Für den in der Sommersession 2020 im Amt verstorbenen Albert Vitali (fdp, LU) rückte Peter Schilliger (fdp, LU) nach, der in der ersten Sitzung der Herbstsession 2020 vereidigt wurde. Nach Alois Huber (svp, AG; in der Frühjahrssesion 2020) und Florence Brenzikofer (gp, BL; in der Wintersession 2019) besiegelte die formelle Feststellung der Wahl Peter Schilligers die dritte Mutation im Nationalrat in der 51. Legislatur. Schilliger kehrte damit nach rund einem Jahr ins Parlament zurück, nachdem er bei den eidgenössischen Wahlen seinen Sitz verloren hatte. Bereits 2012 war Schilliger in den Nationalrat nachgerückt. Auch damals war der Tod seines Vorgängers – Otto Ineichen (fdp, LU) war ebenfalls im Amt verstorben – Ursache dafür gewesen.

Im Mai 2018 kündigte Thomas Heiniger (ZH, fdp) seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Gesundheitsdirektor des Kantons Zürich an und kurze Zeit später vermeldete auch Markus Kägi (ZH, svp), bisheriger kantonaler Baudirektor, dass er nicht mehr zur Wahl antreten werde. Damit war der Wahlkampf für die Regierungsratswahlen 2019 in Zürich bereits Mitte 2018 eröffnet. Den Anfang machte die SP, die sich einem besonderen Problem gegenüber sah: Vor allem die Juso und die städtische SP kritisierten Sicherheitsdirektor Mario Fehr (ZH, sp) stark und wollten seine erneute Kandidatur für den Regierungsrat verhindern. Kritisiert wurde Fehr insbesondere für seine Asylpolitik, seine Forderung nach einem Burka-Verbot und seine Anschaffung von Staatstrojanern. Die Kritik ging so weit, dass die SP-Parteileitung eine Abstimmung einberief, in der geklärt werden sollte, ob die Parteibasis hinter Mario Fehr steht oder nicht und ob die beiden bisherigen SP-Regierungsratsmitglieder, Mario Fehr und Jacqueline Fehr, erneut für die SP antreten sollen. Mit 167 zu 8 Stimmen war die Kandidatur von Jacqueline Fehr unumstritten und auch Mario Fehrs Kandidatur wurde mit 108 zu 73 Stimmen gutgeheissen.
Damit ging das «Problem Fehr», wie es einige Medien nannten, an die Grünen über: Noch bevor diese wussten, mit welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin sie selbst antreten wollen, forderten erste Stimmen – ebenfalls vor allem von den Jungen Grünen und von der städtischen Partei –, dass man auf eine Empfehlung von Mario Fehr verzichten solle. Zuerst stand aber die Frage im Mittelpunkt, wer für die Grünen den 2015 verlorenen Sitz von Martin Graf zurückerobern soll. Nachdem zahlreiche prominente Kandidaten – Kandidatinnen waren fast keine vorhanden, da diese, wie zum Beispiel Karin Rykart, gemäss Medien kurz zuvor in andere Ämter gewählt worden waren – wie der kürzlich wiedergewählte Zürcher Stadtrat Daniel Leupi und die Nationalräte Bastien Girod und Balthasar Glättli abgesagt hatten, sprach sich die Grüne Partei für den 32-jährigen Solarenergieforscher und Kantonsrat Martin Neukom aus. Neukom setzte sich vor allem für mehr Klimaschutz ein. Die Medien und zahlreiche Experten trauten ihm aufgrund seines niedrigen Bekanntheitsgrades kaum Gewinnchancen zu. Überdies entschieden sich die Delegierten der Grünen in der Tat mit 39 zu 28 Stimmen, auf eine Empfehlung von Mario Fehr zu verzichten und stattdessen den AL-Kandidaten Walter Angst neben Jacqueline Fehr für den Regierungsrat zu empfehlen. Zwar empfahl die SP den Grünen-Kandidat Neukom weiterhin, die Nichtunterstützung Mario Fehrs durch die Grünen und später auch durch die AL verhinderte jedoch einen gemeinsamen, geschlossenen Wahlkampf der linken Parteien. Die Medien werteten dies vielmehr als Problem für den eher unbekannten Neukom als für die beiden bisherigen SP-Regierungsratsmitglieder.
In der Zwischenzeit hatte sich auch die SVP auf die Suche nach einem Nachfolger für Kägi gemacht. In die engere Auswahl schafften es Nationalrätin Natalie Rickli und der verglichen mit Rickli relativ unbekannte Christian Lucek, Gemeinde- und Kantonsrat aus Dänikon. Seinen Rückstand im Bekanntheitsgrad versuchte Lucek wettzumachen, indem er Parteifreunden in einem E-Mail empfahl, in der Diskussion Rickli nach ihrem Zivilstand und ihrer Familienplanung zu fragen. «Wollen wir vier Frauen im Regierungsrat?», fragte er die Empfänger des E-Mails rhetorisch. Dieses E-Mail gelangte jedoch noch vor der parteiinternen Ausmarchung an die Medien und sorgte für Empörung. Mit 244 zu 53 Stimmen schaffte Rickli in der Folge die Wahl zur zweiten SVP-Kandidatin neben dem Bisherigen Ernst Stocker locker. Im Nachgang werteten die Medien das E-Mail von Lucek als Vorteil für Rickli.
Auch die FDP suchte einen Nachfolger für Thomas Heiniger und fand ihn in ihrem bisherigen Fraktionschef im Kantonsrat, Thomas Vogel. Vogel war vier Jahre zuvor in der internen Ausscheidung der jetzt als bisherige Regierungsrätin antretenden Carmen Walker Späh unterlegen. Mit 128 von 226 Stimmen setzte er sich in der parteiinternen Ausmarchung relativ klar gegen seine zwei Mitbewerber durch.
Die CVP trat mit ihrer bisherigen Regierungsrätin Silvia Steiner an, die AL setzte auf den Zürcher Gemeinderat Walter Angst. Zudem kandidierten Nationalrätin Rosmarie Quadranti für die BDP, Jörg Mäder für die GLP, Hanspeter Hugentobler für die EVP und Hans Egli für die EDU.
Noch Ende 2018 werteten die Medien die Regierungsratswahl als ziemlich klare Sache. Die Bürgerlichen hätten gute Chancen, ihre fünf Sitze zu verteidigen, war gemeinhin zu lesen. Hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit der SVP, der FDP und der CVP: Die drei Parteien empfahlen sich gegenseitig und bewarben die jeweils anderen Kandidatinnen und Kandidaten des «Bürgerlichen Bündnisses für den Regierungsrat» auf ihren Plakaten und in ihren Inseraten. Ansonsten präsentierten sie zwar kein gemeinsames inhaltliches Programm, verwiesen aber auf die gute Situation des Kantons Zürich als Verdienst des bürgerlich geprägten Regierungsrates. Eine gemeinsame Pressekonferenz veranstalteten auch die GLP, die EVP und die BDP. Die drei Parteien, die zusammen bei den Wahlen vor vier Jahren 15 Prozent der Stimmen geholt hatten, traten jedoch allesamt mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten an, was die Medien als vertane Chance werteten. Bei einem allfälligen zweiten Wahlgang würde man sich vermutlich für eine Person entscheiden, mutmassten die Medien. Auch die drei Mitteparteien präsentierten keine gemeinsamen Inhalte, sondern betonten den gemeinsamen Politstil und ihre Fähigkeit, im Unterschied zu den Polparteien Lösungen zu finden.
Erste Anzeichen dafür, dass die Wahl der fünf Bürgerlichen nicht so einfach werden dürfte, wie von den Medien anfänglich angenommen worden war, bot die erste Politbarometer-Umfrage von Sotomo Ende Januar 2019. Dabei zeigte sich, dass das Rennen um den siebten Platz zwischen FDP-Kandidat Thomas Vogel und Grünen-Kandidat Martin Neukom enger werden könnte als vermutet. Nur fünf Prozentpunkte trennten Neukom zu diesem Zeitpunkt von Vogel. Dies erklärten die Medien vor allem damit, dass sowohl Vogel als auch Neukom bei den Wählerinnen und Wählern noch sehr unbekannt waren; nur 13 Prozent (Vogel) respektive 18 Prozent (Neukom) gaben an, sie zu kennen. Zu diesem Zeitpunkt zeigte sich auch bereits, dass die Zusammenarbeit im bürgerlichen Lager nicht so gut funktionierte, wie von diesem erhofft. So hätten im Januar zum Beispiel nur 39 Prozent der SVP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten Thomas Vogel gewählt, 48 Prozent hätten hingegen Mario Fehr ihre Stimme gegeben. Die zweite Umfrage Mitte März und somit kurz vor den Wahlen bestätigte diese Ergebnisse mehrheitlich, wodurch die Regierungsratswahlen plötzlich stärker in den Fokus der Medien gelangten. «So spannend sind die kantonalen Wahlen», titelte gar der Tagesanzeiger.

