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  • Graf, Guido (LU, cvp/pdc)

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Die erste grosse Weiche zu den Ende März 2019 stattfindenden Regierungsratswahlen des Kantons Luzern stellte sich bereits im Januar 2018, als der bisherige Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, Robert Küng (fdp), seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Regierungsrat bekannt gab. Er wolle wieder mehr Freiheiten haben, begründete er diesen Entscheid. Die amtierenden Regierungsräte Reto Wyss (cvp) und Paul Winiker (svp) sowie kurze Zeit später auch Guido Graf (cvp) gaben hingegen ihre erneuten Kandidaturen bekannt, Fragezeichen stellten sich einzig bezüglich der erneuten Kandidatur von Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos). Der Parteilose sei gemäss Luzerner Zeitung aufgrund der Sparpakete der letzten Jahre, für die er als Finanzminister verantwortlich gemacht werde, umstritten. Zudem habe aus einer Konkordanz-Perspektive die SP Anspruch auf seinen Sitz – vier Jahre zuvor war diese aus der Regierung ausgeschieden.

Bereits kurz nach der Mitteilung von Küng begann sich das Kandidatenkarussell zu drehen – im Zentrum des Interesses standen männliche Kandidaten der FDP, grösstenteils amtierende Kantonsräte und/oder Gemeinderäte: Rolf Born, Gemeindepräsident von Emmen und Kantonsrat; Fabian Peter, Kantonsrat; Roland Emmenegger, Gemeinderat von Hochdorf; Jim Wolanin, Sozialvorsteher von Neuenkirch und Kantonsrat; sowie Charly Freitag, Gemeindepräsident von Beromünster und Kantonsrat. Frauen fanden sich keine, was zu breiter Kritik daran führte, dass es die FDP verpasst habe, frühzeitig mögliche Kandidatinnen aufzubauen. Umstritten war innerhalb der FDP, ob die Partei mit einem oder zwei Kandidaten antreten solle. Mit zwei Kandidaten hätte man die Chance, zwei Sitze zu erobern, ginge aber auch die Gefahr ein, dass beide Kandidaten das absolute Mehr im ersten Wahlgang verpassen. Rein arithmetisch stünde der FDP zudem nur ein Sitz zu, gab die Luzerner Zeitung zu bedenken. Während die Delegiertenversammlung des Wahlkreises Sursee nur Jim Wolanin, nicht aber zusätzlich Charly Freitag als Regierungsratskandidaten empfahl, setzte der Wahlkreis Hochdorf auf Rolf Born und auch auf Fabian Peter. Obwohl die Parteileitung eine Zweierkandidatur bevorzugt hätte, entschieden sich die Delegierten der FDP Kanton Luzern in der Folge aber, lediglich mit Fabian Peter ins Rennen zu ziehen – in zwei Wahlgängen setzte er sich gegen seine zwei Konkurrenten durch.
Die SP gab bekannt, mit dem laut Luzerner Zeitung gemässigten, über die Parteigrenzen hinaus vernetzten Kantonsrat Jörg Meyer um den Wiedereinzug in den Regierungsrat zu kämpfen. Man greife dabei aber nicht den freiwerdenden Sitz der FDP an – da man deren Anspruch auf einen Sitz für «unbestritten» halte (Jörg Meyer) –, sondern denjenigen des parteilosen Marcel Schwerzmann. Der Entscheid der SP für Meyer stiess jedoch auch auf Kritik: Die Partei habe zuvor immer das Fehlen der Frauen im Regierungsrat kritisiert, trete nun aber selbst mit einem Mann an.
Als einzige Partei setzten die Grünen auf eine Frauenkandidatur: Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen im Grossstadtrat setzte sich gegen drei weitere Kandidatinnen durch (Christina Reusser, Kantonsrätin und Bildungskommission Ebikon; Monique Frey, Kantonsrätin und Fraktionschefin; Verena Kleeb, ehemalige Grossrätin, Präsidentin Grüne Willisau und Region). In der Folge bildete sich ein «breit abgestütztes» Frauenkomitee (Luzerner Zeitung), das die Kandidatur von Korintha Bärtsch unterstützte. Bis zum Wahlsonntag waren die in den meisten Parteien fehlenden Frauenkandidaturen sowie das seit 2015 rein männliche Regierungsquintett Thema medialer Diskussionen und Kritik.
Keine Diskussionen zu den Nominierungen gab es bei CVP und SVP, die auf ihre bisherigen Regierungsräte Reto Wyss, Guido Graf (beide cvp) und Paul Winiker (svp) setzten. Überdies kandidierten alt-Nationalrat und Präsident der Kantonalpartei Roland Fischer für die Grünliberalen und Rudolf Schweizer für die Gruppe «parteilose Schweizer», denen jedoch in der Presse kaum Chancen zugeschrieben und somit auch deutlich weniger Aufmerksamkeit gewidmet wurde als den übrigen Kandidierenden.

