Suche zurücksetzen

Inhalte

Akteure

  • Kämpfer, Oskar (BL, svp/udc)

Prozesse

4 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Insgesamt traten für die kantonalen Parlamentswahlen 2019 im Kanton Basel-Landschaft 608 Kandidierende an, um einen der 90 Landratssitze zu erobern. Das waren etwas mehr als noch 2015 (597). Leicht zugenommen hatte auch der Anteil Frauen unter den Kandidierenden von 38.7 Prozent (2015) auf 39.1 Prozent. Nachdem während der Legislatur bereits 18 Rücktritte zu verzeichnen waren, traten lediglich zehn der bisherigen Landrätinnen und Landräte nicht erneut zu den Wahlen an, neun davon aufgrund der Amtszeitbeschränkung. Die kantonale Verfassung sieht eine Beschränkung der Amtszeit auf vier Legislaturperioden vor. Die vom Landrat 2017 beschlossene Abschaffung dieser Einschränkung wurde an der Urne mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit von der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Insgesamt wurden elf Listen eingereicht: Die Ergebnisse der meisten Parlamentswahlen anderer Kantone liessen auf Verluste der SVP im Baselbiet schliessen. Die Volkspartei, die als stärkste Partei im Landrat vor vier Jahren zusammen mit der FDP zu den grossen Gewinnern gehört und damals total 28 Sitze geholt hatte, musste während der Legislatur einige Wechsel und Abgänge verkraften. Nicht nur traten vier Schwergewichte zurück, während der Legislatur waren auch zwei SVP-Mandatsträger aus der Partei ausgeschlossen worden, die für die neuen Wahlen mit einer eigenen Liste antraten. Auf dieser Liste mit dem Namen «Allschwiler Volkspartei» figurierten weitere ehemalige SVP-Mitglieder und konkurrenzierten so die SVP im Wahlkreis Allschwil. Das Ziel der Schweizerischen Volkspartei sei es, dem Trend zu trotzen und die beiden durch den Parteiausschluss verloren gegangenen Mandate zurückzuerobern. Den Fokus wolle die SVP auf die Kantonsfinanzen und die Gemeindeautonomie legen, gab Kantonalparteipräsident Oskar Kämpfer (BL, svp) zu Protokoll. Die Baselbieter FDP (17 Sitze im Landrat) wollte ihr Glück bei den kantonalen Wahlen mit Tür-zuTür-Wahlkampf versuchen. Zumindest in zwei Gemeinden – Allschwil und Sissach – sollte diese Wahlkampfform auch im Hinblick auf die anstehenden nationalen Wahlen als Pilotprojekt getestet werden. Die FDP habe vor allem bei den Nichtwählerinnen und -wählern ein grosses Potenzial. Dieses solle mittels Diskussionen an der Haustüre wenigstens teilweise mobilisiert werden. Man wolle darüber hinaus den Schwung aus den anderen Kantonen mitnehmen, in denen die FDP seit Herbst 2015 total 34 Legislativsitze gewonnen hatte, und drei Sitze hinzugewinnen – so die Parteispitze. Auch die SP (21 Sitze) setzte auf Gespräche. Mindestens 10'000 sollten es mittels Telefonanrufen und Strassenständen werden. Die Leute seien der Meinung, dass sich etwas ändern müsse, gab Kantonalparteipräsident Adil Koller (BL, sp) zum Start des Wahlkampfs zu Protokoll. Man sei nach vier Jahren in der Opposition – 2015 hatte die SP ihren Regierungsratssitz verloren – fit und wolle die bürgerliche Mehrheit brechen. Vor allem aber müsse es mehr Frauen in der Politik geben, was die SP mit einer paritätischen Gesamtliste, also 45 Frauen und 45 Männern, anstrebe. Allerdings mussten die Genossinnen und Genossen vier recht prominente Abgänge verkraften. Mit 50 Kandidatinnen und 40 Kandidaten traten auch die Grünen (Wahlen 2015: 8 Sitze; aktuell 6 Sitze) in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an. Erneuerbare Energie, der öffentliche Verkehr und die lokale Ökonomie erhielten im Kantonsparlament zu wenig Gewicht, wogegen sie etwas tun wollten, liessen die Grünen verlauten. Die Hoffnung lag dabei auch in der aktuellen Medienkonjunktur. Wie 2011, als der Fukushima-Effekt den grünen 12 Sitze gesichert hatte, sollte der aktuell in den Medien hoch im Kurs stehende Klimawandel helfen, die Zahl der Mandate auszubauen. Allerdings zeigten die Wahlen 2015 eben auch, dass Themenwahlen nicht nachhaltig sein müssen, verloren die Grünen damals doch gleich vier Mandate und mussten noch vor Beginn der Legislatur aufgrund von Parteiaustritten auf zwei weitere Mandate verzichten. Die beiden von der Partei ausgeschlossenen Jürg Wiedemann und Regina Werthmüller hatten sich in der Folge unter dem Namen «Grüne-Unabhängige» der GLP-Fraktion angeschlossen. Weil Wiedemann aufgrund der Amtszeitsbeschränkung nicht mehr antreten durfte, Werthmüller für die Mitte-Liste aus GLP, BDP und CVP antrat und sich für die Partei sonst niemand aufstellen lassen wollte, verschwand die Kleinstpartei ohne je gewählt worden zu sein. «Aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt» – mit diesem Slogan wollte die EVP (4 Sitze) bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Ziel sei der Gewinn eines zusätzlichen Sitzes, der die Bildung einer eigenen Fraktion erlauben würde, was man auch mit Listen in allen Wahlkreisen und total 80 Kandidierenden erreichen wolle. In den drei Wahlbezirken Gelterkinden, Sissach und Waldenburg bewarben sich die CVP, die GLP und die BDP sowie einige Parteilose gemeinsam als Mitte-Liste um Sitze. Die CVP (8 Sitze) und die GLP (3 Sitze) traten in den restlichen neun Wahlkreisen und die BDP in sieben der 12 Wahlkreise jeweils noch alleine an. Die CVP wollte den nationalen Trend brechen und ihre 8 Sitze auf 10 Mandate ausbauen. Mit einem auffällig frühen Wahlkampf und einer pointierten Positionierung als Mitte- und Konsenspartei sollte wieder Boden gut gemacht werden. Die GLP, die mindestens ihre drei Sitze halten, aber gerne Fraktionsstärke, also 5 Sitze, erreichen wollte, hoffte auf das Thema Klimawandel, das auch «liberal» und nicht nur «militant grün» denkende Menschen bewege, wie dies Kantonalpräsident Hector Herzig (BL, glp) zum Ausdruck brachte. Die BDP, die noch einen Sitz hielt und mit insgesamt 33 Kandidierenden antrat, hoffte auf insgesamt drei Sitze. Für 2023 wolle man dann Fraktionsstärke anstreben, gab Kantonalpräsident Marc Bürgi (BL, bdp) zu Protokoll. Neben den arrivierten Parteien und der neuen Allschwiler Volkspartei versuchte im Wahlkreis Muttenz die Einmann-Partei «Initiative Christ und Politik (CuP)» ihr Glück.
