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Akteure

  • Quadri, Lorenzo (TI, lega)
  • Gendotti, Gabril (TI, fdp/plr)
  • Dürst Benedetti, Marianne (GL, fdp/plr)

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17 Resultate
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Pour l’élection de la Municipalité de Lugano, cinq listes ont été présentées pour l’attribution de sept sièges. La liste de la Lega dei Ticinesi et l'UDC proposait 7 candidats, tout comme celle du PLR, du PS et Verts, des Vert'libéraux avec PDC et de Génération jeune (GG). La liste de Lugano pour tous a soumis qu'une candidature. Avec un score de 37,2% des voix, la LEGA et l’UDC ont eu le droit à trois sièges. Ainsi ont été élus : Marco Borradori (lega), Lorenzo Quadri (lega) et Michele Foletti (lega). Le PLR (31,4% des suffrages) a pu faire élire deux candidats, Michele Bertini et Roberto Badaracco. Un siège a été attribué au Parti socialiste (16,7% des suffrages avec les Verts) avec Cristina Zanini Barzaghi. Le dernier siège, attribué à Angelo Jelmini, était pour le PDC (13,5% avec Génération jeune et les Vert'Libéraux). Quatre des anciens conseillers d'Etat ont donc été réélus pour un mandat supplémentaire, Lorenzo Quadri, Michele Bertini, Marco Borradori et Angelo Jelmini. En comparaison à 2013, la LEGA-UDC est passé de 37,6% (35,5% pour la LEGA et 2,1% pour l'UDC) à 37,2% des voix. Le PLR a perdu des voix, passant de 33,2% à 31,4%. Les Vert'libéraux, le PDC et Génération Jeune ont perdu également des voix, avec 13,5% des voix actuellement au lieu de 14,3% en 2013.
Pour l’élection du Conseil communal, où il fallait attribuer 60 sièges, 9 listes ont été proposées. Le PLR a obtenu 18 sièges, soit un siège en moins que lors des dernières élections. La LEGA a également obtenu 18 sièges. Le PDC, les Générations jeunes et les Vert'libéraux ont eu 9 sièges, comme le Parti socialiste. L’UDC et les Verts ont chacun eu 3 sièges. L’UDC a donc obtenu un siège en plus par rapport à la dernière législature. Les trois dernières listes, à savoir Lugano pour tous, Non 5 ma 500 et la liste RETE, ont reçu aucun siège. La LEGA et le PLR représentent les deux plus grandes forces au pouvoir législatif, ceci reflète la composition de la municipalité, où ces deux partis sont majoritaires (trois membres de la LEGA, deux du PLR).

Election ville de Lugano 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Gleich zwei Mal musste die Glarner Stimmbevölkerung 2014 ihren Ständerat neu wählen. Nach dem überraschenden Tod von Pankraz Freitag (fdp) am 5. Oktober 2013 wurden Ersatzwahlen auf den 12. Januar 2014 angesetzt. Laut kantonalem Gesetz muss eine Ersatzwahl innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Die Zeit war dabei für die Parteien recht knapp und lange fand insbesondere auch die FDP keine Kandidaten. Eine potenzielle Nachfolgerin von Freitag, die bei den kantonalen Wahlen 2014 nicht wieder antretende Regierungsrätin Marianne Dürst Benedetti, stellte sich für eine Kandidatur nicht zur Verfügung. Schliesslich wurde der ausserhalb des Kantons Glarus eher unbekannte Thomas Hefti auf den Schild gehoben. Hefti – Sohn des von 1968 bis 1990 in Bern tätigen Ständerates Peter Hefti – war Gemeindepräsident von Glarus Süd. Hefti bekam Konkurrenz von BDP-Parteipräsident Martin Landolt. Der amtierende Glarner Nationalrat wollte den FDP-Ständeratssitz erobern. Die CVP und die Grünen verzichteten auf eine Kandidatur und die SP konnte keine geeignete Kandidatur aufbauen. Die SVP, die den zweiten Glarner Ständeratssitz inne hat, wollte ebenfalls nicht antreten. Allerdings hatte der Inhaber des Mandates, This Jenny (svp), seinen Rücktritt auf die ordentlichen Wahlen 2015 angekündigt. Eine der wenigen inhaltlichen Differenzen der Kandidierenden – der Ausstieg aus der Atomenergie – brachte Landolt die Unterstützung der Umweltverbände. Der BDP-Präsident konnte zudem seine Erfahrung in Bern in die Waagschale werfen. Weil bereits am 9. Februar die Gesamterneuerungswahlen für die Gemeindeexekutiven anstanden und Hefti sein Amt als Gemeindepräsident nicht mit einem allfälligen Ständeratsamt kombinieren wollte, trat er für die Gemeindewahlen nicht mehr an. Allgemein ging man von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Die Deutlichkeit, mit der die FDP den Ständeratssitz verteidigen konnte, überraschte deshalb. Hefti (fdp) machte mit 5'571 mehr als doppelt so viele Stimmen wie Landolt (bdp), der 2'149 Stimmen erhielt. In seiner eigenen Gemeinde Glarus Süd erhielt Hefti mehr als 80 Prozent der Stimmen und auch in den anderen beiden Gemeinden obsiegte er klar. Landolt interpretierte das deutliche Resultat als Auftrag, den Kanton Glarus weiterhin im Nationalrat zu vertreten. Anscheinend sei es ihm nicht gelungen, Wählerinnen und Wähler ausserhalb seiner Stammwählerschaft zu mobilisieren. Sowohl Hefti wie auch Landolt waren weiterhin auch im Glarner Landrat vertreten. Die Stimmbeteiligung war mit 30,6% sehr tief. In den Medien wurde dafür die anstehende Kaskade von Wahlen verantwortlich gemacht: Gesamterneuerungswahlen für die kommunale und kantonale Regierung am 9. Februar und Erneuerungswahlen für den Landrat am 18. Mai.

