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  • Klöti, Martin (SG, fdp/plr)

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Neben den Kantonsratswahlen fanden am 8. März 2020 die Erneuerungswahlen des St. Galler Regierungsrats statt.
Von den sieben bisherigen Regierungsratsmitgliedern stellten sich vier zur Wiederwahl; darunter Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SG, svp), Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SG, sp), Baudirektor Marc Mächler (SG, fdp) und Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann (SG, cvp). Benedikt Würth (SG, cvp), Martin Klöti (SG, fdp) und Heidi Hanselmann (SG, sp) stellten sich für die neue Legislatur hingegen nicht mehr zur Verfügung. Zur Verteidigung ihrer Sitze nominierten die Parteien der scheidenden Regierungsratsmitglieder die Wiler Stadtpräsidentin Susanne Hartmann (SG, cvp), den Azmooser Kantonsrat Beat Tinner (SG, fdp) und die St. Margarether Kantonsrätin Laura Bucher (SG, sp). Die frei werdenden Sitze standen den drei Parteien allerdings nicht kampflos zu; die SVP – welche als wählerstärkste Partei des Kantons in der Exekutiven bis anhin untervertreten war – fasste mit der Nomination des Tübacher Kantonsrats Michael Götte (SG, svp) ein zweites Mandat ins Auge. Auch die bisher nicht im Regierungsrat vertretenen Grünen wollten mit der ehemaligen Rapperswiler Stadträtin Rahel Würmli (SG, gp) einen Sitz erobern. Als unabhängiger und zehnter Kandidat trat der St. Galler Student Zlatan Subasic von der Gruppierung «Parteifrei SG» an, wobei er die Kandidatur gemäss St. Galler Tagblatt (SGT) dazu nutze, um sich für die anstehenden Wahlen ins St. Galler Stadtparlament Bekanntheit zu verschaffen.
Trotz der Vielzahl an Kandidierenden käme der Wahlkampf nicht in Fahrt, beobachtete die SGT rund einen Monat vor dem Wahltermin. «Kreative Kampagnen, überraschende Slogans und Aktionen, geschweige denn Chuzpe» liessen sich im Vorfeld der Wahlen missen, während der Wahlkampf «immer mehr zu einer Materialschlacht» aus Flyern, Prospekten und Wahlzeitungen mutiere. Allem voran fehlten konkrete Ideen für die Zukunft des Kantons und die Kandidierenden gingen auch kaum auf aktuell brennende Themen im Kanton ein, namentlich etwa auf die Spitaldebatte oder auf Fragen bezüglich Integration, Kultur und Klimawandel, urteilte die Zeitung im Vorfeld der Wahlen.

