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  • Koch, Ursula (sp/ps, ZH) NR/CN

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Im November wählte die Gewerkschaft VPOD SP-Vizepräsidentin Christine Goll (ZH) zu ihrer neuen Präsidentin; Goll stellte ihr Amt in der SP auf Ende Jahr zur Verfügung. Ende Dezember gab Christiane Brunner bekannt, sie werde am 6. März 2004 als Parteipräsidentin zurücktreten. Sie hatte die Leitung der SP im Herbst 2000 übernommen, als die Partei nach dem Rücktritt von Ursula Koch heillos zerstritten war. Als aussichtsreichster Anwärter auf ihre Nachfolge galt SP-Vizepräsident Hans-Jürg Fehr (SH), Chancen wurden auch Preisüberwacher Werner Marti (GL) eingeräumt. Die Berner Nationalrätin Ursula Wyss wurde als Kandidatin fürs Vizepräsidium gehandelt.

Hans-Jürg Fehr zum Nachfolger von Parteipräsidentin Christiane Brunner gwählt
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Die Präsidentin des SMUV, die Genfer Ständerätin Christiane Brunner (sp), gab Ende März bekannt, dass sie im Oktober von ihrem Amt zurücktreten werde. Ein Zusammenhang mit ihrer späteren Wahl zur SP-Vorsitzenden bestand offensichtlich nicht, erfolgte doch der alle überraschende sofortige Rücktritt der SP-Präsidentin Ursula Koch (ZH) erst einige Wochen nach dieser Ankündigung Brunners. Der Entscheid über einen Nachfolger von Brunner stand im Zeichen der Vereinigungspläne mit der GBI. Dabei wählten die Delegierten mit 123 Stimmen den Tessiner Renzo Ambrosetti, welcher sich als Gegner eines Zusammenschlusses profiliert hatte, und gaben dem Berner Fusionsbefürworter André Daguet (106 Stimmen) das Nachsehen.

SMUV Christiane Brunner Renzo Ambrosetti

Die WAK-NR verlangte vom Bundesrat in einer Motion die Abschaffung des Umsatzstempels in jenen Bereichen des Finanzhaushaltsgeschäftes, die von einer Abwanderung ins Ausland bedroht sind. Der Bundesrat wollte dem Begehren entsprechen, wehrte sich aber gegen eine Fristsetzung. Fässler (sp, SG) dagegen versuchte zu verhindern, dass dem Bund nach dem Dringlichen Bundesbeschluss vom Vorjahr bereits wieder Mittel zugunsten des Finanzmarktes entzogen werden. Koch (sp, ZH) drohte gar mit einem Referendum. Bührer (fdp, SH) drängte auf ein rasches Handeln, weil sonst der Wertpapierhandel kampflos den ausländischen Börsen überlassen werde. Finanzanalyst Kaufmann (svp, ZH) disqualifizierte die bestehende Stempelsteuer als gravierenden Standortnachteil. Bundesrat Villiger gab schliesslich zu bedenken, dass der Staat auf Transaktionssteuern angewiesen sei. Eine vollständige Abschaffung ohne Kompensation sei verfrüht. Gegen den Willen des Bundesrates überwies der Rat die Motion mit 107 zu 58 Stimmen. Auch im Ständerat war die Motion trotz Gegenstimmen erfolgreich.

