Suche zurücksetzen

Inhalte

Akteure

  • Leutenegger, Filippo (ZH, fdp)

Prozesse

  • Wahlen
3 Resultate
Als PDF speichern Weitere Informationen zur Suche finden Sie hier

Die Ausgangslage für die Stadtratswahlen 2018 in Zürich präsentierte sich überaus spannend: Nachdem Andres Türler (ZH, fdp) und Gerold Lauber (ZH, cvp) ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Stadtrat erklärt hatten, waren in Zürich zwei der neun Stadtratssitze neu zu besetzen. Kandidatinnen und Kandidaten für diese Sitze gab es zuhauf: Neben den sieben Bisherigen Corinne Mauch (ZH, sp), Claudia Nielsen (ZH, sp), André Odermatt (ZH, sp), Raphael Golta (ZH, sp), Daniel Leupi (ZH, gps), Richard Wolff (ZH, al) und Filippo Leutenegger (ZH, fdp) gab es 11 weitere Kandidaturen: Karin Rykart von den Grünen wurde innert kürzester Zeit als realistische Nachfolgerin des zurücktretenden Gerold Lauber gewertet, da sie neben ihrer Partei auch von SP und AL unterstützt wurde. Das bürgerliche «Top 5»-Bündnis umfasste neben dem Bisherigen Leutenegger als «Zugpferd» (Tages-Anzeiger), der auch für das Stadtpräsidium kandidierte, Michael Baumer von der FDP, Susanne Brunner und Roger Bartholdi von der SVP sowie Markus Hungerbühler von der CVP. Als Alternative zu den zwei Blöcken präsentierte sich GLP-Kandidat Andreas Hauri, der für die «progressive Mitte» antrat und mit der Forderung eines Digitalministers zur Koordination der vielen Digitalprojekte auf sich aufmerksam machen wollte. Kaum Wahlchancen sprachen die Medien den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zu: Die 23-Jährige Nina Hüsser, Co-Präsidentin der kantonalen Juso, wurde vom Zürcher Gewerkschaftsbund, nicht aber von ihrer Mutterpartei empfohlen. Claudia Rabelbauer, Kandidatin der EVP, trat nach Ansicht einiger Medien insbesondere zur Stadtratswahl an, um Werbung für ihre Partei zu machen – vier Jahre zuvor hatte die EVP das Quorum nicht erreicht und dadurch alle ihre Sitze verloren. Sie hatte damals auf eine Stadtratskandidatur verzichtet. Hatte die EVP überdies 2014 noch mit der EDU zusammengespannt, war dies in diesem Jahr nicht mehr der Fall. Im Gegenzug trat auch die EDU mit Thomas Ucar als eigenem Stadtratskandidaten an. Hinzu kamen Anthony Edward Monn, und Hans Ulrich Flückiger, die bereits 2014 angetreten waren, sowie Christian Schaub, der mit skurrilen Forderungen wie der Umbenennung des Uetlibergs seinen Wahlkampf als Satire sah und mit dem Wahlslogan «Christian Schaub: arrogant, neurotisch, heimlifeiss» antrat. Für den Wahlkampf spannten SP, Grüne und AL in einem losen Bündnis zusammen und empfahlen sich gegenseitig zur Wahl. Dabei fiel insbesondere die Kampagne der SP auf, deren Vertreterinnen und Vertreter bis Ende Jahr von Tür zu Tür gingen und in über 2000 Besuchen den direkten Kontakt mit der Bevölkerung suchten. Stadtpräsidentin Corinne Mauch, die sich ebenfalls an der Aktion beteiligte, erklärte, man wolle damit «der Bevölkerung den Puls fühlen». Bis zum Wahltag wollte die SP zudem 15‘000 Telefongespräche mit Stadtzürcherinnen und Stadtzürchern führen.