Beim ersten Wahlgang der Regierungsratswahlen am 31. März 2019 gelang bei einer Stimmbeteiligung von 40.3 Prozent lediglich den beiden bisherigen CVP-Regierungsräten Guido Graf (59'291 Stimmen) und Reto Wyss (58'088 Stimmen) sowie dem neuen FDP-Kandidaten Fabian Peter (56'410 Stimmen) der direkte Einzug in den Regierungsrat. Die übrigen Kandidierenden erreichten das absolute Mehr von 54'369 Stimmen nicht – wenn auch im Falle des Bisherigen Paul Winiker (53'675) nur wegen weniger als 700 Stimmen. Die Kommentare zu seinem Abschneiden schwankten zwischen einem Zufallsresultat, zumal Winiker das absolute Mehr nur knapp verpasst hatte, und Kritik an der Taktik der SVP, insbesondere da diese in den gleichzeitig stattfindenden Kantonsratswahlen grosse Verluste hatte einstecken müssen.
Einen sehr guten fünften Platz belegte die Grüne Korintha Bärtsch (42'946 Stimmen), die 400 Stimmen mehr erzielte als SP-Kandidat Jörg Meyer (42'546 Stimmen). Dies führte sofort zu Spekulationen, welche oder welcher der beiden Kandidierenden sich nun allenfalls für den zweiten Wahlgang zurückziehen würde. Abgemacht sei gewesen, dass sich diejenige Person, die weniger Stimmen erzielt, zurückziehen werde, war aus dem Lager der Grünen zu hören. Obwohl dies von der SP nicht bestätigt wurde, zog sich Jörg Meyer wenig später zurück. Man wolle zusammen mit den Grünen auf eine Einerkandidatur setzen, um das Hauptziel einer linken Vertretung in der Regierung erreichen zu können, begründete er den Rückzug.
Nur am siebtmeisten Stimmen erzielte der amtierende Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (39'500 Stimmen), der damit vor dem GLP-Kandidaten Roland Fischer (35'365 Stimmen) und dem parteilosen Ruedi Schweizer (4'234 Stimmen) zu liegen kam.

Nachdem sich auch Fischer und Schweizer aus dem Rennen zurückgezogen hatten, kam es zu einem Dreikampf zwischen Paul Winiker, Korintha Bärtsch und Marcel Schwerzmann um die zwei freien Sitze. Die FDP, die SVP sowie die Wirtschaftsverbände unterstützten Schwerzmann und Winiker, während die CVP – eher überraschend – Stimmfreigabe beschloss: Vor dem ersten Wahlgang hatte CVP-Kantonalpräsident Christian Ineichen in verschiedenen Interviews den Anspruch der SP auf einen Sitz betont und auch vier Jahre zuvor hatte die CVP SP-Kandidatin Zopfi unterstützt. An der Delegiertenversammlung der CVP war zwar der Sitzanspruch der SVP unbestritten, darüber hinaus überwogen jedoch diejenigen Stimmen, welche aufgrund der Niederlage der CVP in den Kantonsratswahlen, bei der die links-grünen Parteien zu den Gewinnern gehört hatten, Letztere nicht unterstützen wollten. Zudem solle die Unruhe, die innerhalb der Partei durch eine Entscheidung für Schwerzmann oder Bärtsch entstünde, verhindert werden. Hingegen entschied sich die GLP, genauso wie die SP und die Grünen, für eine Unterstützung von Bärtsch, was ihr kritische Kommentare von der FDP einbrachte.