Es sollte freilich noch eine weitere Wahl hinzukommen. Mitte Februar gab nämlich This Jenny bekannt, dass er per sofort von allen politischen Ämtern – aus dem Landrat und dem Ständerat – zurücktrete. Grund war ein bösartiger Magentumor, der das politische Urgestein zum Rücktritt zwang – Jenny war seit 1994 Landrat und seit 1998 Glarner Ständerat. Als Termin für die Ersatzwahl Jennys wurde der 18. Mai gewählt. Erneut taten sich die Parteien schwer, valable Kandidierende zu finden. Vor allem die SP, die früh ankündigte, den Sitz angreifen zu wollen, musste nach der Niederlage bei den Regierungswahlen, wo man den eigenen Regierungssitz verloren hatte, möglichst punkten, um nicht zur vernachlässigbaren Kraft im Kanton zu werden. Allerdings taten sich die Genossen sehr schwer und fanden letztlich niemanden, der sich zur Wahl stellen wollte. Als erster Kandidat outete sich Stefan Müller (cvp), der Präsident des Kantonalen Kirchenrates und ehemaliger Staatsanwalt. Die SVP schickte kurz darauf Werner Hösli (svp) ins Rennen, der von 2001 bis 2009 im Landrat Einsitz genommen hatte. Auch die GLP bemühte sich um eine Kantonsvertretung in Bern. Mit Franz Landolt (glp) wurde ein altgedienter Kantonsparlamentarier nominiert, der seit 22 Jahren im Landrat sass, zuerst für die CSP und dann für die GLP. Die FDP wollte eigentlich – nachdem sie mit Thomas Hefti ja bereits einen Ständerat hatte – nicht antreten, allerdings brachten sich Hansjürg Rhyner (fdp) und Martin Leutenegger (fdp) ohne Unterstützung der Partei ins Spiel und kandidierten wild. Rhyner hatte dabei noch kein politisches Amt bekleidet. Leutenegger – bis 2008 im Landrat – wollte für die kantonale Wirtschaft antreten. Beide betonten, dass die fehlende Unterstützung der Partei – die FDP hatte Stimmfreigabe beschlossen – kein Handicap sei, weil im Kanton Glarus Personen und nicht Parteien gewählt würden. Auf das Problem angesprochen, dass bei ihrer Wahl zwei FDP-Vertreter im Ständerat sitzen würden, verwiesen sie auf das Gespann Kaspar Rhyner (fdp, GL) und Fritz Schiesser (fdp, GL), die den Kanton Glarus als Zweiergespann zwischen 1990 und 1998 in Bern vertreten hatten. Anfang April gaben auch die Grünen ihre Ambitionen bekannt. Sie portierten den Landrat Karl Stadler (gp), der auch von der SP unterstützt wurde. Als siebter Kandidat stellte sich Mitte April schliesslich der parteilose Markus Landolt zur Wahl. Markus Landolt war zwölf Jahre für die CVP im Landrat gesessen, trat aber als Unabhängiger an. Er wolle nicht seiner alten Partei in den Rücken fallen, sondern als Unternehmer für Bern antreten. Nicht noch einmal antreten wollte die BDP.
Aufgrund der starken Konkurrenz musste die SVP um die Verteidigung ihres Ständeratssitzes bangen. Hinzu kam, dass Werner Hösli historisch vorbelastet sei, wie er selber auf seiner Homepage schrieb. Hösli war als Bankrat der Glarner Kantonalbank in unsaubere Kreditvergaben verwickelt, bei denen letztlich CHF 96 Mio. abgeschrieben werden mussten. Hösli informierte offensiv über die zivilrechtlich noch hängige Affäre und wies darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Affäre gehabt habe. Aufgrund des breiten Kandidatenfeldes musste von einem zweiten Wahlgang ausgegangen werden. Tatsächlich gab es im ersten Umgang am 18. Mai keine Entscheidung. Mit 3'597 Stimmen hatte Werner Hösli (svp) zwar einen grossen Vorsprung auf den zweitplatzierten Karl Stadler (gp), der 1'813 Stimmen holte, er scheiterte damit allerdings recht deutlich am absoluten Mehr (5'715 Stimmen). Trotzdem schien Hösli der einzige zu sein, der auch über sein Wählerlager hinaus Stimmen machen konnte. Stadler erhielt lediglich rund 16% der Stimmen, obwohl die Wählerstärke von links-grün nach den Landratswahlen 2010 bei rund einem Viertel lag. Neben Stadler kam auch Markus Landolt (parteilos) auf über 1'500 Stimmen. Bereits etwas abgeschlagen rangierten Stefan Müller (cvp, 1'293 Stimmen) und Franz Landolt (glp, 1'182 Stimmen). Die wilden Kandidaturen von Martin Leutenegger (fdp; 1'005 Stimmen) und Hansjürg Rhyner (fdp; 633 Stimmen) wurden offensichtlich von der Wählerschaft nicht goutiert. Der nötige zweite Wahlgang wurde auf den 1. Juni angesetzt, fand also gleichzeitig mit den Landratswahlen statt. Neben Werner Hösli (svp) und Karl Stadler (gp) wollte auch Stefan Müller (cvp) für die zweite Runde antreten. Die restlichen vier Kandidaten strichen die Segel. Die Reduktion von sieben auf drei verhiess Spannung, konnte doch Stadler auf die Stimmen der GLP und Müller auf die Stimmen der Mitte zählen. Freilich gelang Hösli (svp) Anfang Juni ein wuchtiger Erfolg, konnte er doch mit 4'221 Stimmen fast ebenso viele Stimmen auf sich vereinen wie seine beiden Widersacher zusammen: Stadler (gp) erhielt 2'294 Stimmen und Müller (cvp) schaffte es auf 2'058 Stimmen. Zwar holte Hösli in allen drei Gemeinden am meisten Stimmen, seinen Sieg verdankte er aber vor allem den Wählerinnen und Wählern in seiner Heimatgemeinde Glarus Süd – eine eigentliche Hochburg der SVP. Lag die Stimmbeteiligung dort bei 45%, nahmen in Glarus und in Glarus Nord lediglich 34% bzw. 30% der Wahlberechtigten teil. Glarus Süd war damit gleich doppelt in Bern vertreten, weil auch Thomas Hefti von dort stammt. Die Wahlberechtigten schienen Hösli betreffend der Bankaffäre zu vertrauen – freilich stand die Schadenersatzklage nach wie vor im Raum.