Viel mediale Aufmerksamkeit erhielt auch das bürgerliche «Top 5»-Bündnis von SVP, FDP und CVP. Es wurde dabei betont, dass dieses im Vergleich zu vor 4 Jahren deutlich besser harmoniere – keine Partei liess sich zu Spitzen gegen ihre Mitkonkurrenten hinreissen. Noch nicht einmal das Plakat der SVP, mit dem sie dazu aufrief, den «Saustall Stadtrat aus[zu]misten», sorgte zum Erstarenen der Medien für negative Kommentare der anderen bürgerlichen Parteien. Bereits im September 2017 hatten die Bürgerlichen ihr Wahlprogramm präsentiert, das etwa die Verbesserung der Standortattraktivität, die Förderung von Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen, bessere Rahmenbedingungen für Finanzen und Steuern, flüssigen Verkehr sowie eine Erhöhung der Sicherheit forderte. Das Komitee wurde nicht müde, insbesondere die jährlichen Millionendefizite in den Stadtspitälern sowie die hohe Verschuldung der Stadt zu kritisieren.
Viel Aufmerksamkeit in diesen Stadtratswahlen erhielt Claudia Nielsen, wenn auch in einem negativen Sinne. Bereits vor Kampagnenstart stand sie aufgrund der zahlreichen Probleme bei den Stadtspitälern unter Druck; unter anderem war ihre Spitalstrategie zur Behebung der Defizite der Spitäler und zum Abbau des Schuldenbergs von einer Gemeinderatskommission als zu unbestimmt zurückgewiesen worden, woraufhin ihr ein Beirat aus fünf weiteren Stadtratsmitgliedern zur Seite gestellt worden war. Immer wieder kritisiert wurde in den Medien auch die Personalpolitik von Nielsen, insbesondere der Personalverschleiss in ihrem Departement. Dies hatte zur Folge, dass Nielsen im Dezember 2017 in einer Vorwahlbefragung von Sotomo für die NZZ abgeschlagen auf dem 13 Platz landete – nur 27 Prozent aller Umfrageteilnehmenden und nur 48 Prozent aller SP-Wählenden wollten im März 2018 Nielsens Namen auf den Wahlzettel schreiben. Nielsen bezeichnete das Ergebnis als «Dämpfer», erhielt jedoch weiterhin deutlichen Zuspruch ihrer Partei, die in einem Unterstützungsaufruf an die SP-Mitglieder die «völlig überrissene Kritik von rechts» anprangerte. Im Februar aber gab Claudia Nielsen, völlig unerwartet für die medialen Kommentatoren, ihren Verzicht auf die Stadtratswahlen bekannt. Als Grund dafür nannte sie «reglementswidrige Verbuchungen» und «Verwendungen von ärztlichen Honoraren» im Triemlispital. Sie habe diese gestoppt und eine Administrativuntersuchung eingeleitet, wolle aber politische Verantwortung dafür übernehmen und verzichte daher auf eine erneute Kandidatur. Zwar zeigten sich die Medien in der Folge einig, dass die Verbuchungen nicht krimineller Natur gewesen seien – Spitalärzte hatten Leistungen wie Weiterbildungen oder Kongresse bezahlt, die eigentlich das Spital hätte übernehmen müssen – und es auch nicht um sehr hohe Beträge gegangen sei, trotzdem hätten sie gegen die städtischen Bestimmungen verstossen. Nielsens Rückzug wurde denn auch nicht nur auf diesen einzelnen Vorfall, sondern auf die Fülle an negativer Rückmeldungen zurückgeführt.
Vom Rückzug auf dem kalten Fuss erwischt wurde auch ihre Partei, die damit nur drei Wochen vor dem Urnengang eine von ihren vier Stadtratskandidatinnen und -kandidaten verlor. Nachdem mit Jacqueline Badran, die ihre «Mission» (Badran) im Nationalrat als noch nicht abgeschlossen erachtete, und Min Li Marti, die erst zwei Wochen zuvor ein Kind bekommen hatte und sich keinen Wahlkampf antun wollte, die einzigen für die SP in Frage kommenden Ersatzkandidatinnen abgesagt hatten, verzichtete die Partei auf eine vierte Kandidatur und gab damit ihren vierten Sitz kampflos auf. Das Ziel der Partei bei den Wahlen liege nun darin, die 40 Gemeinderatssitze zu halten und weiterhin stärkste Partei zu bleiben, erklärte Co-Präsident Marco Denoth gegenüber den Medien.