Beim zweiten Wahlgang am 19. Mai 2019 blieb die Überraschung aus: Die beiden Bisherigen, Winiker und Schwerzmann, setzten sich bei einer Stimmbeteiligung von 40.8 Prozent mit 65’887 Stimmen respektive 59'746 Stimmen deutlich durch. Dennoch konnte Korintha Bärtsch mit 51’640 Stimmen, fast 9'000 Stimmen mehr als im ersten Wahlgang, einen Achtungserfolg erzielen. Sie erreichte damit mehr Stimmen als jemals eine Kandidatin oder ein Kandidat der Grünen bei Luzerner Regierungsratswahlen zuvor. In der Folge diskutierte die Presse, ob ihre Niederlage eher auf die fehlenden Stimmen aus den ländlichen Regionen oder auf die fehlende Unterstützung der CVP zurückzuführen sei – womöglich hätte die formelle Unterstützung der CVP für eine Wahl ausgereicht, wurde gemutmasst. Damit blieb also die Machtverteilung in der Luzerner Regierung trotz Rücktritts eines Bisherigen wie gehabt: Weiterhin sollten fünf bürgerliche Männer den Kanton regieren.

Die im zweiten Wahlgang ausgebliebene Überraschung folgte dann einige Tage nach den Wahlen, als der Regierungsrat eine grössere Ämterrochade bekannt gab: So übernahm Reto Wyss das Amt des Finanzdirektors von Schwerzmann, welcher in das Bildungs- und Kulturdepartement wechselte. Der neu gewählte Fabian Peter übernahm das freiwerdende Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Diese Rochade führte gemäss Luzerner Zeitung zu einem «Sturm der Entrüstung»: Ein Teil der Wählerschaft fühle sich verschaukelt, zumal man Schwerzmann mit dem Versprechen auf Kontinuität, welche in seinem Wahlkampf hervorgestrichen worden sei, gewählt habe. Die Linke erhoffte sich hingegen vom Amtswechsel eine «Entspannung in der Finanzpolitik», wie es Grünen-Präsident Maurus Frey formulierte. In der Folge wurde in der Presse spekuliert, wie es zu dieser Rochade gekommen sei, zumal sich die Betroffenen nicht dazu äusserten. Des Rätsels Lösung präsentierte schliesslich die Luzerner Zeitung, deren Recherchen «wasserdicht auf[gezeigt hätten]», dass sich Reto Wyss zusammen mit seinem Parteikollegen Guido Graf und dem neugewählten Fabian Peter in der Abstimmung zur Ämterverteilung durchgesetzt und Schwerzmann zu einem Wechsel gezwungen hätten. Sachpolitisch ändere damit nicht viel, staatspolitisch hätten Wyss, Graf und Peter hingegen «einen fahrlässigen Umgang mit dem Wählerwillen» bewiesen, bilanzierte die Luzerner Zeitung.

Regierungsratswahlen Luzern 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2019

