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  • Giezendanner, Ulrich (ap/fp, AG) NR/CN

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Neben Wahlverlusten kam es bei der Freiheits-Partei zu medienträchtigen Parteiaustritten. Im Kanton Aargau liefen im April vier Grossräte der einstmals 19köpfigen FP-Fraktion im Grossen Rat zur FDP über, nachdem zuvor bereits ein FP-Grossrat zu den Schweizer Demokraten gewechselt hatte. Ende Mai wechselte der Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner, der sich wiederholt vom rechtspopulistischen Stil der FPS distanziert und sich im eigenen Lager mit der Idee einer Fusion mit FDP oder SVP Feinde geschaffen hatte, nach längeren Verhandlungen mit der FDP überraschend zur SVP.

Parteiaustritte aus der FP

Entgegen günstigen Prognosen verpasste die Freiheits-Partei bei den eidgenössischen Wahlen nicht nur ihr Ziel, stärkste Nichtregierungspartei zu werden, sondern sie verlor sogar Wählerprozente und einen Nationalratssitz. Danach kam es zu parteiinternen Spannungen um den Stil der Partei, gegen den insbesondere Nationalrat Giezendanner (AG) protestierte.

Wahlresultate der FP 1995
Dossier: Wahlresultate der AP/FPS, 1990-1999

Als unrealistisch erachteten Bundesrat und eine klare Mehrheit des Nationalrats eine Motion der Freiheits-Partei (Mo. 94.3401), die als Grundlage für die Budgetierung der kommenden Jahre die Rechnung des Jahres mit dem letzten positiven Abschluss, also 1988, forderte. Auch eine von 1993 datierende Motion Giezendanner (fp, AG) (Mo. 93.3590), die den Bund zu einem Steuer- und Abgabenstopp bis Ende 1997 verpflichten wollte, wurde vom Nationalrat, mit 39 zu 73 Stimmen, abgelehnt. Er folgte damit dem Bundesrat, der im vorgeschlagenen «Moratorium» ein Hindernis für allfällige Steuerreformen im Rahmen des Programms zur marktwirtschaftlichen Erneuerung sah.

Motion der Fraktion der Freiheits-Partei Sanierung der Bundesfinanzen

Die Grossunternehmer bilden im neu zusammengesetzten Nationalrat nur noch eine Vierer-Gruppe (der neu gewählte Gerold Bührer (fdp, SH) und die Bisherigen Christoph Blocher, Walter Frey (beide svp, ZH) und François Loeb (fdp, BE)). Am meisten zulegen konnte die Kategorie der Gewerbetreibenden und der Freiberuflichen, vor allem dank den Vertretern der AP: dem Architekten Walter Steinemann (SG), dem Transportunternehmer Ulrich Giezendanner (AG) und dem Elektromonteur Peter Jenni (BE). Die Juristen dominieren aber im neuen Parlament vor den Unterrichtsberufen und den Landwirten.

Eidgenössische Wahlen 1991: Das neue Parlament
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991