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  • Quadri, Lorenzo (TI, lega)
  • Gendotti, Gabril (TI, fdp/plr)
  • Perriard, Barbara

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Die Virulenz der Debatten um das Thema E-Voting nahm 2018 weiter zu. Diskutiert wurde insbesondere, ob der Nutzen, der mit «Vote électronique» gewonnen werde, das Schadenpotenzial übertreffen könne. Während der Bundesrat und zahlreiche Kantone die Entwicklung von E-Voting vorantrieben, wuchs die Skepsis in den eidgenössischen Räten. Eine grössere gesellschaftliche Debatte zum Thema blieb vorerst noch aus, kann aber im Rahmen einer angekündigten Volksinitiative zu einem Verbot von E-Voting erwartet werden. Ende Jahr entschied sich der Kanton Genf, sein seit 2003 bestehendes System CHVote aus Kostengründen nicht weiter zu entwickeln und es per 2020 vom Markt zu nehmen. Damit verblieb einzig das System der Post, das im Frühling 2019 einem vom Bund finanzierten Intrusionstest unterzogen werden soll.

«Von einem Siegeszug des E-Voting in der Schweiz kann beim besten Willen nicht die Rede sein», hatte die NZZ bereits im Februar 2018 den Stand der Entwicklung des elektronischen Abstimmens kommentiert. Es ginge nicht nur um die wichtigen Sicherheitsbedenken: Auf dem Spiel stünden die Wahrung des Stimmgeheimnisses und die Garantie der unverfälschten Stimmabgabe. Grund für den Kommentar war die Ankündigung der Bundeskanzlei, die bestehenden E-Voting Systeme – das vom Kanton Genf betriebene CHVote und das System der Post – einem Härtetest zu unterziehen. Diese Forderung, verbunden mit einem Preisgeld über CHF 1 Mio., war bereits von Marcel Dobler (fdp, SG) als Motion formuliert worden (Mo. 17.3852), die dieser allerdings nach der Ankündigung der Bundeskanzlei zurückzog. Als Termin für diesen Stresstest nannte der Bund das erste Quartal 2019. Gleich nach der Ausschreibung Ende Jahr meldeten sich mehr als 400 Interessentinnen und Interessenten, die das System hacken wollten

Eine neue Wende bekam die Diskussion um E-Voting Ende Februar mit der Vorankündigung der Lancierung einer Volksinitiative zur Verhinderung von E-Voting. Ein Komitee um den Luzerner Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter (svp, LU) und den Chaos Computer Club kündigte an, «Vote électronique» stoppen zu wollen. Man könne zwar auch die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte, die ja noch immer nicht vollzogen sei, mit einem Referendum bekämpfen, aber dann sei es vielleicht zu spät. In der Tat schufen immer mehr Kantone Voraussetzungen für elektronisches Abstimmen. Die Initianten waren sich einig, dass jedes Wahlsystem gehackt werden könne. Dies sei aber noch nicht einmal nötig: Wenn nur schon der Anschein erweckt werde, dass bei einer Abstimmung nicht alles mit rechten Dingen zugehe, nehme das Vertrauen in das Abstimmungsergebnis schaden, betonten sie. So werde die Demokratie de facto abgeschafft, warnte Hernâni Marques vom Chaos Computer Club, der bereits im Referendumskomitee gegen das Büpf gesessen hatte. Einigendes Merkmal des Initiativkomitees war das Misstrauen gegen die Bundeskanzlei, die E-Voting auch in den Kantonen vorantrieb. Die Vorwürfe seien nicht berechtigt, gab Barbara Perriard, die Leiterin politische Rechte in der Bundeskanzlei, zu Protokoll. Das Referendum hätte bereits 2002 bei der Einführung der E-Voting-Versuche ergriffen werden können. Zudem gebe es ja auch die Möglichkeit von kantonalen Referenden. Auch die Bundeskanzlei strebe höchste Sicherheit in Zusammenhang mit E-Voting an. Mit der vollständigen Verifizierbarkeit, die vom Bund von den E-Voting-Systemen verlangt werde, sei aber sichergestellt, dass Angriffe entdeckt würden.