Bei den Wahlen in den Luzerner Regierungsrat 2015 kämpften acht Kandidierende um fünf Sitze. Weil die SVP im Innerschweizer Kanton einen Regierungssitz erobern wollte, versprach die Ausmarchung Spannung. Der Anspruch der – vor den ebenfalls Ende März stattfindenden Kantonsratswahlen – zweitstärksten Partei im Luzerner Parlament auf einen Regierungssitz war im Prinzip unbestritten. Allerdings war unklar, auf wessen Kosten die SVP in die Exekutive einziehen sollte. Relativ sicher sassen die drei bürgerlichen Bisherigen, Guido Graf (cvp), Reto Wyss (cvp) und Robert Küng (fdp) im Sattel. Erwartet wurde deshalb ein Dreikampf zwischen der SVP, die Paul Winiker ins Rennen schickte, dem Bisherigen Marcel Schwerzmann (parteilos), der als Parteiloser zwischen die Fronten zu geraten drohte, und der SP, bei der die 62-jährige Yvonne Schärli zurücktrat und die ihren Regierungssitz mit der ehemaligen Parteipräsidentin Felicitas Zopfi verteidigen wollte. Zopfi war im Februar zugunsten ihrer Kandidatur von der Parteispitze zurückgetreten. Auch weil mit Irina Studhalter von den Jungen Grünen und Michael Töngi von den Grünen zwei weitere Kandidierende antraten, wurde ein zweiter Wahlgang erwartet.
Im Wahlkampf manifestierten sich zwei unterschiedliche Positionen. Schon früh weibelte ein überparteiliches Komitee für eine rein bürgerliche Luzerner Regierung. Unter dem Motto «4 plus 1» sollte der als leistungsorientierter Politiker bezeichnete Paul Winiker (svp) auf Kosten der SP in die Regierung einziehen. Weil auch der Gewerbeverband des Kantons Luzern und die Industrie- und Handelskammer der Zentralschweiz das Komitee unterstützten, war nicht nur der Sitz der SP, sondern auch die Frauenbeteiligung an der Luzerner Regierung gefährdet – ein Argument, mit dem sich wiederum die SP-Kandidatin Unterstützung durch die Wählerschaft erhoffte.
Auf der anderen Seite gab es aber auch Stimmen, die eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht in Frage stellen wollten. Sie rechneten damit, dass der parteilose Schwerzmann gegen Winiker wohl über die Klinge springen müsste. Dieses Szenario war auch deshalb realistisch, weil das Departement von Schwerzmann Ende 2014 wegen zweifelhafter Beschaffungen durch die Dienststelle Informatik in die Schlagzeilen geraten war. Mit der eingeleiteten Administrativuntersuchung geriet dann auch der Departementsvorsteher Schwerzmann selber unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, seinen Laden nicht im Griff zu haben. Der Finanzdirektor stand zudem bei der Linken als Vater der Luzerner Tiefsteuerpolitik in der Kritik. 2012 hatte der Kanton den Gewinnsteuersatz für Unternehmen halbiert und die steuerliche Belastung für natürliche Personen reduziert, gleichzeitig aber verschiedene Sparpakete geschnürt. Freilich lobte die Rechte diesen Schritt, der nicht nur Firmen anlocke und so den Ruf von Luzern als Steuerhölle verbessere, sondern auch helfe, Arbeitsplätze zu schaffen.
Denkbar war allerdings auch ein drittes Szenario, nach dem der SVP-Angriff ins Leere laufen würde. Die Volkspartei hatte nämlich bereits zwischen 2005 und 2007 einen Regierungsrat gestellt: Daniel Bühlmann wurde 2005 bei Ersatzwahlen gewählt, weil die CVP ihren dritten Sitz damals freiwillig zur Verfügung gestellt hatte. Weil Bühlmann aber wegen unbezahlter privater Rechnungen in die Kritik geraten war, war er bei den Wahlen 2007 zu Gunsten von Marcel Schwerzmann abgewählt worden. Die damals so betitelte «Affäre Bühlmann» wurde von der SP in der Wahlkampagne 2015 denn auch erneut hervorgekramt und ausgeschlachtet. Um für sich Werbung zu machen, zogen die Sozialdemokraten einen Vergleich zwischen ihrer «Regierungstradition» und der «SVP-Katastrophe zwischen 2005 und 2007».
In ihrem Ton ungewohnt zurückhaltend agierte die SVP. Noch vor vier Jahren hatte sich die Partei lautstark gegen Marcel Schwerzmann stark gemacht, damit aber letztlich keinen Erfolg gehabt. Bei den aktuellen Wahlen gab sich Regierungskandidat Paul Winiker wesentlich konzilianter. Zwar provozierte die SVP mit einem Inserat, das die in der Presse so betitelten «Porno-Beamten» anprangerte – eine von Schwerzmann in Auftrag gegebene Analyse hatte gezeigt, dass die Luzerner Kantonsangestellten das Internet am Arbeitsplatz überwiegend für private Zwecke brauchten –, dieses Inserat blieb aber eine Ausnahme im zahmen Auftreten der Volkspartei. Mit der Zurückhaltung wollte die SVP denn auch vor allem im bürgerlichen Lager punkten und gleichzeitig Schwerzmann ein wenig aus dem Schussfeld nehmen, um den angestrebten bürgerlichen Schulterschluss, bzw. eben «4 plus 1» nicht zu gefährden.
Kaum zittern mussten die CVP und die FDP, die sich vor dem ersten Wahlgang ebenfalls sehr zurückhaltend zeigten. Weil die Hürde für das absolute Mehr im Kanton Luzern sehr hoch ist, gingen auch die FDP und die CVP davon aus, dass der erste Umgang mit den insgesamt acht Kandidierenden einem eigentlichen Schaulaufen gleichkommt, bei dem es primär darum geht, die eigenen Kandidierenden gut ins Rennen zu bringen. Eine gemeinsame bürgerliche Liste mit CVP, FDP und SVP war zwar – anders als bei den kantonalen Wahlen in Basel-Landschaft und später im Kanton Zürich – letztlich nicht zustande gekommen aber die Parteipräsidenten von CVP und FDP wurden nicht müde zu betonen, dass alle relevanten Kräfte in der Regierung vertreten sein sollten.
Eine Analyse der in den Printmedien geschalteten Inserate für die Regierungsratswahlen in den vier Wochen vor den Wahlen zeigte, dass Paul Winiker mit Abstand am häufigsten inserierte. Von den total 260 Inseraten, die in der Schlussphase des Wahlkampfs geschaltet worden waren, zeigten 66 den Kandidaten der SVP. Die Herausforderin Felicitas Zopfi (38) und der Herausforderer Michael Töngi (36) inserierten etwa gleich häufig wie der Bisherige Marcel Schwerzmann, für den 35 Inserate gezählt wurden. Die anderen drei Bisherigen schalteten nur halb so viele Inserate wie Winiker: Guido Graf (30), Robert Küng (28) und Reto Wyss (27) durften sich ihres Sitzes wohl auch sicher sein. Kein einziges Inserat wurde von Irina Studhalter gezählt.

