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  • Huber, Christian (ZH, svp/udc)

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In den kantonalen Parlamentswahlen verlor die SVP insgesamt 8 Sitze: sechsundzwanzig im Aargau und vier in Solothurn (in beiden Kantonen waren die Legislativen verkleinert worden); in Neuenburg schaffte sie dafür den Sprung in den Grossen Rat gleich mit siebzehn Abgeordneten; zulegen konnte sie auch im Wallis mit vier Sitzen und in Genf mit einem Mandat. Während es der SVP in den Ersatzwahlen für den Regierungsrat des Kantons Zürich nicht gelang, den Sitz ihres zurückgetretenen Vertreters Christian Huber zu verteidigen, zog sie in Luzern mit Daniel Bühlmannerstmals in die Exekutive ein.

Die Resultate der SVP bei kantonalen Wahlen 2005

In den kantonalen Parlamentswahlen mussten die Christlichdemokraten insgesamt 17 Sitze abgeben: in Solothurn neun, im Aargau sechs (in beiden Kantonen waren die Legislativen verkleinert worden) und im Wallis zwei. In Solothurn gelang es Klaus Fischer(cvp), Regierungsrat Roberto Zanetti (sp) nach nur zwei Amtsjahren aus der Exekutive zu verdrängen, und in Zürich konnte Hans Hollenstein (cvp) in den Ersatzwahlen den Sitz des zurückgetretenen SVP-Vertreters Christian Huber erobern.

Das Abschneiden der CVP bei kantonalen Wahlen 2005

Ende September 2004 erklärte Finanzdirektor Christian Huber (svp) überraschend seinen Rücktritt. Weil er als Regierungsrat verschiedentlich Positionen habe vertreten müssen, die von der Haltung seiner Partei abwichen, sei er bei Mitgliedern der Parteileitung nicht nur auf kantonaler, sondern auch auf eidgenössischer Ebene auf Unverständnis gestossen und persönlich diffamiert worden. Noch bevor die SVP Nationalrat Toni Bortoluzzi als Kandidaten für die Nachfolge nominierte, schickte die CVP den Winterthurer Stadtrat (Exekutive) Hans Hollenstein ins Rennen, dem es 2003 nur knapp nicht gelungen war, den Sitz des damals zurückgetretenen Ernst Buschor (cvp) zu verteidigen. Als dritte Kandidatin bewarb sich die Parteipräsidentin der Grünen Schweiz, Ruth Genner, um das Amt. Während sich die FDP nach einigem Zögern für den Kandidaten der SVP aussprach, unterstützten SP, EVP und die von den Grünen abgesplitterten Grün-Liberalen Zürich (GLiZ) den Christlichdemokraten; damit anerkannten sie den Anspruch der Bürgerlichen auf den Regierungssitz, wollten der SVP aber für ihre Oppositionspolitik im Kantonsrat einen Denkzettel verpassen.

Im ersten Wahlgang von Ende Februar erreichte niemand das absolute Mehr. Bei einer Wahlbeteiligung von 33,6% konnte Hans Hollenstein (cvp) am meisten Stimmen auf sich vereinen (45%; der Wähleranteil der CVP beträgt 6,5%); er liess damit den Vertreter der stärksten Partei im Kanton (Wähleranteil: 30,3%), Toni Bortoluzzi (svp), hinter sich – dies sogar in dessen eigenem Bezirk Affoltern – Bortoluzzi erreichte 38% der Stimmen. Ruth Genner (gp) erhielt 14% der Stimmen und trat für den zweiten Wahlgang nicht mehr an. Aufgrund seines enttäuschenden Resultats gab auch Bortoluzzi seinen Verzicht bekannt. Für die Stichwahl nominierte die SVP den Klotener Stadtpräsidenten Bruno Heinzelmann. Im April wählten Zürcherinnen und Zürcher bei einer Stimmbeteiligung von 35,7% Hans Hollenstein (cvp) zum Nachfolger von Christian Huber (svp). Hollenstein, den nun auch die Grünen unterstützt hatten, erzielte fast doppelt so viele Stimmen (65%) wie Heinzelmann (34%), der trotz höherer Wahlbeteiligung weniger Stimmen erhielt als Bortoluzzi im ersten Gang. Damit gelang es der CVP, den 2003 verlorenen Sitz wieder zurückzuerobern, während die SVP nur noch mit einem Mitglied in der Zürcher Regierung vertreten ist; diese besteht nun aus 2 FDP, 2 SP, 1 CVP, 1 GLiZ und 1 SVP.

