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Akteure

  • Quadri, Lorenzo (TI, lega)
  • Gendotti, Gabril (TI, fdp/plr)
  • Pedrazzini, Luigi (TI, cvp/pdc)

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12 Resultate
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Pour l’élection de la Municipalité de Lugano, cinq listes ont été présentées pour l’attribution de sept sièges. La liste de la Lega dei Ticinesi et l'UDC proposait 7 candidats, tout comme celle du PLR, du PS et Verts, des Vert'libéraux avec PDC et de Génération jeune (GG). La liste de Lugano pour tous a soumis qu'une candidature. Avec un score de 37,2% des voix, la LEGA et l’UDC ont eu le droit à trois sièges. Ainsi ont été élus : Marco Borradori (lega), Lorenzo Quadri (lega) et Michele Foletti (lega). Le PLR (31,4% des suffrages) a pu faire élire deux candidats, Michele Bertini et Roberto Badaracco. Un siège a été attribué au Parti socialiste (16,7% des suffrages avec les Verts) avec Cristina Zanini Barzaghi. Le dernier siège, attribué à Angelo Jelmini, était pour le PDC (13,5% avec Génération jeune et les Vert'Libéraux). Quatre des anciens conseillers d'Etat ont donc été réélus pour un mandat supplémentaire, Lorenzo Quadri, Michele Bertini, Marco Borradori et Angelo Jelmini. En comparaison à 2013, la LEGA-UDC est passé de 37,6% (35,5% pour la LEGA et 2,1% pour l'UDC) à 37,2% des voix. Le PLR a perdu des voix, passant de 33,2% à 31,4%. Les Vert'libéraux, le PDC et Génération Jeune ont perdu également des voix, avec 13,5% des voix actuellement au lieu de 14,3% en 2013.
Pour l’élection du Conseil communal, où il fallait attribuer 60 sièges, 9 listes ont été proposées. Le PLR a obtenu 18 sièges, soit un siège en moins que lors des dernières élections. La LEGA a également obtenu 18 sièges. Le PDC, les Générations jeunes et les Vert'libéraux ont eu 9 sièges, comme le Parti socialiste. L’UDC et les Verts ont chacun eu 3 sièges. L’UDC a donc obtenu un siège en plus par rapport à la dernière législature. Les trois dernières listes, à savoir Lugano pour tous, Non 5 ma 500 et la liste RETE, ont reçu aucun siège. La LEGA et le PLR représentent les deux plus grandes forces au pouvoir législatif, ceci reflète la composition de la municipalité, où ces deux partis sont majoritaires (trois membres de la LEGA, deux du PLR).

Election ville de Lugano 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Gleich vier der acht Sitze, die dem Kanton Tessin zustehen, wurden für die Wahlen 2011 frei: Chiara Simoneschi-Cortesi und Meinrado Robbiani von der CVP sowie Fabio Pedrina von der SP gaben ihren Rücktritt. Fabio Abate (fdp) strebte einen Sitz im Ständerat an. Neben den vier Bisherigen traten 64 weitere Kandidierende auf 11 Listen an. Während die Zahl der Listen damit gleich blieb wie bei den Wahlen 2007, war die Kandidierendenzahl leicht rückgängig (2007: 79). Dasselbe galt für den Anteil an Kandidatinnen (2011: 26,5%; 2007: 27,8%). Neben der FDP, der CVP, der SP, der Lega, der GP, der SVP und der PdA traten vier kleinere Gruppierungen zu den Wahlen an. Eine Listenverbindung gingen die SP mit der PdA, anders als 2007 ohne die Grünen, und die SVP mit der Lega ein.