Von verschiedener Seite wurde begrüsst, dass mit einer Initiative eine breite Grundsatzdebatte über den neuen Wahl- und Stimmkanal geführt werden solle. Uneinig war man sich allerdings, wie gross das Schadenpotenzial sei und ob der Nutzen im Vergleich dazu genügend gross sei. Dass ein solcher insbesondere für die Auslandschweizerinnen und -schweizer, aber auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z.B. Personen, die von einer Behinderung betroffen sind) bestehe, war unbestritten. Häufig wurde auch ins Feld geführt, dass die Beteiligung – vor allem auch von Jugendlichen – dank elektronischem Abstimmen und Wählen zunehmen würde. Die digitale Stimmabgabe müsse als Chance betrachtet werden, weil sie den Prozess der Stimmabgabe vereinfache und helfe, ungültige Stimmen zu vermeiden, wurde argumentiert. Diskutiert wurde darüber hinaus, dass auch das briefliche Abstimmen nicht vollständig sicher sei und auch dort Pannen passierten. Wichtig sei, dass Fehler entdeckt würden und dass eingeschätzt werden könne, ob eine Abstimmung notfalls, also wenn das Resultat entscheidend beeinflusst wurde, wiederholt werden müsse. Eine solche Einschätzung sei aber gerade bei der Papierwahl häufig nicht möglich: So seien etwa nicht nur analoge, sondern auch viele elektronische Systeme zur Auszählung von Stimmen zu wenig verlässlich. Zum so genannten E-Counting hatte sich die GPK schon 2017 kritisch geäussert. Bei der elektronische Stimmabgabe sei eine Auszählung der Stimmen nicht nur wesentlich einfacher, sondern auch schneller und billiger. E-Voting solle deshalb nicht vorschnell verworfen werden (TA 17.4.18) und sei besser als sein momentaner Ruf (BaZ 24.4.18). Digital Abstimmen sei zudem so billig, dass man mehr direkte Demokratie zulassen könne (AZ 5.5.18).

Bundeskanzler Walter Thurnherr, von der NZZ als «Mister E-Voting der Schweiz» (NZZ 17.2.18) bezeichnet, zeigte sich in einem Interview Ende April (NZZ 28.4.18) ob der wachsenden Skepsis gegenüber E-Voting erstaunt. Vor nicht allzu langer Zeit habe der Bundesrat Vorstösse bekämpft, mit denen eine rasche und flächendeckende Einführung von «Vote électronique» gefordert worden sei. Er selber denke, dass man das kalkulierbare Risiko eingehen könne. Man könne das mit einem gut gesicherten Haus vergleichen, bei dem ein Einbruch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden könne, man aber sofort feststellen könne, wenn wirklich jemand eingedrungen sei. Aber manchmal brauche es Zeit, bis Neuem genügend Vertrauen entgegengebracht werde. Im Kanton Graubünden habe man etwa während 25 Jahren das Auto verboten. Eine solche Ablehnung von Neuem sei aber immer auch eine legitime Entscheidung.

Verschiedene E-Voting-Tests in den Kantonen fielen unterschiedlich aus. So zeigte sich etwa in den Pilotgemeinden im Kanton St. Gallen bei den eidgenössischen Abstimmungen vom März 2017 ein recht deutlicher Rückgang der Zahl online Abstimmender, obwohl die Stimmbeteiligung höher war als bei früheren E-Voting-Versuchen. Man müsse sich fragen, ob hier wirklich ein Bedürfnis bestehe, weil brieflich abstimmen schon heute sehr bequem sei, gab Martin Stöckling, der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, einer der St. Galler Testgemeinden, zu bedenken. Auch im Kanton Genf – dem eigentlichen Pionierkanton hinsichtlich E-Voting – zeigten Auswertungen, dass elektronisches Abstimmen die Wahlbeteiligung eher nicht erhöht. Erste Tests im Kanton Thurgau wurden im September hingegen als «geglückt» bezeichnet (TG 24.9.18).

In den eidgenössischen Räten schien die Skepsis gegenüber E-Voting zu wachsen: Zwei kritische Vorstösse wurden in der Herbstsession zwar abgelehnt, aber die SPK-SR gab einer parlamentarischen Initiative Müller (fdp, LU; Pa.Iv. 18.427) Folge. Der Bundesrat trieb die Entwicklung dennoch entsprechend seines Fahrplans weiter voran. Vor den Sommerferien beauftragte er die Bundeskanzlei mit einer Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, die Ende 2018 in die Vernehmlassung gegeben wurde. Ziel war nach wie vor der ordentliche Betrieb von E-Voting.
Auch in den Kantonen schien die Euphorie für E-Voting ungebremst. Acht Kantone verwendeten «Vote électronique» weiterhin testweise (AG, BS, BE, FR, GE, LU, NE, SG). Mitte Juni entschied der St. Galler Kantonsrat, E-Voting flächendeckend in allen Gemeinden einzuführen. Der Kanton Thurgau erhielt ebenfalls im Juni die Bewilligung, und auch die Kantone Glarus, Graubünden und Waadt kündigten an, E-Voting bald einführen zu wollen. Im Kanton Uri hatte sich das Parlament jedoch bereits im März gegen die Einführung von E-Voting entschieden; im Kanton Jura erfolgte der abschlägige Entscheid im Dezember 2018.