Ersatzwahl Regierungsrat Zürich 2005
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2005

Bei den Gesamterneuerungswahlen in fünf Kantonen (AI, GE, NE, SO, VS) kam es parteipolitisch in Genf, Neuenburg und Solothurn zu Sitzverschiebungen: Die beiden französischsprachigen Kantone erhielten eine mehrheitlich grün-rote Regierung. In Genf gelang es David Hiler, für die Grünen auf Kosten der Liberalen Micheline Spoerri ein zweites Regierungsmandat zu erringen, während die Freisinnigen nach dem Rücktritt des Christlichdemokraten Carlo Lamprecht mit François Longchamp nach vier Jahren wieder in der Exekutive vertreten sind. Ebenfalls erfolgreich waren die Grünen in Neuenburg, wo Fernand Cuche den Platz des zurückgetretenen Liberalen Pierre Hirschy eroberte. In Solothurn hingegen wurde der Sozialdemokrat Roberto Zanetti nach nur zwei Amtsjahren abgewählt. Er musste sich seinem Herausforderer in den Regierungsratswahlen 2003, dem Christlichdemokraten Klaus Fischer, geschlagen geben. In Appenzell Innerrhoden und im Wallis konnte die CVP ihre Sitze problemlos halten.

Auch in den Ersatzwahlen waren die Christlichdemokraten erfolgreich: In Zürich gelang es Hans Hollenstein (cvp), den Sitz des zurückgetretenen SVP-Vertreters Christian Huber zu erobern, und in Nidwalden traten für die Neubesetzung eines Regierungsamtes zwei CVP-Kandidaten gegeneinander an. In Luzern hingegen zog mit Daniel Bühlmann erstmals ein SVP-Politiker in die Regierung ein, nachdem die CVP nach dem Rücktritt von Kurt Meyer freiwillig auf ihren dritten Sitz verzichtet hatte. In Appenzell Ausserrhoden setzte sich die Freisinnige Marianne Koller als Nachfolgerin für den in den Ständerat gewählten Hans Altherr (fdp) gegen ihre sozialdemokratische Konkurrentin durch.

Nach den fünf Gesamterneuerungswahlen sind drei Frauen weniger in den Regierungen vertreten: Zwar folgte in Solothurn Esther Gassler (fdp) auf Ruth Gisi (fdp). In Neuenburg hingegen übernahm Jean Studer (sp) das Mandat von Monika Dusong (sp), und in Genf nimmt keine einzige Frau mehr Einsitz in der Exekutive: Mark Muller (lp) ersetzte Martine Brunschwig Graf (lp), und Micheline Spoerri (lp) wurde nicht im Amt bestätigt. Gesamtschweizerisch belegten die Frauen Ende 2005 36 von 158 Regierungssitzen (22,8%; 2004: 23,4%). Gemessen am Gesamttotal ihrer Regierungssitze (31) stellen die Sozialdemokraten mit 13 Exekutivmitgliedern den höchsten Frauenanteil (41,9%), gefolgt von der FDP mit 29,5% (13 von 44 Regierungsmitgliedern), den Liberalen mit 25% (1 von 4 Mandaten), der SVP mit 21,1% (4 von 19 Sitzen) und den Grünen mit 14,3% (1 von 7 Mandaten). Bei den Bundesratsparteien ist der Frauenanteil bei der CVP mit 8,9% (4 von 45 Sitzen) am kleinsten. Von einem reinen Männergremium regiert werden sechs Kantone (AG, AI, GE, SZ, TG, VS).

