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  • Glanzmann-Hunkeler, Ida (mitte/centre, LU) NR/CN

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Mittels Motion verlangte Ida Glanzmann-Hunkeler (mitte, LU) ein Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung. Sie begründete ihr Anliegen unter anderem mit dem Bericht zu einem ebenfalls von ihr lancierten Postulat sowie mit den Empfehlungen im Synthesebericht zum Förderprogramm «Entlastungsangebote für betreuende Angehörige», die sich mit denjenigen aus dem Postulatsbericht deckten. Der Postulatsbericht habe aufgezeigt, dass zwischen 300'000 und 500'000 Menschen über 60 Jahre jedes Jahr in der Schweiz von Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung betroffen seien, was häufig auf Überforderung oder Überlastung von betreuenden Angehörigen oder Betreuungspersonal zurückzuführen sei, so die Motionärin. Im Postulatsbericht hatte der Bundesrat empfohlen, die Sensibilisierung für die Problematik zu verstärken, die Koordination zwischen den Angeboten zu verbessern sowie bei Bedarf das Angebot auszubauen und einen nationalen Aktionsplan zu erstellen. Dennoch stellte sich der Bundesrat im August 2021 ablehnend zur Motion. Er wollte zuerst die Ergebnisse der Anhörung der zuständigen kantonalen Direktorenkonferenzen durch das EDI abwarten. Diese Gespräche seien auf Wunsch der Kantone während der Corona-Pandemie sistiert worden, würden aber im Frühjahr 2022 weitergeführt und der Bundesrat werde dazu bis Ende 2022 Stellung nehmen.
In der Sommersession 2023 behandelte der Nationalrat die Motion. Unterdessen hatten sich die in der Anhörung involvierten kantonalen Konferenzen SODK, GDK und KKJPD allesamt positiv zur Schaffung eines Impulsprogramms geäussert, wie die Motionärin in der Ratsdebatte ausführte. Dennoch habe der Bundesrat im Mai 2023 entschieden, darauf zu verzichten. Alain Berset begründete diese Haltung des Bundesrats mit den unterdessen unter Einbezug des Bundes und des EDI unternommenen Fortschritte in den Kantonen, insbesondere im Bereich der Prävention und im Kampf gegen häusliche Gewalt. Gegen ein Impulsprogramm spreche auch die damit einhergehende Kompetenzverschiebung, so der Bundesrat. Stattdessen sollen die Kompetenzen des Bundes in die bestehenden Arbeiten der Kantone eingebracht werden, so Berset. Diesen Ausführungen zum Trotz entschied der Nationalrat mit 126 zu 59 Stimmen (3 Enthaltungen), die Motion anzunehmen. Gegen Annahme stellte sich fast die gesamte FDP-Fraktion sowie ein Grossteil der SVP-Fraktion.

Impulsprogramm zur Prävention von Gewalt im Alter (Mo. 21.3715)

Pour rappel, le Conseil des Etats avait proposé une modification de la motion Glanzmann-Hunkeler souhaitant l'indépendance maximale de la Suisse en ce qui concerne les services informatiques de l'armée. Cependant, le Conseil national s'y est opposé et, en acceptant la forme initiale de la motion, a déclenché une procédure d'élimination des divergences. De ce fait, lors du deuxième passage de la motion au Conseil des Etats, ce dernier se retrouvait devant deux options en raison d'une modification de la procédure d'élimination des divergences en 2021. Soit il s'alignait sur le Conseil national et acceptait la motion dans sa forme initiale, soit il rejetait définitivement la motion. La CPS-CE a estimé par 7 voix contre 5 et 1 abstention que revenir à la forme initiale de la motion n'était pas satisfaisant. De ce fait, la CPS-CE a proposé de rejeter la motion afin de classer l'objet. Une fois les interventions parlementaires entendues, la minorité a été convaincue et s'est retirée. Elle a en effet estimé que les mesures légales actuelles étaient suffisantes et qu'aucune modification ou mesure additionnelle n'était nécessaire. Ainsi, la motion a été rejetée.

