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  • Graber, Rolf (lp/pl, NE) NR/CN

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Zwei Motionen Graber (lp, NE) (Mo. 94.3429) und Columberg (cvp, GR) (Mo. 94.3472), die verlangten, im Rahmen der Massnahmen zur Sanierung des Bundeshaushaltes auch den Abbau der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen, wurden nach dem Nationalrat auch vom Ständerat überwiesen.

Drei Motionen zum Abbau der gesetzlichen Vorgaben

Von drei Motionen Graber (lp, NE) (Mo. 94.3429), Columberg (cvp, GR) (Mo. 94.3472) und der liberalen Fraktion (Mo. 93.3568), die den Bundesrat ersuchten, dem Parlament Vorschläge für einen Abbau der gesetzlichen Vorgaben und der Detailschriften zu unterbreiten, um so ebenfalls Ausgaben zu bremsen, wurden die beiden ersten im Berichtsjahr vom Nationalrat, diejenigen der liberalen Fraktion von beiden Kammern überwiesen.

Drei Motionen zum Abbau der gesetzlichen Vorgaben