A la suite de la procédure de consultation, la Commission des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-CN) s’est à nouveau penchée sur l’initiative parlementaire Golay/Poggia. Ainsi, à la lumière des résultats de la consultation, la CAJ-CN a proposée à son conseil de classer l’initiative par 12 voix contre 12 avec la voix prépondérante du président. La minorité proposait de prolonger le délai de traitement. D’un côté, elle estime que l’introduction d’une obligation d’informer enfreindrait la liberté contractuelle et chargerait le fardeau bureaucratique. Elle précise d’ailleurs que les consommateurs ont la capacité et responsabilité de s’informer. D’un autre côté, les clauses de renouvellement automatique sont appliquées couramment et une obligation d’informer ne serait pas une charge considérable, mais plutôt un moyen raisonnable de protéger les consommateurs et consommatrices.
Lors du vote en chambre, 102 voix contre 90 et 2 abstentions ont décidé de prolonger le traitement de l’initiative parlementaire jusqu’au printemps 2021, plutôt que de classer l’objet. L’UDC et le PLR n’ont donc pas réussi à imposer leur volonté car des «dissidents», 8 au sein de l’UDC et 1 au sein du PLR, ont suivi la volonté de la minorité de la commission.

Im Herbst 2018 stellte sich heraus, dass die Arbeiten zur Motion der RK-SR (Mo. 14.4008) doch länger dauern würden als erwartet. Darum verlängerte der Nationalrat die Behandlungsfrist der parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE; übernommen von Golay, mcg, GE) bezüglich einer einzigen gerichtlichen Beschwerdeinstanz bei der Unfallversicherung erneut um zwei Jahre.

Um den Vorschlägen des Bundesrates zur Anpassung der Strafprozessordnung nicht vorzugreifen – diese sollten Anfang 2019 dem Parlament vorgelegt werden –, verlängerte der Nationalrat auf Antrag seiner Rechtskommission die Frist für die vier parlamentarischen Initiativen Poggia (mcg, GE; Pa.Iv. 12.463 und Pa.Iv. 12.492) und Jositsch (sp, ZH; Pa.Iv. 12.495 und Pa.Iv. 12.497) um weitere zwei Jahre bis zur Wintersession 2020.

Roger Golay (mcg, GE) a repris une initiative parlementaire déposée par Mauro Poggia (mcg, GE). L'objectif est d'améliorer l'information et la protection des consommateurs et consommatrices lors d'un renouvellement tacite des contrats de services. En effet, il mentionnait une forte hausse des clauses de renouvellement tacite lors de l'échéance d'un contrat. Ainsi, il souhaitait une meilleure information pour garantir la protection des consommateurs et consommatrices. Les commissions des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-CN) et du Conseil des Etats (CAJ-CE) ont adhéré à l'initiative. Ainsi, la CAJ-CN a mis en consultation un avant-projet de loi qui impose une obligation d'informer.

Verschuldete Personen sollen weniger stark unter Druck gesetzt werden, indem die effektiv überwiesenen monatlichen Beträge für die Ratenzahlung von Steuern in die Berechnung des Existenzminimums einbezogen werden, so die Forderung einer parlamentarischen Initiative Golay (mcg, GE). Der Initiant knüpfte damit an eine 2013 abgelehnte parlamentarische Initiative Poggia (mcg, GE) (Pa.Iv. 12.405) an, welche das gleiche Ziel verfolgt hatte. Doch auch drei Jahre später stiess das Anliegen im Nationalrat mehrheitlich auf taube Ohren. Die grosse Kammer folgte dem Antrag ihrer Kommissionsmehrheit und gab der Initiative keine Folge, da man Forderungen des Gemeinwesens nicht gegenüber Forderungen anderer Gläubiger bevorzugen wolle.

Ende 2014 hatte die RK-SR entschieden, dass man nur sehr zurückhaltend bereits wieder Änderungen an der erst kürzlich eingeführten neuen Zivilprozessordnung vornehmen solle. Stattdessen beauftragte die Kommission den Bundesrat mit einer Motion (Mo. 14.4008), die neue Zivilprozessordnung auf ihre Praxistauglichkeit zu testen und dem Parlament die notwendigen Änderungen zu beantragen. Aus diesem Grund entschied sich die RK-NR im April 2016, dem Nationalrat für die parlamentarische Initiative Poggia (mcg, GE, übernommen von Golay: mcg, GE) bezüglich einer einzigen gerichtlichen Beschwerdeinstanz bei der Unfallversicherung, eine Fristverlängerung um zwei Jahre – bis nach der Umsetzung der entsprechenden Motion – zu beantragen. Diskussionslos nahm der Nationalrat den Antrag an.

Die geltende Rechtslage lässt Angehörige von Opfern, die durch eine Straftat ums Leben gekommen sind, nur dann als Privatkläger auftreten, wenn sie Zivilklage gegen die beschuldigte Person erheben. Kann gegen die beschuldigte Person keine Zivilklage erhoben werden, beispielsweise gegen medizinisches Personal öffentlicher Spitäler, können die Angehörigen der verstorbenen Person keine unmittelbare Verletzung ihrer eigenen geistigen, körperlichen oder sexuellen Integrität geltend machen (Pa.Iv. 12.463). Auch bei einem überlebenden Opfer sei nicht klar, ob dieses im Prozess als Partei auftreten könne, selbst wenn es gegen die beschuldigte Person keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann (Pa.Iv. 12.492). Zur Beseitigung dieser Ungleichheiten und Unklarheiten betreffend die Privatklägerschaft im Strafprozess hatte Mauro Poggia (mcg, GE) im Jahr 2012 zwei parlamentarische Initiativen zu entsprechenden Anpassungen der Strafprozessordnung eingereicht.

Auch Daniel Jositsch (sp, ZH) wollte mit zwei im gleichen Jahr eingereichten parlamentarischen Initiativen die Strafprozessordung ändern. Zum einen soll die Gefahr einer Wiederholungstat auch bei Ersttätern und nicht wie bisher nur bei Wiederholungstätern als Haftgrund vorgesehen werden (Pa.Iv. 12.495), zum anderen soll bei Haft- und Haftentlassungsentscheiden nicht nur der verhafteten Person, sondern auch der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht zukommen (Pa.Iv. 12.497).

Allen vier Initiativen wurde von den Rechtskommissionen beider Räte Folge gegeben. Der Nationalrat verlängerte im Frühling 2016 auf Antrag seiner Kommission die Frist zur Ausarbeitung eines Erlassentwurfs bis zur Frühjahrssession 2018. Bei Anpassungen der Strafprozessordnung will man vorerst Zurückhaltung üben, bis der Bundesrat dem Parlament bis spätestens Ende 2018 ohnehin einen Revisionsentwurf zur Strafprozessordnung vorgelegt haben wird.