Das Tandem zwischen der Lega, die bereits bei den Kantonswahlen stark zulegen konnte, und der SVP brachte den erhofften Erfolg: beide Parteien konnten einen Sitz gewinnen und zeichneten für einen Rechtsrutsch im Tessin verantwortlich. Die SVP (9,7%, +1 Prozentpunkt) hatte damit zum ersten Mal auch im Tessin zählbaren Erfolg bei nationalen Wahlen. Die Lega legte um 3,5 Prozentpunkte zu (neu: 17,5%) und zog wieder mit zwei Vertretern nach Bern. Die Tessiner SVP wurde von ihrem kantonalen Parteipräsidenten Pierre Rusconi vertreten, während die Lega neu Roberta Pantani sowie Lorenzo Quadri, der seit April 2011 für den in den Tessiner Staatsrat gewählten Norman Gobbi amtierte, nach Bern schickte. Die CVP wusste ihre beiden bisherigen Sitze mit zwei frischen Gesichtern zu verteidigen (Fabio Regazzi und Marco Romano), obwohl sie mit 4,1 Prozentpunkten die stärksten Einbussen an Wählerprozenten verzeichnen musste (neu: 20%). Die Gewinne der Lega und der SVP gingen auf Kosten der SP (16,6%, -1,5 Prozentpunkte) und der FDP (24,8%, -3,3 Prozentpunkte), die jeweils einen Sitz abgeben mussten. Zum ersten Mal seit 1919 hatte die FDP im Tessin damit weniger als einen Viertel der Wählerschaft hinter sich. Ihr Präsident, Fulvio Pelli, wurde nur knapp – mit 54 Stimmen Vorsprung – im Amt bestätigt. Noch knapper war die Vergabe des zweiten CVP-Sitzes. Marco Romano und Monica Duca erreichten die exakt gleiche Stimmenzahl (23'979). Das Los kam bei Nationalratswahlen schon einmal zur Anwendung, allerdings nicht wegen Stimmengleichheit, sondern weil 1939 zwei Regierungsmitglieder des Kantons Basel-Landschaft gewählt waren, aber nur ein Mitglied im Nationalrat vertreten sein durfte. Mittels Computerprogramm und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde Monica Duca zur Siegerin erkoren. Gegen das Verfahren gingen jedoch Beschwerden ein. Das Bundesgericht ordnete in der Folge eine neue manuell und öffentlich durchzuführende Ziehung an, die von einem Mitglied der Tessiner Regierung vorgenommen werden musste. Eine Nachzählung, wie sie von Romano gefordert wurde, lehnte das oberste Gericht ab. Beim zweiten, diesmal juristisch korrekten Losverfahren, wurde dann Marco Romano gewählt. Damit lag die Frauenquote unverändert bei 25%. Die Wahlbeteiligung war mit 54,3% auffällig höher als bei den letzten Wahlen (47,4%). Ein Grund dafür dürfte auch die spannende Ausgangslage bei den Ständeratswahlen gewesen sein.

Kanton Tessin – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

36 Kandidierende auf acht Listen kämpften um die fünf Sitze im Tessiner Staatsrat, die im Proporzverfahren vergeben werden. Gleich drei Sitze waren vakant. Zurückgetreten waren Gabriele Gendotti (fdp), der seit dem Jahr 2000 als Regierungsmitglied amtete. Nach insgesamt 12-jähriger Amtszeit traten auch Patrizia Pesenti (sp) und Luigi Pedrazzini (cvp) nicht mehr an. Die seit 2007 amtierende Laura Sadis (fdp) und der bereits seit vier Legislaturperioden als Staatsrat amtierende Marco Borradori (lega) kandidierten hingegen erneut. Die Vakanzen führten zu einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf und auch zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Insbesondere in der FDP brachen bei der Kür der Kandidierenden alte Gräben zwischen dem linken und dem wirtschaftsliberalen Flügel wieder auf. Als potentielle Nachfolger Gendottis wurden Christian Vitta, Matteo Quadranti und Sergio Morisoli bestimmt. Vitta und Quadranti – dem radikalen Flügel angehörend – warfen dem eher wirtschaftsliberalen Morisoli dessen Nähe zu einer katholischen Bewegung vor. Neben der bisherigen Sadis kandidierte Giacomo Garzoli als fünfter auf der freisinnigen Liste. Die FDP musste insbesondere die Konkurrenz der Lega fürchten: Umfragen vor den Wahlen zeigten, dass der Gewinn eines zweiten Sitzes für die mit rechtspopulistisch aufbereiteten Themen wie Sicherheit, Grenzgänger und Bernfeindlichkeit argumentierende Regionalpartei im Bereich des Möglichen lag. Die Lega trat neben dem Bisherigen Borradori mit Parteichef Giuliano Bignasca und Nationalrat Norman Gobbi an. Komplettiert wurde die Liste mit Michele Barra und Lorenzo Quadri. Die Lega wurde von der SVP unterstützt, die im Gegensatz zu 2007 selber nicht antrat. Der aussichtsreichste Kandidat der SP war ihr Präsident Manuele Bertoli, dem die Verteidigung des Sitzes zugetraut wurde. Auch Mario Branda galt auf der SP-Liste als potentieller Nachfolger. Die CVP versuchte ebenfalls mit ihrem Parteipräsidenten Giovanni Jelmini sowie mit Paolo Beltraminelli ihren vakanten Sitz zu verteidigen. Ferner fanden Franco Denti, Nadia Ghisolfi und Marco Passalia von der Generazione Giovani Platz auf der CVP-Liste. Die aussichtsreichsten Kandidaten auf der Liste der Grünen waren Sergio Savoia und Greta Gysin. Zudem trat Mattei Germano von Montagna Viva mit einer eigenen Liste an. Ihm wie auch den Kandidierenden der kommunistischen Partei und der Forza Civica wurden allerdings kaum Chancen eingeräumt.

