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  • Guinand, Jean (NE, fdp/plr)

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Bei den Liberalen trat Jean Guinand, bei den Sozialdemokraten Francis Matthey aus dem fünfköpfigen Staatsrat zurück. Die Liberalen nominierten daraufhin Grossrätin Sylvie Perrinjaquet, die zusammen mit Pierre Hirschy (lp) und Thierry Béguin (fdp) das bürgerliche Ticket bildete. Obschon die Linke die Mehrheit in der Regierung anstrebte, weigerte sich die PdA, mit der SP gemeinsam auf einer Liste zu kandidieren und portierte im Bündnis „Popécosol“ zusammen mit den Grünen und den „Solidarités“ vier Personen. Darauf nominierte die SP drei Kandidaten: neben der Bisherigen Monika Dusong neu den Agronomen Bernard Soguel und den auch bei den bürgerlichen Parteien geschätzten Lehrer Jacques-André Maire. Um trotzdem Einigkeit zu markieren, legte die Linke erstmals ein gemeinsames Programm vor. Dies reichte jedoch nicht als Gegengewicht zum geschlossenen Auftreten der Bürgerlichen; ihre drei Kandidaten erreichten alle das absolute Mehr: Das beste Resultat erzielte mit 56,6% der Stimmen Pierre Hirschy (lp), gefolgt von Thierry Béguin (fdp) mit 54,3% und Sylvie Perrinjaquet mit 44%. Damit war die Strategie der Linken gescheitert, die neue Kandidatin der Liberalen in einen zweiten Wahlgang zu zwingen. Stattdessen verpasste Staatsrätin Monika Dusong (sp) mit 36,9% der Stimmen das absolute Mehr und schnitt sogar schlechter ab als ihr neu antretender Parteikollege Bernard Soguel mit 37,8%. Die Kandidierenden der „Popécosol“ hatten keine Chancen. Da die Schlechtestplatzierten ihre Kandidaturen für einen zweiten Wahlgang zurückzogen, wurden Soguel und Dusong in stiller Wahl gewählt.

Staatsratswahlen Neuenburg 2001
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2001

Bei den fünf Gesamterneuerungswahlen (FR, GE, NE, SO, VS) kam es einzig in Genf zu einer Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung: Nach 155 Jahren ist die FDP nicht mehr in der Regierung der Rhonestadt vertreten. Die beiden freisinnigen Sitze erbten die Liberalen und die CVP. Zum Verhängnis geworden war den Radikalen die Ausrichtung nach Rechts mit der Nomination eines Vertreters des rechten Flügels als Ersatz für den zurücktretenden, liberal gesinnten Guy-Olivier Segond und die Tatsache, dass der wiederkandidierende Staatsrat Gérard Ramseyer in die Affären um die kantonalen Betreibungs- und Konkursämter verwickelt war. Obschon die SVP auf Parlamentsebene massive Gewinne erzielte, blieb ihr der Erfolg in den Exekutivwahlen versagt: Weder in Freiburg noch in Solothurn hatten ihre Kandidaten eine Chance, der CVP einen Sitz abzujagen. In Freiburg landete der SVP-Bewerber, der sich um die Nachfolge von Augustin Macheret bemühte, hinter der erfolgreichen Isabelle Chassot (cvp) und den übrigen bürgerlichen Interessenten abgeschlagen auf dem letzten Platz; in Solothurn zog sich die SVP nach dem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang zurück. Aber auch der SP, die es ebenfalls auf diesen Solothurner CVP-Sitz abgesehen hatte, war kein Erfolg beschieden. Ansonsten setzten sich die Parteien mit ihrer Kandidatenkür für die entsprechenden Nachfolgen mit Ausnahme der Genfer FDP erfolgreich durch: In Neuenburg ersetzte die Liberale Sylvie Perrinjaquet ihren Parteikollegen Jean Guinand und der Sozialdemokrat Bernard Soguel Francis Matthey, während im Wallis der Freisinnige Claude Roch die nötige Anzahl Stimmen erzielte, um von Serge Sierro das Amt übernehmen zu können. In Genf hingegen wurde der Freisinnige Gérard Ramseyer abgewählt.

Im Gegensatz zu den Parlamenten, wo die Zahl der Frauen sank, sind sie in den Regierungen besser vertreten. In Freiburg folgte Isabelle Chassot (cvp) auf Augustin Macheret, in Neuenburg ersetzte die Liberale Sylvie Perrinjaquet den zurücktretenden Jean Guinand. In Solothurn wurde die amtierende Ruth Gisi bestätigt. Einzig im Wallis versuchte die wild kandidierende Cilette Cretton erfolglos, den offiziellen Kandidaten der FDP auszustechen, so dass das Wallis weiterhin auf seine erste Staatsrätin warten muss. Gesamtschweizerisch stieg der Frauenanteil in den kantonalen Regierungen von 18,5% wieder auf 20,4%. Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (8) stellen neu die Liberalen mit drei Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (37,5%), gefolgt von der SP mit 30,8% (8 von 26 Regierungsräten). Von einem reinen Männergremium regiert werden sieben Kantone (AI, AG, NW, SH, SZ, TG, VS).