Mit einer Wahlbeteiligung von 34.4 Prozent (2016: 52%; -17.6 Prozentpunkte) und einem absoluten Mehr bei 53'945 Stimmen wurden am Wahlsonntag des ersten Wahlgangs fünf der sieben Sitze der kantonalen Exekutive besetzt. Die besten Resultate konnten – wie es die Presse bereits prognostiziert hatte – die vier Bisherigen Bruno Damann (68'766 Stimmen), Marc Mächler (67'316), Fredy Fässler (65'242) und Stefan Kölliker (65'077) für sich verbuchen, gefolgt von CVP-Vertreterin Susanne Hartmann (57'464), welche neu ins Gremium gewählt wurde. Nach dem ersten Wahlgang nicht gewählt waren Michael Götte (48'927), Beat Tinner (47'430), Laura Bucher (46'904), Rahel Würmli (40'980) und Zlatan Subasic (12'898). Von diesen traten drei Kandidierende zum zweiten Wahlgang an: Michael Götte, der im ersten Wahlgang von den drei Verbleibenden am meisten Stimmen erhalten hatte und für die SVP an der Forderung nach einem zweiten Sitz festhielt, sowie der FDP-Kandidat Beat Tinner und die Anwärterin der SP, Laura Bucher, welche jeweils die Sitze ihrer Partei verteidigen wollten und im ersten Wahlgang lediglich knapp 500 Stimmen auseinander gelegen hatten. Die Grüne Rahel Würmli zog ihre Kandidatur zugunsten der SP zurück, um die Chancen für Bucher zu erhöhen und damit dem linken Lager nicht nur den zweiten Regierungssitz zu sichern, sondern auch immerhin einer weiteren Frau den Weg in die Regierung zu ebnen. Tatsächlich war der Kanton St. Gallen seit acht Jahren von jeweils sechs Männern und einer Frau regiert worden – eine Bilanz, welche im Vergleich zu den Nachbarkantonen klar negativ ausfalle, so der Appenzeller Volksfreund.
Die Wahlen gingen am 19. April auf Geheiss der Regierung trotz der sich mittlerweile verschärften Covid-19-Pandemie in die zweite Runde. Die Durchführung des zweiten Wahlgangs während der Pandemie war unter den drei Parteien, deren Kandidierende für den zweiten Wahlgang antraten, äusserst umstritten. Während FDP und SVP bei Festhalten am Termin eine tiefe Stimmbeteiligung und damit ein entsprechend zufälliges Resultat befürchteten, plädierte die SP insbesondere in Anbetracht der Probleme in Bezug auf das Virus für die Durchführung, um die Vollständigkeit der Regierung in dieser Krisenzeit zu gewährleisten. Mit 56'028 respektive 54'328 gültigen Stimmen schafften am Wahlsonntag schliesslich Beat Tinner und Laura Bucher den Sprung in die Kantonsexekutive. Michael Götte verpasste den Einzug ins Gremium mit 52'696 Stimmen. Damit wird der St. Galler Regierungsrat in Zukunft weiblicher, während sich an der parteipolitischen Zusammensetzung nichts ändert. Die Wahlbeteiligung hatte auch im zweiten Wahlgang bei 34.4 Prozent (2016: 33.7%; +0.7 Prozentpunkte) gelegen, der befürchtete «Corona-Effekt» (NZZ) war damit ausgeblieben.

Kantonale Regierungsratswahlen in St. Gallen 2020
Dossier: Kantonale Wahlen - St. Gallen
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2020

Im Januar 2019 gab das Bundesgericht einer Beschwerde von betroffenen Personen recht, wonach die Einkommensgrenze bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) für Kinder und junge Erwachsene im Jahr 2017 im Kanton Luzern zu tief angesetzt war. Die Senkung der Grenze der Nettoeinkommen gemäss Steuererklärung für Ehepaare von CHF 75'000 auf CHF 54'000, mit der nur gerade der unterste Bereich der mittleren Einkommen unterstützt wurde, entspreche nicht dem KVG, das eine Unterstützung von «unteren und mittleren Einkommen» durch Prämienverbilligungen vorsehe. Die Kantone hätten zwar grosse Freiheiten bezüglich der Umsetzung der entsprechenden Regelung, die Ausführungsbestimmungen der Kantone dürften jedoch nicht gegen «Sinn und Geist der Bundesgesetzgebung» verstossen, erklärte das BGer. Das Kantonsgericht hatte zuvor eine Prüfung der entsprechenden Verordnung abgelehnt.
Die Medien führten die Senkung der Einkommensgrenze in Luzern auf eine vom Volk abgelehnte Steuererhöhung im Mai 2017 zurück. Da diese Gelder ausgeblieben seien, habe der Kanton die Einkommensgrenze für Kinder und junge Erwachsene rückwirkend gesenkt und somit CHF 15 Mio. gespart. Rund 8'000 Familien seien von dieser Änderung betroffen gewesen. Verschiedene Haushalte hätten gar bereits ausbezahlte Prämienverbilligungen zurückzahlen müssen.
Doch nicht nur im Kanton Luzern, auch in acht weiteren Kantonen läge die Einkommensgrenze unterhalb des Mittelstandes, erklärte die Presse mit Verweis auf einen Bericht des BAG. Insgesamt sei der Anteil der Prämienverbilligungskosten, welche die Kantone übernehmen, von etwa der Hälfte auf 41.7 Prozent gesunken – dabei gäbe es aber grosse kantonale Unterschiede.
Als «Steilpass des Bundesgerichts» für die SP erachtete der Blick dieses Urteil. So forderten die Sozialdemokraten in der Folge, dass alle Kantone ihre entsprechenden Regeln überprüfen. Man rechne damit, dass 200’000-300'000 Haushalte zu wenig Geld erhalten, erklärte die SP in einer Pressekonferenz. Die Kantone hätten einen Monat Zeit, bevor die Partei rechtliche Schritte einleite. Zudem seien nationale Regeln in diesem «föderalistischen Flickenteppich» dringend, erklärte etwa Barbara Gysi (sp, SG). Genau solche plante die SP mit ihrer Prämienentlastungsinitiative, deren Lancierung für Februar 2019 geplant war.
Doch nicht nur auf linker, auch auf bürgerlicher Seite begrüssten Gesundheitspolitiker gemäss Medien das Urteil. Der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz, Martin Klöti (SG, fdp), erklärte etwa eine Harmonisierung der IPV als nötig. Andere bürgerliche Stimmen kritisierten hingegen, dass das Gericht hier in föderale Strukturen und somit in die Freiheit der Kantone eingreife.