Ständeratsersatzwahl Glarus 2014

Vier der fünf Mitglieder der Glarner Regierung stellten sich für die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Februar 2014 zur Wiederwahl: Andrea Bettiga (fdp), Christine Bickel (sp), Röbi Marti (bdp) und Rolf Widmer (cvp). Der Rücktritt von Marianne Dürst Benedetti (fdp) nach 16-jähriger Amtszeit machte die Ausgangslage spannend. Die FDP war mit zwei Sitzen in der Exekutive – verglichen mit ihren 12 Sitzen im 60-köpfigen, im Mai neu zu bestellenden Kantonsparlament – übervertreten. Die SVP – mit 17 Sitzen noch vor der FDP stärkste Fraktion im Landrat – war hingegen seit dem Übertritt von Röbi Marti 2008 zur BDP nicht mehr im Regierungsrat vertreten und griff deshalb den frei werdenden Sitz mit der Landrätin Marianne Lienhard (svp) an, die ein Treuhandunternehmen in Glarus leitet. Bis 2002 sass die Volkspartei gar noch mit zwei Vertretern in der damals allerdings noch siebenköpfigen Exekutive. Die Freisinnigen ihrerseits versuchten, ihren zweiten Sitz mit Benjamin Mühlemann zu verteidigen, der seit 2010 im Landrat sass. Keinen Kandidaten stellten die Grünen, unterstützten aber Christine Bickel und wiesen darauf hin, dass Links-Grün ein Sitz in der Regierung zustehe. Da sich die inhaltliche Ausrichtung der neu Kandidierenden kaum unterschied, wurde gemutmasst, dass das Geschlecht und der Wohnort mitentscheidend sein könnten für das Rennen zwischen FDP und SVP. Nicht nur der Frauenbonus sprach dabei für Marianne Lienhard, sondern auch der Umstand, dass sie aus dem in der Exekutive nicht vertretenen Glarus Süd stammt, wohingegen Benjamin Mühlemann in Glarus Nord beheimatet ist, das bereits zwei Regierungsräte stellt. Lienhard wurde zudem vom kantonalen Bauernverband unterstützt. Die Wahl der vier Bisherigen galt als unbestritten, wurde im Kanton Glarus doch letztmals vor 20 Jahren ein amtierendes Regierungsmitglied abgewählt.
Die Abwahl der amtierenden Christine Bickel (sp) galt denn auch als faustdicke Überraschung. Die vor vier Jahren ins Departement für Bildung und Kultur gewählte Sozialdemokratin hatte sich wegen ihrer Amtsführung nichts vorzuwerfen. Obwohl sie mit 5'689 Stimmen das absolute Mehr (4'873) deutlich übersprang, musste sie als sechstplatzierte über die Klinge springen. Damit war die SP erstmals seit 1942 nicht mehr in der Glarner Regierung vertreten. Über die Gründe ihrer Abwahl herrschte bei der Glarner SP Ratlosigkeit. Bickel war augenscheinlich das Opfer des Zweikampfes zwischen Marianne Lienhard (svp) und Benjamin Mühlemann geworden, die letztlich beide gewählt wurden, Lienhard mit 7'373 Stimmen und Mühlemann mit 6'303 Stimmen. Der Wahlkampf der beiden Neuen sei wesentlich präsenter gewesen als jener von Bickel. Damit konnte sowohl die FDP ihren zweiten Sitz verteidigen als auch die SVP wieder in die Glarner Exekutive einziehen. Ungefährdet blieben die drei anderen Bisherigen. Andrea Bettiga (fdp) erhielt am meisten, nämlich 9'321 Stimmen, gefolgt von Rolf Widmer (cvp, 8'900 Stimmen) und Röbi Marti (bdp, 7'519 Stimmen). Die Wahlbeteiligung lag – auch aufgrund der gleichzeitig stattfindenden eidgenössischen Abstimmungen bei 43,2%. Ebendiese Abstimmungen hätten vor allem die wertkonservativen Glarnerinnen und Glarner an die Urne mobilisiert, was der abgewählten Christine Bickel sicher nicht genützt habe. Der auch bei Urnengängen zu beobachtende Trend hin zu bürgerlich-konservativen Entscheiden habe sich nun auch bei der Regierungswahl gezeigt und resultiere letztlich in einer rein bürgerlichen Glarner Exekutive, war in den Kommentarspalten zu lesen.