Im ersten Wahlgang vom 29. März schafften drei der vier Bisherigen den Sprung über das absolute Mehr von 49'173 Stimmen. Bestätigt wurden Guido Graf (61'451 Stimmen), Robert Küng (55'486 Stimmen) und Reto Wyss (58'199 Stimmen). Die Luzerner Zeitung kommentierte das Resultate mit «Vorteil Bürgerliche» – nicht nur, weil die CVP und die FDP ihre Tücher bereits im Trockenen hatten, sondern auch, weil Paul Winiker (42'842 Stimmen) knapp hinter Marcel Schwerzmann (43'562 Stimmen) lag, aber überraschend deutlich vor Felicitas Zopfi (34'231 Stimmen). Abgeschlagen waren die beiden Kandidierenden der Grünen. Michael Töngi erhielt 20'241 Stimmen und Irina Studhalter fand ihren Namen auf total 11'808 Wahlzetteln.
Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang verhiess also erneut Spannung, weil alle drei Szenarien noch immer möglich waren. Die SVP sah sich in einer komfortablen Lage, konnte sie doch auch aufgrund des guten Abschneidens bei den Parlamentswahlen erst recht auf einen Sitz in der Regierung pochen. Weil einige bürgerliche Exponenten der FDP und der SVP ziemlich lautstark über die Möglichkeit einer rein bürgerlichen Regierung nachzudenken begannen und sich für den zweiten Wahlgang vom 10. Mai für ein Doppelticket Winiker - Schwerzmann stark machten – die FDP entschied sich offiziell für die Empfehlung dieses Doppels –, hing das Abschneiden der SP-Kandidatin im zweiten Wahlgang vom Verhalten der Grünen und von der Unterstützung gemässigter bürgerlicher Kräfte ab. Diese wollten sowohl die SVP als auch die SP in der Regierung haben und setzten sich entsprechend für eine Abwahl des parteilosen Schwerzmann ein. Insbesondere die CVP fand sich dabei in der Rolle als Königs- oder eben als Königinnenmacherin wieder. Innerhalb der CVP war allerdings recht umstritten, ob man die SP nach wie vor in die Regierung einbinden wollte oder nicht. Zopfi galt vielen Christdemokraten als zu links. Schliesslich entschieden sich die CVP-Delegierten aber dann doch recht deutlich für eine Empfehlung von Winikier und Zopfi. Auch die Grünen, bei denen sich beide Kandidierenden zurückzogen, unterstützten die Kandidatin der Sozialdemokraten. Die GLP unterstützte sowohl Zopfi als auch Schwerzmann. Als mitentscheidend dafür, welches Szenario sich realisieren würde, wurde auch die Wahlbeteiligung, insbesondere in den Städten, vermutet: Im Kantonshauptort hatte Zopfi die meisten Stimmen geholt und sowohl Winiker als auch Schwerzmann lagen hier abgeschlagen auf Rang sechs bzw. sieben.

