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  • Munz, Martina (sp/ps, SH) NR/CN
  • Teuscher, Franziska (BE, gp/verts)

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Eine im Jahr 2016 überwiesene Motion Munz (sp, SH) verlangte vom Bundesrat, im Rahmen der Fachkräfte-Initiative das Arbeitsmarktpotential von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen besser zu nutzen, indem Ausbildungsmöglichkeiten für diese Personen verbessert würden. Mit Verweis auf die mittlerweile beschlossene Integrationsagenda Schweiz beantragte der Bundesrat in seinem Bericht über die Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahr 2018 die Abschreibung der Motion. In der Sommersession 2019 stimmte der Ständerat dem Abschreibungsantrag des Bundesrats zu. Hingegen sprach sich der Nationalrat auf Antrag einer Mehrheit seiner WBK mit knappem Entscheid gegen eine Abschreibung aus. Die Kommission hätte sich über die Integrationsagenda hinausgehende Massnahmen zur verbesserten Arbeitsmarktintegration im Bereich der Ausbildung von Flüchtlingen gewünscht, so die Begründung der Kommissionsmehrheit.
Ein Jahr später beantragte der Bundesrat erneut die Abschreibung der Motion – dieses Mal mit zusätzlichen Ausführungen zu weitergehenden Bestrebungen: Im Mai 2019 habe der Bundesrat zwei Pilotprogramme zur Integrationsvorlehre beschlossen, zudem sei ein Monitoring über den Erfolg der Ausbildung und Arbeitsmarktintegration in Umsetzung der Integrationsagenda geplant. Gerade weil dieses Monitoring noch nicht durchgeführt worden sei, solle mit einem Urteil noch zugewartet werden, lautete hingegen die Meinung der WBK-NR, weswegen sie dem Nationalrat erneut beantragte, das Geschäft nicht abzuschreiben. Der Rat kam diesem Antrag stillschweigend nach. Bei der Behandlungsrunde zur Klärung der Differenzen zum Ständerat – die Kantonskammer hatte erneut für Abschreibung gestimmt – beschloss der Nationalrat hingegen auf Anraten einer Kommissionsmehrheit und unter Opposition der Fraktionen der SP und der Grünen, dem Ständerat zuzustimmen, womit die Motion abgeschrieben wurde.

Former les réfugiés pour une intégration durable sur le marché du travail (Mo. 15.3653)

Mitten in der zweiten Welle des Coronavirus in der Schweiz fanden im November 2020 die Stadtberner Wahlen für den Gemeinderat, die städtische Exekutive, und das Stadtpräsidium statt. Weil die langjährige SP-Gemeinderätin Ursula Wyss im Vorfeld der Wahlen ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, stieg die Spannung im Wahlkampf – insbesondere bei den Anhängerinnen des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM), welche nach den Gemeinderatswahlen 2016 erstmals vier der fünf Sitze innehatten und nun befürchteten, diesen historischen aber doch eher überraschenden Erfolg nicht wiederholen zu können. Insbesondere die FDP witterte nach dem Abgang von Wyss eine Chance, ihren 2016 verlorenen Gemeinderatssitz zurückzuerobern. Anders als noch 2016 schloss die Partei diesmal wieder ein Bündnis mit der SVP (Bürgerliches Bündnis – BüBü), um damit die Tücken des Stadtberner Wahlsystems zu umgehen. Im Gegensatz zu anderen Städten wählt Bern die Regierung nämlich nach dem Proporzsystem – allerdings mit dem entscheidenden Detail, dass keine Listenverbindungen erlaubt sind. Dadurch sind Parteien, welche alleine auf einer Liste antreten, klar im Nachteil gegenüber Parteien, welche ihre Kandidierenden zusammen mit denjenigen von anderen Parteien auf eine Liste setzen. Doch das Bündnis mit der SVP kam innerhalb der FDP nicht nur gut an. Gespräche mit allen grösseren Mitte-Rechts-Parteien über eine grosse Oppositionsliste waren zuvor am Widerstand der GLP gescheitert. Mehrere an einer Kandidatur interessierte FDP-Frauen zogen sich daraufhin zurück – mit der Begründung, sie könnten nicht glaubwürdig mit der SVP Wahlkampf betreiben. Als einziger interessierter Kandidat verblieb der Ökonom Bernhard Eicher (fdp), der dann auch von der Partei offiziell für die Wahlen nominiert wurde. Eicher sass seit 2008 im Berner Stadtrat, dem Stadtparlament, würde dort jedoch aufgrund der Amtszeitbeschränkung nach zwölf Jahren seinen Sitz nach den kommunalen Parlamentswahlen räumen müssen. Für ihn war die Gemeinderatskandidatur deshalb der logische nächste Schritt. Die Bündnispartnerin SVP schickte den Präsidenten der Stadtberner SVP, Thomas Fuchs, ins Rennen, der vor zwanzig Jahren schon einmal für den Gemeinderat kandidiert hatte. Bevor er seine eigene Kandidatur bekannt gab, hatte Fuchs eine lange Personalsuche durchgeführt, bei der aber keine geeigneten und gewillten Kandidaten oder Kandidatinnen gefunden werden konnten. Die Kandidatur von Fuchs sei denn auch ein «Notnagel» und zeuge von der «Personalmisere» der Partei, kommentierte die Zeitung «Der Bund». Für einigen Wirbel sorgte das BüBü, als Eicher bekannt gab, dass er im Falle seiner Wahl, als Gegenleistung für die Zusammenarbeit im Wahlkampf, ein SVP-Mitglied zum Generalsekretär in der Stadtberner Verwaltung machen wolle – dies obwohl Generalsekretäre in der Verwaltung der Stadt Bern keinen speziellen Status haben und nicht einfach so durch einen neugewählten Gemeinderat entlassen und ersetzt werden können. Die dreiköpfige Liste des BüBü komplettierte die jungfreisinnige Simone Richner.
Auch bei den grossen Gejagten, dem RGM-Bündnis, ging im Vorfeld der Wahlen nicht alles harmonisch zu und her. Der amtierende Stadtpräsident Alec von Graffenried (Grüne Freie Liste) musste einerseits aus den Medien Kritik an seinem angeblich zu undeutlichen politischen Profil einstecken. Andererseits wurden wiederholt Stimmen aus dem RGM-Lager laut, wonach von Graffenried zu wenig grün und links sei. Die Kritik kam insbesondere aus den Reihen des Grünen Bündnisses (GB). Deren Gemeinderätin, die Sozial- und Bildungsdirektorin Franziska Teuscher, liebäugelte zwischenzeitlich sogar damit, von Graffenried das Stadtpräsidium mit einer Gegenkandidatur streitig zu machen. Eine Lokalsektion der SP, die SP Bern-Süd, stellte derweil bei der städtischen SP gar den Antrag, die Partei von Graffenrieds aus dem RGM-Bündnis auszuschliessen, da diese «teilweise unterschiedliche Positionen» vertrete. Schlussendlich vermochten sich diese aufrührerischen Stimmen RGM-intern allerdings nicht durchzusetzen und so nominierte das Bündnis einzig Alec von Graffenried für das Stadtpräsidium und stellte für den Gemeinderat eine Viererliste, bestehend aus von Graffenried, Teuscher sowie den beiden SP-Kandidierenden, dem Bisherigen Michael Aebersold und der neu kandidierenden Marieke Kruit auf. Der Berner Finanzdirektor Aebersold ging angeschlagen ins Wahljahr. Er musste für das Jahr 2019 ein Defizit von CHF 30 Mio. vermelden und die angespannte städtische Finanzlage wurde durch die Coronakrise noch verschärft. Von bürgerlicher Seite wurde Aebersold vorgeworfen, zu optimistisch budgetiert und ausserdem die Schaffung von zu vielen neuen Verwaltungsstellen abgesegnet zu haben. Als ihre zweite Kandidatin auf der RGM-Liste nominierte die SP die Psychologin Marieke Kruit, die Fraktionspräsidentin der Sozialdemokraten im Stadtrat. Sie sollte den Sitz von Ursula Wyss verteidigen, galt dabei aber als Wackelkandidatin, da sie als einzige RGM-Kandidatin nicht auf den Bisherigen-Bonus zählen konnte und im Stadtrat eher unauffällig geblieben war.
Nachdem sich SVP und FDP auf eine gemeinsame Liste geeinigt hatten, gingen die Medien davon aus, dass die Bürgerlichen wieder in den Gemeinderat einziehen würden. Erwartet wurde, dass sie anstelle von Marieke Kruit den Sitz von Ursula Wyss erhalten würden. Ebenfalls als wahrscheinliches Szenario gehandelt wurde die Möglichkeit, dass die politische Mitte und damit der bisherige Sicherheitsdirektor Reto Nause (cvp) einen Sitz an das BüBü verlieren könnte. Die CVP ist in der Stadt Bern eine Kleinstpartei, doch Nause konnte sich dank einer Kombination von Bisherigenbonus, Stimmen der anderen Parteien auf der Mitteliste und vielen Panaschierstimmen von Bürgerlichen seit 2009 in der Regierung halten. Bei den Gemeinderatswahlen 2020 hoffte er, für eine vierte Amstzeit gewählt zu werden. Nause trat wie vor vier Jahren auf einer breiten Mitteliste zur Wahl an, zusammen mit Kandidierenden der GLP, der EVP und der BDP. Die am Wähleranteil im Stadtparlament gemessen grösste der vier Parteien, die GLP, hatte sich schwergetan mit der Bündnisssuche. Nach ihrer Absage für eine breite Oppositionsliste von GLP bis SVP zögerte sie auch eine Weile, der Mitteliste beizutreten, da dadurch die Chancen gross waren, einmal mehr nur Steigbügelhalterin für die CVP und Nause zu spielen. Das breite Mitte-Bündnis kam schliesslich trotzdem zustande – nicht zuletzt weil sich die vier Parteien auf eine mehrjährige Zusammenarbeit einigen konnten, welche unter anderem eine Vereinbarung für die nächsten Grossratswahlen vorsieht. Nichtsdestotrotz wollte die GLP Nause innerhalb der Mitte-Liste den Sitz streitig machen und nominierte zwei Frauen; einerseits Marianne Schild, ihre Co-Fraktionschefin im Stadtrat, und andererseits Corina Liebi, die Parteipräsidentin der JGLP des Kantons Bern. Die EVP Stadt Bern schickte ihre Parteipräsidentin Bettina Jans-Troxler ins Rennen. Für den letzten Sitz auf der Mitte-Liste portierte die BDP den bekannten Markenstrategen Claudio Righetti. Dieser kündigte überraschend an, auch für das Amt des Stadtpräsidenten zu kandidieren – zum Unmut unter anderem von Listenkollegin Schild, die Righetti vorwarf, damit dem aktuellen Stapi von Graffenried unnötig eine Plattform zu bieten. Mit ebendieser Begründung zog Righetti schliesslich seine Stadtpräsidiumskandidatur wieder zurück. Damit kandidierte neben von Graffenried einzig der Polit-Exot Stefan Theiler für das Präsidium. Theiler kandidierte mit seiner Liste «Ensemble c'est tout» (Zämä) für den Gemeinderat. Im Wahlkampf sorgte er vor allem für Schlagzeilen, als er Ende Oktober die Berner Kantonsärztin Linda Nartey verfolgte und beschimpfte.
Der Gemeinderatswahlkampf verlief wegen der Coronavirus-Einschränkung anders als sonst. So setzten die Kandidierenden beispielsweise noch mehr als sonst auf den Online-Wahlkampf. Häufig thematisiert wurde im Wahlkampf – neben klassischen Stadtberner Politthemen, wie etwa die Reitschule oder der Zugang von Autos am Bahnhof und in der Innenstadt – insbesondere das Budget, respektive die Frage, wo während und nach der Coronakrise gespart werden soll, um die tiefer ausfallenden Steuereinnahmen zu kompensieren.