Regierungsratswahlen Glarus 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014

Gleichzeitig zu den Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Parlamente standen in den Kantonen Bern, Obwalden, Nidwalden, Zug und Graubünden auch die Exekutivwahlen an. Im Kanton Glarus wurde die Regierung rund vier Monate vor dem Parlament bestellt. In fünf der sechs Kantone wurde die Regierungszusammensetzung bestätigt. Einzig in Glarus wurde eine amtierende SP-Regierungsrätin von der SVP verdrängt. Die Glarner Regierung ist damit ab 2014 rein bürgerlich zusammengesetzt. Erfolglose Angriffe ritt die SVP in den Kantonen Bern und Nidwalden, wo sie ihre bestehenden Mandate ausbauen, sowie in den Kantonen Graubünden und Obwalden, wo sie erstmals in die Regierung einziehen wollte. Die Angriffe scheiterten in allen vier Kantonen – in Bern allerdings nur sehr knapp. Der Kanton Obwalden bleibt für die SVP damit ein weisser Fleck, was die Regierungsbeteiligung anbelangt. Die Regierungszusammensetzung im Kanton Nidwalden blieb zwar letztlich gleich, dort wurde aber ein amtierender Regierungsrat der CVP abgewählt. Im Kanton Graubünden vermochte die BDP ihre beiden Sitze zu halten und im Kanton Bern wurde die links-grüne Mehrheit ein weiteres Mal verteidigt – allerdings nur dank des garantierten Sitzes der französischsprachigen Minderheit. Die SP musste nicht nur die Abwahl aus der Glarner Regierung verkraften – nach über 72 Jahren Regierungsbeteiligung – sondern sie scheiterte auch mit ihrem Versuch, den vor acht Jahren verlorenen Regierungssitz im Kanton Zug zurückzuerobern.

Werden die Verschiebungen aufgrund der Ersatzwahlen, die 2014 in drei Kantonen durchgeführt werden mussten (BS, NE, TG), berücksichtigt, verteilen sich die total 156 kantonalen Regierungsratssitze per Ende 2014 wie folgt auf die Parteien: Die FDP blieb mit im Vergleich zu Ende 2013 unveränderten 42 Sitzen die stärkste Kraft in den kantonalen Exekutiven. Sie hielt 26,9% aller Regierungsmandate. Auch die CVP blieb unverändert bei einem Viertel aller Sitze (39; 25%) zweitstärkste Regierungskraft. Die SP, die zwar 2014 einen Sitz verloren hatte, hatte nach wie vor knapp mehr als jedes fünfte Regierungsmandat inne (32 Sitze, 20,5%). 14,1% aller Regierungssitze besetzte Ende 2014 die SVP, die also gemessen an ihrer Wählerstärke in den kantonalen Regierungen nach wie vor eher untervertreten ist. Die Grünen hielten neun Sitze und die restlichen 12 Sitze verteilten sich auf die BDP (4), Parteilose (3), die Lega (2) sowie die CSP, das MCG und die LP (je ein Sitz). Trotz verschiedentlichen Angriffen schaffte es die GLP auch 2014 nicht in eine kantonale Regierung – bei den Ersatzwahlen in Basel-Stadt scheiterte sie allerdings nur knapp.

Im Vergleich zu Ende 2013 konnten die Frauen wieder um einen Regierungssitz zulegen. Zwar wurde im Kanton Glarus mit Christine Bickel (sp) eine Frau abgewählt und mit Marianne Dürst Benedetti (fdp, GL) und Esther Gasser Pfulg (fdp, OW) waren 2014 zwei Frauen zurückgetreten, weil Bickel aber durch Marianne Lienhard (svp, GL) und Gasser-Pfulg durch Maya Büchi (fdp, OW) ersetzt wurde und im Kanton Thurgau mit Carmen Haag (cvp, TG) bei Ersatzwahlen eine Frau in die Regierung gewählt wurde, hielten die Frauen neu 36 der schweizweit 156 Regierungssitze (23,1%). Ende 2014 sass damit in allen Kantonen mindestens eine Frau in der Regierung, in sieben Kantonen (ZH, BE, UR, NW, FR, SH, TG) besetzten Frauen jeweils zwei Sitze und im Kanton Waadt ist die Regierung mehrheitlich weiblich (4 Sitze). Die meisten Regierungsrätinnen stellte die SP (13), deren Exekutivämter zu 40,6% durch Frauen besetzt waren. Bei der FDP waren 10 kantonale Exekutivmitglieder weiblich, wobei dies einem innerparteilichen Frauenanteil von 23,8% entsprach – weniger als bei den Grünen, die mit vier Regierungsrätinnen einen innerparteilichen Frauenanteil von 44,4% erreichten. Ebenfalls nur vier der allerdings total 39 Regierungsmandate stellte die CVP (10,3%), die damit eine noch schlechtere Frauenquote aufwies als die SVP (3 Regierungsrätinnen; 13,6%).

Übersicht über die Exekutivwahlen auf Kantons- und Gemeindeebene 2014
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2014
Dossier: Übersicht über die Wahlen auf Kantons- und Gemeindeebene

Gleich vier der acht Sitze, die dem Kanton Tessin zustehen, wurden für die Wahlen 2011 frei: Chiara Simoneschi-Cortesi und Meinrado Robbiani von der CVP sowie Fabio Pedrina von der SP gaben ihren Rücktritt. Fabio Abate (fdp) strebte einen Sitz im Ständerat an. Neben den vier Bisherigen traten 64 weitere Kandidierende auf 11 Listen an. Während die Zahl der Listen damit gleich blieb wie bei den Wahlen 2007, war die Kandidierendenzahl leicht rückgängig (2007: 79). Dasselbe galt für den Anteil an Kandidatinnen (2011: 26,5%; 2007: 27,8%). Neben der FDP, der CVP, der SP, der Lega, der GP, der SVP und der PdA traten vier kleinere Gruppierungen zu den Wahlen an. Eine Listenverbindung gingen die SP mit der PdA, anders als 2007 ohne die Grünen, und die SVP mit der Lega ein.