Am 24. März 2019 passierte dann, was anfänglich kaum jemand für möglich gehalten hatte: Martin Neukom erhielt mehr Stimmen als Natalie Rickli und Thomas Vogel und schaffte damit den Einzug in den Zürcher Regierungsrat. Vogel wurde lediglich achter und verpasste somit den Sprung in den Regierungsrat. Er sei «von einer grünen Welle weggeschwappt» worden, erklärte Vogel. Und auch die Medien sahen in der Konjunktur des Umweltthemas einen der Hauptgründe für Neukoms Wahl. Damit fügte der Grüne der FDP eine «historische Niederlage» (BaZ) zu, da diese zum ersten Mal überhaupt weniger als zwei Zürcher Regierungsräte stellte. SVP und FDP verloren die gemeinsame Mehrheit im Rat, auch wenn die bürgerliche Allianz zusammen mit der CVP noch immer vier der sieben Sitze stellte. Problemlos gewählt wurden die Bisherigen und auch Natalie Rickli schaffte den Sprung von der nationalen Legislative in die kantonale Exekutive, auch wenn sie bis zum Schluss zittern musste, wie die Medien resümierten.

Gleich im Anschluss an die Wahl wurde die Departementsvergabe mediales Thema – besonders interessierte die Frage, ob Neukom das Baudepartement übernehmen oder ob es zu grossen Rochaden kommen werde. Im Mai entschied sich der Regierungsrat, den beiden Neuen die frei werdenden Departemente zuzuteilen: Neukom wurde somit Baudirektor, Rickli übernahm das Gesundheitsdepartement. Mit der Vergabe des Baudepartements an Neukom, in dem dieser aus Klimaschutzsicht am meisten erreichen könne, habe man die Botschaft der Wählerinnen und Wähler ernst genommen, würdigte zum Beispiel der Tagesanzeiger diesen Entscheid.

Auf die zehn Sitze bewarben sich bei den Nationalratswahlen im Kanton Luzern insgesamt 159 Kandidierende auf 21 Listen, was in beiden Kategorien eine neue Höchstzahl darstellte. Die klassischen Jung- und Mutterparteien wurden beispielsweise durch die Liste der Integralen Politik (IP) ergänzt, welche sich – auch in drei anderen Kantonen antretend – „das Wohl aller Menschen und aller Lebewesen“ als selbsternanntes politisches Ziel gesetzt hat. Der Frauenanteil auf den Listen lag mit 34% etwas höher als noch 2011 (31%).

In Sachen Listenverbindungen bahnte sich im Kanton Luzern Bemerkenswertes an. Zum ersten Mal überhaupt schlossen sich die „Roten“ (CVP) und die „Schwarzen“ (FDP) zusammen. Die tiefgreifende, historische Rivalität zwischen Konservativen und Liberalen geht im Innerschweizer Kanton bis auf den Sonderbundskrieg zurück. Massgeblich mitgeholfen, diesen Graben zu überwinden, hat wohl die SVP, indem sie insbesondere für die schwächelnde CVP eine Gefahr im Kampf um ihre Sitze darstellte. Mit der Einbindung der EVP und der BDP wurde aus dem Zusammenschluss eine grosse Mittekoalition. Abwesende im Bunde war die GLP, welche sich der linken Listenverbindung mit SP und Grünen anschloss. Zu erklären ist dieser Schritt mir der unheilvollen Ausgangslage für die ökologisch-liberale Mittepartei: Ihr einziger Sitz galt im Vorfeld der Wahl nämlich als stark gefährdeter „Wackelsitz“. Laut GLP-Kantonspräsidentin Laura Kopp war das arithmetisch begründete Zusammengehen „die einzige Chance, unseren Sitz zu retten“. Für die SP und die Grünen, welche ihrerseits kaum einen Sitzverlust zu befürchten hatten, bot sich damit eine kleine Möglichkeit, den erwarteten Rechtsrutsch zu verhindern. Als chancenreichste Anwärterin auf den Sitz von GLP-Nationalrat Roland Fischer galt nämlich die SVP. Diese musste sich ihrerseits damit abfinden, einzig parteiintern auf Listenpartner setzen zu können.
Zu Rücktritten kam es anlässlich der eidgenössischen Gesamterneuerungswahlen einzig bei der CVP – hier verzichtete der ehemalige Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger auf eine fünfte Legislatur. Seinen Sitz erstmals bei einer Wahl verteidigen musste FDP-Nationalrat Peter Schilliger, welcher 2012 für den verstorbenen Otto Ineichen nachgerückt war. Eine Premiere konnte in Sachen Wahlsystem gefeiert werden, da der Kanton vom Bund erstmals eine Bewilligung zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe für Auslandschweizer erhalten hatte.