Die bundesrätliche Entscheidung, trotz Kritik an der Idee der Einführung von «Vote électronique» als ordentlichem Stimmkanal festzuhalten, rief freilich erneut die Skeptikerinnen und Skeptiker auf den Plan. Neu wurden verschiedene Berichte über Wahlmanipulation und Datenklau aus dem Ausland ins Feld geführt. Es stimme zwar, dass das Individuum viele Dinge immer stärker digital organisiere und löse. Während aber bei Sicherheitslücken z.B. beim E-Banking nur Einzelne geschädigt würden, stehe bei Fehlern beim E-Voting das Vertrauen in die gesamte Demokratie auf dem Spiel, warnte etwa Balthasar Glättli (gp, ZH), der sich nach eigenen Aussagen «vom Skeptiker zum Gegner» gewandelt habe (AZ 28.6.18). Zwar werde mit E-Voting gewiss administrativer Aufwand erspart, Änderungen an Abstimmungsprozeduren seien aber «gleichsam operative Eingriffe an den Herzkammern der Demokratie», warnte die Weltwoche (11.10.18). Freilich gebe es auch Fehler bei Briefabstimmungen, diese seien aber viel einfacher aufzudecken. Wollte man bei herkömmlichen Abstimmungen ein Abstimmungsergebnis aus betrügerischer Absicht verfälschen, wäre die Zusammenarbeit zahlreicher Zählbüros aus unterschiedlichen Gemeinden vonnöten. Mit E-Voting würde dies bereits einem einzelnen Hacker gelingen, der nicht mal vor Ort sein müsse, gab der ehemalige Nationalrat Jean-Christophe Schwaab (VD, sp) in einem Interview in der Tribune de Genève (20.12.18) zu bedenken.

Mitte August mischte sich die Auslandschweizer-Organisation (ASO) in die Diskussion ein. Als Reaktion auf die lauter werdende Kritik an E-Voting lancierte sie an ihrem jährlichen Kongress eine Online-Petition, mit der gefordert wurde, dass bis 2021 alle Auslandschweizerinnen und -schweizer elektronisch wählen und abstimmen können. Ende November wurden der Bundeskanzlei 11'492 Unterschriften aus über 150 Ländern übergeben. Viele der rund 725'000 im Ausland wohnhafter Schweizerinnen und Schweizer seien auf den elektronischen Stimmkanal angewiesen – so die Begründung für die Petition.

Ende November wurde bekannt, dass der Kanton Genf sein seit 2003 bestehendes System CHVote einstellen wird. Die verlangte Weiterentwicklung des Systems würde nicht nur eine Verzögerung, sondern deutlich höhere Entwicklungs- und Betriebskosten nach sich ziehen. Diese wollten aber die Vertragskantone Aargau, Bern, Luzern und St. Gallen nicht mittragen, worauf der Genfer Staatsrat beschloss, das bestehende System nicht weiterzuentwickeln und nur noch bis Februar 2020 zur Verfügung zu stellen. Kurz zuvor hatte der Chaos Computer Club bekannt gemacht, dass Nutzerinnen und Nutzer des Onlinezugangs von CHVote relativ einfach auf eine falsche Seite umgeleitet werden können, ohne dies zu bemerken. Dies sei aber schon lange bekannt und habe nichts mit dem Rückzug des Systems zu tun (AZ 29.11.18). Nach der Aufgabe des Konsortiums aus neun Kantonen (ZH, GL, FR, SO, SH, SG, GR, AG, TG) im Jahr 2015 – deren System war vom Bund als zu wenig sicher beurteilt worden – bestand also nur noch ein System, nämlich jenes der Post.
Nebst der hängigen parlamentarischen Initiative Müller wurden in der Folge im Parlament weitere Vorstösse (Mo. 18.4375 und 18.4225) eingereicht, die einen möglichen Alleingang der Post vor allem aus Sicherheitsbedenken verhindern wollten. Auch in einigen Kantonen wurden Vorstösse eingereicht, die aufgrund des Ausstiegs von Genf einen Marschhalt verlangten. Die Kantone Aargau, Bern, Luzern und St. Gallen gaben hingegen bekannt, zum System der Post wechseln zu wollen oder einen Wechsel zumindest zu prüfen. Bereits Ende Juni hatte die Stadt Zug angekündigt, ein neues auf der Blockchain basierendes, zusammen mit der Fachhochschule Luzern entwickeltes E-Voting-System testen zu wollen.