Das Tandem zwischen der Lega, die bereits bei den Kantonswahlen stark zulegen konnte, und der SVP brachte den erhofften Erfolg: beide Parteien konnten einen Sitz gewinnen und zeichneten für einen Rechtsrutsch im Tessin verantwortlich. Die SVP (9,7%, +1 Prozentpunkt) hatte damit zum ersten Mal auch im Tessin zählbaren Erfolg bei nationalen Wahlen. Die Lega legte um 3,5 Prozentpunkte zu (neu: 17,5%) und zog wieder mit zwei Vertretern nach Bern. Die Tessiner SVP wurde von ihrem kantonalen Parteipräsidenten Pierre Rusconi vertreten, während die Lega neu Roberta Pantani sowie Lorenzo Quadri, der seit April 2011 für den in den Tessiner Staatsrat gewählten Norman Gobbi amtierte, nach Bern schickte. Die CVP wusste ihre beiden bisherigen Sitze mit zwei frischen Gesichtern zu verteidigen (Fabio Regazzi und Marco Romano), obwohl sie mit 4,1 Prozentpunkten die stärksten Einbussen an Wählerprozenten verzeichnen musste (neu: 20%). Die Gewinne der Lega und der SVP gingen auf Kosten der SP (16,6%, -1,5 Prozentpunkte) und der FDP (24,8%, -3,3 Prozentpunkte), die jeweils einen Sitz abgeben mussten. Zum ersten Mal seit 1919 hatte die FDP im Tessin damit weniger als einen Viertel der Wählerschaft hinter sich. Ihr Präsident, Fulvio Pelli, wurde nur knapp – mit 54 Stimmen Vorsprung – im Amt bestätigt. Noch knapper war die Vergabe des zweiten CVP-Sitzes. Marco Romano und Monica Duca erreichten die exakt gleiche Stimmenzahl (23'979). Das Los kam bei Nationalratswahlen schon einmal zur Anwendung, allerdings nicht wegen Stimmengleichheit, sondern weil 1939 zwei Regierungsmitglieder des Kantons Basel-Landschaft gewählt waren, aber nur ein Mitglied im Nationalrat vertreten sein durfte. Mittels Computerprogramm und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde Monica Duca zur Siegerin erkoren. Gegen das Verfahren gingen jedoch Beschwerden ein. Das Bundesgericht ordnete in der Folge eine neue manuell und öffentlich durchzuführende Ziehung an, die von einem Mitglied der Tessiner Regierung vorgenommen werden musste. Eine Nachzählung, wie sie von Romano gefordert wurde, lehnte das oberste Gericht ab. Beim zweiten, diesmal juristisch korrekten Losverfahren, wurde dann Marco Romano gewählt. Damit lag die Frauenquote unverändert bei 25%. Die Wahlbeteiligung war mit 54,3% auffällig höher als bei den letzten Wahlen (47,4%). Ein Grund dafür dürfte auch die spannende Ausgangslage bei den Ständeratswahlen gewesen sein.

Kanton Tessin – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

36 Kandidierende auf acht Listen kämpften um die fünf Sitze im Tessiner Staatsrat, die im Proporzverfahren vergeben werden. Gleich drei Sitze waren vakant. Zurückgetreten waren Gabriele Gendotti (fdp), der seit dem Jahr 2000 als Regierungsmitglied amtete. Nach insgesamt 12-jähriger Amtszeit traten auch Patrizia Pesenti (sp) und Luigi Pedrazzini (cvp) nicht mehr an. Die seit 2007 amtierende Laura Sadis (fdp) und der bereits seit vier Legislaturperioden als Staatsrat amtierende Marco Borradori (lega) kandidierten hingegen erneut. Die Vakanzen führten zu einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf und auch zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Insbesondere in der FDP brachen bei der Kür der Kandidierenden alte Gräben zwischen dem linken und dem wirtschaftsliberalen Flügel wieder auf. Als potentielle Nachfolger Gendottis wurden Christian Vitta, Matteo Quadranti und Sergio Morisoli bestimmt. Vitta und Quadranti – dem radikalen Flügel angehörend – warfen dem eher wirtschaftsliberalen Morisoli dessen Nähe zu einer katholischen Bewegung vor. Neben der bisherigen Sadis kandidierte Giacomo Garzoli als fünfter auf der freisinnigen Liste. Die FDP musste insbesondere die Konkurrenz der Lega fürchten: Umfragen vor den Wahlen zeigten, dass der Gewinn eines zweiten Sitzes für die mit rechtspopulistisch aufbereiteten Themen wie Sicherheit, Grenzgänger und Bernfeindlichkeit argumentierende Regionalpartei im Bereich des Möglichen lag. Die Lega trat neben dem Bisherigen Borradori mit Parteichef Giuliano Bignasca und Nationalrat Norman Gobbi an. Komplettiert wurde die Liste mit Michele Barra und Lorenzo Quadri. Die Lega wurde von der SVP unterstützt, die im Gegensatz zu 2007 selber nicht antrat. Der aussichtsreichste Kandidat der SP war ihr Präsident Manuele Bertoli, dem die Verteidigung des Sitzes zugetraut wurde. Auch Mario Branda galt auf der SP-Liste als potentieller Nachfolger. Die CVP versuchte ebenfalls mit ihrem Parteipräsidenten Giovanni Jelmini sowie mit Paolo Beltraminelli ihren vakanten Sitz zu verteidigen. Ferner fanden Franco Denti, Nadia Ghisolfi und Marco Passalia von der Generazione Giovani Platz auf der CVP-Liste. Die aussichtsreichsten Kandidaten auf der Liste der Grünen waren Sergio Savoia und Greta Gysin. Zudem trat Mattei Germano von Montagna Viva mit einer eigenen Liste an. Ihm wie auch den Kandidierenden der kommunistischen Partei und der Forza Civica wurden allerdings kaum Chancen eingeräumt.