Die Medien diskutierten in der Folge insbesondere, was dieser Rückzug Nielsens für Karin Rykart und Andreas Hauri bedeute. Rykarts Wahl galt nun als beinahe sicher und auch für Hauri stünden die Chancen gut, war man sich einig: Die zweite Wahlumfrage, die noch vor dem Entscheid Nielsens durchgeführt worden war, sah Hauri auf dem neunten Platz. Der Grünliberale schien bei den Grünen, der SP und vereinzelt auch bei der FDP gut anzukommen, die AL empfahl ihn sogar zur Wahl, um damit die Wahl der SVP-Kandidatin Brunner zu verhindern.
Eher schlecht standen die Vorzeichen zu diesem Zeitpunkt für die «Top 5»: Obwohl die Medien immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen den drei bürgerlichen Parteien betonten, sprachen die Vorumfragen eine andere Sprache. Gemäss Umfrage hatten SVP, FDP und CVP Mühe, ihre Wählerinnen und Wähler parteiübergreifend von der Wahl der übrigen Mitglieder der gemeinsamen Liste zu überzeugen. Nur 45 Prozent der FDP-Wählenden und 39 Prozent der SVP-Wählenden gaben in der Umfrage dem CVP-Kandidaten Markus Hungerbühler ihre Stimme und auch Michael Baumer, Susanne Brunner und Roger Bartholdi erhielten nur rund zwei Drittel der Stimmen von der jeweils anderen Partei.
Je näher der Wahltermin kam, desto deutlicher wurde, dass eine hohe Stimmbeteiligung zu erwarten war. Eineinhalb Wochen vor Urnengang waren bereits 21.9 Prozent der Wahlzettel eingegangen, vier Jahre zuvor waren es 17.6 Prozent gewesen. Erklärt wurde dies durch die gleichentags stattfindende eidgenössische Abstimmung über die No-Billag-Initiative.

Am Wahlsonntag, dem 4. März 2018, bestätigten sich die Erwartungen der Medien grösstenteils. Die Wahlbeteiligung lag mit 43.2 Prozent relativ hoch. Problemlos schafften alle Bisherigen – Corinne Mauch (mit 63'139 Stimmen), Daniel Leupi (59'082 Stimmen), André Odermatt (57'969 Stimmen), Raphael Golta (56'572 Stimmen), Richard Wolff (48'311 Stimmen) und Filippo Leutenegger (44'358 Stimmen) – die Wiederwahl. Karin Rykart erzielte ein Glanzresultat und erhielt am fünftmeisten Stimmen (49'285 Stimmen) – und damit mehr als Wolff und Leutenegger. Letzterer schaffte das absolute Mehr zwar sicher, erhielt aber doch deutlich weniger Zuspruch als der am schlechtesten abschneidende Linke, Richard Wolff. Andreas Hauri wurde mit 36‘058 Stimmen gewählt und errang damit zum ersten Mal einen Zürcher Stadtratssitz für die Grünliberalen. Auch der Nachfolger von Andres Türler, Michael Baumer, übertraf mit 33‘033 Stimmen das absolute Mehr, wenn auch nur knapp. Mit deutlichem Abstand folgten Markus Hungerbühler (26‘900 Stimmen) und die beiden SVP-Kandidierenden Susanne Brunner (23‘683) und Roger Bartholdi (22‘673). Auch die Wahl fürs Stadtpräsidium verlief eindeutig, so war der Wahlkampf hierzu zuvor auch eher zurückhaltend geblieben: Mit 53‘300 Stimmen schaffte Corinne Mauch die Wiederwahl gegen Filippo Leutenegger mit 27‘094 Stimmen und Andreas Hauri mit 3‘145 Stimmen deutlich.
