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  • Masoni, Maria (TI, fdp/plr)

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Im Kanton Tessin war die FDP-Finanzdirektorin Marina Masoni wegen einer Affäre um das kantonale Steueramt, in deren Folge ihr die Aufsicht über dasselbe entzogen wurde, und wegen einer steuerlich günstigen Familienstiftung ihrer Eltern im Kanton Schwyz, unter Druck geraten. Sie betrieb deshalb einen äusserst intensiven Wahlkampf. Die zwei FDP-Sitze in der Tessiner Regierung waren trotz des ‚Falles Masoni’ und abnehmender Wähleranteile der FDP nicht in Gefahr, eher denkbar war der Ersatz Masonis durch eine andere FDP-Kandidatur. Nominiert wurde als Alternative Laura Sadis (fdp), die zum stärker auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Flügel des Tessiner Freisinns gehört. In der Folge wurde der Wahlkampf dominiert vom innerfreisinnigen Duell zwischen Masoni und Sadis und damit verbundenen starken Flügelkämpfen innerhalb der Partei. Der zweite FDP-Staatsrat, Gabriele Gendotti, war unbestritten. Neben Masoni (fdp) schien vor allem Lega-Regierungsrat Marco Borradori gefährdet, weil der Tessiner Staatsrat nach Proporzwahlrecht gewählt wird und die Wähleranteile der Lega in den letzten Jahren gesunken waren. Das Ziel der CVP war, die alte Tessiner Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wiederherzustellen, also der Lega deren Sitz abzujagen. Auch die SP setzte sich den Erwerb des Lega-Sitzes und damit einen zweiten Sitz zum Ziel. Ihre einzige bisherige Staatsrätin Patrizia Pesenti war ungefährdet und konnte ruhig in den Wahlkampf gehen. Für den Staatsrat gab es 10 Listen mit insgesamt 42 Kandidaten. Erstmals hatten die Wähler die Möglichkeit, ohne Angabe einer Parteiliste zu wählen und damit nur Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Bei den Staatsratswahlen im April wurden alle Bisherigen ausser Marina Masoni (fdp) wiedergewählt. Masoni verlor ihren Sitz an ihre Parteikollegin Laura Sadis. Glänzend gewählt wurde wider Erwarten Marco Borradori (Lega). Dessen Name wurde von 45% aller Wählerinnen und Wähler auf den Wahlzettel geschrieben. SP und CVP verfehlten damit beide den erhofften Sitzgewinn. Die Freisinnigen blieben die wählerstärkste Partei. Schlecht schnitten die SVP und die Grünen ab, die beide allein für die Staatsratswahlen angetreten waren.

Staatsratswahlen Tessin 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Bei den Gesamterneuerungswahlen in sechs Kantonen (AR, BL, LU, TI, VD und ZH) kam es zu keinen wesentlichen Verschiebungen der Machtverhältnisse zwischen den Parteien. Die Linke scheiterte im Kanton Waadt mit ihrem Versuch, die Mehrheit im Staatsrat zu erringen, die Parteizusammensetzung der Regierung blieb gleich wie vorher (2 FDP, 2 SP, 1 LP, 1 SVP, 1 GP). Im Kanton Basel-Landschaft hatten die linken Parteien ebenfalls auf einen Sitzgewinn gehofft, erreichten dieses Ziel aber trotz einer guten Ausgangslage mit zwei bürgerlichen Vakanzen nicht, es blieb bei der bisherigen Zusammensetzung der Regierung (2 FDP, 1 SP, 1 CVP, 1 SVP). Im Kanton Zürich gab es einen Erfolg für FDP und SVP mit der Rückeroberung des zweiten SVP-Regierungsratssitzes, die Grünliberalen verloren ihren Sitz. Damit setzt sich die Regierung neu nach der Formel 2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP zusammen. Im Tessin blieb die Vertretung der Parteien im Staatsrat gleich, die Ambitionen von SP und CVP, den Lega-Sitz zu erringen, erfüllten sich nicht. Eine leichte Änderung in der politischen Ausrichtung der Tessiner Regierung gab es aber dadurch, dass die rechtsfreisinnige Marina Masoni durch die an der Mitte orientierte Laura Sadis (fdp) ersetzt wurde. In Appenzell Ausserrhoden kam es zu keiner Änderung der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung. In Luzern dagegen wurde Daniel Bühlmann, der Vertreter der SVP, durch den Parteilosen Marcel Schwerzmann ersetzt. Bei den Ersatzwahlen im Kanton Schaffhausen wurde mit der Wahl von Reto Dubach (fdp) der Status quo erhalten.