Abschaffung des Umsatzstempels

Anfangs Mai brachte die Dreierkommission für die Strukturreform, in welcher Bundesrätin Ruth Dreifuss Ursula Koch ersetzt hatte, ihre Arbeit zum Abschluss. Sie schlug vor, die Führungsgremien (Geschäftsleitung und Parteivorstand) stark zu verkleinern und die Basis mit der Einführung einer Delegiertenversammlung (zusätzlich zum bisherigen Parteitag) konsequenter miteinzubeziehen. Als chancenreichste Nachfolgerin für das Parteipräsidium wurde inzwischen Ständerätin Brunner gehandelt. Generalsekretär Steiert trat noch im Mai aus seinem Amt zurück. Mit seinem Rücktritt wolle er die Personaldebatte entkrampfen und seiner Partei die Rückkehr zu den Sachthemen erleichtern.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Mitte April trat Ursula Koch aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung als Parteipräsidentin und Nationalrätin zurück. Dies teilte sie dem SP-Parteivorstand in einem Brief mit und entzog sich sodann der Öffentlichkeit. Vizepräsident Pierre Aeby (FR) übernahm interimistisch das Präsidium.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Ende Februar traf sich die Fraktion ebenfalls zur Krisenberatung. Die Parlamentarier setzten mit Koch (ZH), Fraktionspräsident Cavalli (TI) und der Genfer Ständerätin Brunner eine dreiköpfige Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von Strukturreformen ein. Versuche, Koch zu Fall zu bringen, wurden abgewiesen. Koch gab sich optimistisch und erklärte, dass sie unter den gegebenen Umständen am Parteitag vom Oktober wieder kandidieren wolle.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Im Februar zog sich die SP-Geschäftsleitung zu einer Retraite nach Muri bei Bern zurück und beriet über die politischen Schwerpunkte der kommenden Legislatur aber auch über die parteiinternen Probleme. Die Partei verabschiedete ein Strategiepapier: Der „extreme“ Steuerföderalismus müsse überwunden, die Sozialversicherungen den veränderten Lebensbedingungen angepasst, KMU’s mit günstigem Risikokapital unter die Arme gegriffen werden und ein EU-Beitritt dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Parteipräsidentin Koch und Generalsekretär Jean-François Steiert demonstrierten im Anschluss an die Gespräche Einigkeit. Aus internen Dokumenten ging jedoch hervor, dass der Geschäftsleitung ein viermonatiges Ultimatum gesetzt worden war. Bis zum Juni sollten die internen Differenzen beigelegt werden. Eine ganze Kette an Rücktrittsvermutungen und Rücktrittsforderungen machte die darauffolgenden Tage die Runde. Steiert brach als erster das Eis und erklärte, er stünde keiner Lösung im Wege. Koch beteuerte dagegen, sie werde auf keinen Fall zurücktreten.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Als Erstrat befasste sich in der Wintersession der Nationalrat mit der Vorlage. Eine vom Berner Weyeneth (svp) angeführte Kommissionsminderheit verlangte Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, vom Prinzip des Leistungsprimats (Rentenhöhe gemäss letztem Einkommen) zu dem in der Privatwirtschaft üblichen Beitragsprimat zu wechseln. Nachdem Bundesrat Villiger vor den negativen Folgen gewarnt hatte, welche eine derartige Verschlechterung der Situation der Bundesangestellten auf das Arbeitsklima haben würde, lehnte der Rat den Antrag mit 118:28 Stimmen ab. In der Detailberatung wurde gegen den Widerstand der Linken die Garantie eines automatischen Teuerungsausgleichs auf den Renten gestrichen. In der Gesamtabstimmung verabschiedete der Rat die Vorlage mit 115:1 Stimmen. Bei der SP und der SVP gab es einige Enthaltungen, die Gegenstimme stammte von der SP-Präsidentin Koch (ZH).

Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundespersonals (99.023)

Bereits Ende August hatte Ursula Hafner (SH) ihr Amt als Fraktionspräsidentin auf die neue Legislatur hin zur Verfügung gestellt. Als Nachfolger wurde Ende November der Tessiner Nationalrat Franco Cavalli gewählt, der als entschiedener EU-Befürworter aus der lateinischen Schweiz grosse Unterstützung erhielt. Bei der parteiinternen Ausmarchung konnte er sich gegen den von Parteipräsidentin Koch unterstützten Nationalrat Strahm (BE) durchsetzen.