Das bürgerliche Top-5-Ticket gehörte somit zu den grossen Verlierern des Tages. Von den fünf Kandidaten waren lediglich die beiden FDP-Vertreter gewählt worden; die Medien sprachen von einem Fiasko für SVP und CVP. Dies insbesondere auch aufgrund der Ergebnisse bei den Gemeinderatswahlen. Kritisiert wurde in der Folge vor allem die Strategie der Bürgerlichen, die bisherige Politik des Stadtrats und das «Versagen» von Rot-Grün zu kritisieren. Der Stadt gehe es gut, weshalb zwingende Argumente für eine bürgerliche Wende gefehlt hätten, war man sich einig. Eine andere Erklärung für die Niederlage lieferte das bürgerliche Lager: «Ein besseres Abschneiden des Top5-Teams wurde vor allem durch die hohe Mobilisierung innerhalb des linken Lagers durch die NoBillag-Abstimmung verhindert», publizierte das Komitee auf seiner Webseite. «Mit einer anderen Abstimmungskonstellation wäre ein weitaus besseres Abschneiden des Top5-Teams wahrscheinlich gewesen.» Dies erachteten jedoch die meisten Kommentatoren als wenig plausibel: Ein solcher Zusammenhang sei statistisch nicht zu beweisen; nicht nur die SVP und die FDP, die sich zumindest teilweise für die Initiative ausgesprochen hatten, sondern auch die CVP, die diese deutlich bekämpft hatte, hätten bei der Wahl schlecht abgeschnitten; und die Ergebnisse hätten vergleichsweise deutlich mit den Vorumfragen übereingestimmt. Stattdessen ging man davon aus, dass die Bürgerlichen in der Stadt Zürich eine Zusammenarbeit der drei Parteien (noch) nicht akzeptiert hätten.

Im Mai 2018 nahm der Stadtrat die Departementsverteilung vor, wobei es zu einer «grossen Rochade» (Mauch) kam: 5 Departemente wurden neu verteilt, lediglich die vier bisherigen SP- und Grünen-Mitglieder des Stadtrats behielten ihre Ressorts. Filippo Leutenegger und Richard Wolff hingegen mussten gegen ihren Willen ihre Departemente wechseln: Leutenegger wird zukünftig anstelle des Tiefbaudepartements das Schuldepartement übernehmen und Wolff wird anstelle des Sicherheitsdepartements neu für das Tiefbaudepartement zuständig sein. Stadtpräsidentin Mauch begründete diese Entscheide der Stadtregierung damit, dass es bezüglich des Tiefbaus bereits bisher zu Blockaden zwischen Leutenegger und dem Parlament gekommen sei und sich dies nun, nachdem die Linken deutlich in der Mehrheit seien, noch verstärken werde. Leutenegger bedauerte diesen Entscheid und kritisierte, dass in einer Konkordanzdemokratie die Minderheiten eingebunden werden sollten. Den Departementswechsel von Wolff begründete Mauch damit, dass er bezüglich der Räumung des besetzten Koch-Areals befangen sein könnte, weil seine Söhne dort verkehrten. Wolff erklärte, er sei «schockiert» gewesen, als man ihm vor fünf Jahren das Sicherheitsdepartement gegeben habe, und sei nun erneut «schockiert» darüber, dass man es ihm wieder wegnehme. Wolffs Sicherheitsdepartement übernahm Karin Rykart, Baumer wurde für das Departement «Industrielle Betriebe» zuständig und Andreas Hauri erhielt das Gesundheitsdepartement von Nielsen.
Die Medien kritisierten nicht nur die Art, wie die Departemente verteilt wurden – die Freisinnigen sprachen zum Beispiel von einem «rot-grüne[n] Machtrausch», doch auch neutralere Stimmen kritisierten die «Machtdemonstration» der SP und der Grünen –, sondern auch die Verteilung an sich: Die SP und die Grünen hätten diejenigen Departemente, die sie als wichtig erachteten, unter sich aufgeteilt, den Freisinnigen habe man hingegen die «unbedeutenden» Ämter (Präsident der FDP Zürich, Severin Pflüger) gegeben. Am stärksten wurde hingegen kritisiert, dass die Stadträtinnen und Stadträte der SP und der Grünen nicht die Verantwortung für das schwierigste Departement, das Gesundheitsdepartement, übernommen hätten. Die beiden Parteien hätten sich damit aus der Verantwortung gestohlen, kritisierten FDP und AL. Diese Verantwortung wird nun Andreas Hauri als Neugewählter übernehmen müssen.