Am Wahlsonntag setzte es eine herbe Niederlage für die Bürgerlichen ab. Trotz des Wahlbündnisses mit der SVP verpasste die FDP den Wiedereinzug in die Regierung. Das BüBü holte lediglich 15.0 Prozent der Stimmen. Für einen Sitz hätten die Liste 16.7 Prozent der Stimmen benötigt. Bernhard Eicher, der listenintern am meisten Stimmen holte (13'094), zeigte sich enttäuscht. Die Mitte-Liste blieb überraschend deutlich vor dem BüBü und holte 19.5 Prozent der Stimmen und somit einen Sitz. Dabei schwang Reto Nause obenaus und verteidigte seinen Gemeinderatssitz. Er holte 14'000 Stimmen – rund 3'000 Stimmen mehr als noch vor vier Jahren – und krönte sich zudem zum Panaschierköng. Marianne Schild holte hinter Nause 10'873 Stimmen und musste sich mit einem Achtungserfolg begnügen. Feiern lassen durften sich die Kandidierenden der RGM-Liste, welche allesamt den Einzug in den Gemeinderat schafften. RGM holte 63.7 Prozent der Stimmen und konnte den historisch hohen Wähleranteil von vor vier Jahren sogar noch um rund zwei Prozentpunkte ausbauen. Das beste Resultat erzielte Franziska Teuscher (33'077 Stimmen), gefolgt von Marieke Kruit (31'411), Alec von Graffenried (31'053) und Michael Aebersold (30'227). Kruit, die ohne den Bisherigen-Bonus ein sehr starkes Resultat erzielte, übernahm in der kommenden Legislatur die Direktion für Tiefbau und Verkehr von Ursula Wyss. Die restlichen Gemeinderäte behielten ihre Direktionen. Alec von Graffenried schaffte die Wiederwahl zum Stadtpräsidenten locker. Er holte 34'930 Stimmen und blieb damit deutlich über dem absoluten Mehr von 18'673 Stimmen. Stefan Theiler, der mit 2'413 Stimmen chancenlos blieb, wurde am Wahlsonntag verhaftet, weil er sich geweigert hatte, im Rathaus eine Maske zu tragen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52.8 Prozent – rund 3.8 Prozentpunkte höher als noch bei den Wahlen vier Jahre zuvor.

Wahlen Gemeinderat und Stadtpräsidium Bern 2020
Dossier: Kommunale Wahlen 2020

Im Dezember 2019 reichten Vertreterinnen und Vertreter der SP-, Grünen-, Mitte- sowie der FDP.Liberale-Fraktion vier gleichlautende parlamentarische Initiativen ein (Pa.Iv. 19.504 Munz (sp, SH); Pa.Iv. 19.505 Roduit (cvp, VS); Pa.Iv. 19.506 Eymann (lpd, BS); Pa.Iv. 19.507 Trede (gp, BE)). Mit diesen Vorstössen wurde der Bundesrat aufgefordert, für vergünstigte Tarife im öffentlichen Verkehr für Schulklassen zu sorgen. Exkursionen von Schulklassen erfüllten wichtige pädagogische, soziale und kulturelle Funktionen für die Kinder und Jugendlichen und sollten entsprechend gefördert werden, so die Initiantinnen und Initianten.
Die zuständige KVF-NR befasste sich im Oktober 2020 mit den Initiativen und gab dem Vorhaben mehrheitlich Folge (15 zu 10 Stimmen). Die Kommission vertrat die Ansicht, dass ausserschulische Aktivitäten für die Bildung der Kinder und Jugendlichen wichtig seien. Eine Minderheit war hingegen der Auffassung, dass damit in die Kompetenz der Kantone und Gemeinden eingegriffen würde, die für Bildungsfragen zuständig seien.