Wechsel beim SP-Fraktionspräsidium

Ende Oktober traf sich die Parteileitung zu einer ersten Nachanalyse der eidgenössischen Wahlen. Grundsätzlich zufrieden zeigte man sich über das eigene Resultat, das bei einem leicht verbesserten Wähleranteil den Verlust von drei Nationalratssitzen gebracht hatte. In Zürich war Parteipräsidentin Koch mit einem Spitzenresultat neu in den Nationalrat gewählt worden. In verschiedenen Medien wurde der SP der Vorwurf gemacht, sie hätte einen wenig attraktiven Wahlkampf geführt. Kritische Stimmen ertönten auch aus den eigenen Reihen. Nationalrat Hämmerle (GR) sprach vom Scheitern der Wahlkampf-Leitung und Pressechef Peyer, der seinen Abgang bereits angekündigt hatte, griff die Parteiführung direkt an: Diese habe vor lauter Grundsatzdiskussionen keine Themen mehr in der Hand. Es herrsche ein Klima des Misstrauens innerhalb der Parteileitung und Kritik sei unerwünscht. Peyer wurde tags darauf von der Geschäftsleitung suspendiert. Ursula Koch bekräftigte an einer Pressekonferenz, sie habe keinerlei Zweifel, dass die Basis der Partei hinter der Parteipräsidentin stehe. Sie fühle sich nach der Aussprache mit der Geschäftsleitung bestärkt. Gerüchte um einen inszenierten Sturzversuch der Präsidentin wurden von Peyer zurückgewiesen und Tage später auch von Hämmerle bestritten.

Differenzen in der SP führen zum Umsturz an der Spitze
Dossier: SP-Präsidenten seit 2000

Im Kanton Zürich wurden zehn neue Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Drei Bisherige wurden nicht wiedergewählt. Vierzehn der 34 Sitze gingen an Frauen (1995: 13). Die SVP konnte sich von 25,5% auf 32,5% steigern und ist neu mit 13 Sitzen (+4) in Bern vertreten; davon wird einer durch eine Frau eingenommen. In ihren Reihen gehören der Historiker Mörgeli und der Wirtschaftsberater Kaufmann zu den bekanntesten Neugewählten. Zweitgrösste Zürcher Abordnung wurde die SP, die es mit einem Sitzgewinn auf zehn Mandate brachte. Die Präsidentin der SPS, Ursula Koch, wurde mit einem sehr guten Ergebnis neu ins Parlament gewählt. FDP und CVP blieben im Vergleich zu 1995 konstant auf sechs resp. zwei Mandaten sitzen. Die EVP erreichte wiederum einen Sitz. Der LdU und die Grünen verloren je einen Sitz und sind in Bern neu mit je einem Mandat vertreten. FraP, SD und FP verloren jeweils ihren bisherigen Sitz. Ebenfalls leer ausgegangen sind die Senioren und die Jungparteien. Der bisherige Genfer SP-Nationalrat Ziegler, der auf der Liste der Jungsozialisten kandidierte, zählt neben Schaller (ldu) zu den bekanntesten nicht Wiedergewählten im Kanton Zürich.

Kanton Zürich -Nationalratswahlen 1999
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 1999 (nach Kantonen)

Die Parteileitung der SP kündigte am Wahlparteitag Anfangs September an, in den auf die Wahlen folgenden Gesprächen mit den Christlichdemokraten und den Freisinnigen Forderungen zu stellen, die wenig Kompromisspotential enthalten würden: AHV ab 62, Mutterschaftsversicherung, Mindesteinkommen, fixer Termin für eine EU-Beitritts-Abstimmung. Mit 180 zu 46 Stimmen sprach sich die Delegiertenversammlung für den politischen Kurs der Geschäftsleitung aus und hiess den Vorschlag gut, nach den Wahlen mit "konstruktiven politischen Kräften" zu verhandeln. Parteipräsidentin Koch proklamierte, die SP sei die einzige Alternative zur SVP, solange FDP und CVP keine Farbe bekennen würden. Diese beiden Parteien müssten sich zwischen einem rechtsnationalen und einem linksliberalen Regierungsstil entscheiden. Unter dem Stichwort "Blocher bashing" forderte sie die Delegierten zu einem energischen Wahlkampf gegen die SVP auf. Die SP verabschiedete ihre Wahlplattform ohne nennenswerte Gegenstimmen. Der Antrag der Juso, die Abschaffung der Armee ins Papier aufzunehmen, konnte sich nicht durchsetzen. In Inseraten zog die Parteipräsidentin gegen die "Täuschungen der SVP" ins Feld und warb mit dem Wahlkampfslogan "Sozial. Weltoffen. Natürlich SP" für ihre Partei.