Bei den Ständeratswahlen im Kanton Genf ging es für die bürgerlichen Parteien darum, die rot-grüne Dominanz zu durchbrechen. Als Amtsinhaber präsentierten sich Robert Cramer von den Grünen und Liliane Maury Pasquier von der SP zur Wiederwahl. Beide hatten ihr Mandat seit 8 Jahren inne, nachdem es den linken Parteien 2007 erstmals in der Geschichte des Kantons gelungen war, eine Zweiervertretung ins Stöckli zu schicken. Die Liste an Gegenkandidaten war bei den Wahlen 2015 ausserordentlich lang. Die FDP versuchte den 2007 verloren gegangen Sitz mit dem ehemaligen Direktor der UBS Genf, Benoît Genecand, zurückzugewinnen. Die CVP entschied sich mit Raymond Loretan für einen Politikneuling. Loretan war freilich – trotz politischer Unerfahrenheit – als SRG-Verwaltungsratspräsident in der Öffentlichkeit bekannt. Er hatte sich für die Nominierung selber ins Spiel gebracht und sich parteiintern gegen die langjährige Genfer Parteipräsidentin Béatrice Hirsch durchgesetzt. Ins Geschehen griff dieses Mal auch die SVP ein, welche mit Yves Nidegger und Céline Amaudruz gleich ein eigenes Zweierticket lancierte. Mit dem umstrittenen MCG-Mitbegründer Eric Stauffer gab es gar noch zusätzliche prominente Konkurrenz aus dem rechten politischen Lager. Komplettiert wurde das Feld von Salika Wenger von der PdA, Jean Batou von solidaritéS und Thierry Vidonne von der BDP.
Die enorme Zahl an Kandidierenden liess sich auch durch das geänderte Wahlsystem erklären, welches 2012 mit der Änderung der Genfer Verfassung eingeführt worden war. Neu waren für eine Wahl im ersten Durchgang 50%, statt wie bisher 33% der Stimmen vonnöten. Faktisch bedeutete dies, dass kaum einer der Kandidierenden eine Chance haben würde, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Die Parteien nutzten den ersten Durchgang deshalb vermehrt als Profilierungsplattform für einzelne Persönlichkeiten. Dafür sprach auch, dass sieben der zehn Anwärterinnen und Anwärter auf einen Ständeratssitz gleichzeitig auch für den Nationalrat kandidierten. Auch aufgrund dieser unübersichtlichen und wenig brisanten Ausgangslage, war die Medienaufmerksamkeit vor dem ersten Durchgang relativ bescheiden. Die SVP betonte, die einzige valable Option im rechten Lager zu sein und wurde denn auch nicht müde die mangelnde Erfahrung von MCG-Kandidat Stauffer zu betonen. 2011 hatte die SVP für die Wahlen in die kleine Kammer das Feld noch für die damals erfolglosen Mauro Poggia und Danièle Magnin vom MCG überlassen. Nach deren chancenlosen Abschneiden hatte man bei der Volkspartei aber offensichtlich genug und lancierte darum eigene Kandidierende.

Die Amtsinhaber setzten sich im ersten Wahlgang an die Spitze. Liliane Maury Pasquier erzielte mit 37'354 Stimmen das beste Resultat, dicht gefolgt von Robert Cramer, der auf 34'621 Stimmen kam. Bei einer Wahlbeteiligung von 43.6 Prozent reichte die Stimmenzahl aber nicht, um die 50%-Hürde zu überspringen. Hinter dem Bisherigenduo reihte sich Benoît Genecand (29'981 Stimmen) noch vor Raymond Loretan (27'169 Stimmen) ein. Bei der SVP erhielten Yves Nidegger 21'454 und Céline Amaudruz 20'934 Stimmen. Auf die hinteren Ränge verwiesen wurden Eric Stauffer (12'284 Stimmen), Salika Wenger (6'470 Stimmen), Jean Batou (6'243 Stimmen) und Thierry Vidonne (2'730 Stimmen).
Bei den bürgerlichen Parteien machte man sich Gedanken über die Strategie für den zweiten Durchgang. Die «Entente» aus CVP und FDP hatte vor dem ersten Wahlgang angekündigt, dass man das gemeinsame Ticket beibehalten würde. Nach dem Ergebnis des ersten Durchgangs, entschied man sich dann allerdings doch, die Kandidatur von Loretan zugunsten des drittplatzierten FDP-Manns Genecand zurückzuziehen. Die Überlegung war, dass die «Nouvelle Force» aus SVP und MCG sich ebenfalls auf einen Kandidaten einigen und somit die Chance auf einen bürgerlichen Durchbruch erhöhen würde. Die Rechtsparteien lehnten dieses Ansinnen jedoch ab und setzten auf ein Ticket mit Yves Nidegger und Éric Stauffer. Nicht erfreut darüber, machten die CVP und FDP daraufhin klar, dass sie für den zweiten Durchgang einzig Benoît Genecand zur Wahl empfehlen.
Diese Uneinigkeit im bürgerlichen Lager und die geringere Wahlbeteiligung (38.3%) waren wohl nicht unbedeutend für den Sieg der Linken: Liliane Maury Pasquier mit 42'153 Stimmen und Robert Cramer mit 40'031 Stimmen schafften die Wiederwahl und durften damit eine dritte Legislatur in Angriff nehmen. Ihr Abstand auf den drittplatzierten Benoît Genecand war schliesslich recht komfortabel. Der FDP-Kandidat vereinte 36'183 Stimmen auf sich. Chancenlos blieben SVP-Nationalrat Yves Nidegger (27'855 Stimmen) und MCG-Kandidat Éric Stauffer (16'078 Stimmen). Im Gegensatz zum Kanton Waadt, konnte sich das rotgrüne Duo somit ein weiteres Mal behaupten.

Schriftstücke, die eine gesetzliche Frist auslösen, innerhalb welcher die Rechtsunterworfenen handeln müssen – zum Beispiel Willensäusserungen, Behördenentscheide oder Gerichtsurteile – stellen laut Mauro Poggia (mcg, GE) eine Quelle der Rechtsunsicherheit dar, da es keine über alle Rechtsbereiche einheitlichen Regelungen für die Bekanntgabe solcher Fristen gibt. Der Nationalrat gab mit der Annahme eines entsprechenden Postulates im Herbst 2015 dem Bundesrat den Auftrag, in einem Bericht aufzuzeigen, wie heute Schriftstücke, die eine Frist auslösen, bekanntgemacht werden und welches die Vor- und Nachteile der bestehenden Praxis sind.

Die Bekämpfung von Identitätsmissbrauch war das Ziel einer 2013 eingereichten parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE). Das Anliegen verlangte, mittels digitaler Kommunikationsmittel begangenen Identitätsmissbrauch unter Strafe zu stellen, sofern eine subjektive Schädigungsabsicht gegeben ist. Da im Herbst 2014 nur die RK-NR, nicht aber die RK-SR, der Initiative Folge gegeben hatte, wurde sie im Herbst 2015 im Nationalrat behandelt. Dessen Kommissionsmehrheit anerkannte den Handlungsbedarf, war aber mittlerweile zum Schluss gekommen, das Problem solle besser über die zu diesem Zeitpunkt bereits in beiden Räten gutgeheissene Motion Comte (fdp, NE) angegangen werden. Eine knappe Mehrheit der grossen Kammer folgte dieser Argumentation versenkte die Initiative.

Im Februar 2015 stimmte auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-SR) mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen einer parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE) zu, die die Position des Kunden bei Vertragsverhältnissen, die eine stillschweigende oder automatische Verlängerung des Vertrags bei dessen Auslaufen vorsehen, zu stärken beabsichtigt. Gemäss Initiative sollen Dienstleistungsanbieter in Zukunft ihre Kunden mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist über die Möglichkeit eines Vertragsrücktritts zwingend informieren müssen.

