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  • Moser, Tiana Angelina (glp/pvl, ZH) NR/CN

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Die beiden bisherigen Ständeräte kandidierten bei den Ständeratswahlen 2019 im Kanton Zürich für eine weitere Amtszeit. Sowohl Ruedi Noser (fdp) als auch Daniel Jositsch (sp) waren erst 2015 in die kleine Kammer eingezogen. Seither wurden die Beiden in der Öffentlichkeit häufig als Duo wahrgenommen und sie wehrten sich im Wahlkampf auch nicht ernsthaft gegen dieses Narrativ. Sie gaben zahlreiche gemeinsame Interviews, betonten ihre gute Zusammenarbeit und stellten einen gemeinsamen Email-Versand aus den Sessionen auf die Beine. Daniel Jositsch, der laut den Medien eher am rechten Rand der SP politisiert, verärgerte seine eigene Partei, weil er nicht für die grüne Kandidatin Marionna Schlatter Wahlwerbung betrieb, sondern mit Noser einen Newsletter verschickte, auf dem ein mit den Namen von Jositsch und Noser ausgefüllter Wahlzettel abgebildet war. Noser sorgte derweil im bürgerlichen Lager für einige Unstimmigkeiten, da er innerhalb der FDP an vorderster Front für eine grünere und klimafreundlichere Umweltpolitik seiner Partei weibelte. Zwar galt die Wiederwahl der beiden Bisherigen als eher ungefährdet, trotzdem wurden sie gleich von acht Kandidierenden herausgefordert. Für die Grünen trat wie erwähnt die Kantonsrätin und kantonale Parteipräsidentin Marionna Schlatter an, während für die Grünliberalen die langjährige Nationalrätin und Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser ins Rennen stieg. Beide hofften im von Frauen- und Klimastreiks geprägten Wahljahr auf eine Überraschung. Auch der Nationalrat und Weltwoche-Verleger Roger Köppel (svp) warf seinen Hut in den Ring. Köppel gab seine Kandidatur im Januar in einer medienwirksamen Pressekonferenz bekannt. Er überrumpelte damit allerdings seine Partei, welche er erst kurz zuvor über seine Absichten informiert hatte. Die SVP nominierte ihn schlussendlich doch noch offiziell, nachdem er sich parteiintern gegen Alfred Heer durchzusetzen vermochte. Der medial stark wahrgenommene Fokus von Köppels Kandidatur war die Europapolitik. Er kritisierte in seinem Wahlkampf, der ihn unter anderem in jede der Zürcher 162 Gemeinden führte, wiederholt die europafreundliche Haltung des Duos «Nositsch» (Zitat Köppel). Ausserdem kandidierten die CVP-Parteipräsidentin Nicole Barandun, der Nationalrat und Vize-Präsident der EVP Schweiz Nik Gugger, Klaus Marte (du), sowie die parteilosen Paulin Kqira und Jan Linhart.

Am Wahlsonntag liess Daniel Jositsch alle hinter sich und konnte dank einem Glanzresultat bereits nach dem ersten Wahlgang seine Wiederwahl feiern. Der SP-Vertreter vereinte 216'679 Stimmen auf sich und übertraf damit problemlos das absolute Mehr von 183'919 Stimmen. Jositsch genoss dabei weit über seine Partei hinaus Unterstützung und schnitt auch in vielen Landgemeinden am besten ab. Das zweitbeste Resultat erzielte Ruedi Noser, der 141'700 Stimmen holte, das absolute Mehr damit aber deutlich verpasste. Roger Köppel erhielt 107'528 Stimmen – eine Enttäuschung für den bestgewählten Nationalrat, der sich erhofft hatte, die beiden Bisherigen stärker in Bedrängnis bringen zu können. Über ein überraschend starkes Resultat freuen konnte sich die Grüne Marionna Schlatter. Mit 95'142 Stimmen rangierte sie unter anderem vor der ungleich profilierteren Tiana Angelina Moser (80'450 Stimmen). Nicole Barandun (20'405), Nik Gugger (17'750) und die restlichen Kandidaten blieben chancenlos.
Für den zweiten Wahlgang konnten sich also vier Kandidierende noch realistische Chancen ausrechnen. Die Grünliberalen zogen ihre Kandidatin Moser jedoch zugunsten von Schlatter zurück. Somit waren alle Augen auf Köppel und die SVP gerichtet. Viele Stimmen aus dem bürgerlichen Lager forderten mit Nachdruck, dass sich Köppel zurückziehen solle, um eine Wahl von Schlatter aufgrund der Aufteilung der bürgerlichen Stimmen zu verhindern. Der wiedergewählte SVP-Nationalrat lenkte schliesslich ein und verzichtete auf eine Teilnahme am zweiten Wahlgang. So verblieb Schlatter als einzige Herausforderin von Noser. Zwischen den beiden Wahlgängen sorgte ein Inserat von fünf der sieben Zürcher Regierungsräte für Furore, das Noser zur Wahl empfahl. Einer der mitunterzeichnenden Regierungsräte, Mario Fehr (SP), kassierte von seiner Partei einen Rüffel. Besonders harsch kritisierte ihn die Juso, welche zudem eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Regierung einreichte, mit der Begründung, die Unterstützung Nosers durch die Regierung «verstosse gegen geltendes Recht». Die für die Beschwerde zuständige Stelle war aber ausgerechnet der Regierungsrat. Dieser entschied sich, nicht auf die Einsprache einzugehen, da auf den ersten Blick zu erkennen gewesen sei, dass die Wahlempfehlung keine offizielle Verlautbarung des Regierungsrates gewesen sei. Beschwerden gingen auch gegen das Schweizer Fernsehen ein, da in der Sendung «Club» vom 22. Oktober, zwei Tage nach dem ersten Wahlgang, sowohl Marionna Schlatter als auch Roger Köppel (damals noch Kandidat) auftraten, während Ruedi Noser keine Einladung erhalten hatte. SRF wurde daraufhin von ihrem Ombudsmann gerügt. Ausserdem kam es beim Versand der Wahlcouverts zu einer Panne, so dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler keine Unterlagen zugestellt bekamen.
All dies änderte nichts daran, dass der zweite Wahlgang wie geplant vier Wochen nach dem ersten Urnengang abgehalten wurde und Ruedi Noser einen ungefährdeten Sieg einfahren konnte. Er holte 185'276 Stimmen und distanzierte Marionna Schlatter (116'594 Stimmen) letztlich deutlich. Noser und Jositsch bildeten somit auch in den nächsten vier Jahren die Zürcher Standesstimme.

