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  • Hausherr, Rudolf
  • Luginbühl, Werner (svp/udc, BE) SR/CE

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Nach dem Verstreichen des Ultimatums an Widmer-Schlumpf und ihre Kantonalsektion beschloss der SVP-Zentralvorstand am 18. Mai mit 84 zu 13 Stimmen, das Ausschlussverfahren gegen die Bündner SVP einzuleiten. Am 1. Juni fiel der materielle Entscheid für den Ausschluss, bei dem die Vertreter der Bündner SVP in den Ausstand treten mussten, mit 81 zu 5 Stimmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde damit problemlos erreicht. Die ausgeschlossene SVP Graubünden kündigte die Gründung einer neuen Partei für den 16. Juni an. Zur neuen Partei gehören würden die beiden bisherigen SVP-Regierungsräte Barbara Janom und Hansjörg Trachsler, sowie die Nationalräte Gadient und Hassler, ebenso die meisten SVP-Grossräte im Bündner Parlament. Auch im Kanton Bern trat eine Gruppe von 35 Dissidenten um den Nationalrat Hans Grunder am 2. Juni an die Öffentlichkeit. Dazu gehörten auch SVP-Regierungsrat Urs Gasche und Ständerat Werner Luginbühl. Bereits seit April hatte es Berichte über die so genannte „Gruppe Bubenberg“ gegeben. Diese Gruppe verfolgte nun die Alternativen Austritt der ganzen Berner SVP aus der SVP Schweiz und Gründung einer neuen Partei. Eine Resolution mit der Austrittsforderung wurde an den Vorstand der Berner SVP gerichtet. Ein Austritt der ganzen Berner SVP hätte allerdings eine Zweidrittelmehrheit an der Delegiertenversammlung erfordert. Hans Grunder und Ursula Haller kündigten an, eine neue Partei zu gründen, falls dies nicht erreicht werde. Bundesrat Samuel Schmid sprach sich für einen Austritt der Berner SVP aus der nationalen Partei aus und machte bekannt, dass er einer allfälligen neuen Partei beitreten würde. Der ehemalige Vizepräsident der SVP Glarus, Martin Landolt, kündigte die Gründung einer neuen Partei im Kanton Glarus an. Die nationale SVP-Spitze reagierte gelassen auf die Abspaltungsgefahr. Es handle sich nur um eine Flurbereinigung.

Parteiausschluss der SVP-Graubünden aus der Mutterpartei
Dossier: Gründung und Entwicklung der BDP

Die nach der Wahl von Werner Luginbühl (svp) in den Ständerat nötig gewordene Ersatzwahl wurde bereits im Nominationsprozess der SVP entschieden, da keine andere Partei den Anspruch der SVP auf den frei werdenden Sitz in Frage stellte. Das Rennen um die Nominierung war allerdings spannend und lange offen: Die SVP Berner Oberland stellte nicht die Favoritin Ursula Haller aus Thun auf, sondern Christian Rubin und Anita Luginbühl. Haller, durch diese Entscheidung brüskiert, verzichtete in der Folge auf eine Kandidatur. Die SVP Oberaargau nominierte Therese Rufer und Werner Salzmann. Weitere Kandidaten waren Lorenz Hess (Region Mittelland) und Samuel Leuenberger (Emmental). Kurz vor der Nominationsversammlung gab der ehemalige Parteisekretär der kantonalen SVP, Christoph Neuhaus (Belp), seine Kandidatur bekannt. Er äusserte sich, dass er Haller unterstützt hätte und nicht gegen sie angetreten wäre. An der Nominationsversammlung setzte sich Neuhaus im fünften Wahlgang gegen Leuenberger durch. Er blieb der einzige Kandidat für die Nachfolge von Werner Luginbühl. Trotzdem war im Kanton Bern gemäss der geltenden Gesetzgebung keine stille Wahl möglich. Da gleichzeitig seit 2005 nur angemeldete Kandidierende gültig gewählt werden können, ergab sich die Situation, dass Neuhaus bereits gewählt gewesen wäre, wenn er eine einzige gültige Stimme erhalten hätte. Der Burgdorfer Anwalt Daniel Kettiger reichte deshalb Wahlbeschwerde ein. Seiner Ansicht nach war die verfassungsrechtliche Garantie auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe verletzt. Der Regierungsrat wies die Beschwerde ab und die Wahl konnte stattfinden. Neuhaus erhielt bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 24,3% 103 141 Stimmen. Fast 29% der Stimmzettel waren leer und 11,5% ungültig. Kettiger und der Berner Fürsprecher Rudolf Hausherr zogen Beschwerden gegen die Wahl bis vor das Bundesgericht weiter. Dieses lehnte die Beschwerden ab. Es begründete dies damit, dass die Möglichkeit, eine leere oder ungültige Stimme einzulegen, dem Recht auf freie Willensäusserung genüge.

Ersatzwahl Regierungsrat Bern 2008
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2008
Dossier: Kantonale Wahlen - Bern