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  • Ineichen, Otto (fdp/plr, LU) NR/CN

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  • Motion
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Drei weitere Vorstösse zielten auf eine stärkere Einbindung der Unternehmen bei der Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Ein Postulat (09.4298) Hodgers (gp, GE) verlangte vom Bundesrat, einen Bericht vorzulegen über die Möglichkeiten, denjenigen Unternehmen Steuererleichterungen zu gewähren, die Lehrstellen anbieten oder Personen mit IV-Rente oder Langzeitarbeitslose einstellen. Gegen den Willen des Bundesrates nahm die grosse Kammer das Postulat mit 119 zu 59 Stimmen an. Hingegen lehnte der Nationalrat eine Motion (09.4261) Robbiani (cvp, TI) mit 111 zu 74 Stimmen ab, welche für die Arbeitgeber einen Anreiz schaffen wollte, Arbeitslose anstelle von neu zugewanderten Arbeitskräften einzustellen. Dazu wäre der Bundesrat beauftragt worden, das Arbeitslosenversicherungsgesetz mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach Anstellungszuschüsse ausgerichtet werden könnten, wenn in einzelnen Branchen oder Kantonen, die Arbeitslosigkeit bei 4% oder höher liegt, in diesen Branchen oder Kantonen der Zustrom an ausländischen Arbeitskräften anhält und der Arbeitgeber eine arbeitslose Person unbefristet anstellt. Den dritten Vorstoss in diesem Bereich, eine Motion (10.3604) Ineichen (fdp, LU), welche forderte, dass der Bundesrat eine Regelung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen unterbreite, analog zu derjenigen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, lehnte der Nationalrat diskussionslos ab.

Einbindung der Unternehmen

Le Conseil des Etats s’est déclaré favorable à la création d’un fonds solaire en approuvant, par 20 voix contre 13, une motion Simonetta Sommaruga (ps, BE) chargeant le Conseil fédéral de présenter un projet comportant un fonds d’un milliard de francs pour promouvoir et soutenir l’installation de capteurs solaires thermiques. Limité à fin 2012, ce fonds serait alimenté par la Confédération (pour 2/3) et par les entreprises électriques (1/3). Le Conseil national a quant à lui rejeté tacitement une motion Ineichen (plr, LU) au contenu identique.

création d’un fonds solaire

Die übrigen Vorstösse fanden im Nationalrat keine Gnade: Mit 86 zu 75 Stimmen verwarf der Rat eine Motion Ineichen (fdp, LU), mit welcher die Einführung eines Brückenangebots gefordert wurde, das allen Schulabgängern die keine schulische oder berufliche Ausbildung beginnen als Zwischenlösung dienen sollte. Den Jugendlichen die ihre Teilnahme verweigert hätten, wäre das Arbeitslosengeld gestrichen worden. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Motion Galladé (sp, ZH) zur Stärkung von Basislehrjahren in Ausbildungszentren sowie eine Motion Mario Fehr (sp, ZH) für Fairplay bei der Lehrstellensuche. Fehr wollte mit seinem Vorstoss erreichen, dass Lehrverträge frühestens ein halbes Jahr vor Lehrbeginn abgeschlossen werden dürfen.

Einführung eines Brückenangebots Fairplay bei der Lehrstellensuche

Arbeitslose sollen Zugang zu privaten Arbeitsvermittlern erhalten, dies forderte eine Motion von Nationalrat Ineichen (fdp, LU). Private Personaldienstleister könnten laut Ineichen den Arbeitslosen besser helfen und ein solcher Schritt würde auch den wenig effizienten Ausbau des öffentlichen Arbeitsvermittlungssystems vermeiden. Die Idee stiess bei den kantonalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) auf wenig Gegenliebe. Sie argumentieren, dass die privaten und öffentlichen Systeme nicht vereinbar seien und dass bereits eine gute Zusammenarbeit bestehe. Mit diesen Argumenten verlangte auch der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Der Nationalrat stimmte mit 107 zu 78 für die Annahme der Motion während der Ständerat gegen die Motion votierte.

Zugang zu privaten Arbeitsvermittlern

Eine Motion Ineichen (fdp, LU) wollte den Bundesrat beauftragen, dass künftig Stellensuchenden und Arbeitslosen das ganze Vermittlungs- und Beratungspotential der privaten Personaldienstleister eröffnet wird. Es sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, damit die regionalen Arbeitsvermittlungszentren mit den privaten Anbietern auf vertraglicher Ebene ein optimales Dienstleistungspaket für Stellensuchende und Arbeitslose sicherstellen können. Der Bundesrat war der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung als gut und marktgerecht bezeichnet werden kann und beantragte daher, die Motion abzulehnen. Der Nationalrat nahm die Motion mit 107 zu 78 Stimmen an, der Ständerat lehnte sie jedoch auf Antrag seiner Kommission ab.

Zugang zu privaten Arbeitsvermittlern

Im Vorjahr hatte der Nationalrat im Einverständnis mit dem Bundesrat und gegen den Widerstand der Linken eine Motion Ineichen (fdp, LU) angenommen, mit welcher die Regierung aufgefordert wurde, das Rechtsmittelverfahren im Sozialversicherungsbereich zu straffen und die Entgeltlichkeit einzuführen. Im Ständerat beantragte die Kommission nun einstimmig, die Motion abzulehnen, da deren Anliegen seit Einreichen des Vorstosses (2003) erfüllt worden sei. Sie verwies insbesondere auf die 2005 vom Parlament gutgeheissene Änderung des IVG, die eine Straffung des Verfahrens im Fall von Streitigkeiten bringt; diese Gesetzesänderung trat auf den 1. Juli in Kraft. Die Motion wurde daraufhin diskussionslos verworfen.

Rechtsmittelverfahren im Sozialversicherungsbereich

Mit 102 zu 75 Stimmen nahm der Nationalrat gegen den Widerstand der Linken eine Motion Ineichen (fdp, LU) an, die den Bundesrat auffordert, das Rechtsmittelverfahren im Sozialversicherungsbereich zu straffen und die Entgeltlichkeit einzuführen. Im Normalfall sollten die Einsprache und die Beschwerde vor dem kantonalen Versicherungsgericht als Rechtsmittel genügen. Der Zugang zum Bundesgericht müsse auf grundlegende Rechtsfragen beschränkt und das Verfahren der Einsprache massiv vereinfacht werden.

Rechtsmittelverfahren im Sozialversicherungsbereich