Übersicht 2005
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2005

Nach dem Rücktritt von Bildungsdirektor Ernst Buschor (cvp) stellte sich die Frage, ob die Christlichdemokraten ihren Sitz in der Regierung würden verteidigen können, nachdem die SVP das bürgerliche Bündnis aufgekündigt hatte und alle bürgerlichen Parteien allein antraten. Zusätzlich zu den sechs bisherigen Exekutivmitgliedern bewarben sich sechs weitere Personen für den 7-köpfigen Zürcher Regierungsrat: Neben dem Winterthurer Stadtrat Hans Hollenstein, den die CVP als Nachfolger für Ernst Buschor nominiert hatte, kandidierten Nationalrätin Regine Aeppli (sp), Kantonsrat Hans Rutschmann (svp) und je ein Vertreter der EVP, der Alternativen Liste und der Schweizer Demokraten. Alle bisherigen Regierungsmitglieder wurden wieder gewählt. Das beste Resultat erzielte Markus Notter (sp), gefolgt von Christian Huber (svp), Rita Fuhrer (svp) und Verena Diener (gp). Auf dem fünften Rang landete Regine Aeppli (sp), welche die beiden Freisinnigen Dorothée Fierz und Ruedi Jeker auf die Ehrenplätze verwies. Hans Hollenstein (cvp) und Hans Rutschmann (svp) erreichten ebenfalls das absolute Mehr, schieden aber als überzählig aus. Damit ist die CVP nicht mehr in der Exekutive vertreten, und die SP holte erstmals seit 1942 einen dritten Regierungssitz. Zum ersten Mal verfügen die Frauen über die Mehrheit in einer Kantonsregierung.

Regierungsratswahlen Zürich 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003

An den Regierungsratswahlen im Kanton Zürich konnten die gemeinsam auf einer Liste angetretenen Bürgerlichen Mitte April ihre Fünfervertretung erfolgreich verteidigen. Die zwei restlichen Sitze gingen an die SP und die Grünen, welche zusammen mit der EVP angetreten waren. Rita Fuhrer (svp) schwang mit 179'388 Stimmen oben aus und hatte mit Ausnahme der Stadt in allen Bezirken die Nase deutlich vorn. SP-Justizdirektor Markus Notter erreichte den zweiten und der neu antretende Christian Huber (svp), Präsident des Zürcher Geschworenengerichts, den dritten Platz auf dem Podest. Huber kandidierte für den Sitz des zurücktretenden Hans Hofmann (svp). Auch die FDP konnte ihre beiden Vakanzen, die durch die Rücktritte von Eric Honegger und Ernst Homberger entstanden waren, problemlos neu besetzen: Ruedi Jeker und Dorothee Fierz erreichten die Ränge drei und vier, noch vor der grünen Gesundheitsdirektorin Verena Diener – die auf die Unterstützung des Gewerkschaftsbundes verzichten musste – und Bildungsdirektor Ernst Buschor (cvp). Buschors Resultat wurde von Wahlbeobachtern mit den Widerständen gegen seine Reformen im Bildungswesen erklärt; vor vier Jahren hatte er das zweitbeste Resultat erreicht. Gegen seine Wiederwahl hatte sich ein überparteiliches Komitee gebildet, welches sich zu einem grossen Teil aus Mitgliedern von Schulaufsichtskommissionen der Stadt Zürich zusammensetzte. Mitte März doppelten Volksschullehrkräfte nach und verschickten in einem Rundbrief mit dem Titel „Jetzt gilts Ernst“ eine Abrufempfehlung an ihre Lehrerkolleginnen und -kollegen. Nicht gewählt wurden die SP-Kantonsrätin Dorothee Jaun und das ehemalige Exekutivmitglied der Stadt Zürich Ruedi Aeschbacher (evp). Deutlich abgeschlagen landeten FP-Nationalrat Michael Dreher, der ehemalige freisinnige Kantonsrat Hans-Jacob Heitz (lp) sowie Roy Stauber von der Humanistischen Partei. Die Bisherigen blieben auf ihren Posten. Den Neuen wurden die vakanten Direktionen zugeteilt: Huber die Finanzen, Jeker die Volkswirtschaft und Fierz die Bauten.

Regierungsratswahlen Zürich 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999