Allgemein ging man aufgrund der Medienkonjunktur von einem Zuwachs der Grünen aus. In der Tat nahm das Thema «Klima» im Verlauf des Wahlkampfes immer stärker an Fahrt auf. Allerdings – so die Auguren – dürfte die links-grüne Seite, die zusammen mit der EVP und der GLP 36 Sitze des 90-köpfigen Parlaments besetzten, kaum die Mehrheit im klar bürgerlich dominierten Landrat erobern. Bei den Wahlen 2015 hatten die Bürgerlichen (SVP, FDP und CVP) insgesamt 53 Sitze erobert. Zwar wurde mit Verlusten von SVP und CVP gerechnet, es wurde aber erwartet, dass diese auch zugunsten der FDP ausfallen würden und die bürgerliche Mehrheit so Bestand haben werde.
Wie so oft bei kantonalen Wahlen wurde auch im Kanton Basel-Landschaft der Wahlkampf als «öde» bezeichnet und mit «Emotionslosigkeit und Langeweile» beschrieben (BaZ, 19.3.). Die einzelnen, kurzfristigen Aktionen, die wenigstens ein wenig Aufmerksamkeit generiert hätten, seien nicht aufgrund von Einfallsreichtum oder Kreativität aufgefallen, sondern vielmehr aufgrund ihrer Peinlichkeit. Scharfe Angriffe auf Gegnerinnen und Gegner seien ausgeblieben und die wenigen Querelen und Machtspielchen seien nur innerhalb einzelner Parteien geführt worden. Die BaZ erklärte sich den lauen Wahlkampf mit dem geringen Reformwillen im Parlament, das trotz einer bürgerlichen Mehrheit nichts zustande gebracht habe: «Ausser Sparen nix gewesen». Eine leichte Verschiebung der Mehrheiten im Parlament könnte deshalb einiges bewegen, was aber eigentlich für mehr Spannung auch im Wahlkampf gesprochen hätte.
Dass diese Verschiebungen wahrscheinlich sind, zeigten die eine Woche vor den Baselbieter Wahlen durchgeführten Parlamentswahlen im Kanton Zürich, wo die SVP stark an Mandaten verlor und die Grünen stark zulegen konnten. Dies veranlasste die FDP Basel-Landschaft zu einem Brief, den sie mit dem Aufruf «Helfen Sie mit, die rot-grüne Welle zu stoppen» persönlich an einige Wahlbürgerinnen und -bürger verschickte. Würde sich die «besorgniserregende Entwicklung» auch im eigenen Kanton wiederholen, so hätte dies «verheerende Auswirkungen auf die Baselbieter Verkehrs- und Wohnbaupolitik».
Zu reden gab schliesslich das Wahlverfahren, das im Kanton Basel-Landschaft vier Wahlregionen vorsieht, die jeweils von mehreren, insgesamt 12 Wahlkreisen gebildet werden. Gewählt wird in diesen Wahlkreisen, die Mandate werden aber in den Wahlregionen errechnet und vergeben und dann wieder auf die Wahlkreise aufgeteilt. Idee dieses Webster/Saint Laguë-Verfahrens ist eine möglichst genaue Abbildung des Parteienproporzes, was dazu führt, dass den einzelnen Kandidierenden weniger Bedeutung zukommt. Weil das System je nach Wahlausgang Mandate von einem Wahlkreis in einen anderen verschiebt, kann es vorkommen, dass Kandidierende trotz gutem Wahlresultat nicht gewählt werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt es zudem relativ häufig zu Umverteilungen von Mandaten zwischen Wahlkreisen, weil jedem der 12 Wahlkreise fix sechs Mandate zugeteilt und die restlichen 18 Sitze nach Bevölkerungsgrösse verteilt werden. Damit – so die Kritik am System – sei auch die Bevölkerung sehr ungleich repräsentiert.