Die SVP holte im Kanton Zürich einen zusätzlichen Regierungssitz, die Grünliberalen mussten ihren Sitz abgeben. Der Sitzgewinn für die SVP in Zürich steht jedoch einem Sitzverlust in Luzern gegenüber, womit die Gesamtzahl der SVP-Regierungsmitglieder gleich blieb. Die FDP konnte dort, wo sie unter Druck war, vor allem im Kanton Waadt, ihre Regierungssitze erfolgreich gegen die Angriffe der Linken verteidigen. Ähnlich die CVP: Ihr Sitz schien in Baselland gefährdet, wurde jedoch letztlich ohne grössere Schwierigkeiten gerettet. Die SP konnte ihren Besitzstand wahren, scheiterte jedoch mit ihren Versuchen, zusätzliche Sitze von den bürgerlichen Parteien zu erobern. Die Grünen konnten ihre Vertretung in kantonalen Regierungen ebenfalls nicht ausbauen.

Geprägt waren die Wahlen in kantonale Regierungen durch diverse Affären, die für Spannung sorgten. Die ‚Fälle’ Masoni (fdp, TI), Bühlmann (svp, LU) und Pegoraro (fdp, BL) beeinflussten die Wahlkämpfe im Tessin, in Luzern und in Baselland. Die Tessiner Finanzdirektorin und der Luzerner Finanzdirektor strauchelten als Folge der Affären, in die sie verwickelt waren, bei den Wahlen. Hingegen schaffte Sabine Pegoraro (fdp), deren Mann wegen Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden war, im Kanton Basel-Landschaft die Wiederwahl in die Regierung.

Die Frauen konnten ihren Anteil in den kantonalen Regierungen nicht ganz halten. Insgesamt waren Ende 2007 zwei Frauen weniger in kantonalen Regierungen vertreten als ein Jahr zuvor. Dies, weil im Kanton Zürich die Frauenmehrheit in der Regierung endete, da Verena Diener (glp) nicht durch eine Frau ersetzt wurde, und in Baselland die zurücktretende Elsbeth Schneider-Kenel (cvp) in Peter Zwick (cvp) ebenfalls einen männlichen Nachfolger fand. Ende 2007 hatten die Frauen damit 30 von 156 Sitzen in kantonalen Regierungen inne.

Übersicht 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007

Nach ihrem Nein zur Volksinitiative „Nationalbankgewinne für die AHV“ (Kosa-Initiative) und ihrer Zustimmung zu den Sonntagsverkäufen in Bahnhöfen empfahlen die Delegierten der FDP an ihrem Parteitag in Mendrisio (TI) das neue Partnerschaftsgesetz mit 142:8 Stimmen bei sieben Enthaltungen zur Annahme. Mit 160:2 Stimmen billigten sie die Union der Freisinnigen und Liberalen. Die vertiefte Zusammenarbeit mit der LP werde die Probleme des Freisinns aber gemäss FDP-Parteipräsident Pelli nicht lösen. Um den Wählerschwund zu stoppen, brauche es ein klares und mutiges, eigenständiges Profil: Einerseits soll die Delegiertenversammlung aufgewertet werden, indem sie künftig wichtige Positionen, die zuvor allein von den Leitungsgremien vorgegeben wurden, diskutiert und verabschiedet; so erteilte die Basis der Parteileitung grünes Licht, sich dafür einzusetzen, dass mit dem Nationalbankgold Schulden der IV abgebaut werden. Andererseits sollen die Kantonalparteien ihre Positionen besser mit der FDP Schweiz absprechen, vor allem, wenn es um kantonale Fragen von nationaler Bedeutung geht. Um die entsprechenden Kontakte zu intensivieren, nimmt sich jedes Geschäftsleitungsmitglied einer Region an: Marianne Kleiner (AR) der Ostschweiz, Ruedi Noser (ZH) der Nordwestschweiz und Berns, der Walliser Kantonalpräsident Léonard Bender der Westschweiz, die Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni ihres Heimatkantons und Parteipräsident Fulvio Pelli des Kantons Zürich. Der Luzerner Nationalrat Georges Theiler, einziges Nicht-Mitglied des Präsidiums, stellt die Verbindung zur Innerschweiz sicher.