Bundesgerichtsurteil zu den Prämienverbilligungen (2019)
Dossier: Prämienverbilligung

Au terme de la législature (2012-2016), les sept sièges du gouvernement du canton de St-Gall étaient à renouveler selon le système majoritaire. Deux membres issus du gouvernement antérieur ont décidé de ne pas se représenter, à savoir Martin Gehrer (pdc), souhaitant s’orienter vers l’économie privée, et Willi Haag (plr), désireux de prendre sa retraite. Pour le premier tour, neuf personnes se sont portées candidates. Cinq anciens membres du gouvernement ont choisi de se représenter, Stefan Kölliker (udc), Heidi Hanselmann (ps), Fredy Fässler (ps), Benedikt Würth (pdc) et Martin Klöti (plr). S'agissant des nouveaux candidats, la section cantonale du PDC a présenté Bruno Damann et le Parti libre Andreas Graf. Le président de l’UDC St-Gall Herbert Huser était également candidat, tout comme Marc Mächler pour le PLR. Dès le mois d’août 2015, l’UDC avait fait part de son souhait d’acquérir un siège supplémentaire, afin de renforcer la présence bourgeoise au gouvernement cantonal, le parti étant notamment légitimé par sa majorité au sein du pouvoir législatif. Candidat UDC au premier tour, Herbert Huser avait déjà pris part antérieurement, en 2010, aux élections de l’exécutif cantonal. Ne présentant aucun candidat au premier tour, le PBD soutenait le candidat Bruno Damann. La Chambre de commerce et d'industrie St-Gall-Appenzell et l’Union cantonale des arts et métiers espéraient la formation d'un gouvernement bourgeois, marqué par une forte présence du PS.
Les cinq anciens membres ont obtenu la majorité absolue dès le premier tour, tout comme Bruno Damann qui accédait ainsi pour la première fois au gouvernement cantonal. Le PDC a donc maintenu son siège, laissé vacant par Martin Gehrer. Avec une participation de 52% et une majorité absolue fixée à 79'412 voix, le sortant Benedikt Würth a pris la tête des élections avec 105'244 voix (soit 66.3% des voix), suivi par Martin Klöti (103'378 voix), Heidi Hanselmann (98'579 voix), puis Stefan Kölliker (96'683 voix), le socialiste Fredy Fässler (93'307 voix) et, finalement, Bruno Damann (90'858 voix). La participation à l’élection de l’exécutif cantonal était plus élevée (51.9%) que pour l'élection du parlement (45.4%). Cependant, si l'on compare le taux de participation pour l'élection du pouvoir exécutif aux taux de participation pour les votations qui ont eu lieu le même jour (environ 60%), force est de constater que les élections ont étaient mises de côté.
Afin d'attribuer le dernier siège disponible, un second tour a été agendé au 24 avril 2016. Marquée par une faible participation (33.7%), cette deuxième étape voyait s'affronter quatre candidats: Andreas Graf et Marc Mächler, qui avaient déjà pris part au premier tour, Esther Friedli pour l’UDC et Richard Ammann pour le PBD. Alors que le PBD n'est entré en lice qu'au second tour, l’UDC a porté son choix sur une candidature différente de celle du premier tour. Herbert Huser a ainsi été remplacé par la compagne de Toni Brunner. Anciennement membre du PDC, Esther Friedli a adhéré à l'UDC peu avant l’annonce de sa candidature. Pour ce deuxième tour, le PLR et l’UDC ont utilisé des vidéos pour faire campagne. C’est finalement Marc Mächler, qui a récolté le plus de voix (43.8 %). Ce dernier a pu distancer sa concurrente, comme au premier tour, grâce au soutien du PDC et aux voix du PS et des Verts. Le PDC avait déjà assuré son siège au premier tour et le PLR a également maintenu son siège, grâce à l’élection de Marc Mächler. En conséquence, la composition partisane du gouvernement reste inchangée et demeure marquée par la présence d’une seule femme.