Die Ausgangslage für den 10. Mai war damit klar. Die SVP sah sich in der Pole-Position und beim Zweikampf zwischen Schwerzmann und Zopfi ging es um die Frage der Konkordanz und der Frauenquote. Trotz dieser spannenden Ausgangslage war die Wahlbeteiligung so tief wie noch nie im Kanton Luzern. Nahmen im ersten Wahlgang auch lediglich 37.6 Prozent der Luzernerinnen und Luzerner ihr Wahlrecht wahr, begaben sich für den zweiten Umgang noch 37.1 Prozent an die Wahlurne – wohl zu wenig für Felicitas Zopfi, die nur wenig mehr Stimmen erhielt als im ersten Wahlgang, nämlich deren 37'154. Damit wurde sie sowohl von Winiker (54'500 Stimmen) als auch von Schwerzmann (65'708 Stimmen) deutlich distanziert. Das gute Abschneiden von Schwerzmann, der auch Winiker im Vergleich zum ersten Umgang deutlich hinter sich liess, wurde als Überraschung gewertet. In den Medien wurde das Resultat dahingehend interpretiert, dass die Luzernerinnen und Luzerner die bürgerliche Finanzpolitik mit tiefen Steuern und sparsamem Haushalten wohl gutgeheissen habe. Damit wurden aber nicht nur die Sozialdemokraten, die seit 1959 im Innerschweizer Kanton Regierungsverantwortung übernommen hatten, aus der Exekutive ausgeschlossen, sondern Luzern erhielt auch eine reine Männerregierung. Freilich wurde damit die SVP nach acht Jahren Opposition wieder in die Regierung eingebunden.

Regierungsratswahlen Luzern 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2015