Vier parlamentarische Initiativen zu vergünstigten Tageskarten für Schulklassen (Pa.Iv. 19.504; Pa.Iv. 19.505; Pa.Iv. 19.506; Pa.Iv. 19.507)

Le postulat Munz (ps, SH) sur la valorisation des déchets de viande a été tacitement rejeté par la chambre basse. Le Conseil fédéral s'y opposait, bien que montrant un certain intérêt pour les questions soulevées par la députée socialiste. En effet, depuis 2001 et la crise de la vache folle, il est interdit de nourrir des animaux de rente avec des farines animales, provenant notamment des déchets d'abattoirs. Depuis, des assouplissements ont vu le jour, par exemple, dans l'utilisation des déchets présentant peu de danger pour la nourriture destinée aux animaux de compagnie. Toute nouvelle mesure doit cependant être prise en concertation avec l'Union européenne (UE), la Suisse faisant partie de l'espace vétérinaire commun. Le Conseil fédéral a finalement précisé que ces questions seraient traitées dans le cadre du Po. 18.3509 relatif à l'économie circulaire.

Valorisation des déchets de viande (Po. 20.3592)

Martina Munz (sp, SH) forderte den Bundesrat im März 2020 auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie Baumaterialen besser wiederverwendet werden können, um damit die Errichtung von neuen Bauschutt-Deponien zu vermeiden und die Umweltbelastung zu mindern. Munz fügte an, dass mit den vielen Deponien bekanntlich Konflikte um Boden-, Wald-, Natur- und Heimatschutz einhergingen. Diese müssten vermieden werden. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats und fügte an, dass er dieses gegebenenfalls zusammen mit dem Postulat Bourgeois (fdp, FR; Po. 20.3063) erfüllen werde. Die grosse Kammer nahm das Postulat in der Sommersession 2020 stillschweigend an.

Mehr Recycling statt Deponien von Baumaterialien
Dossier: Vorstösse zur Kreislaufwirtschaft seit Ablehnung der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

Die Bekämpfung der Motion von Martina Munz (sp, SH), mit der die Schaffhauser Sozialdemokratin geschlechtergerechte Namen für Fachkommissionen gefordert hätte, führte Mitte Juni 2020 zur Abschreibung der Motion, weil sie während zweier Jahre nicht behandelt worden war. Der Bundesrat hätte den Vorstoss eigentlich zur Annahme empfohlen – eine Qualifikation, die normalerweise zu einer stillschweigenden Annahme in den Räten führt. Da das Begehren aber bekämpft worden war, hätte eigentlich eine Diskussion darüber stattfinden müssen. Dies geschah aber auch deshalb nicht, weil Natalie Rickli (svp, ZH), die die Motion ursprünglich bekämpft hatte, in der Zwischenzeit aus dem Rat ausgeschieden war, aber Christian Wasserfallen (fdp, BE) und Verena Herzog (svp, TG) die Bekämpfung übernommen hatten.

Geschlechtergerechte Namen für Fachkommissionen (Mo. 18.3119)

Jacques Bourgeois (fdp, FR) forderte im März 2020 einen Bericht zum Thema Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft. Der Bundesrat solle im Bericht unter anderem bereits ergriffene sowie geplante Massnahmen auflisten, die der Abfallvermeidung (von beispielsweise Baumaterialien, Metallen, nicht mehr geniessbaren Lebensmitteln, Kunststoffen und Textilien) und der Förderung der Kreislaufwirtschaft dienten. Auch sollten Informationen, die Privaten und Unternehmen dazu dienen, Abfälle vermehrt zu vermeiden, in den Bericht einfliessen. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulats und fügte an, dass er dieses gegebenenfalls zusammen mit dem Postulat Munz (sp, SH; Po 20.3090) erfüllen werde. Der Nationalrat nahm das Postulat in der Sommersession 2020 stillschweigend an.

Vermeidung und Verwertung von Abfällen fördern
Dossier: Vorstösse zur Kreislaufwirtschaft seit Ablehnung der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

La motion Munz (ps, SH) a été tacitement acceptée par la deuxième chambre, profitant du soutien de l'ensemble des membres de la CSSS-CE. Peter Hegglin (pdc, ZG) – rapporteur de la commission – a expliqué en plénum que la définition du lait inscrite actuellement dans la législation était dépassée et qu'elle ne correspondait pas à la définition qu'en donne l'Union européenne. De plus, les craintes quant au bon respect des normes d'hygiène ne se révèlent pas fondées. Une mise à jour est donc souhaitée afin de pouvoir vendre le lait excédentaire des vaches laitières.
Alain Berset a précisé que le Conseil fédéral soutenait cette demande et qu'il était prévu de procéder à des modifications d'ordonnance d'ici à l'été 2020.

Commercialisation du lait de vaches allaitantes (Mo. 18.3849)

Im Frühling 2020 beugte sich der Ständerat über die Motion Munz (sp, SH). Die Rednerinnen und Redner waren sich einig, dass der Lebensmittelverschwendung dringend Einhalt geboten werden müsse. Die Mehrheit im Stöckli erachtete dazu den mit der Motion vorgeschlagenen Weg als richtig. Sie sah in der geplanten Erweiterung der Lebensmittelabgaben nicht nur einen positiven Effekt für die Umwelt, sondern auch eine Massnahme zur Armutsreduktion. Für die Minderheit der SGK-SR argumentierte Hannes Germann (svp, SH), dass die Umsetzung der Motion für das Gastgewerbe schwierig sein werde. Zudem wäre gemäss Germann auch die Verpflichtung des Detailhandels, seine Angestellten nach Ladenschluss für die Verteilung der abzugebenden Lebensmittel zu bezahlen, sehr problematisch. Dennoch stimmte der Ständerat der Motion letztlich mit 33 zu 12 Stimmen deutlich zu.

Lutter contre le gaspillage alimentaire (Mo. 19.3112)
Dossier: Verschwendung von Lebensmitteln