Als «politisches Erdbeben» wurde der Wahlausgang Ende März schliesslich bezeichnet. Was sich in Zürich bereits abgezeichnet hatte, zeigte sich auch im Kanton Basel-Landschaft eine Woche später und veranlasste die NZZ dazu, von einer grünen Welle zu sprechen, die das Land überschwemme. Die SVP büsste im Vergleich zu den Wahlen 2015 gleich sieben Sitze ein (neu: 21 Sitze) und die Grünen kamen neu auf total 14 Sitze, was – je nachdem ob die beiden nach den Wahlen verlorgen gegangenen Mandate hinzugerechnet werden oder nicht – einen Gewinn von 6 bzw. 8 Sitzen bedeutete. Der laut Parteipräsident Adil Koller «aktivste Wahlkampf der Geschichte» der kantonalen SP, bescherte auch den Sozialdemokratinnen und -demokraten am Wahlsonntag einen Sitzgewinn (neu: 22 Sitze). Freilich dürften die Genossinen und Genossen auch davon profitiert haben, dass sie mit dem Ziel, bei den Regierungsratswahlen mit Kathrin Schweizer ihren 2015 verlorenen gegangenen Sitz zurückzuerobern, die eigene Wählerschaft mobilisieren konnten. Zudem war der gewonnene Sitz wohl auch dem internen Knatsch in der SVP in Allschwil geschuldet. Die Niederlage der SVP und der Sitzgewinn der SP führten dazu, dass die Sozialdemokratinnen und -demokraten neu die stärkste Partei im Landrat stellten. Mit 22.8 Prozent Wähleranteil (+0.8 Prozentpunkte) wusste die SP knapp mehr Unterstützende hinter sich als die SVP (22.7%; -4.1 Prozentpunkte). Der Sitzgewinn der SP war aber auch aus einer weiteren Perspektive interessant. In der Regel gehen Wahlgewinne der Grünen auf Kosten der SP und umgekehrt. Dies war 2019 augenscheinlich nicht der Fall. Die FDP musste zwar ebenfalls ein Minus von 2 Wählerprozentpunkten verbuchen (neu: 17.0%), konnte aber ihre 17 Sitze trotzdem halten und war entgegen der Hoffnungen, die man sich ursprünglich gemacht hatte, letztlich froh, dass sie – trotz der Klimadiskussion, die sie «eingeholt» habe, so Parteipräsidentin Saskia Schenker (BL, fdp) – nicht zu den Verlierern gehörte. Damit verschoben sich die Kräfte links und rechts der Mitte zugunsten der Ratslinken. Kaum Verschiebungen gab es hingegen in der Mitte selber. Die CVP (8 Sitze; 9.4%; -0.2 Prozentpunkte), die EVP (4 Sitze; 4.9%; -0.5 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze; 4.5%; +0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Sitze halten. Die GLP hatte – anders als im Kanton Zürich – von der Klimadebatte also anscheinend nicht profitieren können. Die BDP (0 Sitze, 1.5%; -1.8 Prozentpunkte) verlor ihre Wählerschaft an die «Mitte-Liste», die ihr auch den einzigen Sitz abspenstig machte. Ebendieser Sitz der «Mitte» wurde von der bisherigen Regina Werthmüller erobert, die zur GLP gewechselt hatte. Weder die Allschwiler Volkspartei noch CuP konnten ins Rennen eingreifen.
Insgesamt wurden 15 Landrätinnen und Landräte nicht wiedergewählt. Unter den Neuen waren zahlreiche Frauen, was dazu führte, dass der Frauenanteil im Landrat noch nie so hoch war wie nach den Wahlen 2019. 35 der 90 Landratssitze werden neu von Frauen besetzt (38.8%; 2015: 37.7%). Die Nachwahlanalysen brachten recht erstaunliche Resultate zutage. So hatten die Grünen ihren Erfolg nicht wie erwartet der eher städtischen, sondern vielmehr der ländlichen Wahlbevölkerung zu verdanken. Dies schien ein weiterer Hinweis darauf zu sein, dass die SVP – traditionellerweise auf dem Land erfolgreich – nur sehr schlecht mobilisieren konnte. In der Tat lag die Wahlbeteiligung bei tiefen 33.9 Prozent – leicht höher als noch 2015.
Das schon während der Wahlkampagne kritisierte Wahlsystem dürfte auf der politischen Traktandenliste des Kantons Basel-Landschaft bleiben. Der Umstand, dass die bisherige EVP-Landrätin Priska Jaberg (BL, evp) aus Bubendorf ihren Sitz an ihre Parteikollegin Irene Wolf (BL, evp) aus Füllinsdorf abgeben musste, obwohl Jaberg 1'263 und Wolf lediglich 293 Stimmen erhalten hatte, sorgte nicht nur weitherum für Unverständnis, sondern auch für einen Vorstoss im Landrat. Als Lösung werden grössere Wahlkreise vorgeschlagen.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2019
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2019
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Der Trend hin zu immer mehr Kandidierenden auf immer mehr Listen bei den Nationalratswahlen war auch im Kanton Basel-Landschaft zu beobachten. Insgesamt waren es 112 Anwärterinnen und Anwärter, die auf einer der 16 Listen ihr Glück versuchten. Mit einem Frauenanteil von 38.4% konnte sich der Basler Halbkanton im nationalen Vergleich sehen lassen. Die Monate vor der Wahl waren stark vom Thema Listenverbindungen geprägt. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich um eine allfällige Allianz der Mitteparteien. Ausserdem prägend waren die Ergebnisse der Land- und Regierungsratswahlen, die im Februar gleichen Jahres stattgefunden hatten. Diese waren in erster Linie für die Grünen verheerend, welche ein Drittel ihrer Sitze einbüssten. Aber auch die Sozialdemokraten mussten den Verlust ihres Regierungsratssitzes hinnehmen. Auf der anderen Seite konnten die grossen bürgerlichen Parteien gemeinsam zulegen. Einer Wiederholung dieses bürgerlichen Triumphs in den nationalen Wahlen wurde gute Chancen eingeräumt.