Die 2013 bei den Gesamterneuerungswahlen gehörig durcheinander geschüttelte Neuenburger Regierung – gleich zwei der fünf Bisherigen wurden damals abgewählt – kam auch 2014 nicht zur Ruhe. Yvan Perrin (svp), der 2013 als erster Vertreter der SVP in die Neuenburger Regierung gewählt worden war, musste sich Anfang März wegen Anzeichen eines Burnouts und aufgrund von erneuten Alkoholexzessen behandeln lassen. Im Juni musste der ehemalige Nationalrat wegen Depressionen und Erschöpfung erneut in ein Spital eingewiesen und krankgeschrieben werden. Die Regierungskollegen drückten Perrin ihr Mitgefühl aus und betonten, dass die seit Beginn der Legislatur spürbare positive Dynamik in der Regierung nicht gefährdet sei. Wenige Tage später erklärte Perrin allerdings seinen Rücktritt. Es sei ihm nicht mehr möglich, das Amt seriös auszuüben. Damit löste er sein vor den Wahlen 2013 gemachtes Versprechen ein, zurückzutreten, falls er wieder einen Rückfall erleide. Regierungsratspräsident Alain Ribaux (fdp) zeigte sich einerseits erschüttert ob des Ausmasses der Krise von Perrin, war aber andererseits auch erleichtert, weil die Situation für die Regierung schwierig war. Es musste also eine weitere Ersatzwahl – die dritte innert vier Jahren – anberaumt werden. Die SVP kündigte an, den bei den Wahlen 2013 von der FDP eroberten Sitz verteidigen zu wollen. Nominiert wurde Nationalrat Raymond Clottu, der sich bereits rund sechs Tage nach dem Rücktritt Perrins via Sonntagspresse ins Gespräch brachte. Clottu war 2013 nach der Wahl Perrins für diesen in den Nationalrat nachgerutscht und wollte nun auch den Regierungssitz von seinem Parteikollegen erben. Aber auch die FDP bekundete Interesse und auch sie trat mit einem amtierenden Nationalrat an: Ende Juni wurde Laurent Favre nominiert, der den Neuenburger Freisinn seit 2007 in Bern vertritt. Weil Favre als erfahrener und bekannter Politiker eingeschätzt wurde – seine Arbeit in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie prädestinierte ihn zudem nachgerade für die Übernahme des freien kantonalen Departements für Raumplanung und Umwelt – und weil er für die Linke wohl eher wählbar war als Clottu, galt der Freisinnige als Favorit. Zudem wurde Favre von der CVP und der BDP unterstützt. Weder die SP noch die Grünen gaben hingegen eine Empfehlung ab. Die SVP warnte davor, sie wieder zur reinen Oppositionspartei zu machen. Dies würde nach den turbulenten Jahren den aktuellen Konsolidierungskurs gefährden. Zudem verfüge Clottu als Geschäftsführer eines Treuhandbüros über Führungserfahrung. Die Karten verschlechterten sich für die SVP zusätzlich, weil mit Karim-Frédéric Marti ein Sprengkandidat aus den eigenen Reihen antrat. Tatsächlich stand die Neuenburger SVP nicht geschlossen hinter Clottu. Marti kritisierte, dass Clottu einen zu wenig enthusiastischen Wahlkampf betreibe. Die Parteiführung reagierte vehement gegen den wild antretenden Marti. Um einen Eklat und einen Parteiausschluss zu verhindern, wurde Marti auf dem Wahlzettel ohne Parteizugehörigkeit aufgeführt. Als vierter Kandidat trat der Parteilose Thomas Wroblevski an, der das Amt allerdings gar nicht übernehmen wollte. Der Schauspieler gab bekannt, für all jene zu kandidieren, die keinen der Anwärter überzeugend fänden, also sozusagen für jene antrete, die sonst eine leere Stimme abgeben würden. Leere Stimmen werden im Kanton Neuenburg nicht für die Bestimmung des absoluten Mehrs addiert, wogegen Wroblevski protestieren wollte. Würde er allerdings gewählt, würde er sofort zurücktreten und die Wahlen müssten noch einmal neu angesetzt werden.
Soweit kam es jedoch nicht. Im Gegenteil machte Laurent Favre das Rennen bereits im ersten Wahlgang mit überraschender Deutlichkeit: Nicht weniger als 67,8% aller Stimmen wurden für den Freisinnigen abgegeben (34'427 Stimmen), der damit das absolute Mehr von 25'402 Stimmen deutlich übertraf. Raymond Clottu lag mit 16,6% der Stimmen abgeschlagen auf Platz 2 (8'441 Stimmen). Auch die 2'477 Stimmen von Karim-Frédéric Marti (4,9%) hätten Clottu wahrscheinlich nichts gebracht, lag der wilde Kandidat doch sogar noch hinter dem Parteilosen Thomas Wroblevski, der 5'458 Stimmen holte (10,7%). Die Wahlbeteiligung lag bei 40,2%. Der Wahlausgang wurde eher als Niederlage für die SVP denn als Sieg für die FDP gewertet. Zumindest in Teilen der Presse wurde der Sitzverlust auch mit der fahrlässigen Strategie der SVP begründet. Einerseits habe es die Volkspartei versäumt, Perrin trotz dessen bekannter Gesundheitsprobleme bereits 2013 an der Kandidatur für den Regierungsrat zu hindern. Die SVP habe hier ihre personelle Sorgfaltspflicht vernachlässigt. Andererseits habe die wilde Kandidatur von Marti gezeigt, dass innerhalb der Partei nicht alle am gleichen Strick ziehen würden. Darüber hinaus hatte sich der Gründer und ehemalige Parteipräsident der Neuenburger SVP – Walter Willener – in der Presse sehr wohlwollend über Laurent Favre geäussert. Nach nur einem Jahr Regierungsbeteiligung musste die SVP also ihren Neuenburger Regierungssitz bereits wieder räumen und der Staatsrat bestand neu aus drei SP und zwei FDP-Räten. In den letzten 20 Jahren waren im Kanton Neuenburg damit nicht weniger als 21 neue Regierungsvertreter gewählt worden. Für Favre rückte Pierre-André Monnard in den Nationalrat nach.
Noch während des Wahlkampfes wurde das Urteil gegen den ehemaligen freisinnigen Regierungsrat Frédéric Hainard verkündet, dessen erzwungener Rücktritt 2010 am Anfang der turbulenten Neuenburger Legislatur gestanden hatte. Hainard wurde wegen Amtsmissbrauch, Nötigung und Urkundenfälschung angezeigt. Die Affäre Hainard hatte insofern ein weiteres Nachspiel, als sich die Neuenburger Bevölkerung Ende November mit überwältigendem Mehr von 90,6% für die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens aussprach. In Zukunft können drei Viertel des Grossen Rates einen amtierenden Staatsrat abwählen. Die „Lex Hainard“ war die erste dieser Art in der französischsprachigen Schweiz.