«Vote électronique» – Kritik und gesellschaftliche Debatte von 2015 bis 2022
Dossier: Vote électronique

Pour l’élection de la Municipalité de Lugano, cinq listes ont été présentées pour l’attribution de sept sièges. La liste de la Lega dei Ticinesi et l'UDC proposait 7 candidats, tout comme celle du PLR, du PS et Verts, des Vert'libéraux avec PDC et de Génération jeune (GG). La liste de Lugano pour tous a soumis qu'une candidature. Avec un score de 37,2% des voix, la LEGA et l’UDC ont eu le droit à trois sièges. Ainsi ont été élus : Marco Borradori (lega), Lorenzo Quadri (lega) et Michele Foletti (lega). Le PLR (31,4% des suffrages) a pu faire élire deux candidats, Michele Bertini et Roberto Badaracco. Un siège a été attribué au Parti socialiste (16,7% des suffrages avec les Verts) avec Cristina Zanini Barzaghi. Le dernier siège, attribué à Angelo Jelmini, était pour le PDC (13,5% avec Génération jeune et les Vert'Libéraux). Quatre des anciens conseillers d'Etat ont donc été réélus pour un mandat supplémentaire, Lorenzo Quadri, Michele Bertini, Marco Borradori et Angelo Jelmini. En comparaison à 2013, la LEGA-UDC est passé de 37,6% (35,5% pour la LEGA et 2,1% pour l'UDC) à 37,2% des voix. Le PLR a perdu des voix, passant de 33,2% à 31,4%. Les Vert'libéraux, le PDC et Génération Jeune ont perdu également des voix, avec 13,5% des voix actuellement au lieu de 14,3% en 2013.
Pour l’élection du Conseil communal, où il fallait attribuer 60 sièges, 9 listes ont été proposées. Le PLR a obtenu 18 sièges, soit un siège en moins que lors des dernières élections. La LEGA a également obtenu 18 sièges. Le PDC, les Générations jeunes et les Vert'libéraux ont eu 9 sièges, comme le Parti socialiste. L’UDC et les Verts ont chacun eu 3 sièges. L’UDC a donc obtenu un siège en plus par rapport à la dernière législature. Les trois dernières listes, à savoir Lugano pour tous, Non 5 ma 500 et la liste RETE, ont reçu aucun siège. La LEGA et le PLR représentent les deux plus grandes forces au pouvoir législatif, ceci reflète la composition de la municipalité, où ces deux partis sont majoritaires (trois membres de la LEGA, deux du PLR).

Election ville de Lugano 2016
Dossier: Kommunale Wahlen 2016

Ein Indiz für die Bedeutung und die starke Verankerung der direkten Demokratie in den Köpfen einerseits und ein Lehrspiel für das Funktionieren der Medien andererseits stellte der Medienrummel um die so betitelte „geheime Denkgruppe" Democrazia Vivainta dar. Die Abteilung politische Rechte der Bundeskanzlei hatte verschiedene Personen aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis zu einer Denkrunde eingeladen, bei der anhand von Thesenpapieren mögliche Reformen der direkten Demokratie erörtert wurden. Die Ergebnisse der unverbindlichen Gespräche sollten in verwaltungsinterne Diskussionen um mögliche Revisionen des politischen Systems einfliessen. Die Sonntagszeitung verkaufte die Diskussionsgruppe Mitte Juni als Geheimgruppe, die von der Bundeskanzlei beauftragt worden sei, das politische System zu ändern und die direkte Demokratie abzuschaffen. Das Sonntagsblatt zitierte die Thesenpapiere als Protokolle. Da die Mitglieder der Gruppe nicht sofort bekannt gemacht wurden, verstieg sich das Blatt in die Vermutung, es müsse sich hier um eine streng geheime Veranstaltung gehandelt haben. Praktisch alle Medien sprangen sofort auf die Geschichte an. In der Online-Ausgabe des Blick wurde gar im Stile von Wildwestplakaten eine Suchaktion nach den „geheimen“ Mitgliedern gestartet. Nationale Politiker beklagten sich, nicht über die Übung informiert gewesen zu sein und forderten volle Transparenz über Kosten, Auftrag und Resultate. Der ganze Hype beruhigte sich ein wenig, als sich die geringe Bedeutung der Gespräche zeigte. Die Bundeskanzlei versuchte, via Internet deutlich zu machen, dass sie sicher nicht die Volksrechte beschneiden wolle, sondern lediglich darüber nachzudenken gedenke und sich dabei externe Meinungen einholen wolle. Allerdings schossen sich einzelne Medien – darunter etwa die BaZ oder die Weltwoche – auf die vermeintlich Verantwortlichen der Übung ein: Bundeskanzlerin Corina Casanova und Barbara Perriard, die Verantwortliche der Sektion „politische Rechte“. Die Bundeskanzlei wurde gar als Totengräberin der Demokratie betitelt. Die zahlreichen Stellungnahmen und die Kommentare in den Online-Medien und den Leserspalten zeigten deutlich, dass die Beschneidung direktdemokratischer Rechte auf grossen Widerstand stossen würde, und dass alleine schon das Nachdenken über mögliche Reformen des politischen Systems Verschwörungstheorien Vorschub leistet.