Zusammenarbeit der LPS und der FDP seit den eidgenössischen Wahlen 2003
Dossier: Die Fusion von LPS und FDP

An der Delegiertenversammlung in Zofingen (AG) machte Parteipräsident Schweiger – nicht zuletzt im Hinblick auf die Sololäufe von Neu-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) – klar, dass er von seiner Partei künftig einen einheitlichen Auftritt erwarte. Vor einem Sachentscheid seien Meinungsvielfalt und Debatten erwünscht, nach der Ausmarchung aber dürfe es kein Abweichlertum mehr geben. Mit 257:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole zur NFA, die im November zur Abstimmung kam, und mit 263:25 Stimmen bei einer Enthaltung resp. 250:45 Stimmen die Annahme der Einbürgerungsvorlagen. Die Konferenz der Kantonalpräsidenten hatte die Nein-Parole zur Post-Initiative herausgegeben. Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete aber der Ausbau der Führungsstrukturen der Partei. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurde der Kantonalpräsident der Walliser FDP, Léonard Bender. Er teilt sich das Amt mit der Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni, die Gabriele Gendotti ablöste. Bestätigt wurden zudem der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser und seine Ausserrhoder Kollegin Marianne Kleiner, die neu als Stellvertreterin Schweigers amtiert. Ausserdem nahmen Daniel Helfenfinger (SO) als Vertreter der Jungpartei sowie Marianne Dürst (GL) für die FDP-Frauen im siebenköpfigen Spitzengremium Einsitz. Die FDP-Frauen wählten mit der früheren FDP-Sprecherin Barbara Perriard erstmals eine eigene Generalsekretärin. Schliesslich bestellten die Freisinnigen einen für die politische Aussenwirkung der Partei zuständigen Koordinationsausschuss, der die Bundeshausfraktion stärker in die Führungsarbeit einbindet, sowie die mit 15 neuen Mitgliedern aufgestockte Geschäftsleitung.

Ausrichtungsdebatte in der FDP

Erstmals seit 1951 bestätigten die Tessiner Stimmberechtigten ihre bisherige Regierung (2 FDP, 1 CVP, 1 Lega, 1 SP); die Wahlbeteiligung betrug für Tessiner Verhältnisse niedrige 59,5%. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzverfahren hatten sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf acht Listen aufstellen lassen; zum ersten Mal wurde auch eine Kaution von 2000 Fr. verlangt, welche bei weniger als 2% erhaltener Wahlzettel verfiel. Da alle bisherigen Staatsräte wieder kandidierten, verlief der Wahlkampf abgesehen von einem Zwischenfall, bei dem der führende SVP-Politiker einen Kollegen anschoss, ruhig. Im Zentrum stand die Frage, wie weit die SVP der Lega das Wasser abgraben konnte, deren Galionsfiguren Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli mit Gerichtsverfahren von sich Reden gemacht hatten. Allerdings verfügte die Lega mit ihrem Staatsrat Marco Borradori über ein gutes Zugpferd – Borradori hatte in den letzten Wahlen am meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten und wollte von einem angebotenen Wechsel zur SVP nichts wissen. Bei den Wahlen im April konnten FDP (32,1%, +1,3%), SP (20,4%, +2,8%), SVP (4,6%, +2,6%) und Grüne (2,0%, +1,1%) ihre Wähleranteile erhöhen, während die CVP (24,4%, -0,5%) leichte Einbussen hinnehmen musste. Die Lega (15,1%, -6,0%) verlor einen Viertel ihrer Gefolgschaft, die SP wurde wieder zur drittstärksten Kraft. Das beste Resultat erzielte Gabriele Gendotti (fdp), der Nachfolger des 2000 im Amt verstorbenen Giuseppe Buffi, gefolgt von seiner Parteikollegin Marina Masoni, dem Christlichdemokraten Luigi Pedrazzini, Marco Borradori von der Lega und der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti. Alle fünf wieder kandidierenden Staatsräte distanzierten die Nichtgewählten ihrer Listen deutlich.