Election du gouvernement du canton de St-Gall 2016
Dossier: Kantonale Wahlen - St. Gallen
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2016

Da sich nach dem Rücktritt von Kathrin Hilber (sp) und Karin Keller-Sutter (fdp) neben der bisherigen Heidi Hanselmann (sp) nur Männer um ein Regierungsamt bewarben, war bereits vor den Gesamterneuerungswahlen klar, dass die Frauenvertretung in der St. Galler Exekutive stark abnehmen würde. Neben Hanselmann stellten sich auch Martin Gehrer (cvp), Willi Haag (fdp), Stefan Kölliker (svp) und der bei den Ersatzwahlen von 2010 gewählte Beni Würth (cvp) der Wiederwahl. Hinzu kamen der 52jährige Kantonsrat Fredy Fässler (sp) und der fünf Jahre ältere Arboner (TG!) Stadtammann Martin Klöti (fdp), die für ihre Parteien die vakanten Sitze halten sollten sowie der 32jährige Kantonsrat und Tübacher Gemeindepräsident Michael Götte, der für die SVP, die erst vier Jahre zuvor in der St. Galler Regierung Einsitz genommen hatte, einen zusätzlichen Sitz erobern wollte. Da er als moderater und moderner SVP-Vertreter galt, wurde ihm durchaus zugetraut, den vakanten Sitz der SP zu erobern. Anders als vor vier Jahren stellten die Grünen und die Grünliberalen keinen Regierungskandidaten. Die Grünen empfahlen Hanselmann und Fässler. Auch die noch junge BDP verzichtete auf eine Kandidatur und unterstützte die beiden Regierungsräte der CVP. Verschiedene Umwelt- und Naturschutzverbände sprachen sich für Fässler, Würth und Hanselmann aus, der Mieterverband unterstützte das Zweierticket der SP. Die Regierungskandidaten wurden von den Parteien als Wahllokomotiven für die Kantonsratswahlen eingespannt. Besonders viel Einsatz zeigte dabei der SVP-Kandidat Götte, der in zwei Wochen rund um den Kanton joggte. In der Kritik stand sein Parteikollege Kölliker, dem als Vorsteher des Erziehungsdepartements vom Lehrerverband aufgrund eines Streits um die Reduktion von Pensen für Volksschullehrer „Vertrauensmissbrauch“ vorgeworfen wurde.