Democrazia Vivainta

Gleich vier der acht Sitze, die dem Kanton Tessin zustehen, wurden für die Wahlen 2011 frei: Chiara Simoneschi-Cortesi und Meinrado Robbiani von der CVP sowie Fabio Pedrina von der SP gaben ihren Rücktritt. Fabio Abate (fdp) strebte einen Sitz im Ständerat an. Neben den vier Bisherigen traten 64 weitere Kandidierende auf 11 Listen an. Während die Zahl der Listen damit gleich blieb wie bei den Wahlen 2007, war die Kandidierendenzahl leicht rückgängig (2007: 79). Dasselbe galt für den Anteil an Kandidatinnen (2011: 26,5%; 2007: 27,8%). Neben der FDP, der CVP, der SP, der Lega, der GP, der SVP und der PdA traten vier kleinere Gruppierungen zu den Wahlen an. Eine Listenverbindung gingen die SP mit der PdA, anders als 2007 ohne die Grünen, und die SVP mit der Lega ein.

Das Tandem zwischen der Lega, die bereits bei den Kantonswahlen stark zulegen konnte, und der SVP brachte den erhofften Erfolg: beide Parteien konnten einen Sitz gewinnen und zeichneten für einen Rechtsrutsch im Tessin verantwortlich. Die SVP (9,7%, +1 Prozentpunkt) hatte damit zum ersten Mal auch im Tessin zählbaren Erfolg bei nationalen Wahlen. Die Lega legte um 3,5 Prozentpunkte zu (neu: 17,5%) und zog wieder mit zwei Vertretern nach Bern. Die Tessiner SVP wurde von ihrem kantonalen Parteipräsidenten Pierre Rusconi vertreten, während die Lega neu Roberta Pantani sowie Lorenzo Quadri, der seit April 2011 für den in den Tessiner Staatsrat gewählten Norman Gobbi amtierte, nach Bern schickte. Die CVP wusste ihre beiden bisherigen Sitze mit zwei frischen Gesichtern zu verteidigen (Fabio Regazzi und Marco Romano), obwohl sie mit 4,1 Prozentpunkten die stärksten Einbussen an Wählerprozenten verzeichnen musste (neu: 20%). Die Gewinne der Lega und der SVP gingen auf Kosten der SP (16,6%, -1,5 Prozentpunkte) und der FDP (24,8%, -3,3 Prozentpunkte), die jeweils einen Sitz abgeben mussten. Zum ersten Mal seit 1919 hatte die FDP im Tessin damit weniger als einen Viertel der Wählerschaft hinter sich. Ihr Präsident, Fulvio Pelli, wurde nur knapp – mit 54 Stimmen Vorsprung – im Amt bestätigt. Noch knapper war die Vergabe des zweiten CVP-Sitzes. Marco Romano und Monica Duca erreichten die exakt gleiche Stimmenzahl (23'979). Das Los kam bei Nationalratswahlen schon einmal zur Anwendung, allerdings nicht wegen Stimmengleichheit, sondern weil 1939 zwei Regierungsmitglieder des Kantons Basel-Landschaft gewählt waren, aber nur ein Mitglied im Nationalrat vertreten sein durfte. Mittels Computerprogramm und unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde Monica Duca zur Siegerin erkoren. Gegen das Verfahren gingen jedoch Beschwerden ein. Das Bundesgericht ordnete in der Folge eine neue manuell und öffentlich durchzuführende Ziehung an, die von einem Mitglied der Tessiner Regierung vorgenommen werden musste. Eine Nachzählung, wie sie von Romano gefordert wurde, lehnte das oberste Gericht ab. Beim zweiten, diesmal juristisch korrekten Losverfahren, wurde dann Marco Romano gewählt. Damit lag die Frauenquote unverändert bei 25%. Die Wahlbeteiligung war mit 54,3% auffällig höher als bei den letzten Wahlen (47,4%). Ein Grund dafür dürfte auch die spannende Ausgangslage bei den Ständeratswahlen gewesen sein.