Bei den Wahlen Mitte April nutzte die Lega die historische Chance, die ehemalige Hochburg der FDP zu schleifen. Obwohl eigentlich erwartet, war die Stärke der Unterstützung für die Lega dann allerdings doch überraschend, erhielt doch ihre Liste fast 30% der Stimmen (29,8%). Marco Borradori (lega, 81'754 Stimmen) und Norman Gobbi (lega, 61'712 Stimmen) erhielten von allen Kandidierenden die meisten Stimmen. Eine historische Niederlage musste die FDP einstecken, die damit nicht mehr stärkste Partei im Tessiner Staatsrat war. Sie kam als Partei auf noch 25% der Stimmen, was allerdings nur noch für einen Sitz reichte: Mit den drittmeisten Stimmen (59'915) wurde Laura Sadis (fdp) bestätigt. Den CVP-Sitz (19,9%) verteidigen konnte Paulo Beltraminelli (cvp, 44'270 Stimmen) und für die SP (16,3%) zog neu Manuele Bertoli (sp, 41'313 Stimmen) in die Exekutive ein. Mit ihm ist erstmals ein Sehbehinderter in einer kantonalen Regierung vertreten. Die Grünen (6,1%), Forza Civica (1,3%), Montagnga Viva (1%) und die Kommunisten (0,8%) hatten wie erwartet keine Chance auf einen Regierungssitz. Die Wahlbeteiligung war mit 58,5% im schweizerischen Vergleich relativ hoch, aber im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen leicht rückgängig (2007: 59,4%). Auch der Frauenanteil nahm ab: Mit Laura Sadis (fdp) sass nur noch eine Frau im Staatsrat. Der Sieg der Lega wurde unterschiedlich kommentiert. Während ihr Parteipräsident ankündigte, dass ab dem nächsten Tag seine Partei kommandieren würde, erklärte die FDP ihre Niederlage mit der momentan schwierigen Situation im Tessin, von der die Lega profitiert habe. In der Südschweizer Presse wurde die Doppelnatur der Lega hervorgehoben: Auf der einen Seite sei der sympathische Politiker Borradori die politische Treibkraft, und auf der anderen Seite mobilisiere der Extremist Bignasca. Die stärkere Einbindung der Lega in die Regierungsverantwortung könne allerdings durchaus auch der Zähmung der extremistischen Seite dienen.