Wahlen Stadt Zürich 2018
Dossier: Kommunale Wahlen 2018

Mit Thomas Egger (cvp, VS) und Samuel Bendahan (sp, VD) wurden in der Sommersession 2017 zwei neue Nationalratsmitglieder willkommen geheissen. Beide rutschten nach, weil die Vorgängerin bzw. der Vorgänger in kantonale Regierungen gewählt worden waren. Egger, der in der CSP-Oberwallis ist und damit im Nationalrat der CVP-Fraktion angehört, wurde als Nachfolger des in die Walliser Regierung gewählten Roberto Schmid vereidigt. Bendahan - Nachfolger der in die Waadtländer Exekutive bestellten Cesla Amarelle - legte das Gelübde ab. In den letzten Jahren kamen Wechsel aus dem Bundeshaus in kantonale oder kommunale Exekutiven relativ häufig vor: Neben Schmid und Amarelle waren auch Jean-François Steiert (Staatsrat in Fribourg, SP), Alec von Graffenried (Stadtpräsident in Bern, Grüne), Filippo Leutenegger (Stadtrat in Zürich, FDP), Antonio Hodgers oder Mauro Poggia (beide Conseiller d'Etat in Genf, Grüne bzw. MCG) diesen Weg gegangen.

Mutationen 2017
Dossier: Mutationen im nationalen Parlament

Im Kanton Zürich wurden Mitte April die Gesamterneuerungswahlen 2015 bereits zum dritten Mal nach dem Doppelproporzverfahren (doppelter Pukelsheim) durchgeführt. Dieses Wahlverfahren, bei dem zuerst berechnet wird, wie viele Sitze einer Partei im gesamten Kanton zustehen (Oberzuteilung), und anschliessend die Sitzgewinne den Wahlkreisen zugeordnet werden (Unterzuteilung), wirkt sich auf das Verhalten der Parteien aus. Listenverbindungen werden hier obsolet und im Prinzip haben auch kleinere Parteien bessere Chancen, einen Sitz zu erobern. Damit es nicht zu einer zu starken Fraktionalisierung kommt, wird der doppelte Pukelsheim im Kanton Zürich mit einer Wahlhürde von 5 Prozent kombiniert: In mindestens einem Wahlkreis muss eine Partei also wenigstens 5 Prozent der dortigen Wählerschaft von sich überzeugen können, um an der Sitzverteilung teilnehmen zu können.
Das neue Verfahren hatte bereits bei seiner ersten Anwendung 2007 eine massive Reduktion der antretenden Listen von 47 (im Jahr 2003) auf elf (im Jahr 2007) zur Folge gehabt. Im aktuellen Wahljahr 2015 nahm diese Zahl wieder ein wenig zu: Insgesamt standen 13 Listen zur Wahl, auf denen 1734 Kandidierende aufgeführt waren (2003: 1968 Kandidierende; 2007: 1641 Kandidierende; 2011: 1720 Kandidierende). Mit vollen Listen in allen 18 Wahlkreisen und ergo 180 Kandidierenden traten die FDP, die SP, die SVP sowie die GLP an; bei der EVP und den Grünen fehlte jeweils ein Kandidat für eine volle Liste. Auch die CVP (173 Kandidierende), die Alternative Liste (170 Kandidierende) und die EDU (158 Kandidierende) traten in allen Wahlkreisen an, während die BDP (85 Kandidierende) und die Piraten (59 Kandidierende) nicht in jedem Wahlkreis Personal rekrutieren konnten. Lediglich in einem Wahlkreis traten die Juso (7 Kandidierende im Bezirk Uster) und die «Integrale Politik» (IP ZH) (4 Kandidierende im Bezirk Affoltern) an. Weil keine Listenverbindungen möglich sind, war das Engagement der Juso von der Mutterpartei nicht gerne gesehen, da die Jungpartei die SP so Stimmen kosten könnte. Die IP ZH, ein Ableger der 2007 gegründeten IP Schweiz trat zum ersten Mal an, konnte aber kaum mit einem Überspringen der 5-Prozent-Hürde rechnen. Im Gegensatz zu 2011 traten die SD – wie bereits in Basel-Landschaft – nicht mehr zu den Wahlen an; man wolle sich nach dem Debakel bei den lokalen Wahlen 2014 neu orientieren, gab Kantonalpräsident Andreas Stahel zu Protokoll.