Jahresrückblick 2019: Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Schweiz war 2019 sehr stark durch das Thema Klimawandel/Klimaerwärmung geprägt. In zahlreichen grossen Streiks und Demonstrationen äusserten viele Jugendliche, aber auch Besorgte älteren Semesters ihren Unmut gegenüber der Politik und der Wirtschaft, welche sich in ihren Augen zu wenig gegen die Klimaerwärmung engagierten. Viele wiesen aber auch darauf hin, dass jede einzelne Person etwas gegen den Klimawandel unternehmen könne. Sie folgten damit dem Beispiel der Schwedin Greta Thunberg, welche mit ihrem «Schulstreik für das Klima» mediale Berühmtheit erlangte. Die Besorgnis über den Klimawandel widerspiegelte sich auch in zahlreichen politischen Vorstössen und in den Beratungen zur Revision des CO2-Gesetzes (vergleiche etwa Po. 18.4211 oder Po. 19.3385). Nachdem der Nationalrat in der Wintersession 2018 die Revision des CO2-Gesetzes in der Gesamtabstimmung noch abgelehnt hatte, nahm der Ständerat das Geschäft in der Herbstsession 2019 wieder auf und formulierte zahlreiche Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase. Der Bundesrat wiederum äusserte im Sommer 2019 die Absicht, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral sein soll, also unter dem Strich keine Treibhausgasemissionen mehr ausstossen soll. Der Klimawandel war auch das bestimmende Thema im Wahlkampf zu den eidgenössischen Parlamentswahlen 2019. Breit diskutiert wurde dabei unter anderem der politische Richtungswechsel der FDP. Während die FDP-Parlamentarier und -Parlamentarierinnen Ende 2018 noch zu den Verhinderern eines griffigeren CO2-Gesetzes gehört hatten, schwenkte die Partei 2019 auf einen klimafreundlicheren Kurs um und machte das Klima gar zu ihrem Wahlkampfthema. Am Wahlsonntag musste die FDP dennoch Verluste im Nationalrat hinnehmen. Besser erging es den beiden Parteien, die das «grün» bereits im Namen tragen; die guten Resultate der Grünen und der Grünliberalen widerspiegelten dementsprechend die Wichtigkeit dieses Themas bei den Wählerinnen und Wählern.
Eine breite Palette an Themen rund um das Klima war in den Monaten Juli, August und September auch für einen Peak in der Umweltberichterstattung in den Schweizer Zeitungen verantwortlich. Die Medien berichteten beispielsweise intensiv über die Beratungen des CO2-Gesetzes im Ständerat und über die verschiedenen Klimastreiks (beispielsweise derjenige in Lausanne mit Greta Thunberg) sowie über die Radikalisierungstendenzen einiger Protesierender in Form der Blockade von Banken oder des so genannten "Die-In" an Flughäfen.

Des Weiteren war auch die Verschmutzung des Wassers mit Pestiziden in 2019 von Belang. Im April dieses Jahres zeigten zwei Studien der Eawag und des Oekotoxzentrums, dass Gewässer in landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebieten stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind. Die Konzentrationen einzelner Stoffe stellten über Monate hinweg ein Risiko für chronische Schäden dar und lagen längere Zeit über Werten, ab denen für Pflanzen und Tiere im Wasser ein akut toxisches Risiko besteht. Im Parlament waren zu diesem Thema Ende 2019 zwei Volksinitiativen hängig: die Initiativen «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz». Der Nationalrat lehnte es in der Sommersession 2019 ab, einen Gegenvorschlag zu diesen beiden Volksinitiativen auszuarbeiten. Die WAK-NR und die WAK-SR stimmten jedoch einer parlamentarische Initiative der WAK-SR (Pa.Iv. 19.475) zu, welche die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden verlangt. Die beiden WAK wollten diese Vorlage aber explizit nicht als Gegenvorschlag zur Trinkwasserinitiative verstanden wissen.

Hohe mediale und politische Wellen schlug auch der IPBES-Bericht zum globalen Zustand der Artenvielfalt. Der Bericht untersuchte, in welchem Zustand sich Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräumen befanden und stellte der Weltgemeinschaft dahingehend ein Armutszeugnis aus. Etwa eine Million der geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten, die es auf der Welt gibt, seien vom Aussterben bedroht und die Schuld daran trage der Mensch und seine Aktivitäten. Der Bericht führte zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen, in denen etwa die Biodiversitätsverträglichkeit von Schweizer Finanzierungen und Investitionen angesprochen wurde (Ip. 19.3591) oder zu einer Intensivierung des Aktionsplans Biodiversität aufgerufen wurde (Mo. 19.3504).

Zuletzt seien noch zwei Studien zum Thema Food Waste erwähnt, welche im Jahr 2019 erschienen. Die zwei Studien des Bundesamts für Umwelt befassten sich mit den eindrücklichen Zahlen der Lebensmittelverluste aus der Landwirtschaft respektive den Privathaushalten. In der Landwirtschaft fallen jedes Jahr 225’000 Tonnen Lebensmittelverluste an. Davon wären rund 90 Prozent vermeidbar. In den Haushalten sind es rund 1 Million Tonnen Lebensmittelabfälle, wovon fast die Hälfte vermeidbar wäre. In früheren Studien waren bereits die Gastronomie, der Detailhandel und die Lebensmittelindustrie analysiert worden. Auf gesetzlicher Ebene könnte es im Bereich des Detailhandels bald zu einer Änderung kommen, da der Nationalrat in der Sommersession die Motion Munz (sp, SH; Mo. 19.3112) gutgeheissen hat. Diese möchte das Lebensmittelgesetz um eine Berechtigung für den Bundesrat, Bestimmungen für die Abgabe von Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen oder Personen zwecks Verhinderung von Lebensmittelverlusten zu erlassen, ergänzen. Nun lag es an der kleinen Kammer zu entscheiden, ob dieser Schritt in Richtung einer Reduktion von Food Waste realisiert wird.

Jahresrückblick 2019: Umweltpolitik
Dossier: Jahresrückblick 2019

La modification de la loi sur les épizooties n'aura soulevé que peu d'oppositions à la chambre du peuple. Le seul point débattu a été la proposition minoritaire de la députée socialiste Martina Munz (ps, SH) qui souhaitait que les équidés soient mentionnés dans la loi et non pas seulement dans l'ordonnance, comme c'est actuellement le cas, en ce qui concerne leur enregistrement. Alors que le conseiller fédéral Alain Berset a estimé que cette proposition était, de facto, déjà en vigueur, la députée verte Aline Trede (verts, BE) a fait remarquer que les chevaux ne sont pas traités de la même manière en terme de marquage. Par 96 contre 87, la chambre basse décidera de ne pas donner suite à la proposition de la minorité Munz.
Au vote sur l'ensemble, le texte sera adopté à l'unanimité par la chambre du peuple.

Modification de la loi sur les épizooties (MCF 19.030)

29 Kandidierende auf 15 Listen bewarben sich bei den Nationalratswahlen 2019 im Kanton Schaffhausen auf einen der beiden Nationalratssitze, darunter sieben Frauen (24% Frauenanteil).

Die beiden Bisherigen, Martina Munz (sp) und Thomas Hurter (svp) traten erneut zur Wahl an. 2015 hatte Munz die Wiederwahl nur knapp geschafft, da die SVP, zusammen mit der FDP und der EDU, fast 60 Prozent der Stimmen geholt hatte. Dieses Jahr konnte Munz dem Wahlsonntag entspannter entgegenblicken als vor vier Jahren. Ein Hauptgrund dafür war, dass die FDP-Basis sich weigerte eine Listenverbindung mit der SVP einzugehen. Zu diesem Eklat im bürgerlichen Lager kam es, nachdem die SVP Schweiz Wahlwerbung mit einem Plakat machte, auf dem ein wurmstichiger Apfel abgebildet war. Der Apfel symbolisierte dabei die Schweiz und einer der Würmer war unmissverständlich FDP-blau eingefärbt. Obwohl sich Schaffhauser SVP-Exponenten umgehend vom Plakat distanzierten war der Schaden angerichtet. Zusätzlich stiessen den FDP-Delegierten die wiederholten Angriffe auf ihren Ständeratskandidaten Christian Amsler sauer auf. Nachdem die Jungfreisinnigen drohten, im Falle einer Listenverbindung mit der SVP die Listenverbindung mit der Mutterpartei zu kappen und alleine anzutreten, beschlossen die FDP-Delegierten mit 26 zu 17 Stimmen, keine Verbindung mit der SVP einzugehen. Weil die Mitteverbindung zwischen GLP – die zum ersten Mal in Schaffhausen antrat –, CVP und EVP zu der Zeit schon stand, blieb der FDP schlussendlich nur die Listenverbindung mit der Jungpartei. Die SP verband sich wie vor vier Jahren mit den Grünen, damals noch als Ökoliberale Bewegung Schaffhausen unterwegs, und der Alternativen Liste (al).

