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  • Leuthard, Doris (cvp/pdc) BR UVEK / CF DETEC

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  • Positionspapier und Parolen
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Bei den sechs Vorlagen, über die 2015 abgestimmt wurde, traf die CVP mit ihren Abstimmungsempfehlungen fünf Mal den letztlichen Volksentscheid. Nur bei der eigenen Familieninitiative, die im März 2015 an der Urne verworfen wurde und die man natürlich zur Annahme empfohlen hatte, lagen die Christlichdemokraten mit ihrer Parole daneben. Gegen die Initiative "Energie - statt Mehrwertsteuer" der GLP hatten die Delegierten an ihrer Versammlung Ende November in Bern mit 173 Nein- zu einer Ja-Stimme bei 7 Enthaltungen deutlich ein Nein empfohlen. Gegen die im Mai 2015 abgelehnte Erbschaftssteuer-Initiative hatten die Delegierten bereits Mitte April 2013 an der Versammlung in Heiden (AR) mit 143 Nein zu 27 Ja bei 7 Enthaltungen die Nein-Parole ergriffen. Nach einem Plädoyer von Bundesrätin Doris Leuthard bei der Delegiertenversammlung in Brugg im April entschlossen sich die Delegierten mit 186 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung das RTVG zur Annahme zu empfehlen. Deutlich – mit 171 Nein zu 16 Ja bei 2 Enthaltungen wurde gleichenorts ein Nein gegen die Stipendieninitiative beschlossen. Dass die Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (PID) innerhalb der CVP umstritten war, hatte sich schon früh gezeigt; die innerparteiliche Spaltung widerspiegelte sich auch bei der Parolenfassung in Brugg: Schliesslich standen sich 120 befürwortende und 83 ablehnende Voten gegenüber. 11 Delegierte enthielten sich der Stimme.

Abstimmungsparolen der CVP im Jahr 2015

Die CVP gehörte im Berichtjahr zusammen mit der GLP, der FDP und der BDP zu den Gewinnerinnen was die Übereinstimmung ihrer Parolenfassung mit dem tatsächlichen Abstimmungsresultat betrifft. Bei acht der elf Vorlagen stimmte die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wie von der CVP empfohlen. Bei den Christdemokraten fallen dabei zwei Dinge besonders ins Auge: erstens die deckungsgleiche Parolengebung mit der BDP und zweitens die relative parteiinterne Umstrittenheit bei verschiedenen Themen. Die Kongruenz der Parolenfassung von CVP und BDP bei allen elf Abstimmungsvorlagen im Berichtjahr kann auch als Indiz für die ideologische Nähe der beiden Parteien interpretiert werden. Mit der GLP wies die CVP eine (Autobahnvignette) und mit der FDP zwei unterschiedliche Parolenfassungen (Familienartikel und RPG) auf. Bei fünf der elf Vorlagen kam es zu abweichenden Parolen in den Kantonen – ein Zeichen für parteiinterne Uneinigkeit. Am stärksten hatte die Partei dabei mit der Revision zum Raumplanungsgesetz zu ringen. An der Delegiertenversammlung Ende Januar in Olten wurde zwar mit 170 zu 89 Stimmen bei drei Enthaltungen ein Ja empfohlen, alle nicht-deutschsprachigen Kantonalsektionen (FR, GE, JU, NE, TI) und dabei insbesondere die Sektion Wallis wichen aber von der Parole der Mutterpartei ab. Fünf Kantonalparteien (FR, LU, GR, VS, VD) beschlossen in ihrer jeweiligen Parolenfassung bei der SVP-Familieninitiative vom Nein der nationalen Partei Abstand zu nehmen, das Ende Oktober in Tenero mit 114 zu 87 allerdings relativ knapp ergriffen worden war. Zum Familienartikel, für den Anfang Jahr an der Delegiertenversammlung in Olten ein deutliches Ja empfohlen wurde (243:1 Stimmen bei 1 Enthaltung) gab es wiederum keine kantonalen Abweichungen. Solche zeigten sich hingegen bei der Asylgesetzrevision, die Anfang Juni in Heiden zwar von den nationalen Delegierten mit 146 zu 28 Stimmen zur Annahme empfohlen wurde, gegen die sich aber die Sektionen Genf, Glarus und Waadt mit ihrer Nein-Parole wehrten. Schliesslich wichen die Sektionen Jura und St. Gallen bei der vom Parteivorstand zur Annahme empfohlenen Revision des Arbeitsgesetzes ab, und die CVP Waadt empfahl die Abzockerinitiative zur Annahme, obwohl für diese Anfang Jahr bei der Delegiertenversammlung in Olten noch mit 207 zu 30 Stimmen (4 Enthaltungen) national ein Nein empfohlen worden war. Weniger umstritten und ohne kantonale Abweichungen blieben die Nein-Empfehlungen zu den Initiativen zur Volkswahl des Bundesrates (172 zu 2 Stimmen für ein Nein) und für faire Löhne im Verhältnis 1:12 (160: 14 Stimmen für ein Nein). Das Nein zur Wehrpflicht und das Ja zum Epidemiengesetz – beide Parolen wurden Ende August vom Parteivorstand einstimmig gefällt – waren ebenfalls nicht umstritten. Entsprechend dem Antrag ihrer Verkehrsministerin Doris Leuthard unterstützte die CVP an der Delegiertenversammlung Ende Oktober in Tenero ziemlich deutlich die Erhöhung der Gebühren für die Autobahnvignette (mit 162 zu 19 Stimmen) und beschloss gar noch deutlicher die Ja-Parole zur Fabi-Vorlage, die 2014 zur Abstimmung kommen wird (169 zu 6 Stimmen).