Bei den Wahlen Mitte April nutzte die Lega die historische Chance, die ehemalige Hochburg der FDP zu schleifen. Obwohl eigentlich erwartet, war die Stärke der Unterstützung für die Lega dann allerdings doch überraschend, erhielt doch ihre Liste fast 30% der Stimmen (29,8%). Marco Borradori (lega, 81'754 Stimmen) und Norman Gobbi (lega, 61'712 Stimmen) erhielten von allen Kandidierenden die meisten Stimmen. Eine historische Niederlage musste die FDP einstecken, die damit nicht mehr stärkste Partei im Tessiner Staatsrat war. Sie kam als Partei auf noch 25% der Stimmen, was allerdings nur noch für einen Sitz reichte: Mit den drittmeisten Stimmen (59'915) wurde Laura Sadis (fdp) bestätigt. Den CVP-Sitz (19,9%) verteidigen konnte Paulo Beltraminelli (cvp, 44'270 Stimmen) und für die SP (16,3%) zog neu Manuele Bertoli (sp, 41'313 Stimmen) in die Exekutive ein. Mit ihm ist erstmals ein Sehbehinderter in einer kantonalen Regierung vertreten. Die Grünen (6,1%), Forza Civica (1,3%), Montagnga Viva (1%) und die Kommunisten (0,8%) hatten wie erwartet keine Chance auf einen Regierungssitz. Die Wahlbeteiligung war mit 58,5% im schweizerischen Vergleich relativ hoch, aber im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen leicht rückgängig (2007: 59,4%). Auch der Frauenanteil nahm ab: Mit Laura Sadis (fdp) sass nur noch eine Frau im Staatsrat. Der Sieg der Lega wurde unterschiedlich kommentiert. Während ihr Parteipräsident ankündigte, dass ab dem nächsten Tag seine Partei kommandieren würde, erklärte die FDP ihre Niederlage mit der momentan schwierigen Situation im Tessin, von der die Lega profitiert habe. In der Südschweizer Presse wurde die Doppelnatur der Lega hervorgehoben: Auf der einen Seite sei der sympathische Politiker Borradori die politische Treibkraft, und auf der anderen Seite mobilisiere der Extremist Bignasca. Die stärkere Einbindung der Lega in die Regierungsverantwortung könne allerdings durchaus auch der Zähmung der extremistischen Seite dienen.

Staatsratswahlen Tessin 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Die Regierungswahlen im Kanton Glarus wurden zu stillen Wahlen, weil die SVP mangels Kandidaten auf eine eigene Kandidatur für die Gesamterneuerungswahlen verzichten musste. Dies, obwohl die Partei, die im Landrat die zweitstärkste Fraktion stellt, seit dem Übertritt von Robert Marti zur BDP (2008) im Kanton Glarus ohne Regierungsbeteiligung ist. Erstmals in ihrer Geschichte musste die Glarner SVP damit auf eine Beteiligung an den Regierungsratswahlen verzichten, was ihr prompt eine Rüge von der Mutterpartei einbrachte. Ständerat This Jenny, der gleichzeitig die SVP-Fraktion im Glarner Parlament präsidiert, begründete den Entscheid mit dem Umbruch, in dem sich die Partei nach dem Abgang mehrerer Exponenten zur BDP befinde. Man müsse zuerst wieder neue Köpfe aufbauen und wolle keine Alibikandidaturen. Die SP musste somit ihren durch den Rücktritt von Jakob Kamm frei werdenden Regierungssitz mit ihrer Parteipräsidentin Christine Bickel-Vetsch lediglich gegen den parteilosen Dirk van Vliet verteidigen, was ihr problemlos und im ersten Wahlgang gelang. Auch die vier Bisherigen, Andrea Bettiga (fdp), Marianne Dürst (fdp) Robert Marti (bdp) und Rolf Widmer (cvp), der die meisten Stimmen erhielt, schafften das absolute Mehr problemlos. Van Vliet, der vier Wochen vor den Wahlen gegen den Willen seiner Partei eine wilde Kandidatur angekündigt hatte und für die kantonale Exekutive als Parteiloser, für die Gemeindeparlamentswahlen in Glarus aber auf der FDP-Liste angetreten war, gelang leidglich ein Achtungserfolg.

Regierungsratswahlen Glarus 2010
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2010
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus

Bei den Wahlen im April konnte die Lega dei Ticinesi sowohl im 60-köpfigen Stadtparlament als auch in der Regierung zulegen. Im Parlament holte die Lega neu 14 Sitze (+6). Die FDP verlor 3 Sitze (neu 20), die SP deren 2 (neu 10) und die CVP einen (neu 11). Drei Parlamentssitze gingen an die SVP, zwei an die Grünen. Der Stimmenanteil der Lega betrug knapp 20%, die FDP blieb mit rund 27% stärkste Partei. Die CVP lag mit 14,2% knapp vor der SP (13,3%).

Bei der Wahl der siebenköpfigen Exekutive konnte die Lega der SP einen Sitz abjagen und sich damit auf zwei Sitze steigern: Die SP konnte den Sitz des zurücktretenden Giovanni Cansani nicht verteidigen. Die Lega war mit einer gemeinsamen Liste mit der SVP angetreten, gewählt wurden Giuliano Bignasca und neu Lorenzo Quadri (beide Lega). Am meisten Stimmen erhielt der auch als Stadtpräsident wiedergewählte Giorgio Giudici (fdp). Mit Erasmo Pelli und Giovanna Masoni Brenni (beide bisher) konnten die Freisinnigen ihre zwei weiteren Sitze verteidigen. Für die CVP wurde Paolo Beltraminelli (bisher) gewählt, für die SP Nicoletta Mariolini (ebenfalls bisher). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,9%.

Kommunale Wahlen Lugano 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Die FDP-Frauen und die Liberalen Frauen vereinigten sich auf den 1. März hin in der Gruppe „FDP-Frauen Schweiz – Wir Liberalen“. Marianne Dürst, die sieben Jahre das Amt der Präsidentin ausgeübt hatte, übergab dieses an Jacqueline de Quattro (FDP-Regierungsrätin VD).