Der Wahlsonntag verlief ohne Überraschung. Martina Munz (10'246 Stimmen) und Thomas Hurter (13'533 Stimmen) wurden locker wiedergewählt, obwohl sowohl die SP (-2.6 Prozentpunkte auf 26.2%) als auch die SVP (-5.8 Prozentpunkte auf 39.5%) Wähleranteile einbüssten. Zulegen konnten hingegen die Grünen, die ihren Wähleranteil auf 6.8 Prozent verdoppeln konnten, und die Grünliberalen, welche bei ihrer ersten Teilnahme an Nationalratswahlen sogleich 5.9 Prozent der Stimmen holten. Die FDP verlor knapp zwei Prozentpunkte und kam somit noch auf 11 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel um 2.9 Prozentpunkte auf 59.7 Prozent. Dies reichte jedoch trotzdem zum nationalen Höchstwert, den Schaffhausen – aufgrund der dort geltenden Wahlpflicht – traditionellerweise für sich beansprucht.

Nationalratswahlen 2019 – Schaffhausen
Dossier: Eidgenössische Wahlen 2019 - Überblick

Mit dem Postulat «Plastikmüll. Vermeiden und Wiederverwerten statt Exportieren» beabsichtigte die CVP-Fraktion – mittlerweile umbenannt zur Mitte-Fraktion – im September 2019, das Thema Plastik ganzheitlich anzugehen. Sie forderte dafür einen Bericht zu vier Punkten. Erstens sollte eine Analyse zum Stand des Plastikrecyclings in der Schweiz mit Zahlen zum generell verbrauchten Plastik sowie zum wiederverwerteten und zum exportierten Plastik inklusive einer Auslegeordnung zum Potential der Plastik-Kreislaufwirtschaft und darauf aufbauend eine Darstellung des Bedarfs an politischen Massnahmen vorgelegt werden. Zweitens sollte eine Antwort auf die Frage, wie der Bundesrat sicherstellt, dass der exportierte Plastik nicht irgendwo im Meer landet, gegeben werden. Drittens verlangte das Postulat eine Strategie, wie in asiatischen Ländern Programme für die Etablierung einer Plastik-Kreislaufwirtschaft gefördert werden können, und viertens sollte ein Bericht darüber erstellt werden, wie Pilotprojekte unterstützt werden können, «mit welchen aus Plastik speicherfähiges Gas und daraus Strom produziert werden kann».
Der Bundesrat beantragte die Annahme des Vorstosses. Falls der Nationalrat diesem Postulat zustimmen sollte, werde er es zusammen mit den bereits überwiesenen Postulaten von Adèle Thorens Goumaz (gp, VD; 18.3196) und Martina Munz (sp, SH; 18.3496) beantworten, welche sich ebenfalls dem Thema Kunststoffe/Plastik widmeten, erklärte der Bundesrat.
Der Nationalrat beugte sich im Dezember 2019 ein erstes Mal über das Postulat der CVP-Fraktion. Dabei wurden die Punkte 1, 2 und 4 stillschweigend angenommen. Punkt 3 wurde von Roland Rino Büchel (svp, SG) bekämpft und die entsprechende Diskussion darüber verschoben. In der Sommersession 2021 nahm der Nationalrat schliesslich auch den dritten Punkt des Postulates an. Die 46 ablehnenden Stimmen stammten allesamt von Mitgliedern der SVP-Fraktion.

Plastikmüll. Vermeiden und Wiederverwerten statt Exportieren (Po. 19.4355)
Dossier: Plastikbelastung
Dossier: Vorstösse zur Kreislaufwirtschaft seit Ablehnung der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

La conseillère nationale Martina Munz (ps, SH) se lance dans le combat contre le gaspillage alimentaire. De nombreux textes ont déjà été déposés à ce sujet; textes qui ont systématiquement été refusés par les chambres, à l'exception du postulat 18.3829 demandant un plan d'action sur la question. Pourtant, cette fois-ci la motion de la députée socialiste trouve à la fois les faveurs du Conseil fédéral ainsi que de la chambre du peuple. Le texte demande que l'article 7, alinéa 4 de la loi sur les denrées alimentaires soit complété comme suit: «Le Conseil fédéral peut arrêter des dispositions particulières autorisant la remise de denrées alimentaires à des organisations certifiées ou à des personnes, afin de lutter contre le gaspillage alimentaire. La préservation de la santé humaine doit être garantie en tout temps.» Cette adjonction permettrait de faire en sorte que les invendus des supermarchés encore comestibles ne terminent pas aux ordures mais soient donnés à des organisations luttant contre la précarité. Des mesures similaires ont déjà été prises par plusieurs pays européens (France, Italie, République Tchèque). Il en revient maintenant à la chambre des cantons de statuer du sort de cette motion.

Lutter contre le gaspillage alimentaire (Mo. 19.3112)
Dossier: Verschwendung von Lebensmitteln

Par 129 contre 66 et 1 abstention, le Conseil national a décidé de ne pas renvoyer à la CSEC-CN la pétition du Parti suisse pour les animaux demandant d'interdire l'importation de produits fabriqués avec de la fourrure d'animaux ayant subi de mauvais traitements, comme le souhaitait la minorité Munz (ps, SH).

Interdire l'importation de produits fabriqués avec de la fourrure d'animaux ayant subi de mauvais traitements
Dossier: Parlamentarische Vorstösse zum Handel und Import mit Pelzprodukten
Dossier: Deklaration von Herstellungsmethoden, die den Schweizer Standards nicht entsprechen

L'intervention déposée par Martina Munz (ps, SH) vise à établir les sources, les voies de dispersions dans l'environnement, les effets sur l'environnement et la santé des déchets plastiques. Pour lutter contre cette pollution, elle charge également le Conseil fédéral d'étudier l'opportunité d'instaurer un plan d'action pour réduire la dispersion du plastique dans l'environnement. Des mesures ponctuelles ont déjà été prises par le Parlement, notamment en ce qui concerne les microplastiques ou la lutte contre l'abandon de déchets. Mais à ce jour, aucune étude n'a examiné l'importance des différentes sources de pollutions et leurs impacts. Le Conseil fédéral propose d'accepter le postulat et de répondre, dans le même rapport, aux questions du postulat Thorens Goumaz (18.3196). Le Conseil national accepte le postulat par 128 voix contre 57 et 4 abstentions.

Plan d'action pour réduire la dispersion du plastique dans l'environnement (Po. 18.3496)
Dossier: Plastikbelastung

Le Conseil national a tacitement accepté la motion Munz (ps, SH) qui souhaite autoriser la commercialisation du lait de vaches allaitantes. Une incertitude réside dans la formulation actuelle de l'ordonnance sur les denrées alimentaires d'origine animale (ODAlAn) en ce qui concerne la légalité de ce lait. En effet, le lait est défini comme étant le «produit de la traite complète», tendant donc à exclure le lait qui aura été partagé avec le veau. La députée socialiste a donc proposé de remplacer cette définition par «le lait produit par la sécrétion de la glande mammaire»; un changement soutenu par le Conseil fédéral.