Die klare Siegerin am Abstimmungssonntag war die SVP. Sie konnte ihren Wähleranteil auf 28.2% steigern (+3.1 Prozentpunkte) und damit erstmals die CVP überflügeln. Diese musste sich neu mit dem zweiten Rang und einem Verlust von 3.2 Prozentpunkten zufrieden geben (neu: 23.9%). Während die FDP stagnierte (18.5%, -0.1 Prozentpunkte), musste die GLP sich damit abfinden, dass die Prognosen eintrafen: Sie verlor ihren einzigen Sitz von Roland Fischer und kam noch auf einen Wähleranteil von 5.8% (-0.3 Prozentpunkte). Profiteurin war wie erwartet die SVP, welche mit Parteipräsident Franz Grüter ihre vor vier Jahren verlorene Vertretung zurückgewinnen konnte. Die Grünen konnten ihren Abwärtstrend auch im Kanton Luzern nicht aufhalten und verloren weiter an Wählergunst (neu: 7.1%, -1.2 Prozentpunkte). Auf den ersten Blick erfolgreicher war ihre Listenpartnerin – die SP – welche auf 13.6% zulegen konnten (+2.1 Prozentpunkte). In der Nachwahlanalyse wurde ersichtlich, dass die Sozialdemokraten nur äusserst knapp einen Sitzgewinn verpassten. Dank der breiten Mittekoalition konnte die CVP aber einen Sitzverlust an die Linke verhindern. Neben Franz Grüter schaffte auch die CVP-Kandidatin Andrea Gmür die Neuwahl. Innerkantonal ist das Entlebuch erstmals seit 40 Jahren nicht mehr in der Luzerner Delegation vertreten. Diese setzt sich neu parteipolitisch wie folgt zusammen: 3 SVP, 3 CVP, 2 FDP, 1 SP und 1 GPS. Die Stimmbeteiligung verblieb gegenüber 2011 bei 50.9%, während der Frauenanteil auf 40% stieg (+10 Prozentpunkte).

In der Nacht auf den 5. Oktober verstarb der Glarner FDP-Ständerat Pankraz Freitag 60-jährig. Der ausgewiesene Finanz- und Energiepolitiker galt als besonnene und breit respektierte Persönlichkeit. Bereits zum dritten Mal in der laufenden Legislatur musste die FDP damit einen Todesfall in ihren Reihen verarbeiten. Im Vorjahr waren die Nationalräte Otto Ineichen (LU) und Peter Malama (BS) verstorben.

Im Berichtsjahr kam es zu fünf Mutationen im Parlament. Für den in den Bundesrat gewählten Ständerat Alain Berset (sp, FR) wurde Christian Levrat (sp, FR) gewählt (siehe hier). Dessen Nationalratssitz erbte Ursula Schneider Schüttel (sp, FR). Zwei Räte verstarben 2012 im Amt: Otto Ineichen (fdp, LU) und Peter Malama (fdp, BS). Ihre Sitze übernahmen Peter Schilliger (fdp, LU) und Daniel Stolz (fdp, BS). Schliesslich musste Bruno Zuppiger (svp, ZH) aufgrund einer Erbschaftsaffäre zurücktreten. Für ihn rutschte Gregor Rutz (svp, ZH) nach.

Im Kanton Luzern buhlten 129 Personen auf 18 Listen um die Wählergunst für die 10 Nationalratssitze. Die Listenzahl, nicht aber die Kandidierendenzahl, hatte damit einen neuen Rekord erreicht (2007: 16 Listen, 133 Kandidierende). Mit 30,2% leicht rückgängig war der Frauenanteil unter den Kandidierenden (2007: 31,6%). Auch in Luzern war die hohe Anzahl der Listen dem Neuantritt der GLP und der BDP geschuldet. Darüber hinaus traten die Tierpartei und eine Gruppe von Parteilosen an. Listenverbindungen gingen die beiden neuen Parteien BDP und GLP mit der EVP sowie die SP mit den Grünen ein. Keine taktische Allianz kam zwischen den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP zustande. In der Folge trat die CVP mit einer Bauernliste (Die Landoffensive) als Unterliste an. Von den 10 Sitzen wurden je einer von der FDP (Georges Theiler) und der SVP (Josef Kunz) frei. Theiler kandidierte für den Ständerat und wollte dort den Sitz seiner nicht mehr kandidierenden Parteikollegin Helen Leumann übernehmen.

Auch im Kanton Luzern kam es zu Verlusten der traditionellen bürgerlichen Parteien und der SVP zugunsten der neuen Parteien in der Mitte. Die Sitzverschiebungen hielten sich allerdings in Grenzen. Die erstmals in Luzern antretenden GLP und die BDP konnten 6,1% respektive 2,1% Wähleranteile gewinnen. Dies genügte allerdings dank der Listenverbindung lediglich der GLP zu einem Sitzgewinn. Die Grünliberalen werden in Bern neu durch Roland Fischer vertreten. Der Sitz der GLP ging auf Kosten der SVP, die ihren frei werdenden Sitz nicht verteidigen konnte, obwohl sie vergleichsweise geringe Wählerverluste in Kauf nehmen musste (-0,2 Prozentpunkte, neu: 25,1% und 2 Sitze). Die stärkste Partei im Kanton Luzern blieb die CVP, die mit 27,1% (-3,1 Prozentpunkte) ihre drei Sitze halten konnte. Allerdings wurde Pius Segmüller abgewählt und von Leo Müller verdrängt. Auch die FDP, die von 21,8% auf 18,4% fiel, konnte ihre beiden Sitze verteidigen. Neu gewählt wurde Albert Vitali. Otto Ineichen erzielte mit 52'692 Stimmen das beste Resultat aller Kandidierenden. Die SP blieb stabil auf 11,5% Wähleranteil. Sie hielt damit ihren Sitz genau gleich wie die Grünen, die allerdings einen Verlust von 1,2 Prozentpunkten (neu: 8,3%) hinnehmen mussten. Drei der zehn Mandate im Kanton Luzern wurden neu von Frauen besetzt. Damit war der Frauenanteil mit 30% höher als nach den Wahlen 2007 (20%). Die Wahlbeteiligung war hingegen mit 50,9% etwas tiefer als noch vier Jahre zuvor (53,0%).

