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  • Marti, Min Li (sp/ps, ZH) NR/CN

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  • Bericht
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Im Oktober 2022 publizierte der Bundesrat den Grundlagenbericht «Digitaler Service public» in Erfüllung des Postulats von Min Li Marti (sp, ZH).
Der Bericht hielt fest, dass der Zugang zu einer effizienten und günstigen Hochbreitbandinfrastruktur die Grundlage für soziale und wirtschaftliche Teilhabe im digitalen Raum sei. Auf Anfang 2024 solle daher die Grundversorgung der Internetübertragungsgeschwindigkeit von 10 auf 80 Mbit/s erhöht werden; zudem sei eine Hochbreitbandstrategie für die Schweiz in Erarbeitung. Des Weiteren sei eine Weiterentwicklung des Service public im Hinblick auf die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft angezeigt. Der Bundesrat habe entsprechend im Sommer 2022 entschieden, die Weiterentwicklung der Grundversorgung bei Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu prüfen. Bezüglich Datenschutz habe der Bundesrat das EDA und das UVEK beauftragt, bis im Sommer 2023 einen freiwilligen Verhaltenskodex für den Umgang mit vertrauenswürdigen Daten zu erstellen. Zudem sei das UVEK verpflichtet worden, ebenfalls bis zum Sommer 2023 über den allfälligen Bedarf nach einer digitalen Grundversorgung zum besseren Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit zu berichten.
Schliesslich war auch die E-ID Thema des Berichts. Der Bundesrat beabsichtige, die Rechtsgrundlagen für die E-ID und die entsprechende Infrastruktur mit einem neuen E-ID-Gesetz zu schaffen, nachdem im Frühling 2021 ein erster Versuch für ein solches Gesetz an der Urne gescheitert war.

Offensive für einen digitalen Service public (Po. 19.3574)

Mitte September 2020 legte der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats von Min Li Marti (sp, ZH) vor, mit dem diese die Möglichkeiten für eine kurzfristige Beschäftigung von IT-Spezialistinnen und -Spezialisten beleuchtet haben wollte. Die Möglichkeit für sogenannte «Fellowship-Programme», also befristete Anstellungen von jungen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, Technikerinnen und Technikern oder ganz allgemein von «Personen, mit Potential die Innovation zu fördern», bestehe bereits heute, wurde im Bericht ausgeführt. Hochschulpraktika, aber auch die gut funktionierende Zusammenarbeit mit Hochschulen und mit Unternehmen würden bereits heute gefördert und stellten auch ein spezifisches Ziel der Personalstrategie «Bundesverwaltung 2020-2023» dar. Bestehende Netzwerke würden im Rahmen dieser Strategie adaptiert, ergänzt und weiterentwickelt, schloss der Bericht.

Kurzfristige Beschäftigung von IT-Spezialistinnen und -Spezialisten (Po. 18.4217)