Commercialisation du lait de vaches allaitantes (Mo. 18.3849)

Tout comme la chambre du peuple, le Conseil des Etats, suivant l'avis de sa commission, adopte la motion Munz (ps, SH) demandant à ce que l'efficacité des contrôles ayant trait à la détention des animaux soit augmentée. Comme rappelé par le rapporteur de la CSEC-CE, le neuchâtelois Didier Berberat (ps, NE), la motion souhaite que le nombre de contrôle diminue pour les exploitations ne posant pas de problème en ce qui concerne la détention des animaux, tout en axant les contrôles sur celles où des problèmes ont été signalés. De plus, les contrôles devraient, à l'avenir, être effectués plus souvent en hiver qu'à d'autres périodes de l'année, les conditions de stabulation y étant plus précaires. Finalement, les compétences des contrôleurs doivent être augmentées, afin qu'ils puissent fixer eux-mêmes, au cas par cas, les prochains contrôles.

Augmenter l'efficacité des contrôles ayant trait à la détention des animaux (Mo. 17.3715)

Martina Munz (sp, SH) stiess sich am Begriff Expertenkommission und forderte mit einer Motion geschlechtergerechte Namen für Fachkommissionen. In der Tat könnten – so der Bundesrat in seiner Antwort – «zusammengesetzte Wörter [...], deren erstes Glied eine Personenbezeichnung ist, manchmal als nicht geschlechtergerecht empfunden [...] werden». Es entspreche dem Sprachgesetz und den Empfehlungen des Bundes, dass dies vermieden werden soll. Auch wenn es momentan lediglich vier ausserparlamentarische Kommissionen gebe, die den Titel «Expertenkommission» trügen, empfehle der Bundesrat die Motion zur Annahme und werde die vier erwähnten Gremien anregen, bei nächster Gelegenheit den Namen zu ändern, etwa in den von der Motionärin vorgeschlagenen Begriff «Fachkommission». Die zweite Forderung, nämlich für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter innerhalb dieser Kommissionen zu sorgen, erachtete die Regierung als bereits erfüllt, da entsprechende Massnahmen schon seit einiger Zeit ergriffen worden seien und auch Früchte trugen.
Normalerweise wird eine vom Bundesrat zur Annahme beantragte Motion stillschweigend angenommen. Dies war allerdings hier nicht der Fall, weil der Vorstoss von Natalie Rickli (svp, ZH) bekämpft wurde. Eine Diskussion über das Anliegen muss nun also noch stattfinden.

Geschlechtergerechte Namen für Fachkommissionen (Mo. 18.3119)

Im Juni 2017 sollte der Bundesrat mit einer Motion Munz (sp, SH) beauftragt werden, den internationalen „Roma Holocaust Memorial Day“ anzuerkennen. In seiner Stellungnahme vom August 2017 hatte der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfohlen. Die parlamentarische Abstimmung über das sensible Thema kam aber erst gar nicht zustande, da die Motionärin ihren Vorstoss in der Frühjahrssession 2018 zurückzog.
In Ermahnung der zahlreichen Roma- und Sintiopfer des Zweiten Weltkrieges hatte das Europäische Parlament im April 2015 den 2. August zu deren Gedenktag erklärt und war in seiner Resolution von der Europäischen Kommission im Juli desselben Jahres bestätigt worden. Die Schweiz beschränkte ihre Gedenkaktivitäten bisweilen auf den 27. Januar, den internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Die Motionärin erachtete es aber gerade zu diesem Zeitpunkt als relevant – die Schweiz hatte seit März 2017 zum ersten Mal den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) inne –, dass die Schweiz besonders gegenüber den Roma und Sinti ein klares Zeichen setze. Die Kultur und Verfolgungsgeschichte dieser Minderheitengruppen seien gerade in der Schweizer Gesellschaft nur wenig bekannt und würden auch nicht speziell im Rahmen der obligatorischen Schulbildung vermittelt. Dies führe mitunter dazu, dass Klischees und Vorurteile unhinterfragt weitergegeben würden und die Roma und Sinti wieder verstärkt Diskriminierung sowie Hassreden und physischen Übergriffen ausgesetzt seien – in der Schweiz wie auch in ganz Europa. Gerade vor diesem Hintergrund sei es von grosser Bedeutung, dass auch der 2. August offiziell anerkannt werde.
Der Bundesrat beteuerte in seiner Stellungnahme, dass er die Bestrebungen zur Sensibilisierung jüngerer Generationen für sämtliche Opfer des Nationalsozialismus vollumfänglich anerkenne. Er verwies zugleich aber darauf, dass auch viele andere Länder – bspw. Deutschland, Italien oder die skandinavischen Länder – keinen expliziten Gedenktag für die Roma- und Sintiopfer pflegten, dieser aber im Rahmen des internationalen Gedenktages mit allen anderen Opfern zusammen gedenken würden. Diesen Ansatz verfolge auch die Schweiz. Im Rahmen des jährlichen Gedenkens vom 27. Januar habe die Schweiz aber auch konkrete und spezifische Aktivitäten zur Ermahnung der Verfolgung dieser Gruppen durchgeführt und man werde solche Aktivitäten auch weiterhin durchführen. Über die besondere Notwendigkeit der Bekanntmachung dieser Kultur und Geschichte sei er sich aber dennoch bewusst, weswegen der Bund im Rahmen des Aktionsplans „Jenische, Sinti, Roma“ auch Sensibilisierungsprojekte in Schulen und die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien vorsehe. In ebendiesen Aktionsplan und dessen Erfolg setzte die Motionärin ihre ganze Hoffnung und bedankte sich hierfür beim Bundesrat, ehe sie ihren Vorstoss offiziell zurückzog.

Internationaler Roma Holocaust Memorial Day

La députée socialiste Martina Munz (ps, SH) demande à ce que l'efficacité des contrôles ayant trait à la détention des animaux soit augmentée. Pour cela, la députée Schaffhousoise souhaiterait que les contrôles dans les exploitations ne posant pas de problème soient espacés dans le temps et donc moins fréquents, mais qu'ils soient renforcés dans les exploitations ayant posé problème et dans lesquelles des irrégularités ont été observées. Elle souhaite, de plus, que les contrôles sans préavis soient plus nombreux et que les contrôleurs aient plus de liberté en ce qui concerne la prochaine date d'inspection. Les visites devraient, selon elle, avoir particulièrement lieu en hiver où les conditions de stabulation sont plus précaires. Ces mesures ne visent, cependant, pas une augmentation du nombre total de contrôles. Au contraire, ceux-ci doivent diminuer par une focalisation sur les exploitations à problème. Finalement, les inspections doivent également faire l'objet d'un contrôle, dont émanerait un rapport accessible au public.
Le Conseil fédéral est ainsi chargé d'adapter l'ordonnance sur la coordination des contrôles dans les exploitations agricoles, afin de mettre ces différentes mesures en place et ainsi augmenter le bien-être animal. Celles-ci sont nécessaire selon la motionnaire, qui rappelle que les scandales en lien avec la maltraitance animale – trouvant régulièrement un écho dans les médias – rendent les consommateurs méfiants envers la politique agricole et le système des paiements directs.
La motion Munz est acceptée tacitement par la chambre basse.