Staatsratswahlen Tessin 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

An ihrer Delegiertenversammlung am 26. April in Belp (BE) diskutierte die CVP kontrovers über den Gesundheitsartikel. Die CVP-Delegierten beschlossen die Nein-Parole mit 165 zu 63 Stimmen, dies trotz des Einsatzes für die Vorlage durch Krankenkassenlobbyisten innerhalb der Partei, wie der für Santésuisse tätigen Nationalrätin Ruth Humbel (AG). Vor allem die Delegierten aus der Romandie lehnten den Gesundheitsartikel fast geschlossen ab. Aber auch alle amtierenden CVP-Gesundheitsdirektoren waren dagegen. Das Hauptargument gegen den Gesundheitsartikel war, dass man den Krankenkassen nicht Steuergelder überlassen sollte, ohne dass diese einer demokratischen Kontrolle unterstehen würden. Zur SVP-Einbürgerungsinitiative beschlossen die Delegierten mit 272 zu 13 Stimmen die Nein-Parole. Die CVP besetzte zudem ihr erweitertes Präsidium mit 11 Mitgliedern (darunter der Fraktionspräsident Urs Schwaller als Mitglied von Amtes wegen). Parteipräsident Darbellay wurde bestätigt, ebenso die bisherigen Präsidiumsmitglieder Dominique de Buman (FR), Ida Glanzmann (LU), Lucrezia Meier-Schatz (SG), Luigi Pedrazzini (TI) und Heidi Z’Graggen (UR). Glanzmann wurde als Nachfolgerin von Bruno Frick zudem neben de Buman zur Vizepräsidentin der CVP Schweiz gewählt. Zu neuen Präsidiumsmitgliedern wurden in einer Kampfwahl Pirmin Bischof (SO), Kathrin Amacker (BL), Barbara Schmid-Federer (ZH) und Patricia Mattle (SG) bestimmt, letztere als Vertreterin der Jungen CVP. Die ebenfalls kandidierenden Ruth Humbel (AG) und Gerhard Pfister (ZG) hatten das Nachsehen.

CVP erweitert Parteipräsidium

Bei den Wahlen im April konnte die Lega dei Ticinesi sowohl im 60-köpfigen Stadtparlament als auch in der Regierung zulegen. Im Parlament holte die Lega neu 14 Sitze (+6). Die FDP verlor 3 Sitze (neu 20), die SP deren 2 (neu 10) und die CVP einen (neu 11). Drei Parlamentssitze gingen an die SVP, zwei an die Grünen. Der Stimmenanteil der Lega betrug knapp 20%, die FDP blieb mit rund 27% stärkste Partei. Die CVP lag mit 14,2% knapp vor der SP (13,3%).

Bei der Wahl der siebenköpfigen Exekutive konnte die Lega der SP einen Sitz abjagen und sich damit auf zwei Sitze steigern: Die SP konnte den Sitz des zurücktretenden Giovanni Cansani nicht verteidigen. Die Lega war mit einer gemeinsamen Liste mit der SVP angetreten, gewählt wurden Giuliano Bignasca und neu Lorenzo Quadri (beide Lega). Am meisten Stimmen erhielt der auch als Stadtpräsident wiedergewählte Giorgio Giudici (fdp). Mit Erasmo Pelli und Giovanna Masoni Brenni (beide bisher) konnten die Freisinnigen ihre zwei weiteren Sitze verteidigen. Für die CVP wurde Paolo Beltraminelli (bisher) gewählt, für die SP Nicoletta Mariolini (ebenfalls bisher). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,9%.