Wahlplattformen Parteien - Eidgenössische Wahlen 1999

Am Wahlparteitag von Anfang September in Basel forderte Parteipräsidentin Koch die Parteimitglieder dazu auf, energisch gegen die SVP Wahlkampf zu betreiben. Die SP sei gegenwärtig die einzige Alternative zur SVP, solange das Zentrum aus FDP und CVP sich nicht zwischen rechtsnationaler und linksliberaler Politik entscheiden könne. Keiner der Delegierten stellte am Wahlparteitag den Verbleib der SP in der Landesregierung in Frage.

Wahlkampf der SP für die eidgenössischen Wahlen 1999

Obwohl am Parteitag Ende Mai in Neuenburg das Thema der NATO-Einsätze im Kosovo nicht traktandiert war, äusserten sich die Bundesräte Leuenberger und Dreifuss ausgiebig dazu. Leuenberger liess verlauten, Milosevic und seine Aggression gehörten verurteilt, «nicht nur moralisch», und Dreifuss forderte die Partei auf, «Flagge zu zeigen», indem sie Fremdenfeindlichkeit und Abschottung eine Absage erteile. Parteipräsidentin Koch nahm ihre früheren Aussagen etwas zurück und forderte nun eine schnelle Beendigung des Krieges, so dass die Rückkehr der Flüchtlinge möglich werde. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution, die forderte, den Krieg zu Luft und zu Land unverzüglich zu beenden. Innenpolitisch forderte die Resolution die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen und ein uneingeschränktes Bleiberecht, bis eine dauerhafte Rückkehr sichergestellt werden könne. Die Schweiz solle sich zudem mit Blau- und Gelbmützen an einer internationalen Friedenstruppe beteiligen.

SP über den NATO-Einsatz im Kosovo

Der Kosovo-Konflikt und die Intervention der NATO führten innerhalb der SP zu einer Kontroverse. Parteipräsidentin Koch sprach sich für den NATO-Einsatz im Kosovo aus. Innerhalb der Partei stiess Koch mit ihren Äusserungen auf harsche Kritik und verschiedene Parteiexponenten wollten ihre Erklärung nicht als SP-Meinung stehen lassen. Nationalrat Cavalli (TI) forderte den sofortigen Stopp des NATO-Einsatzes. Nationalrat Ziegler (GE) sprach sich dagegen für den sofortigen Beitritt der Schweiz zum Verteidigungsbündnis der NATO aus. Weil Parteipräsidentin Koch zudem in der Sonntagspresse den Einsatz von Bodentruppen gefordert hatte – sie dementierte später ihre Aussagen wieder – wurde sie von Generalsekretär Steiert in den Medien angegriffen. Das Zerwürfnis innerhalb der Partei wurde Tage später noch deutlicher, als die SP-Frauen in einer Resolution den sofortigen Stopp des NATO-Angriffes forderten. An ihrer 1.-Mai-Rede in Basel wurde Koch wegen ihrer Haltung im Kosovo-Konflikt mit Pfiffen empfangen.

