Gegen den Antrag des Bundesrates und den Widerstand der Linken gab nach der kleinen Kammer im Vorjahr auch der Nationalrat einer Standesinitiative des Kantons Tessin Folge, welche eine allgemeine Steueramnestie für eidgenössische und kantonale Steuern fordert; er hiess auch eine parlamentarische Initiative Polla (lp, GE) (Pa. Iv. 03.406) gut, welche in dieselbe Richtung zielt. Im Gegenzug überwies er ein Postulat der Minderheit seiner WAK (Po. 03.3433), welches die Erhöhung der Zahl der Steuerinspektoren verlangt, um die Steuerkontrolle zu verbessern. Gegen die Empfehlung des Bundesrates lehnte der Ständerat eine Motion der WAK-NR (Mo. 03.3432) ab, welche den Bundesrat aufforderte, im Falle einer allgemeinen Steueramnestie gleichzeitig eine Verschärfung der Strafbestimmungen und der Steuererfassungspraxis vorzubereiten.

La composition de la délégation genevoise à la Chambre basse a subi d’importantes modifications. Le fort recul de l’extrême-gauche a coûté son siège au Parti du Travail dont le représentant, Jean Spielmann, n’a pas été réélu. Elle a toutefois conservé un élu grâce au siège obtenu par l’Alliance de gauche – solidaritéS. Le PES, malgré une progression de trois points à 11,2%, n’a pu que consolider son mandat. Le PS, en améliorant son score de 4,8 points à 24,8%, a obtenu un troisième mandat. Les rapports de force dans le camp bourgeois ont été bouleversés par ces élections. L’Entente - coalition des partis radical, démocrate-chrétien et libéral - a subi la montée de l’UDC (+10,8 à 18,3%, de zéro à deux sièges). Les libéraux ont conservé leurs deux sièges, la responsable des finances cantonales Martine Brunschwig-Graf privant toutefois la sortante Barbara Polla d’un second mandat. Les démocrates-chrétiens, en baisse de 2,3 points à 11,8%, n’ont conservé qu’un seul mandat. Quant aux radicaux, malgré une perte de 5,4 points à 7,3%, ils ont sauvé, de justesse, un de leurs deux mandats. Alors qu’elle n’avait aucun élu avant ces élections, l’UDC, en passant de 7,5 à 18,3% des voix, est parvenue à conquérir deux sièges et à devenir la première force de droite du canton, devant les libéraux.

Der Nationalrat behandelte in der Herbstsession elf Stunden lang das neue Gentechnikgesetz (GTG) resp. Gen-Lex. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission (WBK) hatte dem Plenum in drei wichtigen Punkten (fünfjähriges Freisetzungs-Moratorium, Ausdehnung des Verbandsbeschwerderechts, Haftung der bewilligungs- und meldungspflichtigen Person vs. Kaskadenhaftung) eine Verschärfung gegenüber der Version des Ständerates beantragt. Im Plenum versuchten Gentech-Befürworter, das GTG als Ganzes abzuschiessen. Orchestriert vom Novartis-Manager Randegger (fdp, BS) und unterstützt von der nahezu geschlossenen FDP-Fraktion stellten Triponez (fdp, BE) und Polla (fdp, GE) je einen Nichteintretensantrag, weil die Vorlage kein Regelwerk, sondern ein „Verhinderungsgesetz“ sei. Neirynck (cvp, VD), Wandfluh (svp, BE) und Frey (fdp, NE) plädierten für Rückweisung an die Kommission, mit der Auflage, zwei Vorlagen auszuarbeiten, eine für die Forschung und eine für die Anwendung in der Landwirtschaft. Vehement setzten sich Linke, Grüne, ein Teil der CVP sowie Bundesrat Leuenberger dafür ein, sechs Jahre nach der Überweisung der ausgerechnet von Randegger stammenden Gen-Lex-Motion nun endlich für einen griffigen Schutz von Mensch, Tier und Umwelt vor den befürchteten negativen Auswirkungen der Gentechnik zu sorgen. Randegger hatte gehofft, die Bauernvertreter im Rat auf seine Seite ziehen zu können. Seine Rechnung ging aber bei Weitem nicht auf. Mit 119 zu 62 Stimmen beschloss der Rat, auf das GTG einzutreten und mit 103 zu 77 Stimmen, es nicht an die Kommission zurückzuweisen.

Mit 102 zu 56 Stimmen lehnte der Nationalrat eine parlamentarische Initiative der Genfer Ärztin Polla (lp) ab, welche das im Fortpflanzungsgesetz festgeschriebene Verbot der Präimplantationsdiagnostik im Fall der Gefahr von Erbkrankheiten oder einer schweren Chromosomenanomalie aufheben wollte. Polla argumentierte, es sei widersinnig, dass ein Fötus abgetrieben werden darf, wenn eine Fruchtwasseruntersuchung eine schwere Krankheit oder Behinderung erkennen lässt, dass aber bei einer In-vitro-Fertilisation der Embryo nicht in gleicher Weise untersucht und allenfalls von einer Einpflanzung in den Mutterleib ausgeschlossen werden darf. Ihre Auffassung wurde lediglich von der FDP und der SVP übernommen. SP, CVP und Grüne wandten sich geschlossen gegen eine medizinische Technologie, welche die Unantastbarkeit des Embryos negieren und der Eugenik Tür und Tor öffnen würde. Ebenfalls verworfen (mit 83 zu 74 Stimmen) wurde eine Motion der vorberatendenden Kommission (Mo. 01.3647), welche das Anliegen Pollas zwar aufnehmen, die Ausgestaltung aber dem Bundesrat überlassen wollte. Dieser war bereit gewesen, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.

Noch bevor das neue Fortpflanzungsgesetz in Kraft trat (1.1.2001), wurden bereits Lockerungen verlangt. Die Genfer LP-Nationalrätin Polla deponierte eine parlamentarische Initiative, welche eine Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik verlangt; ihrer Ansicht nach soll das Verbot nicht generell fallen, aber zumindest doch dort, wo in der Familie eine vererbbare unheilbare Krankheit vorkommt. Wenig später meldeten sich medizinische Forscher zu Wort, welche das im Gesetz untersagte Klonen embryonaler Stammzellen wieder ermöglichen möchten; diese könnten es erlauben, unter anderem die in der Transplantationsmedizin fehlenden Zellen, Gewebe und allenfalls auch Organe zu gewinnen.

Nach dem letztjährigen unbefriedigenden Abschneiden bei den eidgenössischen Wahlen setzte die Liberale Partei eine von der Genfer Grossrätin Barbara Polla präsidierte permanente «groupe de réflexion» ein, die als Ferment für neue liberale Ideen dienen soll. Dabei sollen nichtökonomische Fragestellungen künftig wieder mehr Beachtung finden. Weiter will die Partei ihre traditionell schwachen zentralen Strukturen verstärken und der politischen Arbeit des Zentralvorstandes mehr Gewicht beimessen.