Abstimmungsparolen der CVP im Jahr 2013
Dossier: Abstimmungsempfehlungen der wichtigsten Parteien zu den eidgenössischen Volksabstimmungen 2013

Ein potentieller Spaltpilz erwuchs der Partei in Form des revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG). Die Walliser Sektion hatte bereits im Vorjahr mit dem Austritt aus der Mutterpartei gedroht, falls sie die Revision unterstützen sollte. Weil Angebot (eingezontes Bauland) und Nachfrage stark auseinanderklaffen, käme es mit dem neuen Gesetz vor allem im Kanton Wallis zu bedeutenden Rückzonungen. Die Bedeutung der CVP im Wallis, die allerdings bei den kantonalen Wahlen Schaden nahm (siehe oben), der Umstand, dass der Parteipräsident Darbellay aus diesem Kanton stammt und die Vorgeschichte der Gesetzesrevision aus dem Departement Leuthard (cvp) – die CVP hatte dem Anliegen im Parlament zum Durchbruch verholfen – machten die Delegiertenversammlung Anfang Jahr in Olten, an der die Parolenfassung anstand, spannend. Die Parteileitung hatte sich mit Stichentscheid des Präsidenten kurz vor der Versammlung gegen das RPG ausgesprochen. Das zugunsten der das Dossier vertretenden CVP-Bundesrätin Doris Leuthard erwünschte Ja stellte sich mit 170 zu 89 bei drei Enthaltungen trotzdem ein. Allerdings war es nicht wie erhofft so knapp, dass es dem Parteifrieden gedient hätte. Zuvor war ein Antrag auf Stimmfreigabe mit 155 zu 89 Stimmen abgelehnt worden. Die Walliser Delegierten zeigten sich verärgert über die „Verachtung“, die ihnen entgegenschlage. Die Junge CVP lehnte das revidierte Raumplanungsgesetz an ihrer eigenen Versammlung entgegen der Parole der Mutterpartei ab, weil es zu viele Unsicherheiten aufweise.

Parolenfassung der CVP zum revidierten Raumplanungsgesetzes (RPG)

In der Energiepolitik tat sich der Freisinn nach wie vor schwer, eine Position zu finden. Beim Atomausstiegsentscheid im nationalen Parlament im Juni 2011 hatte sich eine Mehrheit der FDP-Nationalräte der Stimme enthalten. Die Energiestrategie 2050, die Anfang Oktober von Bundesrätin Leuthard präsentiert wurde, lehnte die FDP ebenfalls zumindest teilweise ab, da sie die falschen Schwerpunkte setze. Einsparungen bei Gebäuden und Verkehr würden mehr bringen als Investitionen in Solar- und Windstromanlagen. Private Investitionen in Energieeffizienz sollen zudem mit Steuerabzügen statt mit Subventionen gefördert werden. Spätestens Anfang 2013 wollte die FDP ein eigenes, neues Energiekonzept vorlegen. Eine entsprechende Fachgruppe sei daran, ein Papier zu verfassen, in dem auch die Position der FDP zu Atomkraftwerken festgelegt werden soll.

Energiepolitik

Hatte die CVP im Januar bei der Veröffentlichung der Wahlpositionen in der Energiepolitik noch auf den Bau neuer Atomkraftwerke gesetzt, schwenkten einige CVP-Nationalräte im April auf eine atomfreie Zukunft um. Eine Motion ihres Parteikollegen Roberto Schmidt (VS), die den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie verlangt, wurde von mehreren CVP-Nationalräten mitunterzeichnet. Mit einer deutlicheren Position in der Energiefrage wollte man auch auf die Verluste bei den kantonalen Wahlen in Zürich und Luzern, wo viele Wählerinnen und Wähler an die GLP verloren gegangen waren, reagieren. Nachdem CVP-Bundesrätin Doris Leuthard im Mai den als historisch gefeierten Atomausstieg der Schweiz propagiert hatte, gelang es der Parteispitze innerhalb kurzer Zeit, eine klare parteiinterne Mehrheit für die Ausstiegspläne zu schaffen. Bei der Abstimmung zur Motion im Nationalrat am 8. Juni stimmte die Fraktion fast geschlossen für einen Atomausstieg. Allein Arthur Loepfe (AI) stimmte dagegen und drei Aargauer Abgeordnete enthielten sich der Stimme (Egger-Wyss, Zemp, Humbel). Der rasche Umschwung wurde der Partei allerdings auch zum Vorwurf gemacht. Die CVP beweise in der Energiefrage eine gewisse Wendigkeit. So stiess auch ihr Vorschlag, als Alternative zum Atomstrom über den Autobahnen Photovoltaikdächer zu montieren, in der Presse eher auf Skepsis.

Energiepolitik