Auch bei den in sieben Kantonen anstehenden Gesamterneuerungswahlen musste die CVP teilweise empfindliche Verluste einstecken. Einem eigentlichen Debakel kamen die Wahlen in Zürich gleich. Nicht nur der Verlust von vier Sitzen (neu: 9 Sitze) und 2,3 Prozentpunkten der Wählerschaft (neu: 4,9%), sondern vor allem auch die völlig unerwartete Abwahl des amtierenden Regierungsrates Hans Hollenstein waren schwierig zu verkraften und führten zu parteiinternen Schuldzuweisungen. In der Folge trat CVP-Kantonspräsident Markus Arnold zurück und wurde im Mai durch Nicole Brandun ersetzt. Auch in zwei ihrer Hochburgen verzeichnete die CVP dramatische Sitzverluste. In Luzern verlor sie sieben Mandate, blieb allerdings mit 39 Sitzen stärkste Fraktion. Auffallend viele Wählerinnen und Wähler ländlicher Gebiete kehrten der Partei den Rücken (neu 31,3%; -6 Prozentpunkte). Ein kleiner Trost war die Bestätigung der bisherigen Regierungsräte Guido Graf im ersten und die Wahl des neu antretenden Reto Wyss im zweiten Wahlgang. Nach den Verlusten in Zürich und Luzern wurde Kritik aus den eigenen Reihen laut. Die Niederlagen wurden auf einen Japan-Effekt oder die zu kompromissbereiten Positionen der Partei zurückgeführt. Statt schwammige Familienpolitik zu betreiben, solle sich die Partei besser als Mittelstandspartei auf wichtige Kernthemen konzentrieren und ihr Profil schärfen. Die Verluste wurden aber auch mit der grösseren Konkurrenz in der Mitte erklärt. Im Kanton Freiburg blieb die CVP zwar stärkste Parlamentsfraktion, gab jedoch rund ein Sechstel der Sitze und ganze vier Prozentpunkte an Wählerstimmen ab (-6 Sitze neu: 31 Sitze und 26,6%). Trösten konnte sich die CVP mit der erfolgreichen Verteidigung der drei Freiburger Regierungsmandate. Im Kanton Basel-Landschaft, wo die CVP traditionell eher schwach ist, kam es zu einem weiteren Bedeutungsverlust. Nach dem Verlust von drei Mandaten und 2,9 Prozentpunkten an Wählerstimmen hatten die Christdemokraten im Landrat lediglich noch acht Sitze (9,3% Wähleranteil). Allerdings konnte die CVP ihren Baselbieter Regierungssitz verteidigen. Auch aus dem Tessin kamen keine Erfolgsmeldungen. Hier gab die CVP mit einem Verlust von 2,7 Prozentpunkten an Wählerstimmen zwei Sitze ab (neu 19 Mandate und 20,5%), vermochte aber den Staatsratssitz zu verteidigen. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hielt die CVP ihre drei Parlamentssitze und im Kanton Appenzell Innerrhoden blieb man alleinige Regierungspartei und dominierende Kraft im Grossen Rat. Insgesamt verlor die CVP im Berichtsjahr damit in sechs Kantonen (ohne AI) 22 Parlamentsmandate und mit der Abwahl von Hans Hollenstein (ZH) einen Regierungsratssitz.

Verluste für die CVP bei kantonalen Wahlen im Jahr 2011

Sechs Männer und zwei Frauen kämpften um die fünf Sitze im Luzerner Regierungsrat. Max Pfister (fdp) und Anton Schwingruber (cvp) hatten nach vier Legislaturperioden ihren Rücktritt eingereicht. Die Bisherigen Yvonne Schärli (sp) und der Parteilose Marcel Schwerzmann traten hingegen wieder an. Die CVP-Parteileitung wollte zusätzlich zum seit einem Jahr amtierenden und ebenfalls wieder antretenden Guido Graf zwei weitere Kandidierende ins Rennen schicken, worunter eine Frau sein sollte. Esther Schönberger setzte sich in der internen Ausmarchung durch. Zum dritten Kandidaten der CVP wurde Reto Wyss gekürt. Ihren Sitz verteidigen wollte die FDP, die mit Robert Küng ins Rennen stieg. Die SVP mit Urs Dickerhof und die Grünen mit Adrian Borgula meldeten ihrerseits einen Anspruch auf einen Regierungssitz an. Die in Luzern immer stärker werdende SVP hatte bisher lediglich von 2005 bis 2007 einen Regierungssitz inne, den sie aber bei den letzten Wahlen wieder an den Parteilosen Schwerzmann verloren hatte. Diesen Sitz wollte sie nun zurückgewinnen. Sie warf Schwerzmann vor, die Konkordanz zu verhindern. Die Grünen wollten erstmals ebenfalls Regierungsverantwortung übernehmen. Sie erhofften sich – beflügelt durch die positiven Resultate in Zürich und Basel Landschaft – mit ihrem bekannten Kantonsrat Adrian Borgula, der im Jahr 2009 zudem das Amt als Kantonsratspräsident innegehabt hatte, ihre Anliegen auch in der Regierung vertreten zu können.