In Bezug auf das Revisionsrecht trat der Ständerat im Gegensatz zum Vorjahr und gegen die Empfehlung des Bundesrats auf die Vorlage gemäss Antrag Ineichen (fdp, LU) ein. Dieser Entscheid kam in der Frühjahrssession mit 21 zu 19 Stimmen allerdings nur knapp zu Stande. Der Nationalrat hatte im Dezember 2010 an seinem Eintretensentscheid festgehalten, um die Revisionspflicht für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In der Detailberatung erhöhte der Ständerat in Übereinstimmung mit dem Nationalrat die Schwellenwerte, wobei dazu der Stichentscheid des Ratspräsidenten erforderlich war. Allerdings schuf der Ständerat eine Differenz zum Nationalrat, indem er den Bundesrat damit beauftragte, den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen. Nachdem der Nationalrat noch in der Frühjahrssession beschloss, die Vorlage per 1. Januar 2012 in Kraft treten zu lassen, beugte er sich letztlich in der Sommersession dem Entscheid des Ständerates. Widerstand regte sich vor allem aus den Reihen der SVP. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage im Nationalrat mit 147 zu 34 Stimmen und im Ständerat mit 34 zu 5 Stimmen angenommen. Damit mussten Gesellschaften ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung neu durch eine Revisionsstelle prüfen lassen, sofern sie in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren zwei der folgenden drei Schwellenwerte überschritten: Bilanzsumme von 20 Millionen Franken, Umsatzerlös von 40 Millionen Franken oder 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Drei neue Kandidierende traten in Zürich an, um den durch den Rücktritt von Markus Notter (sp) frei gewordenen Regierungsratssitz zu erobern: Die SP schickte Nationalrat Mario Fehr ins Rennen, mit dem sie ihren Sitz verteidigen wollte. Die EVP trat mit Nationalrätin Maja Ingold an und die Grünen kandidierten mit dem Stadtpräsidenten von Illnau-Effretikon, Martin Graf. Graf war bereits vor vier Jahren angetreten und hatte sogar das absolute Mehr geschafft, musste damals jedoch als Überzähliger in den sauren Apfel beissen. Die Grünen wollten mit ihm den vor vier Jahren an die CVP verlorenen Sitz wieder zurückgewinnen. Die restlichen sechs Bisherigen – Hans Hollenstein (cvp), Regine Aeppli (sp), Ursula Gut (fdp), Thomas Heiniger (fdp), Ernst Stocker (svp) und Markus Kägi (svp) – traten wieder an. Die BDP unterstützte die Kandidaten der bürgerlichen Parteien, inklusive der SVP. Umfragen wiesen auf eine Wahl von Fehr hin, Sitzverschiebungen zeichneten sich in diesen Vorwahlbefragungen hingegen nicht ab. Einzig für die SVP bzw. deren Regierungsrat Kägi wurde vermutet, dass die Atomkatastrophe in Japan Auswirkungen haben könnte. Graf lag nämlich in diesen Befragungen jeweils nur knapp hinter dem amtierenden SVP-Regierungsrat. In der NZZ wurden diese Umfragen, die bei Personenwahlen in der Regel nicht sehr aussagekräftig seien, allerdings kritisiert.

Die Wahlen am 3. April hielten einige Überraschungen bereit. Am wenigsten erwartet worden war wohl die Abwahl von Hans Hollenstein (cvp). Tatsächlich hatte Martin Graf (gp) erneut das absolute Mehr geschafft. Dieses Mal lag er aber auf Rang sieben und mit 120'815 Stimmen knapp vor Hollenstein (cvp, 118'487 Stimmen), der zwar ebenfalls das absolute Mehr erreichte, aber diesmal als Überzähliger ausschied. Vor vier Jahren hatte der CVP-Politiker noch das zweitbeste Resultat erzielt. Bei den Umfragen vor den Wahlen war er immer unter den ersten drei gelegen. Die Abwahl eines amtierenden Regierungsrates ist in Zürich eine Seltenheit, die letztmals 1963 eingetreten war. Die Wahl von Fehr war allgemein erwartet worden, überraschend war allerdings das er als Neuer auf Anhieb die meisten Stimmen gewann: Mit 137'035 Stimmen distanzierte er den zweitplatzierten Heiniger (fdp, 134'061 Stimmen) um fast 3'000 Stimmen. Dahinter folgten Stocker (svp, 129'943 Stimmen), Gut (fdp, 129'349 Stimmen) und Kägi (svp, 123'159 Stimmen), der entgegen der Vorwahlbefragungen sogar noch Aeppli (sp, 121'144 Stimmen) hinter sich liess. Maja Ingold (evp) erreichte als einzige mit 68'996 Stimmen das absolute Mehr nicht. Der Ausgang der Wahlen und der Erfolg von Graf und Fehr wurde in den Medien weniger als Fukushima-Effekt interpretiert, sondern vielmehr mit der Bekanntheit der beiden langjährigen Politiker erklärt. Fehr schien Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager hinein gemacht zu haben. Die Abwahl von Hollenstein wurde mit der in Zürich traditionell schwachen CVP-Basis, aber auch mit dem Fehlen von Stimmen aus dem linken Lager gedeutet: Hollensteins Hardlinerpolitik, insbesondere im Migrationsbereich, sei ihm auf linker Seite wohl übel genommen worden. Zudem wurde vermutet, dass die Umfrageresultate vor den Wahlen, aufgrund derer mit einer deutlichen Wiederwahl Hollensteins gerechnet wurde, dem CVP-Regierungsrat zum Verhängnis geworden seien. Trotz der Stärkung von links-grün blieb der Zürcher Regierungsrat mit je zwei Vertretern von FDP und SVP allerdings in bürgerlicher Hand. Auch der Frauenanteil blieb gleich: Nach wie vor sitzen zwei Frauen in der Zürcher Regierung. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,5%.