Tatsächlich musste Stefan Kölliker lange um seine Wiederwahl zittern. Letztlich übersprang er die Hürde des absoluten Mehrs (61'876 Stimmen) aber dennoch im ersten Wahlgang um 1647 Stimmen. Auch die anderen vier Bisherigen wurden bereits im ersten Wahlgang bestätigt. Am meisten Stimmen erhielt dabei Martin Gehrer (86'871 Stimmen) gefolgt von Willi Haag (86'674 Stimmen), Beni Würth (85'759 Stimmen) und Heidi Hanselmann (84'375 Stimmen). Eigentlicher Sieger der Wahl, an der sich 42.3% der Wahlberechtigten beteiligten, war aber Martin Klöti (72'254 Stimmen), der es noch vor Kölliker liegend als neuer Kandidierender im ersten Wahlgang auf Anhieb in die Regierung schaffte. Dass die FDP bei der Kandidatensuche nicht an der Kantonsgrenze Halt gemacht hatte, schien sich also auszuzahlen. Für den zweiten Wahlgang antreten mussten hingegen Fredy Fässler (58'923 Stimmen) und Michael Götte (53'071 Stimmen). Der Vorsprung Fässlers und die Sitzverluste der SVP im Kantonsparlament bei gleichzeitigen Sitzgewinnen der SP wurden bei den Sozialdemokraten als positive Zeichen gewertet. Ähnlich wie bei den Ständeratswahlen von 2011, bei denen der SP-Kandidat Paul Rechsteiner über den SVP-Kandidaten Toni Brunner obsiegte, habe ein Stad-Land-Effekt zugunsten der SP gespielt, zeigte sich die SVP überzeugt. Für kurze Zeit überlegte sich die CVP, einen neuen Kandidaten für den zweiten Wahlgang zu präsentieren. Die Delegiertenversammlung entschied sich allerdings nicht nur gegen diese Strategie sondern auch für eine Stimmfreigabe. Auch die GLP tat sich schwer mit einer Empfehlung: der eine Kandidat stehe zu sehr links, der andere zu sehr rechts. Ebenfalls auf eine Stimmempfehlung verzichteten die BDP und die Piratenpartei. Die Grünen, die Gewerkschaften, die Umweltverbände und der Mieterverband sprachen sich noch einmal für Fässler aus und die FDP – allerdings erst nachdem sich die CVP entschieden hatte, keinen Kandidaten zu stellen – empfahl Götte. Dieser Empfehlung schlossen sich neben der EDU auch der Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer und der Hauseigentümerverband an. Für zusätzlichen Wirbel sorgte die parteilose Christa Köppel, Gemeindepräsidentin von Widnau, die unterstützt von bürgerlichen Kreisen mit einer Kandidatur lavierte, schliesslich aber dennoch darauf verzichtete. Dafür, dass es letztlich doch nicht zu einem Zweikampf Götte gegen Fässler kam, sorgte der parteilose Thimo Forrer, dem mit Jahrgang 1992 allerdings keine Chancen eingeräumt wurden. Er selbst bezeichnete sich als Mischung zwischen Grün und SVP. Auch weil die Kandidierenden sich Mühe gaben, fair und sachlich zu argumentieren, warf der Wahlkampf vor dem zweiten Umgang keine hohen Wellen. Bei einer wohl auch deshalb tiefen Stimmbeteiligung von 31,6% änderte sich am Resultat aus dem ersten Umgang nichts mehr. Fredy Fässler wurde mit 46'629 Stimmen der Vorzug vor Götte (42'859 Stimmen) gegeben. Während sich die SP erleichtert zeigte, entlud sich seitens der SVP Zorn über die anderen bürgerlichen Parteien, welche die SVP im Stich gelassen habe. Erneut erzielte Götte auf dem Land mehr Stimmen als Fässler. Weit abgeschlagen erhielt Thimo Forrer 4'786 Stimmen. An der Zusammensetzung der St. Galler Regierung änderte sich somit nichts: Die CVP, die FDP und die SP hielten nach wie vor je zwei Sitze und die SVP war nach wie vor mit einem Sitz vertreten. Neu sass hingegen nur noch eine Frau – statt wie vor den Wahlen drei – im Regierungsrat des Kantons St. Gallen.

Regierungsratswahlen St.Gallen 2012
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2012
Dossier: Kantonale Wahlen - St. Gallen