SP über den NATO-Einsatz im Kosovo

Nachdem die Zürcher Nationalrätin Barbara Haering ihr Amt als Generalsekretärin nach nur einem Jahr wegen Unstimmigkeiten mit Parteipräsidentin Ursula Koch zur Verfügung gestellt hatte, wählte der SP-Parteivorstand den amtierenden Pressechef Jean-François Steiert mit deutlichem Mehr zu ihrem Nachfolger. Steiert war der einzige von insgesamt 16 Kandidaten, der von der Geschäftsleitung zur Wahl vorgeschlagen worden war. Verschiedene Vorstandsmitglieder kritisierten das Auswahlverfahren und warfen dem fünfköpfigen Wahlausschuss unter Vorsitz von Parteipräsidentin Koch unprofessionelles Vorgehen vor.
Im Vorfeld der Wahl kam es insbesondere innerhalb der SP-Bundeshausfraktion zu Unruhe, als Koch den Zürcher VCS-Präsidenten Beat Schweizgruber in Eigenregie als Alternativkandidaten portierte.

Wechsel an der Parteispitze der SP 1998

Die Wahlen des Stadtrates und des Gemeinderates waren in Zürich durch einen aussergewöhnlich harten Kampf geprägt. Zürcher Wahlkampfthemen wie das Wohlgroth-Areal und die SVP-Inseratekampagne über "die Linken und die Netten" (mit den Netten waren die anderen bürgerlichen Parteien gemeint) fanden in der ganzen Schweiz Beachtung, wobei vor allem der politische Stil umstritten war. Die SVP-Negativ-Kampagne, welche die Schuld an Kriminalität, Drogenelend und Arbeitslosigkeit in Zürich pauschal der linken Regierungsmehrheit in die Schuhe schob und nicht davor zurückschreckte, in ihren Inseraten eine falsche Graphik zur Kriminalität zu verwenden, fiel jedoch nicht nur durch ihre argumentatorische Härte auf. Sie wurde auch als der teuerste Wahlkampf eingeschätzt, den eine Lokalpartei in der Schweiz je geführt hat.

In der Zürcher Stadtregierung kam es dann nicht zur angestrebten bürgerlichen Wende: Die bürgerlichen Parteien konnten ihre Vertretung auf Kosten der EVP zwar von drei auf vier Mandate erhöhen, doch die rot/grün/christlich-soziale Mehrheit stellt mit der Wahl von Monika Stocker (gp) weiterhin fünf von neun Stadtratsmitgliedern. Mit Monika Stocker sind die Grünen erstmals in der Stadtzürcher Exekutive vertreten; sie übernahm den Sitz der zurücktretenden parteilosen Emilie Lieberherr (ex-sp). Die SP besetzt mit ihren Bisherigen Ursula Koch, Josef Estermann und Robert Neukomm unverändert drei Sitze. Die CVP konnte ihren Sitz mit Wolfgang Nigg halten, nachdem sie sich von Willy Küng getrennt hatte. Willy Küng erreichte als von der CSP portierter Parteiloser dann gerade noch den neunten Regierungssitz. Die beiden Freisinnigen Hans Wehrli und Thomas Wagner, dieser mit dem Spitzenresultat, wurden wiedergewählt; einen dritten FDP-Sitz gewann zudem Kathrin Martelli (fdp) mit dem viertbesten Resultat. (Wehrli (fdp) war 1992 in einer Ergänzungswahl für den zurücktretenden Kaufmann (ex-sp) gewählt worden.) Ruedi Aeschbacher (evp) wurde nach 16 Jahren Amsttätigkeit abgewählt. Als einziger amtierender Stadtrat war er weder auf der rot-grünen noch auf der bürgerlichen Sechserliste aufgeführt und wurde Opfer des stark polarisierten Wahlkampfes. Die Wahl verpasst hat auch Andreas Müller (svp), der zudem erfolglos als bürgerlicher Herausforderer gegen den sozialdemokratischen Stadtpräsidenten Estermann antrat.