Kommunale Wahlen Lugano 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Im Kanton Tessin war die FDP-Finanzdirektorin Marina Masoni wegen einer Affäre um das kantonale Steueramt, in deren Folge ihr die Aufsicht über dasselbe entzogen wurde, und wegen einer steuerlich günstigen Familienstiftung ihrer Eltern im Kanton Schwyz, unter Druck geraten. Sie betrieb deshalb einen äusserst intensiven Wahlkampf. Die zwei FDP-Sitze in der Tessiner Regierung waren trotz des ‚Falles Masoni’ und abnehmender Wähleranteile der FDP nicht in Gefahr, eher denkbar war der Ersatz Masonis durch eine andere FDP-Kandidatur. Nominiert wurde als Alternative Laura Sadis (fdp), die zum stärker auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Flügel des Tessiner Freisinns gehört. In der Folge wurde der Wahlkampf dominiert vom innerfreisinnigen Duell zwischen Masoni und Sadis und damit verbundenen starken Flügelkämpfen innerhalb der Partei. Der zweite FDP-Staatsrat, Gabriele Gendotti, war unbestritten. Neben Masoni (fdp) schien vor allem Lega-Regierungsrat Marco Borradori gefährdet, weil der Tessiner Staatsrat nach Proporzwahlrecht gewählt wird und die Wähleranteile der Lega in den letzten Jahren gesunken waren. Das Ziel der CVP war, die alte Tessiner Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wiederherzustellen, also der Lega deren Sitz abzujagen. Auch die SP setzte sich den Erwerb des Lega-Sitzes und damit einen zweiten Sitz zum Ziel. Ihre einzige bisherige Staatsrätin Patrizia Pesenti war ungefährdet und konnte ruhig in den Wahlkampf gehen. Für den Staatsrat gab es 10 Listen mit insgesamt 42 Kandidaten. Erstmals hatten die Wähler die Möglichkeit, ohne Angabe einer Parteiliste zu wählen und damit nur Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Bei den Staatsratswahlen im April wurden alle Bisherigen ausser Marina Masoni (fdp) wiedergewählt. Masoni verlor ihren Sitz an ihre Parteikollegin Laura Sadis. Glänzend gewählt wurde wider Erwarten Marco Borradori (Lega). Dessen Name wurde von 45% aller Wählerinnen und Wähler auf den Wahlzettel geschrieben. SP und CVP verfehlten damit beide den erhofften Sitzgewinn. Die Freisinnigen blieben die wählerstärkste Partei. Schlecht schnitten die SVP und die Grünen ab, die beide allein für die Staatsratswahlen angetreten waren.

Staatsratswahlen Tessin 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Im September wählten die Christlichdemokraten Doris Leuthard zur Präsidentin; nachdem die Arbeit im Parteipräsidium durch die Schaffung von Ressorts besser aufgeteilt worden war, damit sie ihren Beruf als Anwältin weiter ausüben kann, hatte sich die Aargauer Nationalrätin im Juni bereit erklärt, die Parteileitung definitiv zu übernehmen. Im künftigen siebenköpfigen CVP-Präsidium stehen ihr der Schwyzer Ständerat Bruno Frick und der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman als Vizepräsidenten, sowie, von Amtes wegen, Jean-Michel Cina (VS) als Fraktionschef zur Seite. Der Parteitag bestätigte zudem die Präsidiumssitze von CVP-Frauen-Präsidentin Ida Glanzmann (LU) und von Lucrezia Meier-Schatz (SG). Neu wurde der Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini ins Leitungsgremium aufgenommen.

Wechsel an der CVP-Parteispitze – Doris Leuthard (2003-2004)
Dossier: CVP-Präsidenten seit 2000

An der Delegiertenversammlung in Zofingen (AG) machte Parteipräsident Schweiger – nicht zuletzt im Hinblick auf die Sololäufe von Neu-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) – klar, dass er von seiner Partei künftig einen einheitlichen Auftritt erwarte. Vor einem Sachentscheid seien Meinungsvielfalt und Debatten erwünscht, nach der Ausmarchung aber dürfe es kein Abweichlertum mehr geben. Mit 257:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole zur NFA, die im November zur Abstimmung kam, und mit 263:25 Stimmen bei einer Enthaltung resp. 250:45 Stimmen die Annahme der Einbürgerungsvorlagen. Die Konferenz der Kantonalpräsidenten hatte die Nein-Parole zur Post-Initiative herausgegeben. Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete aber der Ausbau der Führungsstrukturen der Partei. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurde der Kantonalpräsident der Walliser FDP, Léonard Bender. Er teilt sich das Amt mit der Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni, die Gabriele Gendotti ablöste. Bestätigt wurden zudem der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser und seine Ausserrhoder Kollegin Marianne Kleiner, die neu als Stellvertreterin Schweigers amtiert. Ausserdem nahmen Daniel Helfenfinger (SO) als Vertreter der Jungpartei sowie Marianne Dürst (GL) für die FDP-Frauen im siebenköpfigen Spitzengremium Einsitz. Die FDP-Frauen wählten mit der früheren FDP-Sprecherin Barbara Perriard erstmals eine eigene Generalsekretärin. Schliesslich bestellten die Freisinnigen einen für die politische Aussenwirkung der Partei zuständigen Koordinationsausschuss, der die Bundeshausfraktion stärker in die Führungsarbeit einbindet, sowie die mit 15 neuen Mitgliedern aufgestockte Geschäftsleitung.