Im ersten Wahlgang übertraf lediglich Graf (cvp) mit 61'031 Stimmen das absolute Mehr. Knapp an dieser Hürde (53'242 Stimmen) gescheitert waren Regierungsratskollegin Schärli (sp, 51'843 Stimmen) und -kollege Schwerzmann (parteilos, 51'302 Stimmen). Sie verwiesen die neu antretenden Kandidierenden auf die weiteren Ränge. Insgesamt schienen die Resultate der ersten Runde darauf hin zu deuten, dass die Luzerner Wahlbevölkerung keine Veränderungen wollte. Auf Rang vier folgte nämlich Küng (fdp) mit 45'800 Stimmen, gefolgt von Wyss (cvp) mit 40'170 Stimmen. Seine Parteikollegin Schönberger (cvp), die sich in der Folge zu Gunsten von Wyss zurückzog, erhielt knapp 2'000 Stimmen weniger (38'323 Stimmen). Sie wertete ihre Niederlage als Zeichen dafür, dass die Luzerner Bevölkerung keine zweite Frau in der Regierung wolle. Die beiden Kandidierenden, die an der bisherigen Zusammensetzung etwas geändert hätten, lagen abgeschlagen zurück. Dickerhof (svp) erhielt 28'854 Stimmen und Borgula (gp) wurde von 28'408 Luzernerinnen und Luzernern gewählt. Borgula trat im zweiten Wahlgang nicht mehr an. Die SVP hingegen – beflügelt von den Resultaten der Kantonsratswahlen – pochte noch einmal auf ihren Anspruch und schickte ihren Kandidaten auch in den zweiten Umgang. Allerdings kam auch der Entscheidungswahlgang für die Volkspartei einer Schlappe gleich. Dickerhof wurde lediglich von 21'377 Wählerinnen und Wählern unterstützt. Dies reichte bei weitem nicht, um einen der Regierungsratssitze zu erobern, für die schliesslich Schärli (sp, 52'135 Stimmen) und Schwerzmann (parteilos, 52'509 Stimmen) bestätigt wurden. Neu zogen zudem Küng (fdp, 52'945 Stimmen) und Wyss (cvp, 52'012 Stimmen) in die Luzerner Exekutive ein. Die SVP machte die fehlende bürgerliche Unterstützung für ihren Misserfolg verantwortlich. Die Luzerner Wahlen waren damit insgesamt auch eine Bestätigung der Beobachtung, dass die SVP zwar bei Proporz- nicht aber bei Majorzwahlen gut abschneidet. An der bisherigen Zusammensetzung von 2 CVP, 1 FDP, 1 SP und 1 Parteilosem änderte sich in Luzern also nichts. Die Beteiligung im zweiten Wahlgang war mit 34,5% weitaus geringer als noch im ersten Wahlgang. Schon die 42,4% im ersten Wahlgang hatten einen neuen Minusrekord im Kanton Luzern bedeutet. Die seit 1987 bestehende Vertretung der Frauen durch lediglich einen Sitz in der Regierung blieb auch bei den Wahlen 2011 bestehen.

Regierungsratswahlen Luzern 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Nach dem Rücktritt von Markus Dürr (cvp) war im Kanton Luzern ein Sitz im Regierungsrat neu zu besetzen. Die CVP nominierte Guido Graf. Dieser erhielt die Unterstützung der FDP. Auch die SVP sicherte der CVP für die Ersatzwahl ihre Unterstützung zu. Sie forderte allerdings, dass die CVP umgekehrt die SVP bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen unterstützen solle. Die SVP strebt an, 2011 einen Sitz in der Regierung zu erringen, in der zurzeit die CVP mit zwei Sitzen am stärksten vertreten ist. FDP und SP halten je einen Sitz, zudem sitzt mit Marcel Schwerzmann ein Parteiloser in der Regierung. Dieser hatte den SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann bei den Wahlen 2007 verdrängt. Graf (cvp) erhielt bei der Ersatzwahl einzig von den Grünen Konkurrenz. Diese nominierten Katharina Hubacher, die auch von der SP zur Wahl empfohlen wurde. Bei der Wahl konnte sich Graf (cvp) mit 74% der Stimmen deutlich durchsetzen.

Ersatzwahl Regierungsrat Luzern 2009
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2009
Dossier: Kantonale Wahlen - Luzern