Die Kommissionen für Rechtsfragen der beiden Räte gaben einer parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE) Folge, die von Roger Golay (mcg, GE) übernommen worden war. Das Begehren fordert, dass die Kantone Streitigkeiten aus der obligatorischen Unfallversicherung und den Zusatzversicherungen zu dieser einer einzigen gerichtlichen Beschwerdeinstanz zuweisen können, wie sie das bei Fällen im Zusammenhang mit den privaten Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung tun können. Eine Behandlung bei zwei verschiedenen Instanzen – namentlich der kantonalen Spezialinstanz für Sozialversicherungen und der normalen kantonalen Instanz – erschwere und verlängere die Verfahren unnötig. Zudem sei die fehlende Kohärenz zwischen obligatorischer Krankenpflegeversicherung und obligatorischer Unfallversicherung stossend, so die Begründung des Vorstosses.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-NR) war im April 2014 der Auffassung, dass Dienstleistungsanbieter, die eine stillschweigende Fortführung eines abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages vereinbaren, ihre Kunden zwingend mindestens einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist über die Möglichkeit eines Vertragsrücktritts informieren müssen. Sie gab einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE), die nach dessen Ausscheiden im November 2013 von Roger Golay (mcg, GE) übernommen wurde, mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge.

Der Schutz vor unverhältnismässiger und ungerechtfertigter Strenge im Zivilprozess war das Anliegen einer parlamentarischen Initiative Poggia (mcg, GE), der im Mai 2013 von der RK-NR Folge gegeben worden war. Im Juli desselben Jahres hatte die RK-SR diesem Entscheid jedoch nicht zugestimmt, weshalb sich in der Frühjahrssession 2014 der Nationalrat mit der Initiative befasste. Die Mehrheit seiner Rechtskommission war ihrer Linie treu geblieben und beantragte Folge geben. Sie beobachtete ein Ungleichgewicht zwischen den Rechtsfolgen für die klagende und die beklagte Partei bei Abwesenheit im Schlichtungsverfahren. Konkret seien die Folgen des Nichterscheinens für die klagende Partei zu strikt, weshalb hier eine Anpassung nötig sei. Mit 115 zu 67 Stimmen folgte der Nationalrat letztlich aber dem Antrag der Kommissionsminderheit, die keinen Handlungsbedarf erkannt hatte, und gab der Initiative keine Folge.

Um das 2011 geschaffene Zwangsmassnahmengericht zu entlasten, forderte eine parlamentarische Initiative Poggia (mcg, GE), dass der von der Staatsanwaltschaft erlassene Strafbefehl für eine unbedingte Freiheitsstrafe der Anordnung einer einmonatigen Untersuchungshaft gleichkomme. Nach der geltenden Regelung steht es der Staatsanwaltschaft nicht zu, selbst eine Untersuchungshaft anzuordnen. Der Nationalrat wollte die Untersuchungshaft aber auch weiterhin von dem Strafbefehl getrennt wissen und lehnte daher das Begehren mit 126 zu 58 Stimmen ab.

Der im Kanton Genf starke MCG, der bei den nationalen Wahlen im Herbst 2011 überraschend einen Genfer Nationalratssitz gewinnen konnte, war auf nationaler Ebene auf verlorenem Posten. Mauro Poggia konnte sich als einziger Vertreter keiner Fraktion anschliessen und war deshalb auch in keiner Kommission vertreten. Der MCG hatte sich – dort wesentlich stärker als die UDC (SVP) – in Genf mit der SVP überworfen, was mit ein Grund sein dürfte, weshalb die SVP-Fraktion zwar die Lega, nicht aber den MCG in ihre Fraktion aufnahm. Den Vorstössen, die Poggia bereits in grosser Zahl eingereicht hatte, wurden im Parlament bisher kaum Beachtung geschenkt.

Die Neuenburger Regierung stand während der Legislaturperiode von bis 2013 unter keinem guten Stern. In der Öffentlichkeit wurde gar von einer „verlorenen Legislaturperiode“ gesprochen. Dies hatte vorab personelle Gründe: Die Wahlen 2009 hatten nicht nur das Ende der links-grünen Mehrheit bedeutet (die Regierung setze sich damals neu aus drei FDP- und zwei SP-Staatsräten zusammen), sondern auch eine Neubesetzung von vier der fünf Regierungssitze gebracht; gleich zwei Bisherige wurden damals nicht bestätigt. Die damals gewonnene Regierungsmehrheit der FDP lässt sich dabei mit der Fusion des Freisinns mit den Liberalen erklären. Bereits kurz nach den damaligen Wahlen musste Frédéric Hainard (fdp) nach Vorwürfen von Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft demissionieren. Die Affäre schien der FDP allerdings nicht zu schaden. Hainard konnte bei Ersatzwahlen 2010 ziemlich mühelos durch Thierry Grosjean (fdp) ersetzt werden. Nachdem Jean Studer (sp), der einzige Neuenburger Staatsrat mit mehrjähriger Regierungserfahrung, 2012 zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank gewählt worden war, hatten Mitte Oktober 2012, also lediglich sechs Monate vor den Gesamterneuerungswahlen,zum zweiten Mal in derselben Legislatur Ersatzwahlen durchgeführt werden müssen. Wieder konnte der Sitz verteidigt werden, diesmal von der SP mit Laurent Kurth (sp). Für weiteren Wirbel sorgte zudem Claude Nicati (fdp), der sich auch aufgrund grosser parteiinterner Kritik mit seiner Partei überwarf, Ende 2012 aus der FDP austrat und sich, nachdem er erfolglos bei der BDP angeklopft hatte, für die Erneuerungswahlen 2013 nicht mehr zur Verfügung stellte. Auch Gisèle Ory (sp) kündigte nach ebenfalls nur einer Legislatur ihren Rücktritt an. Diese personellen Probleme wurden durch veritable politische Krisen in Form von Abstimmungsniederlagen der Regierung noch weiter verschärft. Zu nennen sind dabei das knappe Nein der Stimmbürgerschaft zu einem Prestigeprojekt der Regierung, einer Schnellbahn zwischen La Chaux-de-Fonds und Neuenburg (transrun) sowie das Nein zu einem wichtigen Stromspargesetz. Für die Erneuerungswahlen von 2013 wurden entsprechend starke Veränderungen erwartet. Eine zentrale Frage war, ob die FDP die Regierungsmehrheit würde halten können. Neben den beiden Bisherigen Philippe Gnaegi (fdp) und Thierry Grosjean (fdp) schickten die Freisinnigen gleich drei Neue ins Rennen: den Neuenburger Stadtrat und Nationalrat Alain Ribaux sowie Christian Blandenier und Andreas Jurt. Die SP wollte neben dem bisherigen Laurent Kurth (sp) nicht nur ihren zweiten Sitz verteidigen, sondern die Schwäche der FDP ausnutzen und die Regierungsmehrheit zurückerobern. Die Genossen traten mit Jean-Nathanaël Karakash und der Grossrätin Monica Maire-Hefti an. Das SP-Trio wurde komplementiert durch den Grünen Patrick Hermann und Nago Humbert von der PdA. Weil die PdA nicht wie erwartet den weitaus bekannteren Denis de la Reussille ins Rennen schickte und auch Hermann (gp) eher unbekannt war, schienen die Chancen für die FDP für eine Verteidigung ihrer Regierungsmehrheit allerdings intakt. Herausgefordert wurden die arrivierten Parteien von drei Kandidierenden der im Kanton Neuenburg keine grosse Rolle spielenden CVP (MarcEichenberger, Vincent Martinez, und Raymond Traube) und zwei Kandidierenden der SolidaritéS (Marianne Ebel und François Konrad). Echte Aussenseiterchancen wurden allerdings nur dem Kandidaten der SVP zugetraut. Die Volkspartei trat mit Nationalrat Yvan Perrin an. Dieser sorgte im Vorfeld der Wahlen gleich mehrfach für Schlagzeilen. In den Medien wurde nicht nur über den Gesundheitszustand von Perrin spekuliert – 2010 musste der ehemalige Vizepräsident der nationalen SVP aufgrund eines Burnouts eine Auszeit nehmen – sondern auch eine Affäre breitgetreten, in die Perrin verwickelt war. Mitarbeiter einer Firma, bei der Perrin als Vizedirektor zeichnete, hatten angeblich im Asylzentrum Perreux ihre Position missbraucht, um Asylbewerberinnen zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Perrin wählte die Offensive und redete in den Medien offen über seine psychische Fragilität. Die nicht antretende GLP gab eine Empfehlung für ein Fünferticket bestehend aus Maire-Hefti (sp), den beiden bisherigen FDP-Kandidierenden und Ribaux sowie dem Grünen Hermann ab. Der überraschende Tod des CVP-Kandidierenden Raymond Traube eineinhalb Wochen vor den Wahlen überschattete den Wahlkampf. Weil das kantonale Gesetz vorsieht, dass die Wahlen verschoben werden müssen, wenn einer der Kandidierenden in den fünf Wochen vor den Wahlen „unwählbar“ wird, setzte die Kantonsregierung einen um zwei Wochen nach hinten verschobenen neuen Termin fest. Die SVP kündigte zuerst an, Rekurs einzulegen, da es so zu einer Separierung der Legislativ- (14. April) und der Exekutivwahlen (28. April) komme, was nicht mit der Verfassung vereinbar sei und die Ausgangslage verändere. Nachdem die Regierung auf einen Kompromissvorschlag der GLP einging, die beiden Termine zu belassen, die Auszählung der Parlamentswahlen aber auf den 28. April zu legen, zog die SVP ihren Rekurs zurück.