Obwohl sich CVP, FDP und SVP bei den kantonalen Wahlen noch erfolgreich verbündet hatten, ergab sich für die Nationalratswahlen eine etwas andere Ausgangslage. Die FDP und die SVP gaben zunächst wie erwartet ihre Listenverbindung bekannt. Für die CVP bot sich die Möglichkeit zum Anschluss, hätte rechnerisch für die Christdemokraten aber wohl kaum Sinn gemacht. Endgültig in weite Ferne rückte der bürgerliche Schulterschluss, als SVP-Kantonalpräsident Oskar Kämpfer für eine Listenverbindung mit der CVP den Rücktritt der christlichdemokratischen Spitzenkandidatin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Bedingung machte. Verständlicherweise wurde dies in CVP-Kreisen mit wenig Begeisterung aufgenommen, ja gar als Affront bezeichnet. Auch die Idee einer Koalition der Mitteparteien erhielt früh einen Dämpfer, als die EVP mit der Begründung absagte, sie politisiere in sozialen Fragen näher bei der Linken. Schliesslich kehrte der CVP auch die GLP in letzter Sekunde den Rücken, worauf erstere einzig mit der BDP die Verteidigung von Schneider-Schneiters Sitz in Angriff nahm.
Die Grünen hatten neben ihren schlechten Wahlergebnissen zusätzlich mit einer Parteiabspaltung zu kämpfen. Unter der Führung von Landrat Jürg Wiedemann wurde nämlich die Partei der Grün-Unabhängigen gegründet, welche in einer Listenverbindung mit der GLP das schwierige Vorhaben einer Verteidigung des Sitzes der amtierenden Nationalrätin und ehemaligen Ratspräsidentin Maya Graf noch zusätzlich erschwerte. Die EVP, welche bereits die CVP verschmäht hatte, entschied sich alleine und nicht in einer linken Koalition anzutreten. So beruhten die Hoffnungen der Grünen einzig auf der traditionellen Listenverbindung mit der SP. Die beiden sozialdemokratischen Sitze von Eric Nussbaumer und Susanne Leutenegger Oberholzer galten gemeinhin als eher ungefährdet. Für Spekulationen sorgten die gleichzeitigen National- und Ständeratskandidaturen von FDP-Landrat Christoph Buser. Diese schienen die Wiederwahl der bisherigen FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger zu gefährden. Auf Seiten der SVP ging man aufgrund der guten Prognosen zuversichtlich in den Wahlkampf und schielte auf einen Sitzgewinn.

Der auf bürgerlicher Seite erhoffte „Durchmarsch“ wurde am Wahltag nicht zur Realität. Entgegen vieler Erwartungen blieb die Sitzverteilung beim Alten: 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP und 1 GPS. Mit dem kantonalen Spitzenresultat von 36‘043 Stimmen konnte Maya Graf ihren Sitz verteidigen. Ihre Partei – die Grünen – konnte auf 14.2% Wähleranteil zulegen (+0.6 Prozentpunkte). Die Listenpartnerin SP verlor 2.2 Prozentpunkte und landete bei 22.2%. Am stärksten zulegen konnten wie erwartet die SVP und die FDP. Während die Volkspartei ihren Wähleranteil auf 29.8% (+2.9 Prozentpunkte) steigerte, konnte die FDP gar um 4.3 Prozentpunkte zulegen (neu: 15.8%). Der grosse Zuwachs bei den Freisinnigen relativiert sich jedoch, wenn man den massiven Verlust bei den letzten Wahlen (-5.5 Prozentpunkte) in Betracht zieht. Verlierer waren die kleinen und ohnehin mandatslosen Mitteparteien, notabene die BDP, welche von 6.4% auf gerade mal 2.8% Wähleranteil abrutschte. Die GLP kam noch auf 2.7% (-2.3 Prozentpunkte) und die EVP auf 2.2% (-1.1 Prozentpunkte). Neu gewählt wurde SVP-Kandidatin Sandra Sollberger, welche den zurückgetretenen Christian Miesch ersetzt. Somit werden neu fünf der sieben Nationalratsmandate von Frauen besetzt (71%). Die Stimmbeteiligung hingegen stellte sich mit 46.8% als weniger aussergewöhnlich dar.

Kanton Basel-Landschaft -Nationalratswahlen 2015
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2015 (nach Kantonen)

So früh wie in den letzten 50 Jahren nie mehr, nämlich auf den 8. Februar 2015, setzten Regierung und Landrat die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel Landschaft an. Weil der Wahltermin nicht auf eine eidgenössische Abstimmung und nicht in die Schulferien fallen soll, habe sich einzig dieser frühe Termin angeboten, erklärte die Landeskanzlei. Allerdings wurde dieser Entscheid kritisiert, da Weihnachten und Neujahr einen Wahlkampf praktisch verhinderten bzw. arg verkürzten. Insbesondere die SVP monierte, dass dadurch vor allem die Bisherigen begünstigt würden.
Von diesen insgesamt 90 Bisherigen stellten sich für die Wahlen 2015 elf nicht mehr zur Wiederwahl. Gleich vier Rücktritte musste die SP, die in Liestal bisher über 21 Sitze verfügte, verkraften – darunter war auch ihr Parteisekretär Ruedi Brassel (BL, sp), der als profilierter Politiker mit 16 Jahren im Amt aufgrund der Amtszeitbeschränkung auf vier Legislaturen nicht mehr antreten durfte. Bei der FDP (bisher 14 Sitze), der SVP und der CVP traten jeweils zwei Bisherige nicht mehr an und die BDP musste den Rücktritt des 2011 noch für die SVP gewählten Urs-Peter Moos bekannt geben. Moos war 2013 in die BDP übergetreten. Weil aber auch die BDP mit Peter H. Müller 2012 einen Frontenwechsel hatte hinnehmen müssen – Müller hatte 2012 zur CVP gewechselt –, blieb die BDP bei ihren vier Mandaten. Die SVP hatte bei den letzten Wahlen 24 und die CVP 8 Sitze erhalten. Aufgrund dieser Parteiwechsel sassen vor den Wahlen noch 23 Vertreterinnen und Vertreter der SVP, aber deren 9 von der CVP im Landrat.
