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  • Miesch, Christian (fdp/plr, BL) NR/CN

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Die Beschwerden bei der Ombudsstelle sowie bei der UBI nahmen 1995 zu. Die Ombudsstelle wurde mit 137 Beanstandungen konfrontiert, rund 20% mehr als im Vorjahr. 87% betrafen SF DRS oder SRG-Sendungen auf Schweiz 4, darunter vor allem Informationssendungen; 13% richteten sich gegen Radio DRS. Bei einem guten Drittel der 1995 behandelten 136 (109) Fälle erteilte Ombudsmann Arthur Hänsenberger den Medienschaffenden eine Rüge. 23 Fälle (1994: 9) oder 17% der erledigten Beanstandungen wurden an die UBI weitergezogen; dies ist der höchste Wert seit Einrichtung der Ombudsstelle 1992. Damit wurde eine Motion Miesch (fdp, BL) obsolet, welche angesichts der wenigen Beschwerdefälle die Abschaffung der UBI forderte, und die vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen wurde.

Beschwerden nahmen 1995 zu

Die vom Zürcher Nationalrat Blocher (svp) präsidierte Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) zeigte weiterhin ihre Muskeln. An ihrer Mitgliederversammlung vom 6. Mai in Bern erhielt die Leitung die Kompetenz, zu drei Bereichen das Referendum zu ergreifen: den bilateralen Verhandlungen mit der EU (falls diese unbefriedigend ausfallen und insbesondere die Personenfreizügigkeit oder die Aufgabe der 28-Tonnen-Limite im Strassenverkehr beinhalten), der Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta sowie der Regierungsreform mit Staatssekretärstellen. Gelegenheit zur Ausführung dieser Aufträge bot sich bereits im Berichtsjahr. Das noch vor Jahresende zustandegekommene Referendum gegen die Staatssekretäre wurde von der AUNS massgeblich mitgetragen.

Nicht besonders gut bekam dem freisinnigen Nationalrat Miesch (BL) sein Engagement bei der AUNS, in deren Vorstand er voriges Jahr gewählt worden war. Die Delegierten der FDP von Basel-Land beschlossen, ihn – nicht zuletzt wegen seinen Positionen in der Aussen- und in der Asylpolitik – nicht mehr zu nominieren. Er erreichte dann auf einer eigenen Liste zwar einen Stimmenanteil von 6,4%, was aber zu einer Wiederwahl nicht ausreichte.

AUNS im Jahr 1995

Die von Nationalrat Blocher (svp, ZH) präsidierte und gut 18'000 Mitglieder zählende Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzte sich mit Erfolg gegen die Bildung eines Kontingents von schweizerischen Blauhelmen ein.
Mit der Aufnahme des freisinnigen Nationalrats Miesch (BL) in den Vorstand gelang es ihr, die vor der EWR-Abstimmung erfolgten Austritte prominenter bürgerlicher Politiker (unter anderen die beiden Freisinnigen Mühlemann (TG) und Bonny (BE) sowie Oehler (cvp, SG)) einigermassen zu kompensieren.
Der neue GATT-Vertrag fand auch bei der AUNS Unterstützung, da es sich dabei um ein Handelsabkommen mit einem klar beschränkten rechtlichen Rahmen und nicht um ein supranationales Gebilde handle.

AUNS im Jahr 1994

Après avoir laissé entendre qu'ils envisageaient de lancer un référendum contre la loi sur les casques bleus, les députés minoritaires des groupes radical et de l'UDC, dont L. Fehr (udc, ZH) et Ch. Miesch (prd, BL), ont décidé de renoncer à cette éventualité. Cependant, quelques jours plus tard, la Lega dei Ticinesi décidait de lancer un référendum. Les Démocrates suisses, le PA, la Ligue vaudoise ainsi que plusieurs personnalités du parti radical et de l’UDC ont apporté leur soutien à l'action de la Lega. Par la suite, l'entreprise Denner s'est également associée à la récolte de signatures. Le référendum a abouti avec près de 90'000 signatures valables, émanant essentiellement de Suisse alémanique et du Tessin; seulement 4'000 signatures provenaient de Suisse romande.

Référendum sur le projet de loi concernant un contingent de casques bleus suisses
Dossier: Gesetzentwurf über ein Kontingent von Schweizer Friedenstruppen

Vertreter dieser Gruppe gehörten federführend zum Initiativkomitee, welches Ende Jahr eine Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» lancierte. Dem Copräsidium gehören die Nationalrätinnen und Nationalräte Aubry (fdp, BE), Borer (ap, SO), Bortoluzzi (svp, ZH), Dreher (ap, ZH), Friderici (lp, VD), Giezendanner (ap, AG), Leuba (lp, VD), Miesch (fdp, BL), Moser (ap, AG), Müller (svp, AG), Philipona (fdp, FR), Rohrbasser (svp, FR), Sandoz (lp, VD), Jürg Scherrer (ap, BE), Werner Scherrer (edu, BE), Steinemann (ap, SG) und Tschuppert (fdp, LU) sowie die beiden Ständeräte Kündig (cvp, ZG) und Morniroli (lega, TI) an. Massiv vertreten im Initiativkomitee sind Sportler vorab aus dem Umkreis der schweizerischen Ski-Nationalmannschaft und einige Prominente aus der Unterhaltungsbranche.

Gemäss dem Initiativtext soll der Bund das Rauschgiftproblem mit einer restriktiven, direkt auf Abstinenz ausgerichteten Drogenpolitik bekämpfen und die notwendigen Gesetze dazu erlassen, zudem eine aktive Drogenprävention verfolgen und Entzugs- und Wiedereingliederungsmassnahmen fördern. Ausdrücklich verbieten wollen die Initianten die Abgabe von Betäubungsmitteln. Vorbehalten ist eine Abgabe zu rein medizinischen Zwecken, wobei Heroin und Kokain allerdings ausgeschlossen sind. Als bekannt wurde, dass auch der umstrittene Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) hinter der Initiative steht, distanzierten sich einzelne Sportler von ihrem Engagement.

Volksinitiativen «für eine vernünftige Drogenpolitik» (Droleg-Initiative) und «Jugend ohne Drogen» sowie direkter Gegenvorschlag (BRG 95.046)

Die Erneuerung der beiden Kammern betrug mit 80 Neugewählten (unter Einbezug der sechs Übertritte aus dem National- in den Ständerat) 32,5%. Mit den neuen Nationalratsmitgliedern ergab sich bei den Freisinnigen und der SVP eine Verschiebung nach rechts. Sowohl im Kanton Zürich, wo die zwei neuen freisinnigen Ratsmitglieder Rolf Hegetschweiler und Oskar Fritschi gewählt wurden, als auch im Kanton Baselland — mit Christian Miesch — hatten die Kandidaten des konservativen Parteiflügels Erfolg. Ein Gegengewicht dazu bilden allerdings in der FDP die ebenfalls neu gewählten Peter Tschopp (GE), Marc Suter (BE) sowie der bisherige Walliser Regierungsrat Bernard Comby. Innerhalb der SVP konnte die zum rechten Parteiflügel zählende Zürcher Delegation zahlenmässig zur bisher dominierenden, als gemässigter geltenden Berner Vertretung aufschliessen.

Eidgenössische Wahlen 1991: Das neue Parlament
Dossier: Eidgenössische Wahlen 1991