Nicht am 14., sondern am 28. April traten also insgesamt 15 Kandidierende auf sieben Listen (SP, PdA, GP, FDP, Solidarités, SVP, CVP) zu den Staatsratswahlen an, darunter lediglich zwei Frauen. Der Bisherigenbonus entpuppte sich aufgrund der vorgängigen Krisen für einmal als Malus. Die Wählerschaft schien die Skandale in der Regierung und den Wunsch nach einem Neubeginn höher zu gewichten als die in den letzten Jahren wieder auf Touren gekommene kantonale Wirtschaft – insbesondere die Uhrenindustrie hatte Anfang Jahr Rekordumsätze gemeldet. Zwar erreichte keiner der 15 Kandidierenden das absolute Mehr (22'311 Stimmen), die beiden Bisherigen der FDP lagen aber abgeschlagen lediglich auf den Plätzen 7 (Thierry Grosjean mit 14'055 Stimmen) und 9 (Philippe Gnaegi mit 12'767 Stimmen). Auf Platz eins landete der bisherige SP-Staatsrat Laurent Kurth (21'351 Stimmen). Weil auch die beiden anderen SP-Kandidierenden unter die ersten fünf gewählt wurden – Jean-Nathanaël Karakash mit 20'422 Stimmen und Monika Maire-Hefti mit 17'440 Stimmen, wurde ein Linksrutsch wahrscheinlich. Zwischen Karakash und Maire-Hefti schob sich überraschend deutlich Yvan Perrin mit 18'698 Stimmen, der damit ebenfalls alle Kandidaten der FDP hinter sich liess. Der Medienrummel um seine Person im Vorfeld der Wahlen dürften dem SVP-Kandidaten sicher nicht geschadet haben; eher im Gegenteil schienen viele Stimmen auch Solidaritätsbekundungen zu sein. Die FDP fand sich erst auf Rang 5 mit Alain Ribaux (16'987 Stimmen) wieder. Ein gutes Resultat erreichten zudem auch Patrick Hermann (15'363 Stimmen) und Nago Humbert (13'904 Stimmen), die sich beide noch vor dem bisherigen Philippe Gnaegi einreihten. Die weiteren Kandidierenden folgten weit abgeschlagen: Einzig Christian Blandenier (9'089 Stimmen) und Andreas Jurt (6'978 Stimmen) erzielten mehr als 5'000 Stimmen. Vincent Martinez (2'766 Stimmen), Marianne Ebel (2'239 Stimmen), Marc Eichenberger (1'785 Stimmen) und François Konrad (1'654) konnten hingegen vergleichsweise wenige Wahlberechtigte von sich überzeugen. Die Stimmbeteiligung betrug 34,0%. Erstmalig in der Schweiz konnte ein Teil der Neuenburger Wählerschaft elektronisch abstimmen (23'000 Personen). Rund 3'500 Personen machten von dieser Neuerung Gebrauch.

Ein für Neuenburg eher ungewöhnlicher zweiter Wahlgang wurde auf Pfingstsonntag angesetzt. Für diesen zweiten Umgang traten neben den fünf Kandidierenden mit den besten Resultaten aus dem ersten Wahlgang auch Thierry Grosjean und der chancenlose Vincent Martinez erneut an. Die Frage war, ob die FDP mit der SVP einen Schulterschluss eingehen wollte, um die linke Mehrheit zu verhindern. Ein solcher kam allerdings in der kurzen Zeit – bereits am Dienstag nach dem ersten Umgang mussten die neuen Listen präsentiert werden – nicht zustande, unter anderem weil die FDP diesem an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung eine Abfuhr erteilte. Freilich riefen einige bürgerliche Exponenten und insbesondere die Handels- und Industriekammer (CNCI) in den Tagen vor Pfingsten zu einer bürgerlichen Allianz auf. Auch die bei den Parlamentswahlen erfolgreiche GLP (siehe oben) sprach sich im zweiten Wahlgang für eine rechts-bürgerliche Mehrheit aus. Sie verwies darauf, dass eine linke Regierungsmehrheit zu Blockaden führen würde, weil im Parlament die Bürgerlichen eine Mehrheit innehatten. Die GLP empfahl damit implizit, neben den beiden FDP-Kandidierenden auch SVP-Mann Perrin zu wählen. Die BDP schloss sich dieser Empfehlung an, während die CVP an ihrem chancenlosen Kandidaten festhielt. Die Grünen, Solidarité und die PdA warben für das SP-Trio. Im zweiten Wahlgang wurden die Verschiebungen vom ersten Umgang bestätigt: Die SP holte die Regierungsmehrheit zurück, die SVP zog erstmals in den Neuenburger Staatsrat ein und die FDP musste eine herbe Schlappe einstecken. Wiederum lagen die beiden SP-Männer an der Spitze. Laurent Kurth, der einzige Wiedergewählte, erhielt 28'834 Stimmen. Mit Jean-Natanaël Karakash folgte der zweite SP-Mann mit rund 500 Stimmen Rückstand (28'333 Stimmen) auf Platz zwei. Am drittmeisten Stimmen erhielt diesmal Alain Ribaux (27'130 Stimmen), gefolgt von Yvan Perrin (24'895 Stimmen). Monika Maire-Hefti (24'530 Stimmen) lieferte sich lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Thierry Grosjean (21'794 Stimmen), erhielt aber schliesslich vor allem in den Städten deutlich mehr Stimmen. Vincent Martinez war erwartet weit abgeschlagen und erhielt 9'233 Stimmen. Die Wahl wurde – wie bereits nach dem ersten Wahlgang – als Zeichen für den Wunsch nach einem Neustart mit neuen Köpfen gewertet. Freilich müsse sich die neue Regierung zusammenraufen und möglichst rasch mit einer Stimme sprechen, so die Kommentare nach den Wahlen. Die Wahlbeteiligung lag mit 40,2% höher als beim ersten Umgang. Pikanterweise ging die nach 2006 wiedergewonnene linke Mehrheit (3 SP, 1 FDP, 1 SVP) in der Regierung neu mit einer rechten Parlamentsmehrheit einher (vgl. oben). Die Wahlen 2013 resultierten damit für Neuenburg in einer erneuten Kohabitation, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Für Alain Ribaux, der aus dem Nationalrat zurücktrat, rutschte die ehemalige Nationalrätin Sylvie Perrinjaquet nach. Auch Yvan Perrin wollte sich nicht auf ein Doppelmandat einlassen. Seinen Nationalratssitz nahm neu Raymond Clottu ein.