Die 79 wieder antretenden Landrätinnen und Landräte wurden von 518 Bewerberinnen und Bewerbern herausgefordert. Mit total 597 Kandidierenden traten also etwas weniger Personen an als noch bei den Wahlen 2011 – damals hatten 617 Kandidatinnen und Kandidaten um die Gunst der Baselbieter Bevölkerung gebuhlt. Im Vergleich zu 2011 zugenommen hatte hingegen der Frauenanteil auf den verschiedenen Listen: Mit 231 Frauen betrug dieser 38.8 Prozent (2011: 35.0%).
Die Kandidierenden verteilten sich auf total 8 Parteien. Neben der SP, der FDP, der SVP, der BDP und der CVP traten auch die GLP (bisher 3 Sitze), die Grünen (8 Sitze) und die EVP (4 Sitze) an. Einzig die CVP kandidierte nicht in allen 12 Wahlkreisen. Ihr war es bisher nicht gelungen, sich im Oberbaselbiet zu etablieren: In den drei Wahlkreisen Sissach, Gelterkinden und Waldenburg traten die Christlichdemokraten entsprechend gar nicht an. Im Gegensatz zu 2011 nahmen die SD nicht mehr an den Wahlen teil. Die Partei, für die der Kanton Basel-Landschaft einst eine Hochburg dargestellt hatte, und die an ihrem Höhepunkt 1999 neun Mandate innegehabt hatte, schien im Baselbiet langsam von der Bildfläche zu verschwinden.
Die SVP durfte sich zwar einerseits aufgrund des Abstimmungssieges bei der Fusionsfrage zusätzliche Unterstützung seitens der Wählerschaft erhoffen, die Volkspartei musste aber auch einen Skandal in ihren Reihen verkraften: Das Geschäftsgebahren von Landratspräsidentin Daniela Gaugler (BL, svp) bei der Vermietung von Zimmern führte dazu, dass diese ihren Hut nehmen musste. Auch weil die Volkspartei infolge eines Wechsels im Parteipräsidium anders als vor vier Jahren wesentlich konzilianter auftrat – unter Oskar Kämpfer (BL, svp) hatte ein recht deutlicher Kurswechsel stattgefunden –, wurden ihr für 2015 geringere Siegeschancen prophezeit. Zwar hatte die Partei 2011 im Landrat Sitze gewonnen, diese waren aber auf Kosten des Regierungssitzes und wohl auch des Ständeratssitzes bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2011 gegangen. Erwartet wurde für 2015 eher ein umgekehrtes Resultat: Verluste im Landrat, aber die Verteidigung des Regierungssitzes. Die FDP hatte sich den Gewinn von nicht weniger als sechs zusätzlichen Mandaten auf die Fahne geschrieben. Trotz vieler profilierter Köpfe galt dieses Ziel allerdings als sehr ambitioniert. Die Grünen strebten mit einem hohen Anteil an jungen Kandidierenden einen Generationenwechsel im Parlament und die Verteidigung ihrer zwölf Mandate an. Im Wahlkreis Laufental, dem einzigen Bezirk aus dem kein grüner Landrat kommt, hoffte man auf die Eroberung eines zusätzlichen Mandats. Der Fokus solle nach wie vor auf die Energiepolitik gelegt werden, wobei auch die Raumplanung nicht ausser acht gelassen werde, so der Tenor in der Grünen Partei. Der Kanton habe hier im vergangenen Jahrhundert zu viel verbaut und es verpasst, eine intelligente Siedlungspolitik zu verfolgen. Für Wirbel und etwas Nervosität sorgte der Grüne Landrat Jürg Wiedemann, der als aktiver Bildungspolitiker bei den Regierungsratswahlen nicht die neu antretende SP-Kandidatin Regula Nebiker, sondern Monica Gschwind, die freisinnige Herausforderin unterstützte, die als neue Bildungsdirektorin einen Kurswechsel in der Bildungspolitik bewirken sollte. Die GP distanzierte sich auch deshalb vom Sololauf Wiedemanns, weil die Wiederwahl des eigenen, 2011 gewählten Regierungsrats Isaac Reber nicht gefährdet werden sollte. Insbesondere die aufstrebenden Juso kritisierten das Gebahren von Wiedemann. Die aktivste Jungpartei wollte mit insgesamt 22 Kandidierenden, die in elf der zwölf Wahlkreise antraten und Gratisbildung für alle sowie Wahlrecht für die ganze im Kanton Basel-Landschaft wohnhafte Bevölkerung ab 16 forderten, ein bis drei Mandate im Landrat gewinnen. Hinsichtlich ihrer Wahlziele gar noch forscher trat die Mutterpartei, die SP, auf. Ziel sei es, die SVP zu überholen, wurde verlautet. Die Sozialdemokraten waren noch 2007 stärkste Baselbieter Partei gewesen, wurden dann aber von der SVP überholt. Die 2011 erstmals in den Landrat gewählten BDP und GLP peilten beide Fraktionsstärke (5 Sitze) an, wobei seitens der BDP betont wurde, dass auch in diesem Falle die gut funktionierende Zusammenarbeit mit der GLP fortgesetzt werden solle. Die BDP wollte mit dem Slogan: "beSTIMMend für das Baselbiet" und dem Fokus auf Familienpolitik die Mitte stärken. Dort wollte allerdings auch die CVP ihre 2011 verlorenen Sitze zurückerobern. Die EVP trat als einzige Partei ohne Plakate an; man wolle lieber auf die Wählerinnen und Wähler hören und stelle Wunschbücher auf. Mit dieser eigenwilligen Strategie erhoffte sich auch die EVP Fraktionsstärke.