Kanton Tessin – Nationalratswahlen 2011
Dossier: Resultate Nationalratswahlen 2011 (nach Kantonen)

36 Kandidierende auf acht Listen kämpften um die fünf Sitze im Tessiner Staatsrat, die im Proporzverfahren vergeben werden. Gleich drei Sitze waren vakant. Zurückgetreten waren Gabriele Gendotti (fdp), der seit dem Jahr 2000 als Regierungsmitglied amtete. Nach insgesamt 12-jähriger Amtszeit traten auch Patrizia Pesenti (sp) und Luigi Pedrazzini (cvp) nicht mehr an. Die seit 2007 amtierende Laura Sadis (fdp) und der bereits seit vier Legislaturperioden als Staatsrat amtierende Marco Borradori (lega) kandidierten hingegen erneut. Die Vakanzen führten zu einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf und auch zu heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen. Insbesondere in der FDP brachen bei der Kür der Kandidierenden alte Gräben zwischen dem linken und dem wirtschaftsliberalen Flügel wieder auf. Als potentielle Nachfolger Gendottis wurden Christian Vitta, Matteo Quadranti und Sergio Morisoli bestimmt. Vitta und Quadranti – dem radikalen Flügel angehörend – warfen dem eher wirtschaftsliberalen Morisoli dessen Nähe zu einer katholischen Bewegung vor. Neben der bisherigen Sadis kandidierte Giacomo Garzoli als fünfter auf der freisinnigen Liste. Die FDP musste insbesondere die Konkurrenz der Lega fürchten: Umfragen vor den Wahlen zeigten, dass der Gewinn eines zweiten Sitzes für die mit rechtspopulistisch aufbereiteten Themen wie Sicherheit, Grenzgänger und Bernfeindlichkeit argumentierende Regionalpartei im Bereich des Möglichen lag. Die Lega trat neben dem Bisherigen Borradori mit Parteichef Giuliano Bignasca und Nationalrat Norman Gobbi an. Komplettiert wurde die Liste mit Michele Barra und Lorenzo Quadri. Die Lega wurde von der SVP unterstützt, die im Gegensatz zu 2007 selber nicht antrat. Der aussichtsreichste Kandidat der SP war ihr Präsident Manuele Bertoli, dem die Verteidigung des Sitzes zugetraut wurde. Auch Mario Branda galt auf der SP-Liste als potentieller Nachfolger. Die CVP versuchte ebenfalls mit ihrem Parteipräsidenten Giovanni Jelmini sowie mit Paolo Beltraminelli ihren vakanten Sitz zu verteidigen. Ferner fanden Franco Denti, Nadia Ghisolfi und Marco Passalia von der Generazione Giovani Platz auf der CVP-Liste. Die aussichtsreichsten Kandidaten auf der Liste der Grünen waren Sergio Savoia und Greta Gysin. Zudem trat Mattei Germano von Montagna Viva mit einer eigenen Liste an. Ihm wie auch den Kandidierenden der kommunistischen Partei und der Forza Civica wurden allerdings kaum Chancen eingeräumt.

Bei den Wahlen Mitte April nutzte die Lega die historische Chance, die ehemalige Hochburg der FDP zu schleifen. Obwohl eigentlich erwartet, war die Stärke der Unterstützung für die Lega dann allerdings doch überraschend, erhielt doch ihre Liste fast 30% der Stimmen (29,8%). Marco Borradori (lega, 81'754 Stimmen) und Norman Gobbi (lega, 61'712 Stimmen) erhielten von allen Kandidierenden die meisten Stimmen. Eine historische Niederlage musste die FDP einstecken, die damit nicht mehr stärkste Partei im Tessiner Staatsrat war. Sie kam als Partei auf noch 25% der Stimmen, was allerdings nur noch für einen Sitz reichte: Mit den drittmeisten Stimmen (59'915) wurde Laura Sadis (fdp) bestätigt. Den CVP-Sitz (19,9%) verteidigen konnte Paulo Beltraminelli (cvp, 44'270 Stimmen) und für die SP (16,3%) zog neu Manuele Bertoli (sp, 41'313 Stimmen) in die Exekutive ein. Mit ihm ist erstmals ein Sehbehinderter in einer kantonalen Regierung vertreten. Die Grünen (6,1%), Forza Civica (1,3%), Montagnga Viva (1%) und die Kommunisten (0,8%) hatten wie erwartet keine Chance auf einen Regierungssitz. Die Wahlbeteiligung war mit 58,5% im schweizerischen Vergleich relativ hoch, aber im Vergleich zu den letzten Gesamterneuerungswahlen leicht rückgängig (2007: 59,4%). Auch der Frauenanteil nahm ab: Mit Laura Sadis (fdp) sass nur noch eine Frau im Staatsrat. Der Sieg der Lega wurde unterschiedlich kommentiert. Während ihr Parteipräsident ankündigte, dass ab dem nächsten Tag seine Partei kommandieren würde, erklärte die FDP ihre Niederlage mit der momentan schwierigen Situation im Tessin, von der die Lega profitiert habe. In der Südschweizer Presse wurde die Doppelnatur der Lega hervorgehoben: Auf der einen Seite sei der sympathische Politiker Borradori die politische Treibkraft, und auf der anderen Seite mobilisiere der Extremist Bignasca. Die stärkere Einbindung der Lega in die Regierungsverantwortung könne allerdings durchaus auch der Zähmung der extremistischen Seite dienen.