Ausrichtungsdebatte in der FDP

Erstmals seit 1951 bestätigten die Tessiner Stimmberechtigten ihre bisherige Regierung (2 FDP, 1 CVP, 1 Lega, 1 SP); die Wahlbeteiligung betrug für Tessiner Verhältnisse niedrige 59,5%. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzverfahren hatten sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf acht Listen aufstellen lassen; zum ersten Mal wurde auch eine Kaution von 2000 Fr. verlangt, welche bei weniger als 2% erhaltener Wahlzettel verfiel. Da alle bisherigen Staatsräte wieder kandidierten, verlief der Wahlkampf abgesehen von einem Zwischenfall, bei dem der führende SVP-Politiker einen Kollegen anschoss, ruhig. Im Zentrum stand die Frage, wie weit die SVP der Lega das Wasser abgraben konnte, deren Galionsfiguren Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli mit Gerichtsverfahren von sich Reden gemacht hatten. Allerdings verfügte die Lega mit ihrem Staatsrat Marco Borradori über ein gutes Zugpferd – Borradori hatte in den letzten Wahlen am meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten und wollte von einem angebotenen Wechsel zur SVP nichts wissen. Bei den Wahlen im April konnten FDP (32,1%, +1,3%), SP (20,4%, +2,8%), SVP (4,6%, +2,6%) und Grüne (2,0%, +1,1%) ihre Wähleranteile erhöhen, während die CVP (24,4%, -0,5%) leichte Einbussen hinnehmen musste. Die Lega (15,1%, -6,0%) verlor einen Viertel ihrer Gefolgschaft, die SP wurde wieder zur drittstärksten Kraft. Das beste Resultat erzielte Gabriele Gendotti (fdp), der Nachfolger des 2000 im Amt verstorbenen Giuseppe Buffi, gefolgt von seiner Parteikollegin Marina Masoni, dem Christlichdemokraten Luigi Pedrazzini, Marco Borradori von der Lega und der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti. Alle fünf wieder kandidierenden Staatsräte distanzierten die Nichtgewählten ihrer Listen deutlich.

Staatsratswahlen Tessin 2003
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