Am Wahltag zeigte sich – anders als erwartet –, dass der neue Kurs der SVP, die sich auch bei den Regierungsratswahlen stark mit der CVP und der FDP zu einem «neuen» bürgerlichen Lager zusammengerauft hatte, bei der Wahlbevölkerung gut ankam. Obwohl die Wahlbeteiligung mit 33.9 Prozent noch tiefer war als 2011 (35.1%), konnte die SVP an Wählerstimmen zulegen (+2.7 Prozentpunkte; neu 26.7%) und damit das sehr gute Resultat von 2011 gar noch um vier zusätzliche Sitze übertrumpfen. Die SVP besetzt mit ihren neu 28 Sitzen zusammen mit der zweiten Siegerin, der FDP, die drei neue Mandate hinzugewinnen konnte (17 Sitze), exakt die Hälfte aller Plätze im Landrat. Der Freisinn konnte dabei die 2011 erlittenen Verluste – damals verlor man beinahe 6 Wählerprozentpunkte und rutschte auf 15.2 Prozent ab – wieder ein wenig wettmachen: Neu wählten 19 Prozent der Baselbieter Stimmbevölkerung die FDP. Weil die CVP ihre acht Sitze halten konnte, allerdings ihr während der Legislatur hinzugewonnenes Mandat verlor (neu: 9.6% Wähleranteil; + 0.3 Prozentpunkte), kann von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit im Landrat gesprochen werden. Die Gewinne von FDP und SVP gingen auf Kosten der Grünen und der BDP. Die Grünen brachen in der Wählergunst stark ein: Nur noch 9.6 Prozent statt wie 2011 noch 13.7 Prozent der Wählerschaft stimmten für die Grüne Partei, was diese einen Drittel ihres Besitzstandes kostete. Die GP verfügt neu nur noch über acht Sitze. Auch die BDP wurde regelrecht abgestraft: Weil sich ihr Wählerstimmenanteil beinahe halbierte (neu 3.3%; 2011: 5.5%), konnte die BDP nur eines ihrer ursprünglich vier Mandate verteidigen. Als Grund für ihr «Verschwinden in die Bedeutungslosigkeit» wurde die neu wieder klarer bürgerlich positionierte FDP genannt, zu welcher zahlreiche ehemalige BDP-Wählerinnen und -Wähler abgewandert seien. Zudem habe es die BDP in den letzten vier Jahren verpasst, zusammen mit CVP, GLP und EVP eine starke Mitte aufzubauen. Die SP (21 Sitze, 22%; unverändert), die EVP (4 Sitze, 5.4% + 0.7 Prozentpunkte) und die GLP (3 Sitze, 4.4% + 0.1 Prozentpunkte) konnten ihre Besitzstände wahren. Weil die SP allerdings ihre Regierungsbeteiligung verlor, fühlte sich diese Verteidigung dennoch wie eine Niederlage an. Keinen Erfolg hatte die Juso. Der leichte Wählerzuwachs der EVP wurde in Anbetracht des plakatlosen Wahlkampfes der Evangelikalen durchaus als Überraschung bewertet.
Insgesamt schafften 14 Bisherige die Wiederwahl nicht. Dies hatte teilweise mit dem Umverteilungsverfahren zu tun, dem etwa gleich zwei bisherige GLP-Landräte zum Opfer fielen. Die Sitze von Gerhard Schafroth und Hans Furer wurden jeweils einem anderen Wahlkreis zugeteilt. Parteiinterner Konkurrenz zum Opfer fiel hingegen unter anderem Peter H. Müller, der nach den Wahlen 2011 von der BDP zur CVP gewechselt hatte.
Das schlechte Abschneiden der GP und das gute Abschneiden von SVP und FDP wurde auch mit der Abstimmung zur Kantonsfusion von 2013 in Verbindung gebracht. Die damalige Zustimmung der Grünen hätte die Partei wahrscheinlich Wählerstimmen gekostet, während die damals sehr gegen die Fusion eintretende SVP quasi als Abstimmungssiegerin auch bei den Wahlen belohnt worden sei. In den Kommentarspalten wurde entsprechend auch die Frage gestellt, wie sich die Verschiebung hin zu einem gestärkten bürgerlichen Lager auf die Zusammenarbeit zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt auswirken werde. Während die einen zu Gelassenheit mahnten, warnten andere vor schwierigeren Verhandlungen. Die «Separatisten» würden nun den Ton angeben und sich um die Stadt «foutieren». Mit der neu in die Regierung gewählten Monica Gschwind werde zudem eine Gegnerin der Harmonisierung der Schulsysteme am Werk sein. Gemutmasst wurde zudem, ob und wie die FDP und die SVP den Rückenwind für die anstehenden nationalen Wahlen mitnehmen würden.

Kantonale Parlamentswahlen in Basel-Landschaft 2015
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Basel-Landschaft

Am 28. September 2014 entschieden sich die Stimmbevölkerungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, nicht zu einem einzigen Kanton Basel zu fusionieren. Zur Debatte gestanden hatte die Einsetzung eines Verfassungsrates, der aus 75 Vertretern des Land- und aus 50 Vertretern des Stadtkantons hätte bestehen und die Rahmenbedingungen in einem mehrjährigen Prozess hätte ausarbeiten sollen, die in einen anschliessenden, noch einmal zur Abstimmung stehenden Zusammenschluss hätten münden können. Doch nicht einmal diese unverbindlichen Vorarbeiten für eine Fusion fanden die Gnade der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. In der Stadt gab es ein laues Ja; vor allem die Baselbieter standen einer Fusion aber sehr skeptisch gegenüber. Die Regierung von Basel-Landschaft hatte sich bereits 2013 mit 3 zu 2 Stimmen gegen das ursprüngliche Initiativbegehren ausgesprochen. Mitte Januar 2014 gab die Stadt-Regierung die Empfehlung für ein Fusionsvorprojekt ab. Die Lebensräume seien mit den Kantonsgrenzen nicht mehr kongruent.