Ständeratswahlen 2019 – Zürich
Dossier: Resultate Ständeratswahlen 2019 (nach Kantonen)
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Die GLP plant nicht, bis zu den Wahlen 2015 ein Parteiprogramm vorzulegen. Nach wie vor basiert die grünliberale Politik lediglich auf Leitlinien. Die GLP fülle eine Lücke, gab Tiana Angelina Moser, Fraktionschefin der GLP, in einem Interview zu Protokoll: Als liberale Kraft agiere man fortschrittlich, betone aber die ökologische Komponente. Zwar seien soziale Fragen wichtig, die GLP stehe aber gleichzeitig für finanzpolitische Nachhaltigkeit ein. Deshalb lasse sich die Partei auch nicht so einfach in ein Links-Rechts-Schema einpassen, was wiederum sachpolitische Koalitionen mit jeder Partei im Parlament ermögliche. Parteipräsident Martin Bäumle stimmte die GLP an der Delegiertenversammlung Ende Juni in Zug auf das Wahljahr ein: 2015 sei für die junge Partei entscheidend. Nicht nur die Wahlen, sondern auch der Ausgang der eigenen Initiative „Energie statt Mehrwert besteuern“, deren Abstimmung für 2015 geplant war, seien richtungsweisend. Weil das Wahlsystem in der Schweiz kleine Parteien benachteilige, müsse die GLP Listenverbindungen eingehen – bevorzugt mit Parteien der Mitte. Als konkretes Wahlziel formulierte Bäumle Mitte September einen markanten Wählerzuwachs von aktuell 5,4% auf 8 bis 10%. Damit sollten die 2011 mit einigem Proporzglück und klugen Listenverbindungen gewonnenen 12 Nationalrats- und die beiden Ständeratssitze aus eigener Kraft verteidigt werden können. Dies dürfte für die junge Partei allerdings nicht einfach werden. Allerdings vergrösserte die geplatzte Union zwischen BDP und CVP für die GLP die Anzahl Optionen für Listenverbindungen. Ende September suchte die GLP zehn Jahre nach der Trennung auch wieder eine strategische Nähe zu den Grünen.

Inhaltliche Entwicklung der GLP
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP

In 14 Kantonen traten rund 250 Kandidierende der GLP zu den Nationalratswahlen an. Das Durchschnittsalter der Kandidatinnen und Kandidaten lag bei 36 Jahren; 30% davon waren Frauen. Unter den Kandidierenden fanden sich zudem auffällig viele Akademiker, Unternehmer und Naturwissenschaftler. Das gesteckte Ziel wurde mehr als übertroffen: Die GLP konnte ihre Sitzzahl im Vergleich zu 2007 (3 Sitze) auf unerwartete zwölf Mandate vervierfachen. Freilich waren einige der Sitzgewinne auch auf die geschickten Listenverbindungen zurückzuführen. Damit erklärt sich auch, weshalb die GLP mit einem gesamtschweizerisch gleich grossen Wähleranteil wie die BDP (5,4%) drei Sitze mehr erobern konnte. In acht der vierzehn Kantone, in denen die GLP angetreten war, konnte sie sich über Sitzgewinne freuen: so in Luzern (6,1%), Graubünden (8,3%), Aargau (5,7%) und Thurgau (5,2%). In der Waadt (5,1%), wo die Grünliberalen zum ersten Mal angetreten waren, holten sie auf Anhieb einen Sitz. In Bern trat die GLP ebenfalls zum ersten Mal an und eroberte mit 5,4% der Wählerstimmen gleich zwei Sitze. In St. Gallen und in Zürich war die GLP bereits 2007 angetreten. In St. Gallen erhöhte sich der Wähleranteil um 2,8 Prozentpunkte auf 6,0%, was für den Gewinn eines Sitzes ausreichte. Im Gründungskanton der Partei schliesslich, konnte die GLP mehr als jeden zehnten Wahlberechtigten von ihrem Programm überzeugen (11,5%, +4,5 Prozentpunkte): Zürich schickte damit neu vier Grünliberale nach Bern. In den Kantonen Zug (6,8%), Freiburg (3,5%), Solothurn (5,0%), Basel-Stadt (5,8%), Basel-Landschaft (5,0%) und Genf (3,2%) reichte der erlangte Wähleranteil nicht für einen Sitzgewinn. Mit den total zwölf Nationalratsmandaten erreichte die GLP deutlich Fraktionsstärke. Die bereits 2007 gewählte Zürcherin Tiana Angelina Moser wurde Ende Oktober zur Fraktionspräsidentin bestimmt.

Wahlkampf und Resultate der Grünliberalen bei den eidgenössischen Wahlen 2011
Dossier: Resultate der wichtigsten Parteien bei nationalen Wahlen 2011
Dossier: Gründung und Entwicklung der GLP