En début d’année, le DDPS a remis au Conseil fédéral le plan directeur d’Armée XXI, dont les grandes lignes avaient été exposées l’année précédente. Changement d’importance survenu entre temps sur l’initiative du commandant de corps Jean Abt: la possibilité pour les recrues de partager leur école en deux périodes de trois mois, étalées sur deux ans. Le plan directeur entérine aussi la décision d’ouvrir tous les fonctions militaires aux femmes, ainsi que la disparition des troupes du train et des cyclistes. Il a aussi précisé l’un des points essentiels de la réforme: la centralisation du recrutement dans six centres, qui accueilleront dès 2002 les jeunes appelés pour un séjour de deux ou trois jours. L’objectif de ce nouveau système est de cerner au mieux les profils psychologiques des recrues et d’éviter ainsi un taux trop important d’abondons en cours de service militaire. Alors que ce taux s’élevait à 8% en 1980, il a atteint un peu moins de 15% en 2000. Ce phénomène représenterait 90'000 jours de service et un coût évalué à CHF 10 millions. Entre six et sept centres de recrutement seront opérationnels dès 2003. A ce sujet, le gouvernement a reçu les doléances mi-inquiètes, mi-offusquées, du Tessin. Ce dernier ne serait pas inscrit sur la liste des cantons chargés d’abriter les nouveaux centres de recrutement. Le conseiller d’Etat Luigi Pedrazzini (pdc), chef des Affaires militaires du Tessin, s’en est ouvert à Samuel Schmid, invoquant «une question de principe» et rappelant l’importance pour le canton italophone de conserver un contrôle direct sur le recrutement de ses ressortissants, soit environ 1300 jeunes gens par année.
Sans remettre en cause les points essentiels du plan directeur, le gouvernement a toutefois demandé au département de Samuel Schmid de faire en sorte de réduire le budget prévu annuellement, de CHF 4.3 milliards à 4 milliards, demande que Samuel Schmid a déclaré incompatible avec les objectifs de fonctionnement d’Armée XXI et son souci d’autonomie. Cet argument a porté ses fruits, puisque le Conseil fédéral, lors de la mise en consultation du plan directeur quelques semaines plus tard, a finalement maintenu le budget militaire initial. Le renforcement de la part des investissements voulu par le DDPS fut un argument important dans le maintien de ce budget: sur CHF 4.3 milliards, 2 milliards seront alloués aux investissements, soit un plan de dépenses de CHF 29 milliards répartis sur 15 ans. La mise en application d’Armée XXI est prévue pour le 1er janvier 2003.
Au cours de sa mise en consultation, le plan directeur a subi de très nombreuses critiques de sources politiques, civiles et militaires. Plus tôt dans l’année, un groupe de hauts gradés avait déjà publié dans la presse une lettre où il jugeait la réforme inconstitutionnelle, car ne tenant plus compte du principe de défense autonome inscrit dans la Constitution. Une fois le projet transmis en consultation, la Société suisse des officiers (SSO) a émis le souhait d’y voir adapté des modifications, notamment dans les domaines de l’organisation et de la formation. Au niveau des partis, le PS, jetant un véritable pavé dans la mare, a plaidé pour une défense professionnelle de 15'000 hommes. Si l’armée de milice devait être maintenue, le parti préconiserait un maximum de 120'000 soldats au total, pour 200 jours de service et un budget de CHF 2.5 milliards. Le tout répondrait à une analyse des menaces probables, effectuée chaque dix ans. Pour sa part, le PRD, pourtant largement initiateur de la réforme, a demandé une révision entière de la réforme. Le parti a déploré l’abandon du train et la trop longue période d’affilée de l’école de recrue, handicap pour l’économie et pour la formation universitaire. Il a plaidé pour une école de 280 jours maximum, une plus grande prise en considération des commandements régionaux et, partant, une marge de manœuvre de l’état-major général plus limitée. Enfin, il a soulevé les risques d’une armée à deux vitesses, avec une professionnalisation accrue du secteur militaire. Toujours dans un registre conservateur, l’UDC s’est élevée contre les projets d’ouverture et de coopération internationale de la réforme. Elle a rejeté l’option du service long (300 jours), ferment de professionnalisation, ainsi que la limite d’âge fixée à 30 ans. L’ASIN a voué aux gémonies le projet, le jugeant «incohérent, superficiel et dépassé». Lors de l’assemblée des délégués udc, Samuel Schmid a même été violemment désavoué par les membres de son parti: 291 voix contre 49 ont proposé le renvoi du plan directeur au Conseil fédéral. Parmi les partis gouvernementaux, seul le PDC a approuvé le projet dans son ensemble, soulignant au passage l’importance de la nature de milice de l’armée suisse.
Les associations d’étudiants ont contesté le nouveau calendrier de l’école de recrues, le jugeant inadapté aux contraintes universitaires. Alors que 16 semaines d’école de recrue traditionnelles empêchaient déjà les nouveaux universitaires d’assister au début des cours en octobre (pour les deux tiers d’étudiants qui choisissent d’effectuer leur service en été), les 24 semaines d’affilée prévues par Armée XXI apparaissent comme un obstacle infranchissable au cursus des universitaires. L’Union nationale des étudiants suisses (VSS/UNES) a aussi rappelé que l’abaissement de la limite d’âge pour servir, de 42 à 30 ans, concentre les obligations militaires sur une durée inadéquate pour les recrues universitaires – un quart des 20'000 personnes appelées chaque année sous les drapeaux –, contraintes à jongler difficilement entre leurs examens et leurs jours de service. L’association a peur que le DDPS ne cherche à encourager, par ce calendrier, le choix d’un service long de la part des étudiants.
Face à cette volée de voix discordantes, le DDPS a été contraint de retarder le calendrier de mise en application d’Armée XXI, et d’en modifier les points conflictuels. Les quatre changements par rapport au plan directeur: la durée de l’école de recrue est ramenée à 21 semaines au lieu de 24, soit 262 jours d’affilée; la troupe du train, chère aux conservateurs, est finalement maintenue; le poids des unités blindées est revu à la baisse, passant de trois à deux brigades; enfin, le système de service long (300 jours d’affilée) ne pourra pas excéder un cinquième des effectifs, répondant ainsi aux craintes d’une professionnalisation de l’armée. La mouture finale du texte a été transmise en octobre au parlement.