Insgesamt traten 159 der 180 Bisherigen wieder an, wesentlich mehr als in bisherigen Jahren. Dies war freilich auch auf den Umstand zurückzuführen, dass mehr als ein Viertel der 2011 gewählten Abgeordneten während der Legislatur zurückgetreten waren. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden lag bei 36 Prozent (2011: 34%), wobei bei Links-Grün überdurchschnittlich und bei Rechts-Bürgerlich unterdurchschnittlich viele Frauen kandidierten. Das Durchschnittsalter der Kandidierenden betrug 46 Jahre.
Die stärkste Partei im Zürcher Kantonsrat, die SVP (54 Sitze), hatte 2011 zum zweiten Mal in Folge bei den Kantonsratswahlen eine Niederlage einstecken müssen. Auch bei den nachfolgenden nationalen Wahlen hatte man ein Nationalratsmandat verloren und war ebenso bei der Ausmarchung um den Ständerat unterlegen. Zudem hatte die Volkspartei bei kantonalen Abstimmungen häufig Niederlagen über sich ergehen lassen müssen. Vor den anstehenden Wahlen 2015 zeigte man sich deshalb auffallend bemüht, die bürgerlichen Partner bei den Regierungsratswahlen nicht zu brüskieren, was allerdings nicht gänzlich gelang: Weil einzelne FDP-Exponenten auch die Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten von SP und GP unterstützten, verglich der SVP-Kantonspräsident Alfred Heer die FDP mit einem Pudding, der einmal nach links, einmal nach rechts neige.
Erklärtes Ziel der SP, die mit ihren Anliegen im Rat jeweils nur dann durchkam, wenn sie Kompromisse hin zur Mitte eingehen konnte, war eine Steigerung des Wähleranteils um zwei Prozentpunkte und eine damit verbundene Verstärkung der momentan 35-köpfigen Fraktion. Die FDP (23 Sitze) befand sich im Aufwind; sie hatte nicht nur bei den Kommunalwahlen 2014 zulegen können, sondern mit Filippo Leutenegger auch den zweiten Sitz in der Zürcher Stadtregierung zurückerobert. Zum Mindestziel wurde deshalb der Gewinn von drei Sitzen erklärt, womit man allerdings nur die Hälfte der Verluste von 2011 wettgemacht hätte.
Die Grünen hatten 2011 mit der Wahl von Martin Graf in die Regierung einen Erfolg gefeiert. Damals hatte man die Sitzzahl im Parlament (19 Sitze) mit einem leichten Wählerzuwachs halten können. Dank dem Erfolg mit der kantonalen Kulturlandinitiative erhoffte sich die GP auch bei den kantonalen Wahlen 2015 Aufwind. Die Grünen wollten mindestens zwei weitere Mandate erringen und die viertstärkste Partei im Kanton bleiben. Die GLP (19 Sitze) hatte kurz vor den Zürcher Wahlen mit dem überdeutlichen Nein zu ihrer nationalen Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» eine herbe Niederlage einstecken müssen. Es blieb abzuwarten, ob dies auf die kantonale Wählerschaft abfärben würde. Die CVP (9 Sitze) hatte Ende März von sich reden gemacht, als die Kandidatur des im Wahlkreis 3 (Stadtkreise 4 und 5) antretenden Friedrich Studer für ungültig erklärt werden musste, weil der Präsident der CVP der beiden Stadtkreise gar nicht mehr im Kanton Zürich wohnhaft war und so eine Bedingung für seine Wählbarkeit verletzte. Zwar habe die CVP in diesem Wahlkreis ohnehin keine Chance und die Listenstimmen würden trotzdem mitgezählt, die Sache sei aber unschön, so der CVP-Stadtpräsident Markus Hungerbühler. Studer war aus persönlichen Gründen in den Kanton Solothurn umgezogen.