Acquérir les moyens informatiques en Suisse pour protéger la population (Mo. 21.3354)

Die parlamentarische Initiative der Grünen-Fraktion für ein Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial wurde im Nationalrat in der Sommersession 2023 mit 92 zu 81 Stimmen abgelehnt. Die grosse Kammer folgte damit dem Antrag ihrer Kommissionsmehrheit, das Anliegen nicht weiterzuverfolgen, da die Initiative «aufgrund ihrer rechtlichen Komplexität zu viele Definitions- und Abgrenzungsprobleme mit sich bringt», wie Kommissionssprecherin Ida Glanzmann-Hunkeler (mitte, LU) im Rat erklärte. Ein Verbot sei nicht zuletzt deshalb unverhältnismässig, da keine Investitionen in Unternehmen mehr getätigt werden dürften, die Güter herstellen, welche sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können – sogenannte Dual-Use-Güter. Die linke Minderheit war hingegen davon überzeugt, dass nur durch eine Desinvestition eine weltweite Abrüstung von Nuklearwaffen und anderen verbotenen Waffen erreicht werden könne und das bestehende Kriegsmaterialgesetz, das nur die direkte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial verbiete, nicht funktioniere, erklärte Fabien Fivaz (gp, NE) im Rat. Wie die Grüne Fraktion unterstütze auch die SP-Fraktion das Anliegen, um das bestehende «Schlupfloch» zu stopfen, gab Priska Seiler Graf (sp, ZH) im Rat mit einem Verweis auf eine eigene ältere Initiative (Pa.Iv. 20.497) bekannt. Während die Fraktionen der SP, der GLP, der Grünen sowie eine kleine Minderheit der Mitte-Fraktion für das Anliegen stimmten, sprachen sich die Mehrheit der Mitte-Fraktion und die geschlossen stimmenden FDP- und SVP-Fraktionen dagegen aus. Mit der Ablehnung im Nationalrat war die Initiative erledigt.

Verbot der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial (Pa. Iv. 22.416)

In der Herbstsession 2022 beugte sich der Nationalrat über eine Motion Salzmann (svp, BE), mit welcher der Motionär ein «Massnahmenpaket zur Entlastung der zivilen medizinischen Dienste während einer Pandemie» erarbeiten wollte. Für die SiK-NR, welche das Geschäft vorberaten hatte, erläuterte Ida Glanzmann-Hunkeler (mitte, LU) den Änderungsvorschlag der Kommission. Mit 23 zu 0 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) wolle man einen Satz zur Pflegeausbildung streichen, weil man eine solche Ausbildung durch die Armee nicht als sinnvoll erachte. Abgelehnt worden sei hingegen mit 13 zu 11 Stimmen (bei 1 Enthaltung) ein Antrag zur Abänderung der Motion in ein Kommissionspostulat. Insgesamt sprach sich die SiK-NR mit 12 zu 11 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) für die abgeänderte Motion aus. Eine Minderheit Gmür (mitte, SZ) verlangte jedoch, den Vorstoss abzulehnen, zumal die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig seien. Der Armee komme lediglich die Aufgabe zu, «Spitzen zu brechen», die Betreuung mehrerer hundert Patientinnen und Patienten über Monate hinweg falle indes nicht in ihren Bereich. Verteidigungsministerin Viola Amherd ihrerseits erklärte, dass es mit der Aufbietung aller Spital- und Sanitätsformationen schon heute möglich sei, das zivile Gesundheitswesen während mehrerer Monate zu unterstützen. Bei einer Ausbildung und dem Einsatz zusätzlicher Personen durch die Armee fehlten die Aufgebotenen hingegen in der Wirtschaft und der Gesellschaft. Werde der Armeebestand nicht erhöht, sei die Schaffung zusätzlicher Spitalbataillone zudem nur bei gleichzeitiger Auflösung anderer Truppenkörper möglich – was vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Lage Europas bezüglich Sicherheitspolitik nicht ratsam sei. Der Bundesrat empfahl somit sowohl die ursprüngliche Motion als auch die abgeänderte Fassung zur Ablehnung. Mit 108 zu 70 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) folgte der Nationalrat diesem Votum der Regierung. Dabei stimmten die SP-, GLP-, Grünen- und Mitte-Fraktionen für den Minderheitsantrag Gmür auf Ablehnung, während sich die Fraktionen der SVP und der FDP hinter die abgeänderte Version der Motion stellten.

Massnahmenpaket zur Entlastung der zivilen medizinischen Dienste während einer Pandemie erarbeiten (Mo. 21.4419)

Nachdem der Bundesrat im Januar 2021 einen Bericht zu griffigen Instrumentarien gegen Gewaltextremismus vorgelegt hatte, beantragte er die Abschreibung eines Postulats Glanzmann-Hunkeler (mitte, LU). Der Nationalrat kam diesem Antrag in der Sommersession 2022 nach und schrieb das Postulat stillschweigend ab.