„FDP-Frauen Schweiz – Wir Liberalen“

Im Kanton Tessin war die FDP-Finanzdirektorin Marina Masoni wegen einer Affäre um das kantonale Steueramt, in deren Folge ihr die Aufsicht über dasselbe entzogen wurde, und wegen einer steuerlich günstigen Familienstiftung ihrer Eltern im Kanton Schwyz, unter Druck geraten. Sie betrieb deshalb einen äusserst intensiven Wahlkampf. Die zwei FDP-Sitze in der Tessiner Regierung waren trotz des ‚Falles Masoni’ und abnehmender Wähleranteile der FDP nicht in Gefahr, eher denkbar war der Ersatz Masonis durch eine andere FDP-Kandidatur. Nominiert wurde als Alternative Laura Sadis (fdp), die zum stärker auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Flügel des Tessiner Freisinns gehört. In der Folge wurde der Wahlkampf dominiert vom innerfreisinnigen Duell zwischen Masoni und Sadis und damit verbundenen starken Flügelkämpfen innerhalb der Partei. Der zweite FDP-Staatsrat, Gabriele Gendotti, war unbestritten. Neben Masoni (fdp) schien vor allem Lega-Regierungsrat Marco Borradori gefährdet, weil der Tessiner Staatsrat nach Proporzwahlrecht gewählt wird und die Wähleranteile der Lega in den letzten Jahren gesunken waren. Das Ziel der CVP war, die alte Tessiner Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wiederherzustellen, also der Lega deren Sitz abzujagen. Auch die SP setzte sich den Erwerb des Lega-Sitzes und damit einen zweiten Sitz zum Ziel. Ihre einzige bisherige Staatsrätin Patrizia Pesenti war ungefährdet und konnte ruhig in den Wahlkampf gehen. Für den Staatsrat gab es 10 Listen mit insgesamt 42 Kandidaten. Erstmals hatten die Wähler die Möglichkeit, ohne Angabe einer Parteiliste zu wählen und damit nur Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Bei den Staatsratswahlen im April wurden alle Bisherigen ausser Marina Masoni (fdp) wiedergewählt. Masoni verlor ihren Sitz an ihre Parteikollegin Laura Sadis. Glänzend gewählt wurde wider Erwarten Marco Borradori (Lega). Dessen Name wurde von 45% aller Wählerinnen und Wähler auf den Wahlzettel geschrieben. SP und CVP verfehlten damit beide den erhofften Sitzgewinn. Die Freisinnigen blieben die wählerstärkste Partei. Schlecht schnitten die SVP und die Grünen ab, die beide allein für die Staatsratswahlen angetreten waren.

Staatsratswahlen Tessin 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Die Spannung der Wahlen vom Februar erwuchs aus der Verkleinerung des bisher 7-köpfigen Regierungsrates auf 5 Mitglieder. Da alle Bisherigen sich erneut zur Wahl stellten, war das Feld für Neubewerber so gut wie verschlossen. Diese Ausgangslage akzentuierte die Wahl als Rivalität zwischen den verschiedenen Persönlichkeiten im Rat. Die SP verlor ihren zweiten Sitz in der Regierung, den Franz Schiesser erst 2002 erobert hatte. Die FDP büsste zwar den Sitz von Willy Kamm ein, hat aber mit Marianne Dürst und Pankraz Freitag als einzige Partei zwei Mitglieder im neuen Regierungsrat. Je einen Vertreter stellen die drei anderen grossen Parteien mit Robert Marti (svp), Jakob Kamm (sp) und Rolf Widmer (cvp), der das beste Ergebnis erzielte. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,8%.

Regierungsratswahlen Glarus 2006
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2006
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus

An der Delegiertenversammlung in Zofingen (AG) machte Parteipräsident Schweiger – nicht zuletzt im Hinblick auf die Sololäufe von Neu-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) – klar, dass er von seiner Partei künftig einen einheitlichen Auftritt erwarte. Vor einem Sachentscheid seien Meinungsvielfalt und Debatten erwünscht, nach der Ausmarchung aber dürfe es kein Abweichlertum mehr geben. Mit 257:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole zur NFA, die im November zur Abstimmung kam, und mit 263:25 Stimmen bei einer Enthaltung resp. 250:45 Stimmen die Annahme der Einbürgerungsvorlagen. Die Konferenz der Kantonalpräsidenten hatte die Nein-Parole zur Post-Initiative herausgegeben. Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete aber der Ausbau der Führungsstrukturen der Partei. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurde der Kantonalpräsident der Walliser FDP, Léonard Bender. Er teilt sich das Amt mit der Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni, die Gabriele Gendotti ablöste. Bestätigt wurden zudem der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser und seine Ausserrhoder Kollegin Marianne Kleiner, die neu als Stellvertreterin Schweigers amtiert. Ausserdem nahmen Daniel Helfenfinger (SO) als Vertreter der Jungpartei sowie Marianne Dürst (GL) für die FDP-Frauen im siebenköpfigen Spitzengremium Einsitz. Die FDP-Frauen wählten mit der früheren FDP-Sprecherin Barbara Perriard erstmals eine eigene Generalsekretärin. Schliesslich bestellten die Freisinnigen einen für die politische Aussenwirkung der Partei zuständigen Koordinationsausschuss, der die Bundeshausfraktion stärker in die Führungsarbeit einbindet, sowie die mit 15 neuen Mitgliedern aufgestockte Geschäftsleitung.