Für die kleineren Parteien war das Überspringen der 5-Prozent-Hürde vordringlichstes Ziel. Die EDU (5 Sitze) hatte dies 2007 und 2011 jeweils nur in einem Wahlkreis geschafft. In Hinwil schien die Partei allerdings über eine relativ treue Wählerschaft zu verfügen. Auch die EVP (7 Sitze) hatte damals über Gebühr zittern müssen. Da sich die EDU und die EVP in den gleichen Wahlkreisen die christlichen Stimmen abspenstig machten, drohte für beide Ungemach. Wenig Sorgen über die Wahlhürde musste sich die Alternative Liste (AL) machen, da sie im Wahlkreis 3 – also in den Stadtkreisen 4 und 5 – jeweils sehr stark abschneidet. In der Regel lag die AL hier jeweils gar noch vor der SVP und der FDP. Entsprechend strebte die Linkspartei Fraktionsstärke an. Zu den drei bisherigen Sitzen, unter anderem gehalten von Markus Bischoff, der auch für die Regierungsratswahlen antrat, sollten also noch mindestens zwei weitere hinzu kommen. Zittern musste hingegen die BDP, die ihre Kandidierenden auf einige Wahlkreise konzentrierte. Vor vier Jahren noch hatte sie ihre sechs Sitze dank mehr als 5 Prozent Wähleranteil in drei Wahlkreisen geschafft. Kaum Chancen konnten sich die Piraten und die IP ausrechnen. Das Scheitern an der 5 Prozent-Hürde könnte mitunter zu dramatischeren Sitzverschiebungen führen als leichte Wählerverschiebungen zwischen den arrivierten Parteien.
In den Medien wurde der Wahlkampf insgesamt als lau bezeichnet, zumal kaum medial verwertbare Skandale oder personalisierte Ereignisse, sondern insbesondere sachliche, aber vermutlich nur wenig mobilisierende Podiumsdiskussionen im Zentrum standen. Zu reden gab immerhin – auch das scheint ein Dauerbrenner kantonaler Wahlkampagnen zu sein – die Plakatierung, die von den verschiedenen Gemeinden mit unterschiedlichen juristischen Grundlagen sehr uneinheitlich bewilligt oder eben nicht bewilligt wurde. Für Gesprächsstoff sorgte auch ein Plakat der SVP, das Bundesrätin Simonetta Sommaruga zeigte, die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Begrüssungskuss erhielt. Das Plakat war mit dem Slogan «Wähle lieber SVP» versehen. Zu reden gab der Umstand, dass die SVP den Schnappschuss ohne Erlaubnis der Abgebildeten als Wahlwerbung verwendete, was rechtlich nicht zulässig ist. Weil die Magistratin das Plakat aber weder kommentieren noch juristisch dagegen vorgehen wollte, liess man die SVP gewähren.