Während der Grundsatz einer einheitlichen Regelung des Rechnungslegungsrechts für alle Rechtsformen des Privatrechts in der Detailberatung unumstritten war, entbrannte der Disput v.a. um die Anforderungen an die Buchführung. Aber auch der Rechnungslegungsstandard und die Konzernrechnungslegung boten Stoff für die Ratsdebatte. Einigkeit herrschte in Bezug auf den Vorschlag der Rechtskommission des Ständerats, zur angestrebten Differenzierung nach Unternehmensgrösse das Schwellenprinzip aus dem seit 2008 gültigen Revisionsrecht zu übernehmen (Bilanzsumme: 10 Mio. Fr., Umsatzerlös: 20 Mio. Fr., Anzahl Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt: 50). Die Grenzziehung zwischen KMU und grossen, revisionspflichtigen Unternehmen war jedoch umstritten. So drehte sich die Ratsdebatte primär um die Höhe der entsprechenden Schwellenwerte. Diskutiert wurden drei Lösungsansätze: Der von der SP und den Grünen unterstützte Bundesratsvorschlag, sich am geltenden Quorum des Revisionsrechts zu orientieren, wurde ebenso verworfen wie der Antrag aus der SVP-Fraktion, den Umsatzerlös bei 80 Mio. Fr. festzusetzen. In Übereinstimmung mit der Kommissionsmehrheit und dem Ständeratsentscheid unterstützte eine überwiegende Mehrheit der FDP-, BDP- und CVP-Mitglieder – gegen die geschlossen stimmenden Fraktionen von Grünen und SP – das Ansinnen, die Schwelle bei einer Bilanzsumme von 20 Mio. Fr. sowie einen Umsatzerlös von 40 Mio. Fr. festzulegen und die Anzahl Vollzeitstellen bei 250 zu fixieren. Nationalrat Ineichen (fdp, LU) trug mit einem Einzelantrag dem Umstand Rechnung, dass mit der Einführung des Schwellenprinzips im Rechnungslegungsrecht zwar die gewünschte Analogie zum Revisionsrecht hergestellt wurde, die Eckwerte in den beiden Rechtsbereichen nun aber voneinander abwichen. Gegen den Willen des Bundesrats und die erneut geschlossen stimmenden Grünen und SP, aber unterstützt durch die FDP-, BDP- und SVP-Fraktionen sowie einer CVP-Mehrheit, erwirkte er eine prioritäre und auf Juli 2011 rückwirkende Verankerung der nun beschlossenen höheren Eckwerte im Rechnungslegungsrecht auch für das Revisionsrecht. Auf das nachfolgende Nichteintreten des Ständerats aus Verfahrensgründen hielt die grosse Kammer am Geschäft fest und schickte es zur Bereinigung ins neue Geschäftsjahr. Nachdem bereits der Ständerat von den bundesrätlich vorgeschlagenen 100'000 Fr. Umsatz als Schwelle für den Übergang von der einfachen zu einer doppelten Buchhaltung abgewichen war, schuf der Nationalrat eine Differenz zur kleinen Kammer, indem er den fraglichen Wert gemäss Einzelantrag Loepfe (cvp, AI) auf 500'000 Fr. erhöhte. In den Bestimmungen zum Ausweis der stillen Reserven in der Jahresrechnung folgte der Nationalrat seiner Kommissionsmehrheit und übernahm in Abweichung vom strengeren, durch eine Kommissionsminderheit gestützten Bundesratsentwurf den Vorschlag des Ständerats.

Im Rahmen der Beratungen des neuen Sportförderungsgesetzes folgte der Nationalrat in der Herbstsession dem Mehrheitsantrag seiner Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, die Kantone im Gesetz zu verpflichten, bis zur Sekundarstufe I mindestens drei Lektionen Sportunterricht anzubieten. Kommissionssprecher Mario Fehr (sp, ZH) begründete dies damit, dass es der Sport sei, der zuallererst unter den Sparzwängen zu leiden habe. Auch Exponenten von CVP, SVP und BDP befürchteten, die Kantone könnten aus finanziellen Gründen weniger Sportlektionen anbieten. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) kritisierte diesen Entscheid des Nationalrats umgehend und wies darauf hin, dass diese Regelung gegen den Bildungsartikel in der Bundesverfassung verstosse. Dieser vermittelte dem Bund laut EDK keine Kompetenz den Kantonen eine Mindestlektionenzahl für den Sportunterricht vorzuschreiben. Das Geschäft ging an den Ständerat, der sich in der Wintersession – unter Berufung auf den Föderalismus – mit 21 zu 8 Stimmen dagegen aussprach, die Kantone zu drei Lektionen Sportunterricht pro Woche zu verpflichten.

Die UBS-Affäre beschäftigte auch die FDP. Die Partei, die sich als „Helferin des Finanzplatzes Schweiz“ (Pelli) betrachtet, bekundete aber Mühe, sich deutlich von den Grossbanken zu distanzieren. Der Unmut gegenüber der UBS wuchs auch in der Wirtschaftspartei. Insbesondere Nationalrat Philipp Müller (AG) schoss scharf gegen die Bank und dachte laut über einen Bruch der FDP mit den Grossbanken nach. Daraufhin trat der frühere UBS-Chef Peter Wuffli als Präsident der Freunde der FDP zurück, einem Sponsorenverein, welcher der Partei jährlich mehrere 100'000 Fr. zukommen lässt. Wuffli begründete seinen Rücktritt damit, dass er die FDP in der Vorwahlphase nicht belasten wolle. Der Streit innerhalb der FDP weitete sich aus, nachdem die Parteileitung die Parlamentarier angehalten hatte, sich in Bezug auf die Finanzplatzstrategie des Bundes an die Parteilinie zu halten. Mit der Idee einer Weissgeldstrategie hatte sich der Unternehmerflügel um die Nationalräte Otto Ineichen (LU), Philipp Müller (AG), Tarzisius Caviezel (GR) und Werner Messmer (TG) den Unmut der Parteileitung zugezogen. Allerdings schwenkte dann aber auch die offizielle Partei von der Verteidigung des Bankgeheimnisses ab. An einer Medienkonferenz demonstrierte sie einen Schulterschluss und präsentierte eine Weiterentwicklung der schweizerischen Finanzmarktstrategie. In der Folge wurde eine Strategiegruppe unter Führung von Rolf Schweiger (ZG) eingesetzt, die an der Delegiertenversammlung vom 24. April einen Bericht vorlegte. Die ursprüngliche Weissgeldidee war bereits im Vorfeld der Versammlung von den kantonalen Parteipräsidenten abgeschwächt worden, nachdem mehrere Kantonalsektionen Widerstand angekündigt hatten. Anstelle einer Belegpflicht wurde eine Selbstdeklaration für ausländische Bankkunden gefordert und statt der Einführung der schweren Steuerhinterziehung als Strafdelikt wurden eine Steuerrechtsrevision und Verhaltensregeln für Banken vorgeschlagen. Nach einer heftigen Diskussion wurde das Papier von den Delegierten knapp angenommen.