Staatsratswahlen Tessin 2003
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Der Präsident des nach dem Proporzsystem gewählten Tessiner Staatsrats, Giuseppe Buffi (fdp), verstarb im Juli während einer Ferienreise. Wenige Tage später gab Nationalrat Gabriele Gendotti (fdp) bekannt, dass er die Nachfolge Buffis in der Kantonsregierung antreten wolle. Gendotti belegte in den letztjährigen Wahlen hinter Buffi und Staatsrätin Masoni den dritten Rang auf der Liste der FDP und war deshalb erster Ersatzmann seiner Partei.

Ersatzwahl Staatsrat Tessin 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Die Wirren um Nationalrat Maspoli rissen auch im Wahljahr nicht ab. Ein konkursites Werbebüro hatte wegen ausstehender Zahlungen Strafanzeige gegen ihn erhoben, und das Verfahren über den Konkurs seiner Tageszeitung «Altra Notizia» war noch immer nicht abgeschlossen. Anfangs Juli wurde er zudem wegen übler Nachrede gebüsst.
Sein Parteipräsident Giuliano Bignasca war dagegen durch Fotomontagen im Lega-Blatt «Il Mattino della Domenica» aufgefallen. Opfer der Fotomontagen, die nackte Frauenkörper mit prominenten Köpfen kombinierten, waren unter anderem Bundesrätin Ruth Dreifuss und die Tessiner Staatsrätin Marina Masoni (fdp). Mit Ausnahme von Chiara Simoneschi (cvp) verzichteten die Beschädigten jedoch auf eine Anzeige. Eine Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern forderte den Rücktritt Bignascas aus dem Nationalrat, in den er als zweiter Lega-Vertreter im Oktober gewählt worden war.

Bignasca und Maspolini (Lega) sorgen einmal mehr für Aufmerksamkeit

Die Tessiner Stimmberechtigten wählten im April eine neue Regierung. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzsystem liessen sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf zwölf Listen aufstellen. Mindestens zwei der fünf Sitze mussten durch die Wahlen neu besetzt werden. Alex Pedrazzini (cvp) wollte sich beruflich neu orientieren und gab seinen Rücktritt bekannt. An seiner Stelle kandidierte CVP-Präsident Luigi Pedrazzini, der sich laut Wahlbeobachtern ohne nennenswerte Konkurrenz auf sicherem Pfad befand. Die CVP konzentrierte sich denn auch auf den Erhalt ihres bisherigen Sitzes. Weniger klar war die Nachfolge von Pietro Martinelli (sp), der sich auf Wunsch seiner Partei nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl stellte. Die beiden Vertreter der FDP, die Finanzdirektorin Marina Masoni und Erziehungsdirektor Giuseppe Buffi schienen ungefährdet, obwohl man letzterem nach 13 Jahren Amtszeit verschiedene Male den Rücktritt nahe gelegt hatte. Die Lega stützte sich im Wahlkampf ganz auf die Popularität ihres Baudirektors Marco Borradori. Das sozialistische Lager schwächen und damit dem bürgerlichen Lager zu besseren Wahlchancen verhelfen konnte letztlich noch die durch den ehemaligen SP-Parteipräsidenten und Regierungsrat Rossano Bervini neugegründete Liberal-sozialistische Partei. Die SP hatte ausserdem Listenverbindungen mit der PdA oder den Grünen abgelehnt, währenddem die Lega mit der neugegründeten SVP eine solche eingegangen war.

Die Wahlen bestätigten die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung. Mit der Wahl der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti verdoppelte sich die Frauenvertretung in der Exekutive. Dabei galt die Locarneser Jugendrichterin Pesenti als Aussenseiterin auf der SP-Liste. Sie wird dem liberalen Flügel der SP zugerechnet. Der als Favorit gehandelte Noseda vertrat dagegen den von den Tessiner Sozialdemokraten angestrebten linken Kurs. Ein wider Erwarten gutes Ergebnis erzielte die Lega, die durch verschiedene hängige Strafverfahren angekratzt schien. Stimmenverluste verzeichnete hingegen die CVP, die damit den Krebsgang von 1995 fortsetzte. Sie blieb jedoch zweitstärkste Partei und konnte Alex Pedrazzini durch Luigi Pedrazzini ersetzen. Keine Chance hatte die SVP, die auf einen Stimmenanteil von 2% kam. Gescheitert ist auch das Comeback von Rossano Bervini. Der frühere SP-Staatsrat erreichte mit seiner neu gegründeten Liberal-sozialistischen Partei nicht einmal den Wähleranteil der SVP.

Staatsratswahlen Tessin 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999