Als grosse Siegerin der Zürcher Kantonsratswahlen 2015 ging die FDP hervor. Der Freisinn konnte um ganze acht Mandate und 4.4 Prozentpunkte an Wählerstärke zulegen (neu: 31 Sitze; 17.3% Wähleranteil). Dieses «triumphale Comeback» nach «jahrzehntelangem Niedergang» – so der Tages-Anzeiger – verhalf dem Bürgerblock zur absoluten Mehrheit, weil sowohl die SVP (54 Sitze) als auch die CVP (9 Sitze) ihren Besitzstand wahren konnten: Beide legten leicht an Wähleranteil zu (SVP +0.4 Prozentpunkte; CVP +0.1 Prozentpunkte). Für rechtsbürgerliche Anliegen ist allenfalls nicht einmal die CVP nötig, da auch die EDU ihre 5 Sitze zu verteidigen wusste (Wähleranteil: 2.7%; +0.1 Prozentpunkte). Zu den Gewinnerinnen durfte sich aber auch die Linke zählen. Die SP holte mit einem Wähleranteil von 19.7 Prozent (+0.4 Prozentpunkte) einen zusätzlichen Sitz (neu: 36 Sitze) und die AL konnte gar zwei zusätzliche Mandate für sich verbuchen und kommt nun auf 5 Sitze. Sie weiss neu 3 Prozent der Zürcher Wahlberechtigten hinter sich (+1.4 Prozentpunkte); in den Stadtkreisen 4 und 5 sind es gar 17.7 Prozent. Die Gewinne der FDP und der Linken gingen unter anderem auf Kosten der Mitte. Zwar konnte die EVP ihren Wähleranteil um 0.5 Prozentpunkte auf 4.3 Prozent steigern und damit einen Sitz gewinnen, die GLP und die BDP mussten aber Federn lassen. Die BDP verlor einen Sitz (neu: 5 Sitze) und verfügte nur noch über 2.6 Prozent Wähleranteil (-0.9 Prozentpunkte). Schlimmer erging es der GLP, die 5 Sitzverluste verschmerzen musste (neu: 14 Sitze). Mit 7.6 Prozent Wähleranteil (-2.6 Prozentpunkte) überholten die Grünliberalen aber gar noch die Grünen, für die die kantonalen Wahlen zum eigentlichen Debakel verkamen. Sie verloren nicht nur ihren Sitz bei den Regierungsratswahlen, sondern mussten auch im Parlament 6 Sitze räumen (neu: 13 Sitze). Der Verlust von 3.4 Prozentpunkten, der noch einen Wähleranteil von 7.2 Prozent bedeutete, liess das Lager mit den grünen Anliegen (GP und GLP) um einen Viertel schrumpfen. Für die Piraten, die Juso und die IP waren die Hürden zu hoch. Insgesamt 15 wiederkandidierende Kantonsratsmitglieder wurden abgewählt.
Wie schon bei den Wahlen im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Luzern verfügte der Bürgerblock aus SVP, FDP und CVP damit auch im Kanton Zürich wieder über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Dies sei der erfolgreichen bürgerlichen Wahlallianz «Top 5» zu verdanken, kommentierten bürgerliche Kreise. Der Fraktionschef der SP, Markus Späth, gab allerdings in einem Interview zu Protokoll, dass die FDP und nicht die Bürgerlichen gewonnen hätten. Er hoffe, die FDP werde jetzt wieder ein wenig selbständiger und unabhängiger von der SVP und dass sich dies dann in bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen bemerkbar mache. Die Wählerinnen und Wähler seien der grünen Anliegen überdrüssig und hätten «gemerkt, dass das nur kostet und nichts bringt», erklärte hingegen SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein am Tag danach. Eine andere Interpretation lieferte indes CVP-Fraktionschef Philipp Kutter: Umweltanliegen seien kein Alleinstellungsmerkmal der grünen Parteien, die Energiewende beispielsweise sei breit abgestützt.
Die Niederlage der grünen Kräfte wurde in den Medien auch als Korrektur interpretiert, nachdem diese vor vier Jahren stark vom Reaktorunfall in Fukushima profitiert hätten. Eine Analyse der Wählerverschiebungen infolge einer Nachwahlbefragung zeigte in der Tat, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP und der GP aus dem Wahljahr 2011 im aktuellen Wahljahr der Urne ferngeblieben waren. Zudem hatte die GP viele Anhängerinnen an die SP und die AL verloren, während zahlreiche Wählerinnen und Wähler der GLP zur FDP abgewandert zu sein schienen. Der Frauenanteil im Zürcher Parlament nahm von 33.3 auf 33.9 Prozent nur leicht zu. Zu reden gab nach den Wahlen vor allem die historisch tiefe Wahlbeteiligung von 32.7 Prozent (2011: 38.2%). Erklärt wurde diese mit einer Entfremdung von der kantonalen Politik. Die lokale Verwurzelung nehme durch Arbeitsmobilität und Anonymisierung ab, was mit einem sinkenden Interesse an kantonaler Politik und eben auch einer abnehmenden Partizipationsbereitschaft einhergehe.

Kantonsratswahlen Zürich 2015
Dossier: Kantonale Wahlen - Zürich
Dossier: Kantonale Parlamentswahlen 2015