Staatsratswahlen Tessin 2011
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2011

Bei den Wahlen im April konnte die Lega dei Ticinesi sowohl im 60-köpfigen Stadtparlament als auch in der Regierung zulegen. Im Parlament holte die Lega neu 14 Sitze (+6). Die FDP verlor 3 Sitze (neu 20), die SP deren 2 (neu 10) und die CVP einen (neu 11). Drei Parlamentssitze gingen an die SVP, zwei an die Grünen. Der Stimmenanteil der Lega betrug knapp 20%, die FDP blieb mit rund 27% stärkste Partei. Die CVP lag mit 14,2% knapp vor der SP (13,3%).

Bei der Wahl der siebenköpfigen Exekutive konnte die Lega der SP einen Sitz abjagen und sich damit auf zwei Sitze steigern: Die SP konnte den Sitz des zurücktretenden Giovanni Cansani nicht verteidigen. Die Lega war mit einer gemeinsamen Liste mit der SVP angetreten, gewählt wurden Giuliano Bignasca und neu Lorenzo Quadri (beide Lega). Am meisten Stimmen erhielt der auch als Stadtpräsident wiedergewählte Giorgio Giudici (fdp). Mit Erasmo Pelli und Giovanna Masoni Brenni (beide bisher) konnten die Freisinnigen ihre zwei weiteren Sitze verteidigen. Für die CVP wurde Paolo Beltraminelli (bisher) gewählt, für die SP Nicoletta Mariolini (ebenfalls bisher). Die Wahlbeteiligung lag bei 50,9%.

Kommunale Wahlen Lugano 2008
Dossier: Kommunale Wahlen 2008

Im Kanton Tessin war die FDP-Finanzdirektorin Marina Masoni wegen einer Affäre um das kantonale Steueramt, in deren Folge ihr die Aufsicht über dasselbe entzogen wurde, und wegen einer steuerlich günstigen Familienstiftung ihrer Eltern im Kanton Schwyz, unter Druck geraten. Sie betrieb deshalb einen äusserst intensiven Wahlkampf. Die zwei FDP-Sitze in der Tessiner Regierung waren trotz des ‚Falles Masoni’ und abnehmender Wähleranteile der FDP nicht in Gefahr, eher denkbar war der Ersatz Masonis durch eine andere FDP-Kandidatur. Nominiert wurde als Alternative Laura Sadis (fdp), die zum stärker auf sozialen Ausgleich ausgerichteten Flügel des Tessiner Freisinns gehört. In der Folge wurde der Wahlkampf dominiert vom innerfreisinnigen Duell zwischen Masoni und Sadis und damit verbundenen starken Flügelkämpfen innerhalb der Partei. Der zweite FDP-Staatsrat, Gabriele Gendotti, war unbestritten. Neben Masoni (fdp) schien vor allem Lega-Regierungsrat Marco Borradori gefährdet, weil der Tessiner Staatsrat nach Proporzwahlrecht gewählt wird und die Wähleranteile der Lega in den letzten Jahren gesunken waren. Das Ziel der CVP war, die alte Tessiner Zauberformel (2 FDP, 2 CVP, 1 SP) wiederherzustellen, also der Lega deren Sitz abzujagen. Auch die SP setzte sich den Erwerb des Lega-Sitzes und damit einen zweiten Sitz zum Ziel. Ihre einzige bisherige Staatsrätin Patrizia Pesenti war ungefährdet und konnte ruhig in den Wahlkampf gehen. Für den Staatsrat gab es 10 Listen mit insgesamt 42 Kandidaten. Erstmals hatten die Wähler die Möglichkeit, ohne Angabe einer Parteiliste zu wählen und damit nur Stimmen an die Kandidatinnen und Kandidaten zu verteilen. Bei den Staatsratswahlen im April wurden alle Bisherigen ausser Marina Masoni (fdp) wiedergewählt. Masoni verlor ihren Sitz an ihre Parteikollegin Laura Sadis. Glänzend gewählt wurde wider Erwarten Marco Borradori (Lega). Dessen Name wurde von 45% aller Wählerinnen und Wähler auf den Wahlzettel geschrieben. SP und CVP verfehlten damit beide den erhofften Sitzgewinn. Die Freisinnigen blieben die wählerstärkste Partei. Schlecht schnitten die SVP und die Grünen ab, die beide allein für die Staatsratswahlen angetreten waren.