Révision de la législation militaire dans le cadre de la réforme Armée XXI (MCF 01.065)
Dossier: Armee XXI

Der Präsident des nach dem Proporzsystem gewählten Tessiner Staatsrats, Giuseppe Buffi (fdp), verstarb im Juli während einer Ferienreise. Wenige Tage später gab Nationalrat Gabriele Gendotti (fdp) bekannt, dass er die Nachfolge Buffis in der Kantonsregierung antreten wolle. Gendotti belegte in den letztjährigen Wahlen hinter Buffi und Staatsrätin Masoni den dritten Rang auf der Liste der FDP und war deshalb erster Ersatzmann seiner Partei.

Ersatzwahl Staatsrat Tessin 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Die Tessiner Stimmberechtigten wählten im April eine neue Regierung. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzsystem liessen sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf zwölf Listen aufstellen. Mindestens zwei der fünf Sitze mussten durch die Wahlen neu besetzt werden. Alex Pedrazzini (cvp) wollte sich beruflich neu orientieren und gab seinen Rücktritt bekannt. An seiner Stelle kandidierte CVP-Präsident Luigi Pedrazzini, der sich laut Wahlbeobachtern ohne nennenswerte Konkurrenz auf sicherem Pfad befand. Die CVP konzentrierte sich denn auch auf den Erhalt ihres bisherigen Sitzes. Weniger klar war die Nachfolge von Pietro Martinelli (sp), der sich auf Wunsch seiner Partei nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl stellte. Die beiden Vertreter der FDP, die Finanzdirektorin Marina Masoni und Erziehungsdirektor Giuseppe Buffi schienen ungefährdet, obwohl man letzterem nach 13 Jahren Amtszeit verschiedene Male den Rücktritt nahe gelegt hatte. Die Lega stützte sich im Wahlkampf ganz auf die Popularität ihres Baudirektors Marco Borradori. Das sozialistische Lager schwächen und damit dem bürgerlichen Lager zu besseren Wahlchancen verhelfen konnte letztlich noch die durch den ehemaligen SP-Parteipräsidenten und Regierungsrat Rossano Bervini neugegründete Liberal-sozialistische Partei. Die SP hatte ausserdem Listenverbindungen mit der PdA oder den Grünen abgelehnt, währenddem die Lega mit der neugegründeten SVP eine solche eingegangen war.

Die Wahlen bestätigten die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung. Mit der Wahl der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti verdoppelte sich die Frauenvertretung in der Exekutive. Dabei galt die Locarneser Jugendrichterin Pesenti als Aussenseiterin auf der SP-Liste. Sie wird dem liberalen Flügel der SP zugerechnet. Der als Favorit gehandelte Noseda vertrat dagegen den von den Tessiner Sozialdemokraten angestrebten linken Kurs. Ein wider Erwarten gutes Ergebnis erzielte die Lega, die durch verschiedene hängige Strafverfahren angekratzt schien. Stimmenverluste verzeichnete hingegen die CVP, die damit den Krebsgang von 1995 fortsetzte. Sie blieb jedoch zweitstärkste Partei und konnte Alex Pedrazzini durch Luigi Pedrazzini ersetzen. Keine Chance hatte die SVP, die auf einen Stimmenanteil von 2% kam. Gescheitert ist auch das Comeback von Rossano Bervini. Der frühere SP-Staatsrat erreichte mit seiner neu gegründeten Liberal-sozialistischen Partei nicht einmal den Wähleranteil der SVP.

Staatsratswahlen Tessin 1999
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 1999