Griffige Instrumentarien gegen Gewaltextremisten (Po. 17.3831)

Alors que la cybersécurité de la Suisse suscite des débats depuis quelques temps, la députée Ida Glanzmann-Hunkeler (centre, LU) a déposé une motion pour demander l'indépendance maximale de la Suisse en ce qui concerne les services informatiques de l'armée. La lucernoise souhaite tout particulièrement que la priorité soit donnée aux fournisseurs suisses lors d'achats de systèmes informatiques pour l'armée, afin de garantir l'indépendance du pays et des réparations efficaces. La crise du Covid-19 et les délais de livraison engendrés par cette dernière ont été évoqués pour illustrer la problématique de la globalisation et de la dépendance de la Suisse vis-à-vis de l'étranger.
D'après le Conseil fédéral, une entière autonomie helvétique n'est pas réaliste en raison du faible nombre de producteurs suisses pouvant répondre à cette requête. Le Conseil fédéral rappelle que des dispositions légales permettent déjà de favoriser les entreprises suisses et affirme qu'il prendra des mesures supplémentaires sur la question si le besoin se fait sentir, soutenant l'avis de l'initiante de la motion en ce qui concerne l'importance de ces outils pour la sécurité nationale. Malgré cela, il a conseillé le rejet de la motion.
Le 9 mars 2022, le Conseil national a adopté la motion avec une large majorité (147 oui et 40 non). Après que la motion ait été signée par toutes les fractions, ce vote confirme que la sécurité de la Suisse semble extrêmement importante pour la plupart des parlementaires.

Acquérir les moyens informatiques en Suisse pour protéger la population (Mo. 21.3354)

Die Delegierten der «Mitte 60+ Schweiz» (vormals CVP 60+) wählten im August 2021 die 62-jährige Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (LU) zu ihrer neuen Präsidentin. Glanzmann-Hunkeler, die von 2001 bis 2009 schon Präsidentin der CVP Frauen Schweiz gewesen war, löste in ihrem neuen Amt alt Nationalrat Norbert Hochreutener (BE) ab. Dieser hatte die Vereinigung der CVP-Seniorinnen und -Senioren seit 2012 geführt. Gleichzeitig mit dem Präsidium wurde auch das Vizepräsidium neu besetzt: Als Stellvertretung von Glanzmann-Hunkeler wurden Monique Goumaz-Renz (FR) sowie Nationalrat Heinz Siegenthaler (BE) gewählt. Mit Siegenthaler ist somit auch ein ehemaliger BDPler in der Parteileitung vertreten.

Neue Präsidentin für Seniorinnen- und Seniorensektion der Mitte

Da im September 2020 der zur Erfüllung des Postulats erforderliche Bericht «Gewalt im Alter verhindern» erschienen war, schrieb der Nationalrat in der Sommersession 2021 das entsprechende Postulat aus der Feder von Ida Glanzmann-Hunkeler (mitte, LU) ab.

Prévenir la violence sur les personnes âgées (Po. 15.3945)

Die SiK-NR reichte im Januar 2021 ein Postulat ein, mit welchem die Sicherheitslage der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie erläutert werden soll. Der Bundesrat müsse aufzeigen, «welche Auswirkungen die Drohnentechnologie auf die Sicherheit der Schweiz hat, wie sich die Schweiz gegen mit Drohnen geführte feindliche Aktionen wappnen kann und wer in diesem Bereich zuständig ist». Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats.
In der Sommersession 2021 wurde der Vorstoss vom Nationalrat behandelt, wo Ida Glanzmann-Hunkeler (mitte, LU) die im Postulatstext aufgeführten Ziele noch einmal erläuterte. Verteidigungsministerin Amherd führte aus, dass die Anzahl an Drohnen, vor allem kleinere, frei verfügbare Drohnen bis 30 kg, zunehmen werde. Diese kleineren Modelle stellten bezüglich der Schutzmassnahmen eine grosse Herausforderung, ja gar eine Bedrohung, dar, da sie für herkömmliche Überwachungsmittel nicht leicht zu erkennen seien. Aufgrund dieser Tendenzen müsse die Entwicklung im Bereich der Drohnentechnologie verfolgt werden. Nach diesem Votum nahm die grosse Kammer das Postulat stillschweigend an.

Die Sicherheit der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie (Po. 21.3013)
Dossier: Drohnen und die Sicherheit im Luftraum