In der Folge kam es zu einem eigentlichen Hick-Hack um die Abstimmungsvorlage. Zwar erklärte Ende Januar auch der Baselbieter Landrat die Fusionsinitiative für rechtsgültig – einzig die SVP stimmte geschlossen gegen den Antrag. Mitte April wurde neben der in beiden Kantonen gleichlautenden Initiative aber noch ein von der städtischen Regiokommission ausgearbeiteter Gegenvorschlag vorgelegt. Dieser sah einen Verfassungsrat vor, der nicht wie von der Initiative verlangt 120 paritätisch auf die beiden Kantone aufgeteilte Mitglieder umfassen sollte, sondern deren 100, wobei 40 aus der Stadt und 60 aus dem Baselbiet stammen sollten. Das baselstädtische Parlament veränderte den Gegenvorschlag Mitte Mai schliesslich auf die Formel 50 zu 75. Auf der einen Seite wurde dies als Geste des Stadtkantons zugunsten einer wohlwollenden Prüfung durch den Landkanton gedeutet, auf der anderen Seite aber als Nachbesserung eines demokratischen Murks interpretiert. An den Grundeinstellungen änderte sich jedoch auch mit dem Gegenvorschlag nichts. Die Regierung von Basel-Landschaft blieb – mit Ausnahme des Grünen Isaac Reber – bei ihrem Nein. Eine engere Zusammenarbeit sei sinnvoller als eine Fusion. Trotzdem einigte sich eine Woche später auch der Baselbieter Landrat knapp auf den Gegenvorschlag. Neben der SVP äusserten sich dazu auch FDP, BDP und CVP skeptisch. Die emotional angeheizte Stimmung wurde deutlich, als die SVP während der Debatte statt eines Votums die Baselbieter Hymne anstimmte und sich die Regierung dabei spontan erhob. Trotz der kritischen Einwände sprach sich die Mehrheit des Parlments des Kantons Basel-Landschaft dafür aus, der Bevölkerung den Gegenvorschlag vorzulegen. Da letztlich beide Kantonsparlamente nach einigen weiteren kleineren aber letztlich erfolglosen Scharmützeln den Gegenvorschlag auch in zweiter Lesung guthiessen, wurden beide Initiativen zurückgezogen. In beiden Kantonen stand also nur noch der Gegenvorschlag zur Abstimmung. Obgleich der Baselbieter Landrat den Gegenvorschlag angenommen hatte, konnte er sich nicht zu einer Abstimmungsempfehlung durchringen. Obwohl SVP und FDP für eine Nein-Empfehlung optiert hatten, obsiegte letztlich der Kompromissvorschlag: Ein Parlament könne nicht zuerst einen Vorschlag gutheissen und diesen dann zur Ablehnung empfehlen. Die Regierung empfahl mehrheitlich ein Nein, was im Abstimmungsbüchlein dann auch wesentlich deutlicher sichtbar war als die Stimmfreigabe, was wiederum von einigen Befürwortern der Fusion heftig kritisiert wurde.
Bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatten waren Fusionsstudien angeregt worden, um eine bessere Grundlage für den Entscheid bereitzustellen. Eine Simulationsstudie war aber schon 2012 von beiden Kantonsregierungen abgelehnt worden und eine durch den Verein „Regio Basilensis“ angeregte Evaluation scheiterte an fehlenden Finanzen. Grund für die Ablehnung war, dass es ja noch nicht um eine Fusion gehe, sondern gerade der geplante Verfassungsrat solche Eckdaten ausarbeiten solle. Umso mehr Interesse weckten die Untersuchungen, die im Vorfeld der Abstimmung zur Verfügung standen. Die alljährliche UBS-Studie der kantonalen Wettbewerbsfähigkeit etwa, die in der Regel als Grundlage für Standortmarketing dient, gewichtete die Werte für beide Basel zusammen. Sie kam zum Schluss, dass ein fusioniertes Basel noch mehr Wettbewerbsfähigkeit aufweisen würde als der Stadt-Kanton alleine, der im Jahr 2013 immerhin als drittstärkster Kanton eingestuft worden war. Weil viele Firmen bereits über die Kantonsgrenzen hinweg vernetzt seien, könnten mit einem kantonalen Zusammenschluss viele administrative Hürden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Im September wies eine weitere Studie der Credit Suisse darauf hin, dass Basel-Landschaft für Unternehmen steuerlich attraktiver sei als Basel-Stadt, was bei einer Fusion etwa in Form hoher kommunaler Steuerautonomie berücksichtigt werden müsste. Die Studie wies zudem darauf hin, dass ein vereinigtes Basel wohl weniger Mittel aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten würde. Eine eindeutige Empfehlung für oder gegen eine Fusion liess sich von den unabhängigen Evaluationen allerdings nicht ableiten. Dies kam eher den Fusionsgegnern zupass, da es den Befürwortern so nicht gelang, mit objektiv fundierten sachlichen Argumenten für ein Fusionsprojekt zu werben.