Die Wahlen für den 115-köpfigen Grand Conseil des Kantons Neuenburg standen etwas im Schatten der Regierungsratswahlen. Da letztere aufgrund eines Todesfalls eines der Kandidierenden um zwei Wochen verschoben wurden, mussten die Wahllisten zwar bis zum 14. April eingeworfen werden, ausgezählt wurde allerdings erst zwei Wochen später, zusammen mit den Regierungsratswahlen. Die Urnen wurden bis dann versiegelt. Zu den Erneuerungswahlen traten insgesamt 483 Kandidierende auf neun Listen an. Die Linke hielt im Parlament eine knappe Mehrheit von 60 Sitzen: die SP war mit 36 Sitzen zweitstärkste Partei, die Grünen hielten 14 Sitze und die PdA zusammen mit SolidaritéS 10 Sitze. Mit dem Ziel, diese Mehrheit zu halten, trat die SP in allen sechs Wahlkreisen mit insgesamt 115 Kandidierenden an. Die vergangene Legislatur sei eine Zeitverschwendung gewesen; die SP wolle nun wieder frischen Wind bringen, Vertrauen schaffen und eine bessere Zukunft für den Kanton aufbauen. Auch die Grünen konnten ihre Listen gut besetzen und schickten 84 Personen ins Rennen. Sie wollten zusammen mit SP und PdA – die drei Parteien präsentierten auch gemeinsam eine Regierungsrats-Kandidatenliste – die Kohabitation aus linker Parlamentsmehrheit und bürgerlicher Regierungsmehrheit sprengen. Die PdA, die sich wie bereits vier Jahre zuvor mit SolidaritéS verband, ging mit 41 Kandidierenden an den Start. Die extreme Linke wollte dabei auch eine Alternative zur SP sein, da die Sozialdemokraten in der Regierung zu häufig Kompromisse mit der Rechten eingegangen seien. Die FDP strebte die Eroberung einer rechtsbürgerlichen Vormacht im Parlament und die Verteidigung der Regierungsmehrheit an. Für die Grossratswahlen schickte die mit 41 Sitzen stärkste Partei in der Legislative 97 Kandidierende ins Rennen. Die Freisinnigen fokussierten in ihrem Wahlkampf auf die Sanierung der Kantonsfinanzen. Der Kanton dürfe nicht weiter über seine Verhältnisse leben. Zusammen mit den 14 Sitzen der SVP war die Rechte knapp in der Minderheit. Um dies zu ändern, trat die SVP mit 36 Kandidierenden in allen sechs Wahlkreisen an. Die Volkspartei erhoffte sich Schwung durch ihren Regierungsratskandidaten Yvan Perrin und machte sich für die Streichung von Sozialleistungen, die Gesundung der Kantonsfinanzen und eine Quellenbesteuerung von Grenzgängern stark. Neben den fünf arrivierten Parteien traten die CVP, die im Kanton Neuenburg eine marginale Rolle spielt und die hohe 10%-Hürde bei den letzten Wahlen jeweils verpasst hatte, und neu die BDP und die GLP an. Die Grünliberalen strebten mit 55 Kandidierenden Fraktionsstärke (5 Sitze) an. Die Ziele der BDP, die mit 12 Personen antrat und der CVP, die 34 Kandidierende ins Rennen schickte, waren etwas bescheidener: einen bis drei Sitze erobern. Die CVP, die vor allem ihre Familienpolitik hervorhob, wollte ursprünglich mit 36 Kandidierenden starten, musste aber zwei Personen streichen, die nicht im Besitz der Schweizer Staatsbürgerschaft waren. Seit einer 2007 von der SVP gewonnenen Referendumsabstimmung wurde der ausländischen Wohnbevölkerung von Neuenburg das passive Wahlrecht wieder verwehrt. Dieses war ihnen vorher gemeinsam mit dem 2013 weiterhin bestehenden aktiven Wahlrecht zugestanden worden. Die BDP wollte sich für mehr Sicherheit einsetzen und ging dazu ein Wahlbündnis mit CVP, GLP und FDP ein. Die neunte Liste, die Nouveau Parti Libéral (NPL), portierte neun Personen, die vorwiegend in La Chaux-de-Fonds und zwei weiteren Wahlkreisen antraten. Die NPL wurde vom 2011 aus der Regierung geschassten Frédéric Hainard gegründet, der sich selber auch zur Wahl stellte, was von einigen Politikern mit wenig Wohlwollen zur Kenntnis genommen wurde. Die neue Partei ging mit der SVP ein Listenbündnis ein.
Die Urnen für die Grossratswahlen wurden zwei Wochen nach dem Wahltermin entsiegelt und brachten eine Verschiebung nach Mitte-Rechts zum Vorschein. Die Linke musste Federn lassen, die Rechte stagnierte und in der Mitte mischten zwei neue Parteien mit, die GLP und die CVP. Die SP (26,5% Wähleranteil; 2009: 28,2%) büsste drei Sitze ein (neu 33 Sitze), die Grünen (11,2%; 2009: 12,6%) mussten zwei Sitzverluste (neu 12 Sitze) hinnehmen und die Allianz zwischen PdA und SolidaritéS (7,6%; 2009: 8,5%) verlor einen Sitz (neu 9 Sitze). Damit kam die Linke insgesamt noch auf 54 von 115 Sitzen. Die Rechte, bestehend aus FDP und SVP konnte die gesamthaft 61 Sitze halten, wobei sich allerdings Verschiebungen innerhalb des Lagers zeigten. Die FDP (28,7% Wähleranteil; 2009: 33,2%) musste auf sechs Sitze verzichten (neu: 35 Sitze) und die SVP (16,9%; 2009: 12,7%) legte um sechs Sitze zu (neu 20 Sitze). Sie überholte damit die Grünen als drittstärkste Partei. Ihr Regierungskandidat Yvan Perrin fungierte dabei wie erhofft als Lokomotive und holte in seinem Distrikt (Val-de-Travers) die meisten Stimmen. Ein weiterer Grundstein für den Erfolg sei auch gewesen, dass die SVP als einzige Partei die S-Bahn-Linie „Trans-Run“ abgelehnt habe, spekulierten die Medien. Neu ins Parlament zogen die GLP und die CVP ein. Dass die GLP, die erst seit wenigen Monaten im Kanton Neuenburg existierte, gleich fünf Sitze und 4,8% der Wählerschaft für sich gewinnen konnte, wurde als grosse Überraschung gewertet. Weil zwei Kandidierende der GLP genau die gleiche Anzahl Stimmen erhalten hatten, musste das Los entscheiden, wer als fünfter Kandidat in den Grossrat einzog. Auch für die CVP war der Sitzgewinn ein Erfolg, der allerdings vor allem der eingegangenen Listenverbindung und weniger dem leichten Wählerstimmenzuwachs zugeschrieben werden muss (2,7%; 2009: 3,2%); die im Kanton Neuenburg vorhandene 10%-Hürde gilt auch als übersprungen, wenn die verbundenen Listen zusammen über 20% Wähleranteile aufweisen. Mit diesem Sitzgewinn war die CVP erstmals in allen kantonalen Parlamenten der Schweiz vertreten. Keine Chance hatten die BDP (0,8%) und die NPL (0,8%) – trotz Listenverbindungen. In Zukunft dürfte der Grossrat im Kanton Neuenburg tripolar funktionieren. Erwartet wurde, dass die beiden neuen Parteien GLP und CVP, obwohl sie zusammen nur über sechs Sitze verfügen, im 115-köpfigen Grand Conseil Schiedsrichter und Zünglein an der Waage zwischen Links (54 Sitze) und Rechts (55 Sitze) spielen würden. Die bisherige Kohabitation zwischen linker Mehrheit im Parlament und bürgerlicher Mehrheit im Staatsrat kehrte sich im Berichtsjahr um, weil die Linke neu die Mehrheit in der Exekutive stellte (siehe unten). Der Frauenanteil hatte wie bereits 2009 (26,1%) erneut abgenommen: Nach den Erneuerungswahlen von 2013 sassen noch 26 Frauen im Grand Conseil (22,6%). Zu reden gab die tiefe Stimmbeteiligung von 30,8%. Eine Abgeordnete der SolidaritéS warf die Frage auf, ob das Parlament damit überhaupt noch über genügend Legitimation verfüge. In der Presse wurde eine bessere politische Bildung gefordert, damit Interesse und Verantwortungsgefühl wieder gesteigert werden können. Zum ersten Mal durften rund 25 000 der 133 000 Wahlberechtigten im Kanton Neuenburg auch elektronisch wählen. Von diesem Angebot machten allerdings nur rund 4 500 Personen Gebrauch (18%).