Ausrichtungsdebatte in der FDP

Erstmals seit 1951 bestätigten die Tessiner Stimmberechtigten ihre bisherige Regierung (2 FDP, 1 CVP, 1 Lega, 1 SP); die Wahlbeteiligung betrug für Tessiner Verhältnisse niedrige 59,5%. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzverfahren hatten sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf acht Listen aufstellen lassen; zum ersten Mal wurde auch eine Kaution von 2000 Fr. verlangt, welche bei weniger als 2% erhaltener Wahlzettel verfiel. Da alle bisherigen Staatsräte wieder kandidierten, verlief der Wahlkampf abgesehen von einem Zwischenfall, bei dem der führende SVP-Politiker einen Kollegen anschoss, ruhig. Im Zentrum stand die Frage, wie weit die SVP der Lega das Wasser abgraben konnte, deren Galionsfiguren Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli mit Gerichtsverfahren von sich Reden gemacht hatten. Allerdings verfügte die Lega mit ihrem Staatsrat Marco Borradori über ein gutes Zugpferd – Borradori hatte in den letzten Wahlen am meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten und wollte von einem angebotenen Wechsel zur SVP nichts wissen. Bei den Wahlen im April konnten FDP (32,1%, +1,3%), SP (20,4%, +2,8%), SVP (4,6%, +2,6%) und Grüne (2,0%, +1,1%) ihre Wähleranteile erhöhen, während die CVP (24,4%, -0,5%) leichte Einbussen hinnehmen musste. Die Lega (15,1%, -6,0%) verlor einen Viertel ihrer Gefolgschaft, die SP wurde wieder zur drittstärksten Kraft. Das beste Resultat erzielte Gabriele Gendotti (fdp), der Nachfolger des 2000 im Amt verstorbenen Giuseppe Buffi, gefolgt von seiner Parteikollegin Marina Masoni, dem Christlichdemokraten Luigi Pedrazzini, Marco Borradori von der Lega und der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti. Alle fünf wieder kandidierenden Staatsräte distanzierten die Nichtgewählten ihrer Listen deutlich.

Staatsratswahlen Tessin 2003
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Bei den Regierungsratswahlen vom März trat Finanzdirektor Christoph Stüssi von der SVP nicht mehr an. Um seinen Sitz kämpften ein offizieller und zwei "wilde" Kandidaten der SVP sowie ein Bewerber aus der SP. Die sechs bisherigen Regierungsräte wurden in ihrem Amt bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte Pankraz Freitag (fdp), auf ihn folgten Robert Marti (svp), Jakob Kamm (sp), Willy Kamm (svp), Rudolf Gisler (cvp) und Marianne Dürst (fdp). Unter dem absoluten Mehr blieben Franz Schiesser (sp), die beiden wild kandidierenden SVP-Mitglieder Hans Schnyder und Jakob Trümpi und der offizielle Kandidat der SVP, Hanspeter Gisler. Obschon wilde Kandidaturen in Glarus Tradition haben, drohte SVP-Kantonalpräsident This Jenny den wilden Kandidaten mit dem Parteiausschluss; er konnte jedoch keinen der Kontrahenten zu einem Verzicht bewegen. Im zweiten Wahlgang setzte sich SP-Landrat Franz Schiesser deutlich gegen die drei SVP-Bewerber durch und eroberte den 1998 an die FDP verlorenen zweiten Sitz zurück.

Regierungsratswahlen Glarus 2002
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2002
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus

Anfangs März trat die Präsidentin der FDP-Frauen, Sibylle Burger-Bono (BE) zurück; ihre Nachfolge trat die Glarner Regierungsrätin Marianne Dürst an.

Wechsel im Präsidium der FDP-Frauen

Der Präsident des nach dem Proporzsystem gewählten Tessiner Staatsrats, Giuseppe Buffi (fdp), verstarb im Juli während einer Ferienreise. Wenige Tage später gab Nationalrat Gabriele Gendotti (fdp) bekannt, dass er die Nachfolge Buffis in der Kantonsregierung antreten wolle. Gendotti belegte in den letztjährigen Wahlen hinter Buffi und Staatsrätin Masoni den dritten Rang auf der Liste der FDP und war deshalb erster Ersatzmann seiner Partei.

Ersatzwahl Staatsrat Tessin 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

In den Glarner Regierungsratswahlen vom 15. März waren zwei Sitze neu zu besetzen. Grosse Wahlgewinnerin war die FDP, die auf Kosten der SP einen dritten Sitz hinzu gewann. Damit setzt sich die Glarner Regierung neu aus drei Mitgliedern der FDP, zwei der SVP und je einem der SP und CVP zusammen. Nebst dem bisherigen Regierungsrat Willy Kamm wurde die zweite offizielle Kandidatin der FDP, die Rechtsanwältin Marianne Dürst-Kundert als erste Glarner Regierungsrätin mit einem Glanzresultat gewählt. Sie ersetzte damit den profilierten, nicht aber unumstrittenen Baudirektor Kaspar Rhyner (fdp). In den letzten zwanzig Jahren hatten insgesamt sechs Frauen erfolglos eine Wahl in die Exekutive versucht. Trotz schwieriger Ausgangslage schaffte auch der dritte, "wild” angetretene, Freisinnige, Pankraz Freitag, den Sprung in die Regierung, zum grossen Ärger der SP, die den Sitz ihres zurückgetretenen Volkswirtschaftsdirektors Werner Marti (sp) nicht verteidigen konnte. Kandidaturen ohne Parteiunterstützung haben im Glarnerland Tradition; so wurden in den letzten 25 Jahren vier sogenannt wilde, d.h. nicht von ihrer eigenen Partei nominierte Kandidaten in die Regierung gewählt. Während der bisherige sozialdemokratische Regierungsrat Jakob Kamm mit dem zweitbesten Resultat wiedergewählt wurde, scheiterte der zweite Kandidat der SP, Kaspar Marti, abgeschlagen auf dem zweitletzten Platz. Ebenso klar scheiterte der Versuch der CVP, ihren 1994 an die SP verlorenen Sitz zurückzuholen. Nebst der Wiederwahl des bisherigen Regierungsrates Rudolf Gisler landete der zweite CVP-Kandidat Georg Müller noch hinter Kaspar Marti auf dem letzten Platz. Bei der SVP wurden die beiden bisherigen Röbi Marti und Christoph Stüssi wiedergewählt, wobei Röbi Marti am meisten Stimmen aller Kandidierenden erzielte. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,1%.

Regierungsratswahlen Glarus 1998
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1998
Dossier: Kantonale Wahlen - Glarus