Drei weitere Vorstösse zielten auf eine stärkere Einbindung der Unternehmen bei der Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Ein Postulat (09.4298) Hodgers (gp, GE) verlangte vom Bundesrat, einen Bericht vorzulegen über die Möglichkeiten, denjenigen Unternehmen Steuererleichterungen zu gewähren, die Lehrstellen anbieten oder Personen mit IV-Rente oder Langzeitarbeitslose einstellen. Gegen den Willen des Bundesrates nahm die grosse Kammer das Postulat mit 119 zu 59 Stimmen an. Hingegen lehnte der Nationalrat eine Motion (09.4261) Robbiani (cvp, TI) mit 111 zu 74 Stimmen ab, welche für die Arbeitgeber einen Anreiz schaffen wollte, Arbeitslose anstelle von neu zugewanderten Arbeitskräften einzustellen. Dazu wäre der Bundesrat beauftragt worden, das Arbeitslosenversicherungsgesetz mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach Anstellungszuschüsse ausgerichtet werden könnten, wenn in einzelnen Branchen oder Kantonen, die Arbeitslosigkeit bei 4% oder höher liegt, in diesen Branchen oder Kantonen der Zustrom an ausländischen Arbeitskräften anhält und der Arbeitgeber eine arbeitslose Person unbefristet anstellt. Den dritten Vorstoss in diesem Bereich, eine Motion (10.3604) Ineichen (fdp, LU), welche forderte, dass der Bundesrat eine Regelung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen unterbreite, analog zu derjenigen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, lehnte der Nationalrat diskussionslos ab.

Auch Nationalrat Ruedi Noser(ZH), Vizepräsident der FDP, äusserte sich im März abweichend von der Linie der Parteileitung. Er sagte in der Presse, dass er gegen die Pauschalbesteuerung von in der Schweiz wohnhaften, aber nicht erwerbstätigen Ausländern sei. Zudem kritisierte er die Privilegien ausländischer Holdings in der Schweiz. Dieser Positionsbezug war nicht mit der Parteispitze abgesprochen. Fraktionspräsidentin Gabi Huber bezeichnete Nosers Position als „Einzelmeinung“ und die FDP distanzierte sich sogar öffentlich in einer Medienmitteilung von Nosers Aussagen. Im April trat Ruedi Noser nach sechs Jahren als Vizepräsident der FDP zurück. Er betonte, dass er nicht im Streit abtrete, die parteiinternen Differenzen dürften jedoch bei seinem Rücktritt eine Rolle gespielt haben. Noser hatte sich für eine inhaltliche Erneuerung der FDP eingesetzt und empfand diesen Prozess als zu langsam. Sein Rücktritt schlug in der FDP hohe Wellen. Teilweise wurde Kritik an Fulvio Pelli laut. Nationalrat Otto Ineichen (LU) forderte, dass ein Unternehmer Nachfolger von Noser werden müsse. Als einziger Kandidat trat schliesslich Nationalrat und Unternehmer Markus Hutter (ZH) an, der an der Delegiertenversammlung vom 27. Juni gewählt wurde.

Le Conseil des Etats s’est déclaré favorable à la création d’un fonds solaire en approuvant, par 20 voix contre 13, une motion Simonetta Sommaruga (ps, BE) chargeant le Conseil fédéral de présenter un projet comportant un fonds d’un milliard de francs pour promouvoir et soutenir l’installation de capteurs solaires thermiques. Limité à fin 2012, ce fonds serait alimenté par la Confédération (pour 2/3) et par les entreprises électriques (1/3). Le Conseil national a quant à lui rejeté tacitement une motion Ineichen (plr, LU) au contenu identique.

Die übrigen Vorstösse fanden im Nationalrat keine Gnade: Mit 86 zu 75 Stimmen verwarf der Rat eine Motion Ineichen (fdp, LU), mit welcher die Einführung eines Brückenangebots gefordert wurde, das allen Schulabgängern die keine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen als Zwischenlösung dienen sollte. Den Jugendlichen die ihre Teilnahme verweigert hätten, wäre das Arbeitslosengeld gestrichen worden. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion Galladé (sp, ZH) zur Stärkung von Basislehrjahren in Ausbildungszentren sowie eine Motion Mario Fehr (sp, ZH) für Fairplay bei der Lehrstellensuche. Fehr wollte mit seinem Vorstoss erreichen, dass Lehrverträge frühestens ein halbes Jahr vor Lehrbeginn abgeschlossen werden dürfen.

Les chambres ont liquidé un certain nombre de propositions déposées l’année précédente visant à contrer la hausse du prix du courant et devenues caduques. Les sénateurs ont ainsi rejeté la motion CEATE-CN (mo. 08.3750) en faveur de la révision de l’OApEl et décidé de ne pas donner suite à l’initiative parlementaire de la commission de l’économie et des redevances du Conseil national (CER-CN). La chambre basse a quant à elle rejeté une motion Ineichen (plr, LU) (mo. 08.3225) allant dans le même sens que l’initiative.

Le Conseil national n’a pas souhaité que la Confédération oblige Swisscom à relever de 30% le montant des investissements prévus pour le développement de son réseau à fibre optique. La chambre basse a rejeté, par 122 voix contre 69, une motion en ce sens du conseiller national Mario Fehr (ps, ZH).

Arbeitslose sollen Zugang zu privaten Arbeitsvermittlern erhalten, dies forderte eine Motion von Nationalrat Ineichen (fdp, LU). Private Personaldienstleister könnten laut Ineichen den Arbeitslosen besser helfen und ein solcher Schritt würde auch den wenig effizienten Ausbau des öffentlichen Arbeitsvermittlungssystems vermeiden. Die Idee stiess bei den kantonalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) auf wenig Gegenliebe. Sie argumentieren, dass die privaten und öffentlichen Systeme nicht vereinbar seien und dass bereits eine gute Zusammenarbeit bestehe. Mit diesen Argumenten verlangte auch der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat stimmte mit 107 zu 78 für die Annahme der Motion während der Ständerat gegen die Motion votierte.