Bei den kantonalen Wahlen in Genf konnte der MCG im Berichtjahr erneut Wahlerfolge feiern. Im kantonalen Parlament legte die Protestbewegung um 4,5 Prozentpunkte an Wählerstärke zu (19,2%), gewann drei zusätzliche Mandate (neu 20 Sitze) und wurde damit neu zweitstärkste Partei hinter der FDP. Ein aggressiver Wahlkampf spülte zudem Nationalrat Mauro Poggia in die Genfer Regierung. Der Sitz ging auf Kosten der FDP. Für Poggia rückte Roger Golay in den Nationalrat nach.

Bereits zum zweiten Mal innerhalb derselben Legislatur – 2011 wurde der gestrauchelte Frédéric Hainard (fdp) durch Thierry Grosjean (fdp) ersetzt – kam es im Kanton Neuenburg zu einer Ersatzwahl. Nachdem er zum Präsident des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gewählt worden war, erklärte Jean Studer (sp) seinen Rücktritt aus dem Staatsrat. Um die Kontinuität in der Neuenburger Regierung zu gewährleisten trat er allerdings nicht per sofort zurück, wie dies von der FDP gefordert wurde, sondern per 31.7.12. Damit wurden Ersatzwahlen für den 14. Oktober anberaumt, obwohl bereits im Frühjahr 2013 die nächsten ordentlichen Gesamterneuerungswahlen geplant waren. Den SP-Sitz in der von der FDP dominierten Exekutive (3 FDP, 2 SP) sollte Laurent Kurth verteidigen. Der Stadtrat aus La-Chaux-de-Fonds setzte sich Ende August intern deutlich gegen zwei weitere Anwärter durch. Lange Zeit meldete sich kein Herausforderer von Kurth. Da die FDP in Anbetracht ihrer Parlamentsstärke in der Regierung bereits übervertreten war und die SVP ihren Leader Yvan Perrin kurz vor den Neuwahlen nicht verheizen wollte, drohte eine stille Wahl. Für Lacher sorgte das Komikerduo „Cuche et Barbezat“, das dieser Gefahr entgegentreten wollte, die offiziell angemeldeten Jux-Kandidaturen Ende August aber wieder zurückzog. Eine stille Wahl wurde schliesslich durch Louis Dubois verhindert (Entente cantonale neuchâtelois), der seine Kandidatur auch damit begründete, dass demokratische Beteiligungsrechte nur durch Nutzung geschützt würden. Für Wirbel und eine weitere Schwächung der laut Presseberichten bereits angeschlagenen Neuenburger Regierung – Studer war der einzige mit langjähriger Erfahrung, die restlichen vier Regierungsräte waren 2009 gewählt worden bzw. rutschten während der Legislatur nach – sorgte das knappe Nein der Stimmbevölkerung zum Regierungsprojekt einer Schnellbahn zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds Ende September (transrun) sowie die Ankündigung von Regierungsrätin Gysèle Ory (SP) bei den Erneuerungswahlen 2013 nach nur einer Legislatur nicht mehr anzutreten. Darüber hinaus lastete das zunehmend schwierige Verhältnis zwischen Regierungsrat Claude Nicati (fdp) mit seiner Partei auf der Regierung. Tatsächlich trat Nicati kurz nach den Wahlen aus der FDP aus und liess offen, ob er 2013 nochmals antreten würde.

Die Ersatzwahlen selber fielen deutlich zu Gunsten von Laurent Kurth aus. Der Sozialdemokrat erhielt 21'040 Stimmen (71,4%). Sein Herausforderer Louis Dubois erhielt beachtliche 8'428 Stimmen. Den Vorwurf, seine Kandidatur habe den Kanton für die Organisation der Wahlen rund 200'000 CHF gekostet, wies Dubois zurück. Grund für die Ersatzwahlen sei der Rücktritt Studers gewesen, der sein Mandat während der Legislatur abgegeben habe, was eigentlich ein Unding sei. Er, Dubois, hätte der Stimmbevölkerung wenigstens die Wahl gelassen und wünschte, dass die Regierung nun gemeinsam an einem Strick ziehe. Der Sieger der Wahlen zeigte sich zufrieden. Die geringe Beteiligung – die Partizipation lag bei erwartet tiefen 24% – wurde zwar nicht wirklich als Vertrauensvotum in die kriselnde Regierung gewertet, Kurth betrachtete seine über 70% an Wählerstimmen jedoch als gute Legitimationsbasis.