Anders als in der Exekutive büsste die Linke im Gemeinderat mit neun Sitzverlusten ihre 1990 errungene absolute Mehrheit ein. Neu stehen 55 Sitze der rot-grünen Parteien 57 bürgerlichen Sitzen gegenüber. Die SVP verzeichnete einen Erdrutschsieg: ihre Fraktion im Zürcher Stadtparlament wuchs um zwölf auf 19 Sitze; die FDP legte drei Sitze zu. Die CVP büsste weitere zwei Sitze ein, die SD verlor einen Sitz, während die Auto-Partei ganz leer ausging. LdU und EVP verloren einen resp. zwei Sitze. Die SP behauptete sich trotz vier Sitzverlusten als stärkste Partei, verloren haben aber ihre Partner: Die Grünen büssten die Hälfte ihrer Sitze ein und kamen noch auf fünf Mandate. Die Alternative Liste gab zwei Sitze an die Frauenliste FraP ab, die neu auf fünf Sitze kommt. Die Vertretung der Frauen erhöhte sich um sieben auf 47 von insgesamt 125 Mandaten (37,6%).

Kommunale Wahlen Zürich 1994
Dossier: Kommunale Wahlen 1994

C'est dans ce contexte que les initiatives en suspens sur l'énergie ont été rejetées par le Conseil fédéral. Celui-ci a en effet désapprouvé l'initiative relative à l'approvisionnement énergétique en estimant que des impératifs écologiques ne sauraient se substituer aux nécessités de l'économie et qu'il n'était pas souhaitable, après le rejet de l'article constitutionnel, d'attribuer de nouvelles prérogatives à la Confédération. De plus, la démarche des initiants comportait, selon les autorités fédérales, une dimension plus vaste que le domaine de l'énergie, susceptible de déboucher sur des changements sociaux non négligeables. L'exécutif fédéral a également écarté l'initiative intitulée «pour un avenir sans nouvelles centrales nucléaires» en lui reprochant essentiellement d'hypothéquer lourdement la production suisse d'électricité dès le siècle prochain sans pour autant offrir de véritables solutions de remplacement. Dans l'attente de la votation populaire, les, deux comités d'initiatives ont fusionné sous la présidence du conseiller national D. Brélaz (écologiste, VD), de Ursula Koch et de M. Pestalozzi.

La commission ad hoc du Conseil des Etats rejeta également le texte sur l'approvisionnement le déclarant incompatible avec les besoins futurs du pays. Cet avis fut largement suivi par le plénum de la chambre des cantons, à l'exception des socialistes, de J.-F. Aubert (pl, NE) et de M. Bauer-Lagier (pl, GE). Ceux-ci ont tenu à rappeler la fragilité des prévisions en matière d'énergie et la nécessité d'explorer avec plus de soin les possibilités d'économies à une époque où l'industrie nucléaire marque un temps d'arrêt dans de nombreux pays. Le Conseil des Etats repoussa, le même jour, l'initiative populaire concernant l'énergie nucléaire, se ralliant ainsi à la position du Conseil fédéral dont les principaux arguments furent repris lors du débat. Alors que l'initiative propose de renoncer à la construction de nouvelles centrales après la mise en service de celle de Leibstadt (donc l'abandon de Kaiseraugst), ainsi que le non-renouvellement du parc de centrales existant, la majorité des conseillers d'Etats considéra qu'une telle politique mettrait en danger l'approvisionnement du pays en électricité pour laquelle la demande demeure croissante et menacerait à terme la situation socio-économique helvétique. Par contre, la Fondation suisse pour l'énergie, les comités antinucléaires de la région bâloise et divers groupements écologistes ont remis en cause la notion de besoin avancée par l'exécutif fédéral pour justifier la construction d'une nouvelle centrale, en relevant que la Suisse était exportatrice d'importantes quantités de courant électriques. A ces considérations, les partisans de l'initiative ont ajouté leurs craintes concernant la procédure d'élimination des déchets atomiques.

Initiatives sur l'énergie ont été rejetées par le Conseil fédéral (MCF 83.055)
Dossier: Volksinitiativen und Referenden zu Atomkraftwerken