Eine Motion Ineichen (fdp, LU) wollte den Bundesrat beauftragen, dass künftig Stellensuchenden und Arbeitslosen das ganze Vermittlungs- und Beratungspotential der privaten Personaldienstleister eröffnet wird. Es sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit die regionalen Arbeitsvermittlungszentren mit den privaten Anbietern auf vertraglicher Ebene ein optimales Dienstleistungspaket für Stellensuchende und Arbeitslose sicherstellen können. Der Bundesrat war der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung als gut und marktgerecht bezeichnet werden kann und beantragte daher, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat nahm die Motion mit 107 zu 78 Stimmen an, der Ständerat lehnte sie jedoch auf Antrag seiner Kommission ab.

Auf die Förderung der beruflichen Weiterbildung zielten schliesslich verschiedene Vorstösse, welche das Parlament im Berichtsjahr behandelte. In der Frühjahrssession stimmte der Nationalrat einem Postulat Mario Fehr (sp, ZH) zu, mit dem der Bundesrat unter anderem dazu aufgefordert wird, Massnahmen zur Behebung beruflicher Defizite bildungsschwacher Bevölkerungssegmente zu prüfen. Ein gleichlautendes Postulat Sommaruga (sp, BE) wurde in der Aprilsession auch vom Ständerat gutgeheissen.

Lors de son examen par les chambres, les débats se sont presque exclusivement concentrés sur la question, plutôt technique, de savoir si la reconduction de l’accord sur la libre circulation des personnes (projet 1), d’une part, et son extension à la Roumanie et à la Bulgarie (projet 2), d’autre part, constituaient deux questions indépendantes l’une de l’autre ou un seul et même sujet. Au Conseil des Etats, le contenu du projet n’a pas été contesté. Estimant que les deux arrêtés relevaient d’une seule et même question, la majorité de la commission s’est prononcée, contrairement à la proposition du Conseil fédéral, en faveur d'un seul arrêté fédéral (c’est-à-dire intégrer l’arrêté fédéral concernant l'extension de l'accord sur la libre circulation des personnes à la Bulgarie et à la Roumanie à l’arrêté fédéral concernant la reconduction de l’accord sur la libre circulation des personnes). En rapport avec les tensions entre la Suisse et l’UE sur la question de la fiscalité cantonale, une minorité Reimann (udc, AG) a proposé de n’entrer en matière que sur la reconduction de l’accord sur la libre circulation des personnes et de renvoyer au Conseil fédéral le projet portant sur son extension à la Bulgarie et à la Roumanie, avec mandat d'en suspendre l'examen jusqu'à ce que l'UE établisse une déclaration à caractère obligatoire aux termes de laquelle elle ne mettra plus en cause le système fiscal suisse. Le rapporteur de la commission, Dick Marty (prd, TI), a déclaré que faire cela reviendrait à tromper les citoyens en leur faisant croire qu’ils ont le choix d’accepter la reconduction de la libre circulation et de rejeter son extension. Selon le député tessinois, une libre circulation à la carte n’existe tout simplement pas. D’autres orateurs se sont également opposés à une séparation des deux objets, estimant que cela reviendrait à proposer au peuple un vote factice. Urs Schwaller (pdc, FR) a notamment déclaré que la libre circulation des personnes devait être considérée comme un dossier unique, sous peine de violer le principe de non-discrimination entre les Etats de l’UE. Déclarant qu’il serait antidémocratique de ne pas permettre au peuple de se prononcer séparément sur chacun des deux objets, Maximilian Reimann (udc, AG) a justifié son rejet de la solution consistant à lier les deux objets. Réunies lors de ce débat, les deux conseillères fédérales Eveline Widmer-Schlumpf et Micheline Calmy-Rey ont expliqué que le Conseil fédéral avait voulu souligner le rapport entre la reconduction et l’extension de la libre circulation en présentant un seul message pour les deux arrêtés fédéraux. Elles ont averti qu’un refus de la reconduction pour une durée indéterminée aurait pour effet, après six mois, l’application automatique de la « clause guillotine », qui entraînerait la dénonciation des six autres accords bilatéraux avec l’UE. Elles ont également ajouté que même si un non à l’extension de la libre circulation à la Bulgarie et à la Roumanie n’aurait pas de conséquences automatiques, il est plus que probable que l’UE n’accepterait pas que la Suisse discrimine deux de ses membres, et la Suisse devrait affronter de pénibles négociations avec l’UE. Le plénum a finalement suivi la proposition de la majorité de la commission et a lié les deux projets. Au vote sur l’ensemble, l’arrêté fédéral a été adopté par 34 voix contre 3.

Au Conseil national, une minorité de la commission, emmenée par Luzi Stamm (udc, AG) et soutenue par des membres du groupe UDC, a proposé de ne pas entrer en matière. En ce qui concerne la fusion des deux arrêtés fédéraux, la majorité de la commission, soutenue par les groupes UDC et radical-libéral, a proposé de suivre le Conseil fédéral et de voter sur deux arrêtés fédéraux séparés, alors qu’une minorité Mario Fehr (ps, ZH), soutenue par le groupe socialiste et par une grande majorité des Verts et du groupe démocrate-chrétien, a proposé de suivre la décision de la chambre haute. Rappelant les problèmes que connaît l’Italie avec les Roms émigrés illégalement de Roumanie et les risques d’une autre extension à d’éventuels nouveaux membres de l’UE comme la Turquie, la Serbie ou le Kosovo, Luzi Stamm (udc, AG) a défendu sa proposition de non-entrée en matière. Lui reprochant des propos purement démagogiques dans la mesure où la libre circulation des personnes ne s’appliquait pas aux immigrants illégaux, Kathy Riklin (pdc, ZH) s’est opposée aux arguments avancés par le député argovien. Le plénum a finalement décidé d’entrer en matière sur le projet par 138 voix contre 53 (UDC uniquement), rejetant d’ailleurs cinq propositions de renvoi de minorités issues du groupe UDC. Ces dernières souhaitaient poser plusieurs conditions au projet : que l’UE garantisse le respect de la souveraineté fiscale de la Suisse ; que l’UE négocie une clause de sauvegarde pour ces deux pays ; que le projet soit lié au paiement de la contribution versée au titre de la cohésion pour la Roumanie et la Bulgarie ; que le Conseil fédéral présente un rapport sur les conséquences d'une extension de l'accord à d’éventuels nouveaux membres de l'UE ; que le Conseil fédéral négocie une réglementation plus efficace concernant la réadmission des ressortissants bulgares et roumains frappés d’une décision de renvoi. Lors de la discussion par articles, les députés ont décidé, par 101 voix contre 82 et contrairement au Conseil des Etats, de suivre la majorité de la commission et de ne pas intégrer l’arrêté fédéral concernant l’extension à celui concernant la reconduction de la libre circulation. Ils ont également adopté, par 105 voix contre 70, une proposition du président de l’USS Paul Rechsteiner (ps, SG) qui demandait au Conseil fédéral de soumettre, sept ans après la reconduction de l’accord sur la libre circulation, un rapport sur les effets de cet accord et un arrêté fédéral, sujet au référendum, sur la reconduction ou la dénonciation dudit accord. Les propositions du groupe UDC visant à soumettre les arrêtés fédéraux correspondants au référendum obligatoire, ont toutefois été rejetées. Au vote sur l’ensemble, les deux arrêtés fédéraux ont été adoptés par 175 voix contre 10 (projet 1) et par 134 voix contre 45 (projet 2).

Au Conseil des Etats, lors de la procédure d’élimination des divergences, la majorité de la commission a proposé de maintenir sa décision de présenter un seul et unique projet. Face à elle, une minorité Briner (prd, SH) a proposé de suivre la décision du Conseil national et de présenter deux projets distincts. Le conseil a finalement décidé, par 27 voix contre 16, de maintenir sa décision. Il a maintenu également l’autre divergence d’avec le Conseil national en rejetant sans en débattre la proposition Rechsteiner.

Au Conseil national, la majorité de la commission a également proposé de maintenir sa décision de la première lecture (projet en deux parties distinctes). Face à elle, une minorité emmenée par Kathy Riklin (pdc, ZH) a proposé de se rallier à la décision du Conseil des Etats. Le plénum a toutefois suivi la proposition de la majorité par 106 voix contre 86. Par 124 voix contre 61, il a également maintenu la proposition Rechsteiner.

En troisième et dernière lecture, les deux conseils ont campé sur leur positions respectives, tant sur la question de la fusion des deux projets (le Conseil des Etats par 25 voix contre 16 et le Conseil national par 101 voix contre 86) que sur celle du référendum après sept ans (tacitement et par 116 voix contre 66, respectivement).

La conférence de conciliation a proposé de suivre le Conseil des Etats et de ne proposer qu’un seul projet. Au niveau la deuxième divergence, la conférence a également retenu pour l’essentiel la décision de la chambre haute : elle a proposé de biffer la possibilité d’organiser une votation sur la reconduction de la libre circulation au bout de sept ans, mais de charger le gouvernement de présenter, au plus tard avant le prochain élargissement de l'UE, un rapport sur les effets de la reconduction des accords bilatéraux et, au besoin, une série de propositions visant à améliorer les mesures d'accompagnement contre la sous-enchère salariale et sociale. Ces propositions ont été adoptées par 32 voix contre 6 par le Conseil des Etats et par 119 voix contre 58 par le Conseil national. Au vote final, le projet a été adopté par 35 voix contre 2 au Conseil des Etats et par 143 voix contre 40 au Conseil national, les deux tiers environ de l’UDC s’y opposant.

Zu innerparteilichen Differenzen kam es trotz der Bemühungen um eine klare Linie schon bald wieder: Die FDP-Delegierten hatten die SVP-Einbürgerungsinitiative deutlich abgelehnt. Trotzdem warben Exponenten wie Hans Hess (OW), Otto Ineichen (LU), Filippo Leutenegger (ZH), Walter Müller (SG) und Georges Theiler (LU) für ein Ja und nahmen gar Einsitz im überparteilichen Ja-Komitee. Philipp Müller (AG), der „Leuchtturm“ für das Thema schlanker Staat (der sich mit Pelli darauf geeinigt hatte, nicht im Ja-Komitee mitzumachen), vertrat am Parteitag der FDP Aargau die Ja-Position zur Einbürgerungsinitiative, die der offiziellen FDP-Parole entsprechende Nein-Position wurde durch eine SP-Politikerin vertreten. Gespalten blieb die Partei auch beim Gesundheitsartikel, nach dem Ja auf nationaler Ebene beschloss eine grosse Zahl von Kantonalsektionen die Nein-Parole.

FDP-Nationalrat Ineichen (LU) errichtete 2008 die Stiftung „Speranza“, die Jugendlichen ohne Lehrstelle mit Brückenangeboten weiterhelfen soll. „Speranza“ arbeitet eng mit Bund und Kantonen zusammen, welche mindestens 60% der Kosten der Projekte übernehmen. Das Startkapital der Stiftung belief sich auf 500'000 Fr., Ineichen will aber in den nächsten drei bis fünf Jahren ein Vermögen von 25 Mio Fr. erreichen.

A l’instar du Conseil national en 2007, le Conseil des Etats a adopté une motion du député Mario Fehr (ps, ZH), qui demandait au Conseil fédéral de mener des négociations avec la Turquie dans le but de permettre aux doubles nationaux turco-suisses de n’accomplir leur service militaire que dans l’un des deux pays.

Die Verluste der FDP bei den Nationalratswahlen im Oktober fielen mit minus 5 Sitzen (-1,5 Prozentpunkte Stimmenanteil) überraschend hoch aus. Dennoch kam es nicht zu Rücktrittsforderungen gegenüber Parteipräsident Pelli. Kritik wurde aber im rechten Parteiflügel an Bundesrat Couchepin laut. Einige FDP-Nationalräte, darunter Leutenegger (ZH) und Ineichen (LU), forderten Couchepin zu einem gemeinsamen Rücktritt mit den Bundesräten Schmid und Leuenberger auf. Im liberalen Flügel der FDP führte dies zu Protesten. Pelli forderte als Reaktion auf die Niederlage bei den Parlamentswahlen einen einheitlicheren Kurs der FDP, die Kantonalparteien hätten ein zu grosses Gewicht in der Partei. Zudem solle die FDP die Anzahl ihrer Themen reduzieren.