Augmenter l'efficacité des contrôles ayant trait à la détention des animaux (Mo. 17.3715)

Eine Studie zeigte 2015 auf, dass die Fraktionsgeschlossenheit in den letzten rund 30 Jahren in der Schweiz auch aufgrund einer Professionalisierung der Parteien zugenommen hatte. Am deutlichsten haben sich dabei die Polparteien SP und SVP, aber auch die FDP diszipliniert. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Parlamenten sei die Fraktionsdisziplin in der Schweiz aber nach wie vor gering.
In den Medien wurde die Studie breit aufgenommen. Das St. Galler Tagblatt wusste zu berichten, dass die Fraktionen Regeln einführten, um die Fraktionsdisziplin zu erhöhen. Bei der FDP würden etwa Geschäfte als strategisch erklärt, was für die Fraktionsmitglieder bedeute, dass entweder mit der Mehrheit gestimmt oder sich der Stimme enthalten werden müsse. Auch die CVP und die BDP würden solche Regeln kennen, wobei eine Zweidrittelmehrheit (bei der BDP eine einfache Mehrheit) bestimme, ob ein Geschäft strategisch sei. Bei den Polparteien gebe es keine solche Regeln, sie stimmten «naturgemäss» geschlossener, oder der soziale Druck oder allenfalls persönliche Gespräche mit potenziellen Abweichlern würden hier reichen.
Allerdings beschrieb der «Blick» einen Vorfall, bei dem ein SVP-Parlamentarier von Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) im Parlament lautstark in die Schranken gewiesen worden sei, weil er als einziger anders als die Fraktion abgestimmt habe. Das Boulevardblatt zitierte einen Passus im Fraktionsreglement der Volkspartei, nach dem Mitglieder, die den Interessen der SVP zuwiderhandelten, ausgeschlossen würden. Bei den Grünen wiederum herrsche der Grundsatz, dass eine abweichende Position vorgängig transparent gemacht werde, kommentierte die Aargauer Zeitung.

Mitte Oktober 2017 wertete der «Blick» aus, wie häufig Nationalrätinnen und Nationalräte von der Fraktionsmeinung abweichen. Wenig überraschend waren dies jene Parlamentarierinnen und Parlamentarier, deren Partei zu klein war für eine eigene Fraktion. So wies die Analyse Marianne Streiff-Feller (evp, BE; bei 78.5% der Abstimmungen gleicher Meinung wie die Fraktion) und Maja Ingold (evp, ZH; 80%), die als EVP-Mitglieder der CVP-Fraktion angehören, sowie Roberta Pantani (lega, TI; 88.2%), die sich als Lega-Mitglied der SVP-Fraktion angeschlossen hatte, als häufigste Abweichlerinnen aus. Interessanterweise fanden sich unter den Top 10 auch fünf FDP-Mitglieder. Allerdings stimmten Walter Müller (fdp, SG: 89.4%), Hans-Ulrich Bigler (fdp, ZH; 89.5%), Philippe Nantermod (fdp, VS: 89.9%), Hans-Peter Portmann (fdp, ZH: 91.4%) und Bruno Pezzatti (fdp, ZG: 91.7%) noch immer bei 9 von 10 Abstimmungen wie die Mehrheit ihrer Fraktion. Abweichler seien wichtig, so der «Blick», weil mit ihnen Allianzen über die Parteigrenzen hinweg geschmiedet würden. Unter den zehn fraktionstreusten Parlamentsmitgliedern fanden sich je vier GLP-Mitglieder (Tiana Angelina Moser, ZH: 99.7%; Beat Flach, AG: 99.6%; Thomas Weibel, ZH: 99.5% und Kathrin Bertschy, BE: 99.5%) sowie fünf SP-Mitglieder (Martin Naef, ZH: 99.5%; Claudia Friedl, SG: 99.5%; Martina Munz, SH: 99.4%; Silvia Schenker, BS: 99.4% und Yvonne Feri, AG: 99.4%). Sie alle stimmten – wie auch Sibel Arslan (basta, BS: 99.4%) von der Fraktion der Grünen – in mehr als 99 von 100 Abstimmungen wie die Mehrheit ihrer Fraktionen.

Fraktionsdisziplin

In der Wintersession 2016 folgte die Beratung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 durch den Zweitrat, den Nationalrat. Wie bereits im Ständerat beantragte auch in der grossen Kammer eine Minderheit Meyer (sp, ZH) eine Rückweisung an den Bundesrat, der ebenso abgelehnt wurde wie der Nichteintretensantrag Hadorn (sp, SO). Ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Ständerat reduzierte der Nationalrat das Sparvolumen im Vergleich zum Bundesrat, sprach sich aber für deutlich grössere Sparanstrengungen von CHF 658 Mio. (2017), 773 Mio. (2018) und 914 Mio. (2019) aus als der Ständerat. Dabei schuf der Nationalrat mehrere inhaltliche Differenzen zum Ständerat: So befürwortete er die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung des Bundesanteils an den Krankenkassen-Prämienverbilligungen, welche der Ständerat zuvor abgelehnt hatte. Als Begründung wurde angeführt, dass diese Kürzung erst nach der Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) in Kraft treten und entsprechend erst 2019 wirksam werden solle. Die Änderung des ELG sollten bei Bund und Kantonen zu Entlastungen von rund CHF 150-170 Mio. führen, womit die in den Kantonen durch das Stabilisierungsprogramm anfallenden Mehrkosten kompensiert werden könnten. Erfolglos wies eine Minderheit um Marina Carobbio Guscetti (sp, TI) darauf hin, dass bisher noch unklar sei, wie diese Reform genau aussehen werde und ob sie die Kantone wirklich entlasten könne. Ebenfalls restriktiver als der Ständerat zeigte sich der Nationalrat im Integrationsbereich, in dem er den Sparvorschlägen des Bundesrates folgte, sowie bei der Regionalförderung, bei der er die Einlagen an den Fonds für Regionalentwicklung für die Jahre 2018 und 2019 um zusätzliche CHF 10 Mio. reduzierte. Auch bei den Ausgaben im Eigenbereich, also beim Bundespersonal, sieht die grosse Kammer grösseres Sparpotential als der Bundesrat – hier erhöht sie den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparbetrag um je CHF 100 Mio. für die Jahre 2018 und 2019. Der Ständerat hatte diesen Betrag im Herbst noch leicht reduziert. Bei den übrigen zentralen Diskussionspunkten wie der Landwirtschaft, der Bildung und der Entwicklungshilfe hingegen schloss sich der Nationalrat den Beschlüssen des Ständerates an.
In der ersten Runde des Differenzbereinigungsverfahrens bestätigte der Ständerat auf Anraten seiner FK-SR alle im Herbst gefassten Beschlüsse, Differenzen konnten somit keine abgebaut werden. Diskussionen gab es stattdessen hauptsächlich bezüglich der Schliessung von zivilen Zollstellen. So hatte Finanzminister Maurer im Vorfeld dieser Sitzung auf Anfrage von Nationalrätin Munz (sp, SH) erklärt, dass einzelne Schliessungen von Zollstellen bereits vor der Beratung im Parlament – in der sich sowohl National- als auch Ständerat gegen solche Schliessungen ausgesprochen hatten – vorgenommen, respektive in die Wege geleitet worden seien. Dies hatte zu einem grossen Aufschrei in der Ostschweiz geführt, die besonders stark von diesen Schliessungen betroffen gewesen wäre, und gleich mehrere Ständeräte dazu veranlasst, Bundesrat Maurer zu einer Revision dieses Entscheides aufzufordern. Dieser versicherte in der Folge, auf den Abbau der betroffenen Zollstellen zu verzichten, bei den nächsten Sparforderungen des Parlaments beim Bundespersonal jedoch auf dieses Beispiel zurückkommen zu wollen.
Bezüglich des Stabilisierungsprogramms gibt es folglich in der Frühjahrssession 2017 noch einige Differenzen zu klären – vorgängig hat jedoch auch die FK-NR beantragt, bei allen offenen Positionen an den Beschlüssen des Nationalrats festzuhalten.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