Ähnlich wie im Kanton Waadt versuchte das bisherige links-grüne Duo bestehend aus Robert Cramer (gp) und Liliane Maury Pasquier (sp) auch im Kanton Genf die 2003 eroberten Sitze zu verteidigen. Anders als im Nachbarkanton schafften es die Bürgerlichen in Genf aber, ihre Reihen zu schliessen. Sie traten mit den beiden Nationalräten Christian Lüscher (fdp) und Luc Barthassat (cvp) an. Die SVP hatte nach anfänglichem Taktieren auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und unterstützte – als Premiere im Kanton Genf und anders als bei den Wahlen für den Nationalrat – die Entente zwischen FDP und CVP. Dem Zweierticket des Mouvement Citoyen Genevois (Mauro Poggia und Danièle Magnin) wurden kaum Chancen eingeräumt. Anders als im Kanton Waadt schafften es Pasquier (mit 42 650 Stimmen) und Cramer (mit 41 600 Stimmen) auf Anhieb im ersten Wahlgang, ihre Sitze zu verteidigen. Das Resultat war jedoch äusserst knapp und stand erst ganz am Schluss der Stimmenzählung fest. Schlussendlich fehlten Lüscher (39'741 Stimmen) und Barthassat (39'853 Stimmen) wohl die Stimmen von Poggia (15'705) und Magnin (11'942). Darüber hinaus wurde in der Presse gemutmasst, dass viele SVP-Anhänger das bürgerliche Ticket nicht unterstützt und sich nicht an den Ständeratswahlen beteiligt hätten.

Am Ende des Jahres waren die Volks- und Kantonsvertreterinnen und -vertreter in sieben Fraktionen eingeteilt. Der SVP-Fraktion gehörten auch die beiden Vertreter der Lega sowie Thomas Minder an (62 Mitglieder). Die SP-Fraktion umfasste 57 Mitglieder. Der insgesamt 44 Mitglieder grossen CVP/EVP-Fraktion schloss sich neben den Vertreterinnen und Vertretern der beiden konfessionellen Parteien auch Vogler (csp, OW) an. Die FDP-Liberale Fraktion bestand aus 41 Ratsmitgliedern. Auch die Grünen (17 Mitglieder), die Grünliberalen (14 Mitglieder) und die BDP (10 Mitglieder) hatten Fraktionsstärke. Einzig Mauro Poggia (mcr, GE) wurde von keiner Fraktion aufgenommen.

Im Kanton Neuenburg bewarben sich alle Bisherigen zusammen mit 40 weiteren Personen um die fünf Nationalratssitze. Auf den insgesamt neun Listen fanden sich 14 Frauen, was einem Anteil von 31,1% entsprach (2007: 36,4%). Damit war Neuenburg einer der wenigen Kantone, in dem sowohl die Listenzahl als auch die Anzahl Kandidierender im Vergleich mit 2007 zurückgegangen war (2007: 12 Listen, 55 Kandidierende). Die SVP trat alleine gegen eine linke sowie eine bürgerliche Listenverbindung an. Die SP hatte sich mit der PdA und der GP verbunden. Die neu antretende BDP ging mit der CVP und der FDP einen Verbund ein. Die FDP hatte auch im Kanton Neuenburg mit der LPS fusioniert. Abwesende waren die EVP, die keine Kandidaturen stellte, sowie der 2010 unter Druck zurückgetretene ehemalige Regierungsrat Frédéric Hainard, welcher erfolglos eine Kandidatur bei der FDP angestrebt und sich kurzzeitig auch eine MCR Kandidatur überlegt hatte, die allerdings ebenfalls nicht zustande kam.

Am Wahltag zahlte sich die liberale Strategie aus, konnte die neue FDP doch beide Sitze problemlos halten und die kumulierten Wähleranteile gar leicht auf 26,9% ausbauen (2007: FDP: 12,7%, LPS: 13,2%). Der Angriff der SP, die ihren 2003 an die LPS verlorenen Sitz zurückerobern wollte, blieb somit ohne Erfolg. Die Sozialdemokraten hielten ihren Sitz allerdings ebenfalls problemlos, obwohl sie leichte Einbussen bei der Wählergunst hinnehmen mussten (-1,2 Prozentpunkte, 24,7%). Allerdings ist die SP aufgrund der Fusion zwischen FDP und LPS erstmals nicht mehr stärkste Partei im Kanton. Die SVP musste im Kanton Neuenburg Verluste hinnehmen (21,4%, -1,8 Prozentpunkte) und erhielt weniger Wähleranteile als 2003, als sie zum ersten Mal antrat und gleich 22,5% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Die Verluste dürften auch auf die neu antretende BDP zurückzuführen sein, die 1,5% der Neuenburger Wählerschaft auf sich vereinigte. Anders als in den meisten Kantonen konnten die Grünen im Kanton Neuenburg zulegen (+2,3 Prozentpunkte) und ihren Sitz mit 11,7% Wähleranteil verteidigen. Relativ knapp an einem Sitzgewinn vorbei schrammte die PdA, die 10,4% der Wählerstimmen gewann. Die CVP, die nach 2007 zum zweiten Mal in Neuenburg antrat, hatte mit 3,5% keine Chance auf einen Sitzgewinn. Abgesehen von der Zuteilung des LP-Sitzes an die FDP blieb hinsichtlich der Sitzverteilung alles beim Alten. Personell kam es jedoch zu Veränderungen: Sylvie Perrinjaquet (fdp) wurde abgewählt und musste ihren Sitz für Parteikollege Alain Ribauxräumen. Das Mitglied der Neuenburger Stadtregierung erhielt mehr Stimmen als die ehemalige Neuenburger Ständerätin (2001-2009). Damit fiel der Neuenburger Frauenanteil in der grossen Kammer auf 20%. Die Wahlbeteiligung war wie in der gesamten Romandie tief und lag bei 42,4%.

Die Ziele des vor allem in Genf starken, 2005 von den beiden SVP-Dissidenten Georges Letellier und Eric Stauffer gegründeten rechtspopulistischen Mouvement Citoyens Genevois (MCG) waren ambitiös. Sechs Nationalrats- und ein Ständeratssitz sollten erobert werden. Als Mouvement Citoyens Romand (MCR) trat die Bewegung sowohl in Genf als auch im Kanton Waadt zu den nationalen Wahlen an. In Genf erhielt die Bewegung Sukkurs von 9,8% der Wählerschaft, was für einen Sitz in Bern ausreichte. Im Kanton Waadt kam der MCG allerdings lediglich auf 0,5% Wähleranteil. Eine Kandidatur des ehemaligen FDP-Regierungsrats Frédéric Hainard für den MCR im Kanton Neuenburg kam nicht zustande. Der Gewinn eines Nationalratsmandats kam trotz der vorgängigen Erfolge bei den kantonalen (2009) und kommunalen Wahlen (2011) in Genf für viele überraschend. Die Mischung aus rechten Forderungen wie Sicherheit, Schutz der Arbeitsplätze vor Grenzgängern und linken Postulaten (Kinderzulagen, tiefere Krankenkassenprämien) schien dort auch für die nationalen Wahlen zu verfangen. Der gewählte Mauro Poggia wurde allerdings von keiner Fraktion aufgenommen. Weniger Erfolg hatte der MCR mit seinem Versuch, einen Ständeratssitz zu erobern. Die Zweiertickets in Genf (Mauro Poggia und Danièle Magnin) und der Waadt (André Corboz und Roland Villard) lagen jeweils abgeschlagen auf den letzten Plätzen.