Übersicht 2001
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2001

Aufgrund einer Affärenverwicklung musste der Bisherige Maurice Jacot (fdp) auf eine Wiederwahl verzichten. Erst danach willigten die Liberalen, die mit den Bisherigen Jean Guinand und Pierre Hirschy antraten, in eine gemeinsame Liste mit der FDP ein, die neu Ständerat Thierry Béguin portierte. Die SP trat ebenfalls mit einer Dreierliste an und blies zum Angriff auf die bürgerliche Mehrheit, obwohl sie sich mit den kleinen Linksparteien nicht auf eine gemeinsame Liste einigen konnte. Dabei hatte es die SP insbesondere auf den Sitz der skandalgeschwächten FDP abgesehen. Neben dem Bisherigen Francis Matthey schickte sie neu die bisherige Finanzdirektorin der Stadt Neuenburg, Monika Dusong, ins Rennen sowie den Gewerkschafter Jean-Pierre Ghelfi; Pierre Dubois trat zurück. Die PdA, die Umweltschützer und "Solidarités" traten mit drei eigenen Kandidaten an, während zusätzlich ein Aussenseiter kandidierte. Der Wunsch der SP, die Regierungsmehrheit zu erringen und die Verzettelung der linken Stimmen hatte zur Folge, dass sich die bürgerliche Wählerschaft geschlossen hinter ihre drei Kandidaten stellte. Im ersten Wahlgang erreichten nur die drei bürgerlichen Kandidaten das absolute Mehr; der neugewählte Béguin erzielte das Bestresultat. SP-Kandidatin Dusong, der allseits eine glanzvolle Wahl im ersten Wahlgang vorausgesagt worden war, folgte auf Platz vier, während der Bisherige Matthey mit nur rund 400 Stimmen Vorsprung auf Ghelfi auf dem fünften Platz landete. Die Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen, die drei Kandidaten der kleinen Parteien sowie Dusong und Ghelfi zu wählen. Da für den zweiten Wahlgang nur Dusong und Matthey ihre Kandidatur aufrechterhielten, wurden sie in stiller Wahl gewählt. Mit Dusong zog auch im Kanton Neuenburg erstmals eine Frau in die Regierung ein. Diese bleibt in ihrer Zusammensetzung unverändert.

Staatsratswahlen Neuenburg 1997
Dossier: Kantonale Wahlen - Genf
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1997

Beide Räte stimmten im Berichtsjahr mit dem Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung der Rechtsgrundlage für eine neue Sozialpartnerschaft im Wohnungswesen zu. Das neue Gesetz sieht vor, dass Musterbestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Mietverhältnisse über Wohn- und Geschäftsräume, die repräsentative Vermieter- und Mieterverbände gemeinsam vereinbart haben, regional für alle Mietverhältnisse gelten, wenn diese der Kanton oder, bei kantonsübergreifenden Verträgen, der Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärt. Voraussetzung ist, dass die Verbände mindestens 5% der Mietenden oder Vermietenden im Geltungsbereich vertreten. Ein Rahmenmietvertrag kann für die ganze Schweiz, für ein oder mehrere Kantone und für Regionen, die mindestens 30'000 Wohnungen oder 10'000 Geschäftsräume umfassen, abgeschlossen werden. Oppositionslos stimmten beide Kammern der nationalrätlichen Rechtskommission zu, die zusammen mit Vermieter- und Mietervertretern in der umstrittenen Frage, wann vom gesetzlichen Mietrecht abgewichen werden darf, einen Kompromiss erarbeitet hatte. Der Kompromiss sieht vor, dass von den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Anfechtung von Anfangsmietzinsen unter gewissen Voraussetzungen abgewichen werden darf. Ebenso können Rahmenmietverträge im Fall eines Eigentümerwechsels oder bei der Erstreckung eines Mietverhältnisses vom Gesetz abweichen. Nicht eingeschränkt werden darf hingegen das Recht der Mietenden, die Erhöhung von Mietzinsen anzufechten oder die Herabsetzung der Miete zu verlangen. Das neue Gesetz wird auf den 1. März 1996 in Kraft treten. Eine Genfer Standesinitiative zu kantonalen Rahmenmietverträgen (90.200) sowie eine parlamentarische Initiative Guinand (lp, NE) aus dem Jahr 1991 (90.260) wurden ausserdem als erfüllt abgeschrieben.

Bundesgesetz über Rahmenmietverträge und deren Allgemeinverbindlicherklärung (BRG 93.081)

Wie bei den Neuenburger Parlamentswahlen fand auch bei den Wahlen in die Regierung ein Rechtsrutsch statt. Es gelang dem Bürgerblock, zusammengesetzt aus FDP und LP, die seit 1989 herrschende rot-grüne Dominanz in der Regierung schon im ersten Wahlgang zu sprengen. Pierre Hirschy (lp), welcher erst seit 1992 im Amt ist, erreichte das beste Resultat, gefolgt von seinem Parteikollegen Jean Guinand, welcher die Nachfolge von Jean Cavadini übernahm. Ebenfalls neu in die Regierung wurde Maurice Jacot (fdp) gewählt. Die beiden bisherigen Sozialdemokraten Francis Matthey und Pierre Dubois landeten auf den beiden letzten Plätzen. Der Parteilose, dem links-grünen Lager zugehörige und von der SP, PdA und der GP unterstützte Michel von Wyss wurde nicht mehr gewählt. Diese Abwahl wurde nicht zuletzt auch seiner Profillosigkeit sowie seiner umstrittenen Spitalpolitik zugeschrieben.

Regierungsratswahlen Neuenburg 1993
Dossier: Kantonale Wahlen - Neuenburg
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1993