La spécificité de la ville de Berne est que son gouvernement est élu par le mode de scrutin proportionnel. Reto Nause (pdc), Franziska Teuscher (verts), Ursula Wyss (ps) et Alexandre Schmidt (plr), qui composaient déjà le Conseil municipal de la ville de Berne, se sont représentés. Alexander Tschäppät (ps), qui siège également au Conseil national, laissait quant à lui sa place libre. Six listes ont été déposées pour le renouvellement du Conseil municipal, dont la liste des Démocrates suisses avec la candidature d'Adrian Pulver (ds), ainsi que la liste UDC avec Rudolf Friedli (udc), Erich Hess (udc), Daniel Lehmann (udc), Bernd Schildger (udc) et Jimy Hofer (udc). La liste du Milieu présentait cinq candidats, Reto Nause, Vania Kohli (pbd), Melanie Mettler (pvl), Matthias Stürmer (pev) et Maurice Lindgren (pvl). Franziska Teuscher, Ursula Wyss, Michael Aebersold (ps) et Alec von Grafenried (verts) figuraient sur la liste Rose-verte-milieu. Une liste Libérale-bourgeoise comportait les noms d'Alexandre Schmidt (plr), Thomas Berger (plr), Claudine Esseiva (plr), Barbara Freiburghaus (plr) et Beat Gubser (udf). Finalement, une liste intitulée "Neue Berner Welle" présentait Stefan Theiler (sans parti), Margrit Steiger (sans parti), Pablo Ferrari (sans parti), Andreas Egli (sans parti) et Alexandra Berounsky (sans parti). Alors qu'en 2012, l'UDC avait fait liste commune avec des membres du PLR, cette année elle faisait cavalier seul. N'ayant aucun représentant à l'exécutif de la ville, elle souhaitait que son candidat, Erich Hess, puisse remplacer Alexandre Schmidt. La concurrence des démocrates suisses pouvait cependant lui coûter des voix.
Durant la campagne, les jeunes PLR se sont mobilisés pour une bonne offre de formation et pour la vie nocturne de la ville. Les libéraux-radicaux se sont positionnés en faveur de l'innovation et au sujet des structures familiales. Les thématiques relatives à une meilleure qualité de vie et de logement, ainsi qu'à l'instauration de rues piétonnes, ont été thématisées par la liste Rose-verte-milieu. Ursula Wyss combattait personnellement en faveur des vélos en ville. Sa colistière apportait elle son soutien à un projet pour la légalisation du cannabis à Berne. Michael Aebersold s'est plus particulièrement soucié des personnes en situation de handicap. Déplorant notamment les nombreux obstacles auxquels ces dernières sont confrontées en ville, il souhaitait apporter des améliorations à leur situation, avec, par exemple, des marquages au sol. Concernant les candidats de la liste du milieu, les thématiques mobilisées par les jeunes Vert'libéraux s'articulaient autour du combat contre le marché noir, de l'énergie, d'un frein aux dépenses et d'une politique de la drogue ouverte.
Avec 61,8% des suffrages, les quatre membres de la liste Rose-verte-milieu ont été élus. Alec von Graffenried a obtenu 31'127 voix et accède donc pour la première fois à l'exécutif de la ville. Il est suivi par Franziska Teuscher, avec un total de 27'866 voix, puis par la candidate Ursula Wyss, avec un score de 26'160 voix. Michael Aebersold pourra également siéger au Conseil municipal, puisqu'il totalise 23'351 voix. Avec une part de suffrage de 13,1%, la liste du milieu a droit à un siège. Le sortant Reto Nause pourra rester au gouvernement avec 11'033 voix. Concernant les résultats des autres listes, la liste des Démocrates suisses comptabilise 0.3% des suffrages, la liste UDC 10,6%, la liste Libérale-bourgeoise 11,4% et la liste Neue Berner Welle 2,6%. Ainsi, seul le candidat sortant Alexandre Schmidt n'a pas été réélu. L'élection de Michael Aebersold a sauvé le siège socialiste d'Alexander Tschäppat. Le PLR a perdu son unique siège au Conseil municipal au profit des Verts. La liste du milieu a tout juste pu obtenir un siège et ainsi permettre le maintien d'un candidat bourgeois au gouvernement de la ville. L'alliance rose-verte-milieu domine toujours, avec quatre sièges sur cinq au Conseil municipal.

En même temps que le renouvellement de l'exécutif de la ville se déroulait également l'élection des 80 membres du Conseil de ville. La législature écoulée avait notamment été marquée par les nombreux retraits de membres du pouvoir législatif. Cela n'est pas rare dans les parlements locaux et les raisons souvent invoquées sont notamment liées à la vie professionnelle ou familiale. Certains partis, afin de gagner des sièges, tirent alors profit de personnalités qui démissionnent peu de temps après l'élection. Cette problématique a été thématisée durant la campagne, afin que l'élection ne soit plus instrumentalisée.
Le PS, souhaitant gagner deux sièges supplémentaires, a mobilisé son électorat autour de repas organisés chez quelques uns de ses membres pour parler de politique. L'UDC évaluait ses chances d'acquérir des sièges supplémentaires comme minimes, étant donné la difficulté de convaincre les électeurs du PBD. Ceux-ci l'estiment pas assez modérée. Au regard des élections nationales et cantonales, le PBD voyait le maintien de ses sept sièges menacé.
Sur les 40 candidats présentés sur la Grüne Freie Liste, 8 ont été élus. La liste des Sociaux démocrates, bien qu'ayant proposé 5 personnes, n'a eu le droit à aucun siège, tout comme la liste UDF et ses 17 candidats. Parmi les 17 candidats de l'Alternative de gauche, 2 ont été élus. Les Jeunes libéraux, malgré 19 noms proposés, n'ont eu le droit à aucun fauteuil. Le PDC a réussi à conserver ses 2 sièges, les candidats non élus de sa liste étant au nombre de 20. Les Jeunes socialistes proposaient 30 personnes, 2 ont été élues. Le Parti évangélique peut également compter sur 2 élus sur les 40 noms qui composaient sa liste. Aucun des 9 candidats de la liste Mir si Bärn ne pourra cependant siéger au législatif de la ville. La liste des Vert'libéraux a obtenu 7 sièges pour les 33 candidatures qu'elle proposait, l'UDC 9 sièges pour les 40 membres de sa liste, les Socialistes 22 sièges sur 40 candidatures, la liste Verte 1 siège pour les 12 personnes en course, 9 membres de la liste Alliance verte siégeront au Conseil de ville sur les 40 proposées. La liste du PLR a obtenu 9 fauteuils sur les 40 personnes qu'elle soumettait. La liste Jeune alternative, a obtenu pour sa part 2 sièges sur les 40 noms proposés. Sur la liste des jeunes Vert'libéraux figuraient 33 noms, seule une personne siégera au Conseil de ville. La liste du Parti du travail a également remporté un siège, elle proposait 20 personnes. Finalement, le PBD avec ses 13 candidatures, n'aura plus que 3 représentants au Conseil de ville.
En comparaison à 2012, le PS et l'UDC ont tous 2 perdu un siège. Le PBD a essuyé une lourde défaite, avec une perte de 4 sièges. Ceux qui en profitent sont les jeunes socialistes avec 2 sièges supplémentaires, le PLR, les jeunes Vert'libéraux, l'Alternative de gauche et la Jeune alternative, qui ont gagné chacun un siège.

Election ville de Berne 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

La motion Munz (ps, SH) visant à former les réfugiés pour une intégration durable sur le marché du travail a rencontré au Conseil des Etats les mêmes oppositions de la part du camp agrarien que lors de son vote en chambre basse. Elle a cependant été acceptée par 29 voix contre 9, avec 3 abstentions.

Former les réfugiés pour une intégration durable sur le marché du travail (Mo. 15.3653)