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Akteure

  • Joder, Rudolf (svp/udc, BE) NR/CN

Prozesse

  • Postulat
2 Resultate
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Nachdem sich – auch aufgrund des deutlichen Resultats bei der Jura-Abstimmung – die Wogen wieder geglättet hatten, zog Rudolf Joder (svp, BE) sein 2012 eingereichtes Postulat wieder zurück. Joder hätte eine Überprüfung des Verfahrens für die Juraabstimmung verlangt.

Überprüfung des Verfahrens für die Juraabstimmung (Po. 12.4256)

In seiner Antwort auf ein überwiesenes Postulat Joder (svp, BE) hielt der Bundesrat fest, dass die verlangte gesetzgeberische Umsetzung des Gemeinde-, Städte- und Berggebietsartikels der neuen Bundesverfassung (Art. 50, Abs. 2 und 3) eingeleitet sei.

Po. 02.3083: Umsetzung des Gemeinde-, Städte- und Berggebietsartikels der neuen Bundesverfassung
Dossier: Umsetzung des Gemeinde-, Städte- und Berggebietsartikels (Art.50 Bundesverfassung)