Die Stimmung in der Bevölkerung liess sich bereits an den Fasnachtssujets ablesen, stiess doch die Kantonsfusion in den Baselbieter Schnitzelbänken grossmehrheitlich auf starke Ablehnung. Die Fronten im Abstimmungskampf waren ebenfalls früh bezogen. Die SVP, die sich als Gegnerin auf beiden Seiten der zur Disposition stehenden Kantonsgrenze profilierte, stellte bereits ein Jahr vor den Baselbieter Gesamterneuerungswahlen 90 Grossratskandidierende als Botschafter gegen die Fusion auf. Parteipräsident Oskar Kämpfer (BL, svp) erhoffte sich damit auch bessere Chancen für die kantonalen Wahlen von 2015. Von den Parteien im Baselbiet sagte auch die BDP dezidiert Nein zu einer Fusionsprüfung. Die FDP beschloss ebenfalls die Nein-Parole, wogegen allerdings die Jungfreisinnigen opponierten. Die CVP, in der sich Befürworter und Gegner die Waage hielten, entschied sich für Stimmfreigabe. Die SP, die GP und die GLP sowie die EVP, welche ihre Parole gemeinsam mit ihrer Schwester aus der Stadt fasste, empfahlen den Vorschlag zur Annahme. Im Stadtkanton empfahlen alle Parteien (SP, GP, FDP, LDP, GLP, EVP und CVP) mit Ausnahme von SVP und BDP ein Ja zum Vorprojekt für eine Fusion.
Im Kanton Basel-Landschaft fanden sich während der Abstimmungskampagne, die in den Medien praktisch täglich in Meinungsbeiträgen ausgefochten wurde, nur wenige Befürworter, denen vor allem die CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (cvp, BL) eine Stimme gab. Auf der Gegnerseite war ein Komitee ‚Pro Baselbiet‘ mit umfangreichen Aktionen – darunter etwa die stark umstrittenen Höhenfeuer in fast allen Baselbieter Gemeinden – sehr aktiv. Der bikantonale Verein ‚Ein Basel‘, der ursprünglich die Initiativen eingereicht hatte, wurde hingegen lange Zeit kaum wahrgenommen. Für etwas mehr Wind sorgte ‚Jugend für ein Basel‘, eine Organisation, der Jungparteien mit Ausnahme der jungen SVP angehörten. Die Meinungen über ein Fusionsprojekt schienen umso negativer, je weiter weg von der Stadt eine Gemeinde war. Vor allem die Oberbaselbieter Gemeinden fürchteten bei einer Fusion den Verlust der eigenen Identität. Eine Verstärkung der Verstädterung durch eine Fusion würde sie noch stärker an den Rand drängen. Im Gegensatz zum Landkanton verlief der Abstimmungskampf in der Stadt auffallend emotionslos.
Wenig überraschend gab es beim Urnengang am 28. September ein deutliches Nein aus dem Landkanton und lediglich ein lauwarmes Ja in der Stadt. Mit total 68,3% lehnte eine deutliche Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung die Vorstufe für eine mögliche Fusion ab. In keiner Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft fand sich eine Ja-Mehrheit und die deutlichsten Nein-Mehrheiten zeigten sich – wenig erstaunlich – im Oberbaselbiet. In einigen kleineren Dörfern betrug der Nein-Anteil gar über 90%. Obwohl die Stadtbevölkerung das Projekt mit 54,9% guthiess, war die Idee einer Fusion beider Basel somit für die nächsten Jahrzehnte wieder vom Tisch. Das Nein wurde auch damit begründet, dass die Fusionsbefürworter keine klaren Vorteile eines Zusammengehens aufzeigen konnten und zu wenig stark für ihre Idee aufgetreten waren. Letztlich sei die Unsicherheit eines Fusionsprojektes zu gross gewesen. In der Tat schienen Fakten unwichtig, Emotionen dafür umso wichtiger zu sein. Es wurde weitaus häufiger über Symbolik – von historischen Schlachten über mögliche Hauptstädte bis hin zur Bewilligung von Höhenfeuern als Mahnmale gegen die Fusion – als über mögliche zukünftige Projekte diskutiert. Ob das Resultat nun in eine vertiefte Partnerschaft mündet, wie dies von den Fusionsgegnern immer wieder betont worden war, bleibt abzuwarten. Die unterschiedlichen Haltungen in den beiden Halbkantonen dürften eine thematische Partnerschaft eher erschweren. Vielmehr dürften die während der Kampagne gepflegten, alten Reminiszenzen noch eine Weile kochen und entfremdend wirken. Freilich hatten auch das Nein der Baselbieter und das Ja der Baselstädter im Jahr 1969, wo eine Fusion an der Urne abgelehnt worden war, zu stärkerer Zusammenarbeit geführt. Es scheint zumindest fraglich, ob dies in einer Zeit, in der die Differenzen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten eher zu wachsen scheinen, in ähnlichem Umfang möglich sein wird.
Kurz nach dem Urnengang wurde eine alte Idee wieder aufgewärmt, nämlich den Landkanton zu einem Vollkanton zu machen. In der Tat war diese Idee seit 1988 Bestandteil der Baselbieter Verfassung. Allerdings waren bisher mehrere Vorstösse in diese Richtung von Baselbieter wie auch Baselstädter Parlamentariern in Bern erfolglos geblieben. Auch den neuen Ideen wurden kaum Chancen eingeräumt. Allerdings waren die Bemühungen in letzter Zeit deshalb gebremst worden, weil eine mögliche Fusion zur Debatte stand, die nun ja zumindest für einige Jahre wieder vom Tisch ist. Auch Alt-Nationalrat Rudolf Gysin (BL, fdp) schaltete sich mit einer Regio-Kooperationsinitiative und einer Vollkanton-Initiative wieder in die Diskussionen ein.

Kantonsfusion Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2011-2014
Dossier: Kantonszusammenarbeit und Fusionsbemühungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft