecht schnitten die SVP und die Grünen ab, die beide allein für die Staatsratswahlen angetreten waren.

Staatsratswahlen Tessin 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

An der Delegiertenversammlung in Zofingen (AG) machte Parteipräsident Schweiger – nicht zuletzt im Hinblick auf die Sololäufe von Neu-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) – klar, dass er von seiner Partei künftig einen einheitlichen Auftritt erwarte. Vor einem Sachentscheid seien Meinungsvielfalt und Debatten erwünscht, nach der Ausmarchung aber dürfe es kein Abweichlertum mehr geben. Mit 257:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole zur NFA, die im November zur Abstimmung kam, und mit 263:25 Stimmen bei einer Enthaltung resp. 250:45 Stimmen die Annahme der Einbürgerungsvorlagen. Die Konferenz der Kantonalpräsidenten hatte die Nein-Parole zur Post-Initiative herausgegeben. Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete aber der Ausbau der Führungsstrukturen der Partei. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurde der Kantonalpräsident der Walliser FDP, Léonard Bender. Er teilt sich das Amt mit der Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni, die Gabriele Gendotti ablöste. Bestätigt wurden zudem der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser und seine Ausserrhoder Kollegin Marianne Kleiner, die neu als Stellvertreterin Schweigers amtiert. Ausserdem nahmen Daniel Helfenfinger (SO) als Vertreter der Jungpartei sowie Marianne Dürst (GL) für die FDP-Frauen im siebenköpfigen Spitzengremium Einsitz. Die FDP-Frauen wählten mit der früheren FDP-Sprecherin Barbara Perriard erstmals eine eigene Generalsekretärin. Schliesslich bestellten die Freisinnigen einen für die politische Aussenwirkung der Partei zuständigen Koordinationsausschuss, der die Bundeshausfraktion stärker in die Führungsarbeit einbindet, sowie die mit 15 neuen Mitgliedern aufgestockte Geschäftsleitung.

Ausrichtungsdebatte in der FDP

Erstmals seit 1951 bestätigten die Tessiner Stimmberechtigten ihre bisherige Regierung (2 FDP, 1 CVP, 1 Lega, 1 SP); die Wahlbeteiligung betrug für Tessiner Verhältnisse niedrige 59,5%. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzverfahren hatten sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf acht Listen aufstellen lassen; zum ersten Mal wurde auch eine Kaution von 2000 Fr. verlangt, welche bei weniger als 2% erhaltener Wahlzettel verfiel. Da alle bisherigen Staatsräte wieder kandidierten, verlief der Wahlkampf abgesehen von einem Zwischenfall, bei dem der führende SVP-Politiker einen Kollegen anschoss, ruhig. Im Zentrum stand die Frage, wie weit die SVP der Lega das Wasser abgraben konnte, deren Galionsfiguren Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli mit Gerichtsverfahren von sich Reden gemacht hatten. Allerdings verfügte die Lega mit ihrem Staatsrat Marco Borradori über ein gutes Zugpferd – Borradori hatte in den letzten Wahlen am meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten und wollte von einem angebotenen Wechsel zur SVP nichts wissen. Bei den Wahlen im April konnten FDP (32,1%, +1,3%), SP (20,4%, +2,8%), SVP (4,6%, +2,6%) und Grüne (2,0%, +1,1%) ihre Wähleranteile erhöhen, während die CVP (24,4%, -0,5%) leichte Einbussen hinnehmen musste. Die Lega (15,1%, -6,0%) verlor einen Viertel ihrer Gefolgschaft, die SP wurde wieder zur drittstärksten Kraft. Das beste Resultat erzielte Gabriele Gendotti (fdp), der Nachfolger des 2000 im Amt verstorbenen Giuseppe Buffi, gefolgt von seiner Parteikollegin Marina Masoni, dem Christlichdemokraten Luigi Pedrazzini, Marco Borradori von der Lega und der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti. Alle fünf wieder kandidierenden Staatsräte distanzierten die Nichtgewählten ihrer Listen deutlich.

Staatsratswahlen Tessin 2003
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Der Präsident des nach dem Proporzsystem gewählten Tessiner Staatsrats, Giuseppe Buffi (fdp), verstarb im Juli während einer Ferienreise. Wenige Tage später gab Nationalrat Gabriele Gendotti (fdp) bekannt, dass er die Nachfolge Buffis in der Kantonsregierung antreten wolle. Gendotti belegte in den letztjährigen Wahlen hinter Buffi und Staatsrätin Masoni den dritten Rang auf der Liste der FDP und war deshalb erster Ersatzmann seiner Partei.

Ersatzwahl Staatsrat Tessin 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin