Was prägte 2010 die Schweizer Politik? Welches waren die bedeutenden Geschäfte im Parlament? Und was hat die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt? Nachfolgend werden die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2010 zusammengefasst und anschliessend nach Thema geordnet aufgelistet. Mit den Links gelangen Sie direkt zu diesen im Berichtsjahr zentralen Geschäften und Ereignissen. Vous trouverez ici la version française de cet article.

Im fünften Jahr in Folge kam es 2010 zu einer Umbildung der Regierung. Nach dem Rücktritt von Bundesrat Deiss (cvp) 2006, der Nichtwiederwahl von Bundesrat Blocher (svp) 2007 sowie den Rücktritten von Samuel Schmid (svp) 2008 und Pascal Couchepin (fdp) 2009, demissionierten 2010 erneut zwei Bundesräte. Moritz Leuenberger (sp) und Hans-Rudolf Merz (fdp) wurden durch Simonetta Sommaruga (sp) und Johann Schneider-Ammann (fdp) ersetzt. Beide Sitze wurden von der SVP angegriffen. Der Sitz der FDP wurde zudem von den Grünen streitig gemacht. Weder Jean-François Rime (svp) noch Brigit Wyss (gp) erhielten aber die nötigen Stimmen. Ob die Regierungszusammensetzung von 2010 nun ein wenig stabiler bleibt als die vorangehenden, ist höchst fragwürdig. Erstens wird ein Rücktritt von Micheline Calmy-Rey (sp) auf Ende der Legislatur erwartet und zweitens wird die Verteilung der Sitze unter den Parteien von der SVP nach wie vor heftig kritisiert. Sie moniert, dass sie als fraktionsstärkste Partei ein Anrecht auf mehr als einen Sitz habe. Die National- und Ständeratswahlen von 2011 versprechen auch unter dem Gesichtspunkt der Regierungszusammensetzung spannend zu werden.

Mit den Neubesetzungen in der Exekutive kam es knapp 40 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts erstmals in der Geschichte der Schweiz zu einer Frauenmehrheit in der Regierung. Vier der sieben Magistratinnen sind Frauen. Zudem wurden im Berichtsjahr die drei höchsten politischen Ämter von Frauen besetzt. Als Bundespräsidentin amtierte Doris Leuthard (cvp), als Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss (sp) und als Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini (fdp). Allerdings sind die Frauen in den nationalen und kantonalen Parlamenten nach wie vor deutlich in der Minderheit. Nach den kantonalen Parlamentswahlen, die in acht Kantonen stattfanden, waren die Frauenanteile sogar rückläufig.

Das Berichtsjahr stand im Zeichen der Aufarbeitung der verschiedenen Krisen der Vorjahre. Der Bundesrat musste für sein Krisenmanagement viel Kritik einstecken. Ihm wurden Führungsdefizite, mangelndes gegenseitiges Vertrauen im Kollegium und eine schlecht koordinierte Informationspolitik vorgeworfen. Die UBS-Krise, die Libyen-Krise, die zuerst unkoordinierten Rücktrittswünsche der Bundesräte Leuenberger und Merz sowie die grosse Rochade bei der Departementsverteilung wurden als Zeichen eines Konkordanz- und Kollegialitätsverlusts gedeutet. Die Lancierung einer Initiative für die Volkswahl des Bundesrates und zahlreiche Vorstösse für eine Regierungsreform waren die Folgen.

Auch in der Aussenpolitik galt es im Berichtsjahr, Krisen aufzuarbeiten. Infolge der Aufweichung des Bankgeheimnisses im Rahmen der Übernahme der OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen wurden mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das Amtshilfeabkommen mit den USA musste in einen Staatsvertrag umgewandelt werden, in dem sich die Schweiz zur Herausgabe von UBS-Kundendaten verpflichtete. Das Parlament tat sich mit der nachträglichen Annahme dieses Vertrages sehr schwer. Insbesondere SVP und SP wollten ihre Zusage an Bedingungen knüpfen. Die SP hatte aber weder mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln für den Bankensektor noch nach Beschränkungen der Manager-Boni Erfolg. Nach langem Hin und Her und einer Kehrtwende der SVP wurde der Vertrag schliesslich gutgeheissen, ohne dass er dem Referendum unterstellt wurde.

Die EU fuhr fort, das schweizerische Steuersystem zu attackieren und verlangte einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Sie machte auch deutlich, dass der bilaterale Weg an Grenzen stosse und drohte, dass sie nicht mehr bereit sei, über zahlreiche unterschiedliche Dossiers zu verhandeln. Der Bundesrat machte in seinem Bericht zur Europapolitik allerdings deutlich, dass er am bilateralen Weg festhalten will.

Der Bundesrat legte 2010 den Armeebericht vor, der eine Verkleinerung des Bestandes auf 80'000 Mann und jährliche Gesamtausgaben von CHF 4.4 Mia. vorsieht. Der Kauf einer neuen Kampfjetflotte wurde hingegen aufgrund fehlender Mittel auf 2015 verschoben, woraufhin die GSoA ihre Initiative für ein Moratorium für die Anschaffung von Kampfflugzeugen zurückzog.

Im Berichtsjahr war in der Schweiz ein konjunktureller Aufschwung zu verzeichnen. Das nominelle BIP nahm um 2 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung pendelte sich auf den Vorkrisenwerten ein. Der Aufschwung schlug sich auch in der Staatsrechnung nieder, die – entgegen aller Erwartungen – mit einem Überschuss von CHF 3.6 Mia abschloss. Die Staatsquote sank leicht um 0.1 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sank von 4.5 Prozent auf 3.8 Prozent, lag aber im Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 0.2 Prozentpunkte höher. Die Nationalbank trug mit ihrer expansiven Geldmengenpolitik zum Aufschwung bei. Die europäische Staatsschuldenkrise und die unsichere Entwicklung der Wirtschaft in den USA hatten jedoch zur Folge, dass der Franken gegenüber dem Euro und dem US-Dollar massiv an Wert gewann. Die Nationalbank intervenierte deshalb im Frühling massiv am Devisenmarkt, um die Exportwirtschaft zu stützen. Während des Berichtsjahres gewann der Franken gegenüber dem Euro um 17 Prozent und gegenüber dem Dollar um 11 Prozent an Wert, was sich ab der zweiten Jahreshälfte konjunkturdämpfend auswirkte.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wurden im Berichtsjahr zum Entscheid über sieben Vorlagen an die Urne gerufen. Unterschiedlichen Erfolg hatte die Linke, die zusammen mit den Gewerkschaften Referenden gegen Reformen in den Sozialversicherungen eingereicht hatten. Während das Referendum gegen die Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatz erfolgreich war, wurde die Änderung im Arbeitslosenversicherungsgesetz, die Kürzungen in Dauer und Höhe der Taggelder vorsieht, gegen die Opposition der Linken gutgeheissen. Wenig umstritten war der Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, der dem Bund die Möglichkeit gibt, Forschungsvorhaben gesamtschweizerisch zu regeln sowie den Schutz von Würde und Persönlichkeit des Menschen und die Gewährleistung von wissenschaftlicher Freiheit in der Verfassung zu verankern. Die Vorlage, die dem obligatorischen Referendum unterstand, wurde mit über drei Viertel der Stimmen angenommen. Drei Initiativen standen zur Abstimmung. Weder die Tierschutzanwaltinitiative, welche die Einsetzung kantonaler Tierschutzanwälte gefordert hatte, noch die Steuergerechtigkeitsinitiative, die eine Einschränkung des Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen vorgesehen hätte, fanden Gehör. Erfolgreich war hingegen die Ausschaffungsinitiative der SVP. Die Vorlage verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die aufgrund bestimmter Straftaten verurteilt wurden, ihre Aufenthaltsansprüche verwirken und aus der Schweiz ausgewiesen werden. Im Vorfeld der Abstimmung kam es im Parlament zu intensiven Debatten über die Gültigkeit der Vorlage und über einen Gegenvorschlag. Dieser kam zwar zustande, wurde an der Urne jedoch abgelehnt. Die Ausschaffungsinitiative, aber auch die im Vorjahr angenommene Minarettinitiative sowie die im Berichtsjahr allerdings zurückgezogene Initiative zur Einführung der Todesstrafe beförderten die Diskussion über die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit internationalen Abkommen sowie dem Völker- und Menschenrecht. Während auf der einen Seite Möglichkeiten für eine bessere Prüfung dieser Vereinbarkeit diskutiert wurden, die bis hin zum Vorschlag eines Verfassungsgerichts reichten, versuchte auf der anderen Seite insbesondere die SVP mit verschiedenen erfolglosen Vorstössen Regelungen einzuführen, die Landesrecht zwingend über Völkerrecht stellen würden.

Politische Grundfragen:
– In Zukunft soll zu Beginn einer Legislaturperiode im Parlament die Nationalhymne gespielt werden.
– Die grössten Sorgen in der Bevölkerung sind die Angst vor Arbeitslosigkeit und vor dem Klimawandel.
– Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung lockte zahlreiche Besucher an.

Rechtsordnung:
– Im Rahmen der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes wurde über Datenschutz debattiert.
– Der Bericht über die Inspektion der Datenbank ISIS weckte Erinnerungen an die Fichenaffäre in den 1990er Jahren.
– In mehreren Kantonen wurde die Einführung des kantonalen oder kommunalen Ausländerstimmrechts deutlich abgelehnt.
– Die Verschärfung des Strafrechts war Gegenstand verschiedener überwiesener Vorstösse.
– Das Alarmsystem bei Kindesentführungen soll Anfang 2011 funktionstüchtig sein.
– Die Internetkriminalität und die bisher unzulänglichen Instrumente dagegen waren Gegenstand intensiver Debatten.
– Einer Petition des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter wurde Folge gegeben.
– Die Räte befassten sich mit der Waffeninitiative.

Institutionen und Volksrechte:
– Gleich zwei Bundesräte traten im Berichtsjahr zurück: das Parlament wählte für Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz Simonetta Sommaruga (SP) und Johann Schneider-Ammann (FDP); Kampfkandidaturen der SVP und der Grünen blieben ohne Erfolg.
– Bei der Departementsverteilung kam es zu einer grossen Rochade.
– Zahlreiche Vorstösse forderten eine umfassende Regierungsreform; der Bundesrat reagierte mit einem ersten Vorschlag.
– Die Bundesversammlung soll in Zukunft bei Notverordnungen besser und schneller informiert werden.
– Eine Verordnung soll helfen, die Repräsentation der Landessprachen in der Verwaltung zu verbessern.
– Das Parlament erteilt sich die Kompetenz, die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsichtsbehörde selbst zu wählen.
– Kontrovers diskutiert wurde das Problem der Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht.

Föderativer Aufbau:
– Der Trend zu stärkerer Nutzung von Standesinitiativen hält an.
– Die Anzahl Gemeinden nimmt aufgrund von Fusionen weiter ab.
– In den beiden Basel und im Arc jurassien wird über Kantonsfusionen nachgedacht.
– Der Tessiner Ständerat Dick Marty wird neuer Präsident der Assemblée interjurassienne.

Wahlen:
– In den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden traten erstmals BDP und SVP gegeneinander an. Beide Parteien profitierten vom Wahlkampf.
– Die GLP eroberte Parlamentssitze in drei weiteren Kantonen.
– In Bern kann sich die rot-grüne Regierungsmehrheit halten.
– In Appenzell Innerrhoden wurde zum zweiten Mal eine Frau in die Regierung gewählt.
– Die SVP erobert weitere Regierungssitze: in Nidwalden und Zug errang sie ein zweites Regierungsmandat und bei den Ersatzwahlen in Uri schaffte sie zum ersten Mal den Einzug in die Regierung.

Aussenpolitik:
– Das Parlament beauftragte den Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass die Regierung nicht mehr im Alleingang internationale Verträge abschliessen kann.
– Der Bundesrat schlug einen Gegenvorschlag zur Initiative der AUNS vor, welche die Volksrechte in der Aussenpolitik stärken will.
– Die EU attackierte das fiskalische System der Schweiz wiederholt und verlangte einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen.
– In seinem Bericht zur Europapolitik hielt der Bundesrat fest, dass der bilaterale Weg für die Schweiz auf kurze Sicht die gangbarste Variante sei.
– Das Parlament verlangte vom Bundesrat Vorschläge, wie die bis zum Jahr 2015 geplante Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.5 Prozent des BIP erreicht werden kann.
– Die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer Geiseln wurden freigelassen, nachdem der Konflikt auf europäisches Niveau gehoben wurde. Der Bundesrat wurde für sein Krisenmanagement scharf kritisiert.

Landesverteidigung:
– Der Bundesrat veröffentlichte den Bericht über die Sicherheit, der wegen fehlender politischer Linie stark kritisiert wurde. Der Ständerat nahm ihn mit Skepsis zur Kenntnis.
– Nach mehreren Verschiebungen hat die Regierung ihren Bericht über die Armee vorgestellt, der die Reduktion des Bestandes der Armee um 80'000 und die Aufrechterhaltung des jährlichen Budgets in der Höhe von CHF 4.4 Mia. empfiehlt.
– Das Parlament hat die Anpassung des Gesetzes über die Armee und die militärische Administration angenommen.
– Das Parlament hat mehrere Motionen angenommen, welche sich mit der Überarbeitung der vorgesehenen Modifikationen zur Unterzeichnung des Übereinkommens von Oslo über Streumunition beschäftigten.
– Aus budgetären Gründen verschob der Bundesrat den Ersatz der F-5 Tiger auf unbestimmte Zeit.
– Die Zunahme der Zahl der Gesuche um Zivildienst hat eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen erzeugt. Ein bundesrätlicher Bericht kam jedoch zum Schluss, dass die Bestände der Armee dadurch nicht in Gefahr seien.

Wirtschaftspolitik:
– Die Schweizerische Wirtschaftsleistung hat sich 2010 mit Ausnahme der Warenexporte auf den Vorkrisenwerten stabilisiert.
– Die europäische Staatsschuldenkrise und die allgemeine Wirtschaftsschwäche der USA beflügeln den Frankenkurs und drücken auf die Margen der Exportwirtschaft.
– Das Cassis-de-Dijon-Prinzip tritt in Kraft, bewegt bezüglich Lebensmittelqualität aber nach wie vor die Gemüter.
– Der Bundesrat beabsichtigt über eine vorgezogene Teilrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, den Mehrkosten entgegenzuwirken, die der öffentlichen Hand durch blockierte Vergabeentscheide entstehen.
– Die Uneinigkeit der Räte im Umgang mit der «Abzocker-Initiative» verkompliziert und verzögert die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts.

Geld, Währung und Kredit:
– Die Nationalbank hielt an ihrer expansiven Geldmengenpolitik fest und verzeichnet einen Konzernverlust von CHF 19.2 Mia.
– Der Schweizer Franken gewinnt massiv an Wert.
– Das Systemrisiko durch die Grossbanken («too-big-to-fail») wird über eine Revision des Bankengesetzes angegangen.
– Nach umfangreichen politischen Taktierereien der Flügelparteien nimmt das Parlament den Staatsvertrag Schweiz-USA in Sachen UBS in extremis an.
– Das Bankgeheimnis erodiert und die Schweiz diskutiert unter dem massiven Druck ausländischer Akteure eine Weissgeldstrategie.

Landwirtschaft:
– Der Ständerat beschloss Massnahmen zur Sicherung eines Selbstversorgungsgrads bei Nahrungsmitteln von mindestens 60 Prozent.
– Mit knapper Mehrheit schuf das Parlament im Landwirtschaftsgesetz eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen zu möglichen Freihandelsabkommen.
– Der Nationalrat verabschiedete einen Antrag, mit dem die Allgemeinverbindlichkeit für ein neues von den Produzenten bewirtschaftetes Milchmengensteuerungsmodell festgelegt werden soll.
– Das Parlament stimmte einer Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft zu.
– Das Inkrafttreten des Cassis de Dijon-Prinzips provozierte erneut Vorstösse zur Sicherung der Nahrungsmittelqualität.
– Das Parlament beschloss, den Schutz des Wolfs einzuschränken.
– Die Initiative für einen Tierschutzanwalt wurde mit 70.5 Prozent Nein-Stimmen und in allen Kantonen verworfen.

Öffentliche Finanzen:
– Das Stimmvolk lehnte eine Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit mit 58.5 Prozent ab.
– Das Parlament lehnte eine radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer ab und wies die Vorlage an den Bundesrat zurück.
– Die Staatsrechnung 2010 schloss mit einem Überschuss von CHF 3.6 Mia. und damit deutlich besser als erwartet.
– Das vom Parlament beschlossene Budget sah ein Defizit von CHF 600 Mio. vor.

Energie:
– Die SP lancierte eine eidgenössische Volksinitiative für «Neue Arbeitsplätze dank erneuerbaren Energien (Cleantech-Initiative)».
– Der Bundesrat verabschiedete die Verlängerung des SuisseEnergie Programms bis 2020.
– Die Landesregierung räumte eine einjährige Verspätung bei der Ausarbeitung der Revision des Elektrizitätsversorgungsgesetzes ein.
– National- und Ständerat stimmten einer Erhöhung des Wasserzinses und der Abgabe zur kostendeckenden Einspeisevergütung zu.
– Das Parlament beriet über die CO2-Abgabebefreiung fossilthermischer Kraftwerke.

Verkehr und Kommunikation:
– Das Parlament sprach für den Infrastrukturfonds einen ausserordentlichen Beitrag von CHF 850 Millionen.
– Die Volksinitiative «für den öffentlichen Verkehr» kam zustande.
– Die beiden Kammern bewilligten die Kredite für die dringenden Agglomerationsprogramme und für die erste Etappe des Programms zur Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz.
– Das BAV veröffentlichte das Konzept Bahn 2030.
– Während die Initiative «für eine starke Post» Ende Sommer zustande kam, nahm das Parlament ein neues Postgesetz an, worin es sich gegen die Abschaffung des Restmonopols der Post aussprach.
– Das Parlament nahm die erste der drei Teilrevisionen zum Luftfahrtgesetz an.

Raumplanung und Wohnungswesen:
– Der Bundesrat präsentierte seinen indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative in Form einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welcher vom Ständerat in verschiedener Hinsicht konkretisiert wurde.
– Das Parlament verabschiedete die flankierenden Massnahmen zur Aufhebung der Lex Koller als indirekten Gegenvorschlag zur Zweitwohnungs-Initiative.
– Der Nationalrat trat zum zweiten Mal nicht auf die Mietrechtsrevision ein und versenkte das Geschäft somit.
– Der Bundesrat präsentierte seine Botschaft zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter».
– Der Nationalrat beantragte die Annahme von zwei Volksinitiativen zu steuerlich privilegiertem Bausparen; der Ständerat hingegen setzte sich für die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags ein.

Umweltschutz:
– Der Nationalrat empfahl die Volksinitiativen «für ein gesundes Klima» und «für menschenfreundliche Fahrzeuge (Offroader-Initiative)» zur Ablehnung und befürwortete in beiden Fällen einen indirekten Gegenvorschlag.
– Die Volksinitiative «Lebendiges Wasser» wurde zu Gunsten des vom Parlament im Vorjahr angenommenen indirekten Gegenvorschlages zurückgezogen.
– Mit seinem erneuten Entscheid auf Nichteintreten beschloss der Nationalrat definitiv, die Durchführungsprotokolle zur Alpenkonvention nicht zu ratifizieren.
– Entgegen dem Antrag des Bundesrates verlängerte das Parlament den Fonds Landschaft Schweiz um weitere 10 Jahre.

Bevölkerung und Arbeit:
– Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz betrug am Ende des Berichtsjahres etwas mehr als 7.8 Millionen Personen.
– Die Arbeitslosenquote zeigte sich relativ robust, sie betrug im Mittel 3.9 Prozent.
– Der Nominallohn stieg um 0.8 Prozent an, die Reallöhne blieben nahezu unverändert.
– Es wurden mehrere neue GAVs – bei Swissport und Dnata, der ISS Aviation, der Swiss, der SBB und dem deutschen Discounter Lidl – abgeschlossen.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport:
– Der Nationalrat verabschiedete Massnahmen zur Integration von komplementärmedizinischen Kenntnissen in die Ausbildung von Medizinalpersonen.
– Die grosse Kammer nahm verschiedene Vorstösse (siehe auch hier) an, welche im Bereich der Pflege eine Weiterbildungs- und Ausbildungsoffensive starten wollen.
– Der Bundesrat schickte ein neues Alkoholgesetz in die Vernehmlassung.
– Bund, Kantone, Gemeinden und Städte trafen sich im November anlässlich einer ersten nationalen Armutskonferenz.
– National- und Ständerat berieten die Botschaft zum Sportförderungsgesetz.

Sozialversicherungen:
– Der Nationalrat lehnte die leistungsseitigen Massnahmen der 11. AHV-Revision ab.
– Das Parlament (Ständerat, Nationalrat) behandelte ein erstes Massnahmenpaket der 6. IV-Revision.
– National- und Ständerat nahmen die Revisionen des BVG bezüglich der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen und die Strukturreform der beruflichen Vorsorge an.
– Das Volk lehnte die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ab.
– Der Nationalrat lehnte die Revision des KVG mit den Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung ab und behandelte die KVG-Revision zu Managed-Care.
– Der Nationalrat wies die Revision der Unfallversicherung zurück an den Bundesrat.
– Parlament und Volk nahmen die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes an.

Soziale Gruppen:
– Volk und Stände hiessen im Berichtsjahr eine Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer gut; der Gegenvorschlag des Parlaments wurde hingegen abgelehnt.
– Die eidgenössischen Räte verabschiedeten ein Bundesgesetz über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens.
– Ein Komitee aus christlich-konservativen Kreisen lancierte eine Volksinitiative zur Streichung der Abtreibungskosten aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung.
– National- und Ständerat stimmten einer Verlängerung der Anschubfinanzierung für familien- und schulergänzende Kinderbetreuungsangebote zu.
– Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament eine Totalrevision des Jugendförderungsgesetzes.

Bildung und Forschung:
– Die Schweiz unterzeichnete im Berichtsjahr ein Bildungsabkommen mit der EU.
– Die Romandie und das Tessin verabschiedeten im Juni einen gemeinsamen Lehrplan für die obligatorische Schule.
– In der Herbstsession verabschiedete die kleine Kammer ein neues Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich.
– Der Verband der Schweizer Studierendenschaften lancierte im Berichtsjahr eine Volksinitiative für höhere und schweizweit einheitliche Stipendien.
– In der Volksabstimmung vom 7. März wurde ein neuer Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen mit 77.2 Prozent der Stimmen gutgeheissen.

Kultur, Sprache, Kirchen:
– Das EDI eröffnete das Anhörungsverfahren zur Kulturbotschaft.
– Das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung ging nach der Detailberatung des Ständerates in die Differenzbereinigung.
– Die Verordnung zum Sprachengesetz trat per 1. Juli in Kraft.
– Die Schweizerische Bischofskonferenz verstärkte ihr Engagement zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche.
– Das Ergebnis der Minarett-Initiative entpuppte sich als Ausgangspunkt einer intensiven politischen Debatte zur Rolle des Islam in der Schweiz.

Medien:
– Anlässlich der Postgesetzrevision beschloss das Parlament die Weiterführung der indirekten Presseförderung; gleichzeitig erging der Auftrag an den Bundesrat, Alternativen dazu zu prüfen.
– Sowohl in der Deutsch- als auch in der Westschweiz setzte sich die Bereinigung auf dem Pressemarkt mit wesentlichen Änderungen der Besitzverhältnisse bei den Verlagshäusern Basler Zeitung Medien, Tamedia, NZZ und Rhône Media AG fort.
– Die SRG kämpfte mit dem fünften Defizit in Folge, setzte ihr Konvergenzprojekt aber zu wichtigen Teilen um.
– Das MEDIA-Abkommen Schweiz-EG trat zusammen mit einer Lockerung der Werbevorschriften für öffentliches und privates TV in Kraft.
– Der Bundesrat setzte eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Cyber-Defense-Strategie ein und verabschiedete das Präventionsprogramm «Jugendmedienschutz und Medienkompetenz».
– Das Seco lancierte zur Verbesserung der Sicherheit im elektronischen Datenverkehr das Pilotprojekt Suisse-ID.

Qu'est-ce qui figurait à l'agenda politique suisse en 2010? Quelles étaient les affaires les plus importantes au Parlement? Et qu'est-ce qui a interpellé le public intéressé par la politique ? Les événements les plus importants en 2010 sont résumés ci-dessous et ensuite listés par thème. Les liens vous mèneront directement à ces objets et événements clés de l'année en cours. Hier finden Sie die deutsche Version dieses Artikels.

Pour la cinquième année consécutive, il y a eu un remaniement gouvernemental en 2010. Après le retrait du conseiller fédéral Deiss (pdc) en 2006, la non réélection du conseiller fédéral Blocher (udc) en 2007, ainsi que les démissions de Samuel Schmid (udc), en 2008, et Pascal Couchepin (plr), en 2009, deux autres conseillers fédéraux ont quitté leur fonction en 2010. Moritz Leuenberger (ps) et Hans-Rudolf Merz (plr) ont été remplacés par Simonetta Sommaruga (ps) et Johann Schneider-Ammann (plr). Ces deux sièges ont été attaqués par l’UDC. Le siège du PLR a en outre été contesté par les Verts. Ni Jean-François Rime (udc), ni Brigit Wyss (pe) n’ont toutefois obtenu les voix nécessaires. La composition du gouvernement ne semble toutefois guère stabilisée. Premièrement, la démission de Micheline Calmy-Rey (ps) au terme de la législature semble probable et, deuxièmement, la répartition des sièges entre les partis est toujours aussi âprement critiquée par l’UDC. Invoquant son statut de premier groupe parlementaire, cette dernière revendique en effet un deuxième siège. Les élections fédérales de 2011 promettent d’être passionnantes du point de vue de la composition du gouvernement.

À la faveur de ce remaniement, près de 40 ans après l’introduction du suffrage féminin et pour la première fois dans l’histoire de la Suisse, une majorité de femmes siègent au gouvernement. Quatre des septs conseillers fédéraux sont des femmes. Par ailleurs, au cours de l’année sous revue, les trois fonctions politiques les plus importantes ont été occupées par des femmes. Doris Leuthard (pdc) a assuré la présidence de la Confédération, alors que Pascale Bruderer Wyss (ps) et Erika Forster-Vannini (plr) ont respectivement présidé le Conseil national et le Conseil des Etats. Ceci étant, les femmes sont demeurées nettement minoritaires dans les parlements national et cantonaux. Les élections parlementaires, qui ont eu lieu dans huit cantons au cours de l’année sous revue, ont même vu la proportion de femmes parmi les élus régresser.

2010 est demeurée sous le signe de la résolution des diverses crises des années précédentes. Le Conseil fédéral a enduré de nombreuses critiques pour sa gestion des dites crises. On lui a notamment reproché un déficit de pilotage, un manque de confiance mutuelle entre les membres du collège et une politique d’information mal coordonnée. L’affaire UBS, la crise libyenne, l’absence de coordination des annonces de démission des conseillers fédéraux Leuenberger et Merz, ainsi que l’importante rocade dans la répartition des départements ont été interprétées comme les signes d’une perte de concordance et de collégialité. Le lancement d’une initiative pour l’élection du Conseil fédéral par le peuple et de nombreuses propositions en faveur d’une réforme du gouvernement en ont été les conséquences.

En matière de politique étrangère, il a également été question de résoudre des crises. En conséquence de l’assouplissement du secret bancaire induit par la conformation aux standards de l’OCDE concernant l’entraide administrative en matière fiscale, de nombreuses conventions bilatérales de double imposition ont été conclues. L’accord d’entraide administrative avec les Etats-Unis a dû être converti en un traité, par lequel la Suisse s’est engagée à fournir des données de clients de l’UBS. L’approbation de ce traité par le parlement s’est faite dans la douleur. L’UDC et le PS ont posé des conditions à leur soutien. Le PS n’a obtenu gain de cause ni pour sa revendication de soumettre le secteur bancaire à des règles plus sévères, ni pour son exigence de réglementer les bonus des managers. Après de longues tergiversations et une volte-face de l’UDC, le traité a finalement été adopté.

L’UE a poursuivi ses attaques contre le système fiscal suisse et exigé un échange automatique de données en matière fiscale. Jugeant que la voie bilatérale avait atteint ses limites, elle a en outre fait savoir qu’elle n’était pas prête à négocier avec la Suisse sur des dossiers aussi divers que nombreux. Dans son rapport sur la politique européenne, le Conseil fédéral a cependant réaffirmé sa volonté de poursuivre sur la voie bilatérale.

Le Conseil fédéral a présenté son rapport sur l’armée, qui prévoit une réduction des effectifs à 80'000 hommes et une facture annuelle globale de CHF 4.4 milliards. L’achat de nouveaux avions de combat a été repoussé à 2015 en raison de moyens financiers insuffisants, raison pour laquelle le GSsA a retiré son initiative pour un moratoire sur l’achat de nouveaux avions militaires.

Au cours de l’année sous revue, la Suisse a connu une reprise conjoncturelle. Le PIB nominal a crû de 2 pourcent et la performance économique a retrouvé les valeurs d’avant-crise. La reprise s’est également traduite dans les comptes d’Etat, qui – contre toute attente – ont affiché un excédent de CHF 3.6 milliards. La quote-part étatique a légèrement reculé à 0.1 pourcent. Le taux de chômage est quant à lui passé de 4.5 à 3.8 pourcent, mais il est demeuré en moyenne 0.2 pourcent plus élevé que l’année précédente. La Banque nationale a contribué à la reprise grâce à sa politique monétaire expansive. La crise européenne de la dette publique et l’évolution incertaine de l’économie américaine ont causé une forte revalorisation du franc par rapport à l’euro et au dollar. La Banque nationale est intervenue massivement sur le marché des devises afin de soutenir l’industrie d’exportation. Au cours de l’année sous revue, la valeur du franc a crû de 17 pourcent par rapport à l’euro et de 11 pourcent par rapport au dollar, entraînant des conséquences anticonjoncturelles au second semestre.

En 2010, les citoyennes et les citoyens ont été appelés aux urnes pour se prononcer sur sept objets fédéraux. La gauche, qui a lancé avec les syndicats des référendums contre des réformes des assurances sociales, a connu un succès variable. Victorieuse avec le référendum contre l’abaissement du taux minimal de conversion du deuxième pilier, elle a par contre perdu la lutte contre les restrictions de durée et de montant des indemnités journalières introduites dans la loi sur l’assurance chômage. L’article constitutionnel relatif à la recherche sur l’être humain, qui donne à la Confédération la possibilité de réglementer la recherche de manière uniforme pour toute la Suisse, tout en protégeant la dignité et la personnalité humaines et en garantissant la liberté scientifique, a été peu contesté. Soumis au référendum obligatoire, il a été accepté avec plus de trois quarts des voix. Trois initiatives ont en outre été soumises au peuple et aux cantons. Ni l’initiative en faveur de l’institution d’un avocat pour les animaux, ni celle en faveur d’une plus grande justice fiscale, qui visait à modérer la concurrence fiscale intercantonale, n’ont connu le succès, à l’inverse de l’initiative sur le renvoi de l’UDC. Celle-ci exige que les étrangères et les étrangers condamnés pénalement pour certains délits et crimes se voient retirer leur titre de séjour et expulser du territoire suisse. Au préalable, le parlement avait longuement et vivement discuté de la validité de l’initiative, ainsi que d’un contre-projet, qui fut cependant rejeté par le peuple. L’initiative pour le renvoi, comme celle contre les minarets, l’année précédente, ainsi qu’une troisième initiative en faveur de la réintroduction de la peine de mort, lancée au cours de l’année sous revue et presque immédiatement retirée, ont alimenté la discussion sur la compatibilité des initiatives populaires avec le droit international et les droits de l’homme. Alors que, d’un côté, on a discuté des possibilités d’améliorer le contrôle de cette compatibilité, évoquant même la proposition d’instituer une cour constitutionnelle, de l’autre, on a essayé, notamment de la part de l’UDC, à travers diverses propositions, toutes refusées, d’affirmer formellement la primauté du droit national sur le droit international.

Problèmes politiques fondamentaux:
– À l’avenir, l’hymne national sera joué au parlement au début de la législature.
– Les principales préoccupations au sein de la population sont la peur du chômage et du changement climatique.
– Le pavillon suisse à l’Exposition universelle de Shanghai a attiré de nombreux visiteurs.

Ordre juridique:
– La protection des données a fait débat dans le cadre de la révision de la loi sur l’organisation du gouvernement et de l’administration.
– Le rapport d’enquête sur la base de données ISIS a réveillé le souvenir de l’affaire des fiches du début des années 1990.
– L’introduction du droit de vote communal ou cantonal des étrangers a été nettement rejetée dans plusieurs cantons.
– Plusieurs propositions individuelles en faveur d’un durcissement du droit pénal ont été adoptées.
– Le système d’alerte pour les enlèvements d’enfants entrera en fonction début 2011.
– La criminalité sur Internet et les instruments pour y faire face ont suscité d’intenses débats.
– Le Conseil national a décidé de donner suite à une pétition de la Fédération suisse des fonctionnaires de police.
– Les chambres ont traité l’initiative sur les armes.

Institutions et droits populaires:
– Deux conseillers fédéraux se sont retirés au cours de l’année sous revue: le parlement a élu Simonetta Sommaruga (PS) et Johann Schneider-Ammann (PLR) pour remplacer Moritz Leuenberger et Hans-Rudolf Merz; des candidatures de combat de l’UDC et des Verts ont échoué.
– D’importants changements sont survenus dans la répartition des départements.
– De nombreuses propositions ont exigé une réforme en profondeur du gouvernement; le Conseil fédéral y a répondu avec un premier projet.
– L’Assemblée fédérale sera dorénavant mieux et plus rapidement informée des réglementations urgentes adoptées par le gouvernement.
– Une ordonnance doit améliorer la représentation des langues nationales au sein de l’administration fédérale.
– Le parlement s’est octroyé la compétence d’élire le Ministère public de la Confédération et les autorités de surveillance.
– La question de la compatibilité entre les initiatives populaires et le droit international public a été vivement débattue.

Structures fédéralistes:
– La tendance à une utilisation accrue du droit d'initiative par les cantons s'est confirmée.
– Le nombre de communes a connu une nouvelle diminution en raison de fusions.
– Dans les deux Bâle et dans l'Arc jurassien, l'idée d'une fusion des cantons a été avancée.
– Le conseiller aux Etats tessinois Dick Marty a été élu à la présidence de l'Assemblée interjurassienne.

Elections:
– Dans les cantons de Berne, de Glaris et des Grisons, le PBD et l'UDC se sont affrontés pour la première fois. Les deux partis ont tiré profit de la lutte électorale.
– Les Verts libéraux ont conquis des mandats parlementaires dans trois cantons supplémentaires.
– A Berne, la majorité gouvernementale rose-verte a pu se maintenir.
– Pour la deuxième fois de son histoire, le canton d'Appenzell Rhodes Intérieures a connu l'élection d'une femme au gouvernement.
– L'UDC a gagné de nouveaux sièges dans les exécutifs cantonaux: elle a conquis un deuxième mandat gouvernemental à Nidwald et à Zoug et fait son entrée dans le gouvernement d'Uri lors d'une élection complémentaire.

Politique étrangère:
– Le parlement a chargé le gouvernement de modifier la base légale afin que ce dernier ne puisse conclure seul des traités internationaux.
– Le Conseil fédéral a proposé un contre-projet à l’initiative de l’ASIN visant au renforcement des droits populaires dans la politique étrangère.
– L’UE a attaqué à de multiples reprises le système fiscal helvétique en exigeant un échange automatique d’informations.
– Dans son rapport sur la politique européenne, le Conseil fédéral a considéré que la voie bilatérale est, à court terme, la voie la plus praticable.
– Le parlement a exigé que le Conseil fédéral fasse des propositions afin d’atteindre l’objectif de 0.5 pourcent du RNB en 2015 pour l’aide au développement. Le gouvernement s’est exécuté à la fin de l’année.
– Les deux otages en Libye ont été libérés après l’intervention de l’UE. Le Conseil fédéral a été fortement critiqué pour sa gestion collective de l’affaire.

Armée:
– Le Conseil fédéral a finalement publié son rapport sur la sécurité. Il a été fortement critiqué pour l’absence de ligne politique claire. Le Conseil des Etats en a pris acte avec scepticisme.
– Après de multiples reports, le gouvernement a présenté son rapport sur l’armée. Il préconise la réduction des effectifs de l’armée à 80'000 et le maintien du budget annuel aux alentours de CHF 4.4 milliards.
– Le parlement a accepté la modification de la loi sur l’armée et l’administration militaire.
– Le parlement a adopté des motions remaniant les modifications prévues pour la ratification de la Convention d’Oslo sur les armes à sous-munitions.
– Le Conseil fédéral a décidé de repousser à une date indéterminée le remplacement des F-5 Tiger pour des raisons budgétaires.
– L’augmentation des demandes de service civil a entraîné le dépôt de nombreuses interventions parlementaires. Le rapport présenté par le gouvernement considère que cette augmentation ne met pas en péril les effectifs de l’armée.

Politique économique:
– Durant l’année 2010, l’activité économique suisse s’est stabilisée au niveau d’avant-crise, à l’exception des exportations de marchandises.
– La crise européenne de la dette des Etats et la faiblesse économique des Etats-Unis a provoqué l’envol du cours du franc et comprimé les marges de l’économie d’exportation.
– Le principe du Cassis de Dijon est entré en vigueur, toutefois la question de la qualité des denrées alimentaires a continué d’agiter les esprits.
– Le Conseil fédéral envisage une révision partielle de la loi fédérale sur les marchés publics afin de combattre les dépenses supplémentaires générées par des décisions d’affectation bloquées.
– Le désaccord des chambres relatif au traitement de l’initiative contre les rémunérations abusives a compliqué et retardé la révision du droit de la société anonyme et du droit comptable.

Crédit et monnaie:
– La Banque nationale s’en est tenue à une politique monétaire expansive et a enregistré une perte consolidée de CHF 19.2 milliards.
– Le franc suisse a massivement gagné en valeur.
– Le risque systémique des banques trop grandes pour faillir («too big too fail») est traité à travers une révision de la loi sur les banques.
– Après de multiples manœuvres politiques de l’UDC et du PS, le parlement a adopté in extremis l’accord entre la Suisse et les Etats-Unis relatif à l’UBS.
– Le secret bancaire s’affaiblit et la Suisse discute d’une stratégie «argent propre» sous la pression massive d’acteurs étrangers.

Agriculture:
– Le Conseil des Etats a décidé de prendre des mesures afin que la production réponde aux exigences de la souveraineté alimentaire et assure un auto-approvisionnement atteignant 60 pourcent.
– Le parlement a décidé de justesse de constituer une réserve dans la loi sur l’agriculture destinée aux mesures d’accompagnement d’un hypothétique accord de libre-échange.
– Le Conseil national a adopté une motion qui attribue le statut de force obligatoire à un nouveau modèle de régulation des quantités de lait géré par les producteurs.
– Les deux chambres ont décidé de prolonger le moratoire sur l’utilisation d’OGM dans l’agriculture.
– L’entrée en vigueur du principe du Cassis de Dijon a été suivie de réactions musclées dénonçant une baisse de la qualité des produits.
– Le parlement a décidé d’entamer des démarches afin d’amoindrir le niveau de protection du loup en Suisse.
– L’initiative pour un avocat des animaux a été rejetée par 70.5 pourcent des votants et la totalité des cantons.

Finances publiques:
– Le peuple a rejeté à 58.5 pourcent une initiative populaire pour plus de justice fiscale.
– Le parlement a refusé une simplification drastique de la TVA et renvoyé l'objet au Conseil fédéral.
– Les comptes 2010 ont affiché un excédent de recettes de CHF 3.6 milliards, nettement supérieur aux prévisions.
– Le budget 2011 adopté par le parlement prévoit un déficit de CHF 600 millions.

Energie:
– Le PS a lancé une initiative populaire fédérale baptisée «De nouveaux emplois grâce aux énergies renouvelables (initiative cleantech)».
– Le Conseil fédéral a décidé le renouvellement pour une durée de dix ans du programme SuisseEnergie.
– Le gouvernement a annoncé un retard d’une année dans l’élaboration de la révision de la loi sur l’approvisionnement électrique.
– Les chambres ont approuvé l’augmentation progressive de la redevance hydraulique et la hausse de la redevance pour la rétribution à prix coûtant du courant vert.
– Le parlement a reconduit l’exemption de la taxe sur le CO2 des centrales à combustibles fossiles.

Transports et communications:
– Le parlement a décidé le versement d’une contribution extraordinaire de CHF 850 millions au fonds d’infrastructure.
– L’initiative populaire «pour les transports publics» a abouti.
– Les chambres ont alloué les crédits en faveur des programmes d’agglomération urgents et de la première étape du programme d’élimination des goulets d’étranglement des routes nationales.
– L’OFT a rendu public le concept Rail 2030.
– Alors que l’initiative populaire «Pour une poste forte» a abouti à la fin de l’été, les chambres ont adopté le projet de nouvelle législation postale après avoir renoncé à la suppression du monopole résiduel de La Poste.
– Le parlement a adopté la première des trois révisions partielles de la loi sur l’aviation.

Aménagement du territoire et logement:
– Le Conseil fédéral a présenté son contre-projet indirect à l’initiative pour le paysage sous la forme d’une révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire; le Conseil des Etats l’a approuvé après l’avoir amendé.
– Le parlement a adopté les mesures d’accompagnement de la suppression de la Lex Koller au titre de contre-projet indirect à l’initiative sur les résidences secondaires.
– Le Conseil national a refusé une seconde fois d’entrer en matière sur la révision du droit du bail, liquidant ainsi l’objet.
– Le Conseil fédéral a présenté le message relatif à l’initiative «sécurité du logement à la retraite».
– Le Conseil national a recommandé l’approbation de deux initiatives populaires pour un traitement fiscal privilégié de l’épargne logement; à l’inverse, le Conseil des Etats s’est prononcé en faveur de l’élaboration d’un contre-projet indirect.

Protection de l'environnement:
– Le Conseil national a recommandé le rejet des initiatives populaires «pour un climat sain» et «pour des véhicules plus respectueux des personnes et de l’environnement» et approuvé pour chacune d’elles un contre-projet indirect.
– L’initiative populaire «Eaux vivantes» a été retirée en faveur du contre-projet indirect adopté par le parlement l’année précédente.
– Suite au second refus d’entrer en matière du Conseil national, le projet de ratification des protocoles de mise en œuvre de la Convention alpine a été définitivement liquidé.
– Contre l’avis du Conseil fédéral, le parlement a renouvelé le Fonds suisse pour le paysage pour une durée de dix ans.

Population et travail:
– La population résidente permanente de la Suisse a franchi la barre des 7.8 millions de personnes à la fin de l'année sous revue.
– Le nombre de chômeurs est demeuré relativement élevé, atteignant 3.9 pourcent en moyenne.
– Le salaire nominal a progressé de 0.8 pourcent, alors que les salaires réels sont demeurés pratiquement inchangés.
– Plusieurs nouvelles conventions collectives de travail – à Swissport et Dnata, ISS Aviation, Swiss, CFF et à Lidl – ont été conclues.

Santé, assistance sociale, sport:
– Le Conseil national a adopté des mesures pour inclure des connaissances de médecines complémentaires dans la formation du personnel médical.
– La chambre basse a accepté diverses propositions (voir aussi la) afin de lancer une campagne de formation continue et de formation de base dans le domaine des soins.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation une nouvelle loi sur l’alcool.
– La Confédération, les cantons, les communes et les villes se sont rencontrés en novembre dans le cadre d’une première conférence nationale sur la pauvreté.
– Le Conseil national et le Conseil des Etats ont débattu du message relatif à la loi sur l’encouragement au sport.

Assurances sociales:
– Le Conseil national a refusé les mesures relatives aux prestations de la 11e révision de l‘AVS.
– Le parlement (Conseil d'états, Conseil national) a traité le premier paquet de mesures de la 6e révision de l’AI.
– Les chambres ont approuvé les révisions de la LPP concernant le financement des institutions de prévoyance de droit public et la réforme des structures de la prévoyance professionnelle.
– Le peuple a rejeté l’adaptation du taux minimal de conversion des rentes LPP.
– Le Conseil national a refusé la révision de la LAMal comportant des mesures visant à contenir la croissance des coûts mais il a traité celle relative au Managed Care.
– La chambre basse a renvoyé au Conseil fédéral le projet de modification de la loi sur l’assurance accident.
– Le parlement et le peuple ont approuvé la 4e révision de la loi sur l’assurance chômage.

Groupes sociaux:
– Le peuple et les cantons ont approuvé l’initiative populaire pour le renvoi des criminels étrangers; le contre-projet du parlement a par contre été rejeté.
– Les chambres ont adopté une loi sur la coordination entre la procédure d’asile et la procédure d’extradition.
– Un comité issu des milieux chrétiens-conservateurs a lancé une initiative populaire pour la suppression du remboursement des coûts de l’avortement du catalogue de prestations de l’assurance maladie obligatoire.
– Les chambres ont décidé une prolongation des aides financières en faveur de l’accueil extrafamilial et extrascolaire des enfants.
– Le Conseil fédéral a soumis au parlement une révision totale de la loi sur les activités de jeunesse.

Enseignement et recherche:
– La Suisse a signé un accord sur la formation avec l’UE.
– La Romandie et le Tessin ont adopté un plan d’études commun pour l’école obligatoire.
– Lors de la session d’automne, la chambre haute a adopté une nouvelle loi fédérale sur l’aide aux universités et la coordination dans le domaine des hautes écoles.
– L’Union nationale des étudiants de Suisse a lancé une initiative populaire en faveur d’une unification nationale et d’une hausse générale des bourses d’études.
– Lors de la votation populaire du 7 mars, un nouvel article constitutionnel concernant la recherche sur l’être humain a été approuvé par 77.2 pourcent des voix.

Culture, langues, églises:
– Le DFI a lancé une procédure d’audition concernant le message sur la culture.
– Après les délibérations du Conseil des Etats, le projet de loi fédérale sur la réglementation du prix du livre est allé en procédure d’élimination des divergences.
– L’ordonnance d’application de la loi sur les langues est entrée en vigueur le 1er juillet.
– La Conférence des évêques suisses a renforcé son engagement dans la lutte contre les abus sexuels au sein de l’Eglise catholique.
– Le résultat du vote sur l’initiative anti-minarets a débouché sur un intense débat politique au sujet du rôle de l’Islam en Suisse.

Médias:
– Lors de la révision de la loi sur la Poste, le parlement a décidé de maintenir l’aide indirecte à la presse; le Conseil fédéral s’est par ailleurs vu confier l’examen d’alternatives à celle-ci.
– Autant en Suisse alémanique qu’en Suisse romande, la concentration du marché de la presse s’est poursuivie à travers des changements importants de propriétaire au sein des maisons d’édition de Basler Zeitung Medien, de Tamedia, de NZZ et de Rhône Media SA.
– La SSR a fait face à son cinquième déficit successif, parvenant toutefois à réaliser les parties les plus importantes de son projet de convergence.
– L’accord MEDIA entre la Suisse et l’UE est entré en vigueur. Il assouplit les prescriptions publicitaires pour les télévisions publiques et privées. Le Conseil fédéral a créé un groupe de travail chargé d’élaborer une stratégie de cyber-défense et a adopté un programme de prévention «protection de la jeunesse face aux médias et compétences médiatiques».
– Le Seco a lancé le projet pilote Suisse-ID visant à améliorer la sécurité de la transmission électronique de données.

Am 3. September bestimmten die Fraktionen ihre Kandidaturen. Die FDP nominierte die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und den Nationalrat Johann Schneider-Ammann (BE). Die drei weiteren Nationalräte Peter Malama (BS), Ruedi Noser (ZH) und Ignazio Cassis (TI), die von den jeweiligen Kantonalsektionen portiert wurden, wurden nicht berücksichtigt. Auch die SP nominierte zwei aus vier Kandidatinnen: Ständerätin Simonetta Sommaruga (BE) und Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) erzielten mehr Fraktionsstimmen als Nationalrätin Hildegard Fässler (SG) und die baselstädtische Finanzdirektorin Eva Herzog. Die SVP nominierte – nachdem sowohl die Nationalräte Caspar Baader (BL), Peter Spuhler (TG) und Ulrich Giezendanner (AG) abgesagt hatten – Nationalrat Jean-François Rime (FR) und die Grünen traten mit Nationalrätin Brigit Wyss (SO) als Sprengkandidatin an. Auch die CVP meldete ihren Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz an, wollte aber die Wahlen 2011 abwarten.

2010 traten mit Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz gleich zwei Bundesräte zurück. War der Rücktritt von Merz erwartet worden, so überraschte die Ankündigung der Demission von Leuenberger am 9. Juli auf Ende des Jahres. Der Rücktritt war deshalb überraschend, weil spekuliert wurde, dass Leuenberger sein drittes Präsidialjahr 2011 noch abwarten würde. Der Magistrat begründete seinen Rücktritt mit der langen Amtsdauer – Leuenberger sass seit 1995 in der Regierung – und nicht etwa mit dem Arbeitsklima im Bundesrat. In der Presse wurden die rhetorischen Fähigkeiten, die Mediengewandtheit und Leuenbergers Einsatz für mehr Transparenz in der Politik hervorgehoben. Darüber hinaus habe er mit der Fusion der Verkehrs- und Umweltpolitik eine ökologische Klammer geschaffen, die nachhaltig bleiben werde.

Die SVP reagierte prompt und kündigte bereits wenige Minuten nach der Medienkonferenz ihren Angriff auf den SP-Sitz an. Caspar Baader (BL) wurde als Sprengkandidat vorgestellt. In der Presse wurde nicht nur über allfällige Nachfolgerinnen von Leuenberger gemutmasst (am häufigsten wurden Simonetta Sommaruga, Jacqueline Fehr, Anita Fetz, Eva Herzog, Hans-Jürg Fehr und Claude Janiak genannt), sondern auch darüber spekuliert, dass Hans-Rudolf Merz ebenfalls seinen baldigen Rücktritt einreichen werde, was dieser schliesslich am 6.August per Anfang Oktober auch tat. Die Bilanz der fünfjährigen Amtszeit von Merz fiel in der Presse zwiespältig aus. Auf der einen Seite wurde anerkannt, dass der Finanzminister einen gesunden und nachhaltig sanierten Haushalt hinterlasse. Auf der anderen Seite hätte sich der Bundesrat aber insbesondere auf internationalem Terrain nicht sehr überzeugend bewegt. Beim Steuerstreit mit der EU, bei der Informationspolitik rund um die UBS-Krise oder bei seinem naiven Vorgehen in der Libyen-Affäre hätte der Magistrat viel Goodwill verspielt.

Auch für die Nachfolge Merz begann sich das Kandidatenkarussell rasch zu drehen. Als Kronfavoriten wurden in der Presse schon früh Karin Keller-Sutter und Johann Schneider-Ammann genannt. Diesmal kündigten nicht nur die SVP sondern auch die Grünen an, den Sitz der FDP anzugreifen. Einiges an Diskussionen löste der Umstand aus, dass die Rücktrittsankündigungen nicht koordiniert worden waren. Es wurde davor gewarnt, dass zwei aufeinanderfolgende Bundesratswahlen (im September und im Dezember) die Sachpolitik für Monate überlagern würden. Nachdem sich die SP und die FDP gegenseitig die Schuld für die schlechte Koordination in die Schuhe schoben, verlegte Bundesrat Leuenberger schliesslich seinen Rücktritt vor. Dies brachte der SP einen taktischen Vorteil, weil die Ersatzwahl von Leuenberger vor jener von Merz stattfand.

Im Februar ernannte der Bundesrat den 46-jährigen freisinnigen Berner Juristen Thomas Helbling zum neuen Vizebundeskanzler. Er ersetzte die im Vorjahr von der Bundesversammlung zur Bundeskanzlerin gewählte Corina Casanova. Als Nachfolger für den Bundesratssprecher und Vizekanzler Oswald Sigg (sp), der Ende März 2009 in den Ruhestand treten wird, wählte der Bundesrat den bisherigen Kommunikationschef von UVEK-Vorsteher Leuenberger, André Simonazzi. Der vierzigjährige gebürtige Walliser mit französischer Muttersprache gehört keiner Partei an, steht aber der SP nahe.

Nach den rechtsradikalen Störmanövern 2005 an der Bundesfeier auf dem Rütli ergriffen die Behörden und die Organisatoren dieses Jahr strenge Sicherheitsmassnahmen. Mit einem Ticketsystem versuchten sie, den Zugang zu limitieren und unliebsame Elemente fern zu halten. Zusammen mit den polizeilichen Kontrollen der Anfahrts- und Anmarschwege funktionierte dies gut. Organisierte Rechtsextreme waren auf dem Festgelände nicht anzutreffen, und die Ansprachen konnten ungestört gehalten werden. Im Gegensatz zu früheren Jahren trat auch kein Bundesrat als Redner auf. Der eingeladene Bundespräsident Leuenberger hatte im Einverständnis mit dem Gesamtbundesrat auf eine Teilnahme verzichtet; er wollte damit auch zum Ausdruck bringen, dass in der Schweiz keine zentrale 1.-August-Feier stattfindet, sondern allen lokalen Anlässen die selbe Bedeutung zukommt.

Der deutsche Verkehrsminister Tiefensee, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Oettinger, Bundespräsident Leuenberger und der Aargauer Baudirektor Beyeler eröffneten eine Autobahn-Rheinbrücke mit Zollanlage in Rheinfelden. Das Teilstück verbindet die schweizerische A3 mit der deutschen A98 und entlastet die beiden Rheinfelden (AG und D).

Was prägte 2005 die Schweizer Politik? Welches waren die bedeutenden Geschäfte im Parlament? Und was hat die politisch interessierte Öffentlichkeit bewegt? Nachfolgend werden die wichtigsten Ereignisse im Jahr 2005 zusammengefasst und anschliessend nach Thema geordnet aufgelistet. Mit den Links gelangen Sie direkt zu diesen im Berichtsjahr zentralen Geschäften und Ereignissen. Vous trouverez ici la version française de cet article.

Die Aufmerksamkeit der Medien und mit ihnen der politischen Öffentlichkeit war auch im zweiten Jahr der Regierungsbeteiligung von Christoph Blocher auf das Funktionieren des Bundesrates fokussiert. Nach wie vor nahmen Diskussionen über vermutete oder tatsächliche Konflikte und Indiskretionen sowie die daraus abgeleiteten Konsequenzen für den Fortbestand des kollegialen Regierungssystems breiten Raum ein. Zu ernsthaften Krisen, welche die Regierungstätigkeit gelähmt hätten, kam es aber nicht. Auch gemessen an den Ergebnissen der Volksabstimmungen liess sich keine Krise feststellen. Die Position des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit setzte sich in allen vier Referendumsabstimmungen durch, ungeachtet, ob die Vorlagen von links (Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten) oder von rechts (Abkommen mit der EU, Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften) bekämpft worden waren.

In vielen politischen Stellungsbezügen der Parteien waren bereits Vorboten der eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2007 erkennbar. Insbesondere die beiden stärksten und am meisten an einer Polarisierung interessierten Parteien, die SVP und die SP, richteten bei ihren Entscheiden auch immer ein Auge auf den äusseren Rand des politischen Spektrums, um nicht bei den nächsten Wahlen von dort ernsthafte Konkurrenz zu erhalten. So wollte die SVP die Abstimmungskampagne gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen osteuropäischen EU-Mitglieder auf keinen Fall den wieder aktiver gewordenen rechts aussen positionierten Parteien SD, Lega und EDU überlassen; sie nahm dafür auch einige innerparteiliche Dissonanzen in Kauf. Auch die SP schielte beim Kampf gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in grossen Bahnhöfen und bei der Unterstützung des Referendums gegen die Asylgesetzrevision auf die in solchen Fragen entschlossener auftretenden Grünen und die kleinen Linksaussenparteien in der Westschweiz. Obwohl sich die Ergebnisse von kantonalen Wahlen nicht eins zu eins auf die nationalen Wahlen übertragen lassen, geben sie doch wichtige Fingerzeige. Zu den Gewinnern zählten im Berichtsjahr wieder die Grünen, auf der Verliererseite standen weiterhin die Freisinnigen. Das Wachstum und die Ausbreitung der SVP sowie ihr ruppiger Umgang mit den anderen bürgerlichen Parteien erleichterte es zudem der Linken, Exekutivwahlen zu gewinnen. In den Kantonen Genf und Neuenburg eroberte sie die Regierungsmehrheit.

Der nach dem negativen Volksentscheid von 1992 über den Beitritt der Schweiz zum EWR eingeschlagene Weg der bilateralen Abkommen mit der EU wurde im Berichtsjahr in zwei Volksabstimmungen bekräftigt. Die Eingliederung in den Schengen-Raum, welche neben einer verbesserten polizeilichen Zusammenarbeit die Abschaffung der Personenkontrolle an den Binnengrenzen bringt, wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55%, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen osteuropäischen EU-Staaten mit einem solchen von 56% gutgeheissen. Im europäischen Kontext, wo das Volk ja in der Regel zu derartigen Fragen nichts zu sagen hat, war insbesondere die Annahme der Personenfreizügigkeit erstaunlich. Dass die Schweizerinnen und Schweizer ihr Einverständnis zu dieser verstärkten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gaben, war zu einem guten Teil den von den Gewerkschaften erkämpften flankierenden Massnahmen zu verdanken. Die Immigration und die mit ihr in Zusammenhang gebrachten Probleme werden auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Politik spielen. Dabei waren im Berichtsjahr gegenläufige Tendenzen feststellbar: Während in der französischsprachigen Schweiz nun mit Ausnahme des Wallis alle Kantone das Ausländerstimm- und -wahlrecht eingeführt haben, kämpfte die SVP in ihren Hochburgen in der Zentral- und Ostschweiz für möglichst hohe Hürden bei der Einbürgerung.

Die Wirtschaft entwickelte sich im Berichtsjahr sehr positiv, wobei vor allem die Exporte stark zunahmen. Die Arbeitslosigkeit, von der insbesondere Ausländer mit mangelhafter Ausbildung und Sprachkenntnissen betroffen sind, ging jedoch nur wenig zurück. Bürgerliche und wirtschaftsnahe Kreise, welche im Gegensatz zur Linken von den positiven Auswirkungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs überzeugt sind, konnten im Berichtsjahr einige Erfolge erzielen. So stimmte das Volk einer Öffnung der Verkaufsgeschäfte am Sonntag in grossen Bahnhöfen und Flughäfen zu. Das Abstimmungsresultat fiel allerdings derart knapp aus, dass die bereits vorgespurte allgemeine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten fallen gelassen wurde. Im Bereich der Infrastrukturen hat der Bundesrat einen zweiten Anlauf zu einer Liberalisierung des Elektrizitätsmarkts unternommen, welcher die Zustimmung des Nationalrats fand. Der Bundesrat bestätigte auch seine Absicht, das Monopol der Post weiter abzubauen, und er beschloss zudem in einem Grundsatzentscheid die Privatisierung der Swisscom. Swiss, die mit grossen Bundesmitteln aufgebaute Nachfolgegesellschaft der untergegangenen Fluggesellschaft Swissair, wurde im Berichtsjahr an die deutsche Lufthansa verkauft. Dabei gab es weder grössere Proteste in der Öffentlichkeit noch ernsthafte Versuche, das Unternehmen in schweizerischen Händen zu behalten.

Neben den Gewerkschaften sind die Bauern die grössten Gegner der allgemeinen Liberalisierung und Globalisierung der Märkte. Der Bauernverband zeichnete verantwortlich für die einzige richtig grosse Demonstration im Berichtsjahr. Dabei protestierten mehr als 10'000 Landwirte friedlich gegen weitere Preissenkungen für ihre Produkte und gegen die WTO-Verhandlungen. Es mag für die Bauern immerhin tröstlich gewesen sein, dass ihre gemeinsam mit den Grünen und den Umweltschutzverbänden eingereichte Volksinitiative für ein Gentechmoratorium in der Landwirtschaft vom Volk und auch von allen Kantonen angenommen wurde.

Die gute Wirtschaftskonjunktur und die Sparbemühungen liessen die Bundesfinanzen wieder in einem rosigeren Licht erscheinen. Anstelle des für 2005 budgetierten Defizits von CHF 1677 Mio resultierte nur ein Fehlbetrag von CHF 121 Mio. Verantwortlich für diesen günstigen Abschluss waren die massiven Mehreinnahmen wegen der guten Wirtschaftslage. Die Ausgaben stiegen zwar weiterhin an (2.2%), aber deutlich weniger kräftig als im Voranschlag prognostiziert. Zum Leidwesen der Linken sind damit die Sparübungen des Bundesrates und der Parlamentsmehrheit aber nicht abgeschlossen. Das Parlament übernahm im Berichtsjahr praktisch vollumfänglich das Sparprogramm der Regierung (EP04), welches auf geplante Aktivitäten mit Kosten von CHF 4.8 Mia. verzichtet.

Die Sozialversicherungen bilden weiterhin eine grosse Baustelle der eidgenössischen Politik. Für die AHV legte der Bundesrat eine neue Reformvorlage vor. Sie übernimmt einige Punkte aus der im Vorjahr von der Linken erfolgreich bekämpften 11. Revision. Den damaligen Gegnern kommt sie einen kleinen Schritt entgegen, indem sie eine finanzielle Unterstützung für Personen in bescheidenen Verhältnissen vorsieht, die sich vorzeitig pensionieren lassen möchten. Für die Gewerkschaften war dieser Vorschlag absolut unzureichend. Sie lancierten eine Volksinitiative, die für fast alle Erwerbstätigen eine Pensionierung ab dem 62. Altersjahr ohne Renteneinbusse einführen will. Sehr populär war im Berichtsjahr die Familienpolitik. Nahezu alle Kantone beschlossen Steuererleichterungen für Familien mit Kindern. Auf Bundesebene entschied eine aus der Linken und der CVP gebildete Mehrheit, die bisher kantonal geregelten Kinderzulagen zu vereinheitlichen und auszubauen.

Politische Grundfragen:
– Rechtsextreme Gruppen marschierten an der Bundesfeier auf dem Rütli auf und störten die Ansprache von Bundespräsident Schmid.
– In Basel-Stadt und Zürich stimmte das Volk den neuen Kantonsverfassungen zu.

Rechtsordnung:
– Die Schweiz beteiligte sich an den internationalen Bestrebungen zur Verbesserung der Instrumente im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
– Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Einführung einer neuen einheitlichen Personenidentifikationsnummer (PIN) und eine Harmonisierung der kommunalen Einwohnerregister.
– Der Bundesrat und der Nationalrat wurden sich über die Reorganisation des strategischen Nachrichtendienstes nicht einig.
– Die SVP reichte eine Volksinitiative ein, die im wesentlichen verlangt, dass die Gemeinden autonom über das Einbürgerungsverfahren entscheiden können.
– Der Kanton Genf führte das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer ein.
– Im Vergleich zu den Vorjahren fanden nur wenige grosse Demonstrationen statt.
– Der Bundesrat veröffentlichte die Botschaften zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts und zur Umsetzung der Volksinitiative für eine lebenslange Verwahrung.
– Gegen den Widerstand der Linken genehmigte der Nationalrat die neuen Rechtsmittel zur Bekämpfung von Gewalt in Sportstadien (Hooligan-Gesetz).

Institutionen und Volksrechte:
– Oswald Sigg ersetzte Bundesvizekanzler Achille Casanova Corina als Bundesratssprecher.
– Der Bundesrat beantragte eine Reform der Pensionskasse des Bundespersonals.
– Der Ständerat lehnte es einmal mehr ab, in seinem Saal ein elektronisches Abstimmungssystem einzurichten.
– Das Parlament verabschiedete die Reform der Bundesgerichte. Das Bundesgericht in Lausanne reagierte empört auf Sparforderungen von Justizminister Blocher.
– Die Vorschläge des Bundesrates zur Konkretisierung des neuen Volksrechts der allgemeinen Volksinitiative wurden in der Vernehmlassung als zu kompliziert kritisiert.

Föderativer Aufbau:
– Der Bundesrat legte die Ausführungsgesetzgebung zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) vor.
– Die Assemblée interjurassienne wurde beauftragt, einen Bericht über die Bildung eines neuen Kantons, bestehend aus dem Kanton Jura und den drei bernjurassischen Bezirken, auszuarbeiten.

Wahlen:
– Bei den Wahlen in fünf Kantonsparlamente konnten die Grünen ihre Vertretung ausbauen, während die FDP massive Einbussen hinnehmen musste.
– Genf und Neuenburg wählten eine mehrheitlich grün-rote Regierung.
– Die SVP schaffte in Luzern den Sprung in die Exekutive, musste aber in Zürich einen ihrer beiden Sitze an die CVP abtreten.
– Genf wird von einem reinen Männergremium regiert.

Aussenpolitik:
– Der Bundesrat präsentierte die Leitlinien seiner Europapolitik.
– Das Volk stimmte der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zu.
– Die Schweiz und die EU haben sich noch nicht über die Modalitäten zur Auszahlung des schweizerischen Beitrags von einer Mia Fr. an die neuen EU-Staaten einigen können.
– Das Volk hiess den Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Vertrag gut.
– Der Ständerat verabschiedete das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Ost- und Mitteleuropas.
– Das Parlament stimmte der Revision des Gesetzes über die Exportrisikogarantie zu.

Landesverteidigung:
– Das Parlament stimmte einer Verlängerung des Einsatzes der Armee im Rahmen der KFOR bis Ende 2008 zu.
– Das VBS stellte eine Reihe von Massnahmen zur Umsetzung des Konzepts Armee XXI vor.
– Die Pläne des VBS, die Anzahl der Kasernen, Zeughäuser und Militärflugplätze stark zu verringern, führte zu heftigen Protesten der betroffenen Kantone.
– Das Parlament hiess das von ihm im Vorjahr abgelehnte Rüstungsprogramm 2004 in abgespeckter Form gut. Das Programm 2005 stiess zwar ebenfalls auf Kritik, wurde aber ohne Änderungen angenommen.
– Die Zahl der Zulassungsgesuche für den Zivildienst ging erneut zurück.

Wirtschaftspolitik:
– Das Wirtschaftswachstum hielt an.
– Der Bundesrat legte dem Parlament seine Vorschläge für eine neue Regionalpolitik vor.
– Die Hotellerie wird auch weiterhin von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren.
– Das Parlament hiess die Teilrevision des Binnenmarktgesetzes gut.
– Das Volk stimmte mit knappem Mehr der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in den grossen Bahnhöfen zu.
– Das Parlament verpflichtete private, börsenkotierte Firmen zur Offenlegung der finanziellen Entschädigungen ihrer Verwaltungsratsmitglieder und ihrer leitenden Manager.

Geld, Währung und Kredit:
– Die gute Konjunkturlage veranlasste die Nationalbank zu einer weiteren Erhöhung der Leitzinsen.
– Die Nationalbank verteilte den Erlös aus dem Verkauf ihrer überschüssigen Goldreserven. National- und Ständerat empfahlen die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» zur Ablehnung.
– Das Parlament stimmte einer Erleichterung der Amtshilfe zwischen der schweizerischen Börsenaufsicht und den Überwachungsgremien ausländischer Börsen zu.

Landwirtschaft:
– Der Bundesrat präsentierte die Leitlinien für die Agrarpolitik 2008-2011.
– Der Bundesrat beauftragte Moritz Leuenberger mit einer Revision des Raumplanungsgesetzes mit dem Ziel, mehr Nebenerwerbsmöglichkeiten für Landwirte zuzulassen.
– Die Volksinitiative für ein befristetes Verbot für genmanipulierte Lebensmittel wurde von Volk und Ständen angenommen.
– Nachdem das Parlament eine Revision des Tierschutzgesetzes verabschiedet hatte, zogen Tierschützer ihre Volksinitiative zurück.
– Der Bundesrat gab ein neues Projekt für die Revision des Forstgesetzes in die Vernehmlassung.

Öffentliche Finanzen:
– Der Bundesrat gab Sofortmassnahmen zur Ehepaarbesteuerung in die Vernehmlassung und präsentierte seine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II.
– Das Parlament verabschiedete das Zollgesetz, die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes und das Entlastungsprogramm 2004; letzteres sieht Einsparungen von rund CHF 4.8 Mia vor.
– Die Staatsrechnung 2005 schloss mit einem Defizit von CHF 121 Mio.
– Das von den Räten beschlossene Budget 2006 sah einen Ausgabenüberschuss von CHF 586 Mio vor.
– Der Bundesrat veröffentlichte seine Botschaft betreffend die Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

Energie:
– Der Nationalrat stimmte einer Öffnung des Elektrizitätsmarktes in zwei Etappen und der Gründung einer nationalen Netzgesellschaft zu.
– Gemäss einem Bericht der NAGRA erfüllt der Untergrund im Zürcher Weinland alle Anforderungen an den Bau einer sicheren Lagerstätte für hoch radioaktive Abfälle.
– Im Kanton Jura wurden die beiden ersten Tankstellen für Treibstoffe auf der Basis von Bioethanol eröffnet.

Verkehr und Kommunikation:
– Der Bundesrat schlug die Schaffung eines mit CHF 20 Mia. dotierten Infrastrukturfonds für Strassen- und Schienenprojekte vor.
– Das Parlament lehnte die Eisenbahnreform 2 ab.
– Der Bundesrat gab seine Absicht bekannt, die Swisscom zu privatisieren.
– Die Regierung bestätigte ihren früheren Entscheid, dass Die Post nur noch das Monopol für die Beförderung von Briefen bis 100 g haben soll.
– Die Deutsche Lufthansa übernahm die Fluggesellschaft Swiss.
– Das Bundesamt für Zivilluftfahrt genehmigte die Verlagerung eines Teils der Anflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten von der Nord- auf die Ost- und Südrouten.

Raumplanung und Wohnungswesen:
– Der Bundesrat beantragte eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes mit dem Ziel, die Nebenerwerbsmöglichkeiten für Landwirte zu verbessern.
– Der Bundesrat beabsichtigt, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland aufzuheben.
– Die Regierung gab eine neue Vorlage zur Mietrechtsrevision in die Vernehmlassung.

Umweltschutz:
– Der Bundesrat konzentrierte verschiedene mit Umweltschutz befasste Bundesstellen in einem neuen Bundsamt für Umwelt.
– Der Bundesrat sprach sich für eine CO2-Steuer auf fossilen Brennstoffen und einen Klimarappen auf Treibstoffen aus.
– Der Ständerat stimmte dem Projekt seiner Rechtskommission für eine Revision des Einspracherechts der Umweltschutzorganisationen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zu.
– Schwere Unwetter verursachten Ende August in 17 Kantonen Überschwemmungen mit grossen Schäden.

Bevölkerung und Arbeit:
– Die Bevölkerung wuchs um weitere 44'000 Personen an.
– Das Parlament räumte die im Vorjahr entstandenen Differenzen beim neuen Bundesgesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit aus.
– Die Beschäftigtenzahl, die Reallöhne und die Arbeitszeiten blieben weitgehend stabil.
– Im Baugewerbe und in der Maschinenindustrie wurden neue Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen.
– Der Nationalrat stimmte der Senkung der Altersgrenze für den Sonderschutz für jugendliche Arbeitnehmer auf 18 Jahre zu.

Gesundheit, Sozialhilfe, Sport:
– Mit fast 140'000 gültigen Unterschriften wurde die Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» eingereicht.
– Bundesbehörden und Pharmavertreter einigten sich auf tiefere Preise für ältere Medikamente und Generika.
– Beide Parlamentskammern stimmten einer Motion zu, die eine Regelung der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik verlangt.
– Die Landesregierung unterbreitete dem Parlament ihre Vorschläge für eine Revision des Opferhilfegesetzes.
– Die Fussball-EM 2008 wird die öffentliche Hand bedeutend mehr kosten als ursprünglich angenommen.

Sozialversicherungen
– Der Bundesrat stellte seine Botschaft zu einer AHV-Revision «light» vor (Erhöhung des Rentenalters der Frauen, technische Anpassungen sowie eine Frührente für bestimmte Personenkategorien).
– Die Landesregierung leitete dem Parlament ihre Botschaft zur 5. IV-Revision zu.
– Der Bundesrat kündigte seine Absicht an, den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge rascher und weiter nach unten anzupassen als ursprünglich vom Parlament beschlossen.
– Die Prämienverbilligung für Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen in der Krankenversicherung wurde von den Räten angenommen.
– Die Landesregierung präsentierte ihre Vorstellungen für die Finanzierung der Langzeitpflege.
– Auf den 1. Juli erfolgte die Übertragung der Militärversicherung an die SUVA.

Soziale Gruppen:
– Das Parlament verabschiedete das neue Ausländergesetz und die Asylgesetzrevision; die Linke ergriff gegen beide Vorlagen das Referendum.
– Die eidgenössischen Räte nahmen die Beratungen über die Kinderzulagen in Angriff.
– Das Partnerschaftsgesetz, welches homosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich besser stellt, wurde in der Volksabstimmung angenommen.

Bildung und Forschung:
– Das Parlament verabschiedete den Bildungsrahmenartikel.
– Der Nationalrat nahm die Beratungen zum Medizinalberufegesetz auf.
– Das EDI bewilligte sechs Nationale Forschungsschwerpunkte in den Bereichen Geistes- und Sozialwissenschaften.
– Das Parlament genehmigte zwei Abkommen zum europäischen Patentrecht.
– Der Bundesrat präsentierte seine Botschaft zur Revision des Patentrechts.

Kultur, Sprache, Kirchen:
– Der Bundesrat gab das Kulturförderungsgesetz und die Revision des Pro Helvetia-Gesetzes in die Vernehmlassung.
– Der Ständerat verlangte von der Regierung eine überarbeitete Vorlage zur Museumspolitik.
– Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Parlaments wollen die Beratungen zum Sprachenartikel wieder aufnehmen.

Medien:
– Martin Dumermuth wurde neuer Direktor des Bundesamtes für Kommunikation.
– Zahlreiche Übernahmen in der deutschen Schweiz und die erstmalige Lancierung einer Gratiszeitung in der Romandie prägten die Medienlandschaft 2005.
– Die Differenzbereinigung bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes konnte noch nicht abgeschlossen werden.

Qu'est-ce qui figurait à l'agenda politique suisse en 2005? Quelles étaient les affaires les plus importantes au Parlement? Et qu'est-ce qui a interpellé le public intéressé par la politique? Les événements les plus importants en 2005 sont résumés ci-dessous et ensuite listés par thème. Les liens vous mèneront directement à ces objets et événements clés de l'année en cours. Hier finden Sie die deutsche Version dieses Artikels.

Au cours de la deuxième année de participation de Christoph Blocher au gouvernement, l’attention des médias et, avec elle, de l’opinion publique, s’est à nouveau portée sur le fonctionnement du Conseil fédéral. Comme auparavant, les discussions sur des conflits présumés ou rendus publics, de même que sur des indiscrétions, ont donné lieu à des débats sur la pérennité du système de gouvernement collégial. Malgré ces discussions, aucune crise sérieuse n’a paralysé l’action du gouvernement. La position du Conseil fédéral et de la majorité du parlement s’est imposée, dans les quatre votations référendaires, peu importe si les projets de loi ont été combattus par la gauche (libéralisation des heures d’ouverture des magasins) ou par la droite (accords bilatéraux avec l’UE, reconnaissance du partenariat homosexuel).

Des signes avant-coureurs des élections fédérales de l’automne 2007 ont déjà été perceptibles dans de nombreuses prises de position des partis. En particulier dans le cas des deux partis les plus forts et les plus intéressés par une polarisation – le PS et l’UDC –, qui ont eu un œil constamment fixé, lors de leurs décisions, sur les petits partis proches d’eux, afin de ne pas hatiser de concurrence fâcheuse de la part de ces derniers lors des élections à venir. L’UDC n’a ainsi en aucun cas voulu abandonner la campagne à l’encontre de l’extension de la libre circulation aux nouveaux pays membres de l’UE à des partis positionnés à l’extrême droite, comme les DS, la Lega et l’UDF. Le PS a également lorgné, lors du combat contre la libéralisation des heures d’ouverture des magasins dans les grandes gares et les aéroports, et lors du soutien au référendum contre la révision de la loi sur l’asile, vers les Verts – plus résolus sur de telles questions – et les petits partis d’extrême gauche de Suisse romande. Bien que les résultats des élections cantonales ne puissent se laisser transposer tels quels aux élections nationales, ceux-ci donnent toutefois d’importantes indications. Parmi les gagnants, on a trouvé à nouveau les Verts, alors que les radicaux ont encore figuré parmi les perdants. Le développement et l’expansion de l’UDC, de même que les piètres relations que celle-ci a entretenues avec les autres partis bourgeois, ont en outre facilité à la gauche de remporter les élections cantonales. Cette dernière s’est en effet emparée de la majorité gouvernementale dans les cantons de Genève et de Neuchâtel.

Suite à la décision populaire négative de 1992, relative à l’entrée de la Suisse dans l’EEE, la voie des accords bilatéraux avec l’UE a été confirmée lors de votations populaires durant l’année sous revue. L’intégration à l’Espace Schengen, qui prévoyait, à côté d’une meilleure coopération policière, la suppression du contrôle des personnes aux frontières entre Etats membres, a été acceptée par 55% des votants. L’extension de la libre circulation des personnes aux nouveaux pays membres de l’UE a, quant à elle, été approuvée à 56%. Dans le contexte européen, où les citoyens ne peuvent en principe se prononcer sur ce genre de questions, l’acceptation de la libre circulation avait de quoi surprendre. Le fait que les Suisses aient donné leur assentiment à cette concurrence accrue sur le marché du travail est toutefois en bonne partie redevable aux mesures d’accompagnement, qui ont été acquises de haute lutte par les syndicats. L’immigration et les problèmes qui lui sont liés vont jouer, dans un futur proche, un rôle important au niveau politique. A ce titre, des tendances contraires ont été constatées : alors qu’en Suisse romande tous les cantons – à l’exception du Valais – ont introduit le droit de vote des étrangers, l’UDC s’est battue, dans ses fiefs de Suisse centrale et orientale, pour la mise en place de nouvelles barrières à la naturalisation.

L’économie s’est développée de manière très favorable durant l’année sous revue, les exportations ayant notamment fortement augmenté. Le chômage, qui touche avant tout les étrangers disposant d’une formation incomplète et de connaissances linguistiques insuffisantes, a légèrement reculé. Les milieux économiques et bourgeois, qui sont, contrairement à la gauche, persuadés des répercussions positives de la concurrence économique, ont obtenus quelques succès durant l’année sous revue. Le peuple a en effet accepté une ouverture des commerces le dimanche dans les grandes gares et les aéroports. Le résultat de la votation a cependant été si serré qu’une libéralisation générale des heures d’ouverture des commerces – déjà votée au Conseil des Etats – a été enterrée. Dans le domaine des infrastructures, le Conseil fédéral a entrepris une deuxième démarche en direction d’une libéralisation du marché de l’électricité, qui a d’ailleurs obtenu l’approbation du Conseil national. Si le gouvernement a également confirmé son intention de poursuivre la suppression progressive du monopole de la Poste, il a en outre pris une décision de principe dans le sens d’une privatisation de Swisscom. Swiss, l’entreprise qui a succédé à la défunte Swissair grâce à d’importants moyens financiers mis à disposition par la Confédération, a été vendue à la compagnie aérienne allemande Lufthansa durant l’année sous revue. A cette occasion, il n’y a eu ni grandes protestations, ni d’ailleurs de tentative sérieuse de garder l’entreprise en mains suisses.

En dehors des syndicats, les paysans sont les opposants les plus farouches de la libéralisation générale des marchés. L’USP a assumé la responsabilité de la seule véritable manifestation d’envergure ayant eu lieu durant l’année sous revue. Lors de celle-ci, plus de 10'000 paysans ont manifesté pacifiquement contre la baisse des prix payés aux producteurs et contre les négociations agricoles à l’OMC. Les paysans ont toutefois dû être consolés par le fait que l’initiative populaire en faveur d’un moratoire sur le génie génétique dans l’agriculture, lancée conjointement avec les Verts et des associations de protection de la nature, a été acceptée par le peuple et l’ensemble des cantons en votation.

La bonne conjoncture économique et les efforts en matière d’économies ont amélioré la situation des finances fédérales. A la place d’un déficit de CHF 1677 millions budgété pour 2005, les comptes ont bouclé sur unmanque à gagner de CHF 121 millions seulement. Les excédents de recettes massifs dus à la bonne situation économique ont été responsables de ce bilan favorable. Les dépenses ont certes continué à augmenter (2.2%), mais de manière nettement moins substantielle que prévu. Au grand regret de la gauche, les efforts en matière d’économies de la part du gouvernement et de la majorité au parlement ne vont toutefois pas s’achever. Durant l’année sous revue, le parlement a adopté le programme d’économies du gouvernement (PE04), qui renonce à des activités planifiées pour un montant de CHF 4.8 milliards.

Les assurances sociales ont encore constitué un grand chantier de la politique fédérale. Le Conseil fédéral a présenté un projet de réforme de l’AVS. Ce dernier a repris quelques points qui ont été combattu avec succès l’année passée par la gauche, lors de la 11ème révision. Le projet a fait quelques concessions aux opposants d’alors, en prévoyant notamment d’accorder un soutien financier aux personnes ayant un revenu modeste et qui désirent prendre leur retraite anticipée. Les syndicats ont toutefois jugé cette proposition totalement insuffisante. Ils ont ainsi lancé une initiative populaire, qui veut introduire l’âge de la retraite à 62 ans, sans réduction de rente, pour presque tout le monde. La politique familiale a eu le vent en poupe durant l’année sous revue. Presque tous les cantons ont décidé d’introduire des réductions d’impôt pour les familles avec enfants. Au niveau fédéral, une majorité constituée de la gauche et du PDC a décidé d’unifier et d’augmenter les allocations familiales, jusqu’ici réglées au niveau cantonal.

Problèmes politiques fondamentaux:
– Des groupes d’extrême-droite se sont rendus au Grütli lors de la Fête nationale et ont perturbé le discours du Président de la Confédération Samuel Schmid.
– Les citoyens de Bâle-Ville et de Zurich ont approuvé leurs nouvelles constitutions cantonales.

Ordre juridique:
– La Suisse a pris part aux efforts internationaux pour l’amélioration des instruments de lutte contre les atteintes aux Droits de l’homme.
– Le Conseil fédéral a sollicité du parlement l’introduction d’un numéro administratif d’identification de personnes et l’harmonisation des registres communaux des habitants.
– Le gouvernement et le Conseil national ne sont pas parvenus à s’entendre sur la réorganisation du Service de renseignement stratégique.
– L’UDC a déposé une initiative populaire qui exige que les communes puissent se prononcer de manière autonome sur les demandes de naturalisation.
– Le canton de Genève a introduit le droit de vote pour les étrangers.
– En comparaison avec les années précédentes, il n’y a eu que peu de grandes manifestations.
– Le Conseil fédéral a publié ses messages relatifs à l’unification du droit de procédure pénale et à la mise en œuvre de l'initiative populaire sur l'internement à vie pour les délinquants extrêmement dangereux.
– Malgré l’opposition de la gauche, le Conseil national a approuvé une nouvelle loi visant à combattre la violence dans les stades.

Institutions et droits populaires:
– Oswald Sigg a remplacé Achille Casanova en tant que porte-parole du Conseil fédéral.
– Le gouvernement a présenté une réforme de la caisse de pension du personnel de la Confédération.
– Le Conseil des Etats a refusé une fois encore d’équiper sa salle d’un système de vote électronique.
– Le parlement a adopté la réforme du Tribunal fédéral. Ce dernier s’est indigné des mesures d’économie proposées par le conseiller fédéral Christoph Blocher.
– Les propositions du Conseil fédéral, relatives à la concrétisation du nouveau droit d’initiative populaire générale, ont été jugées trop compliquées lors de la consultation.

Structures fédéralistes:
– Le Conseil fédéral a présenté la législation d’exécution concernant la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons.
– L’Assemblée interjurassienne a été chargée d’élaborer un rapport sur la formation d’un nouveau canton, composé du canton du Jura et des trois districts du Jura bernois.

Elections:
– Lors des élections de cinq parlements cantonaux, les Verts ont augmenté leur représentation, alors que le PRD a subi de lourdes pertes.
– Genève et Neuchâtel ont élu des majorités vertes-roses à leurs gouvernements respectifs.
– L’UDC a réussi à entrer à l’exécutif du canton de Lucerne, mais a perdu un de ses deux sièges en faveur du PDC à Zurich.
– Le gouvernement genevois n’est composé que d’hommes.

Politique étrangère:
– Le Conseil fédéral a présenté les grandes lignes de sa politique européenne.
– Le peuple a accepté l’arrêté fédéral sur l’extension de la libre circulation.
– La Suisse et l’UE ne sont pas parvenues à s’entendre sur la question de la contribution d’un milliard de francs promise par la Suisse pour financer l’effort de cohésion de l’UE élargie.
– Le peuple a accepté les accords d’association à Schengen/Dublin.
– Le Conseil des Etats a adopté la loi fédérale sur la coopération avec les Etats d’Europe de l’Est.
– Les chambres fédérales ont adopté la révision de la loi fédérale sur l’Assurance suisse contre les risques à l’exportation (ASRE).

Armée:
– Les chambres ont accepté la prolongation de l’engagement de la SWISSCOY dans le cadre de la KFOR jusqu’au 31 décembre 2008.
– Le DDPS a présenté un train de nouvelles mesures, en vue d’adapter les priorités de l’armée et d’optimiser la réforme « Armée XXI ». Dans le cadre du nouveau concept de « stationnement de l’armée », les critiques des cantons concernés par les adaptations logistiques ont poussé le DDPS à accepter un certain nombre de concessions et de compensations.
– Le Conseil fédéral a été contraint de présenter un programme d’armement 2004 modifié, qui a finalement été adopté au parlement. Le programme d’armement 2005, bien que contesté en partie également, a été accepté par les chambres.
– Le nombre d’admissions au service civil a régressé à nouveau.

Politique économique:
– La croissance économique s’est poursuivie.
– Le Conseil fédéral a présenté au parlement ses propositions pour une nouvelle politique régionale.
– L’hôtellerie continuera de profiter d’un taux de TVA réduit.
– Le parlement a accepté la révision partielle de la loi sur le marché intérieur.
– Le peuple a approuvé à une courte majorité la libéralisation des heures d’ouverture des commerces dans les grandes gares.
– Le parlement a obligé les entreprises privées cotées en bourse à divulguer les indemnités financières accordées à leurs directeurs et aux membres de leur conseil d’administration.

Crédit et monnaie:
– La bonne situation conjoncturelle a poussé la Banque nationale à une nouvelle hausse des taux directeurs.
– La Banque nationale a distribué le produit de la vente d’or excédentaire provenant de ses réserves. Le Conseil national et le Conseil des Etats ont recommandé le rejet de l’initiative populaire « Bénéfices de la Banque nationale pour l’AVS ».
– Le parlement a approuvé une amélioration de l’entraide administrative entre le comité suisse de surveillance des bourses et ses homologues étrangers.

Agriculture:
– Le Conseil fédéral a présenté les grandes lignes de la politique agricole 2008-2011.
– Le gouvernement a chargé Moritz Leuenberger de préparer un projet de révision de la loi sur l’aménagement du territoire, afin de faciliter le recours des paysans à des activités accessoires lucratives.
– L’initiative populaire « Pour des aliments produits sans manipulations génétiques » a été acceptée en votation par le peuple et les cantons.
– Les chambres ont adopté la révision de la loi sur la protection des animaux. La Protection suisse des animaux, en partie satisfaite, a retiré son initiative populaire.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation un nouveau projet de loi sur les forêts.

Finances publiques:
– Le Conseil fédéral a mis en consultation des mesures immédiates portant sur l’imposition des couples mariés.
– Le Conseil fédéral a présenté le message concernant la deuxième réforme de l’imposition des sociétés.
– Le parlement a voté la loi sur les douanes et la révision totale de laloi sur les finances de la Confédération.
– Le parlement a adopté le programme d’allégement 2004 prévoyant des économies de CHF 4.8 milliards environ.
– Les comptes d’Etat 2005 ont été clôturés avec un déficit de CHF 121 millions.
– Le budget 2006 prévoit un excédent de dépenses de CHF 586 millions.
– Le Conseil fédéral a présenté le message sur la législation d’exécution concernant la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT).

Energie:
– Le Conseil national a accepté l’ouverture du marché de l’électricité en deux étapes et la création d’une société nationale responsable de la gestion du réseau de transport.
– Un rapport de la Nagra a conclu que la région du Weinland zurichois remplit toutes les conditions nécessaires au stockage des déchets hautement radioactifs.
– Les deux premières stations-service de Suisse proposant du carburant au bioéthanol ont été inaugurées dans le canton du Jura.

Transports et communications:
– Le Conseil fédéral a proposé de créer un fonds d’infrastructure doté de CHF 20 milliards.
– Les chambres ont refusé le projet du Conseil fédéral sur la réforme des chemins de fer 2.
– Le Conseil fédéral a annoncé son intention de privatiser l’entreprise téléphonique Swisscom.
– Le Conseil fédéral a entériné la limite du monopole de La Poste à l’acheminement des lettres jusqu’à 100 grammes.
– Les principaux actionnaires de la compagnie aérienne Swiss ont accepté l’offre de rachat de Lufthansa. L’OPA a abouti.
– L’OFAC a partiellement approuvé le règlement d’exploitation provisoire de l’aéroport de Zurich.

Aménagement du territoire et logement:
– Au moyen d’une révision partielle de la loi sur l’aménagement du territoire, le Conseil fédéral veut améliorer les gains accessoires des agriculteurs.
– Le Conseil fédéral a l’intention d’abroger la loi fédérale sur l’acquisition d’immeubles par des personnes domiciliées à l’étranger.
– Le gouvernement a mis en consultation un nouveau projet de droit du bail.

Protection de l’environnement:
– Le Conseil fédéral a regroupé les ressources des domaines de l’environnement, des eaux et des dangers dans un nouvel office fédéral nommé Office fédéral de l’environnement.
– Suite à la consultation concernant la loi sur la réduction des émissions de CO2, le Conseil fédéral a opté pour la taxe sur les combustibles et le centime climatique sur les carburants.
– Le Conseil des Etats a accepté le projet de sa commission juridique qui révise le droit de recours des associations environnementales et simplifie l’étude d’impact sur l’environnement.
– De fortes intempéries à la fin du mois d’août ont causé d’importants dégâts dans 17 cantons.

Population et travail:
– La population suisse a augmenté de 44'000 personnes.
– Le parlement a éliminé les dernières divergences dans le cadre de la nouvelle loi fédérale contre le travail au noir.
– Les chiffres de l’emploi, les salaires réels et la durée du travail sont restés stables.
– De nouveaux contrats de travail collectifsont été établis dans les secteurs de la construction et de l’industrie des machines.
– Le Conseil national a adopté l’abaissement à 18 ans de la limite d’âge pour la protection spéciale des jeunes travailleurs.

Santé, assistance sociale, sport:
– Avec presque 140'000 signatures valables, l’initiative populaire «Oui aux médecines complémentaires» a abouti.
– Les autorités fédérales et les représentants de l’industrie pharmaceutique ont trouvé un accord qui permettra de baisser les prix des médicaments établis et des génériques.
– Les chambres ont adopté une motion qui demande une réglementation de l’admission du diagnostic préimplantatoire.
– Le gouvernement a soumis au parlement ses propositions pour une révision de la loi sur l’aide aux victimes d’infractions.
– Le championnat européen de football de 2008 sera nettement plus onéreux pour les finances publiques que prévu.

Assurances sociales
– Le Conseil fédéral a présenté son message pour une révision « light » de l’AVS (augmentation de l’âge de la retraite des femmes, adaptations techniques de même qu’une retraite anticipée pour des catégories de personnes déterminées).
– Le gouvernement a transmis au parlement son message pour la 5ème révision de l’AI.
– Le Conseil fédéral a annoncé son intention de baisser plus rapidement le taux de conversion de la prévoyance professionnelle que ne l’avait initialement décidé le parlement.
– La diminution des primes aux familles à petit et moyen revenus pour l’assurance-maladie a été acceptée par les chambres.
– Le gouvernement a présenté ses idées pour le financement des soins de longue durée.
– Le transfert de l’assurance militaire à la SUVA a été effectué le 1er juillet.

Groupes sociaux:
– Le parlement a approuvé la nouvelle loi sur les étrangers et la révision de la loi sur l’asile; la gauche a lancé le référendum contre les deux projets.
– Les chambres fédérales ont débattu des allocations pour enfant.
– La loi sur le partenariat enregistré, qui améliore la situation juridique des couples de même sexe, a été adoptée en votation populaire.

Enseignement et recherche:
– Le parlement a approuvé l’article constitutionnel fixant les dispositions générales qui régissent l’éducation.
– Le conseil national a débattu de la loi sur les professions médicales.
– Le DFI a approuvé six pôles de recherche nationaux dans les sciences humaines et sociales.
– Le parlement a approuvé deux accords concernant la révision de la Convention sur le brevet européen.
– Le Conseil fédéral a présenté son message concernant la modification de la loi sur les brevets.

Culture, langues, églises:
– Le Conseil fédéral a mis en consultation la loi sur l’encouragement de la culture et la révision de la loi Pro Helvetia.
– Le Conseil des États a demandé au gouvernement un nouveau message sur la politique des musées.
– Les commissions de la science, de l'éducation et de la culture du parlement ont décidé de reprendre les débats sur l'article constitutionnel sur les langues.

Médias:
– Martin Dumermuth est le nouveau directeur de l’Office fédéral de la communication.
– De nombreux rachats en Suisse allemande et le lancement pour la première fois d’un journal gratuit en Suisse romande ont marqué le paysage médiatique en 2005.
– La loi sur la radio et la télévision en resta à l’étape de l’élimination des divergences.

Le chef du DETEC, Moritz Leuenberger, a créé un comité consultatif chargé de suivre le choix des sites pour le dépôt des déchets nucléaires hautement radioactifs. Il doit aider à repérer les objections, à voir comment intégrer la population et renforcer son acceptation. Le comité est composé de cinq personnes regroupant des pro- et des antinucléaires.

Qu'est-ce qui figurait à l'agenda politique suisse en 2004? Quelles étaient les affaires les plus importantes au Parlement? Et qu'est-ce qui a interpellé le public intéressé par la politique? Les événements les plus importants en 2004 sont résumés ci-dessous et ensuite listés par thème. Les liens vous mèneront directement à ces objets et événements clés de l'année en cours. Hier finden Sie die deutsche Version dieses Artikels.

Au début de l’année sous revue, l’opinion publique était impatiente de savoir quelles seraient les conséquences de la formation du gouvernement à la fin 2003 sur la politique suisse. Les partis bourgeois et les représentants de l’économie comptaient sur le fait que, le PDC ayant perdu un siège au profit de l’entrepreneur Christoph Blocher (UDC) et que le nouveau conseiller fédéral radical Hans-Rudolf Merz appartenait à l’aile droite de son parti, l’on assisterait à une baisse de l’influence de l’Etat sur l’économie et à un arrêt du développement du système social. La gauche, et avant tout les syndicats, ont réagi à ce défi en lançant un appel à lutter contre le « démantèlement de l’Etat social ». Les votations durant la première moitié de l’année ont cependant freiné de manière brusque les espérances du camp bourgeois : en février, le peuple a suivi les recommandations de la gauche et a clairement refusé la libéralisation du droit du bail, de même que le contre-projet à l’initiative Avanti prévoyant un second tunnel routier pour le Gothard. Le point culminant de la désillusion a pourtant eu lieu le 16 mai, lorsque deux tiers des votants ainsi que l’ensemble des cantons ont rejeté le paquet fiscal accordant des décharges pour les entrepreneurs et les propriétaires, tandis que le référendum contre la 11ème révision de l’AVS, lancé par la gauche, a été couronné de succès.

Au niveau de la politique menée par le gouvernement, aucun changement de fond notable n’a été observé au cours de l’année sous revue. L’attention portée aux conflits et autres explications – ouverts ou simplement présumés – entre membres du gouvernement, s’est par contre renforcée. On a pu constater que l’UDC et la gauche, qui disposaient ensemble d’une majorité encore plus nette au Conseil national par rapport à la législature précédente (125 sièges sur 200), ont été prêtes à faire usage plusieurs fois de celle-ci pour combattre des propositions du gouvernement. Cette alliance s’est articulée autour d’intérêts parfois communs (affectation des réserves d’or de la Banque nationale à l’AVS), mais également distincts (programme d’armement), voire parfois contraires (programme de législature du Conseil fédéral). Etant donné que les radicaux et le PDC disposaient d’une solide majorité au Conseil des Etats, cela a conduit à des blocages entre les deux chambres, avec des conséquences diverses. Dans le cas de l’or de la Banque nationale, le statu quo, qui était conforme à la préférence du Conseil des Etats, a été maintenu; le programme d’armement a par contre été, pour la première fois dans l’histoire, définitivement rejeté. Le veto du Conseil national au programme de législature n’a pas eu de conséquences, la version du Conseil fédéral restant valable.

Après des négociations qui ont duré environ trois ans, le deuxième volet des négociations bilatérales avec l’UE a pu être signé en automne. Le parlement suisse a adopté ces accords lors de la session d’hiver. Parmi ceux-ci, entre autres, l’adhésion au système d’information de l’UE en matière de police et d’asile (accords de Schengen et de Dublin). Cette adhésion à Schengen/Dublin a suscité de violentes critiques de la part de l’UDC. Cette dernière a d’ailleurs soutenu le référendum lancé par l’ASIN. Puisque l’UE s’est élargie à dix nouveaux pays membres depuis la conclusion des Accords bilatéraux I, ces derniers ont dus être étendus à ces nouveaux pays. Comme cela pouvait être supposé, il n’y avait véritablement que l’application de la libre circulation aux nouveaux membres de l’UE situés en Europe de l’Est et en Europe centrale qui était susceptible de générer des conflits politiques. Le fait que ces pays avaient des salaires très bas et, pour certains d’entre eux, un fort taux de chômage, avait déjà suscité de grandes craintes et de vives polémiques dans les anciens pays membres, en ce qui concerne la concurrence qui était faite aux travailleurs résidents. Avant le début des débats aux chambres fédérales, les syndicats ont ainsi menacé de lancer le référendum contre l’extension de la libre circulation, dans le cas où elle ne serait pas combinée à des mesures contraignantes pour lutter contre la sous-enchère salariale. La majorité du parlement, de même que les associations d’employeurs, ont largement tenu compte des exigences syndicales. L’une des principales raisons de cette attitude conciliante résidait dans le fait que les sept accords bilatéraux I sont juridiquement liés les uns aux autres, et que la Suisse devait compter avec la dénonciation de l’ensemble de ceux-ci si elle ne se prononçait pas en faveur de l’extension de la libre circulation. Bien que les syndicats aient pu être rassurés par les mesures d’accompagnement, le sujet passera toutefois par les urnes en 2005, puisque les Démocrates suisses ont lancé le référendum.

Suite à la guerre civile dans les Balkans, mais également à cause des mouvements migratoires grandissants de l’Afrique vers l’Europe, la frontière entre immigration et asile politique est devenue floue. Le Conseil fédéral a tenu compte de cette évolution en regroupant dans un même office les fonctionnaires traitant de ces questions. On peut en outre supposer que les difficultés relatives à la politique d’immigration et d’asile ont influé sur l’avis de la population, au préjudice des étrangers vivant dans le pays. Quoi qu’il en soit, les citoyens ont nettement rejeté le projet de loi sur la naturalisation facilitée des étrangers de la deuxième génération. Rappelons qu’un projet semblable avait été accepté par une majorité des votants en 1994 (mais rejeté par la majorité des cantons). Le Conseil national a approuvé, malgré l’opposition de la gauche, les durcissements de la loi sur l’asile proposés par le Conseil fédéral.

La légère amélioration de la situation économique amorcée en 2003 s’est poursuivie durant l’année sous revue, sans qu’elle ait cependant conduit à une diminution des chiffres du chômage. Les libéralisations exigées par l’économie ont été poursuivies timidement, mais elles se sont heurtées à une résistance acharnée des syndicats et de la gauche. Ces derniers ont lancé le référendum contre la flexibilisation des heures d’ouverture des magasins dans les grandes gares et les aéroports. L’initiative « Services postaux pour tous » a échoué de très peu en votation populaire. La situation financière de la Confédération s’est quelque peu améliorée, dans la mesure où le déficit des finances de CHF 1.7 milliard a finalement été moitié moins important que budgété. Un excédent des recettes, mais également une diminution des dépenses ont contribué à ce résultat. Il est vrai que ce sont les taux d’intérêt de la dette plus bas et non les mesures d’économies qui sont à l’origine de cet état de fait. Le plus grand poste de dépenses, le domaine social, a présenté une croissance supérieure à la moyenne. Des inquiétudes sont apparues en particulier au niveau de l’assurance-invalidité, hautement déficitaire et dont les dépenses ne sont plus couvertes par les cotisations sociales depuis longtemps. La proposition d’augmenter la taxe sur la valeur ajoutée en faveur de l’AI a été rejetée en votation populaire. C’est par contre suite à une décision populaire – après diverses tentatives manquées – que l’assurance maternité, financée par l’assurance perte de gains, a été introduite. Le peuple et les cantons ont également accepté à une nette majorité la réforme de la péréquation financière et la redistribution des tâches entre les cantons et la Confédération, malgré l’opposition de la gauche qui craignait une réduction des prestations sociales.

Problèmes politiques fondamentaux:
– Le Conseil fédéral a uniformisé l’image publique de l’administration fédérale et a défini un logo obligatoire pour ses services administratifs.
– Le canton de Fribourg s’est doté d’une nouvelle Constitution; l’Assemblée constituante zurichoise a mis son projet en votation populaire.

Ordre juridique:
– Le Conseil fédéral a rendu public son intention d’interdire l’utilisation publique de symboles à connotation raciste (par ex. la croix gammée).
– Le Conseil national a refusé et renvoyé au Conseil fédéral le projet de durcissement de la loi sur la protection des données.
– Le peuple et les cantons ont refusé la naturalisation facilitée des jeunes étrangers qui ont grandi en Suisse et l’acquisition automatique de la nationalité pour les enfants étrangers de la troisième génération.
– Le canton de Fribourg a introduit le droit de vote communal pour les étrangers.
– Les manifestations de protestation contre le Forum économique mondial de Davos se sont déroulées pacifiquement.
– Le Conseil fédéral a demandé au parlement des mesures pénales supplémentaires pour combattre la corruption.
– L’initiative pour l’« internement à vie pour les délinquants sexuels ou violents jugés très dangereux et non amendables » a été clairement acceptée en votation populaire.
– En consultation, seule l’UDC a adressé des critiques de fond sur le projet d’un code fédéral de procédure civile.

Institutions et droits populaires:
– Le parlement n’a pas pu se mettre d’accord sur le projet de réforme du gouvernement et l’a renvoyé au Conseil fédéral en vue d’une nouvelle évaluation.
– Le programme de législature 2003-2007 du gouvernement n’a pas reçu l’acceptation formelle du parlement. Le refus, dû à une alliance contre nature formée par les socialistes, les Verts et l’UDC, n’a cependant aucunes conséquences pratiques.
– Le parlement a adopté la loi qui introduit le principe de la transparence dans l’administration.
– Les deux chambres du parlement ne sont pas tombées d’accord sur la question de savoir si la compétence du gouvernement de prendre des décisions, dans des cas de dépenses exceptionnelles, devait être limitée.
– Le Conseil national, en tant que second conseil, s’est saisi de la réforme de la justice fédérale; le nouveau Tribunal pénal fédéral est entré en fonction.
– Le Conseil national a soutenu une intervention de l’UDC en faveur de l’introduction du référendum financier.

Structures fédéralistes:
– Le peuple et les cantons ont accepté très nettement la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons.
– Le Grand Conseil bernois a adopté le statut spécial pour le Jura bernois; le parlement jurassien a soutenu, contre l’avis du gouvernement cantonal, une initiative populaire pour la réunification du canton avec le Jura bernois.

Elections:
– Lors des élections de six parlements cantonaux, les Verts, le PS et l’UDC ont réussi à gagner des sièges.
– Bâle-Ville a élu une majorité de gauche au gouvernement.
– Deux femmes se sont hissées à l’exécutif du canton de Schaffhouse.
– L’UDC a réussi à entrer au gouvernement du canton de Schwyz, mais n’est plus représentée dans celui de la ville de Berne.
– Pour la première fois, la ville de St-Gall sera dirigée par un syndic démocrate-chrétien.

Politique étrangère:
– Les chambres ont décidé de ne pas donner suite à la pétition qui demandait de retirer la demande d’adhésion de la Suisse à l’Union européenne.
– Le parlement a ratifié, lors de la session de décembre, l’arrêté fédéral sur l’extension de la libre circulation et la révision des mesures d’accompagnement, ainsi que les Accords bilatéraux II. Deux référendums ont été lancés à l’encontre de ces décisions.
– La Suisse et l’OCDE ont trouvé un terrain d’entente sur la question des pratiques fiscales.
– Les chambres ont décidé de poursuivre l’aide financière aux pays de l’Europe de l’Est de la CEI.
– Le Conseil fédéral a proposé une révision totale de la loi sur l’assurance suisse contre les risques à l’exportation.

Armée:
– La réforme de l’armée « Armée XXI » est en entrée en vigueur le 1er janvier, de même que la nouvelle loi sur le service civil.
– Le programme d’armement 2004 a été rejeté par le Conseil national.
– Le DDPS a confirmé sa décision de réduire drastiquement les effectifs du personnel dans plusieurs domaines d’activités de l’armée.
– Le Conseil fédéral a décidé de poursuivre l’engagement de la SWISSCOY au Kosovo, mais a par contre renoncé à l’envoi de militaires suisses en Irak.
– L’association Helvetia Nostra a lancé une initiative populaire intitulée « Contre le bruit des avions de combat à réaction dans les zones touristiques ».

Politique économique:
– La conjoncture s’est améliorée, notamment durant la première moitié de l’année.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation une nouvelle conception de la politique régionale.
– Le Conseil fédéral a proposé au parlement un durcissement de la loi sur le marché intérieur.
– L’Union syndicale suisse a lancé le référendum contre la libéralisation des horaires d’ouverture des magasins dans les grandes gares.
– Le Conseil fédéral a proposé que les rémunérations des directeurs d’entreprises cotées en Bourse devraient être rendues public.

Crédit et monnaie:
– En prévision de meilleures perspectives conjoncturelles, la Banque nationale a opté pour une politique monétaire plus restrictive.
– Grâce au Conseil des Etats le produit de la vente de l’or de la Banque nationale sera réparti pour un tiers à la Confédération et pour deux tiers aux cantons.
– Le parlement a donné son accord au traité avec l’UE concernant l’impôt sur l’épargne.
– Le parlement a adopté la nouvelle loi sur la surveillance des assurances.

Agriculture:
– La Suisse a accepté le compromis élaboré lors de la Conférence de Genève dans le cadre des négociations avec l’OMC.
– Le Conseil fédéral a modifié treize ordonnances à la fin de l’année, dont celle sur le contingentement laitier, pour concrétiser la politique agricole 2007.
– Le Conseil fédéral a décidé de rejeter l’initiative populaire « pour des aliments produits sans manipulations génétiques ».
– Il a également décidé de rejeter l’initiative populaire « pour une conception moderne des animaux (Oui à la protection des animaux !) ».
– En réaction au nouveau programme forestier suisse, Franz Weber et son association Helvetia Nostra ont lancé une initiative populaire pour protéger les forêts suisses.

Finances publiques:
– Les électeurs ont rejeté le projet dupaquet fiscal.
– Le nouveau régime financier a été accepté en votation populaire.
– Le parlement a débattu de la loi sur les douanes et a approuvé l’accord bilatéral avec l’UE sur la fiscalité de l’épargne.
– Le Conseil fédéral a présenté le message concernant le programme d’allégement 2004.
– Les comptes d’Etat 2004 ont été clôturés avec un déficit de CHF 1.7 milliards.
– Le budget 2005 prévoit un excédent de dépenses de CHF 1.798 milliards.
– Le peuple et les cantons ont accepté la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération et les cantons (RPT).

Energie:
– Le Conseil fédéral a approuvé les dispositions contenues dans la modification de l’ordonnance sur l’énergie.
– Le Conseil fédéral a proposé un rythme de libéralisation du marché de l’électricité en deux étapes.
– Moritz Leuenberger a demandé au Nagra d’examiner des alternatives au site du dépôt de déchets radioactifs de Benken.
– L’Office fédéral de l’énergie (OFE) a présenté le concept suisse pour l’énergie éolienne.

Transports et communications:
– En votation populaire, le contre-projet Avanti a été rejeté par le peuple et tous les cantons.
– Repoussant la variante du Conseil fédéral, le Conseil national a approuvé le montant de CHF 1.3 milliard pour financer l’intégralité des projets LGV.
– Le Conseil national a décidé d’ouvrir le dernier kilomètre de raccordement téléphonique à la concurrence.
– Pour une petite différence de voix, l’initiative « Services postaux pour tous » a été refusée par les citoyens suisses.
– A l’exception d’une plus grande implication de l’Etat dans la gestion des aéroports, le rapport de politique aéronautique a été globalement bien accueilli par les différents milieux concernés.
– La procédure de médiation pour résoudre le conflit des nuisances sonores générées par l’aéroport de Zurich-Kloten a échoué dans sa phase préparatoire.

Aménagement du territoire et logement:
– Le parlement a adopté une modification de la loi fédérale sur l’acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger.
– La révision partielle du droit de bail a été refusée en votation populaire.
– Les votants ont rejeté le paquet fiscal qui aurait amené des modifications à l’imposition du logement.

Protection de l’environnement:
– Genève et Rome ont obtenu conjointement le secrétariat de la Convention de Rotterdam.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation quatre variantes pour réduire les émissions de CO2.
– Le Conseil fédéral et la Commission des affaires juridiques du Conseil national ont proposé une série de mesures pour améliorer l’utilisation du droit de recours des associations environnementales.
– Le Conseil des Etats a approuvé trois des neuf protocoles d’application de la Convention sur la protection des Alpes.
– Alors que le Conseil fédéral l’avait rayé, les Chambres l’ont obligé à représenter immédiatement la révision de la LPN avec la création de parcs naturels.

Population et travail:
– Le parlement a donné son aval à la nouvelle loi fédérale contre le travail au noir.
– Les mouvements de grève ont connu une certaine croissance.
– Les chambres ont adopté des mesures d’accompagnement dans le cadre de l’élargissement de l’UE.
– Le Conseil fédéral veut abaisser à 18 ans l’âge de protection légal des jeunes travailleurs.

Santé, assistance sociale, sport:
– La loi sur la médecine de transplantation a été adoptée.
– En votation populaire, la loi sur les cellules-souche a été acceptée. Les Chambres ont approuvé la loi fédérale sur l’analyse génétique humaine.
– La révision de la loi sur les stupéfiants a échoué définitivement.
– Le parlement a donné son aval au Protocole additionnel à la Convention européenne contre le dopage.

Assurances sociales
– Aussi bien la 11ème révision de l’AVS que l’augmentation du taux de la TVA réservé à l’AVS et à l’AI ont été rejettés par les deux tiers des votants.
– Le conseil fédéral a présenté ses propositions pour la 5ème révision de l’AI ainsi que pour sa consolidation financière.
– Les mesures pour l’assainissement des caisses de pension en découvert ont été adoptées par les Chambres.
– Dans le domaine de l’assurance-maladie, deux initiatives populaires ont été déposées.
– Le parlement a donné son aval à la première tranche de la révision de la LaMal.
– Le congé-maternité payé a été adopté en votation populaire.

Groupes sociaux:
– Le Conseil national a traité aussi bien la nouvelle loi sur les étrangers que la révision de la loi sur l’asile; en vue des délibérations au Conseil des Etats, le conseiller fédéral Christoph Blocher a annoncé de durcissements.
– Deux rapports ont présenté des mesures en faveur d’une meilleure compatibilité entre vie professionnelle et familiale.
– Le Conseil fédéral a proposé de rejeter l’initiative populaire « Pour de plus justes allocations pour enfant! ».
– La loi sur le partenariat enregistré, qui améliore la situation juridique des couples du même sexe, a obtenu l’aval des chambres ; la nouvelle loi a fait l’objet d’un référendum.

Enseignement et recherche:
– Le Conseil national a mis en consultation un projet d’article fixant les dispositions générales qui régissent l’éducation.
– La CDIP a recommandé d’introduire une première langue étrangère dès la 3e et une deuxième dès la 5e année scolaire; les cantons peuvent choisir la première langue étrangère (une langue nationale ou l’anglais).
– La Suisse a obtenu de meilleurs résultats dans le cadre de l’étude PISA par rapport à l’année 2000.
– Le Conseil fédéral a présenté son message concernant la loi sur les professions médicales.
– Le parlement a débattu de la loi sur les hautes écoles spécialisées.
– La révision de la loi sur les brevets a été mise en deuxième consultation.

Culture, langues, églises:
– A l’instar du Conseil des Etats, le Conseil national a approuvé la ratification de la Convention de La Haye sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé.
– Dans le cadre des accords bilatéraux II, la Suisse a été admise à part entière aux programmes de promotion cinématographique de l’UE.
– Le parlement a décidé de tenir, en 2006, sa session d’automne dans la région romanche.
– Les relations diplomatiques avec le Saint-Siège ont été normalisées.

Médias:
– Le parlement a adopté la loi qui introduit le principe de la transparence dans l’administration.
– L’article sur les médias, initié par le Conseil national comme base pour le soutien financier de la presse, a été rejeté par le Conseil des Etats.
– En tant que premier conseil, le Conseil national a traité de la révision de la loi sur la radio et la télévision. Il a approuvé un assouplissement des normes publicitaires pour les diffuseurs privés.
– Le Conseil fédéral a mis en consultation de nouvelles mesures législatives pour une meilleure lutte contre la criminalité sur internet.

Comme l’avait annoncé son directeur Ulrich Gygi en début d’année, La Poste a rendu public plusieurs projets de réorganisation interne. L’entreprise postale a tout d’abord proposé d’externaliser 270 places de travail sur 800 dans le transport des envois postaux (projet RePot). Ensuite, La Poste a transformé son unité de cars en une société anonyme CarPostal Suisse. L’intégralité du capital est demeuré en main de La Poste. Les 1'300 employés concernés devaient être sortis de la CCT de La Poste, car l’entreprise avait l’intention de flexibiliser les salaires et de négocier des CCT dans les différentes régions. Quelques jours plus tard, La Poste a annoncé sa volonté de transformer également SecurePost (services de transports sécurisés) et Mobility Solutions (gestion des véhicules postaux) en sociétés anonymes dont elle restera propriétaire. Considérant ces externalisations comme une violation de la CCT et une dissolution de la paix du travail, les syndicats ont réagi. Le syndicat Transfair a saisi la commission paritaire de conciliation afin de contester le contournement de la CCT. Le chef du DETEC, Moritz Leuenberger, a tenté en vain lors d’une réunion de réconcilier les syndicats et La Poste. Mettant en œuvre ses menaces, le Syndicat de la communication a, à nouveau, misé sur des actions symboliques. Elles se sont concrétisées par le blocage du travail de nuit de quatre bases de distribution. Le Syndicat ne contestait pas la création de SA à La Poste, mais celles-ci devaient appliquer selon lui la CCT de La Poste.

Après le rejet du contre-projet relatif à l'initiative populaire "Avanti", tant les partisans que les opposants à Avanti ont concédé que des mesures s’imposaient dans le domaine des transports. Moritz Leuenberger a donc convié les milieux intéressés à discuter de ce point ainsi que des autres problèmes liés aux transports. L’UDC a décliné l’invitation, préférant réclamer une réduction des taxes routières. Les divers intervenants ont été d’accord pour dire que les problèmes du trafic d’agglomération devaient être résolus de toute urgence. L’achèvement du réseau des routes nationales, la prise en compte des régions périphériques et l’utilisation adéquate de l’impôt sur les huiles minérales n’ont pas été contestés. Des divergences sont par contre apparues sur d’autres thèmes, tels que le fonds d’infrastructure, le road pricing et l’extension des routes nationales.

Le ministre de l’énergie Moritz Leuenberger a lancé la campagne pour le bâtiment 2004. Elle soulignera les avantages de l’efficacité énergétique dans la construction et l’assainissement dès le printemps 2004. Son moteur sera une plateforme internet qui servira de portail d’entrée pour des informations approfondies, des conseils et des instruments de planification.

Le conseiller fédéral Moritz Leuenberger a donné personnellement le coup d'envoi de la campagne d'information en faveur de l'étiquette Energie pour les voitures neuves. Il en a profité pour exposer sa stratégie afin de diminuer les émissions de CO2 dues au trafic routier. L'accent a été mis sur trois domaines. Il s'agissait tout d'abord de modifier l'impôt fédéral sur les véhicules à moteur de manière à favoriser les modèles respectueux de l'environnement et présentant une efficacité énergétique élevée. Un système de bonus/malus a été mis à l'étude dont le principe consisterait à alléger l'impôt fédéral perçu sur les véhicules économes et à pénaliser, à l'inverse, ceux qui affichent de mauvaises performances écologiques. Une recommandation sera adressée aux cantons afin qu'ils adaptent la taxe sur les véhicules à moteur dans ce sens. La promotion d'un mode de conduite écologique constituait le deuxième axe de la stratégie de SuisseEnergie dans le domaine de la mobilité. Le DETEC estimait qu'une généralisation de la méthode Eco-Drive entraînerait entre 10% et 15% d'économies de carburant, sans porter atteinte au confort des usagers de la route. En vertu d'une ordonnance (voir infra, part. I, 6b, Trafic routier), la conduite écologique fait partie intégrante de la formation des nouveaux conducteurs et figure au programme de l'examen du permis de conduire. Le troisième axe avait trait à la promotion du trafic non motorisé et au trafic lent, en collaboration avec des partenaires comme La Suisse à vélo, Mobility Car Sharing et les Cités de l'énergie.

La détermination des syndicats et des employés, les oppositions régionales et le désaveu tardif de Moritz Leuenberger ont obligé La Poste à renoncer définitivement aux projets de trois et de cinq centres. La direction a décidé d’entamer des discussions avec les cantons et les syndicats afin de mettre sur pied pour le printemps 2003, un nouveau projet qui tienne compte des impératifs de politique du personnel, des exigences de politique régionale et des répercussions sur l’environnement. Les syndicats ont accueilli avec satisfaction la nouvelle, mais ont réitéré leur volonté d’éviter les licenciements et l’abandon des régions hors de l’axe est-ouest. En cas d’échec des négociations, la grève serait réactivée.

Le DETEC, par l’entremise de Moritz Leuenberger, et l’Association des importateurs suisses d’automobiles (Auto-suisse) ont signé une convention visant à diminuer la consommation normalisée de carburant des nouvelles voitures. Leur consommation moyenne devra diminuer en moyenne de 0,25 litre aux 100 km par année jusqu’en 2008 (passer de 8,4 litres à 6,4 litres aux 100 km – baisse de 24%). Il s’agit là de la première convention d’objectifs jamais signée mettant en œuvre, dans le cadre de SuisseEnergie, les dispositions prévues par la loi sur le CO2 et celle sur l’énergie. Si l’écart entre les résultats enregistrés année après année et ce qui avait été convenu devait être supérieur à 3%, le Conseil fédéral se réserverait le droit de dénoncer la convention à partir de 2005 et d’imposer d’autres mesures. Les calculs seront opérés dès 2004. En contrepartie, le DETEC s’engageait, dans le cadre de SuisseEnergie, à soutenir les efforts d’Auto-suisse. A cet égard, plusieurs initiatives ont été envisagées : l’introduction d’une étiquette énergétique pour les automobiles, la promotion de véhicules diesel présentant un meilleur rendement énergétique, associée à l’introduction du carburant sans soufre, le soutien à de nouvelles technologies en matière de conception des moteurs et l’encouragement de concepts de circulation novateurs. A noter qu’il sera également tenu compte de l’impact de la convention dans le calcul d’une éventuelle taxe sur le CO2. Comme les différentes mesures ne permettront pas de remplir les buts de la loi sur le CO2, le Conseil fédéral souhaitait renforcer les mesures volontaires, comme le car-sharing, la promotion du trafic lent, le transfert route-rail, ainsi que la promotion d’un style de conduite plus écologique. Quant aux cantons, ils auront le loisir d’édicter les prescriptions sur les économies de carburant ou d’aménager la taxe sur les véhicules à moteur.

En août, le gouvernement tessinois ainsi que des représentants d’Alp Transit Gothard SA ont également réclamé d’avancer la construction du tunnel NLFA du Ceneri (TI) qui fait partie de la seconde phase des NLFA. La construction, planifiée pour 2006, a été sollicitée pour 2002. Le conseiller fédéral Leuenberger a affirmé qu’une anticipation des travaux n’était pas envisageable, sauf en cas de financement privé.

De retour six mois plus tard au Conseil des Etats, le dossier connut de nouveaux rebondissements d'importance. Concernant le mode de financement, les sénateurs suivirent leurs pairs du Conseil national au sujet de la taxe alpine (suppression), de la TVA (hausse 0.1%) ainsi qu'au sujet de la possibilité de financer les travaux par des capitaux privés. En revanche, estimant qu'au total les différentes taxes du projet de la grande chambre ne suffiraient pas à alimenter les fonds nécessaires à la réalisation des différents projets, les sénateurs décidèrent, sur proposition de la CTT, d'autoriser l'exécutif à augmenter de 5 centimes le prix de l'essence. Passant outre ceux qui, comme la zurichoise Spoerry (prd), estimaient que la hausse de la TVA (produit: 200 millions) compensait l'abandon de la hausse du prix de l'essence, une large majorité des sénateurs, appuyée par M. Leuenberger, a en effet relevé que la hausse du prix de l'essence étant initialement de 10 centimes dans le projet du gouvernement (produit: 600 millions), le pour mille additionnel de TVA ne suffisait pas pour renoncer à une augmentation du prix à la colonne.

1989 bei der Nomination von Franz Steinegger (fdp, UR) für die Bundesratswahl und 1993 bei der "Schlammschlacht" gegen die Bundesratsanwärterin Christiane Brunner (sp, GE) war das mehr oder minder "unorthodoxe" Familienleben der beiden Kandidaten - zumindest hinter vorgehaltener Hand - im Zentrum der Polemik gestanden. Dass dies bei der Wahl von Bundesrat Moritz Leuenberger (sp, ZH), der mit seiner Lebenspartnerin im Konkubinat lebt und aus dieser Verbindung einen Sohn hat, in keiner Hinsicht ein Thema war, zeigte, dass zumindest die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier die heutige Familienrealität, in der jede dritte neugeschlossene Ehe wieder geschieden wird, anerkennen und die Brüche in den Lebensläufen als nicht diskriminierende Tatsache akzeptieren.