Staatsratswahlen Tessin 2007
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2007
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

An der Delegiertenversammlung in Zofingen (AG) machte Parteipräsident Schweiger – nicht zuletzt im Hinblick auf die Sololäufe von Neu-Nationalrat Filippo Leutenegger (ZH) – klar, dass er von seiner Partei künftig einen einheitlichen Auftritt erwarte. Vor einem Sachentscheid seien Meinungsvielfalt und Debatten erwünscht, nach der Ausmarchung aber dürfe es kein Abweichlertum mehr geben. Mit 257:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen die Freisinnigen die Ja-Parole zur NFA, die im November zur Abstimmung kam, und mit 263:25 Stimmen bei einer Enthaltung resp. 250:45 Stimmen die Annahme der Einbürgerungsvorlagen. Die Konferenz der Kantonalpräsidenten hatte die Nein-Parole zur Post-Initiative herausgegeben. Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete aber der Ausbau der Führungsstrukturen der Partei. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurde der Kantonalpräsident der Walliser FDP, Léonard Bender. Er teilt sich das Amt mit der Tessiner Regierungsrätin Marina Masoni, die Gabriele Gendotti ablöste. Bestätigt wurden zudem der Zürcher Nationalrat Ruedi Noser und seine Ausserrhoder Kollegin Marianne Kleiner, die neu als Stellvertreterin Schweigers amtiert. Ausserdem nahmen Daniel Helfenfinger (SO) als Vertreter der Jungpartei sowie Marianne Dürst (GL) für die FDP-Frauen im siebenköpfigen Spitzengremium Einsitz. Die FDP-Frauen wählten mit der früheren FDP-Sprecherin Barbara Perriard erstmals eine eigene Generalsekretärin. Schliesslich bestellten die Freisinnigen einen für die politische Aussenwirkung der Partei zuständigen Koordinationsausschuss, der die Bundeshausfraktion stärker in die Führungsarbeit einbindet, sowie die mit 15 neuen Mitgliedern aufgestockte Geschäftsleitung.

Ausrichtungsdebatte in der FDP

Erstmals seit 1951 bestätigten die Tessiner Stimmberechtigten ihre bisherige Regierung (2 FDP, 1 CVP, 1 Lega, 1 SP); die Wahlbeteiligung betrug für Tessiner Verhältnisse niedrige 59,5%. Zur Wahl der fünf Regierungsräte nach dem Proporzverfahren hatten sich 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf acht Listen aufstellen lassen; zum ersten Mal wurde auch eine Kaution von 2000 Fr. verlangt, welche bei weniger als 2% erhaltener Wahlzettel verfiel. Da alle bisherigen Staatsräte wieder kandidierten, verlief der Wahlkampf abgesehen von einem Zwischenfall, bei dem der führende SVP-Politiker einen Kollegen anschoss, ruhig. Im Zentrum stand die Frage, wie weit die SVP der Lega das Wasser abgraben konnte, deren Galionsfiguren Giuliano Bignasca und Flavio Maspoli mit Gerichtsverfahren von sich Reden gemacht hatten. Allerdings verfügte die Lega mit ihrem Staatsrat Marco Borradori über ein gutes Zugpferd – Borradori hatte in den letzten Wahlen am meisten Stimmen aller Kandidierenden erhalten und wollte von einem angebotenen Wechsel zur SVP nichts wissen. Bei den Wahlen im April konnten FDP (32,1%, +1,3%), SP (20,4%, +2,8%), SVP (4,6%, +2,6%) und Grüne (2,0%, +1,1%) ihre Wähleranteile erhöhen, während die CVP (24,4%, -0,5%) leichte Einbussen hinnehmen musste. Die Lega (15,1%, -6,0%) verlor einen Viertel ihrer Gefolgschaft, die SP wurde wieder zur drittstärksten Kraft. Das beste Resultat erzielte Gabriele Gendotti (fdp), der Nachfolger des 2000 im Amt verstorbenen Giuseppe Buffi, gefolgt von seiner Parteikollegin Marina Masoni, dem Christlichdemokraten Luigi Pedrazzini, Marco Borradori von der Lega und der Sozialdemokratin Patrizia Pesenti. Alle fünf wieder kandidierenden Staatsräte distanzierten die Nichtgewählten ihrer Listen deutlich.

Staatsratswahlen Tessin 2003
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2003
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin

Der Präsident des nach dem Proporzsystem gewählten Tessiner Staatsrats, Giuseppe Buffi (fdp), verstarb im Juli während einer Ferienreise. Wenige Tage später gab Nationalrat Gabriele Gendotti (fdp) bekannt, dass er die Nachfolge Buffis in der Kantonsregierung antreten wolle. Gendotti belegte in den letztjährigen Wahlen hinter Buffi und Staatsrätin Masoni den dritten Rang auf der Liste der FDP und war deshalb erster Ersatzmann seiner Partei.

Ersatzwahl Staatsrat Tessin 2000
Dossier: Kantonale Regierungswahlen 2000
Dossier: Kantonale Wahlen - Tessin